Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 11.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker bis 17:40 Uhr
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Grollmann i. V. für sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Verwaltung
StD Pogadl, 5/Dez.
Herr Witte, StA 30
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Kunter, StA 39
Herr Meißner, StA 61
Frau Wulf, StA 20
Frau Linnebach, StA 61
Herr Moldenhauer, StA 32
Frau Tasillo, StA 32

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 11.05.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.03.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4) am 16.03.2010


2. Beratung von Eingaben

2.1 Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00713-10)

2.2 Anregung / finanzielle Ausstattung des Theaters
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00783-10)


3. Anträge

3.1 Elektronischer Aufenthaltstitel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00952-10)

3.2 Nichtraucherschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00553-10-E2)
3.3 Sperrstunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00557-10-E2)

3.4 Aschbehälter im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01026-10)

3.5 Schülerscouts
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01027-10)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

hierzu -> Haushaltsplanentwurf 2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)

4.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

4.3 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Rosemarie Liedschulte benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.6 Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen
3.7 Aufstockung der Ordnungspartnerschaften
Die Behandlung der Punkte erfolgt direkt nach der Feststellung der Regularien.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses in allen Fällen anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.03.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4) am 16.03.2010

Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4) am 16.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00713-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis uns überweist die Angelegenheit an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.

zu TOP 2.2
Anregung / finanzielle Ausstattung des Theaters
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00783-10)

Der Petent hob in seiner Stellungnahme noch einmal die Bedeutung des Theaters in Dortmund hervor. Durch die zu erwartenden Kürzungen der finanziellen Mittel dürfe es nicht dazu kommen, dass sämtliche kulturellen Angebote in der Stadt gegeneinander ausgespielt würden.
Das Theater müsse seiner Meinung nach aufgrund der enormen Bedeutung für die BürgerInnen und der großartigen künstlerischen Qualität an erster Stelle stehen.

Auch Rm Noltemeyer bekräftigte, dass Kultur ein wichtiger Baustein für das Zusammenleben in einer Stadt darstellt.

Sie stellte dar, dass der Regionalverband Ruhrgebiet einen Masterplanprozess zum Thema „Kulturmetropole Ruhr“ initiiert habe, bei dem es darum gehe, die kulturellen Angebote in den Städten gegeneinander abzuwägen und die Stärken der einzelnen Standorte herauszuheben, um auch in den finanziell angespannten Zeiten ein ausgewogenes kulturelles Angebot in der Metropole Ruhr vorhalten zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Elektronischer Aufenthaltstitel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00952-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.2
Nichtraucherschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00553-10-E2)


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Sperrstunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00557-10-E2)

Rm Noltemeyer kritisierte, dass die Brückstraße, welche auch von Studenten/innen frequentiert und als Treffpunkt genutzt werde, häufig aufgrund des anwesenden Klientels als subjektiver Angstraum bezeichnet wird. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der von der Polizei ausgesprochenen Platzverweise angestiegen sei.
Die vorzufindenden Verunreinigungen seien – anders als in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben – nutzungsbedingt und würden nicht ausschließlich in der Sperrstunde entstehen.

Herr Schäfer wies darauf hin, dass Veränderungen an der Sperrzeit nur vom Rat der Stadt getroffen werden könnten. Die Verwaltung hingegen schlagen zum jetzigen Zeitpunkt vor, abzuwarten, ob die eingeleiteten Maßnahmen, die gemeinsam mit der Polizei umgesetzt werden, greifen.
Aufgrund häufig werdender Beschwerden habe man sich mit der Polizei entschieden, die Kontrollen in diesen Bereichen zu verstärken. Daraus sei auch das Alkoholverkaufsverbot am Wochenende in der Brückstraße entstanden., da der hohe Alkoholkonsum zu einer starken Gewaltbereitschaft und Aggressionen geführt habe, welche Polizeieinsätze nach sich gezogen haben.

In einem Runden Tisch unter Beteiligung der Ordnungsbehörde, der Wirtschaftsförderung, Polizei und den Betreibern der Großdiskotheken wurde die derzeitige Lage ausführlich erörtert.

Frau Tasillo ergänzte, dass das beigefügte Zahlenmaterial von der Polizei zur Verfügung gestellt worden sei und die Verwaltung keinen Einfluss auf die Auswertungen habe.
Bei den Einsätzen im unmittelbaren Bereich der Trinkhallen und Imbissbetriebe auf der Brückstraße sei nach dem Aussprechen des Alkoholverkaufsverbots ein Rückgang zu verzeichnen (167 statt vorher 190). Ähnlich verhalte es sich für die anderen aufgeführten Delikte.
Bei der Begrifflichkeit „Schlägereien mit mehreren Beteiligten“ seien unterschiedliche Ausprägungen bis hin zu Massenschlägereien mit 20 Personen und mehr festzustellen. Um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild auf Dortmund fällt, ist ein frühezeitiges Einschreiten notwendig.

Ingesamt dürfe die Sperrstunde nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie stelle nur einen, arbeitsintensiven Baustein in dem Versuch dar, die Szene zu beruhigen.
Als weitere Arbeitsschwerpunkte seien die Überwachung der Türsteherszene und die Abgabe von Alkohol an erkennbar betrunkene Personen identifiziert.

Rm Becker bestätigte, dass ein Eingreifen erforderlich sei, wenn entweder die Sicherheit von Passanten oder das Eigentum der ansässigen Geschäftsinhaber gefährdet sei.
Aus seiner Sicht nehme man die Empfehlung der Verwaltung, die Sperrstunde jetzt noch nicht aufzuheben, zur Kenntnis, behalte sich aber vor, die Situation zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu überprüfen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Aschbehälter im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01026-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2010 vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor allen städtischen Einrichtungen im ausreichenden Maße Aschbehälter aufzustellen.
Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, mit den gastronomischen Betrieben im Innenstadtbereich Gespräche zu führen, damit diese ebenfalls im Außenbereich vor der Einrichtung Aschbehälter aufstellen.

Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

zu TOP 3.5
Schülerscouts
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01027-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2010 vor:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fordert die Verwaltung auf, an den Grundschulen in der nördlichen Innenstadt zeitnah sogenannte „Schülerscouts“ einzusetzen. Die Mitarbeiter hierfür sind aus dem Pool der Personalagentur oder alternativ von der Freiwilligen-Agentur Dortmund zu nehmen.
Die Schülerscouts sollen den Schülerinnen und Schülern – aber auch den Eltern – ein Gefühl
von Sicherheit vermitteln und dafür Sorge tragen, dass die Kinder sicher auf das
Schulgelände gelangen.
Die Scouts stellen keinen Sicherheitsdienst und auch keine Hilfspolizisten dar.
Ausgestattet mit gelben Warnwesten sollen die Schülerscouts sofort erkennbar sein und –
falls notwendig – als Ansprechpartner/in in Problemsituationen für Kinder da sein.

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag.

Rm Goosmann signalisierte, dass es sinnvoll sei, dies als Punkt in das Stufenkonzept zur „Lebenswerten Nordstadt“ mit einzubeziehen.

Rm Konak wies darauf, dass der Einsatz solcher „Schülerscouts“ auch auf die anderen Stadtbezirke ausgeweitet werden sollte.

Die Beschlussfassung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag wurde auf die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 3.6
Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01079-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Aufstockung der Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01120-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm StD Pogadl wie folgt Stellung:

Da die Schulungen im Bereich Ordnungs- und Verwaltungsrecht in etwa dem Niveau des Angestelltenlehrgangs I entsprechen müssen, ist von einer Schulungszeit von 2 – 3 Monaten auszugehen.

Die Personalagentur besetzt die Stellen in den Ordnungspartnerschaften nicht aus einem Pool von MitarbeiterInnen heraus, sondern hat die Aufgabe verwaltungsweit ausgeschrieben und sucht nach Potentialträgern, die sich entsprechend weiterqualifizieren lassen wollen. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern sind jedoch auch Personen, deren derzeitige Stellen akut gefährdet sind (Beispiel: Hallenbäder).

Die Verwaltung hat den RP nicht kontaktiert, da ein solches Begehren in der haushaltslosen Zeit unter Hinweis auf § 82 GO NRW mit Sicherheit abgelehnt worden wäre und eine interne Besetzung der Stellen möglich ist.

Erweiterung der Ordnungspartnerschaften

Zur Erweiterung auf 35 bzw. 48 Stellen kann die Personalagentur keine Ausführungen machen. Derzeit liegt nur die Besetzungsfreigabe des StK für die vakanten acht Stellen vom 09.03.2010 vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

Die Vorlage wurde nach Vorstellung der Budgets durch die Fachbereiche ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Für Rm Konak stellt das vorgelegte Konzept lediglich eine Bestandsaufnahme der Situation in der Nordstadt dar und enthält nur wenige Lösungsansätze, deren Umsetzung aufgrund fehlender finanzieller Mittel zweifelhaft erscheinen.

Ein fehlender Aspekt sei die Ursachenbekämpfung der Probleme wie bspw. Arbeitslosigkeit oder Armut. Weitere Schwerpunkte müssten die Ausweitung der Hilfsangebote für die Frauen auf dem Straßenstrich und der Bau weiterer Kindertagesstätten sein.

Sie betonte, dass bei der Einrichtung des Trinkraums, welcher als zusätzliches Angebot unterbreitet werden soll, die Mitarbeiter/innen angemessen entlohnt werden und die verwendeten Mittel nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte eingesetzt werden.

Rm Goosmann richtete seinen Blick auf den Teilaspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es sei wichtig, dass eine solches Konzept auch auf die anderen Stadtbezirke ausgeweitet werden müsse, da dort ähnliche Probleme auftreten.
Die SPD-Fraktion plädiere dafür, der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beizupflichten.

Rm Noltemeyer bemängelte, dass die aufgeführten Maßnahmen zwar umfangreich, aber nicht abschließend aufgelistet seien. Auch seien die Finanzierungsfragen teilweise noch nicht abschließend geklärt. Die Akteure vor Ort müssten in Netzwerkstrukturen (neue oder bereits bestehende) einzubinden.

Rm Krause brachte ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass nach einer derartig langen Zeit, welche die Erstellung der Stellungnahme bzw. der Vorlage in Anspruch genommen habe, lediglich der Status Quo beschrieben wurde.

Es sei erschreckend festzustellen, wie viele Ressourcen eingesetzt werden und wie wenig dabei bisher erreicht wurde.

Laut Frau Linnebach sei die Vorlage als Basis anzusehen, auf deren Grundlage nun das Konzept aufgebaut und weiterentwickelt werden kann. Es sei wichtig, innerhalb der Verwaltung eine Stelle einzurichten, die sich um die Umsetzung der Projekte kümmere und diese strukturiere.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 4.3
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00835-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.05.2010 vor:

„Die Dorstfelder Gewerbetreibenden sind auf die Termine und ihre Beteiligungsmöglich-keiten hinzuweisen.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von sB Tekin und bei Enthaltung von Rm Frebel und RM Noltemeyer, unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Dortmunder Hansemarkt“, „Weihnachtsmarkt“ und einem „Verkaufsoffenen Sonntag“ im neuen Jahr auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 07.11.2010, 05.12.2010 und 02.01.2011 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.




Frebel Liedschulte Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin