Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 11.09.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 19:12 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen

CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste

Herr Rossmann, DB AG

Herr Haas, Vössing

Herr Schumann, Acerplan

Herr Wickert, Tiefbauamt

Frau Hoffmann, Hochbauamt

Herr Bause, Hochbauamt

Herr Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.09.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.08.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Unterirdische Personenverkehrsanlage (S-Bahn) und Brandschutztechnische Ertüchtigung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09802-07)


3.2 Vorstellung des Facility-Managements
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09803-07)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Zustand des Trampelpfades von der Bövinghauser Dorfstraße zum Holter Weg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09566-07)

4.2 Lütgendortmunder Martinsmarkt am 04.11.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09796-07)

4.3 Unterschutzstellung eines Grabsteines, Friedhof Lütgendortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09798-07)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)

11.2 Informationsmängel von DEW und Telekom
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09688-07)



11.3 Zugang zum Nebeneingang der freiwilligen Feuerwehr, Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09686-07)

11.4 Erneuerung des Gehweges/Verbindungsweg zwischen Bövinghauser Dorfstraße und Holter Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09689-07)

11.5 Erneuerung der Gehwege auf dem städt. Friedhof Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09690-07)

11.6 Planungsabsichten zum Neubau einer bewirtschafteten Rastanlage"Mühlenberg"/Südseite A40, B1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E1)

11.7 Verkehrssicherungspflicht einer Mauer in der Pestalozzistraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09693-07)

11.8 Veschmutzung S-Bahnhaltepunkt Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09692-07)

11.9 Optimierung der Tempo 30Zone Am Oespeler Dorney/Tospelliweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09694-07)

11.10 Neue Stadtbahnlinie U44
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09799-07)


12. Mitteilungen

12.1 Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)

12.2 Tagesbruch Kavernenweg
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 08367-07-E2)

12.3 Aussenhülle der Betonbrücke -S-Bahn-Brücke, Ewald-Göshop-Straße, Do-Oespel
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 08949-07-E1)

12.4 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 09801-07)


13. Anfragen

13.1 Nutzungsänderungen und Planungen versch. Fachmarktbeteiber im Indu-Park, Do-Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09691-07)

13.2 Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07-E1)


Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Theyßen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Brankamp wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.08.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09884-07)



zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09689-07-E1)
Ein Mitglied des KG-Vereins „Auf der Kuhle“ erläuterte noch einmal die Intention des Vereins zu der Eingabe unter Pkt. 4.1.
Auch der Landschaftswächter betonte noch einmal die Notwendigkeit der Reparatur des Gehweges.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung unter den TOP 4.1 und 11.4 (Antrag der SPD-Fraktion).


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Unterirdische Personenverkehrsanlage (S-Bahn) und Brandschutztechnische Ertüchtigung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09802-07)
Herr Rossmann, Bahnhofsmanager der DB, erläuterte die Dringlichkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung der S-Bahnhöfe, insbesondere der auf Dortmunder Stadtgebiet vorhandenen 4 unterirdischen Bahnhöfe.
Zeitziel ist Ende 2008, wobei die unterirdischen Bahnhöfe Vorrang haben.

Herr Haas von der Vössing erklärte, dass bei dem S-Bahnhaltepunkt Lüdo neben mehreren technischen Veränderungen in der S-Bahn-Station öffentlicher Raum in Anspruch genommen werden müsse und man sich deshalb an die BV gewandt hat, damit ein Beschluss dazu gefasst werde.

Herr Schuhmann von der Acerplan erläuterte grob die technischen Veränderungen.
Überirdisch muss der Ausgang am Busbahnhof unter dem vorhandenen Dach für die Brandmeldezentrale geringfügig verändert werden und in dem Rundbeet neben dem mittleren Ausgang sollen 2 Lufthutzen ( ca. 3m hoch) errichtet werden. Diese versorgen die Brandmeldezentrale im Brandfall mit Frischluft bzw. dienen als Abzug der Warmluft.

Hierzu gab Herr Wickert vom Tiefbauamt zu bedenken, dass diese sich städtebaulich der Umgebung anpassen sollten.

Herr Dr. Gillmeister (B90/Die Grünen) bemängelte, dass die Pläne nicht verteilt wurden und er sich doch recht kurzfristig entscheiden müsse.
Hierbei, wurde im Nachhinein vom Bezirksvorsteher festgestellt, handelte es sich aber um ein Kommunikationsproblem zwischen Verwaltung und BV-Mitglieder.

Auf Antrag von Herrn Gallen (Fraktion FDP/BL) wurde die Sitzung unterbrochen, damit allen Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben werden konnte.

Danach wurde von Herrn Wickert der Vorschlag gemacht, die Lufthutzen mit Rankgittern für einen Bewuchs mit Efeu auszustatten, damit sich diese dem Rundbeet anpassen und nicht durch Graffiti verschandelt werden können.

Herr Brankamp macht aber dann noch den Bahnhofsmanager, Herr Rossmann, auf einige Missstände an dem S-Bahnhof in Lütgendortmund aufmerksam. Er beklagte noch einmal den Reinigungszustand des S-Bahnhofes. Außerdem verursache der regelmäßige Probelauf des Netzersatzaggregates nach wie vor einen hohen Schadstoffausstoß.

Herr Rossmann sicherte zu, das im Zuge der Erneuerungen der Bahnhöfe dieses Probleme durch Austausch des Aggregrates (durch ein neueres) bald behoben sein werde.
Auch versprach er, sich um die Reinigungsintervalle zu kümmern und die BV könne ihn jederzeit ansprechen, sobald Probleme mit dem S-Bahnhof auftreten.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Mit der Auflage, in der nächsten Sitzung die Gestaltung der Türme vorzustellen, wurde die Gesamtmaßnahme bei einer Gegenstimme der FDP mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 3.2
Vorstellung des Facility-Managements
(Drucksache Nr.: 09803-07)
Frau Hoffman und Herr Bause vom Hochbauamt erläuterten die Notwendigkeit der Umstrukturierung der Aufgaben des Hochbauamtes angelehnt an das Rincke-Gutachten.
Danach soll jeweils die Betreiberverantwortung für alle Tätigkeiten des laufenden Betriebes in einer Hand, nämlich dem Facility-Management liegen.
Danach gab Frau Hoffmann einen Sachstandsbericht zu den jeweiligen Bearbeitungsständen der von der BV geförderten Baumaßnahmen an unterschiedlichen Schulen und TK.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bemängelte, dass die Zusammenarbeit bei der Baumaßnahme Möricke-Grundschule zwischen der Verwaltung, der Feuerwehr und der Emschergenossenschaft nicht optimal gelaufen sei.

Frau Hoffmann sicherte zu, obwohl es nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt, sich nach den Gründen zu erkundigen.

Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – erkundigte sich, ob das Gerücht, dass die Mittel für die an der Steinhammer-Grundschule geplanten Maßnahmen angeblich nicht ausreichen sollen, wahr sei.

Daraufhin gab Frau Hoffmann zu Protokoll, dass die erforderlichen Beträge abgedeckt seien.

Herr Hauerken – SPD-Fraktion – kritisierte, dass er nicht immer einen Ansprechpartner bei StA 65 telefonisch erreichen könne.

Dazu gab Frau Hoffmann an, dass das Problem bekannt ist und kurzfristig wieder eine zentrale Störungsstelle geplant sei.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Zustand des Trampelpfades von der Bövinghauser Dorfstraße zum Holter Weg
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09566-07)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion nahm die Bezirksvertretung die Eingabe zur Kenntnis und verwies auf eine evtl. Beschlussfassung unter TOP 11.4.

zu TOP 4.2
Lütgendortmunder Martinsmarkt am 04.11.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09796-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Unterschutzstellung eines Grabsteines, Friedhof Lütgendortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09798-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zwecks weiterer Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 10 dieser Vorlage und die unter Punkt 11 dieser Vorlage beschriebene Änderung zu berücksichtigen und die Satzung entsprechend zu ändern.II. Rechtsgrundlage:III. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 25.07.2007 der Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes beizufügen.IV. Rechtsgrundlage:Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) im Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund.
Rechtsgrundlage:
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.2
Informationsmängel von DEW und Telekom
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09688-07)
Auf Vorschlag der Fraktion FDP/BL und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung bittet die Tiefbauverwaltung, DEW und Telekom aufzufordern, die Anlieger über die Bauarbeiten an Schaltkästen frühzeitig zu informieren und erst nach Absprache zu installieren.
Beschluss:
Mit dieser Änderung wurde der Antrag durch die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.3
Zugang zum Nebeneingang der freiwilligen Feuerwehr, Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09686-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, StA 67 dringend zu bitten, einen kleinen gepflasterten Fußweg zwischen dem Parkplatz am Park der Generationen und dem Nebeneingang des Feuerwehrgeländes herzustellen.

zu TOP 11.4
Erneuerung des Gehweges/Verbindungsweg zwischen Bövinghauser Dorfstraße und Holter Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09689-07)
Die SPD-Fraktion beantragte eine Änderung des eigenen Beschlusses wie folgt:
Das Tiefbauamt wird dringend gebeten, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Schäden zu beheben , die Beschilderung des Reitweges zu erneuern und eine zusätzliche Barriere zu errichten, damit die Reiter den Gehweg nicht mehr benutzen können.
Beschluss:
Mit dieser Änderung wurde der Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Gehwege auf dem städt. Friedhof Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09690-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den EB Friedhöfe aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht dringend zu bitten, die Schäden an den Gehwegen des Friedhofes schnellstmöglich zu beheben.





zu TOP 11.6
Planungsabsichten zum Neubau einer bewirtschafteten Rastanlage"Mühlenberg"/Südseite A40, B1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich – bei 11 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 1 Grüne/B90, 1 DVU), den Landesbetrieb NW aufzufordern, die Planung für die Rastanlage „Mühlenberg“ am bezeichneten Standort aufzugeben.
Die Planungsverwaltung der Stadt Dortmund wird frühzeitig gebeten, keinesfalls den Flächennutzungsplan zu ändern und alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, den Bau einer Rastanlage in Do-Somborn zu verhindern.

zu TOP 11.7
Verkehrssicherungspflicht einer Mauer in der Pestalozzistraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09693-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung möge den Eigentümer dieser Mauer feststellen, damit dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt und ihn auffordern, die Mauer entweder abzureißen oder Instandzusetzen.

zu TOP 11.8
Veschmutzung S-Bahnhaltepunkt Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09692-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, diesen Schandfleck in dem ansonsten schönen Oespel zu beseitigen.

zu TOP 11.9
Optimierung der Tempo 30Zone Am Oespeler Dorney/Tospelliweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09694-07)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass die Ordnungs- und Tiefbauverwaltung in eine der nächsten Sitzung eingeladen werden soll, um eine Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten dieser Piktogramme abzugeben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern schnellstmöglich im Bereich Einmündung Ewald Göshop-Straße/Am Oespeler Dorney/ Tospelliweg Piktogramme mit dem Hinweis Tempo 30 Zone auf die Straße zu bringen.
Weiterhin soll das Eingangsschild Tempo 30 Zone im Einmündungsbereich Ewald-Görshop-Straße/Am Oespeler Dorney freigeschnitten werden.



zu TOP 11.10
Neue Stadtbahnlinie U44
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09799-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung und die DSW21 zu beauftragen, über die Planung und Realisierung der neuen Stadtbahnlinie U44 zu berichten.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Tagesbruch Kavernenweg
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 08367-07-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Aussenhülle der Betonbrücke -S-Bahn-Brücke, Ewald-Göshop-Straße, Do-Oespel
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 08949-07-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 09801-07)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Nutzungsänderungen und Planungen versch. Fachmarktbeteiber im Indu-Park, Do-Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09691-07)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Parksituation "In der Oeverscheidt", Einmündung "Keldermann Weg", Do-Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion zur Beantwortung an die Fachverwaltung weitergeleitet.



Brankamp Theyßen Borgstädt