Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 03.02.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 03.02.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2015


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der neuen Leitung JFS Rahm
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03418-16)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage liegt aus Sitzung vom 25.11.2015 bereits vor-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02652-15)
Die Vorlage liegt aus der Sitzung vom 25.11.2015 bereits vor.

hierzu -> Vergabe von Haushaltsmitteln 2016;
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
(Drucksache Nr.: 02652-15-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Kostenermittlung bzgl. der Errichtung einer Streetbasketballanlage am KSP
Varzinerstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03523-16)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Quartierskümmerer
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03528-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15)

11.1.2 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Heizungsanlage Kochschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03524-16)

11.2.2 Verkehrsberuhigung der Straße „Im Dorloh“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03525-16)

11.2.3 Parken in der Egilmarstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03536-16)

11.2.4 Kostenermittlung Ergänzung der Straßenbeleuchtung Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03535-16)

11.2.5 Zuschuss für die Errichtung eines Unterbringungscontainers auf der Vereinsanlage
von Tus-Rahm.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-16)

11.2.6 Kostenermittlung bzgl. eines Plattformlifts für einen barrierefreien Zugang zur
Stadtteilbibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03522-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Erweiterung der Fahrten der Buslinie 469 an Sonn- und Feiertagen zur Siepmannstraße
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 02742-15-E1)

11.3.2 Verkehrssituation am Bärenbruch
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14417-14-E2)

11.3.3 9 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03568-16)

12. Anfragen

12.1 Verkehrsberuhigung Buschstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03526-16)

12.2 Außenspielgeräte Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03527-16)

12.3 Böschungen der Weidenstraße und des Alten Erlenweges
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03529-16)

12.4 Arbeiten der Emschergenossenschaft im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03530-16)

12.5 Gebäudezustand Rahmer Straße 82
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03531-16)

12.6 Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03532-16)


12.7 Außenspielgeräte Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03533-16)

12.8 Haltestelle Heilsberger Weg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03534-16)

12.9 Zeitliche Unterteilung der Einwohnerfragestunde
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03468-16)

12.10 Quartiersanalyse im Wohnbereich „Huckarde-Nord-Kokerei Hansa“
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03469-16)

12.11 Gullydeckel
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03470-16)

12.12 Anbringung von reflektierenden Markierungsstreifen an der Treppe der Ladenzeile im Jungferntal
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03471-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01924-15-E2)

13.2 Einwohnerfragestunde: Parkbuchten in der Alfriedstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02975-15-E6)

13.3 Abgesperrtes Spielgerät auf dem Spielplatz zwischen Jungferntal- und Kosselstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02741-15-E1)

13.4 Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11128-08-E4)


13.5 Eingangsbereich Elfenwald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02769-15-E1)

13.6 Leer stehendes Haus an der Rahmer Straße 292
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02738-15-E1)

13.7 Einwohnerfragestunde in der Sitzung vom 09.09.2015:
Möglichkeit einer Tempo30 Regelung auf der Deusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02479-15-E4)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03466-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Siegl-Muschack benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2015

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2015 wird einstimmig mit folgender Ergänzung bzw. Änderung genehmigt:

Zu TOP 3.2
Berichterstattung des Caritas Verbandes zum Projekt „gemeinsam“
(Drucksache Nr.: 13654-14-E1)

Herr Bernstein (CDU Fraktion) bittet um Ergänzung des Vortrages „Emmas Enkel“ zum TOP 3.2. -Berichterstattung des Caritasverbandes zum Projekt „gemeinsam“-
Die Präsentation wird als Anlage beigefügt.

zu TOP 11.2.2
Ortstermin Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03110-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 3 2 Enthaltungen (Frau Knipping- SPD Fraktion, Herr Tegethoff- CDU Fraktion, Herr Brück- Die Rechte), den nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ortstermin in Kirchlinde, Frohlinder Straße, vor der Linden Apotheke, zur organisieren um den unschönen Zustand der dortigen städtische Fläche in Augenschein zu nehmen und für eine Verbesserung zu sorgen.

Begründung
Auf der Fläche befindet sich u.a. ein Wasserspender der DSW, sowie mehrere Pflanzkübel. Bis vor kurzem war dort auch eine Sitzbank vorhanden. Hier soll eine neue Sitzbank einschl. Abfallbehälter aufgestellt werden, und der Zustand der Pflanzkübel in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden.
Gleichzeitig ist die dauerhafte Pflege der Pflanzkübel sicher zu stellen.





2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der neuen Leitung JFS Rahm
(Drucksache Nr.: 03418-16)
Frau Demirovic-Krebs (Leitung) und Herr Yoldüz (stellv. Leitung) stellen sich der Bezirksvertretung Huckarde als neue Leitung der Jugendfreizeitstätte Rahm vor.

Der Bezirkbürgermeister begrüßt die Referenten in ihrer neuen Funktion und dankt für die Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage liegt aus Sitzung vom 25.11.2015 bereits vor-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02652-15)

Beschluss:
In Abweichung vom Beschlussvorschlag der Vorlage fasst die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).

2. Die Bezirksvertretung wird zu einem späteren Zeitpunkt über ihr Budget beschließen und in diesem Zusammenhang konsumtive und investive Maßnahmen priorisieren.

3. Die Verwaltung wird dann beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).


zu TOP 5.1.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016;
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
(Drucksache Nr.: 02652-15-E1)

Beschluss:
Wegen weiter gehenden Beratungsbedarfes wird der gemeinsame Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) äußert sich zufrieden über die Angebote des Stadtbezirks-marketing. Er wünscht sich eine ausführlichere Berichterstattung über die Huckarder Maßnahmen wie z.B. die Kirchlinder Woche.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stimmt dem Vorredner zu und regt an, Presseartikel in den Geschäftsbericht aufzunehmen.

Der Bezirksbürgermeister berichtet über die erfolgreichen Bemühungen, das Stadtbezirksmarketing im Ressort der Wirtschaftförderung zu erhalten.

Der Verwaltungsstellenleiter erläutert, dass jedem Bezirk im Geschäftsbericht ein begrenzter Raum für die Darstellung der eigenen Projekte eingeräumt sei. Dementsprechend würden von Jahr zu Jahr unterschiedliche Schwerpunkte der Arbeit dargestellt.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Kostenermittlung bzgl. der Errichtung einer Streetbasketballanlage am KSP
Varzinerstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03523-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen mit der Ergänzung, dass die komplette Anlage überplant werden und dabei der Schwerpunkt auf die Streetbasketballanlage gelegt werden soll.

Kostenermittlung bzgl. der Errichtung einer Streetbasketballanlage am KSP
Varzinerstr.
Begründung:
Aus der Antwort der Verwaltung vom 28.10.2015 geht hervor, dass der Kinderspielplatz an der Varzinerstr. für eine Angebotserweiterung im Sportbereich besonders gut geeignet ist. Zudem existiert nach Angaben der Verwaltung ein großer Bedarf für die Überplanung des Spielplatzes.
Basketball ist eine gesunde, geschlechtsneutrale und unterhaltsame Sportart. Hierbei werden
Fähigkeiten wie Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und Zusammenhalt der Kinder- und der
Jugendlichen, aber auch der Erwachsenen gefördert. Zudem hätte unser Bezirk die Möglichkeit mit dieser aller ersten Streetbasketballanlage in unserem Stadtbezirk prägnante Akzente auch für junge Familien zu setzen und als eines der sportlichsten Stadtbezirke im Westen unsere Position weiterhin zu stärken.





10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Quartierskümmerer
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03528-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Huckarde fordert die Verwaltung auf, ein Finanzierungsmodell zu
entwickelten, über das der kontinuierliche Einsatz von Langzeitarbeitslosen im
Aufgabenbereich eines Quartierskümmerers möglich ist.
Begründung:
Der Einsatz von Quartierskümmerern über die gegenwärtig befristeten Arbeitsmarktprogramme macht den kontinuierlichen Einsatz von Langzeitarbeitslosen unmöglich. Das Aufgabenfeld der Quartierskümmerer ist als städtischer Service in den Stadtbezirken nicht mehr wegzudenken. Dieses Aufgabenfeld muss dauerhaft abgesichert werden. Hier können Langzeitarbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ein sinnvolles Betätigungsfeld finden und einen wichtigen Beitrag für Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtbezirken leisten.
Als Grundlage für die Finanzierung des Lohnes könnten die eingesparten Transferleistungen
sein, die durch zusätzliche Mittel aufgestockt werden müssten.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)

Angesichts der Haushaltslage der Stadt wird die aufwändige Gestaltung der Broschüre von mehreren Fraktionen kritisch hinterfragt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde richtet zur Vorlage folgende Anfrage an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung die Kosten für die Erstellung der Broschüre mitzuteilen.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.1.1
Statistikatlas 2015
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Die Bezirksvetrtung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:

- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen

- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke

- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Heizungsanlage Kochschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03524-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten die Heizungsanlage in der "Koch-Schule" Westerwikstraße 13
zu erneuern.
Begründung:
Die vorhandene Heizungsanlage ist defekt und nicht mehr reparabel. Ersatzteile sind ebenfalls
nicht mehr zu bekommen. Die vielfältig genutzten Räume und der Jugendtreff können nicht mehr ordentlich beheizt werden, und somit nicht entsprechend genutzt werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass ein unbeheiztes Gebäude in der Substanz Schaden nimmt.




zu TOP 11.2.2
Verkehrsberuhigung der Straße „Im Dorloh“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03525-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertreung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion.

Verkehrsberuhigung der Straße „Im Dorloh“; hier: Abpfostungen zwischen der Zufahrt
Konradstraße bis zu den Berliner Kissen Richtung Kirchlinder Str / Bockenfelder Str.
Begründung:
Teilweise vermeiden es Verkehrsteilnehmer über die Berliner Kissen zu fahren und weichen über den Bürgersteig aus. Dieses bringt Gefahrenpotentiale mit sich. Zum einen handelt es sich um einen Schulweg, zum anderen befindet sich dort eine Bushaltestelle.
Der Fahrradweg, der sich mittlerweile auf der Straße befindet, stellt nun kein Hindernis wie in der Vergangenheit für die Abpfostung dar.





zu TOP 11.2.3
Parken in der Egilmarstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03536-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Egilmarstraße, auf der westlichen
Fahrbahnseite, zwischen den ersten beiden Laternen, Montags bis Freitags, in der Zeit
von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und an Samstagen, in der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr, ein
auf zwei Stunden befristetes Parken einzurichten.
Außerdem soll vom Einmündungsbereich Kirchlinder Straße/Egilmarstraße, auf der
westlichen Seite der Egilmarstraße, bis zur ersten Laterne, eine durch Fahrbahnmarkierung
ausgewiesene Fläche als Sperrfläche gekennzeichnet werden.


zu TOP 11.2.4
Kostenermittlung Ergänzung der Straßenbeleuchtung Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03535-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge die Kosten ermitteln, die für eine Erweiterung der bereits
vorhandenen Straßenbeleuchtung, ab der Hausnummer 19, bis zur Kanalbrücke
entstehen würden.
Begründung:
Der Bereich wird zahlreich von Jugendlichen Sportlern des Ruderclubs Hansa, als Weg
von der Bushaltestelle an der Deusener Straße, zum Ruderleistungszentrum genutzt.
Ebenfalls zahlreiche Fahrradfahrer und Spaziergänger aus Deusen und der weiteren
Umgebung nutzen den Bereich des Weges Richtung Fuß- und Radweg entlang des
Dortmund – Ems - Kanals, da es auch durch HRH touristisch attraktiv wurde.
Es gibt aber, wegen der Randbepflanzung der Böschung extreme Angstbereiche, die
vor allem in der Winterzeit, bereits ab dem späten Nachmittag durch die einsetzende
Dunkelheit entstehen.
Eine Ergänzung der Straßenbeleuchtung würde hier zu einer klaren Verbesserung führen.








zu TOP 11.2.5
Zuschuss für die Errichtung eines Unterbringungscontainers auf der Vereinsanlage
von Tus-Rahm.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-16)

Beschluss:
Der Antrag soll in die Haushaltsberatungen einfließen und wird daher zurück gezogen.



zu TOP 11.2.6
Kostenermittlung bzgl. eines Plattformlifts für einen barrierefreien Zugang zur
Stadtteilbibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03522-16)

Beschluss:
Unter Verweis auf den bereits in dieser Sache gestellten Antrag der CDU Fraktion aus der Sitzung am 28.01.2015 unter TOP 11.2.11; Drucksache Nr. 00118-15 beschließt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen.

Kostenermittlung bzgl. eines Plattformlifts für einen barrierefreien Zugang zur
Stadtteilbibliothek.
Begründung:
Aus der Antwort der Verwaltung vom 23.09.2009 geht hervor, dass es nur die Möglichkeit besteht einen Plattformlift für Menschen mit Mobilitätseinschränkung für die Stadtteilbibliothek einzubauen.
Die Erreichbarkeit der Bibliothek würde sich durch den Einbau eines derartigen Aufzuges in dem Treppenhausbereich für Menschen mit Behinderung und Kinderwagen wesentlich verbessern. Die derzeitige Lösung, als auch ein denkbarer Treppenlift wären keine guten Lösungen, um die Zufriedenheit der behinderten Menschen voll zu erfüllen. Denn, der aktuelle Zustand ist für die zuvor genannten Zielgruppen sehr beschwerlich und führt auch noch dazu, dass diese Menschen die Angebote der Bibliothek nicht oder nur sehr wenig in Anspruch nehmen können. Entweder müssen sie vorher einen Termin mit dem Personal der Bibliothek vereinbaren, oder sie müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um den entfernt liegenden Aufzug nutzen zu können, da dieser Aufzug nur durch das Personal der Bibliothek bedient werden kann und muss.








11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Erweiterung der Fahrten der Buslinie 469 an Sonn- und Feiertagen zur Siepmannstraße
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 02742-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Verkehrssituation am Bärenbruch
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14417-14-E2)
Herr Knaebe (SPD Fraktion) stellt die Anfrage, wie hoch die Kosten einer Mikrosimulation durch ein externes Ingenieurbüro sind.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.3
9 Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03568-16)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung Buschstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03526-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Außenspielgeräte Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03527-16)

Der TOP 12.2 und 12.7 (Anfrage der CDU Fraktion) werden zusammengefasst, da es sich um ähnliche Anfragen handelt.
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.3
Böschungen der Weidenstraße und des Alten Erlenweges
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03529-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.4
Arbeiten der Emschergenossenschaft im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03530-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.5
Gebäudezustand Rahmer Straße 82
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03531-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.6
Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03532-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.7
Außenspielgeräte Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03533-16)
Der TOP 12.7 und 12.2 (Anfrage der SPD Fraktion) werden zusammengefasst, da es sich um ähnliche Anfragen handelt.




zu TOP 12.8
Haltestelle Heilsberger Weg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03534-16)
Die Anfrage wird an die DSW21 weitergeleitet.



zu TOP 12.9
Zeitliche Unterteilung der Einwohnerfragestunde
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03468-16)
Der Bezirksbürgermeister beantwortet die Frage wie folgt:
Es wäre zwar möglich, die Einwohnerfragestunde zeitlich zu unterteilen, jedoch habe sich gezeigt, dass der jetzige Zeitrahmen praktikabel sei und somit eine Änderung abgelehnt wird.


zu TOP 12.10
Quartiersanalyse im Wohnbereich „Huckarde-Nord-Kokerei Hansa“
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03469-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.11
Gullydeckel
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03470-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.12
Anbringung von reflektierenden Markierungsstreifen an der Treppe der Ladenzeile im
Jungferntal
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03471-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01924-15-E2)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.2
Einwohnerfragestunde: Parkbuchten in der Alfriedstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02975-15-E6)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Das Antwortschreiebn wird dem Bürger zugeleitet.


zu TOP 13.3
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02741-15-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.4
Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11128-08-E4)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 13.5
Eingangsbereich Elfenwald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02769-15-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.6
Leer stehendes Haus an der Rahmer Straße 292
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02738-15-E1)
Herr Meyer (DUW) stellt die Nachfrage nach den konkreten Eigentümern. Eine entsprechende Auskunft könne in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.7
Einwohnerfragestunde in der Sitzung vom 09.09.2015:
Möglichkeit einer Tempo30 Regelung auf der Deusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02479-15-E4)
Das Antwortschreiben an den Fragesteller wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03466-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Status und die Stellungnahmen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu folgenden Punkten um Informationen:

1) Herr Bernstein (CDU Fraktion) widerspricht dem, in der Anlage 2, TOP 11.2.1 Drucksache Nr.: 10200-15 „Widerrechtliche Grabelandnutzung des Grundstückes an der Emscherallee vor dem Gelände der früheren Kokerei“, übermittelten Sachstand der Verwaltung.
Er stellt klar, dass es dem eigentlichen Beschluss der Bezirksvertretungen widersprechen würde.
Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, da die vorgeschlagene Umsetzung so nicht hinnehmbar sei und das Gelände auch anderweitig genutzt werden könne.


2) Weiterhin regt Herr Bernstein an, dass die in der Anlage 2, TOP 11.2.10 Drucksache Nr.: 03119-15; „Wege Kleingarten „Glück Auf Hansa“ entstehenden Kosten benannt werden sollen, damit diese in den Haushaltsberatungen mit einfließen können.
Die Verwaltung wird informiert.


3) Laut Sachstandsbericht der Verwaltung in der Anlage 3, TOP 11.2.9; Drucksache Nr.: 00430-15, sei kein weiterer Handlungsbedarf aus Sicht der Straßenunterhaltung notwendig. Herr Bernstein möchte gerne wissen, was der Begriff „Straßenunterhaltung“ in dieser Angelegenheit bedeutet, da bereits ein Ortstermin vereinbart wurde.
Es besteht Klärungsbedarf, in wie weit die Verwaltung nun tätig wird.
Die Verwaltung wird informiert.








4) Herr Spineux (CDU Fraktion) möchte gerne wissen, wann die genaue Umsetzung, die in der Anlage 2, TOP 11.2.13 ; Drucksache Nr.: 02306-15; beschriebenen „Instandsetzung der Berliner Kissen „Im Dorloh“ erfolgen soll. Laut Verwaltung ist mit der Realisierung 2016 zu rechnen.
Herr Spineux bittet um baldige Bearbeitung, da die Löcher in der Fahrbahndecke bereits sehr fortgeschritten sind ein größerer Schaden vermieden werden müsse.
Die Verwaltung wird informiert.








Harald Hudy Ulrike Siegl-Muschack Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer