Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 14.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:10 - 15:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, stellv. Vorsitzende (B’90/Die Grünen)

Herr Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i. V. für Herrn RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Frau RM Poschmann (SPD)
Herr RM Prüsse (SPD) von 14.15 – 14.45 Uhr
Herr RM Schilff (SPD) von 14.45 – 15.20 Uhr
Frau RM Schnittker (SPD)
Herr RM Spieß (SPD) i. V. für Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM G. Branghofer (DVU) i. V. für Herrn RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter - (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr sE Tigges - Ausländerbeirat
Herr Bender - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Frau Hüser - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Lenfert - Polizeipräsidium Dortmund
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Keune - 66/AL
Herr Kampmann – 66/4
Herr Klüh - 68/WL
Frau Bertram – 68/1
Herr Mondry – 23/GB 1
Frau Jürß – StA 01
Frau Skodzik – StA 01



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 14.11.2007, Beginn: 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.10.2007

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Anlage: Hinweise zur Lesehilfe 2008/2009
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 17.10.2007 vor.

Hinweis: Bitte bringen Sie den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Band 1 und 2) zur Sitzung mit. Er liegt allen Mitgliedern in Papierform vor.

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 17.10.2007 vor.

3.2 Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung"
hier: Zertifizierung durch den TÜV-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09875-07)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Umsetzung Masterplan Mobilität
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10206-07)

Aufgrund des Umfanges der Vorlagen zu TOP 4.2 und 4.3 sind diese gesondert
- den Ratmitgliedern, die weiterhin die Unterlagen in Papierform erhalten, über die Schließfächer im Rathaus
- den sachkundigen Bürgern, den sachkundigen Einwohnern und den beratenden Mitgliedern über die Post
zur Verfügung gestellt worden.

4.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)

4.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)

4.4 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09127-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 05.09.2007 vor.

Hierzu liegen vor:
- Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2007
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007 (Drucksache Nr.: 09127-07-E2)
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 31.10.2007 (Drucksache Nr.: 09127-07-E3)

4.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 200 -Apolloweg-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09866-07)

Hierzu liegt vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007

4.6 Fredenbaumpark
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 15.08.2007 vor.

Hierzu liegen vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2007
- Überweisung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007

4.7 Planverfahren Hohenbuschei
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10038-07)
- Der Vorschlag zur Tagesordnung lag zur Sitzung am 17.10.2007 vor.


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung

5.1 63/2-2-035077
Nutzungsänderung eines leerstehenden Ladens in einen Kiosk auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 769, Bergstraße 74
- Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10043-07)

5.2 Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2007 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10071-07)

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Ausbau Knotenpunkt Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10047-07)

Hierzu liegt vor:
hier: Erläuterung der Beschlussvorlage DS-Nr. 10047-07
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 23.10.2007 (Drucksache Nr.: 10047-07-E1)

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

10.1 Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09873-07)

11. Angelegenheiten des Umweltamtes
- unbesetzt -

12. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -

13. Anfragen

13.1 Divergierende Verwaltungsangaben zur Moschee - Anzahl in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09859-07)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 17.10.2007 vor.

Beantwortung der Nachfrage zur Anfrage (Drucksache Nr.: 09859-07-E2)



Die Sitzung wird von der stellvertretenden Vorsitzenden – Frau RM Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Frau RM Reuter informiert darüber, dass Herr StR Steitz sich entschuldigen lässt, da er an der Sitzung nicht teilnehmen kann.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Dr. Hetmeier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau RM Reuter weist als stellvertretende Ausschussvorsitzende auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau RM Reuter macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 4.6 Fredenbaumpark, Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09312-07-E1) zu vertagen, da die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den überwiesenen Antrag noch nicht endgültig beraten habe. Der vorliegende Auszug sei als Zwischenmeldung anzusehen, die weitere Beratung ist in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2007 vorgesehen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen signalisiert Zustimmung zu diesem Vorgehen.

Zu TOP 4.7 Planverfahren Hohenbuschei, Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10038-07) besteht nach Angaben der Frau RM Pohlmann-Rohr noch Abstimmungsbedarf, so dass sie darum bittet, den Punkt in die Sitzung des AUSW am 28.11.2007 zu vertagen.

Auch diesem Vorschlag stimmt der AUSW zu.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen mit Hinweis auf das Vertagen der zwei Punkte festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.10.2007

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.10.2007.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

zu TOP 3.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Frau RM Reuter schlägt vor, die Vorlagen zu TOP 2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt) (Drucksache Nr.: 09845-07) und TOP 3.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff (Drucksache Nr.: 09820-07) zusammen zu behandeln und zu vertagen und in der Sitzung des AUSW am 28.11.2007 zu behandeln.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt einstimmig die Vorlage und wird sie am 28.11.2007 behandeln.

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.2
Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung"
hier: Zertifizierung durch den TÜV-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09875-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Umsetzung Masterplan Mobilität
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10206-07)
Herr sB Müller-Späth kritisiert, dass auf einigen Straßen viele Markierungen und Beschilderungen angebracht sind, die nicht nachvollziehbar sind. Er appelliert an die Verwaltung, vor der Umsetzung von Maßnahmen zu prüfen, wie bestehende Fußgängerüberwege und –querungen in das Radfahrkonzept sinnvoll eingebunden werden können. Auch sind Straßen beidseitig mit Markierungen für Radwege versehen, hier sieht Herr sB Müller-Späth ein Gefahrenpotential insbesondere für die Radfahrer.

Herr RM Münch spricht die Hansastraße an, deren Pflasterung aufgrund der breiten Fugen für Fußgänger problematisch und für Radfahrer gefährlich ist. Er fordert eine Nachbesserung dieses Bereiches.

Nach Meinung der Frau RM Pohlmann-Rohr sollten nicht nur die Radwege beim Thema Radverkehr beachtet werden. Sie verweist auf die Stadt Münster, wo z. B. auch eine Stellplatzzahl für Radfahrer bei neugebauten Häusern nachgewiesen werden muss. Dies könnte eine stadtweite Neuerung für Dortmund sein. Das Thema Radverkehr müsse in Dortmund eher lobend erwähnt werden, als dass kritisiert wird.

Herr Keune erläutert hinsichtlich der Querungshilfen und der Radfahrschutzstreifen, dass diese sich nicht ausschließen. Die Verwaltung wägt jeweils ab, ob eine Querungshilfe für einen Fußgänger, den schwächeren Verkehrsteilnehmer, an einer bestimmten Stelle wichtiger ist. Z. B. kann es dazu kommen, dass der Querschnitt an einer Stelle verengt wird und dann mit der Markierung verdeutlicht wird, dass der Radfahrer in dieser Straße trotzdem einen hohen Stellenwert hat. Bisher seien keine Hinweise beim Tiefbauamt eingegangen, dass sich jemand gefährdet fühlt.
Zusätzlich beschreibt Herr Keune die Funktion des Schutzstreifens, der einen Verkehrsraum für Radfahrer darstellt. Diese Streifen sind laut Straßenverkehrsordnung in der Regel nicht zum Überfahren da, aber im Begegnungsverkehr ist es möglich. Die Radfahrvereinigungen loben diese Einrichtungen.
Zum Hansaplatz weist Herr Keune darauf hin, dass die Fugen zunächst erst altern müssen. Die Verwaltung sei sich ihrer Verkehrssicherungspflicht bewusst. Die Fugen werden fahrrad- und fußgängerfreundlich.
Im Vergleich zu Münster stellt Herr Keune dar, dass in Dortmund die Radfahrwege eine bessere Qualität haben als z. B. die Wege in der Innenstadt Münsters. In Münster gebe es nur eine höhere Menge an Radfahrern.

Herr RM Gerber stellt die Auffassung der Fraktion FDP/Bürgerliste dar, dass man von einer Quantitäts- zur Qualitätsdebatte kommen müsse, ggf. werde dies im Rahmen der Haushaltsdebatte angesprochen.

Herr sB Müller-Späth bittet die Verwaltung, ihr Augenmerk z. B. auf das Teilstück der Aplerbecker Straße von Schürbankstraße bis Leni-Rommel-Straße zu lenken, wo seines Erachtens die Straße weder von den Autofahrern, noch von den Radfahrern und den Fußgängern angenommen werde.

Herr RM Harnisch meint, dass das Radfahren in Dortmund anspruchsvoller als in anderen Städten sei, wo es z. B. Kopfsteinpflaster gebe. Die Radwege halte er für sicher. Dieser Bericht über die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Radverkehr“ sei eine gute Ergänzung zum jährlich kommenden Radfahrbericht. Auch er ist der Meinung, dass noch mehr im Bereich des Radverkehrs getan werden müsse, aber dies sei von den Mitteln abhängig, die zur Verfügung stehen.

Herr RM G. Branghofer interessiert sich auch für die Nutzung der Fahrradabstellanlage und bittet um Auskunft, wie hoch der Kostenrahmen für die Installation der Abstellanlage am Reinoldus-Schiller-Gymnasium ist

Mit der Vorlage soll nach Angaben des Herrn StD Sierau verdeutlicht werden, dass aufgrund der bestehenden Beschlüsse vieles zum Thema Radverkehr bereits umgesetzt wurde. Aufgrund der Medienbeteiligung zur „Fahrradfreundlichen Stadt“ kamen aus der Dortmunder Bevölkerung Hinweise der Nutzerinnen und Nutzer, d. h. die geforderte Qualitätsdebatte laufe bereits und wurde nun weiter intensiviert.

Das Maß des Radverkehrs hat für ihn mit der Infrastruktur und den Angeboten, persönlichen Verhaltensweisen und der Praktikabilität zu tun.

Zur Frage des Herrn RM Gerber, wie die Fahrradabstellanlage am Leibniz-Gymnasium angenommen werde und wie viele Stellplätze durchschnittlich belegt sind, merkt Herr StD Sierau an, dass die Fahrradabstellanlage am Leibniz-Gymnasium in der Zuständigkeit der entsprechenden Bezirksvertretung errichtet wurde und daher die Diskussion auch dort geführt werden sollte. Die Ausnutzung der Abstellanlage ist derzeitig gering und entspricht nicht den Erwartungen der Schulleitung. Ggf. sei die zu zahlende Gebühr ein Hinderungsgrund für eine Ausnutzung.

Frau RM Pohlmann-Rohr erläutert, dass für das Schließsystem der Fahrradabstellanlage ein Pfand erhoben werde. Sie hofft, dass die Nutzung der Anlage weiter anlaufen werde und geht davon aus, dass sich dies bis zum nächsten Sommer ergeben werde.

Auf ihre Nachfrage, wann das nächste Bauprogramm der Politik vorgelegt werde, gibt Herr Keune an, dass Anfang jeden Jahres eine Art Rechenschaftsbericht über die realisierten und laufenden Baumaßnahmen gefertigt werde. In diesem Bericht stehen Hinweise, welche Maßnahmen in welchen Bezirken durchgeführt werden. Der Bericht werde im Frühjahr 2008 kommen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09586-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-West als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-West 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Mengede als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Mengede 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 4.4
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09127-07)- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007 (Drucksache Nr.: 09127-07-E2) Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der DVU unter Beachtung der Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09127-07-E2) und vom 31.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09127-07-E3) dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Farbe B sand hell (hier: Rechteckplatten im Systemverband mit gemischten Formen, sandfarben hell, Farbton siehe Betenstraße / Brauhausstraße) auszuwählen.

zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 200 -Apolloweg-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09866-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 08.11.2007 als Ergänzung zum Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 23.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09866-07-E1)
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 13.11.2007 (Drucksache-Nr.: 09866-07-E2)

Herr RM Follert beantragt im Namen der CDU-Fraktion, der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen und bittet die Verwaltung, die Stellungnahme abzugeben.

Herr sB Müller-Späth ist der Meinung, dass flexibles Verwaltungshandeln nur zusammen mit den Bezirksvertretungen erfolgen sollte, so z. B. die geplanten Befreiungen. Am Apolloweg entsteht seines Erachtens keine städtebauliche Mustersiedlung.
Zu Punkt 4.6 bittet er um Auskunft, wie die Verschattung der Häuser wird, wenn die Dachneigung sich verändert.

Herr Wilde gibt aufgrund der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Solaranlagen auf den Dächern an, dass die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Behandlung des Bebauungsplanes Br 208 – Kahle Hege – bereits im AUSW diskutiert wurde. Für alle neu aufzustellenden und zu ändernden Bebauungspläne soll dies klar gestellt werden. Wenn nicht störende gewerbliche Einrichtungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten in Bebauungsplänen ausgeschlossen wurden, ist dahinter zu vermuten, dass darunter die Photovoltaikanlagen, sofern sie gewerblich betrieben werden, fallen. Die Verwaltung möchte dafür sorgen, dass Photovoltaikanlagen zugelassen werden können. In aktuellen Bebauungsplänen wurde durch eine Festsetzung klar gestellt, dass diese zulässig sind. In den Bebauungsplänen, die es seit den sechziger Jahren gibt, wird es so gehandhabt, dass auf einen entsprechenden Antrag hin einen Befreiung erfolgt. Keine Photovoltaikanlage wird von der Verwaltung abgelehnt, weil im Bebauungsplan für allgemeine Wohngebiete steht, dass nicht störende gewerbliche Anlagen nicht zulässig sind. Es erfolgen Befreiungen, so dass damit die Anlagen ermöglicht werden können.

Herr StD Sierau erklärt, flexibles Verwaltungshandeln habe dazu geführt, dass man von 20 Jahren ausgegangen ist, als das Stadtgebiet Stadtkrone-Ost an den Start gebracht wurde. Inzwischen kann festgestellt werden, dass nach acht Jahren schon viel erreicht wurde. Von der Verwaltung werde Ermessen ausgeübt, dies aber nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

Herr RM Harnisch stimmt der Vorlage einschließlich der Ergänzung, die durch die Verwaltung schriftlich mitgeteilt wurde, zu. Das heißt, die von der Verwaltung abgelehnten Anregungen werden auch von der SPD-Fraktion abgelehnt. Dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen, könnte nur beim ersten Punkt befürwortet werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt in Einzelabstimmung über die von der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgeschlagenen Anregungen ab:

- Punkt 4.1 Sämtliche Gartenhäuser im Plangebiet müssen zwei Meter hoch begrünt werden.
=> Diese Anregung wird einstimmig beschlossen

- Punkt 4.4 Eine Veränderung der Festsetzungen bei den Hausgruppen am „Mortmannshof“ im Baufeld nördlich der Straße Mortmannshof wird abgelehnt.
=> Diese Anregung wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU abgelehnt.

- Punkt 4.6 Die Änderung der Baugrenzen und Dachneigung am „Kaisermantelweg“ wird abgelehnt.
=> Diese Anregung wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU abgelehnt.

- Punkt 4.7 Die gewünschten Befreiungen bei Errichtung von Garagen und überdachten Carports am „Heliosweg“ werden mit 16 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.
=> Diese Anregung wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU abgelehnt.

Unter Berücksichtigung dieser Abstimmung fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU folgende Beschlüsse:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Ap 200 - Apolloweg - im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1 ).

Rechtsgrundlage:

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanentwurfes Ap 200 -Apolloweg-
und dem Entwurf der Begründung vom 18.08.2007 zu und beschließt die
Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 BauGB.

zu TOP 4.6
Fredenbaumpark
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2007
- Überweisung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.200

Frau RM Reuter hat unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – vorgeschlagen, zunächst die abschließende Beratung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.11.2007 abzuwarten.

Beschluss:
Der gemeinsame Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vertagt und in der Sitzung am 28.11.2007 behandelt.

zu TOP 4.7
Planverfahren Hohenbuschei
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10038-07)

Frau RM Pohlmann-Rohr bittet darum, wegen Abstimmungsbedarfs den Punkt zu vertagen und am 28.11.2007 zu behandeln.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt den Vorschlag zur Tagesordnung, er wird in der Sitzung am 28.11.2007 behandelt werden.

5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung

zu TOP 5.1
63/2-2-035077
Nutzungsänderung eines leerstehenden Ladens in einen Kiosk auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 769, Bergstraße 74
- Zulassung einer Ausnahme aus der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10043-07)

Herr Wilde stellt dar, dass es sich um eine Fläche handelt, für die sich ein Bebauungsplan in Aufstellung befindet, auch läuft dort noch eine Veränderungssperre. Die Verwaltung hat überprüft, ob der Antrag, einen Kiosk zu errichten, auf der Grundlage des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans mit der Veränderungssperre abgelehnt werden kann. Dies sei nicht möglich. Der Bebauungsplan werde aufgestellt, um zentrenrelevanten Einzelhandel zu verhindern. Aufgrund der Nähe zum Evinger und Lindenhorster Zentrum sei dies geboten. Der Kiosk zähle nicht zu den Einrichtungen, die zentrenrelevante Sortimente in erheblichem Umfang anbieten. Es besteht ein rechtlicher Anspruch darauf, eine Genehmigung zu erhalten und es gebe keine Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen. Herr Wilde bittet darum, dem Beschlussvorschlag zu folgen, da ansonsten mit Klagen und Schaden für die Stadt zu rechnen sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 5.2
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2007 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10071-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Zusammenstellung der Vorhaben und die dazu ergangenen Beschlüsse zur Kenntnis.




6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Ausbau Knotenpunkt Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10047-07)
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 23.10.2007 zur Erläuterung der Beschlussvorlage DS-Nr. 10047-07 (Drucksache Nr.: 10047-07-E1)

Herr RM Gerber bittet um Auskunft, auf wie viele Anlieger sich die Erschließungsbeiträge von 360.000,-- € verteilen. Bei wenigen Anliegern, die es hier nur sein dürften, käme eine erhebliche Belastung auf die Anlieger zu.

Herr Kampmann gibt an, dass insbesondere die Anlieger der Rheinischen Straße veranlagt werden. Die Anzahl könne er nicht benennen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bei Stimmenthaltungen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU unter Beachtung des Schreibens des Herrn OB. Dr. Langemeyer vom 23.10.2007 (Drucksache-Nr.: 10047-07-E1), wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Ausbau des Knotenpunktes Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße) entsprechend der in der Begründung näher erläuterten Ausbauplanung. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme beläuft sich auf 9.500.000 Euro. Der Stadtbahnanteil wird mit 5.500.000 Euro gemäß Ratsbeschluss vom 19.04.1994 finanziert. Dieser Beschluss beinhaltet neben dem Bau der Stadtbahnanlagen auch den Umbau der Rheinischen Straße zwischen Möllerstraße und Hoher Wall, sowie den Umbau des Hohen Walls von Lange Straße bis etwa Höhe Schmiedingstraße. Das Investitionsvolumen des Straßenbauanteils beträgt 4.000.000 Euro. Die Finanzierung dieses Anteils erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01202014161 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008: 500.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 2.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 1.500.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 48.300 Euro.

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt –

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

zu TOP 10.1
Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09873-07)
Herr RM Gerber vermutet, dass Defizite in die Eigenbetriebe verlagert werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Er hat den Eindruck, der städtische Haushalt werde entlastet und in den Eigenbetrieben werden Jahresverluste produziert. Die Fraktion FDP/Büergerliste könne daher der Vorlage nicht zustimmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen spricht dem Rat der Stadt Dortmund
mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung der DVU die Empfehlung aus, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2008.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 5 Mio. EUR aufzunehmen.

11. Angelegenheiten des Umweltamtes
- unbesetzt -

12. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Divergierende Verwaltungsangaben zur Moschee - Anzahl in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09859-07)
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 23.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09859-07-E2)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Beantwortung der Nachfrage des Herrn RM Münch zur Kenntnis.

R e u t e r	D r. H e t m e i e r	S k o d z i k
Stellv. Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)