Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 11.06.2008
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:40 - 19:20 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 9.1 Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz bis TOP 9.1
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt ist:

Sascha Bensing

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann bis TOP 9.1

c) Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka bis TOP 11.1

d) Ausländerbeirat

Herr Güclü bis TOP 9.1

e) Verwaltung

Herr Bornkessel zu TOP 3.1

Frau Fohr zu TOP 3.1
Herr Rehberg zu TOP 8.1
Frau Ferber zu TOP 9.1
Frau Hoppe zu TOP 9.3
Herr Landskröner zu TOP 9.3
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.06.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen

2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2008

3. Berichterstattung

3.1 Lärmschutzgutachten "Strandbar Solendo"



4. Eingaben

4.1 Reduzierung der Reinigungsgäufikeit im Bereich Blücherstraße (Sackgasse) und Wendehammer
(Drucksache Nr.: 12140-08)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)

5.2 Antrag für die Bewilligung von Mitteln für interkulturelle Projekte i.R.d.Internationalen Woche Nordstadt.

5.3 Barrierefreie Toilettenanlage im Markus-Gemeindehaus
(Drucksache Nr.: 12141-08)

5.4 Finanzierung von zwei Bauvorhaben an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12146-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ausstattung des Nordmarktes mit verschließbaren Toren
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 12142-08)

6.2 Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 12143-08)

7. Schulen

7.1 Neubau der Vincke-Grundschule;
Stellungnahme der Schulleitung;
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(01)
(Drucksache Nr.: 11364-08-E1)

7.2 Zwischenbericht zum Projekt "KIEFO"
(Drucksache Nr.: 12144-08)




8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

9. Kinder und Jugend

9.1 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11726-08)

9.2 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

9.3 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

9.3.1 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

10.2 Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11235-08-E1)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)





11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11879-08)

11.3 Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
1. Aktueller Sachstand
2. Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages
3. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - / 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hauptbahnhof
hier:
3.1 Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 17)
3.2 Einleitender Beschluss zur tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes
3.3 Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
3.4 Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-08)

11.4 61/5-5-030492
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Grüne Straße (Treibstraße) zwischen der Haus-Nr. 22 und 50, Gemarkung Dortmund, Flur 57, Flurstück 423
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung
gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11940-08)

11.5 Widmung von Straßen im Hafengebiet
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11992-08)

11.6 Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

11.7 Anleger Santa Monika am Stadthafen;
Stellungnahme der Verwaltung
(23)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E1)





12. Satzungsangelegenheiten

12.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

13. Anträge

13.1 Sanierung des Bodenbelages auf dem Bolzplatz Stollenpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12164-08)

13.2 Sanierung des Bodenbelages auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12165-08)

13.3 Misstrauensantrag zur Abberufung des Bezirksbürgermeisters
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste;Bürgerliste ; )
(Drucksache Nr.: 12147-08)

14. Anfragen

14.1 Sozialticket
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12139-08)

15. Mitteilungen

15.1 Baubeendigungsanzeige;
Teilerneuerung Oesterholzstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12145-08)



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.






1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen

Es ergaben sich keine Wortmeldungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde.


2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mödder benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Herr Siegfried Böcker wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Jülich stellte vorab für die SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung (gem. § 17 Abs. 1 (a) der GeschO des Rates der Stadt Dortmund) auf Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt 13.3 „Misstrauensantrag zur Abberufung des Bezirksbürgermeisters“ (Drucksache Nr.: 12147-08), da die erforderlichen 10 Unterstützungsunterschriften nicht vorlägen.

Herr Branghofer stellte den Gegenantrag auf Behandlung des Tagesordnungspunktes.

Dem Antragsteller wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Dem Antrag auf Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt 13.3 wurde mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Stimme von Herrn Manz), 2 Gegenstimmen (Herr Branghofer, Herr Mödder) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.

Der Bezirksbürgermeister Siegfried Böcker stellte fest, dass dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung zugestimmt wurde und somit der Tagesordnungspunkt 13.3 von der Tagesordnung abgesetzt sei.

Weiterhin wurde der TOP 11.4


Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Beschluss
(Drucksache Nr.: 11940-08)

von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Beschlussvorlage von der Verwaltung zurückgezogen worden war.


Die Tagesordnung wurde um den folgenden Punkt erweitert:


TOP 9.1.1 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11726-08)

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP 9.1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Darüber hinaus einigten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, die Tagesordnungspunkte 4.1 „Reduzierung der Reinigungshäufigkeit im Bereich der Sackgasse Blücherstraße und Wendehammer“ (Drucksache Nr.: 12140-08) und 11.2 „Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung.... (Drucksache Nr.: 11879-08) gemeinsam zu behandeln.

Weiterhin stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Vorschlag des Herrn Bezirksbürgermeisters Siegfried Böcker zu, die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, zu denen eine Berichterstattung erfolgte. (TOP 3.1, 8.1, 9.1 und 9.3)

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2008

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2008 wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Lärmschutzgutachten "Strandbar Solendo"

Herr Bornkessel informierte die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Thierfläche im Frühjahr 2009 geräumt sein müsse und die Überlegungen dahin gehen, die dortige Gastronomie in den Hafenbereich zu verlegen und somit das dort vorhandene Angebot zu erweitern. Hier würden die Gebäude angrenzend an das Solendo favorisiert. Zwei Aspekte seien zu beachten: a) der Lärmschutz und b) die Stellplatzsituation.

Der Lärmschutz sei bei den Veranstaltungen im Hafenbereich nicht das Problem, da die Veranstaltungen in den Hallen stattfinden sollen, anders als im Solendo. Hier bestehe die Auflage, dass Tanzveranstaltungen bis 22.00 Uhr möglich seien, über 22.00 Uhr hinaus nicht mehr. Durch richterlich festgelegten Beschluss sei eine Tanzveranstaltung je Monat möglich. Biergastronomie sei davon nicht betroffen.

Anders sei es im Bereich der Verkehrsstellplätze. Hier käme man an die Grenzen der Richtwerte innerhalb der Speicherstraße. In der nächsten Zeit werde ein Nutzungskonzept fertiggestellt, das sowohl die Stellplatzfragen, den Schallschutz und evtl. verkehrstechnische Maßnahmen regeln soll.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord waren sich darüber einig, dass eine Gastronomiezeile im Hafengebiet eine Aufwertung sei und nahmen den mündlichen Bericht zur Kenntnis.


4. Eingaben

zu TOP 4.1
Reduzierung der Reinigungsgäufikeit im Bereich Blücherstraße (Sackgasse) und Wendehammer
(Drucksache Nr.: 12140-08)

- siehe Tagesordnungspunkt 2.3 und 11.2 -



5. Finanzen und Liegenschaften






zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11957-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage zur Kenntnis und vertagen diese in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.09.2008.


zu TOP 5.2
Bewilligung von Mitteln für künstlerische und kulturelle Projekte in der Dortmunder Nordstadt 2008
(6/Urban II)
(Drucksache Nr.: 12225-08)

Aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wurde kritisiert, dass die Gelder nach Beendigung der Internationalen Woche beantragt wurden. Für die Zukunft wünsche man sich, dass dies im Vorfeld entsprechender Veranstaltungen geschehe.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschlossen einstimmig bei einer Enthaltung dem o. g. Förderantrag zu folgen. Die Finanzierung erfolge über die Kulturverwaltung aus Sparkassen-Mitteln für interkulturelle Projekte 2007.


zu TOP 5.3
Barrierefreie Toilettenanlage im Markus-Gemeindehaus
(Drucksache Nr.: 12141-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnten mehrheitlich die Bezuschussung des Projektes ab, da gegen eine Förderung von Investitionsmaßnahmen grundsätzliche Bedenken bestünden.

zu TOP 5.4
Finanzierung von zwei Bauvorhaben an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12146-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf, die baulichen Vorhaben in den nächsten Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aufzunehmen oder aus Restmitteln zu finanzieren.

Die Verwaltung werde gebeten zu prüfen, ob Restmittel zur Verfügung stünden oder die Maßnahmen in den nächsten regulären Haushalt aufzunehmen seien.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ausstattung des Nordmarktes mit verschließbaren Toren
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 12142-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 29.04.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 12143-08)

Das Schreiben des Herrn StR Steitz bzgl. Grünpflege (Rasenschnitt) auf den Dortmunder Friedhöfen nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Neubau der Vincke-Grundschule;
Stellungnahme der Schulleitung;
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(01)
(Drucksache Nr.: 11364-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahmen das Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 06.05.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Zwischenbericht zum Projekt "KIEFO"
(Drucksache Nr.: 12144-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm den Zwischenbericht zum Projekt zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit





zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm den Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11726-08)

zu TOP 9.1.1
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11726-08-E5)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschlossen einstimmig, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als gemeinsamen Antrag zu formulieren und änderten diesen wie folgt ab:

Die Bezirksvertretung begrüßt den geplanten Neubau von fünf Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt.

Durch den massiven Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten insbesondere für Kinder unter drei Jahren werden sich die Lebenssituationen und -chancen vieler Kinder und Familien in der Nordstadt deutlich verbessern. Deshalb muss mit dem Neubau von Einrichtungen schnellstmöglich begonnen werden.

Die BV Innenstadt-Nord begrüßt daher ganz ausdrücklich die Vorlage der Verwaltung in ihrer Grundsätzlichkeit sowie hinsichtlich der geplanten Standorte „Sunderweg“, „Bülowstraße“ und „Uhlandstraße“.

Die BV hält allerdings die beiden Standorte "Burgweg" und "Hoeschpark" aufgrund der großen räumlichen Entfernung zu den Wohngebieten mit besonders bedürftigen Familien und der schlechten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für weniger geeignet.

Die Bezirksvertretung empfiehlt deshalb dem Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss unter der Berücksichtigung der folgenden Punkte zu überarbeiten:



1. Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord werden zusätzliche Tageseinrichtungen für Kinder mit insgesamt 26 weiteren Gruppen eingerichtet.

2. Die Planungen und Vorbereitungen der Neubauten werden für die folgenden Einrichtungen unverzüglich fort- und umgesetzt:

- TEK Sunderweg (5 Gruppen)
- TEK Bülowstraße (5 Gruppen)
3. Für die restlichen 10 Gruppen wird alternativ zu den geplanten Standorten „Burgweg“ und „Hoeschpark“ die Realisierung wohnortnaher Standorte sowie alternativer Konzepte für eine wohnortnahe Betreuung, z.B. Umbaumaßnahmen in bestehenden Gebäuden, geprüft.

Mögliche wohnortnahe Alternativstandorte sind nach Einschätzung der BV Innenstadt- Nord


- Eberstraße /CEAG-Siedlung- Flensburger Platz (Abriss eines verwahrlosten Hauses in der Nachbarschaft des Spielplatzes)
- Lütgenholz / nördlich Aldi
- Westhoffstraße / Soziales Zentrum (Umbau bestehender Räumlichkeiten)
- Blücherstraße als Ersatzstandort für Sunderweg

Die Ergebnisse der Prüfungen sind nachvollziehbar und unter Einbeziehung aller Prüfergebnisse der Bezirksvertretung nach der Sommerpause zur Entscheidung vorzustellen.

4. An den weiteren Planungen werden im Stadtteil tätige Träger und Expert/innen der Jugendhilfe beteiligt, insbesondere vor dem Hintergrund, diese als mögliche Träger zu gewinnen. (z.B. AG Jugendhilfe Nordstadt, Grundschulen, Kirchen, Migrantenorganisationen...)

Diesem Antrag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Vorlage mit oben genanntem Zusatzantrag zur Kenntnis:





Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. die Planung und Vorbereitung (vorlaufende Planungsarbeiten) des Neubaus folgender Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5gruppig:
- TEK Sunderweg
- TEK Borsigplatz/Westfalenhütte (Hoeschpark)
- TEK Nordmarkt-West - Burgweg
- TEK Hafen – Bülowstr.

8gruppig:
- TEK Uhlandstraße einschließlich Ersatz der vorhandenen 2gruppigen Einrichtung

mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 19.001.000 € (Baukosten, Grunderwerbskosten; nicht berücksichtigt ist hierin ein Ausbaustandard nach Maßgabe des KfW 40 Programms); hiervon entfallen 1.215.000 € auf die vorlaufenden Planungsarbeiten (Planungsbeschluss).

2. Die Finanzierung der vorlaufenden Planungsarbeiten erfolgt aus dem Budget des StA 51, Finanzstelle 51_00601014004 und ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
HJ 2009 1.050.000 €
HJ 2010 165.000 €

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Planung und Vorbereitung bis zur Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die unter Ziff. 1 genannten Neubaumaßnahmen beauftragt.

4. Durch die Errichtung von fünf neuen TEK im Stadtbezirk IN Nord entstehen immobilien- und betriebsbedingt ab dem HJ 2010 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 3,6 Mio €, für die in der Ergebnisplanung Haushaltsmittel nicht bereitgestellt sind. Für den Betrieb der neuen Einrichtungen sind ab dem HJ 2010 im Ergebnisplan entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

5. Die Trägerschaft der neu geschaffenen Einrichtung übernimmt der Eigenbetrieb FABIDO.


zu TOP 9.2
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 9.3
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

zu TOP 9.3.1
Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum
Überweisung des Kinder- und Jugendausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Frau Hoppe führte in die Thematik ein und erläuterte die Vorlage.

Die Bezirksvertretung nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11235-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm das Schreiben des Herrn StR Pogadl zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußerte ihre Bedenken dahingehend, dass die in der Vorlage genannte Sortimentsliste der Weiterentwicklung des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord entgegenstehe.

Vor diesem Hintergrund lehnte die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung ab.

zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11879-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschloss einstimmig der Eingabe (TOP 4.1), die Reinigungshäufigkeit der Sackgasse Blücherstraße und Wendehammer von 3 x wöchentlich auf 1 x wöchentlich zu reduzieren, zu folgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit oben genanntem Zusatz im Rahmen des Anhörungsverfahrens den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.3
Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
1. Aktueller Sachstand
2. Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages
3. Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - / 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hauptbahnhof
hier:
3.1 Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderung Nr. 17)
3.2 Einleitender Beschluss zur tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes
3.3 Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
3.4 Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11980-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfahl dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:


1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes zur Kenntnis.






2. Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Aufhebung des Städtebaulichen Vertrages vom 11.11.2002 mit der Sonae Germany GmbH auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
3. Der Rat der Stadt beschließt,

3.1 den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den in Punkt 3.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (17. Änderung)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 BauGB

3.2 den Bebauungsplan InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Punkt 3.2 dieser Beschlussvorlage genannten Teil des räumlichen Geltungsbereiches aufzuheben,

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

3.3 die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Änderung Nr. 17 des Flächennutzungsplanes und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120) zu beteiligen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

3.5 stimmt der geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes In W 120, der Begründung vom 13.05.2008 und dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Textsatzung zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:







zu TOP 11.4
61/5-5-030492
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Grüne Straße (Treibstraße) zwischen der Haus-Nr. 22 und 50, Gemarkung Dortmund, Flur 57, Flurstück 423
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung
gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11940-08)

- siehe Tagesordnungspunkt 2.3 -


zu TOP 11.5
Widmung von Straßen im Hafengebiet
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11992-08)

Die Bezirksvertretung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraßen gewidmet:

Drehbrückenstraße (Teilabschnitt)
Hartmannstraße
Kipperstraße
Kohlenweg
Speicherstraße (Teilabschnitt)
Tankweg
Überwasserstraße


zu TOP 11.6
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.7
Anleger Santa Monika am Stadthafen;
Stellungnahme der Verwaltung
(23)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E1)

Frau Jülich brachte für die SPD-Fraktion ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Antrag auf die „eigentliche Aufenthaltsqualität“ des Anlegers am Stadthafen ziele und nicht auf Säuberungsaktionen.

Sie erwarte, dass die Verwaltung diesbezüglich Vorschläge unterbreite.


12. Satzungsangelegenheiten

zu TOP 12.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

Herr Bahr stellte für die CDU-Fraktion den Antrag unter Bezugnahme auf den § 38 (8) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die alte Formulierung beizubehalten. Diese Auffassung wurde auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnte die Vorlage bei Stimmengleichheit von 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Herrn Mödder – Bürgerliste) ab.

13. Anträge

zu TOP 13.1
Sanierung des Bodenbelages auf dem Bolzplatz Stollenpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12164-08)

Herr Schwinn teilte mit, dass ein Kostenvoranschlag zur Sanierung des Bodenbelages auf dem Bolzplatz Stollenpark vorläge und man diesen zugrunde legen könnte.

Herr Mödder regte an, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass nicht nur eine Sanierung, sondern eine Grundsanierung durchgeführt werden müsse.

Herr Bahr erinnerte daran, dass bereits Mittel zur Verfügung gestellt wurden und bat darum, der Bezirksvertretung Mitteilung über den Sachstand zu geben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmte dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit oben genannten Zusätzen einstimmig zu:

„Aufgrund seines schlechten Zustandes wird die Verwaltung gebeten, den Bodenbelag auf dem Bolzplatz Stollenpark zu grundsanieren.“
zu TOP 13.2
Sanierung des Bodenbelages auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12165-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord baten darum, eine Kostenaufstellung zur Sanierung des Bodenbelages auf dem Nordmarkt zu erhalten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmte dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion mit oben genanntem Zusatz einstimmig zu:

„Augrund seines schlechten Zustandes wird die Verwaltung gebeten, den Bodenbelag auf dem Nordmarkt zu sanieren.“


zu TOP 13.3
Misstrauensantrag zur Abberufung des Bezirksbürgermeisters
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12147-08)

- siehe Tagesordnungspunkt 2.3 -


14. Anfragen

zu TOP 14.1
Sozialticket
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12139-08)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2008 zur Kenntnis.


15. Mitteilungen

zu TOP 15.1
Baubeendigungsanzeige;
Teilerneuerung Oesterholzstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 12145-08)





Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm die Baubeendigungsanzeige

Bauvorhaben: Teilerneuerung Oesterholzstraße

zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Heinrich Mödder Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer