Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 11.05.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen ab 15:15 Uhr
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. v. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Brunsing i. v. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer ab 16:05 Uhr
Frau Reiter DGB
Frau Würker Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens Büro 5/Dez.
Frau Fitzen Fachbereich Schule


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 11.05.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.03.2017

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
(Drucksache Nr.: 07715-17)

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Willkommens-Agentur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07391-17)
2.6 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

2.7 Dortmunder Ergebnisse 2016 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07573-17)

2.8 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2018 - 31.12.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07546-17)

2.9 Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2016 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07523-17)

2.10 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07621-17)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)

3.2 Verstetigung der Berufskollegentwicklungsplanung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07210-17)

3.3 Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07286-17)

3.4 Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07035-17)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07285-17-E2)

4.2 Interkulturelles Wirtschaftszentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07709-17)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Sie begrüßte Frau Martina Würker, die zukünftig als Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Dortmund als Beratendes Mitglied an den Ausschusssitzungen teilnehmen wird.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Martina Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.03.2017

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.03.2017 wurde einstimmig bei Enthaltung von Rm Martina Stackelbeck genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07715-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig, Herrn Mario Gacek zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses zu bestellen.








2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab von Herrn Westphal und Herrn Ledune folgende Hinweise zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:
· Das Landeswirtschaftsministerium hat einen positiven Bescheid zur Aufstellung eines CSR Kompetenzzentrums erteilt. Bereits seit rd. 2 ½ Jahren haben sich Dortmunder Unternehmen zu einem Netzwerk zusammengefunden, um Erfahrungen auszutauschen, wie in Projekten das Thema CSR in den Unternehmen etabliert werden kann.
· Der Umbau der südlichen Speicherstraße hat begonnen. Zunächst werden die Kanalarbeiten zur Erneuerung der Abwasserstrukturen umgesetzt. Geplant sind diese Arbeiten bis Mitte 2018. Derzeit wird das Interessenbekundungsverfahren für Investoren gestartet, die bereits im Vorfeld nachgefragt haben.
· Im März erfolgten die Verleihungen des Dortmunder Wirtschafts- sowie des Unternehmerinnenpreises. Es ist geplant, in einem Buch die bisherigen Preisträger abzubilden.
· Das Verwaltungsgericht hat nunmehr die Klage des BUND gegen die geplante Erschließung der Fläche newPark abgewiesen, eine Berufung ist allerdings noch denkbar.
· Die erwarteten Teilnehmerzahlen an der Veranstaltung „Design meets IT“ wurden deutlich überschritten (über 200 Teilnehmer, geplant 80).
· Auf der Hannover Messe haben sich viele Dortmunder Unternehmen, u. a. auch einige startups, präsentiert. Darüber hinaus hat eine Unternehmerreise mit 60 Teilnehmern stattgefunden.
· Beim Projekt InDieRegionRuhr ist es gelungen, rd. 150 produktions- und industrieaffine Unternehmen zu identifizieren, welche von den Innovationscoaches zu den Chancen und Risiken durch Digitalisierung informiert werden. 15 Beratungsgutscheine im Wert von bis zu 5.000 € wurden bereits in Anspruch genommen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Informationen zu den aktuellen Angelegenheiten zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtet, dass der Projektantrag zur Errichtung eines Service Center lokale Arbeit vom Arbeitsministerium positiv beschieden wurde. Nun müsse noch die originäre Antragsstellung bei der Bezirksregierung erfolgen. Eine zeitliche Einschätzung, wann mit der Maßnahme begonnen werden könne, sei allerdings noch nicht möglich.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal berichtet zu folgenden Punkten:
· Nachdem der inhaltliche Antrag zum Zentrum für Wirkstoffforschung bereits positiv beschieden wurde, wird nun ein Antrag für die baulichen Erweiterungen des BioMedizinZentrums gestellt.
· Die Ansiedlung einer weiteren privaten Hochschule steht kurz bevor.


zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Am 18.10.2017 werden die Kooperationen der Stadt Dortmund mit der Deutsch-Niederländischen Handelskammer konkretisiert. Themen hierbei sind u. a. Smart Cities sowie Logistik.

zu TOP 2.5
Willkommens-Agentur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07391-17)

Rm Rüther bewertete die Einrichtung der Wilkommens-Agentur bei der Wirtschaftsförderung Dortmund positiv, da diese helfe, die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen sowie Fach- und Führungskräfte an den Standort zu binden.

Auf Nachfrage von Rm Penning stellte Herr Westphal dar, dass die Aufgabe von einer Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung wahrgenommen wird. Neben der TU und der FH sie auch die IHK an der Kooperation beteiligt. Über die konkreten Aufgabeninhalte und deren Umsetzung werde man zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 56 „Willkommens-Agentur“ des Masterplans Wissenschaft die Wirtschaftsförderung Dortmund das „Expat Service Center Dortmund“ einrichtet. Als direkten Ansprechpartner, der das Expat Service Center leitet, richtet die Wirtschaftsförderung Dortmund hierzu eine Stelle ein.

zu TOP 2.6
Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

Auf Nachfrage von Rm Garbe zum aktuellen Sachstand des Projektes „derdiedo“ führte Herr Westphal aus, dass die erwartete Größenordnung teilnehmender Händler nicht erreicht werden konnte. Dennoch hätten sich die Teilnehmer (derzeit 9 Einzelhändler) entschlossen, die gemeinsame Arbeit alleine weiter zu stemmen und zu finanzieren. Seitens der Wirtschaftsförderung werde zwar Unterstützung angeboten, jedoch keine finanziellen Ressourcen. Der Grund für die geringen Teilnehmerzahlen liege u. a. darin, dass die Einzelhändler noch nicht den Standard für einen erforderlichen Onlinehandel erfüllen. So mangele es z. B. häufig noch an einem hinreichenden Warenwirtschaftssystem.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Dortmunder Ergebnisse 2016 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07573-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2016 zur Kenntnis.






zu TOP 2.8
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2018 - 31.12.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07546-17)

Rm Rüther hob hervor, dass durch die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet Förderungen in erheblichem Umfang für Dortmund generiert werden konnten.

Auf Nachfrage von Rm Penning, was die besonderen Vorgaben des Fördermittelbeschiede sind, die es zu beachten gilt, führte Herr Beyer aus, dass es sich hierbei um die zeitliche Befristung des Projektes handele. Eine über den bisherigen Zeitrahmen hinausgehende weitere Förderung sei in Aussicht gestellt. Neben den über den Projektantrag finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Dortmund noch 2 weitere Personen als kommunales Personal in diesem Themenfeld tätig. Gleiches gelte für die Projektpartner Hamm und Unna, die ebenfalls eigenes Personal zusätzlich zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW über den 31.12.2017 hinaus bis zum 31.12.2018 fortführt. Dies schließt die damit verbundenen Einstellungen bzw. Laufzeitverlängerungen der Arbeitsverträge ein.

zu TOP 2.9
Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2016 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07523-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07621-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Verstetigung der Berufskollegentwicklungsplanung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07210-17)

Frau Fitzen stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die Berufskollegentwicklungsplanung vor.

Auf Nachfrage von Rm Waßmann, ob es eine Kostenbeteiligung Dritter an den Investitionen für die Infrastruktur der Berufskollegs, welche die Stadt als Schulträger vorhalte, gibt, führte Frau Fitzen aus, dass ihr eine solche Beteiligung nicht bekannt sei. Es sei richtig, dass die hiesigen Berufskollegs auch von auswärtigen Schülerinnen und Schülern sowie auswärtigen Auszubildenden genutzt werden, parallel dazu würden aber auch Dortmunder Schülerinnen, Schüler und Auszubildende Einrichtungen umliegender Städte nutzen. Die Stadt sei als Schulträger gegenüber der Wirtschaft verpflichtet, die Beschulung vorzunehmen.

Rm Waßmann bat um eine kurze schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage bis zur Ratssitzung, in welcher die Vorlage abschließend beraten werden soll.

Rm Penning weist darauf hin, dass die Vorlage vor einer möglichen Ratsbefassung zunächst auch noch im Ausschuss für Personal und Organisation (APO) behandelt werden soll.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Behandlung im APO, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die im Abschlussbericht „Abstimmungs- und Planungsprozesse für eine mittelfristige Fortschreibung der regionalen Angebotsplanung“ genannten Handlungsbedarfe (siehe 3b) aufzugreifen, Lösungswege zu beschreiben und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen,

2. das für die Sekundarstufe I bestehende Übergangsmonitoring auch für die Sekundarstufe II „Übergänge aus Dortmunder Berufskollegs, Gymnasien und Gesamtschulen“ (siehe 3d) aufzubauen,

3. auf der Basis der vorgelegten „Berufskollegentwicklungsplanung“ kontinuierlich aussagefähige Daten für eine bedarfsgerechte Angebotsplanung und kommunale Steuerungsprozesse bereit zu stellen und die regionale Berufskollegentwicklungsplanung (siehe 3 a und c) fortzuschreiben (Bildungsmanagement),



4. die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle zur Erfüllung der unter 1. bis 3. genannten Aufgaben im Fachbereich Schule im Bereich Regionales Bildungsbüro (40/5-2) mit dem Stellenplan 2018.

zu TOP 3.3
Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07286-17)

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa,Wissenschaft und Forschung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„ Im Rahmen der Projektdurchführung entstehen große Mengen persönlicher Daten, mit
deren Hilfe verschiedene Profile (Gesundheit, Lebenswandel, Risikobereitschaft, etc.)
erstellt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in dem Zusammenhang um
die Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung:

Zu 2.2.4 Leitmarktprojekt „Smart Service Power:

1. Inwieweit werden die erhobenen Daten den beteiligten Firmen zugänglich gemacht und inwieweit ist die Weiterverarbeitung in anderen Zusammenhängen und für
weitere Nutzungen gestattet?
2. Inwieweit haben die Beteiligten Einfluss auf die Nutzung ihrer persönlichen Daten?
3. Werden die betroffenen Personenkreise über die Nutzung und
Verarbeitungsmöglichkeiten der gewonnenen Daten ausführlich informiert?

Zu 2.2.8 Gründung und Ziele der „Allianz Smart City Dortmund – Wir. Machen. Zukunft“ als Beteiligungs- und Dialogplattform

1. Welche Firmen sind in welcher Funktion an der Allianz beteiligt und welche
Geschäftsfelder werden jeweils bearbeitetet?
2. Wie sehen die Verträge aus, die dem Beitritt zur Allianz zugrunde liegen und welche
Verpflichtungen gehen die Firmen durch den Beitritt ein? Wozu verpflichtet sich im
Gegenzug die Stadt?
3. Gibt es Restriktionen hinsichtlich der Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse und
Daten?
4. Gibt es Festlegungen hinsichtlich der Verwertungsrechte und Patente, die sich
möglicherweise aus der Zusammenarbeit ergeben?
5. Welche Datenschutzregelungen werden bezüglich der persönlichen Daten der
beteiligten Bürgerinnen und Bürger eingehalten?
6. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds beteiligt?
7. Welchen Einfluss hat die Dortmunder Politik auf den Fortgang des Projektes,
insbesondere bei der Definition neuer Projekte und Aufgaben durch den
Lenkungskreis, der ausschließlich aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist?
8. Wird der Politik ein Veto bei der Ausweitung, der Fortführung oder der Einstellung
von Teilprojekten eingeräumt? Das Schaubild in der Vorlage gibt die Beteiligung der
Politik nicht wider.
9. Wird der städtische IT-Dienstleister beteiligt? Wenn ja, in welcher Weise?“

Rm Stackelbeck bat um Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung am 01.06.2017. Aus diesem Grunde soll die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet werden.

Rm Berndsen wies darauf hin, dass der englische Begriff „smart“ die deutsche Bedeutung „schlau“ habe. Es sei hoch interessant, dass Dortmund als „schlaue Stadt“ als Vorreiter auf europäischer Ebene fungieren könne und die Erfahrungen zukünftig auf andere Städte übertragen werden soll.

Rm Garbe bezeichnete das Projekt als eine große Chance. Er bat um Auskunft, wie sichergestellt sei, dass man sich nicht auf eine lange Zeit an ein Großunternehmen wie Cisco binde.

Auf die Nachfrage von Rm Berndsen, warum der erste Antrag aus dem Jahr 2016 von der EU abgelehnt wurde, führte Herr Westphal aus, dass eine solche Begründung leider mit der Ablehnung nicht gegeben werde. In dem neuen Antrag seien aber Nachbesserungen und Konkretisierungen am Projekt selbst und an der Auswahl der zu beteiligenden Regionen vorgenommen worden.
Die Frage von Rm Garbe werde man im Zusammenhang mit den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen schriftlich beantworten.

Herr Ehrich wies darauf hin, dass die IHK dieses Projekt ausdrücklich unterstütze, da die regionalen Unternehmen ihr Know-How ebenfalls mit einbringen werden. Genau diese Art der Zusammenarbeit habe das Unternehmen bereits an anderen Standorten weltweit erfolgreich praktiziert.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.4
Masterplan Digitales Dortmund: Weiterentwicklung des Projektzuschnitts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07035-17)

Rm Stackelbeck bat darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Nach ihren Informationen sei die Ausschreibung der Stelle Breitbandkoordination ohne Abstimmung mit dosys erfolgt und man habe die Befürchtung, dass Doppelstrukturen entstehen und auch die weiteren Aufgaben ohne gegenseitige Absprache umgesetzt werden. Vielmehr benötige man einen Prozessmanager, der die Fäden in der Hand halte und die Federführung für den Prozess übernehme.

Herr Westphal widersprach, dass keine Abstimmung erfolgt sei. Für die Aufgaben des Breitbandkoordinators gebe es einen klaren Aufgabenzuschnitt, der sich nicht mit verwaltungsinternen Zusammenhängen, sondern um die technische Begleitung der Ausbaustrategie kümmern werde.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07285-17-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Interkulturelles Wirtschaftszentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07709-17)

Es lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vor:
Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, ein Interkulturelles Wirtschaftszentrum mit dem Schwerpunkt auf Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund als weiteres
Dienstleistungsangebot in den geplanten Gründercampus zu integrieren.

Das erforderliche Konzept wird in Zusammenarbeit mit den Migrationsverbänden und in Kooperation mit den auf dem Gebiet schon tätigen Akteuren erarbeitet.

Begründung:

Migrantinnen und Migranten die sich selbstständig machen oder ein Unternehmen
gründen wollen haben, im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund, spezielle Beratungsbedarfe. Spezifische Probleme mit bürokratischen Anforderungen stellen für sie eine hohe Barriere bei der Verwirklichung eines Gründungsvorhabens dar. Zudem laufen gründungswillige Migrant*innen Gefahr, mit Stereotypisierung und Diskriminierung konfrontiert zu werden, was sich zum Beispiel bei der Beschaffung von Startkapital negativ auswirken kann.

Ein Interkulturelles Wirtschaftszentrum mit einem Schwerpunkt auf Gründungsberatung kann sich konsequent an den spezifischen Bedarfen gründungswilliger Migrant*innen orientieren und zentrale Anlaufstelle für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund sein. Es kann mit spezifischen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten unterstützt, bei der Erstellung von Kunden- und Marktanalysen behilflich sein sowie über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten informieren.

Eine gezielte Unterstützung gründungswilliger Migrant*innen in einem Interkulturellen Wirtschaftszentrum fördert Potenziale, die den Wirtschaftsstandort
Dortmund weiter stärken.

Rm Stackelbeck begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion. Im Zusammenhang mit dem Gründungsgeschehen dürfe der Bereich der ethnischen Ökonomie nicht vernachlässigt werden. Aus diesem Grunde solle es zu einem festen Bestandteil des Gründungscampus werden und nur als Projekt befristet bearbeitet werden.

Rm Garbe signalisierte die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Rm Baran wies darauf hin, dass die Gründung des Internationalen Wirtschaftszentrums (DIWN) bereits beschlossen sei und nun auch umgesetzt werde. Aufgabenschwerpunkte seien u. a. die Gründungs- und Festigungsberatung. Doppelstrukturen müssten vermieden werden.

Rm Penning bestätigte die Aussage von Rm Baran.

Rm Karacakurtoglu hingegen verwies auf den besonderen Bedarf der Zielgruppe, die auch eine besondere interkulturelle Kompetenz einfordere.

Auch Herr Westphal stellte dar, dass die Aufgaben bereits vom DIWN und dem StarterCenter übernommen werden.

Rm Stackelbeck betonte, dass es sich bei dem DIWN um ein befristetes BIWAQ-Projekt handelt, die Aufgabe der ethnischen Gründungsberatung aber originärer Bestandteil der Gründungsberatung werden sollte.

Rm Baran zeichnete auf, dass das DIWN auch im Bereich des Gründungscampus angesiedelt ist. Das Gründerinnenzentrum sei auch zunächst als Projekt gestartet und nach der positiven Evaluierung in den Regelbetrieb überführt worden. Gleiches könne man sich für das DIWN vorstellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN ab.



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.







Matzanke Stackelbeck Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: BeSEP-Wi-Ausschuss-11.05.2017.pdf)