Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 22.08.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:10 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Manfred Brocks
Thomas Kaeder

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris
Jutta Starke

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Manfred Kujat

IV. Mitglieder des Ausländerbeirats

Volkan Baran

V. Verwaltung

Frau Bonnenberg 61/4 - zu TOP 6.2
Herr Schneider 66/9 - zu TOP 9.10
Frau Fichtenau 33/BV
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

Herr Prof. Fritschi – Architekturbüro Fritschi - zu TOP 6.2

Herr Adamzak – Architekturbüro Fritschi - zu TOP 6.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 22. August 2007, Beginn 16.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2007

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Ständiger Vertreter der Polizei in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09560-07)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) unter Einbeziehung des Schreibens von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 13.04.2007(Drucksache Nr.: 06565-06)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08509-07)
- Liegt bereits vor -

Haushaltsmittel für die Liebig-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09563-07)

3.2 Kanalbau Dieckmüllerbaum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09157-07)

3.3 Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09162-07)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

6.2 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09127-07)

6.3 63/2-1-034831
Errichtung des Freizeitzentrum - West für maximal 1600 Besucher auf dem Grundstück Ritterstraße 20, Gemarkung Dortmund, Flur 55, Flurstück 197
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09388-07)

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)

9.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich In W 118n-1 "Westentor";
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09244-07)

9.3 Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)

9.4 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)

9.5 Bauleitplanung;
Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße / Brüderweg -;
hier: I. Beschluss zur Planbereichsveränderung
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09246-07)

9.6 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09208-07)

9.7 Weitere Fahrradbügel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08893-07)
- Liegt bereits vor -

9.8 Mitteilungen über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08953-07)
mündlicher Bericht der Geschäftsführung

9.9 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 09268-07)
mündlicher Bericht der Geschäftsführung

9.10 Abbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Ritterhausstraße/Sonnenstraße über die DB-Anlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08411-07)
- Liegt bereits vor -

9.11 Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07474-07-E1)

9.12 Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)

9.13 Kanalerneuerung Querstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09280-07)

9.14 Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines Mahnmals für "Schmuddel"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09561-07)

9.15 Bushaltestelle der Linie S30 am Brüderweg
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.07.2007
(Drucksache Nr.: 08886-07-E1)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
(Drucksachen Nr.: 05610-06 und 07026-06)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05610-06-E1)



11.2 Auftragsverfolgung
Kenntnisnahme
- wird nachgereicht -

12. Anfragen

12.1 Geruchsbelästigung Heyden-Rynsch-Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09265-07)



Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krämer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und im Rahmen der Dringlichkeit um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

2.2 Resolution – Kein Naziaufmarsch im Stadtbezirk
3.1 Kita Kortental
6.2 Neue Pflastergestaltung in der Kampstraße
11.2 Auftragsverfolgung

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2007

Herr Krüger-Sandkamp moniert, dass die Tagesordnungspunkte - weitere Fahrradbügel und Umbau der kleinen Beurhausstraße - nicht als gemeinsame SPD/Bündnis 90/Grüne, sondern nur als SPD-Anträge ausgewiesen sind und das letzterer nicht in der Niederschrift im Internet enthalten ist.

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der BV Innenstadt-West am 13.6.07 wird mit 12 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.


2. Anregungen und Beschwerden



zu TOP 2.1
Ständiger Vertreter der Polizei in der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09560-07)

Nach längerer Diskussion änderte die CDU-Fraktion ihren Antrag dahingehend, dass er nun lautet:

Die Bezirksvertretung beschließt, die Polizei zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West einzuladen. Die Einladung soll keine Sitzungsunterlagen enthalten.
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen so beschlossen.

zu TOP 2.2
Resolution - Kein Naziaufmarsch im Stadtbezirk
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09677-07)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09677-07-E1)

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die Dringlichkeit entscheiden: Die zeitliche Nähe der beabsichtigten Veranstaltung am 01.09.2007 lässt eine Behandlung in der nächsten Sitzung der BV am 12.09.2007 nicht zu. Daher ist die Dringlichkeit gegeben. Diese Feststellung wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Herr Brdonkalla) bestätigt.

Folgende Resolution der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Herr Brdonkalla) mehrheitlich beschlossen:


R e s o l u t i o n

Kein Naziaufmarsch im Stadtbezirk

Der Aufzug der rechtsradikalen Szene am 1. September 2007 soll über die Rheinische Straße nach Dorstfeld geführt werden. Die BV Innenstadt-West fordert den Polizeipräsidenten auf, die Marschroute zu ändern.
Am 1.9.07 findet in Dorstfeld das traditionelle Seifenkistenrennen „Formel Respekt“ statt, bei dem für Toleranz und gegenseitige Verständigung geworben wird. Hier werden Kindern und Jugendlichen genau die Werte vermittelt, gegen welche der Aufmarsch der ewig Gestrigen gerichtet ist. Es darf nicht sein, dass über einem Familienfest für Toleranz der Polizeihubschrauber kreist. Die “Formel Respekt“ verdient Respekt und darf nicht gestört werden.

Der Jüdische Friedhof ist nur einen Steinwurf von der Wittener Straße entfernt. Die Verkehrssituation in Dorstfeld - der Vogelpothsweg ist von der B 1-Brücke an gesperrt, die Wittener Straße hat eine ampelgeregelte Baustelle - würde durch den Aufzug noch weiter verschlechtert.

Noch vor wenigen Tagen haben die Nazis im Schulte-Witten-Park offensichtlich gewaltätiges Demonstrationsverhalten u.a. das Durchbrechen von Polizeiabsperrungen trainiert. Die BV hat daher die Befürchtung, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zuge des Aufmarsches kommt. Diese Befürchtungen werden noch durch die vorgesehene Route verstärkt, die direkt am geschlossenen, aber immer noch belebten Naziladen „Donnerschlag“ an der Rheinischen Straße und an den Wohnungen bekannter Dortmunder Neonazis in Dorstfeld vorbeiführt.

Es muss damit gerechnet werden, dass Gegendemostationen von gewaltbereiten Autonomen wie gehabt zu Straßenschlachten führen. Die notwendige Polizeiarbeit würde unter diesen Umständen unnötig erschwert.

Auch nach jahrelanger demokratischer Auseinandersetzung mit den Nazis und deren Umfeld - wie der neuen Laden „Goaliat“ an der Hohen Straße - fühlt sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West in der Pflicht. Aber die Bevölkerung in Dorstfeld und an der Rheinischen Straße hat in der Vergangenheit genug massive Belästigungen durch Rechtsradikale und deren Aufmärsche hinnehmen müssen. Es reicht!

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) unter Einbeziehung des Schreibens von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 13.04.2007(Drucksache Nr.: 06565-06)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08509-07)

Beschluss

Die Fraktionen sind einstimmig übereingekommen, die Vorlage, den CDU-Antrag „Haushaltsmittel für die Liebig-Grundschule“, die Schreiben von 57/FABIDO und der Peter Vischer Grundschule in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2007 zu behandeln.

zu TOP 3.2
Kanalbau Dieckmüllerbaum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09157-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Kanalbau Dieckmüllerbaum mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.000.000 Euro.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung mit der Emschergenossenschaft abzuschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66W21001014899 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2009: 1.000.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 14.875 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtig wird, so dass die Erträge aus den Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 3.3
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09162-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beantragt keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

Die CDU-Fraktion hält die gewählte Wortbildmarke für verbesserungswürdig. Sie schlägt vor, hinter dem Wort Dortmund einen Doppelpunkt einzufügen.
Dieser Vorschlag wird bei 10 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu verfahren.

zu TOP 6.2
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09127-07)

Beschluss

Folgende Zusätze wurden wie folgt von der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossen:

- Punkt 6 der Vorlage:

Abstimmung der einzelnen Varianten:

1. Abstimmung:

A) 5 Ja-Stimmen
B) 2 Ja-Stimmen
C) 2 Ja-Stimmen
D) Keine Ja-Stimmen
E) 5 Ja-Stimmen
A) 10 Ja-Stimmen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig, unter Berücksichtigung der beschlossenen Zusätze, dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der Gutachten und Alternativkonzepte zur Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Straßenzuges Kampstraße / Brüderweg zur Kenntnis. Er beschließt,

1. dass für Westentorallee und Brüderweg die Alternative mit Mittelfahrbahn zur Ausführung gebracht wird (Punkt 1 dieser Vorlage);2. dass im Umfeld der Reinoldikirche die “grüne“ Variante umgesetzt wird (Punkt 2 dieser Vorlage);3. dass ein Ergänzungsbau zum Vehoff-Gebäude im Bebauungsplanverfahren nicht weiter verfolgt wird (Punkt 3 dieser Vorlage);4. dass am Platz von Netanya die überarbeitete Version mit kleinerem Becken und zylindrischem Cafegebäude weiter detailliert wird (Punkt 4 dieser Vorlage);5. dass für die im Brüderweg geplante Garage keine kommunalen Mittel zur Planung und Errichtung bereitgestellt werden und das Vorhaben aufgrund erheblicher Restriktionen, hoher Kosten und der damit verbundenen fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt wird (Punkt 5 dieser Vorlage);6. dass von den unten genannten und in der durchgeführten Bemusterung vorge-stellten Alternativen das Material ...... ausgewählt wird und zur Ausführung kommt (Punkt 6 dieser Vorlage):7. dass das aktualisierte Entwurfskonzept des Architekten Grundlage der Realisierung der Neugestaltung ist und die Verwaltung den Auftrag zur Weiterentwicklung der Ausführungsplanung vergibt.

zu TOP 6.3
63/2-1-034831
Errichtung des Freizeitzentrum - West für maximal 1600 Besucher auf dem Grundstück Ritterstraße 20, Gemarkung Dortmund, Flur 55, Flurstück 197
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09388-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Ver-waltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 106 (Art der Nutzung) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich In W 118n-1 "Westentor";
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches
III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09244-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen




I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes InW 118n - Dortmunder U - Teilbereich InW 118n-1 „Westentor“,

II. beschließt, den Aufteilungsbeschluss zum Bebauungsplan InW 118n vom
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. § 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes (Teilbereich
zu TOP 9.3
Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)

Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dass Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.

zu TOP 9.4
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)

Beschluss




Die Bezirksvertretung weist die Vorlage in dieser Form zurück, weil a) sie sehr unübersichtlich ist. Es wird angeregt Alt- und Neufassung in einer Synopse darzustellen und b) wird festgestellt, dass die rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der Bezirksvertretungen sehr restriktiv ausgelegt wurden und somit von einer Stärkung der Bezirksvertretung nicht die Rede sein kann.

Die Bezirksvertretung regt an, entsprechend ihrer Einwendungen, eine neue Ratsvorlage zu erstellen.

zu TOP 9.5
Bauleitplanung;
Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße / Brüderweg -;
hier: I. Beschluss zur Planbereichsveränderung
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09246-07)

Beschluss

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, die beiden Wörter „und Linien
(verkehr)“ auf Seite 3 Absatz 2 in der fünften Zeile zu streichen, mit der Begründung,
dass hier die Lage der zur Zeit vorhandenen Haltestelle der Linie S30 nicht akzeptiert
wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig, unter
Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes, dem Rat folgenden Beschluss zu
fassen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 122 vom 04.04.2001 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs zu verändern (zu reduzieren) und diesen nunmehr, wie unter Pkt. 1.3 dieser Vorlage beschrieben, festzulegen.

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. § 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes InW 122 - Kampstraße/Brüderweg - zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
zu TOP 9.6
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09208-07)

Beschluss

CDU-Fraktionssprecher Tigges regt an, die Straße Am Höhweg bzgl. des Winterdienstes von Stufe 2 auf Stufe 1 zu setzen. Begründet wird der Wunsch mit Schulwegssicherungsaspekten. Es handelt sich bei der Straße Am Höhweg zwischen Einmündung Wittener Straße und Spickufer um ein relativ steiles Straßenstück, das bei Glätte durchaus gefährlich zu befahren ist und somit für die dort passierenden Schulkinder eine Gefahr darstellt.

Stellv. Bezirksvorsteher Krüger-Sandkamp beantragt für die Hopfen- und die Malzstraße eine Herabstufung der wöchentlichen Reinigung von zwei auf eins und eine Reinigung der Straßen an Montagen.

Diese Zusätze werden einstimmig genehmigt.

Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-West empfiehlt einstimmig, mit o.g. Zusätzen, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 9.7
Weitere Fahrradbügel
- Der Antrag liegt bereits vor -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08893-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für weitere Fahrradbügel 5000,00 Euro aus dem Sonderetat des Rates (20.000,00 Euro pro BV) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Durch diesen Antrag soll das Tiefbauamt in die Lage versetzt werden, flexibel auf die Wünsche aus der Bevölkerung reagieren zu können.
Nachdem das Kreuzviertel und die Hohe Straße ausgerüstet wurden, bemühen sich auch aus anderen Teilen des Stadtbezirkes Bürger und Geschäftsleute um die Ausstattung mit Fahrradbügeln.

Für den Westpark hat Herr Blume zugestimmt, dass das Tiefbauamt durch solche Bügel mehr Ordnung und Übersicht schafft. Berechnungs- und Finanzierungsgrundlage soll die vom Tiefbauamt bereits durchgeführte Ausschreibung sein.

zu TOP 9.8
Mitteilungen über die Feststellung von Baumschäden
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 08953-07)

Beschluss

Die Geschäftsführung verliest folgende Feststellungen von Baumschäden (Baumfällanträgen):


- DO-Innenstadt, C 1 Parkplatz Aedeystraße, Standort: Grünstreifen

- DO-Innenstadt-West, Rheinische Straße 231 a, Standort: Grünstreifen

- DO-Innenstadt-West, TEK Langestraße, Standort: Auf dem Hügel

- DO-Innenstadt-West, Hospitalstraße, Standort: Hang am Mütterzentrum (Eiche)

- DO-Innenstadt-West, Hospitalstraße, Standort: Hang am Mütterzentrum (Vogelbeere)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Feststellungen zur Kenntnis.

zu TOP 9.9
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 09268-07)

Beschluss

Die Geschäftsführung verliest folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen:

- Baubeginnanzeige: Bauvorhaben: In der Meile/Haumannstr. (von Hoher Wall bis Petrikirchhof)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen dies zur Kenntnis.

zu TOP 9.10
Abbruch und Neubau der Fußgängerbrücke Ritterhausstraße/Sonnenstraße über die DB-Anlage
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08411-07)

Beschluss

Es wird aus den Reihen der Bezirksvertretung angeregt, einen Handlauf in 0,90 cm Höhe anzubringen. Dieser Anregung wird mit 9 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nicht gefolgt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, den Abbruch und den Neubau der Fußgängerbrücke Ritterhausstraße/Sonnenstraße über die DB-Anlage mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 550.000 Euro.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG eine Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 170 bei der Investitionsfinanzstelle 66W17002014979 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2006: 15.000 Euro (Planung)
Haushaltsjahr 2007: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 285.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 3.366 Euro.

zu TOP 9.11
Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07474-07-E1)

Beschluss




Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 22.06.2007 bzgl. der Öffnung des Dorstfelder Hellwegs zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und weist darauf hin, dass es sich um eine Teilbeantwortung eines zurückgezogenen Antrages der CDU-Fraktion handelt.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2007 zur Öffnung des Dorstfelder Hellweges - TOP 9.8 der Sitzung vom 24.01.2007 (Drucksache Nr. 07474-07) - zu beantworten.

zu TOP 9.12
Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"

Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 9.13
Kanalerneuerung Querstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09280-07)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Querstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 180.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66W21001014090 gebildet.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007: 60.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 120.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 4.525 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.



zu TOP 9.14
Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines Mahnmals für "Schmuddel"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09561-07)

Beschluss

Nach Austausch vieler Argumente Für und Gegen eine Gedenktafel wird der Antrag der CDU-Fraktion mit 11 Gegenstimmen und 6 Ja-Stimmen abgelehnt.


zu TOP 9.15
Bushaltestelle der Linie S30 am Brüderweg
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.07.2007
(Drucksache Nr.: 08886-07-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 30.07.2007 bzgl. Bushaltestelle der Linie S30 am Brüderweg zur Kenntnis und stellt fest, dass die Antwort auf den Prüfauftrag unbefriedigend ist. Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten zur nächsten Sitzung um eine mündliche Berichterstattung.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
(Drucksachen Nr.: 05610-06 und 07026-06)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05610-06-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.06.2007 bzgl. Verkehrssicherheit Vogelpothsweg zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 09565-07)

Beschluss

Der Geschäftsführer nimmt Bezug auf das vorliegende Schreiben der DVU und erklärt dazu:

- Fahrgastunterstand Planetenfeldstraße:

- Hochwasserprävention in der Siedlung Wiesengrund
- Mobilfunkanlagen

- Gewalttätige Aktionen von Linksextremisten im Stadtteil Dorstfeld

- Verschmutzung S-Bahn-Station Dortmund-Süd
- Der Bezirksvorsteher hat die Beantwortung der Anfragen angemahnt


Herr Brdonkalla sieht die mündliche Beantwortung der Fragen als ausreichend an.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Geruchsbelästigung Heyden-Rynsch-Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09265-07)

Beschluss
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes meldet sich Herr Dieckmann zu Wort und erklärt, dass die Geruchsbelästigungen in der Heyden-Rynsch-Straße verursacht werden durch das Aspahltwerk im nahen Industriegebiet (Bünnerhelfstraße).

Bezirksvorsteher Krüger erklärt darauf hin, dass er die vorliegende Anfrage gern von der Verwaltung beantwortet hätte.




Hans-Ulrich Krüger Karl Krämer Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer