Niederschrift

über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 28.02.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 17:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)


RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Jasmin Jäkel (SPD) i.V. für RM Ulrike Nolte
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Ute Bitter (CDU) i.V. für RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter) i.V. für Michael Gdanietz
RM Nursen Konak Fraktion „Die Linken im Rat“
RM Axel Thieme DVU

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Elke Keßling 57/FABIDO (Leiterin kaufm. Bereich)
Christiane Peil-Seuß 57/FABIDO (Regionalleitung)
Ivonne Hansmeier 57/FABIDO (Koordinatorin Finanzmanagement)
Richard Gasch 57/FABIDO (Stabsstelle Angebotsentwicklung)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmanagement)
Woelki, Jens 57/FABIDO (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit)
Gabriele Lieberknecht




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 28.02.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 15.11.2007



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11037-08)

2.2 FABIDO 4. Quartalsbericht 2007 zum 31.12.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10996-08)

2.3 Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11077-08)

2.4 Vorstellung des Europaprojektes "ASSIST"
- mündlicher Bericht -

2.5 Sachstandsbericht zur Umsetzung des KiBiz
- mündlicher Bericht -







3. Anträge / Anfragen

3.1 Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11117-08)


3.2 Sprachförderung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11118-08)

3.3 Veränderungen in den Einrichtungen durch das KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-08)



4. Informationen aus den Bezirksvertretungen



5. Mitteilungen der Vorsitzenden






1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Friedhelm Sohn benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Betriebsausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden,

TOP 2.5 Sachstandsbericht zur Umsetzung des KiBiz
- mündlicher Bericht -
und

TOP 3.3 Veränderungen in den Einrichtungen durch das KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 11133-08

im Zusammenhang zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 15.11.2007

Herr Sohn bat darum, zukünftig die Funktionen der Mitarbeiter/innen der Verwaltung mit aufzunehmen.

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 15.11.2007 wird einstimmig genehmigt.




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11037-08)

Herr Gerber zeigte sich erfreut über die Vorlage. Der Hinweis der GPA bestätige die Auffassung der FDP-Fraktion.

Auf die Nachfrage von Herrn Gerber teilte Frau Keßling mit, die “Verschiebung“ der Entscheidung über den tatsächlichen Ausgleich wurde als Kompromiss vor dem Hintergrund des noch nicht genehmigten Haushaltes gefunden.
Das Verfahren werde vermutlich in der Form ablaufen, dass in der Gewinn- und Verlustrechnung eine Forderung gegenüber dem städt. Haushalt aufgeführt wird, die dann realisiert wird, wenn der Eigenbetrieb die Zahlungen im Rahmen der Altersteilzeit (ein großer Teil der Verluste entstand durch die Rückstellungen für die Altersteilzeit) tatsächlich leisten muss.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
FABIDO 4. Quartalsbericht 2007 zum 31.12.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10996-08)

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.12.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11077-08)

Frau Liedschulte verwies eingangs auf den Fragenkatalog der CDU-Fraktion.

Frau Middendorf kritisierte die Vorlage. Zunächst einmal hätte man erwartet, dass es für die beiden Einrichtungen getrennte Vorlagen gebe. Hinsichtlich des Advent-Kindergartens könne die CDU-Fraktion die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Wesentlich schwieriger bis unmöglich gestalte es sich bezüglich des Kinder-Citytreffs. Der Grund dafür erschließe sich aus den aufgeworfenen Fragen und aus der Tatsache, dass nicht bekannt sei, in welche Richtung er sich letztendlich entwickelt. Ihre Fraktion habe immer angeregt, Schritte zu unternehmen, damit die Besucherzahlen erhöht werden, der Kinder-Citytreff erfolgreicher läuft. Es habe seit 2006 keinen Bericht über den Kinder-Citytreff gegeben, daher sollte dieser zunächst einmal abgewartet werden.
Beim Advent-Kindergarten hätte man eine schriftliche Information vorab erwartet. Die Problematik war bekannt, es sei gut, dass FABIDO die Einrichtung übernehmen wolle. Aber es sei schade, aus dem Internet erfahren zu müssen, dass Eltern angesprochen werden, ob Interesse für diese Einrichtung besteht, ohne vorher den Betriebsausschuss schriftlich von der beabsichtigten Übernahme zu informieren.
Sie bat um schriftliche Beantwortung der Fragen und für die nächste Sitzung im Juni 2008 um einen schriftlichen Bericht zum Kinder-Citytreff.

Herr Frebel beanstandete, dass die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog vorlegt und noch vor Beantwortung ihre ablehnende Haltung in Bezug auf den Kinder-Citytreff signalisiert.
Auch für ihn gebe es noch eine Reihe von Fragen. Allerdings finde er es zunächst einmal begrüßenswert, durch neue Nutzungsformen in der besucherarmen Zeit eine größere Wirtschaftlichkeit des Kinder-Citytreffs zu erreichen.
Zum Thema Advent-Kindergarten verwies er auf die Sitzungen des Kinder- und Jugend-ausschusses, in denen wiederholt über den Stand der Dinge berichtet wurde. Im Grundsatz könne man die Verwaltung nur loben, dass das Betreuungsangebot an derselben Stelle bis zur Errichtung des Neubaus gewährleistet werde.

Herr Sohn teilte mit, die Planung zur Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder werde von der SPD-Fraktion begrüßt und mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Allerdings werde es als Information betrachtet. Seine Fraktion erwarte für beide Einrichtungen eine entsprechende Ratsvorlage, über die dann auch der Betriebsausschuss intensiv diskutieren und eine Empfehlung an den Rat geben könne. Er gehe davon aus, dass das auch so vorgesehen sei.

Frau Ferber bestätigte, dass die Vorlage als Information für den Betriebsausschuss über die in der Bearbeitung befindlichen aktuellen Maßnahmen vorgesehen sei. Daher wurden auch keine finanziellen Auswirkungen aufgenommen.
Zum eigentlichen Verfahren führte sie aus, zunächst müsse der Kinder- und Jugendausschuss im Rahmen der gesamtstädtischen Jugendhilfeplanung einen Beschluss fassen. Danach werde im weiteren Verlauf selbstverständlich auch der Betriebsausschuss bei den den Eigenbetrieb FABIDO betreffenden Einzelentscheidungen eingebunden.

Frau Middendorf unterstrich, die CDU-Fraktion stehe der Übernahme des Advent-Kindergartens positiv gegenüber. Auch sei es ihr Anliegen, den Kinder-Citytreff auf einen wirtschaftlichen Weg zu bringen. Allerdings halte sie das Verfahren nicht für richtig. Eine reine Kenntnisnahme reiche nicht aus. Und das habe sie zum Ausdruck bringen wollen.

Herr Gerber unterstützte die Ausführungen von Herrn Sohn. Auch aus seiner Sicht reiche eine Kenntnisnahme nicht aus.
Erstaunt zeigte er sich über die bereits vorliegende Betriebserlaubnis für den Kinder-Citytreff, obwohl der Betriebsausschuss nichts über die finanziellen Auswirkungen wisse. Sicherlich mache das angestrebte Angebot Sinn, um eine bessere Ausnutzung zu erreichen. Aber eine solche Entscheidung könne nach seiner Auffassung nur getroffen werden, wenn sie mit Zahlen hinterlegt werde, da man die betriebswirtschaftliche Seite nicht ausblenden könne. Insofern halte er eine Diskussion im Betriebsausschuss durchaus für angebracht, ob ein derartiges Angebot an diesem Standort oder vielleicht einem anderen sinnvoll ist.

Frau Ferber ging auf die Nachfragen/Anmerkungen von Herrn Gerber, Frau Middendorf und Herrn Frebel ein:
Eine Kostenoptimierung für den Kinder-Citytreff könne nur erreicht werden, wenn es gelinge, eine Doppelnutzung herbeizuführen.
Eine klassische Tageseinrichtung für Kinder unter GTK-Rahmenbedingungen konnte dort nicht eingerichtet werden. Deshalb wurde seinerzeit vorgeschlagen, dass sich FABIDO um eine Betriebserlaubnis für eine sog. Modulgruppe bemüht. Diese wurden geschaffen, um auf unbüro-kratische und kostengünstige Weise den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, Ganztags-plätze oder Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zu schaffen unter Verzicht auf die geltenden Standardrahmenbedingungen für die Tageseinrichtungen für Kinder. Diese Betriebserlaubnis wurde zwischenzeitlich erteilt.
Hinsichtlich des Außengeländes habe sie damals ausgeführt, wenn es gelinge, eine Betriebs-erlaubnis für eine Modulgruppe zu erhalten, dann solle die Dachterrasse entsprechend als Außenfläche hergerichtet werden.
Selbstverständlich müsse die finanzielle Seite geklärt sein. Aber FABIDO verfüge im Prinzip über keine eigenen Mittel. D. h. wenn im Rahmen der gesamtstädtischen Jugendhilfeplanung beispielsweise die Ausweitung des Betreuungsangebotes durch Einrichtung einer Modulgruppe beschlossen wird, dann stünden die Haushaltsmittel zu 100% beim Jugendamt zur Verfügung und würden dem Träger – hier FABIDO - als Betriebskosten überwiesen.
Abschließend machte sie darauf aufmerksam, dass der Betriebsausschuss keine Möglichkeit habe, die Übernahme einer Einrichtung durch FABIDO abzulehnen, da die Kommune zur Über-nahme verpflichtet sei, wenn kein anderer Träger einspringe.

Herr Sohn ging davon aus, dass in der erwarteten Beschlussvorlage zu den finanziellen Aus-wirkungen Aussagen getroffen werden. Das sei auch das Ansinnen seiner Fraktion. Jetzt handele es zunächst um eine Vorabinformation, für die er sehr dankbar sei. Für die Eltern des Advent-Kindergartens gebe es das Signal, dass es weitergeht. Und ein zusätzliches Angebot in der Innenstadt mit einer Modulgruppe könne man nur begrüßen.

Abschließend bat Frau Liedschulte darum, die Fragen der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung zu beantworten.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen bei FABIDO zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Vorstellung des Europaprojektes "ASSIST"

Frau Peil-Seuß stellte das Euopaprojekt „ASSIST“ vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für den Vortrag und bat, nach einiger Zeit noch einmal einen Zwischen-bericht zu geben. Das würde sicherlich auch zum besseren Verständnis des Projekts beitragen.

Herr Sohn begrüßte die innovativen Ideen, die gerade in dem jungen Eigenbetrieb FABIDO entwickelt werden. Er war ebenfalls der Auffassung, dass der Betriebsausschuss dieses Projekt kontinuierlich begleiten und regelmäßig über neuere Erkenntnisse informiert werden sollte.

Herr Gerber würde es sehr begrüßen, auch am Ende des Projektes dargestellt zu bekommen, welche Dinge von FABIDO oder den europäischen Partnern übernommen wurden.

Auf die Anmerkungen / Fragen von Herr Thieme und Herrn Piechota gingen Frau Peil-Seuß, Frau Ferber und Frau Höft ein:

- „ASSIST“ diene dazu, gemeinsam mit EU-Partnern Projekte bzw. Qualifizierungsmaßnahmen auf EU-Ebene für die Mitarbeiter/innen von FABIDO zu entwickeln.
(Frau Peil-Seuß)




Frau Ferber ergänzte, Personalentwicklung (Qualifizierung, Fortbildung) gehöre zum Alltags-geschäft des Trägers FABIDO. Mit diesem Projekt bestehe die Möglichkeit, die Personalent-wicklung nach einem gemeinsamen Curriculum auszurichten, das für alle beteiligten Länder zeitgleich stattfindet. Das Budget zur Personalentwicklung konnte durch die EU-Förderung um 30.000 € erweitert werden.

- Der Aufwand für FABIDO bestehe in dem Einbringen der Arbeitskraft, finanzielle Mittel würden nicht beigesteuert. (Frau Ferber)

- Das Kriterium des Berufsbildes werde bei den Ausfallstatistiken nicht erfasst.
(Frau Höft)

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Herr Fischer, dass internationale Begegnungen im schulischen Bereich beispielsweise wegen sprachlicher Probleme und unterschiedlicher Schulformen in den verschiedenen Ländern nicht so ganz einfach gewesen sind. Bei diesem Projekt gehe es um die Möglichkeit, andere Herangehensweisen und Personen kennen zu lernen. Das finde er eine gute Sache und wünsche viel Erfolg.



zu TOP 2.5
Sachstandsbericht zur Umsetzung des KiBiz
zu TOP 3.3
Veränderungen in den Einrichtungen durch das KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-08)

Die TOP 2.5 und 3.3 wurden im Zusammenhang behandelt.

Frau Ferber berichtete:
Anfang Januar 2008 haben alle Träger in Einzelterminen mit dem Jugendamt eine Jugendhilfe-planung über die Angebote gemacht. Im Anschluss daran wurde vom Eigenbetrieb FABIDO in Zusammenkünften mit den Leiter/innen auf Stadtbezirksebene abgeglichen, ob die theore-tischen Überlegungen mit den Einschätzungen vor Ort übereinstimmen. In 90 % der Fälle traf das zu. Die abweichenden Hinweise wurden zum Anlass genommen, mit dem Jugendamt erneut zu verhandeln. In einigen Fällen konnten die alternativen Sichtweisen umgesetzt werden, in anderen nicht, weil es aufgrund von übergeordneten Planungen des Jugendamtes andere Vorstellungen gab.
Sobald die Angebotsstrukturen für alle Träger vom Kinder- und Jugendausschuss beschlossen sind, können die Tageseinrichtungen mit den Eltern Verträge abschließen. Die Vertragsab-schlüsse mit den Eltern, die ihr Kind bereits in der Einrichtung haben, und denjenigen, die ihr Kind mit dem kommenden Kindergartenjahr in die Einrichtung geben möchten, werden parallel laufen. Dieser Prozess wird sich wahrscheinlich bis zu den Sommerferien hinziehen.
Die vom Land angekündigten ergänzenden Rahmenbedingungen zum KiBiz liegen noch nicht vor. Daher können zur Zeit nur grobe Schätzungen über die Auswirkungen angestellt werden. Abzusehen ist, dass der Eigenbetrieb FABIDO geringere Betriebskosten haben wird als nach dem GTK, aber nicht in dem noch vor einem Jahr vermuteten Umfang. Es wird von einer Ein-buße von 1 Mio. € ausgegangen. Der größte Anteil der Betriebskosten umfasst die Personal-kosten und wird dann dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Trotzdem wird es möglich sein, die festbeschäftigten Mitarbeiter/innen halten zu können, zumal absehbar ist, dass eine Angebotsausweitung bei FABIDO (z. B. Advent-Kindergarten) stattfinden wird. Die befristet angestellten Mitarbeiter/innen können nicht alle damit rechnen, weiterbeschäftigt zu werden.
Auf Grund früherer Kürzungen der Personalausstattung in städtischen Kindertagesein-richtungen haben die Kindergärten einen geringeren Personalstandard als nach GTK vorge-sehen. So sind beispielsweise ab der dritten Kindergartengruppe statt Vollzeitkräften nur teilzeitbeschäftigte Fach- und Ergänzungskräfte eingesetzt. Die neuen Regelungen nach KiBiz führen zu einem leichten Personalgewinn in Kindergärten, die bisherigen Tagesstätten verlieren dagegen zum Teil erheblich an Personal. Dies wird dazu führen, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig in anderen Einrichtungen als heute tätig sein müssen.

Um diese „Umgestaltung“ mitarbeiterfreundlich zu gestalten, sei geplant, im August zwei Workshop-Tage durchzuführen, zu denen alle 1.500 Mitarbeiter/innen eingeladen werden, um diesen Prozess miteinander zu diskutieren, zu gestalten und gemeinsam festzulegen.
Sie kündigte für die Juni-Sitzung eine Vorlage über den Sachstand an.

Frau Liedschulte dankte Frau Ferber für ihre Ausführungen und begrüßte die Absicht der Verwaltung, für die Juni-Sitzung eine Vorlage zu erstellen.

Herr Piechota zeigte sich erfreut, dass die seinerzeit geäußerten Befürchtungen nicht in der extremen Form eingetreten sind. Das liege aber seiner Auffassung nach weniger an der besseren Ausgestaltung des KiBiz als vielmehr an der sehr guten Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und FABIDO.
Die fehlenden 1 Mio. € würden letztlich ca. 35 Vollzeitstellen bedeuten. Wenn man berück-sichtige, dass viele Teilzeit arbeiten, müsse man von ungefähr 50 – 60 Mitarbeiterinnen ausgehen, die arbeitslos würden und dann von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden müssten. Da es weitere Bestrebungen gebe, die Betreuungsplätze für unter 3-Jährige auszubauen, hoffe er, dass viele der Mitarbeiter/innen wieder bei FABIDO beschäftigt werden können. Trotz alle dem finde er die Entwicklung bedenklich.

Herr Gerber führte aus, alle Kommunen müssten mit dem KiBiz leben. Von daher wäre es aus seiner Sicht sinnvoller, die politische Diskussion dahingehend zu führen, mehr kommunal-politische Verantwortung zu übernehmen bzw. mehr städtische Mittel für die Kinderbetreuung bereitzustellen als die Landesregierung verantwortlich zu machen.

Frau Ferber ging auf die Nachfrage von Herrn Piechota bezüglich sich verändernder Kinder-zahlen im Verhältnis zu weniger Personal ein: Über alles betrachtet würden im Vergleich zu heute 96 Plätze verloren gehen. Allerdings gebe es mit der Neugestaltung 248 Plätze mehr für unter 3-Jährige. Selbst bei sinkenden Kinderzahlen wäre pädagogisch gesehen eine wesentlich kompliziertere und qualifiziertere Aufgabe zu bewältigen und es stelle eine große Heraus-forderung dar, die Kinder unter 3 Jahren mit dem reduzierten Personalschlüssel zukünftig gut zu bilden, zu erziehen und zu betreuen.

Herr Frebel erwiderte auf die Äußerungen von Herrn Gerber, die Kommune komme ihrer politischen Verantwortung nach. Der Rat habe erst am 14.02.2008 die Förderung einiger Träger der freien Jugendhilfe in Höhe von rund 1,2 Mio. € zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz beschlossen.

Für Herrn Sohn belege auch der Ratsbeschluss zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter
3-Jährige eindeutig den Willen der Kommune zur Verbesserung der Betreuungssituation. Nach seiner Auffassung könne es nicht richtig sein, dass das Land ein Spargesetz verabschiedet und die Kommune das ausgleichen und sogar noch mehr Mittel zur Verfügung stellen soll. Selbst in den überörtlichen Gremien beim LWL würden die Kollegen der CDU und FDP sehr kritisch mit den Fragestellungen umgehen, die sich aus dem KiBiz ergeben.

Herr Gerber stellte klar, sein Hinweis ziele in die Richtung, dass seiner Meinung nach die Grün-dung des Eigenbetriebes FABIDO dazu geführt habe, Dinge in den Eigenbetrieb zu verlagern, die früher aus dem städtischen Haushalt finanziert wurden. Das habe beim Eigenbetrieb zu einem Fehlbetrag von knapp 1,8 Mio. € geführt und es bestehe keine Bereitschaft zum Aus-gleich.

Nach Abschluss der Diskussion stellte Frau Liedschulte Einigkeit darüber fest, dass zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ein neuer Sachstandsbericht erwartet werde.




3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Tagesmütter
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11117-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11117-08-E1)

Die Fragen der CDU-Fraktion werden schriftlich zur nächsten Sitzung beantwortet.



zu TOP 3.2
Sprachförderung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11118-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11118-08-E1)

Die Fragen der CDU-Fraktion werden zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



zu TOP 3.3
Veränderungen in den Einrichtungen durch das KiBiz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-08)

Der TOP 3.3 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.5 behandelt.







zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Liedschulte bat darum, dass man sich kurzfristig auf einen Termin für die Informationsfahrt des Betriebsausschusses verständigt.



Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 17.55 Uhr.




Liedschulte Sohn Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.4:

(Siehe angehängte Datei: Betriebsausschuss_März2008_endgültig.pdf)