Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Ausländerbeirates

am 12.02.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB	abwesend
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB
Herr Erhan Sevis	AB	abwesend
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)
Frau Margot Pöting	SPD (RM)
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)	entschuldigt
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4	entschuldigt
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA	entschuldigt
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Rocholl	61/2-1
Herr Meißner	61/3-1
Frau Beißner	64/1
Herr Böhm	64/2
Herr Süshardt	50/stellv. AL
Herr Eichler	41 GL
Frau Heinz	33/FA

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Ausländerbeirates
am 12.02.2008, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.12.2007

2. Anträge

2.1 Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10998-08)


2.2 Informationen zum Dortmund Pass in verschieden Sprachen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10994-08)


3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Vorlagen

4.1 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Referent: Herr Rocholl 61/2-1


Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10635-07)



4.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Referent: Herr Meißner 61/3-1


Masterplan Mobilität
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10623-07)


4.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
Referenten: Frau Beißner 64/1 und Herr Böhm 64/2


Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10725-07)


4.4 Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)
Referent: Herr Bartow StA 50


Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10734-08)


5. Berichte

5.1 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10713-07)
Referent: Herr Eichler 41 GL


6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Natella Baboukhadia benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig angenommen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.12.2007
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausländerbeirates vom 11.12.2007 wurde einstimmig angenommen.


2. Anträge

zu TOP 2.1
Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10998-08)
Herr Sönmez verlas den Antrag des Vorstandes des Ausländerbeirates ,,Partnerschaftliche Projekte mit der türkischen Stadt Trabzon“.

Herr Güclü merkte hierzu an, dass der Arbeitskreis Städtepartnerschaft in seiner letzten Sitzung, welche erweitert war auf alle Mitglieder des Ausländerbeirates, sein Votum hierzu bereits abgegeben hat. Er fragte nach, warum dieses bereits beschlossene Thema noch mal hier und heute abgestimmt wird.

Herr Steitz gab hierzu die Erklärung, dass der Arbeitskreis nicht der Ausländerbeirat ist und die Angelegenheit aufgrund seiner Bedeutung noch mal förmlich abgestimmt werden soll.

Herr Baran befürwortet die nochmalige und somit gemeinsame Abstimmung. Das langfristige Ziel soll sein, dass diese Projektpartnerschaft irgendwann einmal in eine Städtepartnerschaft münden wird. Wichtig in der Projektpartnerschaft seien die drei Säulen Wirtschaft, Kultur und Bildung. Die internationale SPD-Liste wird diesen Antrag mittragen.

Herr Sönmez ließ über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Steitz merkte hierzu noch an, dass der Beschluss vielen nicht weit genug geht und hätten gerne eine förmliche Partnerschaft. Derzeit ist dieses jedoch politisch nicht durchsetzbar. Diese Projektpartnerschaft ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und er sei froh, dass dieser Beschluss ohne Gegenstimmen gefasst wurde. Dieser Beschluss soll mit Leben gefüllt werden, indem möglichst viele gemeinsam daran weiter arbeiten.



zu TOP 2.2
Informationen zum Dortmund Pass in verschieden Sprachen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10994-08)
Frau Heinz wies auf die Pilotstudie zu kulturellen Interessen und Gewohnheiten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Dortmund hin. Hierbei wurde den Befragten angeboten Anregungen oder Hinweise zu geben, wie man das Kulturangebot der Stadt Dortmund verbessern könnte. Dabei antworteten 20% der Befragten, dass die Eintrittspreise gesenkt werden sollten, damit Kulturveranstaltungen besucht werden können. Frau Heinz stellte dabei fest, dass der Dortmund Pass bei Menschen mit Migrationsgeschichte nicht bekannt sei und deshalb den Antrag gestellt hat.

Herr Baran ergänzte den Antrag noch damit, dass Informationen zum Sozialticket auch in verschiedenen Sprachen von der Verwaltung erstellt und ausgelegt werden sollten.

Herr Sönmez sagte, dass der Dortmund Pass und das Sozialticket unter den Dortmunder Migranten/innen nicht bekannt sei und deshalb die Informationen in versch. Sprachen gedruckt werden sollten.

Frau Hilbert ergänzte, dass die mehrsprachigen Informationen noch nicht vorliegen. Dabei sollten die Informationen auch in das Stadtportal eingestellt werden, da das Internet sehr stark genutzt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.



3. Anfragen

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund nehmen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.




zu TOP 4.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008

(Drucksache Nr.: 10635-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.




zu TOP 4.2
Masterplan Mobilität
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008

(Drucksache Nr.: 10623-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Frau Heinz spricht speziell die Verbesserung des Wohnumfeldes an sowie verschiedene Themen der Bezirksvertretung, die alle mit dem Thema Wohnumfeld zu tun haben. Sie fragt nach der Verknüpfung von Nachbarschaftskreisen, Foren, Bezirksvertretung – wie können diese miteinander vernetzt werden ?
Zum zweiten fragt sie nach der Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in Servicebüros der Verwaltung.

Frau Beißner antwortet bezüglich der Vernetzung der Foren. Sie erläuterte kurz in einer Gegenüberstellung das Kommunale Konzept Wohnen und den Masterplan Wohnen. Im Kommunalen Konzept Wohnen soll es darum gehen, alle Aktivitäten miteinander zu vernetzen – insbesondere auch das, was von anderen Fachbereichen, oder z.B. von den Wohlfahrtsverbänden oder Wohnungsunternehmen. Die Vernetzung steht also noch bevor und soll in dem Kommunalen Konzept Wohnen erarbeitet werden.

Herr Gülec stellte an Frau Beißner die Frage, ob sie ein Wohnkonzept habe für ältere Migranten mit den Themen Wohnen, Begegnung, Fürsorge.

Herr Sönmez merkte ebenfalls zu dem Thema an, dass in dem Wohnkonzept ältere Migranten nicht erwähnt werden.

Frau Beißner antwortete, dass das Thema Migrantinnen und Migranten selbstverständlich Thema des Masterplan Wohnen war. Hierzu gibt es Dokumentationen aus Veranstaltungen, welche im Internet zu finden sind. Der Masterplan Wohnen sei jedoch nicht das richtige Instrument kleinräumig, oder in Personengruppen, etwas zu regeln. Das wäre Gegenstand des Kommunalen Konzeptes Wohnen, was aufgestellt werden soll.
Im Rahmen der Immobilienentwicklung Nordstadt wird mit den Quartiersmanagements zusammen gearbeitet. Natürlich geht es hier aufgrund der Bevölkerung um die Interessen von Migrantinnen und Migranten. Über das Service-Team ,,Anders wohnen-anders leben“ bestehen auch Kontakte mit Migranten , die auch bestimmte Wohnkonzepte umsetzen möchten.

Beschluss
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.




zu TOP 4.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008

(Drucksache Nr.: 10725-07)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)
Für Erläuterungen und Fragen war Herr Süshardt von StA 50 anwesend. Zurückgehend auf die Frage von Frau Heinz, welche bereits unter TOP 4.3 zum Thema Einstellung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in Servicebüros der Verwaltung gestellt wurde, antwortete Herr Süshardt.
Es wurden Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Es haben sich Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund gemeldet, die Interesse hätten. Die genaue Zahl liegt Herrn Süshardt nicht vor.

Es ist geplant, dass in 13 von 39 sozial unterdurchschnittlich entwickelten Quartieren vor Ort agiert werden soll. Gestartet werden soll im Bereich Borsigplatz, Dorstfelder Brücke und Scharnhorst Ost. In diesen Quartieren bekommen über 60 % der Menschen dort soziale Transferleistungen ,,Hartz VI“ vom Job-Center Arge. Was die Bevölkerung anbetrifft, ist hier auch ein überdurchschnittlicher Migrantenanteil.

Herr Prof. Dr. Schwarze erfragte die Bedeutung ,,Aktionsbüro“. Dies könne auch fehlgedeutet werden mit ,,Aktionismusbüro“. Es solle ein Begriff gefunden werden, welcher genau die dort geleistete Arbeit beschreibt. ,,Aktionsbüro“ sage nichts aus.

Herr Süshardt gab zur Antwort, dass es recht schwierig sei einen passenden Namen zu finden, da es schon viele ,,Büros“ gebe und der Name mit dem Angebot verknüpft werden kann.

Frau Schobert wies auf die Personaldecke der Seniorenbüros hin. Dieselben Aufgaben werden mit unterschiedlicher Personalausstattung erledigt. Der Ausländerbeirat sollte sich unter den Aspekten ,,Wie werden auch spezielle Zielgruppen so gut beraten und unterstützt mit Projekten, egal von welchem Büro, dass es für die Bevölkerung besser wird“.

Herr Süshardt wies darauf hin, dass konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen für die Mitarbeiter, die dort agieren sollen aktuell bei dem Maßnahmestand noch nicht vorliegen.
Zusammengefasst sollen die Mitarbeiter Gremienarbeit, Vernetzung vor Ort, Vernetzung bestehender Angebote, leisten. Es soll mit den vielzähligen bereits vorhandenen Akteuren in der Nordstadt zusammen gearbeitet werden. Die Aufgabe dieses Büros ist so weit gespreizt, dass ein Begriff, der alles zusammenfasst, schwer zu finden ist.

Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat beschließt die Einrichtung von gemeinsamen Anlaufsstellen („Servicebüros“/ Arbeitstitel) der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in 13 Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung auf Grundlage des vorliegenden Konzeptentwurfes.




zu TOP 4.4
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008

(Drucksache Nr.: 10734-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.


5. Berichte

zu TOP 5.1
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10713-07)
Herr Eichler berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation zum Thema: ,,Kommunales Gesamtkonzept – Kulturelle Bildung in Dortmund“. (liegt jedem vor)

Herr Gündüz stellte die Frage, ob in die Bearbeitung der Themenfelder das Thema Migrantinnen und Migranten mit eingeflossen ist.
Zum Thema ,,Jedes Kind ein Instrument“ erwähnte Herr Gündüz noch mal, dass er sich bereit erklärt bzgl. der Beschaffung der Instrumente sowie bei Kontakten zu Musiklehrern behilflich zu sein.

Herr Iltz lobte die Einrichtung einer Kontaktstelle. Gleichzeitig fragte er, ob bei dem gesamten Outfit der Kontaktstelle jugendgerechte Tendenzen und Stile berücksichtigt wurden.
Er erwähnte das Familienzentrum der AWO in Dortmund-Hörde und dessen Vernetzungsarbeit und ob die neue Kontaktstelle sich vorstellen könne, das Familienzentrum als Kooperationspartner zu sehen.

Auf Herrn Gündüz Frage antwortete Herr Eichler, dass es ein Handlungskonzept Interkultur gibt. In den Stadtbezirken gibt es Interkulturbeauftragte – insofern, was Migranten und Migrantenorganisationen betrifft, gibt es schon eine gute Zusammenarbeit.
Die Beschaffung der Musikinstrumende läuft in diesem Frühjahr an. Hierbei wird der Wunsch der Kinder berücksichtigt. Die angebotene Hilfe von Herrn Gündüz wird Herr Eichler an die entsprechende Stelle weiterleiten.

Zu Herrn Iltz antwortete Herr Eichler, dass zu einem späteren Zeitpunkt gesehen wird, wie sich die Kontaktstelle entwickelt.
Die AWO in Dortmund-Hörde als Kooperationspartner ist von Seiten der neuen Kontaktstelle ebenfalls gewünscht. Es soll ein Netzwerk der Zusammenarbeit entwickelt werden.

Frau Baboukhadia nahm dieses Thema als Gelegenheit eine Anregung zu geben, in solch einer Einrichtung einen Raum zur Verfügung zu stellen, wo Migrantinnen und Migranten ihre Kunst ausstellen können und mit Menschen verschiedener Nationalitäten Erfahrungen austauschen können.

Herr Prof. Dr. Schwarz stellte die Frage, wie die Nachhaltigkeit der Bemühungen auf Dauer eingeschätzt wird und wie hoch das Finanzvolumen ist, um das angesprochene Projekt auf Dauer zu realisieren.
Es wurde ebenfalls die Frage gestellt, ob man nicht gut daran täte zu den Themen ,,Psychosoziale Betreuung von Jugendlichen“ und ,,Besondere Betreuung von Migranten und Migrantengruppen“ die Öffentlichkeit (bürgerliches Engagement) mit einzubeziehen und herauszufordern .

Frau Zander von der Haar stellte die Frage, wo genau in Dortmund-Hörde ein Jugendzentrum angesiedelt werden soll.

Auf die Anmerkung von Frau Baboukhadia erwiderte Herr Eichler, dass im Rahmen des Gesamtkonzeptes ein Jourfix eingerichtet wurde, wo Künstlerinnen und Künstler mit Jugendlichen arbeiten wollen. Es wäre gut, wenn Künstler mit Migrationshintergrund hier mit einsteigen würden. Die Kontaktstelle soll hier durchaus als Vermittlungsstelle gelten.

Auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Schwarz antwortete Herr Eichler, dass der Finanzbedarf bis 2010 momentan nicht absehbar ist. Es gibt bereits eine Vielzahl von Aktivitäten in der Stadt. Diese sollen durch dieses Konzept miteinander verbunden werden.

Das bürgerliche Engagement ist im Gesamtkonzept wichtig. Es soll mit allen interessierten Vereinen zusammen gearbeitet werden. Vor allem soll dies durch die Arbeit in den Stadtbezirken erreicht werden.

Frau Zander von der Haar kritisierte das Vorhaben für den Stadtteil Hörde. Hörde sei ein untergehender Stadtteil.

Herr Steitz widersprach dieser Äußerung.

Frau Souhali fragte, wie man die Menschen motivieren möchte, die Angebote zu nutzen. In Schulen und Kitas würden die Angebote gut genutzt. Menschen mit Migrationshintergrund würde es jedoch schwer fallen, über diese Angebote hinaus kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Wird ,,aufsuchende Arbeit“ betrieben werden ?

Herr Iltz merkte an, dass der Stadtteil Hörde z.B. aufgrund der Zuzüge oder seiner Geburtenrate ein sehr lebendiger Stadtteil sei.

Auf die Frage von Frau Souhali antwortete Herr Eichler, dass die Schulen im Punkt der Motivation immer wichtiger werden. Über die Schulen und Kitas kann man die Angebote an Kinder und Jugendliche heranbringen.

Herr Sönmez schließt eine Rednerliste ab.
- Herr Güclü
- Herr Iltz

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Eichler für die langjährige gute Zusammenarbeit und sagte auch weiterhin im Namen des Ausländerbeirates seine Unterstützung zu.

Herr Iltz sprach die Zusammenarbeit unterschiedlicher Professionen an. So etwas sei sehr wertvoll für Arbeitsergebnisse.





6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Steitz berichtete über den Stand der Ereignisse zum Masterplan Integration.
Die ursprüngliche Idee, Ergebnisse im Rahmen einer Vorlage den Ratsgremien mitzuteilen, um dann den Auftrag an die jeweiligen Fachverwaltungen zu erteilen und diese Ergebnisse umzusetzen, ist verworfen worden. Ein Zwischenschritt (also die Vorlage) entfällt.
Die Umsetzung der bisherigen Ergebnisse sollen ohne diesen Zwischenschritt direkt mit den betroffenen Dezernaten bzw. Fachbereichen besprochen werden. Mit den Dezernaten 2 und 7 werden direkte Umsetzungsvorlagen erarbeitet, die diese dann in den Rat bringen.

Herr Baran fragte nach den entfallenden Zwischenschritten und ob es die Arbeitskreise noch geben werde.

Herr Steitz erläuterte, dass ursprünglich die Ergebnisse der Arbeitskreise „Schule/Ausbildung/Beschäftigung“ und „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ in konkrete, umzusetzende Leitprojekte münden sollten. Diese Leitprojekte sollten ursprünglich in die Beratung gehen und vom Rat mit dem Ziel der Umsetzung verabschiedet werden. Der VV möchte auf diesen Zwischenschritt verzichten, weil danach aus den Fachbereichen konkrete Vorlagen kommen müssen, in denen dargestellt wird, welche Ressourcen zur Umsetzung benötigt werden. Darauf soll verzichtet werden. Im Moment wird mit 7/Dez und 2/Dez beraten, wie die Ergebnisse aus den Gruppen umzusetzen sind. Diese Ergebnisse dieser Beratungen werden in eine konkrete Vorlage münden.

Herr Sönmez merkte an, dass der Ausländerbeirat in diesem Punkt ein Informationsbedarf hat und bat darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Herr Steitz gab nochmals als Erklärung, dass nichts wegfällt, sondern dass es mit der Vorlage etwas länger dauert, dafür jedoch mit wesentlich konkreteren Ergebnissen.

Herr Baran sprach nochmals die Ergebnisse seines Arbeitskreises „Schule/Ausbildung/Beschäftigung“ an. Ein Ergebnis dieses Arbeitskreises war eine Kampagne. Die erste Phase der Kampagne soll über die Zeitgewinn-Schiene durchgeführt werden und diese erste Phase ist in Planung. Nun sieht es so aus, dass eine Kampagne beschlossen wurde und als nächstes wird eine fertige Kampagne präsentiert.

Herr Steitz erklärte, dass es vorher so gewesen wäre, dass der Rat die Verwaltung auffordert, diese Kampagne zu planen. Jetzt ist es so, dass konkret die Kampagne vorgestellt wird und Sie natürlich auch die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Sie wird aber ausgearbeitet, vorgeschlagen und durchfinanziert. Natürlich bestehe aber immer noch die Möglichkeit Änderungen einzubringen. Mit der Fachverwaltung muss die abgestimmte Vorlage erstellt werden.

Frau Hilbert stellt die Frage, worüber die Finanzierung laufen wird und, was das, was der Verwaltungsvorstand beschlossen hat, für Auswirkungen auf die geplanten, zukünftigen Arbeitskreise hat.

Herr Steitz gab zur Antwort, dass die Finanzierung in den Vorlagen geregelt wird. Für die zukünftige Arbeit heißt das, dass an der grundsätzlichen Struktur der Arbeitskreise nichts verändert wird. Jedoch soll vor dem Start des nächsten Arbeitskreises die Fachämter stärker mit einbezogen werden.
Unabhängig davon, was auf der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration und anschließend von den Gremien beschlossen wurde, soll ein globaler Ansatz verfolgt werden und das Konzept die Bereiche abdecken, welche erst mal nicht auf der Themenliste gestanden haben.

Frau Heinz erklärte kurz, wie sie die Ausführungen von Herrn Steitz zum Masterplan Integration verstanden hat.

Als nächstes sprach Herr Steitz über den Rat der muslimischen Gemeinden in Dortmund.
Die Gründung dieses Rates hat sehr positive Reaktionen hervorgerufen. Das Schulministerium ist aufmerksam geworden. Bei der nächsten Sitzung des Rates wird der Punkt Islamischer Religionsunterricht auf der Tagesordnung stehen. Dieses zeigt, dass unsere Arbeit überregionale Beachtung findet.

Als dritten Punkt erwähnte und erklärte Herr Steitz kurz das Projekt ,,Migrantenselbstorgani-
sationen stärken“. Hierbei ging es um eine institutionelle Stärkung derer, die ehrenamtlich in Migrantenselbsthilfeorganisationen arbeiten.
Im wesentlichen bestand das Projekt darin, dass die Freiwilligenagentur sich konkret darum kümmert, die Arbeit von Freiwilligen in Migrantenselbstorganisationen zu stärken.
Wir wollen dieses Projekt personell verstärken.
In diesem Zusammenhang stellte Herr Steitz die neue Mitarbeiterin der Freiwilligenagentur, Frau Cornelia Heinz, vor.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte an, ob die Sitzungen des Rates der muslimischen Gemeinden sowie die der Migrantenselbstorganisationen öffentlich sind, damit die Arbeit mehr Transparenz und Öffentlichwirksamkeit erzielen kann.

Herr Steitz antwortete, dass die Sitzungen nicht öffentlich sind.

Frau Cornelia Heinz stellte sich persönlich und ihre Aufgaben in der Freiwilligenagentur
vor.

Herr Sönmez gab den Termin für den Arbeitskreis Ehrungen von Persönlichkeiten am 19.02.2008 bekannt.
Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit tagt am 14.02.2008. Es geht um den Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund.
Für die Märzsitzung gab Herr Sönmez bekannt, dass das Thema Änderung des Staatsange-
hörigkeitsgesetzes auf die Tagesordnung soll.

Frau Heinz gab den 01.03.2008 als Termin bekannt für die 3. Dortmunder Integrations-
konferenz.
Sie sprach auch die Auftaktverstanstaltung ,,Vorlesen verbindet“ an und bat Frau Güntürk, hierzu ein paar Worte zu sagen.

Frau Güntürk erläuterte das Projekt. Die Intention ist, dieses Projekt langfristig an die Stadt-
bezirke weiterzugeben und es als Startschuss zu sehen, mit den Migrantenorganisationen vor Ort in Kontakt zu treten; mit Kitas und Schulen.
Die Auftaktveranstaltung wird am 29.02.2008 stattfinden. Hierzu hat Frau Güntürk alle Anwesenden herzlich eingeladen.

Frau Schobert gab als Information, dass das Seniorenbüro Innenstadt-Nord auf einer Fachtagung der LAGA war und dort große Anerkennung bekommen hat für den Schwerpunkt Migration. Frau Schobert regt an, dass sich im Laufe dieses Jahres das Seniorenbüro in einer Sitzung vorstellen kann und man so direkt die Arbeit aus der Praxis erfährt.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.




f. d. R.



Adem Sönmez Natella Baboukhadia Michaele Engler
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates stellv.Schriftführerin