Niederschrift
über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 07.06.2006
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:12 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin |
Stefan Keller |
Simone Bliss |
Iris Enke-Entrich |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Heinz-Peter Krause |
Inge Heinze |
Annegret Meyer |
Günter Scheller entschuldigt |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD) entschuldigt |
Dirk Goosmann (SPD) entschuldigt |
Heinz Ollech (SPD) entschuldigt |
Christiane Krause (CDU) entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Willi Breuckmann entschuldigt |
d) Ausländerbeirat |
Neset Özümer entschuldigt |
e) Verwaltung |
Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.05.2006
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereinsförderung 2006
- Tischvorlage -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kunst im öffentlichen Raum
Förderungsprogramm "Kunst im Stadtteil"
hier: Aufstellung einer Plastik auf dem Marktplatz Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05206-06)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Beabsichtigte Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05518-06)
11.1.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Huckarde für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05239-06)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Gehwege in der Grünanlage zwischen Oberfeldstraße und Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05636-06)
11.2.2 Prioritätenkatalog aller instand zu setzenden Straßen und Gehwege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05639-06)
11.2.3 Schulwegsicherung Bothestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05638-06)
11.2.4 Straßenschäden und Schäden auf Gehwegen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05637-06)
11.2.5 Wohnungsbestand der LEG im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05640-06)
11.2.6 Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05624-06)
11.2.7 Sitzelemente in der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E4)
11.2.8 Parkmöglichkeiten in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05635-06)
11.2.9 Fuß- und Radweg zwischen Kniepacker und Röntgenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02991-05-E2)
11.2.10 Stellplätze für Fahrräder im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05642-06)
11.2.11 Liste der Neuanpflanzungen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05643-06)
11.2.12 Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05641-06)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Baubeginnanzeige
Bauvorhaben: Varziner Straße von Parsevalstraße bis Haus Nr. 36
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 05645-06)
12. Anfragen
12.1 Zukunft der Flüchtlingssiedlung Fuchteystraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05644-06)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E4)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Aktivitäten im Stadtbezirk Huckarde während der Fußball-WM
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04863-06-E1)
Mündliche Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters
14.2 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05626-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steiner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
11.2.13 Hansa-Grundschule; hier: Brandschutztüren
11.3.2 Widmung von Straßen: Fuchteystraße
11.3.3 Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 10.05.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Einwohnerfragestunde: 16:08 – 16:12 Uhr
zu TOP 2.1
Bebauungsplan Hu 112 - Winkelstraße -
(Drucksache Nr.: 05306-06-E2)
Herr Michael Monse-Feldhoff, Karl-Funke-Str. 58, 44149 Dortmund, bemängelte das langwierige Verfahren der Erschließung des Baugebietes Hu 112 – Winkelstraße. Da das Verfahren sich nun über mehrere Jahre hinziehe, entstünden für die Eigentümer bereits seit längerer Zeit lfd. Kosten z.B. für Tilgung, ohne dass die Grundstücke bebaut bzw. genutzt werden könnten.
Der Bezirksvorsteher kritisierte schärfstens die Verfahrensdauer und sprach in diesem Zusammenhang von einem enteignungsgleichen Eingriff in das Vermögen der Betroffenen. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das Verfahren zu beschleunigen, obwohl sie nicht Herrin über das für die Erschließung notwendige Verfahren sei und auch nicht die Mittel hierfür zur Verfügung habe. Er sicherte zu, den Beschwerdeführer über den aktuellen Verfahrensstand auf dem laufenden zu halten.
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05703-06)
Der Bezirksvorsteher verwies auf ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch, in dem versucht worden sei, eine gerechte Verteilung der Mittel vorzunehmen. Ergebnis dieses Gespräches sei die vorgelegte Liste.
Unter Hinweis auf eine Kontroverse mit einem Vertreter des Arbeitskreises Lokalgeschichte lehnte Herr Steiner (DVU) eine Förderung dieses Arbeitskreises ebenso ab wie eine Förderung der Falken. Er werde daher gegen die Vorlage stimmen.
Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahm an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kunst im öffentlichen Raum
Förderungsprogramm "Kunst im Stadtteil"
hier: Aufstellung einer Plastik auf dem Marktplatz Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05206-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) kritisierte die Zeitspanne von zwei Jahren für die Erstellung der Vorlage, zumal diese nichts neues enthalte. Mit dem Inhalt könne die Bezirksvertretung nicht zufrieden sein. Kritikwürdig sei insbesondere die Zusammensetzung der Jury. Er verwies auf
§ 37 (1) e der Gemeindeordnung NW und die gleichlautende Vorschrift in der Hauptsatzung, wonach Bezirksvertretungen die alleinige Entscheidungskompetenz über Kunst im öffentlichen Raum in ihrem Gebiet besäßen. Er sei daher insbesondere mit Blick auf die Vertreterzahl des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nicht hinzunehmen, dass von der Bezirksvertretung lediglich der Bezirksvorsteher in das Gremium einberufen werden solle. Er fordere daher, die Jury paritätisch mit vier Vertretern der Bezirksvertretung (Bezirksvorsteher und Fraktionsvorsitzende) zu besetzen.
Darüber hinaus fehlten Vorgaben, die die Bezirksvertretung bereits vor zwei Jahren für die Gestaltung einer Skulptur gemacht habe. Damals seien die Vorstellungen einer schlanken Gestaltung mit Integration von Beleuchtungskörpern geäußert worden. Des weiteren solle die Skulptur Strukturwandel und Aufbruchstimmung symbolisieren.
Gleichfalls vermisse er eine zeitliche Perspektive für die Realisierung bzw. für die Erstellung der Entwürfe. Er rege daher an, für die Erstellung der Entwürfe eine Frist bis zum 30.11.2006 zu vereinbaren. Bezüglich der Juryzusammensetzung reiche er einen entsprechenden Zusatzantrag ein.
Herr Krause (CDU-Fraktion) schloss sich der Kritik von Herrn Keller an. Er halte ein Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit für ausreichend, da es nicht hinnehmbar sei, dass dem Ausschuss in Entscheidungsangelegenheiten der Bezirksvertretung eine Stimmenmehrheit eingeräumt werde. Er rege darüber hinaus an, die Entwürfe der gesamten Bezirksvertretung und der Huckarder Bevölkerung zur Kenntnis zu geben.
Die Tatsache, dass nach zwei Jahren nun endlich eine Vorlage erstellt worden sei, sowie der Umstand, dass erstmalig sei 1997 wieder Kunst im öffentlichen Raum auf diesem Wege gefördert würde, führte Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf den beharrlichen Druck seitens der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zurück. Dass nunmehr 40.000,-- € für die Errichtung einer Skulptur zur Verfügung stünden sei sehr erfreulich. Auch sie schlösse sich aber den vorgenannten Kritikpunkten an.
Darüber hinaus rege sie an, im Zusammenhang mit der Aufstellung der Skulptur ebenfalls ein Verfahren zur Benennung des Huckarder Marktplatzes einzuleiten.
Auch der Bezirksvorsteher verwies noch einmal auf die nach Gemeindeordnung und Hauptsatzung bestehende ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung für kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirkes einschl. Kunst im öffentlichen Raum. Das vorgeschlagene Verfahren berge die Gefahr, dass die Jury ein Kunstwerk auswähle, das die Bezirksvertretung möglicherweise mit ihrer letztendlichen Entscheidungskompetenz ablehne.
Die Benennung des Marktplatzes sei sicherlich eine wichtige Angelegenheit. Er spreche sich jedoch dagegen aus, dies mit der Aufstellung der Skulptur zu verknüpfen.
Schon die paritätische Besetzung der Jury mit Mitgliedern des Ausschusses und der Bezirksvertretung sei ein Zugeständnis, da der Bezirksvertretung die alleinige Entscheidungskompetenz obliege. Er gehe jedoch davon aus, dass bei der Entsendung der Ausschussmitglieder die örtliche Herkunft der Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk berücksichtigt werden müsse.
In Abweichung zum Beschlussvorschlag formulierte der Bezirksvorsteher folgenden Antrag:
Die zu bildende Jury ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir sind der Auffassung, dass die Bezirksvertretung ebenfalls 4 Jurymitglieder stellen muss. Neben dem Bezirksvorsteher sollen die drei Fraktionsvorsitzenden vertreten sein. Das Auswahlverfahren ist bis zum 30.11.2006 abzuschließen. Die Entwürfe sind vor der Entscheidung zur Ansicht für die Huckarder Bevölkerung in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde auszustellen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss in Abweichung zum Beschlussvorschlag der Vorlage einstimmig den oben aufgeführten Antrag. Die Kulturverwaltung wird beauftragt, einen beschränkten Wettbewerb für den Standort Huckarder Marktplatz auszuschreiben.
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Beabsichtigte Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05518-06)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) begrüßte die Absicht eines privaten Investors, das Gaskompressorenhaus zu einer multifunktionalen Kletter- und Eventhalle umzunutzen. Ein solches Angebot sei insbesondere für Jugendliche reizvoll und steigere damit die Attraktivität des Stadtbezirkes. Aus diesem Grund stimme seine Fraktion der hierfür notwendigen Einziehung der Stichstraße zu.
Beschluss
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde folgenden einstimmigen Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Stichstraße „Emscherallee“ - nord-östlich Haus Nr. 35/37 - (Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 18 tlw.).
zu TOP 11.1.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Huckarde für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05239-06)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) charakterisierte die Zielvereinbarung als Grundlage für die Grünpflege im Stadtbezirk. Mit der Qualität der Grünpflege sei sie aber nicht so zufrieden wie das nach Pressemitteilung in anderen Stadtbezirken der Fall sei. Insbesondere lasse der Zustand von Baumscheiben und Straßenbegleitgrün zu wünschen übrig.
Herr Keller (SPD-Fraktion) äußerte sich positiv über die Grünpflege im Stadtbezirk. Sicherlich sei an manchen Stellen eine intensivere Pflege wünschenswert, jedoch auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation zu betrachten. Besonders positiv sei die Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit des Regiebetriebes Stadtgrün hervorzuheben und die Tatsache, dass auf Hinweise in der Regel kurzfristig reagiert werde.
Herr Zimmermann (Pflege öffentlicher Raum – Regiebetrieb) stellte dar, welche Grünpflegemaßnahme vor dem Hintergrund der personellen Situation seines Bereiches leistbar seien.
Herr Dr. Müller (PDS) hinterfragte die Bedeutung des Einsatzes von Hartz IV-Kräften bei der Grünpflege.
Herr Zimmermann legte dar, dass Arbeiten, die über bestimmte grünpflegerische Standards hinausgingen, nur durch Einsatz von Hartz IV-Kräften möglich seien.
Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU-Fraktion) erläuterte Herr Zimmermann welche Flächen entlang der OW IIIa durch seinen Geschäftsbereich zu pflegen seien.
Frau Hawighorst-Rüßler warf noch einmal die Frage nach der Zusätzlichkeit der Hartz IV-Kräfte und der damit zu fordernden Qualitätssteigerung der Grünpflegeleistung auf, bzw. erbat sie Auskunft über den Standard der Pflegeleistung vor Einsatz der Hartz IV-Kräfte.
Herr Zimmermann führte aus, dass die Grünpflege früher an Fremdfirmen vergeben worden sei. Sein Bereich habe lediglich Freischneidearbeiten durchgeführt. Nachdem die Aufträge nicht mehr fremdvergeben würden, seien die entsprechenden Arbeiten für seine Kräfte hinzu gekommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Gehwege in der Grünanlage zwischen Oberfeldstraße und Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05636-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.2
Prioritätenkatalog aller instand zu setzenden Straßen und Gehwege im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05639-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt die Vorschlagsliste, die der Bezirksvertretung anlässlich der Haushaltsberatungen vorgelegt werde, nicht für ausreichend. Um die Prioritäten für Instandsetzungen in angemessener Weise festlegen zu können und auch für Bürger Transparenz über die Priorität von Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu schaffen sei ein vollständiger Katalog erforderlich.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Schulwegsicherung Bothestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05638-06)
Frau Bliss (SPD-Fraktion) verwies auf einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, die an der fraglichen Stelle geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges vorgeschlagen hätten. Für die Realisierung dieser Maßnahmen sei der Beschluss des vorgelegten Antrages erforderlich.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4
Straßenschäden und Schäden auf Gehwegen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05637-06)
Herr Krause (CDU-Fraktion) kritisierte die Qualität der Ausbesserungsarbeiten. Insbesondere sei es schon vorgekommen, dass Schlaglöcher ausgebessert worden seien kurz bevor der Reinigungsdienst die Straße befahren habe. Hierdurch habe die Kehrmaschine den aufgebrachten Asphalt wieder beschädigt. Er bitte darum ins Protokoll aufzunehmen, dass die Ausbesserungsarbeiten künftig besser mit den Terminen der Straßenreinigung abgestimmt werden müssten.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.5
Wohnungsbestand der LEG im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05640-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) sah den Prozess der Privatisierung von Wohnungen der LEG als problematisch an. Seine Fraktion habe sich daher bemüht, bei der LEG den Sachstand zu erfragen. Danach befänden sich ca. 250 Wohnungen im Besitz der LEG, die allerdings nicht zum Verkauf stünden. Allerdings könne sich die Firmenpolitik schnell ändern. Darüber hinaus sei es von Wichtigkeit zu erfahren, wie viele Wohnungen im gesamten Stadtbezirk im LEG-Bestand seien, um den Prozess kritisch begleiten zu können. Gleichzeitig solle mit dem Antrag dokumentiert werden, dass die Antragsteller der Resolution der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat folgten, wonach der Wohnungsbestand der LEG von der DOGEWO übernommen werden solle.
Herr Krause (CDU-Fraktion) erläuterte, dass das Land zwei Banken beauftragt habe, die Wirtschaftlichkeit eines Verkaufes der Wohnungen zu prüfen. Es liege nicht in der Kompetenz der Bezirksvertretung über den Verkauf von Wohnungen zu befinden, die sich im Eigentum öffentlicher Gesellschaften befänden. Die Vertragsgestaltungen ähnlicher Privatisierungen im Stadtbezirk ließen jedoch den Schluss zu, dass die Privatisierungen sozialverträglich unter Berücksichtigung der Mieterinteressen erfolgen würden. Auch bei einem Übergang an die DOGEWO sei eine spätere Privatisierung nicht ausgeschlossen. Die DOGEWO solle seiner Meinung nach zunächst ihren derzeitigen Wohnungsbestand instand setzen. Seine Fraktion sehe daher z. Zt. keinen Handlungsbedarf.
Herr Dr. Müller (PDS) war der Ansicht, dass die Bezirksvertretung ungeachtet der Frage nach Entscheidungskompetenzen sehr wohl ihren politischen Willen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck bringen dürfe. Öffentlich Wohnungen seien insbesondere wichtig für einkommensschwache Bevölkerungsteile. Er spreche sich daher für den Erhalt öffentlichen Wohnraumes aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmte mit Herrn Dr. Müller überein. Da auf städt. Unternehmen, wie der DOGEWO, doch gewisse Zugriffsmöglichkeiten bestünden sei es ein berechtigtes Interesse Informationen über mögliche Eigentumsänderungen zu erfahren. Deshalb sei es auch von großer Wichtigkeit im Sinne des Mieterschutzes politische Einflussmöglichkeiten zum Erhalt öffentlichen Wohnraumes zu nutzen.
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP beschlossen.
zu TOP 11.2.6
Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05624-06)
Nach eingehender Diskussion der Antragsbegründung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch nach Nachfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle nicht bestätigt werden konnte, dass in dem fraglichen Bereich Unfälle mit Personenschäden aufgetreten waren, wurde die Begründung zurückgezogen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.7
Sitzelemente in der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00955-05-E4)
Der Antrag wurde dahingehend verändert, die bereits gelieferten Sitzelemente als Gruppe zum Treffpunkt für Jugendliche am jetzigen Standort stehen lassen zu wollen. Zusätzlich wurden noch Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert.
Beschluss:
Der Antrag wurde mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.8
Parkmöglichkeiten in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05635-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.9
Fuß- und Radweg zwischen Kniepacker und Röntgenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02991-05-E2)
Herr Krause (CDU-Fraktion) berichtete über zunehmende Gefährdungen durch Zweiradfahrer, so dass sich die Notwendigkeit ergebe geeignete Maßnahmen hiergegen zu unternehmen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.10
Stellplätze für Fahrräder im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05642-06)
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ordnete das Antragsbegehren ein als weiteren Baustein auf dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Weg hin zu einem fahrradfreundlichen Stadtbezirk.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.11
Liste der Neuanpflanzungen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05643-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.12
Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05641-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.13
Hansa-Grundschule;
hier: Brandschutztüren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05757-06)
Frau Vogel (SPD-Fraktion) berichtete von drei Einbrüchen in die Hansa-Grundschule seit August 2005. Dabei seien erhebliche Gebäudeschäden, insbesondere an den Türen der Notausgänge entstanden, die derzeit nicht funktionsfähig, d. h. nicht zu öffnen seien. Dieser Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen sei nicht hinnehmbar. In der Vergangenheit seien alle Versuche gescheitert, auf dem kurzen Dienstweg die Reparatur zu veranlassen. Darüber hinaus seien auch die übrigen Gebäudeschäden noch zu beseitigen und gestohlene PC der Schulausstattung zu ersetzen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Baubeginnanzeige
Bauvorhaben: Varziner Straße von Parsevalstraße bis Haus Nr. 36
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 05645-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Widmung von Straßen: Fuchteystraße
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05670-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3
Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde
Eingabe der EDG Dortmund
(Drucksache Nr.: 05704-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung
(Herr Dr. Müller, PDS) die Liste der EDG über die Standorte der Depotcontainer.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Zukunft der Flüchtlingssiedlung Fuchteystraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05644-06)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E4)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Aktivitäten im Stadtbezirk Huckarde während der Fußball-WM
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04863-06-E1)
Die Mitteilungen des Bezirksverwaltungsstellenleiters wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 14.2
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05626-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Steiner Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer