Niederschrift
über die 25. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 29.01.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender
SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer bis 16:15 Uhr
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. für Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Frau RM Michenbach i. V. für Herrn RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling bis 16:10 Uhr
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz ‚
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Pohlmann-Rohr i. V. für Herrn RM Krüger-Sandkamp
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Gerald Branghofer – DVU
Herr sB Stunz – Die Linken im Rat
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Limberg – 65
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann – 65
Herr Flenner – 65
Frau Becker – 65
Herr Walzl – 19
Frau Lüdeking – 6/Dez.-GF
Frau Jürß – 6/Dez.-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 29.01.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 20.11.2008
2. Vorlagen/Anträge
- unbesetzt -
3. Berichte der Verwaltung
3.1 Chancen aus dem Konjunkturpaket des Bundes
- mündlicher Bericht -
3.2 Ausblick über Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft in 2009
- mündlicher Bericht -
3.3 Stellungnahme von 65 zum Aktionsplan Soziale Stadt
(Maßnahmen an städt. Gebäude in den Aktionsräumen)
- mündlicher Bericht -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Monegel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung soll im Wege der Dringlichkeit um die Vorlage „Gebäudereinigung“ (Drucksache Nr.: 12405-08) erweitert werden. Hierzu liegt ein Dringlichkeitsschreiben des StD Sierau vor.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft erkennt die Dringlichkeit an und wird die Vorlage unter TOP 2.1 beraten. Der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegte Zusatz-/ Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 12405-08-E1) wird in diesem Zusammenhang ebenfalls behandelt.
Die Tagesordnung wird mit vorgenannter Ergänzung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 20.11.2008
Die Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 20.11.2008 wird einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen/Anträge
zu TOP 2.1
Gebäudereinigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12405-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12405-08-E1)
Hierzu lag dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 12405-08-E1) mit folgendem Wortlaut vor:
„Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft begrüßt die Wiedereinführung der flächendeckenden Grundreinigung in Schulen und stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass die haushaltsneutral zu gestaltende Finanzierung des Mehraufwandes nicht aus dem Budget substanzerhaltender Maßnahmen, insbesondere nicht aus dem „Instandhaltungstopf“ für städtische Gebäude erfolgt.“
Der vorliegende Zusatz/-Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion soll laut RM Monegel als Willensbekundung des Ausschusses gegenüber der Verwaltung dienen, die Grundreinigung nicht zu Lasten substanzerhaltender Maßnahmen durchzuführen und dies bei der späteren Aufstellung des städtischen Haushalts zu berücksichtigen.
RM Krüger würde eine regelmäßig durchgeführte Grundreinigung ebenfalls begrüßen, sieht allerdings haushaltstechnische Konflikte. Es sollte vorher eine Abwägung stattfinden, ob die Schätzkosten von 800.000 Euro tatsächlich in die Grundreinigung fließen sollten. Stattdessen könnten im Haushalt beispielsweise Personalkosten für die Bereitstellung zusätzlicher Sozialpädagogen an Hauptschulen verankert werden. Die Haushaltsberatungen sollten seines Erachtens abgewartet werden.
RM Berndsen spricht sich dafür aus, die Formulierung „haushaltsneutral“ im Antrag der CDU-Fraktion abzuändern in „möglichst haushaltsneutral“, um zu vermeiden, dass die Maßnahme letztlich nicht zur Ausführung kommen kann.
StD Sierau teilt mit, dass eine Pilot-Grundreinigung in vier Schulen auf Initiative der Verwaltung bereits in den Herbstferien 2008 stattgefunden hat. Das entsprechende Budget dafür war vorhanden. In den Osterferien sind Maßnahmen an weiteren ausgewählten Schulen vorgesehen, vorher soll ein richtungsweisendes Votum des Rates für die flächendeckende Wiedereinführung der Grundreinigung eingeholt werden.
RM Becker stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, bittet die Verwaltung aber um Erläuterung, in welcher Form sich die Verlängerung der Arbeitszeit von wöchentlich 15 Minuten genau bei der Grundreinigung niederschlägt und welche Bedeutung die „Sonderreinigung“ einnimmt (Seite 4 der Vorlage).
Herr Flenner erläutert, dass die 15 Minuten tarifliche Arbeitszeitverlängerung in Absprache mit den Schulleitungen einmal wöchentlich für die Reinigung vereinbarter Flächen verwendet werden. Dies erfolgt unabhängig von der geplanten flächendeckenden Grundreinigung. Die in der Vorlage erwähnte Sonderreinigung entspricht der Grundreinigung.
RM Krüger teilt die Sorge mit, dass die Grundreinigung aus dem Schuletat finanziert werden müsste und andere Maßnahmen, wie die Betreuung von Schülern im Rahmen der Hausaufgabenhilfe, zurückgefahren werden müssten. Eine Festlegung im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 hält er für nicht zweckdienlich.
RM Monegel lenkt ein, dass die Haushaltsberatungen bereits im Mai 2009 beginnen werden. Dem Vorschlag des RM Berndsen könnte er zustimmen. Er betont, dass der Antrag seiner Fraktion der Verwaltung die Zielsetzung mit auf den Weg geben soll, die Finanzierung nicht zu Lasten von Instandhaltungsmaßnahmen aufzustellen.
RM Zupfer gibt zu bedenken, dass Sauberkeit an Schulen einen wertvollen Beitrag zur Substanzerhaltung leisten kann.
RM Knieling spricht der Grundreinigung an Schulen eine hohe Bedeutung zu und verweist auf die Diskussion im Schulausschuss im vergangenen Jahr. Er schließt sich der Auffassung an, dass die Finanzierung der Grundreinigung nicht aus dem Schuletat sichergestellt werden kann.
StD Sierau versichert, dass die Verwaltung die Interessen der Kinder, den Bildungs- und Instandhaltungsaspekt bei den Haushaltsberatungen im Blick haben wird.
Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer stellt grundsätzlich Einigkeit der Fraktionen hinsichtlich der vorgeschlagenen Wiedereinführung der Grundreinigung an Schulen fest. Er schlägt vor, die Finanzierungsfrage im Haupt- und Finanzausschuss erneut aufzurufen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft lässt den vorgenannten
Zusatz-/Ergänzungsantrag durchlaufen an die nachfolgenden Gremien.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss über die Vorlage zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorliegende Konzept zur Ausgestaltung der Gebäudereinigung.“
3. Berichte der Verwaltung
zu TOP 3.1
Chancen aus dem Konjunkturpaket des Bundes
(Drucksache Nr.: 14056-09)
StD Sierau erläutert das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm II. 10 Milliarden sollen der Förderung kommunaler Maßnahmen zugute kommen. StD Sierau hält es für realistisch und wünschenswert, dass ein Anteil von insgesamt 60 Millionen Euro nach Dortmund fließt.
In diesem Falle könnte er sich die Verteilung der Fördermittel für die beiden Jahre 2009 und 2010 vorbehaltlich der Diskussion in den politischen Gremien schwerpunktmäßig wie folgt vorstellen:
Schulbau: 30 Mio.
Tageseinrichtungen für Kinder: 10 Mio.
Straßenbau: 10 Mio.
Kliniken: 10 Mio.
Die Mittelverteilung dient der Beschleunigung von bereits beschlossenen bzw. in Planung befindlichen Maßnahmen. StD Sierau erinnert an die am 13.12.2007 erstmals verabschiedete Prioritätenliste für Hochbaumaßnahmen (Drucksache Nr.: 09820-07). Darüber hinaus werden Prioritätenlisten im Tiefbaubereich sowie auf Bezirksebene vorgehalten. Diese Listen, die weiterentwickelt werden, bieten die Möglichkeit, auf die Priorisierung von Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Durch das Konjunkturprogramm können Projekte angestoßen werden, die in den Jahren 2009 und 2010 kurzfristig zur Umsetzung kommen können. Komplexere Vorhaben, die einen längeren Planungsvorlauf beanspruchen, scheiden von vornherein aus. StD Sierau präferiert kleinteilige Maßnahmen z. B. zur Energiesanierung (Austausch von Fenstern, Erneuerung von Heizungsanlagen), die möglichst schnell an Unternehmen aus der Region vergeben werden können.
Es bleibt nun abzuwarten, dass der Gesetzesentwurf zum Konjunkturpaket II am 13.02.2009 verabschiedet wird und Bund und Länder die Förderkriterien konkretisieren. Die Verwaltung wird ein Maßnahmepaket für die Inanspruchnahme von Fördermitteln erarbeiten. Dieses wird in den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und im Rat vorberaten. Dem Rat der Stadt Dortmund wird abschließend eine gesammelte Vorschlagsliste zur Beschlussfassung vorgelegt. StD Sierau hofft auf eine unbürokratische Abwicklung der Zuwendungen für die Kommunen, optimalerweise in pauschalierter Form, um eine höchstmögliche Effektivität des Konjunkturprogrammes zu erzielen.
StD Sierau ergänzt, dass die Verwaltung unabhängig von der aktuellen Diskussion fortwährend konjunkturfördernd arbeitet. Durch den genehmigten Doppelhaushalt ist die Verwaltung in der Lage, auch in 2009 laufend Aufträge zu vergeben.
Herr Limberg teilt das Ziel der Verwaltung mit, bereits im Sommer mit aus dem Konjunkturprogramm geförderten Maßnahmen zu beginnen. Durch interne Personalumschichtungen in den technischen Dienststellen, die Wiederbesetzung freier Stellen oder auch durch vorübergehende Personalüberlassung könnte das Nadelöhr der Personalkapazität bei der Städtischen Immobilienwirtschaft ausgeweitet werden. Hierüber findet eine Abstimmung mit der Kämmerei statt. Die vergaberechtlichen Voraussetzungen werden durch die zentrale Vergabestelle hergestellt.
Vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten von kleineren und mittleren Unternehmen hebt RM Berndsen den Zweck des Konjunkturpakets als Arbeitssicherungsprogramm hervor. Er spricht sich für seine Fraktion dafür aus, Fördermittel insbesondere in die Aktionsräume der einzelnen Stadtbezirke zu investieren. Bei der Vergabe kurzfristiger Aufträge sollten ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingebunden werden.
RM Pohlmann-Rohr zeigt sich über die geleistete Vorarbeit im Bereich Energiesanierung erfreut und hofft auf eine möglichst geringe Eigenbeteiligung der Kommune an den Fördergeldern. RM Krüger fragt nach, ob bereits konkrete vergabereife Projekte kleinerer Art angegeben werden können.
Der sB Stunz möchte wissen, ob schon Aussagen zu Beschäftigungseffekten durch das Konjunkturpaket II gemacht werden können.
Herr Limberg teilt mit, dass die Unternehmen und Verbände aus dem Konsultationskreis Bau- und Immobilienwirtschaft, der 2008 unter der Geschäftsführung der Städtischen Immobilienwirtschaft eingerichtet worden ist (Drucksache Nr.: 10396-07), insgesamt eine positive Beschäftigungsbilanz erwarten. Sektoral wegbrechenden Aufträgen hofft man durch Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit durch das Konjunkturprogramm entgegenwirken zu können. Konkrete Maßnahmevorschläge werden dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft in Kürze vorgestellt. Die in Aussicht gestellten Fördermittel bieten laut Herrn Limberg das Potenzial für eine Vielzahl von Maßnahmen. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Immobilienwirtschaft, der zentralen Vergabestelle, des Rechtsamtes sowie der Stadtkasse wird sich insbesondere mit der vertraglichen und kassenmäßigen Abwicklung der kurzfristig zu vergebenden Aufträge befassen.
Der Vorsitzende RM Dr. Eiteneyer hält fest, dass dem Land Nordrhein-Westfalen erfreulicherweise ein Fördermittelanteil von 21,3 % zugehen wird. An der Ausgestaltung der Förderung kommunaler Projekte in Dortmund wird seitens der Verwaltung mit Hochdruck gearbeitet.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ausblick über Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft in 2009
(Drucksache Nr.: 14057-09)
Herr Limberg stellt den Ausblick 2009 der Maßnahmen für die Städtische Immobilienwirtschaft mittels Powerpoint-Präsentation vor. In diesem Ausblick sind alle Maßnahmen enthalten, die mit Budget unterlegt sind.
RM Weyer fragt nach dem Verfahrensstand der Erweiterungspläne für die Max-Wittmann-Schule. Vor dem Hintergrund der Energieeffizienzkampagne „MissionE“ regt sie an, Bewegungsmelder in den Toiletten des Rathauses einzubauen.
Herr Limberg bedankt sich für den Vorschlag zur weiteren Energieeinsparung. Hinsichtlich der Max-Wittmann-Schule verweist er auf eine entsprechende Vorlage, die den politischen Gremien im 2. Quartal dieses Jahres vorgelegt werden soll.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht des Herrn Limberg zur Kenntnis. Die gezeigte Powerpoint-Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.
zu TOP 3.3
Stellungnahme von 65 zum Aktionsplan Soziale Stadt (Maßnahmen an städt. Gebäude in den Aktionsräumen)
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 14058-09)
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erläutert die Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden, die mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 160 Mio. Euro den einzelnen Aktionsräumen zugeordnet werden können. Hierzu präsentiert sie einen Übersichtsplan, welcher der Niederschrift beigefügt wird. In der Übersichtskarte sind sowohl Großprojekte als auch eine Anzahl kleinerer Sanierungsmaßnahmen dargestellt, die direkt in den Aktionsräumen stattfinden, die sich in den Randbereichen befinden oder außerhalb liegen, aber eine enge Verknüpfung mit den Aktionsräumen aufweisen (Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Feuerwachen).
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann erläutert die Legende der Übersichtskarte auf Wunsch von RM Dr. Hetmeier. Sie sagt zu, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung detaillierte Einzelübersichten der Aktionsräume vorzulegen.
Der sB Stunz bittet um Auskunft, ob es sich bei den dargestellten Maßnahmen um neue Projekte handelt, die erst anlässlich der Aufstellung des Aktionsplans Soziale Stadt angestoßen worden sind.
Die dargestellten Maßnahmen sind entsprechend Frau Dr. Nienkemper-Hausmann unabhängig von dem Aktionsplan Soziale Stadt in Planung genommen worden. Die Übersicht liefert die Möglichkeit, die Priorisierung einzelner Maßnahmen bei Bedarf zu verändern.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende – Herr RM Dr. Eiteneyer - schließt die öffentliche Sitzung um 16.30 Uhr.
Dr. Eiteneyer Monegel Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 3.2
(See attached file: TOP 3.2 Präsentation 65 Niederschrift 29.01.09 .pdf)
Anlage zu TOP 3.3
(See attached file: TOP 3.3 Aktionsräume.pdf)