Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. f. RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Wissmann, StA 20 Frau Seybusch
Herrn Spaenhoff, StA 21 Herr Bartsch
Herr Langguth, dosys Herr Bonnekoh
Herr Leist, dosys. Frau Hesse
Herr Konzack, dosys. Frau Jäger
Herr Lacher, 2/Dez Herr Jeske
Herr Schefers, 41/KB Herr Köster
Frau Kranz, 41/DKH Herr Leist
Herr Döderlein, EB 42 Herr Wilczek
Frau Kruck, EB 42
Herr Schürmann, EB 52
Herr Götzmann, StA 66
Herr Blume, StA 67
Herr Schließler, StA 69
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 10.07.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. f. RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Wissmann, StA 20 Frau Seybusch
Herrn Spaenhoff, StA 21 Herr Bartsch
Herr Langguth, dosys Herr Bonnekoh
Herr Leist, dosys. Frau Hesse
Herr Konzack, dosys. Frau Jäger
Herr Lacher, 2/Dez Herr Jeske
Herr Schefers, 41/KB Herr Köster
Frau Kranz, 41/DKH Herr Leist
Herr Döderlein, EB 42 Herr Wilczek
Frau Kruck, EB 42
Herr Schürmann, EB 52
Herr Götzmann, StA 66
Herr Blume, StA 67
Herr Schließler, StA 69
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 10.07.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.05.03
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung der Sonderkasse des Deponiesondervermögens im Wirtschaftsjahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04353-03) 
2.2 Aktivierung von Großrechner-Software
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04479-03)
2.3 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2001 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04462-03)
2.4 Honorarzahlungen des Theaters an Künstler u. a., die bei eigenen Veranstaltungen des Theaters eingesetzt werden; PB-Nr. 6/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04435-03)
2.5 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund" im Geschäftsjahr 2002, Prüfungsbericht 7/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04318-03)
2.6 Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches "Dietrich-Keuning-Haus" der Kulturbetriebe Dortmund; Prüfungsbericht 15/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04097-03)
2.7 Prüfung der Einnahmen aus Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen; PB Nr. 9/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04473-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lütkehaus benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.05.03
Der Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 08.05.2003.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung der Sonderkasse des Deponiesondervermögens im Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 04353-03)
Frau Jäger erläutert den Prüfungsbericht u. a. bezüglich der nicht periodengerecht gebuchten Zinsen im Bereich der Festgeldanlagen. Die Prüfungsfeststellungen wurden seitens der Sonderkasse des Deponiesondervermögens ausgeräumt. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Vorlage ohne Wortmeldung zur Kenntnis.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktivierung von Großrechner-Software
(Drucksache Nr.: 04479-03)
Herr Bonnekoh gibt ergänzende Hinweise zum Sachstandsbericht. Er macht deutlich, dass nur vom Fachbereich geprüfte Programme in städt. Dienststellen eingesetzt werden dürfen. Trotz der Abschaffung des Großrechners müsse wegen der verbliebenen Großrechneranwendungen (insbes. Kasse und Sozialhilfe) externe Rechnerkapazität angemietet werden. Deshalb hätten die mit der Softwareaktivierung verbundenen Probleme weiter Bestand. Die Beachtung der Regeln zur Softwareaktivierung müsse noch weiter verbessert werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr RM Böhm, hebt die insgesamt erfreuliche Entwicklung in diesem Bereich bezüglich der Arbeit von dosys. hervor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2001 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
(Drucksache Nr.: 04462-03)
Der Ausschussvorsitzende, RM Böhm, fasst nach Diskussion zusammen, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2001 durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss keine Ergebnisse gezeigt hat, die der Beschlussfassung über die Jahresrechnung und der Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat entgegenstehen könnten.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das HJ 2001 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 getroffenen Feststellungen gem. § 94 Abs. 1, Satz 1 GO NRW zu beschließen und den Oberbürgermeister aus dieser Jahresrechnung zu entlasten.
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, sofern sie zu angesprochenen Sachverhalten eine andere Meinung vertritt.
zu TOP 2.4
Honorarzahlungen des Theaters an Künstler u. a., die bei eigenen Veranstaltungen des Theaters eingesetzt werden; PB-Nr. 6/03
(Drucksache Nr.: 04435-03)
Herr Wilczek geht auf die Hintergründe zum Prüfungsbericht ein und führt aus, dass eine schriftliche Dokumentation über die Erforderlichkeit des Einsatzes von Honorarkräften, bei Gästen wie auch eigenen Mitarbeitern, nicht vorhanden sei. Eine Nachvollziehung der Begründung des Theaters sei dem Rechnungsprüfungsamt somit nicht möglich gewesen.
Schriftliche Honorarverträge mit Gastspielern seien nicht in allen Fällen abgeschlossen worden; teilweise seien nur mündliche Vereinbarungen getroffen. Auch hier sei es dem Rechnungsprüfungsamt nicht möglich gewesen die Vorgänge nachzuvollziehen. Außerdem gebe es Differenzen bei abgerechneten Honorarzahlungen zwischen Honoraranspruch und tatsächlicher Honorarzahlung.
Das Theater habe die konstruktive Kritik aufgegriffen und die organisatorischen Unzulänglichkeiten korrigiert.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund" im Geschäftsjahr 2002, Prüfungsbericht 7/03
(Drucksache Nr.: 04318-03)
Frau Jäger trägt den Sachverhalt vor. Im Wesentlichen sei festgestellt worden, dass zahlungsbegrün- dende Unterlagen fehlten. Beanstandet worden sei auch, dass für Debitoren pauschal CPD-Konten angelegt wurden. Die Prüfungsbeanstandungen seien mittlerweile durch die Sport- und Freizeitbetriebe weitestgehend ausgeräumt.
Der Ausschussvorsitzende, RM Böhm, stellt die Frage in den Raum, inwieweit die Verwaltungs- und Personalkosten der Sport- und Freizeitbetriebe durch die Übertragung von Sport- und Freizeitstätten an Vereine langfristig beeinflusst werden. Er weist sodann darauf hin, dass dieses Thema Angelegenheit des AKSF sei. Die Vorlage wird ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt vom Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung der kassenmäßigen Abwicklung des Geschäftsbereiches "Dietrich-Keuning-Haus" der Kulturbetriebe Dortmund; Prüfungsbericht 15/03
(Drucksache Nr.: 04097-03)
Herr Köster berichtet über das mittlerweile erfreuliche Ergebnis der Kassenprüfung im Dietrich-Keuning-Haus. Es existiere eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung. Darin sei festgelegt, dass Entgeltzahlungen nunmehr im Voraus zu begleichen sind.
Das DKH habe alle vom Rechnungsprüfungsamt geforderten Veränderungen im Kassenwesen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers umgesetzt. Die im Zeitraum der Prüfung aufgetretenen geringfügigen Mängel seien behoben.
Von Seiten der Fraktion "Die Grünen/Bündnis 90" wird bedauert, dass der Vorgang seinerzeit in die Schlagzeilen der Öffentlichkeit geraten sei. Die Fraktionen von CDU und SPD bedauern dies ebenso. Über das positive Ergebnis der Kassenprüfung äußern sich alle drei Fraktionen erfreut.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.7
Prüfung der Einnahmen aus Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen; PB Nr. 9/2003
(Drucksache Nr.: 04473-03)
Herr Bartsch erläutert kurz die Thematik des Prüfungsgegenstandes. Er geht auf die Genehmigungs- und Gebührenpflicht bei Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen entsprechend der vom Rat erlassenen "Sondernutzungssatzung", das Volumen des Gebührenaufkommens und die Zuständigkeit des Tiefbauamtes ein.
Die Prüfungsergebnisse und die Stellungnahme des Tiefbauamtes werden zusammenfassend dargestellt. Das Tiefbauamt habe die Prüfungsfeststellungen anerkannt und die erforderlichen Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung der festgestellten Mängel zugesagt.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm Lütkehaus Hesse
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin