Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 05.04.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i. V. für Rm Rita Brandt
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („Die Linken“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Sadi Ucuran (Integrationsrat)

sE Elisabeth Beyna (Seniorenbeirat)
sE Herr Willenberg (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Horst Kortwittenborg, 41/Archiv

Ulrich Lawatsch, 52/1
Dana Stuchlik, 42
5. Verwaltung:
StR Jörg Stüdemann
Raphael Lacher – BL 2/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Claudia Kokoschka – 41/KB
Ulrich Moeske - 41/BL
Helga Kranz - 41/DKH
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Prof. Dr. Kurt Wettengl – 41/MO
Heinz Bünger –41/VHS
Bettina Pesch – 42/TL
Dieter Krause - 52/1
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Annette Kulozik - 52/3

6. Gäste:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 05.04.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 Technikeinsatz beim Theater
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03793-11)

2.2 Auswirkungen der Änderungen von Funkfrequenzen beim Theater
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03792-11)

2.3 Zusammenarbeit der NRW-Theater bei der Beschaffung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03791-11)

2.4 Theater-Gutachten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03778-11)


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Verkleinerung der Rinderanlage im Zoo Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02699-10)

3.2 Neubau Sporthalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03786-11)

3.3 Zukünftige Entwicklung des Westfalenparks
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03432-11-E1)


4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Ankauf von Kunstwerken, Dokumenten, Fotografien und Archivalien aus der Sammlung Wolfgang Feelisch
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03284-11)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 01.03. versandt.


4.2 Barrierefreie Kultureinrichtungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03790-11)

4.3 Freie Kulturszene
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03773-11)

4.4 Aktueller Bericht Dortmunder U
mündlicher Bericht von Herrn Dr. Broeckmann
(Drucksache Nr.: 03808-11)

4.5 Personalsituation in der Stadt- und Landesbibliothek
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2011
(Drucksache Nr.: 03618-11)


5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 01.03. versandt.

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2011
(Drucksache Nr.: 03463-11)



Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Neumann-Lieven benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Der Tagesordnungspunkt 4.4 ist vorgezogen behandelt worden.

zu TOP 4.4
Aktueller Bericht Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 03808-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03808-11-E1)

Dem Ausschuss lag folgender Prüfauftrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die mit der Planung, Baubetreuung und Bauausführung des Projektes „Umbau U-Turm“ beauftragten Unternehmen für die im Nachgang mit der Planung, Betreuung und Bauausführung festgestellte Kostenexplosion sowie die eingetretenen Mängel beim Umbau des U-Turms zur Haftung herangezogen werden können.

Begründung:

Dem Umbau des U-Turms droht eine Kostenexplosion. Statt der, vom mit der Planung beauftragten Architektenbüro Gerber, für den Umbau ursprünglich kalkulierten 54,8 Mio. Euro entstehen nunmehr Kosten in Höhe von 83,3 Mio. Euro. Das bedeutete eine Kostensteigerung von 52 %, obgleich die Kosten von der Verwaltung nach Auskunft der am Umbau beteiligten Unternehmen im Vorfeld der Planung weitaus niedriger berechnet wurden. Zugleich ist ein Ende der Mehrkosten bislang nicht in Sicht, denn die Arbeiten am U-Turm sind weder fertig gestellt, noch ist eine kurzfristige allumfassende Behebung der derzeit festgestellten Baumängel zu verzeichnen.

Die Fehleinschätzung im Rahmen der Kostenkalkulation sowie die Nachbesserung der Baumängel führen zu einer massiven Belastung des Haushaltes der Stadt Dortmund. Mithin ist es für die Stadt Dortmund von besonderer Bedeutung zu prüfen, ob von Seiten der am Umbau beteiligten Unternehmen Fehler bei der Kostenkalkulation sowie der Baubetreuung und Bauausführung gemacht wurden, für welche die Unternehmen zur Haftung gezogen werden können.

Herr Dr. Broeckmann führt in die Präsentation ein und berichtet zusammen mit Herrn Prof. Dr. Wettengl (Leiter des Museum Ostwall), Frau Dr. Arns (Medienkunstverein hArtware), Herrn Prof. Dr. Busse (Technische Universität Dortmund), Frau Kokoschka (Kulturbüro), Herrn Hoppe (Panurama GmbH), Frau Räbiger (internationales Filmfestival Dortmund/Köln) und Herrn Fesel (European Center of creativ economy) über die aktuelle Situation im U.

Herr Eichler (Leiter der Kulturbetriebe) bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im U für die inhaltliche Arbeit zuständig sind und verweist auch auf die sich entwickelnden internationalen Beziehungen. Gerade erst habe ein Besuch der beiden Generaldirektoren für Wirtschaft und Kultur seitens der EU-Kommission stattgefunden.
Alle Einrichtungen, die im Augenblick im Dortmunder U arbeiteten, hätten ihre Besucherzahlen innerhalb der letzten Monate verdoppelt. Die Stadt- und Landesbibliothek habe dankenswerter Weise die Organisation der Eröffnung der Bibliothek im U übernommen, die nun in den nächsten Wochen eingeweiht werde. Die Verwaltung im U werde von Herrn Rolf Riedel geleitet, außerdem seien insgesamt 54 Planstellen und ein technischer Dienst im U eingerichtet worden. 40 Planstellen davon fielen auf den Bereich Besucherbetreuung, Empfang und Service. Das alles funktioniere, trotz der erschwerten Bedingungen, der momentan noch andauernden Bauphase, die hoffentlich bald überstanden sei.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die ausführlichen Darstellungen der Präsentation. Sie habe den Eindruck, dass jetzt unter der Leitung von Dr. Broeckmann zusammen wachse, was auch zusammen gehöre. Der Ansatz des kulturellen Praxisbezuges sowie die Bildung gefalle ihr sehr gut und es sei zu hoffen, dass es nicht nur eine ideelle, sondern auch eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Land gebe. Zu den Ausführungen von ECCE merkt sie an, dass sie glaube, dass ECCE schon ganz gut die Kreativen kenne, aber leider nicht umgekehrt. Hier sei noch eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Heimatdesign dagegen stehe nun schon seit Jahren aufgrund eigener Leistungen auf guten Beinen, wogegen das Lab-TV auch noch nicht so bekannt sei. Lab-TV sei ein Blog, der von vielen Kommentaren lebe, man aber nicht viel davon sehe, obwohl 2 Mio. öffentlicher Gelder dort hineingeflossen seien. Bezogen auf die weiter explodierenden Kosten am U-Turm, sei es dramatisch, wie hoch die Fehlerquote sei. Sie befürchte, dass die Defizite aus den Eigenbetrieben finanziert würden, um die Kostenexplosion zu decken und bittet um eine kurze Einschätzung.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) gibt an, dass oft genug über das Gebäude und die Baumängel gesprochen worden sei und jetzt nicht mehr der Kulturausschuss, sondern der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig sei. Ihn interessiere vielmehr die Finanzierung dieser Mängel. Nach anfänglichem Misstrauen sei das Ganze aber doch sehr positiv und er sehe engagierte Mitarbeiter, viele Ideen, Planungen, die weit über 2011/2012 hinaus gingen und auch die Idee der TU als Campusstadt gefiele ihm sehr gut. Seiner Meinung nach fehle in den Planungen noch eine Ausstellung als Publikumsmagnet.

Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) bittet Herrn Dingerdissen zu überdenken, den Antrag besser dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) hätte sich einen formalen Hinweis von Herrn Sauer zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht und führt aus, dass es nicht darum ginge etwas schlecht zu machen, sondern zwischen kulturellem Geschehen und den Gebäudeangelegenheiten unterschieden werden müsse. Seine Fraktion lege Wert darauf, dass nicht ein Kulturtempel entstehe, der Dortmund durch Fehler für alle Zeiten belaste, die die Stadt Dortmund in diesem Fall nicht zu verantworten habe. Ebenso müsse man die Fehler und die Ursachen finden, damit auch in Zukunft Kultur finanzierbar sei. Er bittet, den Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen und ihn dann in den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzugeben.

Frau Thiel (SPD-Fraktion) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Präsentation. Kunst gebe es zwar nicht umsonst, aber sie hielte es immer noch für die richtige Entscheidung, aus einem alten Gebäude so etwas wie den U-Turm zu schaffen. Sie wünsche weiterhin allen viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bittet zu vermerken, dass das Land sich an der dauerhaften Finanzierung beteilige und die Finanzierungen bisher über den Landeshaushalt getragen würden. Die Stadt Dortmund sei durch Raumzugabe beteiligt. Die nicht unbeträchtlichen Kosten für das Team würden aus dem Landeshaushalt getragen. Das Land und die Stiftung Mercator könnten sich eine Beteiligung an den Kosten für die Kulturelle Bildung vorstellen, sofern das Profil überregional und regional bedeutsam sei. Die DSW21 sei einer der Förderer für den U-Turm und nach Absolvierung der entsprechenden Gremiensitzungen, Aufsichtsräte und Vorstandssitzungen seien noch mehr maßgebliche Unterstützer für ein attraktives Ausstellungsgeschehen zu erwarten. Er weist noch einmal darauf hin, dass es eine erneute Kostensteigerung gebe, was bereits bekannt sei und auch medial bereits vermeldet sei. Die Dimension der Kostensteigerung sei ein Ärgernis, die gewesenen Ausgangsvoraussetzungen könne man anhand des Rechnungsprüfungsberichtes dann noch mal deklinieren. Mit dem Beschluss zum Haushalt des letzten Jahres sei geplant, die Anne-Frank-Gesamtschule, Das Fritz-Henßler-Berufskolleg und das Immanuel-Kant-Gymnasium in das Sondervermögen zu übertragen und die Baumaßnahmen zu veranlassen. Allein die Schulbauten würden ein Kostenvolumen von ca. 120 Mio. € bewegen. Das sei die Dimension für diese Stadt. Weder der gesamte Haushalt noch der Kulturhaushalt würden deshalb aus dem Gleichgewicht geraten. Der U-Turm stehe im Immobilieneigenbetrieb, also im Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond als eine Immobilie, die ein Investor für die Funktion baue und die Stadt dann anmiete. Aus dieser Anmietprozedur erwachse dann eine jährliche Belastung für den Haushalt, die in der Größenordnung zwischen 2,7 bis 3 Mio. € liege. Das wiederum korrespondiere mit den jährlichen Belastungen aus dem Konzerthaus. Da seien etwas über 2 Mio. € jährliche Mietbelastungen mit dem Konzerthausbetrieb verbunden. Die Mehrbelastungen, die aus der Anmietung des U-Turmes generiert würden, verglichen mit dem Ursprungsansatz im Jahr 2006 oder 2008, müssten durch Veränderung der Flächeninanspruchnahme für Verwaltungsaufgaben selbst erwirtschaften werden. Im Moment seien Flächenveränderungen von ungefähr 14.000 bis 15.000 m² Verwaltungsflächen zu organisieren. Vorhandene Verträge für angemietete Räumlichkeiten könnten dadurch entmietet werden und der nicht mehr getätigte Aufwand könne dann in die Anmietung des U-Turms gesteckt werden. Durch die Reduktion der Flächen werde versucht, die Gegenfinanzierung sicherzustellen und zwar nicht aus den operativen Mitteln für Kultur, Soziales, Schule und Jugend. Es sei ein reines Flächenvermiet- und Investitionsthema, durchaus vergleichbar mit anderen Investitionsthemen. Bezogen auf die Baumängel müsse man im Rechnungsprüfungsausschuss bereden, was überhaupt aufgrund der Vertragslage und in welcher Form mit den Beschäftigten geklärt werden könne. Das gehöre aber in den nichtöffentlichen Teil und auf keinen Fall in den öffentlichen Teil des Kulturausschusses.

Frau Märkel bedankt sich für die Ausführungen und betont, dass alle für den U-Turm waren und ihn auch alle nach wie vor mögen. Sie sei lediglich verwundert, dass ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr geprüft worden sei, obwohl es sich um eine zweistellige Millionenzahl gehandelt habe. Das es andere Gebäude mit vergleichsweise großem Investitionsvolumen gebe, wundere sie nicht. Sie bittet ausdrücklich darum festzuhalten, dass weder der Schuletat, noch der Sozialetat oder der Kulturetat in irgendeiner Form darunter leiden werden.

Herr Fischer (Fraktion Die Linke) merkt an, dass nach dem Entschluss, den U-Turm herzurichten, eine Begutachtung stattgefunden habe, die ursprünglich von 34 Mio. € ausgegangen sei. Nun handele es sich bereits um 83 Mio. €, was darauf zurückzuführen sei, dass Fehler gemacht worden seien. Die Art und Weise der Vergabe sei nicht optimal gewesen, es habe keine Termine gegeben, kein Limit oder Androhung von Konventionalstrafen und genau das hätte passieren müssen.

Herr Stüdemann betont, dass er die Verärgerung sehr gut nachvollziehen könne. Er weist noch mal darauf hin, dass die Stadt die 17 Mio. € Fördermittel nicht erhalten hätte, wenn man in der zeitlichen Taktung einer regulären Vorbereitung gearbeitet hätte. Die zweiten 17 Mio. € habe man aus der Kulturhauptstadt erhalten. Das Büro Gerber habe immer gesagt, dass ein Volumen in dieser Größenordnung drei Jahre Arbeit bedeute, dann hätte die Stadt das Geld aber nicht erhalten. Der zweite Teil der Förderzusage sei daran gebunden gewesen, dass 98 % der EFRE-Mittel bis zum Abschlussjahr 2010 verbaut gewesen sein mussten, was auch die Rasanz erkläre. Der Vergleich 2006 und 2008 sei nicht zulässig, da es sich da noch um ein anderes Gebäude gehandelt habe. Der Beschluss aus dem Jahr 2006 besage, dass auf drei Etagen ein Museum und auf drei Etagen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der Nationalgalerie platziert werde. Im Jahr 2008 sei der Ausgangspunkt 46,5 Mio. €, plus 5 Mio. € für die Dach- und Fachsanierung, plus 2 bis 3 Mio. € für die Ausstattung gewesen. Das sei ein anderes Ansinnen, ohne Gastronomie gewesen. Er könne aber mit 100 %iger Sicherheit zusagen, dass die Stadt aus diesem Bauprojekt nicht zugrunde gehen werde und auch nicht die Kulturbetriebe oder das Theater. Die Stadt müsse aus dem Flächenmanagement heraus die Ressourcen erschließen, um die Mieten und Mietmehrkosten des U-Turms zu bezahlen. Das sei die Aufgabe der Stadt für dieses Jahr und das sei eine anspruchsvolle Aufgabe. Er wiederhole noch mal gerne, dass, laut Ratsbeschluss, aus dem Schul-, Jugend-, Kultur- und Sozialbereich keine Mittel in die Finanzierung der Mietkosten U-Turm fließen dürfen. Damit sei das anspruchsvolle Programm diktiert und eine Lösung dafür müsse jetzt gefunden werden.

Herr Balzer (SPD-Fraktion) merkt an, dass Dinge diskutiert würden, die in den Rechnungsprüfungsausschuss gehören. Herr Stüdemann habe in den vergangenen Ausschusssitzungen hinreichende Erklärungen abgegeben und die Verwaltung arbeite nun mit Hochdruck daran, die Situation zu optimieren. Man müsse nach Vorne schauen, der U-Turm sei richtig und wichtig für Dortmund.

Frau Märkel bittet darum festzuhalten, dass keine Mittel aus der Kultur in den U-Turm fließen, sie möchte jedwede Kosten formuliert wissen und nicht nur Mietkosten.

Herr Stüdemann stellt fest, dass das schwer zu machen sei, da dann etwas für die gesamte Haushaltsaufstellung formuliert werde und dann sei der Rat und nicht der entsprechende Fachausschuss zuständig. Es könne sich ja auch um sinnvolle Erwägungen handeln, wenn das Kulturbüro beispielsweise Strecken der kulturellen Bildung gerne dort platzieren möchte oder Projekte dort durchführen möchte. Der Beschluss, den Frau Märkel jetzt ganz schnell formuliert habe, würde ausschließen, dafür Gelder des Kulturbüros heranziehen zu können. Auch wenn jemand eine Förderung für ein Projekt im U-Turm beantrage, sei das dann nicht möglich. Deshalb rate er, die einschränkende Formulierung des Beschlusses noch mal zu überdenken.

Herr Dingerdissen äußert, dass der Kulturausschuss den Antrag selbstverständlich zur Bearbeitung weiter geben könne. Seine Fraktion habe erreichen wollen, dass der Kulturausschuss sein Interesse auch nach außen deutlich bekundet.

Frau Märkel bittet, ihre Formulierung lediglich als Redebeitrag aufzunehmen, ihre Fraktion werde das Anliegen noch mal etwas detaillierter an anderer Stelle einbringen.

Herr Fischer betont, dass es nicht darum ginge, immer wieder alte Fehler anzuprangern, ihn erschrecke vielmehr, dass immer wieder neue Mängel auftauchten.

Herr Klösel (SPD-Fraktion) bedankt sich ausdrücklich bei allen Aktiven für die engagierte Arbeit. Er sei beeindruckt, unabhängig von den entstehenden und entstandenen Kosten.

Herr Fesel (ECCE) bedankt sich und geht auf den Aufruf von Frau Märkel ein, ECCE noch bekannter zu machen. Es sei eine strategische Entscheidung innerhalb des Hauses gewesen, erst 2011 damit zu beginnen. Das ECCE sei z. B. die einzige deutsche Institution im Bereich Kulturwirtschaft, die es fertig gebracht habe, eine FAZ-Beilage zu dem Thema zu machen und damit das Ruhrgebiet, national ins Gespräch zu bringen. Die Entwicklung von Kreativquartieren sei in ihrer Philosophie strikt bottom up. Das sei genau die Kehrtwende, die sie gegenüber vielen anderen Prozessen wie in Berlin oder Hamburg gemacht hätten. Sie gingen mit der freien Szene, den Kulturwirtschaftlern und den Kreativen durch die Stadt, zusammen mit dem Planungs-, Wirtschafts-, Kulturdezernenten und den entsprechenden Fachabteilungen in einem sogenannten Round Table. Zur Zeit werde ein Endbericht gefertigt, um diese oft unsichtbaren bottom-up-Prozesse sichtbar zu machen. Er sagt dem Ausschuss den Bericht nach Fertigstellung zu.

Herr Prof. Dr. Wettengl (Leiter Museum Ostwall) glaubt, dass die Beiträge der Präsentation gezeigt hätten, dass sich alle Partner im U, auch das Museum Ostwall sehr darum bemühen, das Dortmunder U sehr bald als einen wichtigen Baustein in der Bundesrepublik zu etablieren, das Museum Ostwall dabei unter sehr geringen personellen und finanziellen Mitteln. Hinsichtlich der Etablierung sei er sehr zuversichtlich. Er versichert, dass auf der nationalen und internationalen Ebene nach Kooperationspartnern gesucht werde und er sei auch da sehr zuversichtlich. Die nächste, sehr ansprechende Ausstellung werde 2013 stattfinden, im Bereich Malerei oder Skulptur. Auch die Jahre danach werde es die verschiedensten Projekte geben, bei denen sich das Museum Ostwall und das U zu einer Adresse für große Kunstausstellungen entwickeln würden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Antrag zur Kenntnis. Es besteht Einvernehmen darüber, den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 04.04.11 an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen.


2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
Technikeinsatz beim Theater
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03793-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03793-11-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Verwaltung wird gebeten, die seit 2000 erfolgten Investitionen in die technische Ausstattung des Theater Dortmund zu benennen und dabei jeweils deutlich zu machen, welche Maßnahmen aus brandschutztechnischen Gründen durchgeführt und entsprechend verbucht wurden und welche über KP-II-Mittel finanziert wurden.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die aus ihrer Sicht absolut notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der technischen Funktionsfähigkeit des Theater aufzulisten und mit Prioritäten zu versehen. Darüber hinaus sind Kostenschätzungen vorzunehmen und Deckungsmöglichkeiten zu prüfen.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Aufschlüsselung über die tatsächliche Höhe der Investitionen im Theater, besonders für Brandschutz und KPII-Mittel. Ebenso läge ihrer Fraktion daran, dass die technische Ausstattung des Theaters gleichzusetzen sei mit der Qualität der Produktionen.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass seit längerem bekannt sei, dass es im Theater Erneuerungsbedarf gebe. Die Verwaltung sei bereits um eine Auflistung nach Dringlichkeit der verschiedenen Arbeitsbereiche im Theater gebeten worden. Er bittet, den bestimmt umfangreichen Maßnahmenkatalog abzuwarten.

Herr Utech (SPD-Fraktion) hält eine Auflistung der notwendigen Maßnahmen zur technischen Funktionsfähigkeit für das laufende Geschäft der Verwaltung und nicht für eine Aufgabe der Politik. Hindernisse seien vom Betrieb zu melden und dann müsse für Abhilfe gesorgt werden. Er bittet, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) bestätigt, dass die Mängel bereits deutlich seien und bekannt gemacht wurden. Die Prioritätenliste sei auch Wunsch seiner Fraktion und nach seiner Kenntnis sei sie bereits in Arbeit. Er hielte auch brandschutztechnische Mittel nicht für abgrenzbar. Wichtig sei, dass das Theater am Ende funktionsfähig sei.

Herr Weintz (CDU-Fraktion) schlägt vor, erst mal die Liste mit den dazugehörigen Kosten abzuwarten. In der Sache, ob und was notwendig sei, müsse gesprochen werden. Für den künstlerischen Ausdruck des Theaters sei eine aktuelle, moderne Anlage unabdinglich erforderlich, auch in Bezug auf den Konkurrenzkampf mit den anderen Theatern der Region. Er betont, dass es durchaus als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen sei, die Notwendigkeiten und Kosten aufzulisten und er hielte einen Beschluss in diesem Ausschuss für richtig.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) verweist auf die Auflistung von Herrn Meissner vom 04.03.11, die bereits dem Protokoll vom 01.03.11 angehängt sei und erläutert die einzelnen Positionen. Es werde noch eine Prioritätenliste erstellt, die auch für die Haushaltsberatung 2012 zu Rate gezogen werden könne.

Frau Märkel merkt an, dass es darum gehe, eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Sie bittet die Verwaltung, das als Arbeitsauftrag zu verstehen, die Fragen mit einzubeziehen und die Beantwortung bis Ende Mai in Form einer Verwaltungsvorlage vorzulegen.

Herr Fischer (Fraktion Die Linke) stimmt den Anmerkungen von Herrn Utech zu. Eine Diskussion über die Liste sei nicht notwendig.

zu TOP 2.2
Auswirkungen der Änderungen von Funkfrequenzen beim Theater
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03792-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03792-11-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Der Ausschuss bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, welche Auswirkungen die Versteigerung der Bundesnetzagentur (BNA) von Funkfrequenzen an Mobilfunkunternehmen auf den drahtlosen Funkverkehr hinter der Bühne und zwischen Bühne und Zuschauerraum hat, welche Kosten dadurch auf das Theater zukommen werden und in welcher Höhe mit Erstattungen der Kosten die durch die Frequenzumstellung entstehen, durch den Bund zu rechnen ist.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) verweist auf die Ausführungen von Herrn Meissner vom 28.02.11, die als Anlage 2 dem Protokoll angehängt sind.

Herr Willenberg (Behindertenpolitisches Netzwerk) gibt den Hinweis, dass es für Menschen mit Hörschädigung sehr wichtig sei, dass die neu anzuschaffende Anlage in einem lizenzfreien Frequenzbereich arbeite, damit man die Induktionsanlagen einarbeiten könne, die bereits im Besitz der Verbände seien.

Herr Stüdemann regt an, dass Frau Vollmer (Geschäftsführung Behindertenpolitisches Netzwerk) vor der Neuanschaffung der Anlage einbezogen wird und bedankt sich für den Hinweis.

zu TOP 2.3
Zusammenarbeit der NRW-Theater bei der Beschaffung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03791-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03791-11-E1)
zu TOP 2.4
Theater-Gutachten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03778-11)

Die TOP´s 2.3 und 2.4 werden zusammen behandelt.

zu 2.3
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Bündnis 90 / Die Grünen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich eines Gutachtens zur zukünftig gemeinsamen Beschaffung der Theater Nordrhein-Westfalens.

Begründung:
In der Tagespresse war zu lesen, dass ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

Ergeben sich Kosten für die Stadt im Rahmen der Gutachtenerarbeitung?
zu 2.4
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Wie in der Dortmunder Presse mitgeteilt worden ist, haben die Kulturdezernenten aus den Städten Dortmund, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen und Hagen ein Theater-Gutachten an die Berliner Beraterfirmen „Culture Concepts“ und „IGG kulturplan“ in Auftrag gegeben.
Die CDU-Fraktion erbittet daher einen Sachstandsbericht über Inhalte und Ergebnisse des Gutachtens, sowie mögliche Auswirkungen auf die Kulturlandschaft, insbesondere des Theater Dortmund.


Herr Stüdemann (Stadtdirektor) bittet, diesen Tagesordnungspunkt mit dem folgenden TOP 2.4 zusammen beantworten zu dürfen, da es den gleichen Sachverhalt beträfe.
Es habe von den beiden beauftragten Beratungsfirmen einen ersten Gutachtenentwurf gegeben. Jeweils ein Drittel der Kosten dafür trage das Land, die beteiligten Städte und das Kultursekretariat Wuppertal. Es zeichne sich ab, dass es im Bereich des Einkaufes günstigere und sinnvollere Synergien geben könne. In Bezug darauf gebe es auch bestimmte Optimierungsmagen, in denen sich das abbilden ließe. Diese werden dem Ausschuss nach Endausarbeitung vorgelegt. Die Zusammenarbeit in Fragen der Logistik und Lagerhaltung sei diskussionswürdig. Die Werkstattsituation in 5 bis 6 Jahren müsse perspektivisch betrachtet werden, wobei eine Zentralwerkstatt nicht ratsam sei. Außerdem habe es aus den Kooperationsgesprächen Theater den Wunsch gegeben, regionales und überregionales Marketing für die Zukunft zu besprechen. Es ließe sich im Moment noch nicht sagen, ob es eine Rechtfertigung für eine Theaterholding bzw. einen Zusammenschluss der Theaterinstitute bei unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit gebe, perspektivisch sei auch eine Service GmbH denkbar. Die Politik habe die Verwaltung beauftragt, angesichts der Haushaltslage der anderen Städte, Verfahren der interkommunalen Kooperation abzutasten, um die Kosten in Teilstrecken senken zu können. Zielsetzung sei die Fertigstellung des Berichtes für Ende April, der dann erneut in die Gesprächsrunden des Theaters ginge und anschließend als Sachstandsbericht dem Ausschuss vorgelegt werde. Es sei eine kulturpolitische Aufgabe im Land, die Theater und Orchester zu erhalten.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) betont noch einmal, dass seine Fraktion es begrüßt hätte, im Vorfeld informiert zu werden. Die Antwort, welcher Betrag für Dortmund übrig bliebe, sei Herr Stüdemann noch schuldig geblieben und bittet um Antwort.

Herr Stüdemann antwortet Herrn Dr. Brunsing, dass er das Thema im Kulturausschuss des Städtetages bereits über ein Jahr transportiere und das Vorhaben einer Theaterförderung durch das Land antreibe. Auch eine solche Aufgeschlossenheit gegenüber der Theaterförderung sei bisher nicht gegeben gewesen. Er bittet den Ausschuss für den Bestand der Theater und Orchester in diesem Land zu werben. Das beträfe auch die Kunst- und Tanzszene gleichermaßen. Er ermuntere zu einer aktiven Beteiligung und weißt auf den großen Einsatz der Verwaltung zu diesem Thema hin.

Auszug aus der noch nicht genehmigten 12. Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.06.2011
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.04.2011

Herr Dr. Brunsing merkt zu TOP 2.4 „Theater Gutachten“ an, dass auf seine Frage, welchen Eigenbeitrag Dortmund zum Gutachten übernehme, Herr Stüdemann einen vierstelligen Betrag genannt habe, der in der Niederschrift nicht erwähnt wurde. Er bittet, diesen Betrag noch zu ergänzen. Es handele sich um 5.000 €.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.04.2011 genehmigt.


3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 3.1
Verkleinerung der Rinderanlage im Zoo Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02699-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Neubau Sporthalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03786-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03786-11-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Die SPD-Fraktion bittet, den Punkt „Neubau Sporthalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium“ auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen.

Der Rat hat im November 2010 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Sporthalle mit drei Übungseinheiten voranzutreiben mit dem Ziel, eine schnelle Umsetzung zu erreichen.

Dazu sollten unterschiedliche Finanzierungsmodelle ausgewertet und in den politischen Gremien vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, inwieweit die Neubauplanungen inzwischen eingeleitet oder abgeschlossen sind, welche Finanzierungsform für die Realisierung gewählt werden soll und von welchem zeitlichen Ablauf bis zur Fertigstellung der Sporthalle auszugehen ist.

Die Stellungnahme der Verwaltung lag dem Ausschuss vor.

Herr Balzer (SPD-Fraktion) bedankt sich für die umfassende Auskunft. Er bittet Herrn Stüdemann, in seiner Funktion als Kämmerer, um eine schnellstmögliche Realisierung des Neubaus der Sporthalle.

Herr Willenberg (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet bei diesem Bauprojekt um ausreichende Berücksichtigung der Menschen mit Behinderungen und regt eine rechtzeitige und konsequente Zusammenarbeit bei der Planung mit der AG Sport und Menschen mit Behinderung an.

zu TOP 3.3
Zukünftige Entwicklung des Westfalenparks
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03432-11-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 01.03.11 folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um eine Darstellung der zukünftigen konzeptionellen Entwicklung des Westfalenpark

Begründung:

Anwohner und regelmäßige Nutzer des Westfalenparks stellen fest, dass vom ehemals gartenarchitektonischen Anspruch zunehmend abgewichen wird zugunsten von Kunstpräsentationen. Aktuelles Beispiel sind die Shona Figuren, deren Präsentation als temporäre Ausstellung geplant war. Anfang November sind zu den vielen, in den vergangenen Jahren aufgestellten Skulpturen auch noch ca. 1,5 m hohe Holzpfähle hinzugekommen, die von Kinder bemalt und mit zusätzlichen Wegweisern sowie Werbung versehen wurden. Daher stellt sich die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung des Parks vor dem Hintergrund der Besucherinteressen, aber auch vor dem Hintergrund finanzieller Restriktionen innerhalb des EB Sport- und Freizeitbetriebe.

Die Stellungnahme der Verwaltung lag dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor.

Herr Willenberg (Behindertenpolitisches Netzwerk) merkt an, dass es seit 2007 regelmäßige Gespräche und Begehungen durch den Westfalenpark gebe. Trotzdem sei festzustellen, dass es in dieser Zeit keine signifikante Verbesserung im Bereich der barrierefreien Gestaltung des Parks gegeben habe. Das sei in hohem Maße bedauerlich, zumal eine ganze Reihe von Punkten, die mehrfach angesprochen worden seien, sich ohne großen Aufwand realisieren ließen. Er regt deshalb an, kurzfristig einen Plan der rollstuhlfähigen Wegeführung zu erstellen und ihn dann in ausreichender Menge für behinderte Besucher zur Verfügung zu stellen. Das Behindertenpolitische Netzwerk habe bereits beschlossen, sich in diesem Jahr intensiv mit dem Problem Westfalenpark zu beschäftigten.

Frau Kulozik (Geschäftsleitung Westfalenpark) nimmt die Anregungen von Herrn Willenberg gerne auf. Im letzten Sommer seien gemeinsame Gespräche geführt worden, die kleinere Veränderungen bezüglich der Kassensysteme hervorgerufen hätten. Die Anregung eines Plans mit der Darstellung einer rollstuhlfähigen Wegeführung nehme sie ebenfalls gerne auf und sehe keine Probleme in der Umsetzung bis Mai 2011. Sie regt an, auch mit Frau Vollmer über die Kommunikationswege zu sprechen, um Erreichbarkeit der entsprechenden Personen zu gewährleisten.

Auf Wunsch von Frau Liedschulte (CDU) ist der Ausschuss sich einig, die Stellungnahme der Verwaltung auch dem Kinder- und Jugendausschuss zur Verfügung zu stellen.


4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 4.1
Ankauf von Kunstwerken, Dokumenten, Fotografien und Archivalien aus der Sammlung Wolfgang Feelisch
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03284-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Rat hat in seiner Sitzung am 31.03.11 die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 100 000 € (städt. Anteil) beschlossen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt den Ankauf von Kunstwerken, Dokumenten, Fotografien und Archivalien im Wert von 200.000 € aus der Sammlung Wolfgang Feelisch.

zu TOP 4.2
Barrierefreie Kultureinrichtungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03790-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03790-11-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten, oben genannten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung vorsehen zu lassen.

Bündnis 90 / Die Grünen bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, welche der vom Behindertenpolitischen Netzwerk während der Begehungen in Einrichtungen des Eigenbetriebs Kulturbetriebe 2009 protokollarisch festgehaltenen Maßnahmen hinsichtlich einer barrierefreien Weiterentwicklung mittlerweile umgesetzt worden sind. Des Weiteren bitten wir um die Auskunft, wann die Umsetzung erfolgen wird bzw. warum welche Umsetzungen nach Meinung der Verwaltung nicht möglich sind.

Begründung:
Das Behindertenpolitische Netzwerk hat am 22.1.2009 die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und die Stadt- und Landesbibliothek, am 29.1.2009 die VHS und das Museum für Kunst- und Kulturgeschichte, am 5.3. das Stadtarchiv, am 12.3.2009 das depot, am 19.3.2009 das Museum für Naturkunde und am 26.3.2009 das Dietrich-Keuning-Haus sowie die Musikschule offiziell besucht, die Notwendigkeiten einer barrierefreien Gestaltung aufgezeigt und protokollarisch festgehalten. Bündnis 90 / Die Grünen möchten wissen, wie der Umsetzungsstand zwei Jahre danach aussieht.

Dazu lag dem Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Willenberg (Behindertenpolitisches Netzwerk) möchte zum Ausdruck bringen, dass das Behindertenpolitische Netzwerk für diesen Prozess, der bereits 2009 begonnen habe, sehr dankbar sei, da es ein wegweisender Schritt für eine strukturierte Zusammenarbeit darstelle. Leider sei in der Zwischenzeit diese Zusammenarbeit völlig zum Erliegen gekommen. Deshalb hielte er ein Ergebnisprotokoll der einzelnen Begehungen mit einem kurzen Umsetzungsstand für sinnvoll. Wenn dann das Behindertenpolitische Netzwerk dazu ein Votum abgeben könnte, gebe es ein Arbeitspapier, an dem sehr effektiv das Ergebnis festgestellt werden und die Zusammenarbeit damit wieder aufgenommen werden könne. Ein Gesamtkonzept für die Barrierefreiheit insgesamt für die Kulturbetriebe sei sehr schwierig zu etablieren und er bittet den Ausschuss, über diese Anregung nachzudenken.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt an, dass die Anmerkungen festgehalten und die Arbeitssachstände jeweils angegeben seien. Er hielte ein Gespräch zwischen Herrn Willenberg, Frau Vollmer (Geschäftsführung Behindertenpolitisches Netzwerk) und Herrn Eichler (Geschäftsleitung Kulturbetriebe) für ratsam und bittet dort getroffene Anmerkungen schriftlich festzuhalten und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nachzureichen.

zu TOP 4.3
Freie Kulturszene
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03773-11)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Wie in der Dortmunder Presse zu lesen war, stellt der Oberbürgermeister der freien Kulturszene ab 2012 eine Erhöhung der städtischen Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro in Aussicht.

Die CDU-Fraktion erbittet daher von der Verwaltung einen Sachstandsbericht unter anderem zu folgenden Fragen:

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) antwortet auf die Fragen wie folgt:
Die geplante Erhöhung habe sich aus einem Gespräch ergeben, dass der Oberbürgermeister mit dem Verwaltungsvorstand und den Sprecherinnen und Sprechern der freien Szene durchgeführt habe. Die Finanzsituationen und offenkundige Mängel seien dort dargelegt worden. Der Oberbürgermeister habe zum Ausdruck gebracht, dass er sich einer Erhöhung der städtischen Förderung durchaus nähern könne, dieses aber frühestens im Rat zur Haushaltsbefassung 2012 verhandelt werden könne. Außerdem habe der Oberbürgermeister angeregt, dass es eine Klausur geben werde, in der über Fragen der institutionellen Förderung, der Projektförderung, anderen Strukturen der Projektförderung und der Chorförderung diskutiert werden könne. Eine vorbereitende Konferenz mit den Kunst- und Kulturschaffenden werde wahrscheinlich im Mai stattfinden, eventuell auch gemeinsam mit den politischen Parteien. Das könne aber frühestens für die Haushaltsbetrachtung 2012 in Betracht gezogen werden. Für den Regierungspräsidenten und die Verwaltungsspitze werde eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, die verdeutliche, wie sich in den letzten 10 Jahren die Kulturausgaben dieser Stadt entwickelt haben. Auch der Ausschuss erhalte die Stellungnahme zur Kenntnis. Daraus werde dann auch ersichtlich, dass der eklatante Sparwunsch an den Realitäten vorbeiführe. Er plädiere nicht dafür, den Ideen des Regierungspräsidenten an dieser Stelle zu folgen, werde sich aber der berechtigten Anfrage aussetzen. Das Leitsystem sei eine Idee neben vielen anderen gewesen. Es gebe bereits ein neues, gutes Leitsystem und ein zusätzliches Leitsystem zu freien Kulturstätten hielte er für weniger notwendig. Bewährt habe sich die Kulturmeile Nordstadt und deshalb könne man überlegen, eine zweite Quartiersmeile zur freien Kultur- und Kunstszene einzurichten.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es sich, bezogen auf die Pressemitteilung, um Kommunikationsmängel gehandelt habe. Es wäre wünschenswert, wenn der Ausschuss vorab informiert würde.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt, dass es eine gleiche Verteilung geben soll. Die kulturelle Szene müsse erhalten bleiben. Sie schließt sich ausdrücklich den Äußerungen von Herrn Dr. Eigenbrod an.

zu TOP 4.4

Aktueller Bericht Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 03808-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03808-11-E1)

- vorgezogen -


zu TOP 4.5
Personalsituation in der Stadt- und Landesbibliothek
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2011
(Drucksache Nr.: 03618-11)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Überweisung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2011 vor:

Folgende Unterlagen lagen dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Sitzung am
17.03.2011 vor:

- eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2011
(Drucksache Nr.: 03618-11-E2):

„ ... die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Stellensituation (Ist- und
Planstellen) der Stadt- und Landesbibliothek gebeten. Hierbei ist auszuführen, wie viele
Planstellen bis 2012 wegfallen sollen und auf welcher fachlichen Grundlage die
entsprechenden Planungen vorgenommen wurden.
Wir bitten weiter um Auskunft, wie der Wegfall von Planstellen bei gleichzeitiger
Beibehaltung der Öffnungszeiten und professioneller Beratung der BesucherInnen
kompensiert werden kann und soll. Dabei sollte erläutert werden, welches Anforderungsprofil
die wegfallenden Planstellen aufweisen und ob es die Möglichkeit der Qualifizierung oder
Umschulung von MitarbeiterInnen aus anderen Verwaltungsbereichen gibt.“
- eine Stellungnahme der Verwaltung vom 14.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E1):
„ ... mit Schreiben vom 01.03.2011 bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den obigen
Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen. Unter dem
10.03.2012 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Informationsbedarf erläutert und
die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Stellensituation (Ist- und Planstellen) der
Stadt- und Landesbibliothek gebeten. Hierbei solle ausgeführt werden, wie viele Planstellen
bis 2012 wegfallen sollen und auf welcher fachlichen Grundlage die entsprechenden
Planungen vorgenommen wurden.
Eine derartige Planung gibt es in dieser Form nicht. Die Kulturbetriebe Dortmund bündeln
seit 1995 die kulturellen und Weiterbildungsangebote der Stadt unter einem Dach in der
Rechtsform des kommunalen Eigenbetriebes. Die Stadt- und Landesbibliothek ist Teil der
Kulturbetriebe, deren Angebote – und damit indirekt auch die Personalausstattung – im
Wesentlichen über den Zuschussbedarf zum Wirtschaftplan gesteuert werden. Wo in den
Teilbereichen der Kulturbetriebe welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie die zur
Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, ist einerseits Aufgabe der Geschäftsführung
des Eigenbetriebes, andererseits sind hier die Entscheidungszuständigkeiten des
Fachausschusses zu beachten. Insoweit kann heute nur ein Bericht zur aktuellen Situation im
laufenden Wirtschaftjahr gegeben werden.
Insgesamt betrachtet ist die Personalausstattung der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
im Vergleich mit anderen Bibliotheken nicht besonders üppig, sie ist aber als ausreichend
anzusehen. Im täglichen Betrieb dieses Geschäftsbereiches gibt es selbstverständlich eine
hohe Beanspruchung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine gute und steigende
Benutzerzahl. Das gilt vor allem im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Überlastungsanzeigen gibt es derzeit nicht. Als belastend werden von den Beschäftigten die
Arbeitszeit im Spätdienst am Freitagabend 16:00 bis 19:00 Uhr und die Samstagsdienste
empfunden. Zur flexiblen Verteilung dieser dem Bürgerservice geschuldeten Öffnungs-/
Dienstzeiten befindet sich die Bibliothek im Dialog mit dem Personalrat. Ziel ist es, hier zu
einer einvernehmlich mit den Dienstkräften abgestimmten veränderten Dienstplanregelung zu
kommen.
Ein überhöhter Krankenstand, der Anlass zum Handeln geben müsste, ist im Bereich der
Stadt- und Landesbibliothek nicht zu verzeichnen.
Die wieder zu besetzende Planstelle des Leiters / der Leiterin der Zentralbibliothek befindet
sich derzeit im Ausschreibungsverfahren, dass noch in diesem Jahr abgeschlossen werden
soll.
Des Weiteren werden im Sommer diesen Jahres vier Auszubildende der Fachrichtung
Medien- und Informationsdienste ihre Prüfung ablegen. Für ihre anschließende
ausbildungsgerechte Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis stehen entsprechende
Planstellen und Budget zur Verfügung. Weitere acht Nachwuchskräfte befinden sich in
Ausbildung und stehen 2012 (= 4 Personen) bzw. 2013 (= 4 Personen) zur
Personalbedarfsdeckung zur Verfügung.
Darüber hinaus sind keine ungewöhnlichen oder außergewöhnlichen Sachverhalte aus diesem
Bereich zu berichten.“
Herr Rm Krüger gibt an, dass seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zufrieden mit der
Stellungnahme der Verwaltung sei. Ein Sachstandsbericht zur Ist- und Planstellensituation der
Stadt- und Landesbibliothek war mit Blick auf 2012 erbeten worden. Laut Wirtschaftsplan der
Kulturbetriebe, der Ende letzten Jahres behandelt wurde, wird die Stellenübersicht vom
Personalamt erstellt und entspricht dem städtischen Standard. Es sei daher nicht zu verstehen,
dass das Personalamt keine weitere Auskunft über die Stellen der Stadt- und Landesbibliothek
geben könne, u. a. über die Veränderungen bei den Stellen und wo welche Stellen angesiedelt
sind. Der Wirtschaftsplan zeigt, dass von 2010 nach 2011 ein Rückgang von 123,6 auf 117
vollzeitverrechnete Stellen geplant ist. Nach Kenntnis der Fraktion sei für 2012 ein weiterer
Stellenabbau vorgesehen, so dass gefragt werden müsse, wie dies mit dem Auftrag der Stadtund
Landesbibliothek vereinbart werden könne.
Bisher wurde für die Stadt- und Landesbibliothek immer ausgebildet, die Auszubildenden
wurden auch immer übernommen. Dies habe mit der Alterstruktur der Beschäftigten zu tun.
Für 2011/2012 wurde nun niemand eingestellt.
Herr Plätz erklärt, dass von den Bibliotheken für 2011 keine Bedarfe gemeldet wurden. Über
Details könne keine Auskunft gegeben werden, da diese Thematik – inklusive der
Stellenplandiskussion - im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu beraten sei. Der
Eigenbetrieb betreibe selbst seine Personalplanungen, dagegen sei das Personalamt über die
Personaldaten insgesamt informiert. Herr Plätz verdeutlicht, dass eine Diskussion über die
Personalsituation mit den Verantwortlichen der Kulturbetriebe zu führen sei.
Bezogen auf den vorgesehenen Stellenabbau und die Altersstruktur meint Herr Rm Krüger,
dass die Fluktuation in den nächsten fünf Jahren wegen des Alters auf 17 – 18 % ansteigen
werde. Darüber hinaus gibt es zudem noch die „normale“ Fluktuation. Es entstehe der
Eindruck, dass das Personal systematisch heruntergefahren werde. Darüber könne gesprochen
werden, nur müsse dann auch darüber diskutiert werden, welches Angebot und welche
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden sollen. Die Diskussion dazu solle
auch im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit geführt werden.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom
14.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E1) zur Kenntnis.
Außerdem besteht Einvernehmen darüber, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 10.03.2011 (Drucksache Nr.: 03618-11-E2) an den Ausschuss für Kultur,
Sport und Freizeit überwiesen wird. Die Antwort auf diese Bitte um Stellungnahme wird dort
erfolgen.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass Herr Krüger eine Information zum Anlass genommen habe, im Ausschuss nachzufragen. Die vollzeitverrechneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bibliotheken seien 2010 neun Personen weniger als 2002. Die Befürchtung sei, dass durch weiteren Pesonalabbau die Öffnungszeiten reduziert werden müssten. Er bittet um Stellungnahme, wie die Personalsituation in diesem und in den nächsten Jahren aussehe und ob die Standorte weiterhin erhalten blieben.

Her Moeske (Geschäftsleitung Stadt- und Landesbibliothek) gibt an, dass zur Zeit über 117 vollzeitverrechnete Stellen verfügt werde. Darin enthalten seien das Zeitungsforschungsinstitut und das Fritz-Hüser-Institut. Ohne die beiden Institute arbeite die Stadt- und Landesbibliothek zur Zeit zum 31.03.11 mit exakt 105.06 vollzeitverrechneten Planstellen. Davon seien zur Zeit 6 Planstellen unbesetzt. Es gebe keine Vergleiche oder Normen, nach denen Personalausstattungen von öffentlichen Bibliotheken in irgendeiner Weise bewertet werden könnten. Im Vergleich mit den 5 größten Städten in NRW läge Dortmund zur Zeit an einer unteren, wirtschaftlichen Grenze. Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung habe auch zu diesem Personalstand geführt, der aber durchaus ausreichend sei. Weitere Reduzierungen seien nicht geplant. Zusammenfassend käme auf jeden vollzeitverrechneten Mitarbeiter bei den physischen Ausleihen eine Pro-Kopf-Ausleihe von ca. 22.500 pro Jahr. Damit liegt Dortmund im oberen Drittel der nordrhein-westfälischen Bilanzen. Von seiner Seite aus werde es keine weiteren Vorschläge zur Schließung von Einrichtungen geben.


5. Sonstige Angelegenheiten

zu TOP 5.1
Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2011
(Drucksache Nr.: 03463-11)

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 31.03.11 beschlossen, das vorgelegte Handlungskonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen zu beauftragen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.

Außerdem lag dem Ausschuss folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.11 vor:

Herr Tigges weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass die Angsträume seit 10 Jahren bekannt sind und rügt die Vorlage.

Herr Himmelmann merkt für die SPD-Fraktion an, dass die Struktur und somit die Angsträume der Brückstraße sich innerhalb der genannten 10 Jahre verändert hat. Ferner gibt Herr Himmelmann den Hinweis, dass der auf Seite 4 der Vorlage gezogene Vergleich zur Qualitätsroute Dortmund für die Brückstraße und deren Zielgruppe zu überdenken ist.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Überweisungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Hinweisen folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt nimmt das vorgelegte Handlungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen.“

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) lobt die Initiative „BrückAuf“ und fragt nach, wer zum Team der Lenkungsgruppe gehört. Außerdem fragt sie nach dem Sachstand über den „Musiktag“ und ob es Gespräche mit Herrn Pultiskier bezüglich der Vermietung und zur Verfügungstellung von Räumen gegeben habe.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt an, dass zur Lenkungsgruppe Herr Steitz (Stadtrat), Herr Lürwer (Stadtrat), Herr Mager (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund) und er selbst gehöre. Bisher gab es noch kein Treffen, ein Arbeitspapier sei bereits in Arbeit. Gespräche mit Herrn Dr. Pultuskier seien nicht geführt worden, die Einrichtung eines Ankündigungsbüros müsse noch diskutiert werden. Zur Besichtigungspolitik könne er zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen, da es erst im Mai beginne.

Sauer	Neumann-Lieven	Ilter
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlagen:

Anlage 1
(See attached file: 110407_praesentation_u.pdf)

Anlage 2
(See attached file: doc01360620110511121558.pdf)