Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 08.02.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert

Englender, Gerard
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Ghanoui, Nazli
Graeger, Iris
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Meyer, Olaf
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Entschuldigt ist:
Schmidt, Matthias

II. Mitglieder des Rates

Noltemeyer, Svenja ab TOP 9.9

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Aldehoff, Dieter

IV. Mitglieder des Integrationsrates

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V. Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Kim-Julia Freitag 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 08.02.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.12.2011

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Kindertheater vor Ort
(Drucksache Nr.: 06163-12)

2.2 Hexendenkmal
(Drucksache Nr.: 05997-11-E2)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11)
- lag zur Sitzung am 14.12.2011 vor -

3.1.1 Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11-E1)
- lag zur Sitzung am 14.12.2011 vor -

3.2 TEK Kortental (Beschluss vom 17.11.2011 - Drucksache Nr.: 06091-11 und Beschluss vom 07.07.2010 Drucksache Nr.: 00772-10)
(33)
(Drucksache Nr.: 06091-11-E1)

3.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

3.4 Mittelgewährung für die Neuanlage eines Spielplatzes in der Gartenanlage "Oberdorstfeld"
(Drucksache Nr.: 06164-12)

3.5 Haushalt - konsumtiv - hier: Dach Kreuzkirche
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-12)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

4.2 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

4.3 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt West (City und Dorstfeld) am 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06109-11)

5. Schule

5.1 Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule am 26.05.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06098-11)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien



9.1 Rücknahme der Vorlage "Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"
(66)
(Drucksache Nr.: 05342-11-E2)

9.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

9.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße / Heiligegartenstraße, hier: Haltestellenstandorte der Linie 460 im Königswall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06061-11)

9.4 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05610-11)
- lag zur Sitzung am 14.12.2011 vor -
- Stellungnahme des Fachbereiches wird nachgereicht -

9.5 Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06180-12)

9.6 Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06133-11)

9.7 Information über die Ergebnisse durchgeführter Vergabeverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06284-12)

9.8 Plätze und Straßenbenennungen - hier: Lensing-Carée
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06335-12)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 04511-11-E1)

11.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06132-11)

11.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06115-11)

12. Anfragen

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

13.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06341-12)


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Himmelmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.2.1 Hexendenkmal
Stellungnahme und Anlagen Geschichtswerkstatt Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05997-11-E3)

TOP 9.4.1 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten
Fahrradverleihsystem metropolradruhr;
Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06061-11-E1)


TOP 9.9 Stadtumbau Reinische Straße,
Projekt „Stadtteilmarketing“,
Schaffung einer Dachmarke für das Quartier: Wortbildmarke
mit Name und Logo
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06307-12)

TOP 9.9.1 hierzu:
Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06307-12-E1)

TOP 13.1.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Status archiviert
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06341-12-E2).


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie ihren Antrag TOP 3.5 „Haushalt – konsumtiv – hier: Dach Kreuzkirche“ (Drucksache Nr.: 06336-12) zurück ziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.12.2011

Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.12.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Kindertheater vor Ort
(Drucksache Nr.: 06163-12)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor 2 Veranstaltungen im Schulte-Witten-Haus zu fördern.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der
Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e. V. zur Kenntnis und stimmen dem oben genanntem Vorschlag einstimmig zu.



zu TOP 2.2
Hexendenkmal
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05997-11-E2)

zu TOP 2.2.1
Hexendenkmal
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05997-11-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Stellungnahmen der Ev. Kirche Dortmund und der Geschichtswerkstatt Dortmund zur Kenntnis und stimmen dem folgenden Verfahrensvorschlag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

1. Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012 vertagt.

2. Es wird sich um eine interfraktionelle Lösung bezüglich des Hexendenkmals bis zum 21.03.2012 bemüht.

3. Folgende Frage bezüglich der Grundstücksgrenzen soll bis zum 21.03.2012 durch die Geschäftsführung geklärt werden:

„Wo genau vollzieht sich die Grenze zwischen dem Grundstück der Stadt Dortmund und der Reinoldikirche?“

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11)

zu TOP 3.1.1
Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Schreiben des allgemeinen Knappenvereins „Glückauf“ Dorstfeld 1967 zur Kenntnis und ist sich darüber einig, die Eingabe mit der Vereins- und Kulturförderung 2012 zu behandeln.





zu TOP 3.2
TEK Kortental (Beschluss vom 17.11.2011 - Drucksache Nr.: 06091-11 und Beschluss vom 07.07.2010 Drucksache Nr.: 00772-10)
(33)
(Drucksache Nr.: 06091-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 33/1 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung nochmals die Beschlüsse bezüglich der TEK Kortental zu eruieren, da bereits mit Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.05.2010 (Drucksache Nr.: 00997-10) Beschlüsse aufgehoben worden sind und darüber hinaus aufgrund der Haushaltssperre im Jahr 2010 Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten bzw. aufgehoben wurden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 21.03.2012 zu vertagen und bittet die Verwaltung die Stellungnahme bis dahin vorzulegen.

zu TOP 3.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass eine weniger aufwendige Form der Publikationen (Hochglanzbroschüre) für die Darstellung angebracht ist. Ferner bezeichnet es die Bezirksvertretung Innenstadt-West als weggeworfenes Geld.

zu TOP 3.4
Mittelgewährung für die Neuanlage eines Spielplatzes in der Gartenanlage "Oberdorstfeld"
(Drucksache Nr.: 06164-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V. zur Kenntnis und bitten Frau Stadträtin Bonekamp um Stellungnahme, ob der Bedarf eines Spielplatzes gegeben ist.

Es wird darum gebeten, diesen Spielplatz im Verhältnis zu anderen noch nicht finanzierten Spielplätzen zu sehen und es besteht die Frage, ob für den Neubau des Spielplatzes nicht Landesmittel beantragt werden könnten.

Sie erbitten die Stellungnahme bis zum 21.03.2012 und verschieben den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung.




zu TOP 3.5
Haushalt - konsumtiv - hier: Dach Kreuzkirche
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06336-12)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion ziehen ihren Antrag zurück. (siehe TOP 1.3)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Vorlage nicht zu empfehlen, da die finanziellen Auswirkungen in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen für die Bürger stehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Frau Ghanoui) wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.“

zu TOP 4.2
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig den mündlich gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion:





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusätzen folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt


zu TOP 4.3
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt West (City und Dorstfeld) am 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06109-11)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion können der Vorlage nicht folgen, da ihres Erachtens nach die Sonntage der Familie und der Kirche gehören.







Die SPD-Fraktion merkt an, dass

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Frau Gahnoui) folgendem Beschlussvorschlag nicht zu folgen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.“

5. Schule

zu TOP 5.1
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule am 26.05.2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06098-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Henke) die Durchführung des Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule.


6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien




zu TOP 9.1
Rücknahme der Vorlage "Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"
(66)
(Drucksache Nr.: 05342-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Zusatz:

Bestimmte Institutionen, wie z. B. Billardcafés, Programmkinos und Internetcafés sollen von der Vergnügungssteuer befreit werden.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.“

zu TOP 9.3
Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Immissionssituation am Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße / Steinstraße / Heiligegartenstraße, hier: Haltestellenstandorte der Linie 460 im Königswall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06061-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sehen eine Beschlussfassung ihrerseits für nicht erforderlich an, da die Baumaßnahmen bereits fertig gestellt sind.







zu TOP 9.4
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05610-11)

zu TOP 9.4.1
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05610-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Installation einer Leihstation von „metropolradruhr“ am Jugendhotel in der Brückstraße einstimmig zu.

zu TOP 9.5
Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06180-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Straße Helle.

Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr, die Taxenzufahrt in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zu den Garagen- bzw. Stellplatzanlagen auf dem Grundstück Helle 3/Brückstraße 45-47 und auf dem Grundstück Burgwall 14. Der Radfahrverkehr bleibt weiterhin ganztägig zugelassen.“

zu TOP 9.6
Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06133-11)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass nicht ersichtlich ist, von welchem Zeitpunkt der Evaluationsbericht stammt. Darüber hinaus wird die Bewertung der laufenden Maßnahmen vermisst.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die kleinräumige Quartiersanalyse „Rheinische Straße“ missbilligend zur Kenntnis.

Begründung:

Insbesondere der im Bericht enthaltenen Bewertungen

„Die Arbeit der vielen lokalen Akteure sowie der Stadt Dortmund im Rahmen des Stadtumbaues und der Entwicklung des Bereiches „U-Turm“ kann als Erfolg gewertet werden.“

stimmt die Bezirksvertretung nicht zu.

Die eingetretenen gravierenden Überschreitungen der ursprünglich geplanten Bau- und Unterhaltungskosten des U-Turmes kann nur als skandalöse Fehlplanung bezeichnet werden. Der finanzielle und personelle Aufwand und der Nutzen des U-Turmes für das kulturelle und urbane Leben in Dortmund stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.
Das Projekt U-Turm ist noch unvollendet. Es fehlt das projektierte Parkhaus. Auch innerhalb des Gebäudes gibt es Provisorien. Über die Sinnhaftigkeit weiterer Investitionen muss eine intensive Debatte geführt werden.
Eine positive Ausstrahlung des U-Turmes auf das Umfeld, das massiv mit öffentlichen Geldern geförderte Stadtumbaugebiet Rheinische Straße, ist bisher kaum erkennbar.“

Die Vorlage wird bei 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 11 Gegenstimmen mehrheitlich missbilligend zur Kenntnis genommen.

zu TOP 9.7
Information über die Ergebnisse durchgeführter Vergabeverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06284-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Ergebnis des Vergabeverfahrens „Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Hauptbahnhof, Planungsauftrag“ zur Kenntnis.


zu TOP 9.8
Plätze und Straßenbenennungen - hier: Lensing-Carée
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06335-12)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Würdigung einer Straße mit dem Namen Lensing sind, sondern eine Doppelbenennung für irreführend halten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion), 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Gahnoui) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt den westlichen Teil des Baublocks zwischen Westenhellweg, Kolpingstraße, Silberstraße und Potgasse – d.h. der Teil, wo der Gebäude­komplex des Medienhauses Lensing sich befindet – „Lensing-Carrée“. Das Verlagshaus erhält damit zur Potgasse die Adresse „Lensing-Carrée 1“ und zur Silberstraße „Lensing-Carrée 2“.

Die traditionellen Namen der umlaufenden historischen Straßen bleiben unberührt.

Begründung:

Die Mitglieder der Familie Lensing, Vater und Sohn Lambert d.Ä. (1851- 1928) und Lambert d.J. (1889-1965) haben den gleichnamigen Dortmunder Verlag gegründet, die Dortmunder Zeitungen „Tremonia“ und „Ruhr Nachrichten“ herausgegeben, waren im deutschen Kulturkampf der 70er Jahre des 19. Jh. auf der Seite des Katholizismus aktiv, von 1918 bis 1933 maßgeb­lich an der Gestaltung der parteipolitischen Landschaft in Dortmund und Westfalen und 1945 an der Neugründung der CDU beteiligt. Lambert, d.J. war auch Mitglied des parlamentarischen Rates, der das deutsche Grundgesetz erarbeitet hat.

Die Benennung soll an zwei in ihrem politischen Engagement herausragende Dortmunder Bürger ehrend erinnern.“

zu TOP 9.9
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Stadtteilmarketing“, Schaffung einer Dachmarke für das Quartier: Wortbildmarke mit Name und Logo
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06307-12)

zu TOP 9.9.1
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Stadtteilmarketing“, Schaffung einer Dachmarke für das Quartier: Wortbildmarke mit Name und Logo
Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 06307-12-E1)

Beschluss:

Die BV Innenstadt West nimmt die im Rahmen des Stadtumbau Rheinische Straße entwickelte Wortbildmarke, unter der das Stadtteilmarketing durchgeführt werden soll, zur Kenntnis und beschließt einstimmig sie Wortbildmarke „Unionviertel“ ohne den Zusatz „Dortmunder“.

Das Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Lürwer wird zur Kenntnis genommen.

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 04511-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu vertagen und bittet darüber hinaus Herrn StR Lürwer zur Berichterstattung einzuladen.

zu TOP 11.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06132-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Abbruch und Neubau der Fußgängerbrücke über die
zu TOP 11.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06115-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Große Heimstraße 119 (Feld 1)
- Große Heimstraße 119 (Feld 7)
- Große Heimstraße 119 (Feld 21)
- Tweerskuhle (Jüdischer Teil)
- Tweerskuhle (Feld 2)
- Tweerskuhle (Feld 7)
- Tweerskuhle (Feld 7)
- Tweerskuhle (Feld 7)
- Tweerskuhle (Feld 8)
- Tweerskuhle (Feld 8)
- Tweerskuhle (Feld 8).

12. Anfragen

13. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 13.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06341-12)



zu TOP 13.1.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung - hier: Status archiviert
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06341-12-E2)

Die Geschäftsführung wird für die vorgelegte Ausführung der Beschluss- und Auftragsverfolgung gelobt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beschluss- und Auftragsverwaltung zur Kenntnis.





Friedrich Fuß Ralf Himmelmann Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer