Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 14.09.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Lührs

Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Erdmann-Rapkay i. V. für sB Steins

CDU

Rm Dr. Eigenbrod

Rm Neumann i. V. für Rm Horitzky

Rm Krause

Rm Michenbach

Rm Strucker

Rm Uhrmann

sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Tokarski i. V. für Rm Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat

sE Gürbüz Ausländerbeirat

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

Herr Schäfer, StA 32

Herr Walther, StA 32

Herr Patra, StA 51

Herr Spaenhoff, StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 14.09.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 17.08.2006


2. Beratung von Eingaben
- unbesetzt -


3. Anträge

3.1 Ausweitung und Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06318-06)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bericht zu illegalen Graffitis

4.2 Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)

4.3 Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06155-06)

4.4 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Drucksache Nr.: 06225-06)

4.5 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 (Drucksache Nr.: 06276-06)


5. Mitteilungen der Vorsitzenden / der Verwaltung




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Michael Strucker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer merkte an, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste darum gebeten habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um eine Bitte um Stellungnahme zum Thema „Fleischskandal“ (Drucksache Nr.: 06454-06) zu erweitern.

Sie wies darauf hin, dass StR Steitz unter TOP

5. Mitteilungen der Vorsitzenden / der Verwaltung

Informationen zu diesem Thema geben werde und schlug vor, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste in diesem Zusammenhang mit zu beantworten.

Rm Tokarski stimmte diesem Verfahrensvorschlag als Vertreter der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Mit diesem Zusatz wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 17.08.2006

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 17.08.2006.




2. Beratung von Eingaben

- unbesetzt -




3. Anträge


zu TOP 3.1
Ausweitung und Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06318-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06318-06-E1) vor.

Rm Lüders begründete den vorliegenden Antrag. Dabei handele es sich um einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung mit dem Ziel, das Erfolgsmodell des Service- und Präsenzdienstes, den es in Dortmund bereits seit 1997 gibt, auszuweiten.
Die Dezentralisierung sei notwendig, um die tatsächlichen Präsenzzeiten der Mitarbeiter/innen in den Vororten zu erhöhen. Bereits jetzt gebe es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, so dass die Ausweitung für sinnvoll erachtet werde.

Sie bat die Verwaltung, einen kurzen Bericht über das Zusammenspiel zwischen Ordnungspartnerschaften und Service- und Präsenzdiensten zu geben.

Rm Krause signalisierte Zustimmung zum vorgelegten Antrag. Sie bekräftigte aber auch die Forderung der CDU-Fraktion nach der Einführung einer sogenannten „Stadtpolizei“ (als Ergänzung zu den Ordnungspartnerschaften und dem Service- und Präsenzdienst), um die uniformierte Streifentätigkeit im Stadtgebiet zu erhöhen. Aufgaben sollten u. a. Jugendschutzkontrollen oder Überwachung des Gewerbes sein.

Rm Dr. Kuhlmann führte aus, dass die verschiedenen Aufgaben in den einzelnen Bereichen Ordnung, Sicherheit und Service unterschieden werden müssen, im Bereich der Service- und Präsenzdienste das Hauptaugenmerk auf den Teilaspekt des Services gelegt werde. Wichtig sei die Präsenz der Mitarbeiter/innen an sozialen Brennpunkten in der Stadt, so dass sie als Ansprechpartner vor Ort die Bürgerinnen und Bürgern unterstützen können.

Rm Tokarski wies darauf hin, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da noch interner Abstimmungsbedarf bestehe.

Herr Schäfer erläuterte, dass die Service- und Präsenzkräfte zunächst in 130 Unterrichtsstunden Informationen zum Ortsrecht, Grundzügen des Ordnungsrechtes, aber auch zu Erster Hilfe und anderen relevanten Dingen erhalten.

Eine interne Statistik weise für das vergangene Jahr 26.000 Bürgerkontakte auf. Es seien 10.700 Parkverstöße weitergeleitet worden, ebenso wie etwa 900 Autowracks auf öffentlichen Wegen und Flächen oder 6.100 abgelaufene TÜV/ASU-Plaketten.

StR Steitz merkte an, dass die von der CDU-Fraktion genutzte Begrifflichkeit „Stadtpolizei“ verwirrend sei, da es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen den polizeilichen und ordnungsbehördlichen Aufgaben gebe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig, bei Enthaltung der Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, aufgrund des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung stellt dem Fachausschuss die Erfahrungen mit der bisherigen Arbeit des Service- und Präsenzdienstes seit der Besetzung der Maßnahmestellen mit ALGII-EmpfängerInnen dar und erläutert das konkrete Qualifizierungskonzept für die MaßnahmeteilnehmerInnen während ihrer Tätigkeit im Service- und Präsenzdienst.2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ausweitung der bisherigen Sollstärke der Maßnahmeplätze sowie zusätzlich zur Einsatzzentrale im Ordnungsamt in der Innenstadt eine Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes erreicht werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie in Kooperation mit der ARGE die organisatorische Abwicklung des Service- und Präsenzdienstes als Beschäftigungsmaßnahmen weiter optimiert und dadurch sicher gestellt werden kann, dass die gesamten Maßnahmeplätze möglichst kontinuierlich nachbesetzt werden und dauerhaft auf hohem Besetzungsniveau gehalten werden.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Bericht zu illegalen Graffitis
- mündlicher Bericht -

Herr Patra berichtete über die Arbeit des Dortmunder Vereins gegen Graffiti-Schmierereien. Aufgabe sei die Förderung der Jugendlichen. Nach Absprache mit der Jugendgerichtshilfe in Dortmund versuche man, einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer zu erreichen, z. B. im Bereich der Dortmunder Stadtwerke würden die Täter zu Reinigungsarbeiten der Busse, meist an Wochenenden, herangezogen, bis der entstandene Schaden abgegolten sei.

Auch lege man viel Wert auf präventive Tätigkeiten, z. B. schulische Veranstaltungen oder Durchführung von Workshops.

Das Konzept aus Puhlheim sei dort an der Finanzierung gescheitert.

In Dortmund habe man sich für das Bemalen von legalen Wänden ausgesprochen, welches sich als positives Konzept herausgestellt habe. Erst vor Kurzem sei an der Rennbahn eine 1.000 Meter lange Wand zur Verfügung gestellt worden, die auch durch die vorbeiführende S-Bahn eingesehen werden kann. Dies sei für die Sprayer besonders wichtig, so dass bereits jetzt eine starke Frequentierung zu verzeichnen sei.

Herr Walther führte aus, dass die Partnerschaftskonferenz sich dafür entschieden habe, dieses den örtlichen Kriminalpräventiven Räten, welche es in den Bezirksvertretungen bereits gibt, vorzustellen, damit auch die örtlichen Akteure, denen die Problemfelder der einzelnen Stadtbezirke besser bekannt sind, einbezogen werden können. Es sei aber anzumerken, dass es sich bei der Vermeidung und Beseitigung von Graffiti um eine Daueraufgabe handeln werde.

Auf Rückfrage von Rm Tokarski stellte Herr Patra dar, dass es sich bei den Täten zu 1/3 um Personen handelt, die nur illegale Graffitis, ein weiteres Drittel nur legale Graffitis malen. Die restlichen Personen seien diejenigen, welche man überzeugen wolle, nur legale Flächen zu nutzen.

Er hob hervor, dass es wichtig sei, nach der Beschädigung durch ein Graffiti dieses zu fotografieren, sofort zu entfernen und einen Strafantrag bei der Polizei zu stellen.
Herr Walther ergänzte, dass es nur so möglich sei, eventuell den Täter herausfinden zu können. Auch die Polizei fordere aus diesen Gründen die Opfer verstärkt auf, Strafanzeige zu stellen.

Die Frage von Rm Dr. Kuhlmann nach einer statistischen Auswertung konnte Herr Walther jedoch nicht beantworten, da solche Erfassungen bei der Verwaltung nicht vorgenommen werden können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)

Rm Dr. Kuhlmann begrüßte, dass der Prozess zur Erstellung eines Masterplanes Integration auf der Grundlage eines Partizipationsprozesses auf den Weg gebracht wurde. Damit sei ein guter Anfang gemacht worden, der im weiteren Verlauf mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungen fortgeführt werden müsse.

Zum Verfahren schlug er vor, die Vorlage durchlaufen zu lassen, da noch Abstimmungsbedarf über die Einbindung der Formulierungen des Ausländerbeirates bestehe.

Rm Krause unterstützte dies. Sie schlug des weiteren vor, auch die Vorlage den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Bereits bei der Auftaktveranstaltung seien viele Vertreter der einzelnen Stadtbezirke vertreten gewesen.

Rm Lüders wies darauf hin, dass bei der Erstellung des Masterplanes alle Teilbereiche des Miteinanders zu berücksichtigen seien.

StR Steitz merkte an, dass es sich bei Integration um eine Querschnittsaufgabe und somit um eine gesamtstädtische Aufgabe handele. Es sei jedoch durchaus sinnvoll, den Bezirksvertretungen die Vorlage nach Beschlussfassung durch den Rat zur Kenntnis zu geben.



Abschließend fasste Rm Zupfer zusammen, dass es ausdrücklicher Wunsch des Ausschusses sei, die Vorlage sowie den Beschluss des Rates nach der abschließenden Behandlung im Rat der Stadt den Bezirksvertretungen zur Kenntnis geben.

Die Weiterreichung von Informationen sei auch aufgrund der Präsenz und Beteiligung der Bezirksvertreter bei der Auftaktveranstaltung wichtig. Dies müsse auch für zukünftige Vorlagen zu diesem Thema gelten.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 4.3
Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06155-06)

Rm Krause und Rm Lüders begrüßten ausdrücklich die geplante Weiterführung der Freiwilligenagentur und hoben die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements hervor.

Auch Rm Dr. Kuhlmann wertete die Freiwilligenagentur als eine sinnvolle Aufgabe, jedoch schlug er vor, vor dem Hintergrund der langfristigen Bindung von Geldern, die Zustimmung zur Weiterführung vorbehaltlich des Ergebnisses der Haushaltsberatungen 2007 zu geben.

Unter Einbeziehung der von Rm Dr. Kuhlmann vorgeschlagenen Erweiterung des Beschlusses empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden – geänderten – Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt „FreiwilligenAgentur Dortmund“ zur Kenntnis und stimmt – vorbehaltlich des Ergebnisses der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2007 – der unbefristeten Fortführung der Aufgabe und
der Bereitstellung der Mittel zu.


zu TOP 4.4
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06225-06)

Rm Dr. Kuhlmann bat um Mitteilung eines Sachstandes für die Beschlüsse des Ausschusses zu den Punkten „Gestaltung Platz von Leeds“ und „Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund“.

Rm Strucker merkte an, dass aus seiner Sicht der Sachstand zum Punkt „Schaffung von Anwohner-Parkausweisen im Bereich Gutenbergstraße“ fehlerhaft sei, da auf die Oststadt Bezug genommen werde.

StR Steitz sagte die Auskünfte mit dem Protokoll zu.



Sachstand der Verwaltung:

Zu „Gestaltung Platz von Leeds“
Zu „Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund“Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen werden mit ca. 110.000 € beziffert.

Zu „Schaffung von Anwohner-Parkausweisen im Bereich Gutenbergstraße
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06276-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden / der Verwaltung

StR Steitz führte aus, dass die Lebensmittelüberwachung des Ordnungsamtes die Handelsbeziehungen zu den fraglichen Unternehmen überprüft habe und diese ergeben haben, dass nach Dortmund keine direkten Lieferungen erfolgt seien. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass über Umwege sogenanntes Gammelfleisch nach Dortmund gelangt sei. Konkrete Erkenntnisse liegen dazu jedoch nicht vor.

Bei der besonders intensiven Kontrolle der Kühlhäuser sei jedoch ein Unternehmer aufgefallen, der die Herkunft des Fleisches nicht einwandfrei nachweisen konnte, so dass eventuell der Tatbestand der Steuerhinterziehung greifen könne.

StR Steitz kündigte für die nächste Sitzung des Ausschusses einen ausführlichen Bericht zum Sachstand der Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung an, in dem auch das Beratungsprojekt, welches momentan die sicherheitsrelevanten Bereiche des Ordnungsamtes untersuche, einbezogen werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen von StR Steitz zur Kenntnis.






Zupfer Strucker Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin