Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 24.09.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 24.09.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.08.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Spielgeräte auf Spielplätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12846-08)

5.2 Aufwertung des Rahmer Waldes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12853-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12372-08)

7.2 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

7.3 Errichtung eines Rolltores am Kirchlinder Schulkomplex
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12840-08)

7.4 Turnhalle für die Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12841-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule am 27.09.08
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12791-08)


9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember 2008 (jährlich wiederkehrend).
hier: Vorschläge für Einzelpersonen und Gruppen.
(Drucksache Nr.: 12814-08)
- Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 04.09.2008 -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen; )
(Drucksache Nr.: 10870-08-E2)
Der Antrag lag bereits zur Sitzung der BV Huckarde am 27.08.2008 vor.

11.2.2 Verbesserung der Bushaltepunkte in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12836-08)

11.2.3 Hundestation im Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12837-08)

11.2.4 Behebung von Mängeln im Bereich des neuen Einkaufszentrum
Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12838-08)

11.2.5 Anlegen eines Rad- und Fußweges nördlich des Bahndammes in Deusen
und Gestaltung von Lauf- und Wanderwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12839-08)

11.2.6 Verkehrssicherung Röntgenstr. Spielplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12842-08)

11.2.7 Kosten für Wege in Parkanlage Oberfeldstraße und Kleingartenanlage Glück auf Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-08)

11.2.8 Überprüfung einer Ampelschaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12827-08)

11.2.9 Verkehrswidriges Parken auf dem Fuß-/Radweg Franziusstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12847-08)

11.2.10 Öffentlich zugängliche Toilette im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12848-08)

11.2.11 Energiebericht 2007 – Daten für den Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12849-08)

11.2.12 Ausschilderung des Radweges Emscherallee in nördlicher Richtung (Nette/ Mengede)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12850-08)

11.2.13 Aufstellung von Bänken im Grünbereich Parsevalstrasse – parallel westlich zur Varzinerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12851-08)

11.2.14 Buslinie 461
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E4)

11.2.15 Aufstellung einer City-Toilette in DO-Kirchlinde
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Vier Baumfällanträge;
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 12789-08)



12. Anfragen

12.1 Mülleimer an der Skateranlage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12843-08)

12.2 Spielplatz Kindergarten Heidegarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12828-08)

12.3 Verbesserung der Radwegesituation Huckarder Str./ Hülshof Höhe U-Bahn-Haltestelle „Abzweig“ bis Hülshof /Oberfeldstr.
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12845-08)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06696-06-E3)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12824-08)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hendler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.1 Spielgeräte auf Spielplätzen (geänderter gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 12931-08
5.2 Aufwertung des Rahmer Waldes (geänderter gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 12932-08
11.2.16 Buslinie 461/469
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 10870-08-E5
erweitert.

Die TOP
5.1 Spielgeräte auf Spielplätzen (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
Drucksache Nr.: 12846-08)
5.2 Aufwertung des Rahmer Waldes (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 12853-08
11.2.14 Buslinie 461
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E4)
wurden von der TO abgesetzt.

Die TOP
11.2.1 Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 10870-08-E2)
und
11.2.16 Buslinie 461/469
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E5)
wurden zusammen behandelt.

Herr Steiner (DVU) war der Ansicht, es sei unklar, was unter jedem TOP zu erwarten sei und begründete hiermit seine Ablehnung.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen und Absetzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.







zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.08.2008

Herr Steiner (DVU) signalisierte, dass er keinem Protokoll mehr zustimmen werde, das von einem Vertreter der örtlichen Verwaltung erstellt worden sei. Er werde die Protokolle auch nicht mehr mitzeichnen. Herr Steiner begründete dies mit seiner Ansicht, dass die Art der Protokollführung in Bezug auf die Würdigung seiner Wortbeiträge nicht den rechtstaatlichen Prinzipien entspreche.

Der Bezirksbürgermeister verwahrte sich unter Hinweis auf die geltenden Vorschriften gegen diese Auffassung.

Die Niederschrift wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:08 – 16.30 Uhr

zu TOP 2.1
Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in DO-Kirchlinde, Im Dorloh
(Drucksache Nr.: 12949-08)

Ein Anwohner der Straße Im Dorloh erneuerte seine Kritik am dort geltenden Tempolimit von 50 km/h und forderte eine Begrenzung auf 30 km/h wegen Lärmbelästigungen und Vibrationen. Ein entsprechender Antrag sei von der zuständigen Stelle mit Hinweis auf die geltenden Vorschriften abgelehnt worden. Es wurde ein Ortstermin in der Zeit um 8.00 Uhr morgens mit Vertretern von Verwaltung und Politik zugesichert.

zu TOP 2.2
Westricher Grundschule;
hier: Sicherung des Schulweges, Zugang von der Hangeneystraße
(Drucksache Nr.: 12950-08)

Eine Schulpflegschaftsvertreterin der Westricher Grundschule äußerte Kritik an der Verkehrssicherheit des Schulweges zur Schule im Bereich der Hangeneystraße und überreichte ein Schreiben an den Bezirksbürgermeister.

zu TOP 2.3
Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße
(Drucksache Nr.: 10870-08-E6)

Anwohner des Bereiches Huckarder Bruch erneuerten ihre Kritik an der Änderung der Buslinienführung der Linie 461 mit den bereits in der 36. Sitzung vorgetragenen Argumenten.

Ein Vertreter des Mietervereins Dortmund sprach sich für die Rücknahme der Änderung aus.

Ein Anwohner plädierte für die Beibehaltung der neuen Linienführung.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte das Verfahren und begründete wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei. Er äußerte die Ansicht, dass die Linienführung durch Anbindung weiterer Wohnbereiche Vorteile besitze. Er sicherte zu, dass die Beschwerdeführer über neue Sachstände in der Angelegenheit informiert würden.

zu TOP 2.4
Einkaufszentrum Roßbachstraße
(Drucksache Nr.: 12956-08)

Vertreterinnen der Schulpflegschaft Urbanus-Grundschule kritisierten, dass die Schulleitung nach ihrer Ansicht nicht genügend in die Beratungen über die Planungen für das Einkaufszentrum Roßbachstraße eingebunden gewesen sei.

Der Bezirksbürgermeister und der Bezirksverwaltungsstellenleiter verwiesen auf ein terminiertes Gespräch am 22.10.2008, an dem auch die Schulleitung teilnehme.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Spielgeräte auf Spielplätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12846-08)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 5.1
Spielgeräte auf Spielplätzen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12931-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass gegenüber dem Ursprungsantrag lediglich kein Betrag mehr genannt sei. Wichtig sei eine Priorisierung nach den jeweiligen Bedarfen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass die Fraktionen nach der erfolgten Kostenermittlung gemeinsam über die Ausstattung der Spielplätze beschließen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Aufwertung des Rahmer Waldes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12853-08)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 5.2
Aufwertung des Rahmer Waldes
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12932-08)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte der Bezirksvertretung geeignete Modelle für generationenübergreifende Bewegungsspielgeräte vor. Angesichts des demographischen Wandels sei es wichtig, auch für ältere Generationen Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Er schlug eine Ortsbegehung mit Beteiligung von Verwaltung und Seniorenbeirat vor, um geeignete Plätze festzulegen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12372-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtete über die positive Resonanz der Anwohnerschaft.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) forderte über den angegebenen Elternsitzplatz hinaus weitere Sitzmöglichkeiten.

Beschluss
Der Bezirksbürgermeister ließ über die Vorlage abstimmen. Die Bezirksvertretung Huckarde folgte einstimmig dem vorgelegten Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Littgenloh mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2008 von 95.859,03 Euro.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 15.288,25 Euro.

zu TOP 7.2
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah eine hohe Akzeptanz für Haupt- und Realschulen. Die wichtigste Botschaft sei, dass diese Schulformen langfristig gesichert seien.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) zeigte sich besonders erfreut über die Annahme der im Bezirk gelegenen Hauptschule.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Hauptschulen und Realschulen, zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Errichtung eines Rolltores am Kirchlinder Schulkomplex
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12840-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) führte aus, dass im fraglichen Eingangsbereich vor der Renovierung ein Tor vorhanden gewesen sei. Nach dem Abbau desselben werde der nun ungeschützte Bereich verdreckt und durch Schmierereien verunstaltet.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass auch die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage, vor allem im Hinblick auf die Kosten, zu erwägen wäre.

Herr Knaebe sprach sich für die SPD-Fraktion gegen dieses Ansinnen aus.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.







zu TOP 7.4
Turnhalle für die Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12841-08)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) führte aus, dass die Möglichkeit bestehe, durch Vereinigung der genannten Flurstücke ein Grundstück zu gewinnen, dass für den Bau der Turnhalle möglicherweise groß genug sei.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass der Bau einer Turnhalle an dieser Stelle verwaltungsintern schon einmal geprüft und abgelehnt worden sei. Durch die Bereitschaft der dortigen Kirchengemeinde, einen Teil ihres Grundstücks zu veräußern, entstehe möglicherweise eine veränderte Ausgangssituation, auf deren Basis eine erneute Prüfung sinnvoll sei.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule am 27.09.08
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12791-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschloss einstimmig die Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule/Jungferntal-Grundschule.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember 2008 (jährlich wiederkehrend).
hier: Vorschläge für Einzelpersonen und Gruppen.
(Drucksache Nr.: 12814-08)

Der Bezirksbürgermeister bat die Fraktionen, begründete Vorschläge bei der zuständigen Stelle einzureichen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Haltestellen der Buslinie 461 an der Buschstraße (Altenhennestraße, In der Mulde)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen; )
(Drucksache Nr.: 10870-08-E2)

Die TOP 11.2.1 und 11.2.16 (Buslinie 461/469, Drucksache Nr.: 10870-08-E5) wurden zusammen behandelt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich zunächst auf TOP 11.2.16. Nach Kontakten mit verschiedenen Bürgern und Rücksprache mit DSW21 spreche sich ihre Fraktion für eine Beibehaltung der jetzigen Linienführung aus. Die Taktung der Linie 469 (einmal stündlich) sei allerdings nicht ausreichend. Nach ihrer Ansicht sei eine mindestens ½-stündliche Taktung anzustreben. Vorteilhaft sei, dass der Bereich um die Unterfeldstraße erstmalig angebunden sei, was der Forderung der BV entspreche. Der Ausbau der beiden kritischen Haltestellen sei erforderlich, auch wenn sie in der Waldnähe keine spezielle Gefährdungssituation sehe.

Herr Schäfer (FDP-Fraktion) sprach sich dafür aus, die jetzige Linienführung zunächst beizubehalten. Er habe die Wahrnehmung, dass das Fahrgastaufkommen der Linie 469 ansteige.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Verbesserung der Bushaltepunkte in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12836-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sah angesichts steigenden Fahrgastaufkommens den Bedarf für eine ansprechende und benutzerfreundliche Gestaltung der Haltestellen, insbesondere Kirchlinde-Post. Hier seien zu wenig Sitzplätze vorhanden. Darüber hinaus hielten die Busse der Linie 460 dort zu nah und damit sichtbehindernd an der Zollernstraße. Er bitte diesbezüglich um Prüfung der Rückverlegung in Richtung Kirchlinde-Post.

Herr Krause (CDU-Fraktion) informiere darüber, dass mit Einrichtung einer provisorischen Haltestelle zunächst die Fahrgastakzeptanz geprüft worden sei. Die DSW21 hätten nach gutem Fahrgastaufkommen signalisiert, die Haltestelle in eine dauerhafte umzuwandeln.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Hundestation im Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12837-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtete über positive Auswirkungen der Hundestationen in Kirchlinde und befürwortete den entsprechenden Einsatz im Jungferntal.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Behebung von Mängeln im Bereich des neuen Einkaufszentrum
Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12838-08)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) berichtete über die Gehwegsituation auf dem Gelände des Einkaufszentrums. Nach ihrer Ansicht solle bei einem Ortstermin auf die bessere Begehbarkeit hingewirkt werden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Anlegen eines Rad- und Fußweges nördlich des Bahndammes in Deusen
und Gestaltung von Lauf- und Wanderwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12839-08)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) verwies auf die Rahmenplanung Deusen, in der bereits entsprechende Wege vorgesehen seien. Der Zeitpunkt für diesen Antrag sei nun günstig, da im Zuge des Brückenneubaus schon ein Baustellenweg angelegt worden sei, der hierfür erhalten und genutzt werden könne.
Am Sportplatz des TUS Deusen könne für diese Wege eine Info-Tafel eingerichtet werden. Darüber hinaus sei eine Wegebeschilderung erforderlich.

Der Bezirksbürgermeister stellte klar, dass ein Teil der Wege mit dem Stadtbezirk Mengede abzustimmen sei. Auch sprach er sich auf Anregung von Frau Heinze (CDU-Fraktion) dafür aus, nach Herrichtung der Wege dort Sitzbänke aufstellen zu lassen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.6
Verkehrssicherung Röntgenstr. Spielplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12842-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Kosten für Wege in Parkanlage Oberfeldstraße und Kleingartenanlage Glück auf Hansa
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Überprüfung einer Ampelschaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12827-08)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) berichtete über zu lange Standzeiten in den Morgen- bzw. Abendstunden bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz des Einkaufszentrums. Da die Ampelphasen den Vorgaben der Verwaltung folgten, müssten durch die zuständigen Stellen Möglichkeiten einer Anpassung geprüft werden. Denkbar seien eine Verkürzung der Rotphase bzw. eine Dauerschaltung mit gelbem Warnlicht.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Verkehrswidriges Parken auf dem Fuß-/Radweg Franziusstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12847-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 11.2.10
Öffentlich zugängliche Toilette im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12848-08)

Nach ausführlicher Diskussion von Zuständigkeitsfragen hielt der Bezirksbürgermeister folgendes fest:
- Die Grünanlagen des Revierparks befänden sich nunmehr als überörtlicher Park in der Zuständigkeit der Stadt Dortmund. Da der Revierpark im Stadtbezirk Huckarde liege, sei die Bezirksvertretung Huckarde in allen wesentlichen Entscheidungen über diesen zu hören.
- Die Anlagen (Gebäude) der Revierpark Wischlingen GmbH befänden sich dagegen weiterhin in deren Zuständigkeit.
- Der Antrag sei als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu verstehen mit der Forderung nach der Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Parkbereich. Er werde Gespräche mit dem zuständigen Fachbereich aufnehmen, um hier zu einer Lösung zu kommen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.11
Energiebericht 2007 – Daten für den Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12849-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich sehr zufrieden angesichts der Tatsache, dass durch verschiedene Maßnahmen Einsparungen bei den Energieverbräuchen erzielt worden seien. Sie sah darüber hinaus den Bedarf, über entsprechende Informationen für die einzelnen öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk verfügen zu können.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.12
Ausschilderung des Radweges Emscherallee in nördlicher Richtung (Nette/ Mengede)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12850-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Notwendigkeit für eine deutlichere, besser erkennbare Beschilderung.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.13
Aufstellung von Bänken im Grünbereich Parsevalstrasse – parallel westlich zur Varzinerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12851-08)

Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters, zunächst einen Ortstermin durchzuführen, wurde der Antrag zurückgezogen.


zu TOP 11.2.14
Buslinie 461
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08-E4)

Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.2.15
Aufstellung einer City-Toilette in DO-Kirchlinde
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.16
Buslinie 461/469
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 10870-08-E5)

S. TOP 11.2.1.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Vier Baumfällanträge;
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 12789-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Mülleimer an der Skateranlage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12843-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.



zu TOP 12.2
Spielplatz Kindergarten Heidegarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12828-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Verbesserung der Radwegesituation Huckarder Str./ Hülshof Höhe U-Bahn-Haltestelle „Abzweig“ bis Hülshof /Oberfeldstr.
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12845-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Grundsanierung Turnhalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06696-06-E3)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) zeigte sich verwundert über die Tatsache, dass die Halle, die an erster Priorität für die Instandsetzung im „Ertüchtigungsprogramm“ vorgesehen gewesen sei, nun so beurteilt werde, dass ein kompletter Neubau erforderlich sei. Er verlangte eine verbindliche Zusage darüber, wann der Neubau erfolge, bevor die Halle aus dem Instandsetzungsprogramm genommen werde.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass sich eine neue Halle für
3 Mio. € bauen lasse. Er war der Ansicht, dass ein Neubau angesichts der Kosten nicht kurzfristig realisiert werden könne und verlangte eine Aussage über die Art und Schwere der Schäden, die eine Instandsetzung nunmehr unwirtschaftlich werden ließen. Darüber hinaus erwarte er auch eine Aussage über die Auswirkungen, die sich für den Zeitraum bis zum Neubau für den Hallenbetrieb ergäben.

Der Bezirksbürgermeister fasste die Diskussion zu folgender Anfrage an die Verwaltung zusammen:
Die Bezirksvertretung Huckarde bittet um folgende Informationen bis zur nächsten Sitzung:
1. Welche irreparablen Schäden sind an dem Gebäude vorhanden?
2. Ist z.Zt. ein geordneter Schulsport möglich?
3. Welche Kosten entstehen, um die Halle für die Übergangszeit in einen nutzbaren Zustand zu versetzen?
4. Die BV Huckarde bittet um Mitteilung eines verbindlichen Zeitpunktes für den Neubau.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12824-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




Hudy Hendler Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer