Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 02.05.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Manfred Brocks
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:
Jochen Fischer
Gerda Haus

II. Mitglieder des Rates

Peter Werner Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Mitglied des Ausländerbeirates

Volkan Baran

IV. Verwaltung

Bodo Schneider StA 23

Jürgen Hundorf StA 66

Simone Uhlmann StA 33

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 02.05.2007, 16 Uhr im
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.03.2007

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Sparkassen- und Kulturförderung
Antrag des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins
(Drucksache Nr.: 07890-07)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und Schliepstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08359-07)

5. Schule

5.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)

5.2 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08375-07)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08302-07)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Neuaufstellung einer Gestaltungsfibel für die Werkssiedlung Oberdorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08324-07)

9.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Innenstadt-West und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08243-07)

9.3 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

9.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18),
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur teilweisen Änderung des Durchführungsplanes 18, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung, Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08220-07)

9.5 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Fertigstellung der Maßnahme Hansaplatz: vorgelagerte ehemalige Gleistrasse
Umgestaltung Hansastraße: Teilstück zwischen Westenhellweg und Schwarze-Brüder-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08106-07)

9.6 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-07)

9.7 Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07954-07)

9.8 Radverkehrsführung Schwanenwall/Geschwister-Scholl-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07885-07)

9.9 Umbau der Kleinen Beurhausstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07887-07)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08464-07)

11.2 Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08339-07)

11.3 Zusätzlicher Haltepunkt bei Messen in Messezentrum Westfalenhallen
(Drucksache Nr.: 08341-07)

11.4 Durchführung der Fliederkirmes vom 11.05.-14.05.07
(Drucksache Nr.: 08345-07)

11.5 Bericht des Stadtplanungsamtes 206/2007
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 08573-07)

11.6 Informationen zum Aufbau ines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 08571-07)

12. Anfragen

12.1 Vorschlagslisten der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08566-07)

12.2 Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 08569-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schlifka (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Punkte erweitert:

TOP 4.2 Jahrmärkte der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbh, Raadter Str. 79 a, 45149 Essen, am 03.06.2007 und 01.07.2007 auf der Fläche neben dem Signal-Iduna-Park (ehem. Westfalenstadion)

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.03.2007
Die Niederschrift vom 07.03.2007 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Sparkassen- und Kulturförderung
Antrag des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins
(Drucksache Nr.: 07890-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 10 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen die „Kurdische Filmwoche in Dortmund“ des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins mit 500,-- € aus Mitteln Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken im Jahr 2007 der Sparkassen- und Kulturförderung zu fördern.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Beabsichtigte Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und Schliepstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 08359-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens von Teilbereichen der „Schliepstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 80 tlw.) und der Straße „Auf dem Brand“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 364 tlw.) im Abschnitt zwischen den Straßen „Ostenhellweg“ und „Neben dem Brand“ mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehrs.

Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr , die ganztägige Anliegerzufahrt zu den Grundstücken Schliepstraße 1, 2 und 4. Ebenfalls bleiben die Zufahrten zu den Parzellen 3, 228 und 345 über die Straße „Auf dem Brand“ bestehen. Der Radfahrverkehr bleibt in der Zeit von 19.00 bis 8.30 Uhr zulässig.

Darüber hinaus werden die derzeit bestehenden Behindertenstellplätze in der Schliepstraße südlich der Fußgängerzone neu errichtet.

zu TOP 4.2
Jahrmärkte der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbH, Raadter Str. 79a, 45149 Essen, am 03.06.2007 und 01.07.2007 auf der Fläche neben dem Signal-Iduna-Park (ehem. Westfalenstadion).
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08672-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West nimmt die Durchführung des Jahrmarktes der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbH, Raadter Str. 79a, 45149 Essen am 03.06.2007 und 01.07.2007 im Bereich des Signal-Iduna-Parks (neben und unter der Westtribühne) einstimmig zur Kenntnis; bittet aber darum, dass zukünftig zumindest Vorabinformationen über derartige Absichten an die Bezirksvertretung gegeben werden.

5. Schule

zu TOP 5.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08362-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen

zu TOP 5.2
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08375-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.

Gleichzeitig setzt sie sich auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen einstimmig für die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit der Funktion eines pädagogischen Zentrums und einer Aula für das Schulzentrum Kreuzstraße/Kuithanstraße ein.

Begründung:
Schon seit Jahren fordern die Schulleiter und Lehrer der im Schulzentrum Kreuzstraße/Kuithanstraße befindlichen Schulen einen großen Saal, der als Aula für Schulversammlungen, Veranstaltungen und z.B. für Theateraufführungen nutzbar ist. Ein angeschlossenes pädagogisches Zentrum mit Räumen für Elternsprechtage, Arbeitsgemeinschaften u.ä. könnte die Raumsituation entscheidend verbessern.

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08302-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen. Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung entspr. § 20 Abs. 2 Buchst. b) einstimmig die Verlagerung des Bolzplatzes in den Tremoniapark sowie des Kinderspielplatzes in die öffentliche Grünanlage an der Kuithanstraße.

Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, einen Teil des zusätzlichen Verkaufserlöses für die Schaffung einer neuen Anlage für Skatebords und Inline-Skater im Tremoniapark zu verwenden.
Begründung:
Mit der Veräußerung der Spielplatzfläche und dem Aufbau der vorhandenen Spielgeräte in einer kleinen Grünfläche verringert sich der Freiraum in diesem Bereich. Gleichzeitig wird mit dem Bau von Wohnungen für betreutes Wohnen die Zahl der alten Leute, die diese kleine Freifläche nutzen, ansteigen.

Dies wird absehbar zu Problemen mit den Kindern und Jugendlichen führen, die diese Freifläche nutzen.

Um Konflikte zwischen diesen beiden Nutzergruppen auf dieser kleinen Freifläche zu vermeiden, soll für die Kinder und Jugendlichen eine attraktive Strecke im Tremoniapark hergerichtet werden, die sie mit Skateboards und Inline-Skatern befahren können.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Neuaufstellung einer Gestaltungsfibel für die Werkssiedlung Oberdorstfeld
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08324-07)

Beschluss:
Herr Tigges (CDU) bemängelte die nichtaussagekräftige Begründung der Vorlage und sah noch Informationsbedarf.

Die Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig bei 6 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Die Sitzung wurde abermals auf Antrag der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen.

Zusätzlich wurde der folgende Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei 6 Enthaltungen beschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West regt an, dass der Rat den Beschlussvorschlag mit folgender Formulierung ergänzt:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass für die als Denkmalbereich geschützte Werkssiedlung Oberdorstfeld eine neue Gestaltungsfibel aufgestellt wird unter Beibehaltung der gültigen Gestaltungssatzung“

Begründung:
In der Vorlage gehen die Begriffe Gestaltungssatzung und Gestaltungsfibel ohne genaue Definition ineinander über. Es geht im Kern aber darum, den denkmalgeschützten Charakter der Siedlung bei Beibehaltung der in der Gestaltungssatzung festgelegten Grundlagen zu erhalten, und gleichzeitig Modernisierungen nach in der Gestaltungsfibel gezeigten Formen und Methoden der Sanierung zu ermöglichen.

zu TOP 9.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Innenstadt-West und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 08243-07)

Beschluss:
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hundorf (StA 67) als Referenten. Dieser erläuterte die Pflegestandards in der Grünpflege.
Herr Tigges (CDU) wies auf einen erheblichen Nachholbedarf bei der Pflege einer Verkehrsinsel am Höhweg in Höhe der Haus-Nr. 17-23 hin. Hier bestünde ein erhöhtes Gefahrenrisiko durch hoch wachsendes Unkraut für querende Schulkinder.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk Innenstadt-West einstimmig an.

zu TOP 9.3
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08233-07)

Herr Hollmann (GF BV Innen-West) wies darauf hin, dass unter „II Teilmaßnahmen des Jahresförderprogramms 2008“ Pkt 2b Reinoldiumfeld/Willy-Brandt-Platz die Doppelung des Vehoff-Gebäudes irrtümlich in die Vorlage aufgenommen wurde (entspricht nicht mehr der Beschlusslage). Darüber hinaus handelt es sich unter lfd. Nr.13 der Anlage 3 Mütterzentrum um einen Irrtum. Es ist kein Beschluss der BV Innenstadt-West erforderlich, da es sich um eine überregionale Einrichtung handelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich bei 11 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit den Änderungen zu folgen.

zu TOP 9.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18),
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur teilweisen Änderung des Durchführungsplanes 18, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung, Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08220-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 9.5
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Fertigstellung der Maßnahme Hansaplatz: vorgelagerte ehemalige Gleistrasse
Umgestaltung Hansastraße: Teilstück zwischen Westenhellweg und Schwarze-Brüder-Straße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08106-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 9.6
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07798-07)

Beschluss:
Herr Garling (SPD) befürchtet, dass die Stellplatzanlage verstärkt durch Dauercamper genutzt werden könnten. Er schlägt daher vor, erst einmal Erfahrungen mit einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile zu sammeln und beantragt auf Seite 2 den letzten Absatz und auf Seite 3 den ersten Absatz der Vorlage zu streichen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 9.7
Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07954-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt die Vorlage der Verwaltung einstimmig ab.

zu TOP 9.8
Radverkehrsführung Schwanenwall/Geschwister-Scholl-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07885-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung mit der Ergänzung, dass die Planungen der Bezirksvertretung vorgestellt werden:

Die Verwaltung wird gebeten, die Radverkehrsführung am Schwanenwall so umzugestalten, dass Umwege entfallen. Den Radfahrern soll die Auffahrt auf den Radweg nördlich des Schwanenwalls von der Geschwister-Scholl-Straße kommend (Rechtsabbieger) erleichtert werden.

Begründung:
Vom Ostentor kommend endet der Radweg unvermittelt ohne Hinweis vor einem Parkplatz, seit die Stadtbahnbaustelle geschlossen ist.
Um auf den Fahrradweg auf der nördlichen Seite des Schwanenwalls einzubiegen müssen Radfahrer direkt an der Ampel einen rechten Winkel fahren oder absteigen, um das Fahrrad auf den erhöhten Bordstein zu heben.
Die Stelle wird täglich von vielen Radfahrern passiert (Berufskollegs, Verbindung Borsigplatz-Innenstadt), die so sich selbst und den übrigen Verkehr gefährden. Die Anlage eines parallel zur Geschwister-Scholl-Str. verlaufenden Auffahrstreifens zum beschriebenen Radweg hin wäre wünschenswert.

zu TOP 9.9
Umbau der Kleinen Beurhausstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08725-07)


Beschluss:


Nach kontroverser Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig den modifizierten Antrag.

Der Verwaltung wird aufgegeben eine ausreichende Verkehrsregelung für die Kleine Beurhausstraße unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu finden.

· Sie bleibt Einbahnstr. Für den motorisierten Verkehr
· Der ruhende Verkehr wird in Form von Längsparken auf beiden Seiten der Straße angeordnet
· Der Angebotsumfang des bestehenden Parklizensierungssystems wird mindestens beibehalten
· Die Einbahnstraße wird für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet
· Für Fahrräder werden ausreichend Bügel verteilt aufgestellt
· Von den Bürgersteigen verbleiben mindestens 2,5 Meter für die Benutzung durch FußgängerBegründung:
Die Beschlusslage der BV – durchgehend Schrägparken an der Südseite – entstand bevor auf Schienen geparkt wurde. Kanalarbeiten ermöglichen nun einen zügigen, kompletten Umbau und die Herausnahme der Schienen.
Schrägparken an der Süd- und Parallelparken an der Nordseite verlangen entweder Bürgersteige die unter zwei Meter breit sind oder verbieten die Öffnung für Radfahrer in Gegenrichtung. Beidseitiges Parallelparken gibt Versorgungsfahrzeugen und Feuerwehr genügend Platz und das Halten in der zweiten Reihe sowie das Be- und Entladen wird ermöglicht ohne die Straße zu sperren.


zu TOP 9.10
Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei - Beantwortung der Fragen vom 15.02.07 aus Drucksache Nr. 07427-07-E2
Referent: Herr Schneider StA 23
(Drucksache Nr.: 08358-07-E4)

Der Bezirksvorsteher begrüßte hierzu Herrn Schneider – StA 23 – als Referent.

Herr Schneider stellte ausführlich die geplante Nutzung der ehemaligen Union-Brauerei und der Sckellstraße vor.
Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stellt die Wichtigkeit einer sofortigen Sanierung des U-Turmes heraus.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Baubeginnanzeige
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 08464-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 vom 12.04.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 08339-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Schreiben von StA 66 vom zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Zusätzlicher Haltepunkt bei Messen in Messezentrum Westfalenhallen
(Drucksache Nr.: 08341-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der DSW 21 vom 21.02.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Durchführung der Fliederkirmes vom 11.05.-14.05.07
(Drucksache Nr.: 08345-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der idv vom 17.02.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Bericht des Stadtplanungsamtes 206/2007
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksache Nr.: 08573-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 61 zur Kenntnis.



zu TOP 11.6
Informationen zum Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 08571-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 01 vom 22.03.2007 zur Kenntnis.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Vorschlagslisten der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08566-07)

Herr Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass es sich um eine Anfrage handelt.

Herr Tigges (CDU) änderte daraufhin Abs. 5 der Anfrage wie folgt:

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um eine Auflistung, welche konsumtiven und investiven Baumaßnahmen für die ein Sanierungs-/Modernisierungs- oder Erneuerungsbedarf definiert worden ist, die aber in der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln 2007 nicht enthalten sind gibt es in der BV Innenstadt-West.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur TO (DVU) (Drucksache Nr.: 08569-07)

Die Anfrage wird weitergeleitet.



Hans-Ulrich Krüger Karl-Hans Schlifka Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung