Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 25.10.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Naumann i. V. für Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Stephan i. V. für Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Integrationsrat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Herr Witte, FB 30
Frau Tasillo, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Frau Kunze, 3/Dez.



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 25.10.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.09.2016


2. Beratung von Eingaben
-unbesetzt-

3. Anträge

3.1 Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04030-16-E3)

3.2 Verkaufsoffene Sonntage 2017
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05953-16)

3.3 Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05961-16)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

4.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

4.3 Jahresbericht 2015 der Feuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05773-16)

4.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

4.5 Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme/
(Vorlage und Broschüre wurden bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten und der Presse zur Verfügung gestellt)

(Drucksache Nr.: 05207-16)

4.6 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2016.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05906-16)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Tölch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.09.2016

Frau Rm Brunsing wies darauf hin, dass in der Teilnehmerliste Frau Rm Klausmeier und nicht sie als anwesend verzeichnet sei und bittet um Änderung.

Herr Rm Weber bat um Ergänzung des TOP 3.1: Frau Stadträtin Jägers erklärte, dass es sein kann, je nachdem wie das Ergebnis der Prüfung ausfällt, dass die Zuständigkeit zukünftig beim Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün liege.

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 27.09.2016 wurde mit diesen Ergänzungen genehmigt.


2. Beratung von Eingaben

-unbesetzt-


3. Anträge

zu TOP 3.1
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04030-16-E3)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

..Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des ABÖAB vom
12.04.2016, TOP 3.1
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhörde
Drucksache-Nr.: 04030-16-E2
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage, in welcher Höhe bisher Kosten für die Instandsetzungen am alten Gebäude
angefallen sind, beantworte ich wie folgt:
Instandhaltungskosten nach Jahren:
2009 173,67 Prüfung- und Wartungsarbeiten
2010 264,35 Sanitärinstandsetzungsarbeiten
2011 94,84 Prüfung- und Wartungsarbeiten
2012 1.832,01 Erneuerung Türen, Hygienemaßnahmen
2013 10.743,79 Sanitärinstandsetzung, Fensterrenovierung
2014 9.309,46 Dämmung Geschossdecke
2015 1.613,00 Wartungsarbeiten, Renovierung Kamin
Summe 24.031,12
Die Verkehrssicherheit des Gebäudes war jederzeit gegeben…

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.2
Verkaufsoffene Sonntage 2017
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05953-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:


…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung in der Ausschuss-Sitzung am 25.10.2016 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wirkt sich das Urteil des OVG Münster vom Juni 2016 zur Einschränkung der Ladenöffnung an Sonntagen für die bereits geplanten Termine im laufenden Jahr auf Dortmund aus?
2. Welche Auswirkungen auf die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage für 2017 erwartet die Verwaltung?
3. Sind die bereits in den Bezirksvertretungen Hörde und Mengede gefassten Beschlüsse zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2017 infrage gestellt?
4. Haben bereits Abstimmungsgespräche mit Interessenvertretern von IHK, Einzelhandelsverbänden oder vom Cityring stattgefunden?
5. Hat die Verwaltung mittlerweile eine neue, rechtssichere Verordnung über die Ladenöffnung am Sonntag ausgestaltet?
6. In den vergangenen Jahren wurden dem Rat zum Jahresende die geplanten Termine für das Folgejahr zur Beschlussfassung vorgelegt. Wird die Verwaltung eine aktualisierte Beschlussfassung 2017 für die Gremiensitzungen Ende des Jahres 2016 vorlegen?


Begründung:
Am 10.06.2016 hat das OVG NRW einen in den Medien viel berücksichtigten Beschluss zum Thema der verkaufsoffenen Sonntage getroffen (Az.: 4 B 504/16). In dem Beschluss hat das OVG festgehalten, dass für die Genehmigung eines solchen Sonntags in der City oder einem Ortsteil zukünftig nur dann ein genügend konkreter Anlass besteht, wenn für die zeitgleich stattfindende Traditionsveranstaltung mehr Besucher erwartet werden als zum Einkaufen. Durch diese Konkretisierung ergibt sich zukünftig ein deutlich engerer Spielraum zur Bewilligung von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Ordnungsbehörden….


Frau Stadträtin Jägers beantwortete die Fragen mündlich:
Im Einvernehmen mit dem Handel, den Antragstellern und den Gewerkschaften wurden die Termine 2016 festgelegt und die Stadt gehe nicht davon aus, dass dieser Dortmunder Konsens keinen Bestand habe.
Für das nächste Jahr finden in dieser Woche Gespräche mit dem gleichen Teilnehmerkreis statt. Dabei wird mit einem Merkblatt und einem Fragebogen intensiv auf die Anforderungen der neuen Rechtsprechung hingewiesen. Die Veranstalter werden aufgefordert, durch entsprechend präzise Angaben der Rechtsprechung Genüge zu tun.
Im Anschluss wird der Entwurf, wie in den vergangenen Jahren auch, der Politik vorgelegt. Dann kann gemeinsam geschaut werden, ob er ausreichend ist, da die Anforderungen, auch für die Veranstalter, sehr streng geworden sind. Als realistisches Zeitziel sieht sie den Februar. Für dieses Jahr erwartet die Verwaltung, dass der Ratsbeschluss umgesetzt werden kann.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die mündliche Beantwortung zur Kenntnis.




zu TOP 3.3
Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05961-16)

Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05961-16-E1)


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:

..die CDU-Fraktion im Ausschuss stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen um zu klären, wie die Sicherheit und Ordnung im direkten Bahnhofsumfeld (u.a. Bahnhofsvorplatz und entlang der gewerblichen Einrichtungen) und im Bahnhof selbst gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, inwieweit Flächen im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs in die Zuständigkeit der Stadt Dortmund fallen und, welche Maßnahmen ggfs. seitens der Stadt unternommen werden, um auf diesen Flächen nachhaltig für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.

Begründung

Im Bereich des Vorplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofs sieht man täglich, dass dort Obdachlose ihr Quartier direkt auf dem Bürgersteig – zwischen Ladenzeile und Parkbuchten/Taxistand – aufbauen. Auf der anderen Seite – in Höhe des Schnellrestaurants – findet man ebenfalls Ansammlungen von Obdachlosen und Problemgruppen.


Laut Wikipedia ist der „Dortmunder Hauptbahnhof der bedeutendste Bahnhof der Stadt und steht mit täglich rund 130.000 Reisenden auf Platz elf der meistfrequentierten Fernbahnhöfe der Deutschen Bahn“.
Sowohl der Deutschen Bahn, als auch der Stadt Dortmund sollte daran gelegen sein, dass der Haupt- und Nordeingang – sowie das direkte Umfeld – einen sicheren und sauberen Eindruck aufweist. Zumal direkt gegenüber vom Haupteingang das erst neu erbaute Fußballmuseum und die Stadt- und Landesbibliothek ebenfalls täglich mehrere hunderte Besucher anzieht. Als eines der Haupteingangstore für Gäste aus Deutschland und aus aller Welt und für die Bürgerinnen und Bürger, die den Bahnhof täglich für ihren Weg zur Arbeit nutzen, sollte gerade hier besonders der Aspekt Sicherheit und Sauberkeit im Vordergrund stehen...

Herr Rm Weber begründete den Antrag der CDU-Fraktion.



Frau Rm Reigl erklärte, dass die Formulierung des Antrages vermittle, dass es um Sauberkeit und Sicherheit und um das Aushängeschild der Stadt gehe, deshalb müssten Menschen ohne festen Wohnsitz entfernt werden, da der Anblick uns nicht zusagt. Dies entspreche nicht ihrem Menschenbild und sie könne deshalb den Antrag nicht mittragen.

Frau Rm Noltemeyer zeigte sich ebenfalls irritiert über die Wortwahl des Antrages und findet die gewählte Verbindung von Sauberkeit, Sicherheit und Obdachlosen unmenschlich. Sie erklärte, dass die Grünen diesem Antrag ebenfalls nicht folgen können.

Herr Rm Goosmann erklärte, dass die Begründung nicht beschlossen werde, der Beschlussvorschlag enthält nur eine Bitte um Stellungnahme und keine Maßnahmen. Dies könne seiner Meinung nach beschlossen werden.

Herr Rm Dr. Reinbold findet es auch informativ, noch einmal eine Gesamtübersicht zu bekommen und stimmt dem Antrag zu.

Herr Rm Bohnhof erklärte, dass er den Antrag auch so verstehe, dass es um Problemgruppen und Sicherheitslagen gehe und er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Frau Rm Brunsing erwiderte darauf, dass die Begründung zwar nicht beschlossen werde, dass sie sehr wohl dem Antrag eine Tendenz gebe.

Frau Stadträtin Jägers antwortete, dass die Fläche innerhalb des Bahnhofes der Deutschen Bahn AG gehöre. Der Bahnhofsvorplatz ist öffentliche Fläche in Zuständigkeit der Stadt Dortmund und der Landespolizei. Einschreiten kann man auf der Fläche nur wenn eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Alleine der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum rechtfertigt dies nicht, erst bei Feststellen von Ausfallerscheinungen könne eingegriffen werden. Das Problem von übernachtenden Obdachlosen, die Hilfsangebote nicht annehmen, könne nur schwerlich auf Dauer gelöst werden. Bezüglich des Mülls sei der einzige Ansatz, zu überlegen, ob zu Lasten des öffentlichen Gebührenzahlers eine Vereinbarung mit der EDG über zusätzliche Reinigung getroffen werde.


Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten mehrheitlich (gegen die Stimmen von Die Linke&Piraten und Bündnis90 die Grünen) für den Beschlussvorschlag.



4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht den Haushaltsplanentwurf 2017 als eingebracht an und lässt ihn ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


zu TOP 4.2
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.



zu TOP 4.3
Jahresbericht 2015 der Feuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05773-16)

Auf die Nachfrage von Herrn Rm Bohnhof, was die Feuerwehr gegen böswillige Alarmierungen mache, die um 69% gestiegen seien, antwortete Herr Aschenbrenner, dass es keine nachvollziehbare Systematik zur Steigerung gebe. In manchen Jahren seien es mehr, in anderen Jahren wieder weniger. Es wird jedoch immer versucht den Anrufer zu ermitteln und wenn dies mit Hilfe der Polizei gelingt, ein Strafverfahren einzuleiten.

Herr sB Krummacher bedankte sich für den Einsatz der Feuerwehr und regte an zukünftig noch mehr auf gendergerechtere Einstellungen zu achten. Herr Aschenbrenner erklärte hierzu, dass gerne mehr Frauen eingestellt würden, dies momentan oft noch daran scheitere, dass sie keinen feuerwehrdienlichen Grundberuf haben. Dies wird versucht durch eine Veränderung der Laufbahnverordnung noch weiter zu öffnen.

Auch Herr Rm Weber bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls für den überdurchschnittlichen Einsatz der Feuerwehr.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht 2015 der Feuerwehr zur Kenntnis.



zu TOP 4.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Frau Rm Brunsing bat darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen, um die die Anregungen der Bezirksvertretungen mit einbeziehen zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.



zu TOP 4.5
Jahresbericht 2015 zum Wirkungsorientierten Haushalt
Kenntnisnahme/
(Vorlage und Broschüre wurden bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten und der Presse zur Verfügung gestellt)
(Drucksache Nr.: 05207-16)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2016.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05906-16)

Nach kontroverser Diskussion bezüglich der Anzahl und verschiedenen Anlaufmöglichkeiten für Beschwerden sagte Frau Stadträtin Jägers zu, dem Ausschuss Anfang 2017, auch einen Bericht des Büros für Anregungen und Beschwerden zur Information zu geben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden im Bereich der Beschwerden für den Zeitraum vom
01.07.2015 bis 30.06.2016 zur Kenntnis.


Die Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.




Christiane Krause Thomas Tölch Sabine Weber
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: FB 37 HH ABÖAB Feuerwehr 2017 mit IFR Stand 24.10.2016_Schluss.pdf) (Siehe angehängte Datei: FB 30 ABÖAB Präsentation HH 2017.pdf) (Siehe angehängte Datei: FB 32 ABÖAB HH-Beratung 2017ff.pdf) (Siehe angehängte Datei: FB 33 HH ABöAB_25102016.pdf)