Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.01.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.01.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2018


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Investors Rahmer Str. 9 in Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12436-18-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Bedarf an Ü 3 Kindergartenplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13208-19)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

11.1.2 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018

(Drucksache Nr.: 12188-18)

11.1.3 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

11.1.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Vorlage aus der Sitzung vom 28.11.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

11.1.5 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Vorlage aus der Sitzung vom 28.11.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

11.1.6 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

11.1.7 Widmung eines Stichweges in der Straße Bannenberg Höhe Hs-Nr. 44-44c in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12992-18)



11.1.8 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

11.1.9 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152
- Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier:
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung geänderter Teilbereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13102-18)

11.1.10 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Entfernung eines Baumstumpfes auf dem Gehweg Zollernstraße/Ecke Bockenfelder Straße 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13209-19)

11.2.2 Instandsetzung Schachtdeckel Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13207-19)

11.2.3 Behebung zahlreicher Überschwemmungsvorkommnisse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13206-19)

11.2.4 Instandsetzung und Ersetzen eines Abfallsammelbehälters in der Grünanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13205-19)

11.2.5 Aufstellen von Abfallsammmelbehälter an dem Verbindungsweg Dasselstr./Am Wemphof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13204-19)

11.2.6 Instandsetzung mehrerer Informationstafeln und Schilder im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13211-19)



11.3 Mitteilungen

11.3.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Prüfung der Standortvorschläge aus den Sitzungen der BV am 14.03.2018 und 04.07.2018
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E24)

12. Anfragen

12.1 Umsetzungsstand Projekt "Klasse 2000 stark und gesund in der Grundschule"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13203-19)

12.2 Umsetzung weiterer E-Verkehrswarntafeln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13202-19)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Zunahmen von Fluglärm über Huckarde und dem Dortmunder Nordwesten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12435-18-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand vom 31.10.2018
hier: schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12405-18-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bernstein benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig mit den folgenden Erweiterungen genehmigt:

6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
hierzu: Beleuchtungssituation Westhusener Straße
Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO (SPD Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12534-18-E1)

11.2.7
Anbringung von Radfahrstreifen und eines Fußgängerweges an der neu errichteten Fahrbahn an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13308-19)

11.3.2
Abwicklung der BV-Maßnahmen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13353-19)

13.2
Hilfe im Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10853-19-E1)

14.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand vom 31.10.2018
hier: schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs
hierzu: Gestaltung Vorplatz Rahmer Bahnhof
Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO (SPD Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12405-18-E3)





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2018

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2018 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Investors Rahmer Str. 9 in Huckarde
(Drucksache Nr.: 12436-18-E1)
Die Investoren des Gebäudes an der Rahmer Straße 9 berichten über die weitere Nutzung der Immobilie.
Es würden zukünftig die Telekom-Technik, das Postverteilzentrum und eine Kieferorthopädische Praxis das Gebäude nutzen. Mit diesen 3 Mietern sei das Gebäude komplett belegt.
Die Eigentümer würden sich über eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung freuen. Der Bezirksbürgermeister bedankt sich für den Beitrag und sichert dies zu.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren und die Vorlage zu beschließen.





zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Fraktion Die Linke) die Vorlage „Masterplan Kommunale Sicherheit“ zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Zusatz/Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtungsstärke der Straßenlaternen an der Westhusener Straße zu überprüfen und ggf. eine Verbesserung der Beleuchtung vorzunehmen.

Begründung:
Die Westhusener Straße, mit dem angrenzenden Rahmer Wald wird von Autos, RadfahrerInnen und FußgängerInnen gleichzeitig genutzt. Es ist hervorzuheben, dass diese Straße v.a. von den SchülerInnen der Hansa-Grundschule für den täglichen Schulweg genutzt wird.
Die neuinstallierten, auf LED-Technik basierten Straßenlampen sorgen derzeit leider nicht für das erhoffte bessere Licht. Fortan erkennt die SPD-Fraktion genau hier eine Gefahrenzunahme besonders für die SchülerInnen der Hansa-Grundschule, da diese auf ihrem Weg zur Schule schwierig zu erkennen sind. Auch empfindet man eine subjektive Abnahme des Sicherheitsgefühls, wenn die Straße nicht ausreichend beleuchtet ist.



zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit: Beleuchtungssituation Westhusener Straße
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12534-18-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Zusatz/Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtungsstärke der Straßenlaternen an der Westhusener Straße zu überprüfen und ggf. eine Verbesserung der Beleuchtung vorzunehmen.

Begründung:
Die Westhusener Straße, mit dem angrenzenden Rahmer Wald wird von Autos, RadfahrerInnen und FußgängerInnen gleichzeitig genutzt. Es ist hervorzuheben, dass diese Straße v.a. von den SchülerInnen der Hansa-Grundschule für den täglichen Schulweg genutzt wird.
Die neuinstallierten, auf LED-Technik basierten Straßenlampen sorgen derzeit leider nicht für das erhoffte bessere Licht. Fortan erkennt die SPD-Fraktion genau hier eine Gefahrenzunahme besonders für die SchülerInnen der Hansa-Grundschule, da diese auf ihrem Weg zur Schule schwierig zu erkennen sind. Auch empfindet man eine subjektive Abnahme des Sicherheitsgefühls, wenn die Straße nicht ausreichend beleuchtet ist.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Bedarf an Ü 3 Kindergartenplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13208-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass aufgrund des hohen Bedarfes weitere Plätze
in vorhandenen Einrichtungen geschaffen und weitere neue Einrichtungen gebaut
werden.
Die BV ist von der Entwicklung zu unterrichten.
Begründung:
Momentan ist es einer Vielzahl von Eltern der bereits geborenen Kinder, nicht möglich
einen Ü 3 Platz zu bekommen. Selbst auf einen aussichtsreichen Wartelistenplatz
besteht keine Chance. Scheinbar ist der finanzielle Anreiz für U 3 Plätze höher, so dass
bei Weitem nicht ausreichend Ü 3 Plätze angeboten werden.
Dortmund gilt als wachsende Stadt. Der Stadtbezirk Huckarde bildet hier keine
Ausnahme.
In der heutigen Zeit ist es leider zwangsläufig üblich, dass beide Elternteile arbeiten
müssen, um einen lebenswürdigen normalen Lebensstandard zu erreichen.
Das funktioniert jedoch meistens nur, wenn der Nachwuchs in einer, bestenfalls nahe
zum Wohnort liegenden, Einrichtung betreut werden kann.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage
„Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke“ zur
Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
Herr Eker (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) kritisiert den Umstand, dass die Stadt Dortmund nicht den Empfehlungen der Mustersatzung in Bezug auf die Zahl der Fahrradabstellplätze gefolgt sei. Die Stellplatzsatzung bleibe hier unter dem Bedarf und seine Fraktion fordere daher, dass die Empfehlungen der Mustersatzung in die Stellplatzsatzung aufgenommen würden.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund zu beschließen.






zu TOP 11.1.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Vorlage aus der Sitzung vom 28.11.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Zum Thema Parkraummanagement legt Herr Bernstein (CDU-Fraktion) Wert auf die Feststellung, dass ein monetäres Parkraummanagement im Stadtbezirk Huckarde nicht ohne Zustimmung der Bezirksvertretung eingerichtet werden dürfe.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlage zu beschließen.

1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).





zu TOP 11.1.5
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Vorlage aus der Sitzung vom 28.11.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion die Schaffung einer kompletten Elektrobusflotte ablehne, da eine solche nicht wirtschaftlich sei. Darüber hinaus sei die ökologische Bilanz der Elektromobilität umstritten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlage zu beschließen.

Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.


zu TOP 11.1.6
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund zu beschließen und gleichzeitig die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufzuheben.



zu TOP 11.1.7
Widmung eines Stichweges in der Straße Bannenberg Höhe Hs-Nr. 44-44c in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12992-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Stichweg in der Straße Bannenberg Höhe Hs-Nr. 44 - 44c mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.




zu TOP 11.1.8
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.


zu TOP 11.1.9
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152
- Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier:
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung geänderter Teilbereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13102-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde stimmt dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - und der Begründung vom 20.12.2018 einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) zu und empfiehlt die erneute öffentliche Auslegung für die geänderten Teilbereiche.

Rechtsgrundlage
§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB i.V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 11.1.10
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Entfernung eines Baumstumpfes auf dem Gehweg Zollernstraße/Ecke Bockenfelder Straße 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13209-19

Der Antrag ist erledigt.



zu TOP 11.2.2
Instandsetzung Schachtdeckel Weidenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13207-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die Schachtabdeckung wieder auf ein Niveau
mit der Straße gebracht wird.
Begründung:
Die Schachtabdeckung, die sich auf der Weidenstraße direkt vor der Kanalbrücke, in
Fahrtrichtung Osten befindet ist ca. 3-5 cm abgesunken. Durch den zahlreichen LKW
Verkehr, sorgt die bei der Überfahrt entstehende Erschütterung für ein weiteres
Absinken.


zu TOP 11.2.3
Behebung zahlreicher Überschwemmungsvorkommnisse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13206-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, dass regelmäßige und nachhaltige Kontrollen durchgeführt werden sollen:

Behebung zahlreicher Überschwemmungsvorkommnisse
Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die aufgeführten Schwachstellen in der
Straßenentwässerung beseitigt werden.
1.) Östliche Straßenseite der Rastenburger Straße, ca. 70 m vor der Einmündung in die
Insterburger Straße
2.) Westliche Straßenseite der Arminiusstraße, gegenüber der Einmündung in die
Kerschensteinerstraße
3.) Rahmer Straße, direkt vor dem Antonius-Altenzentrum
4.) Südliche Straßenseite der Parsevalstraße in der Nähe des Mehrzweckplatzes, direkt
vor dem Kreisverkehr
5.) Südliche Straßenseite der Parsevalstraße, an der Haltestelle vor der Gilden
Grundschule
Begründung:
Entsprechende Besonderheiten der bei stärkerem Regen überschwemmten Bereiche:
Zu 1.) Diese Stelle wurde bereits von der Verwaltung bearbeitet und damals anschließend fertig
gemeldet. Kanalabfluss vorhanden und trotzdem entstehen wieder Überschwemmungen.
Zu 2.) Der Bereich wird als Haltepunkt des Bringdienstes für behinderte Schüler benutzt.
Kanalabfluss vorhanden.
Zu 3.) Kanalabfluss vorhanden. Das Wasser spritzt durch vorbei fahrende Fahrzeuge nicht nur
über den Bürgersteig, sondern auch auf die barrierefreie Rampe, die zum Antoniushaus führt.
Zu 4.) Zwei Kanalabflüsse in diesem Bereich vorhanden.
Zu 5.) Befindet sich direkt an der Bushaltestelle


zu TOP 11.2.4
Instandsetzung und Ersetzen eines Abfallsammelbehälters in der Grünanlage am Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13205-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag, der sich bzgl. der Beseitigung der Gefahrenstelle bereits erledigt hat:

Instandsetzung und Ersetzen eines Abfallsammelbehälters in der Grünanlage am Bärenbruch
Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass der zerstörte Abfallsammelbehälter ersetzt
und die Gefahrenstelle schnellstens beseitigt wird.
Die fehlenden Behälter im Eingangsbereich zum Sportplatz und auf der Skateranlage
mögen ergänzt werden.

Begründung:
Auf dem Weg, von der Straße „Im Dorloh“ zum Sportplatz, wurde der Pfosten für einen
Abfallsammelbehälter so abgesägt, dass ein Stück Metallrohr zirka 10 cm aus dem Boden
ragt und eine Gefahrenstelle bildet (siehe Foto). Ferner fehlt im Eingangsbereich zum
Sportplatz und auf der Skateranlage jeweils ein Sammelbehälter.


zu TOP 11.2.5
Aufstellen von Abfallsammmelbehälter an dem Verbindungsweg Dasselstr./Am Wemphof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13204-19)

Beschluss:
Der Antrag ist erledigt.


zu TOP 11.2.6
Instandsetzung mehrerer Informationstafeln und Schilder im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13211-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die defekten, unleserlichen bzw. beschädigten Informationstafeln und Schilder zur Kennzeichnung von Landschaftsschutzgebieten, usw. reparieren zu lassen bzw. zu erneuern. Ebenfalls sollen die Informationstafeln mit neuen,
aktuellen und gut leserlichen Inhalten versehen werden.
Begründung:
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Rahmer Waldes; aktuell im Rahmen des
Nordwärtsprojektes, aber auch im weiteren Hinblick auf die IGA 2027 ist es sinnvoll hier
bereits jetzt den Erneuerungsprozess einzuleiten und die Aufmerksamkeit auf dieses
Thema zu lenken.
Beispielhaft sind folgende Standorte zu nennen; gegenüber dem Cafe Lebensart an der
Busch Straße 172, befindet sich eine Infor-mationstafel, an der bereits die defekte „Überdachung“ entfernt wurde. Im weiteren Verlauf der Busch Straße, am naheliegenden
Parkplatz befinden sich zwei weitere Informationstafeln. Diese befinden sich in einen unansehnlichen Zustand. Hier sind die Inhalte der Tafeln nicht mehr zu erkennen bzw. mit
Sprühfarbe versehen worden. Des Weiteren sind mehrere Schilder (Landschaftsschutzgebiet,
Verkehrsschilder, usw.) beschädigt, defekt.



zu TOP 11.2.7
Anbringung von Radfahrstreifen und eines Fußgängerwegs an der neu errichteten
Fahrbahn an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13308-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen mit dem Zusatz, die Fachverwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um die Situation zu prüfen:

Anbringung von Radfahrstreifen und eines Fußgängerwegs an der neu errichteten
Fahrbahn an der Lindberghstraße.
Die Verwaltung wird gebeten an der neu errichteten Fahrbahn sowohl Radfahrstreifen als
auch einen Fußgängerweg zu errichten.
Begründung:
Die jetzige Situation an der neu errichteten Fahrbahn an der Lindberghstraße ist für
Radfahrer unmöglich gefahrlos zu befahren. Es fehlen Radfahrstreifen die eine sichere
Befahrung in Richtung Emscherallee erlauben. Zudem fehlt ein Fußgängerweg, weshalb
die Fußgänger einen großen Umweg in Kauf nehmen um zu Emscheralle zu gelangen. Hier
besteht ein dringender Handlungsbedarf.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Prüfung der Standortvorschläge aus den Sitzungen der BV am 14.03.2018 und 04.07.2018
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E24)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Umsetzung aus den bereits zur Verfügung gestellten Finanzmittel kann erfolgen.


zu TOP 11.3.2
Abwicklung der BV-Maßnahmen 2019 ff.
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 13353-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Umsetzungsstand Projekt "Klasse 2000 stark und gesund in der Grundschule"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13203-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Umsetzung weiterer E-Verkehrswarntafeln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13202-19)

Beschluss:
Die Anfrage ist erledigt (s. TOP 11.3.1).


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Zunahmen von Fluglärm über Huckarde und dem Dortmunder Nordwesten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12435-18-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




zu TOP 13.2
Hilfe im Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10853-18-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand vom 31.10.2018
hier: schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12405-18-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs aus der og. Sitzung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den unten angehängten Zusatz/Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:

Gemeinsame Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit der
Bezirksvertretung Huckarde am 31.10.2018
hier: schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend erhalten Sie die schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte
zum TOP 3.1 zu den Fragen 9-15 zur Kenntnisnahme:
9) Sachstand und Ausblick zum Thema IGA 2027 – Konkretisierung des Prozesses Vorstellungen von Maßnahmen, nachhaltige Chance für die Region
Antwort:
Der Rat der Stadt hat am 27.09.2018 den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gefasst (DS-Nr. 11741-18).
Die IGA 2027 soll als Dekadenprojekt eine vergleichbar positive Wirkung erreichen wie die IBA Emscher Park (1989–1999) oder die Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Wie bei diesen
Großprojekten sind Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die Freiraum- und Stadtinfrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels Hauptziele der IGA2027. Ob Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Teilhabe und
Chancengleichheit, die IGA dient, rund um den traditionellen Kern der Leistungsschauen des
Garten- und Landschaftsbaus, als Impuls- und Ideengeber für eine ganze Region. Sie fördert
nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit der Städte im Ruhrgebiet, sie versteht sich als
Gemeinschaftsereignis, das Begeisterung schafft, Stadtteile und Stadtquartiere verbindet sowie die regionale Identifikation und das bürgerschaftliche Engagement stärkt.
Der Beschlussvorlage wurde der aktuelle Maßnahmenkatalog inklusive Kostenschätzung beigefügt.
Auf der Ebene „Zukunftsgärten“ sind 33,7 Mio. Euro für die Umsetzung einer nachhaltigen
Grundstruktur des Grünzugs „Emscher nordwärts“ sowie ca. 17 Mio. Euro für die Inszenierung
und nachhaltige Attraktivitätssteigerung (Highlights) im Rahmen der IGA 2027 veranschlagt.
Insgesamt wird mit 50,7 Mio. Euro kalkuliert. Dieser Sachstand besitzt nach wie vor Gültigkeit.
Am 23.11.2018 wird ein verwaltungsinterner Workshop stattfinden, um die Aufgabenfelder weiter
zu konkretisieren, Arbeitspakete zu verteilen sowie einen Zeitplan zu erstellen. Thema wird
unter anderem auch die zukünftige Organisationsstruktur innerhalb der Verwaltung sein.
Mit Blick auf die Zukunftsgärten mit eintrittspflichtiger Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus
wird der Regionalverband Ruhr (RVR) im ersten Quartal 2019 gemeinsam mit den
Kommunen in die konkrete Abstimmung des Ideen- und Realisierungswettbewerbs eintreten.
Aktuell arbeitet der RVR an der Gründung der Durchführungsgesellschaft, deren Ausformung
im Februar/März 2019 beschlossen werden soll.
Auf der Ebene „Unsere Gärten“ wurden von der Stadt Dortmund die Projekte „Parkkreuz
PHOENIX“ (Westfalenpark - PHOENIX Park - Botanischer Garten Rombergpark), „Fredenbaumpark
– Volkspark modern definiert“ sowie „Sozialgeschichte erleben und Menschen verbinden
/ Dortmund Bövinghausen“ (Federführung LWL) gemeldet. Da der RVR für die Projekte
der Ebene „Unsere Gärten“ derzeit ein Auswahl- und Qualifizierungsverfahren erarbeitet, liegen
bislang noch keine verbindlichen Aussagen zur Umsetzung vor.
Ziel ist es, den städtischen Gesamtzusammenhang der bestehenden und funktionierenden Parkund
Grünanlagen hervorzuheben und zu stärken. Entlang der Emscher soll sich durch das Parkkreuz
PHOENIX (Westfalenpark - PHOENIX Park - Botanischer Garten Rombergpark - Zoo),
die „Emscher nordwärts“-Kulisse inklusive der Querverbindungen zum Fredenbaumpark und
zum Revierpark Wischlingen, bis hin zum Mengeder Meer im Grenzbereich zu Castrop-Rauxel,
ein erlebbarer, grüner Korridor formen.

10) Ortskerngestaltung Kirchlinde – hier Entwicklung der Fläche TüV Nord; insbesondere Lidl,
aber auch Infos zum Sachstand bzgl. der Halle und der anderen Flächen
Antwort:
Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße (Bebauungsplan VEP-Hu 152)
Der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.
Inhaltlich geht es um die Planrechtschaffung für einen Lebensmitteldiscounter (Lidl) mit
1500qm Verkaufsfläche und ca. 150 Stellplätzen
Derzeit werden die Ergebnisse der Offenlage ausgewertet.
Eine Abbruchgenehmigung der Zechengebäude wurde bereits erteilt
Siehe auch Anlage Vermerk „Sachstand TÜV-Gelände in Kirchhörde“ vom 04.10.2018
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. . .
11) Einzelhandelsituation Jungferntal – Umgestaltung Netto / Rahmerstr.
Antwort:
Einzelhandelsstandort Rahmer Straße (B-Plan VEP Hu 153)
Der Einleitungsbeschluss für das Planverfahren wurde bereits gefasst.
Nach vorliegender Verkehrs- und Lärmuntersuchung erfolgt die Erstellung des
Vorentwurfes, die abhängig ist vom Vorhabenträger
Mit dem Satzungsbeschluss wird voraussichtlich 2020 gerechnet.
Inhaltlich geht es um die Planrechtschaffung für einen Lebensmitteldiscounter (Netto) mit einer
Verkaufsfläche von 1.000 qm als Ersatz für den vorhandenen Netto-Markt Rahmer Straße 314
aufgrund der geänderten Verkaufsflächenzahl
12) Thema „mittelalterlicher“ Ortskern Huckarde – Gestaltung um die Urbanuskirche – Sachstand
und Ausblick
Antwort:
Um die Urbanuskirche ist das s.g. mittelalterliche Vidum (kirchlicher Vorplatz) erhalten. Die
Umgebungsbebauung ist z.T. denkmalgeschützt und als erhaltenswerte Bausubstanz / Umgebungsbebauung
zu beurteilen. Zudem sind Bodendenkmäler erhalten.
Vor ca. einem Jahr gab es eine Ortsbegehung mit Vertretern der BV - mit wem genau
konnte nicht festgestellt werden. Es ging hauptsächlich um den Zustand der kopfsteingepflasterten
Oberfläche, Beleuchtung und Barrierefreiheit. Eine Schwierigkeit hinsichtlich einer
Sanierung sind wohl zahlreiche private Eigentumsverhältnisse auf den betroffenen Flächen.
Die Frage müsste also von FB 66 geklärt werden.

13) Sachstand zum Thema Rahmer BF – Lösungsmöglilchkeiten analog Kurler BF denkbar und umsetzbar / Grundsätzliche Hilfestellung zum Umgang mit der deutschen Bahn erbeten (Bsp. Hülshof – Entrée Huckarde )

Antwort:
Sowohl die Parzellen der Wegeverbindung vom Rahmer Bahnhof zur Westhusener Straße als
auch die unzureichend befestigte Fläche, die heute für P&R genutzt wird, sind im Eigentum der DB Netz AG.
Von dort werden keine Aktivitäten zur Herrichtung der Flächen erfolgen.
Die Stadt darf aber auf DB-Flächen keine Investitionen durchführen.
Vorschlag zur Vorgehensweise:
Die BV Huckarde beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der DB Netz AG aufzunehmen mit dem Ziel, die fraglichen Grundstücke zu erwerben.
Die Verwaltung wird dann beauftragt, eine Planung für die Herstellung des P&R-Parkplatzes
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und den Ausbau der Wegeverbindung zu erstellen. Die notwendigen Mittel für den Ausbau sind dann in die Haushaltsberatungen einzubringen.
Ausreichende Mittel und freie Planungskapazitäten vorausgesetzt, kann die Maßnahme dann
umgesetzt werden. Eine Prognose für die zeitliche Umsetzung kann derzeit nicht seriös abgegeben werden, da die Planungskapazitäten bei 61/3 und bei StA66 auf absehbare Zeit ausgelastet sind.
Die Grundstückverhandlungen könnten aber unabhängig davon zeitnah eingeleitet werden.
Die Federführung für die Gesamtmaßnahme läge zunächst bei 61/3.
Die Grundstücksverhandlungen führt StA23.

14) Sicherstellung des Naherholungsgebietes Rahmer Wald; Rahmer Wald als Naturschutzgebiet
(NSG)
Antwort FB 60, Umweltamt
Vor dem Hintergrund der künftigen Nutzung des Forsthauses Rahmer Wald wird im Aufstellungsverfahren
zum Landschaftsplan nicht mehr an einer Festsetzung als NSG im südwestlichen
Bereich des Rahmer Waldes festgehalten. Es bleibt hier beim aktuell rechtsverbindlichen Landschafts-
Schutz-Gebiet (LSG), so dass Naturerfahrung und Naturerlebnis auch im Sinne umweltpädagogischer
Maßnahmen möglich sind.
Anders gestaltet sich die Situation im Norden und Osten des betreffenden Gebietes. Dort wird
aufgrund des Vorkommens von Kammmolchen und der zu erwartenden Vernässung durch die
Umgestaltung des Nettebaches eine Festsetzung als Naturschutzgebiet weiterhin angestrebt.
Die Nutzung des Waldes zur Naherholung bleibt davon unberührt.
15) Optimierung Radwegenetz – Kritik und Anregungen
Antwort:
Hier kann 61/3 keinen Sachstand liefern. Es wird davon ausgegangen, dass unter diesem Punkt
Kritik und Anregungen aus der Politik geäußert werden. Dann kann die Verwaltung im Nachgang
auf die konkreten Wünsche eingehen.



Zusatz/Ergänzungsantrag:
Die BV Huckarde beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der DB Netz AG aufzunehmen mit dem Ziel das o.g. Grundstück zu erwerben. Die Grundstücksverhandlungen sollen zeitnah erfolgen.
Die Verwaltung soll ebenfalls eine Planung für die Herstellung eines P+R Parkplatzes vornehmen.
Die Bezirksvertretung bittet um entsprechende Sachstandsberichte um den Vorgang zu
begleiten.

Begründung:
Der Antrag wurde bereits von der SPD Fraktion inhaltlich identisch jedoch in ähnlicher Form gestellt und von der Bezirksvertretung beschlossen. Auf Wunsch der Verwaltung; im Nachklapp zur BV Sitzung mit dem Verwaltungsvorstand – s. Top 14.2 Beantwortung der Frage 13 -, wird dieser Antrag nun erneut gestellt.






zu TOP 14.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand vom 31.10.2018
hier: schriftliche Beantwortung der nicht behandelten Tagesordnungspunkte zum TOP 3.1 des Fragenkatalogs
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12405-18-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die BV Huckarde beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der DB Netz AG aufzunehmen mit dem Ziel das o.g. Grundstück zu erwerben. Die Grundstücksverhandlungen sollen zeitnah erfolgen.
Die Verwaltung soll ebenfalls eine Planung für die Herstellung eines P+R Parkplatzes vornehmen.
Die Bezirksvertretung bittet um entsprechende Sachstandsberichte um den Vorgang zu
begleiten.

Begründung:
Der Antrag wurde bereits von der SPD Fraktion inhaltlich identisch jedoch in ähnlicher Form gestellt und von der Bezirksvertretung beschlossen. Auf Wunsch der Verwaltung; im Nachklapp zur BV Sitzung mit dem Verwaltungsvorstand – s. Top 14.2 Beantwortung der Frage 13 -, wird dieser Antrag nun erneut gestellt.








Harald Hudy Britta Bernstein Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer