Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Integrationsrates

am 27.01.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Zühtü Aydogan	DiD	anwesend
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	--------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	entschuldigt
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	anwesend
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	anwesend
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Ekrem Sahin	Liste der Vielfalt	---------------
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Frau Aysun Tekin	Int.SPD	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	---------------------

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	entschuldigt
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Herr Leonid Chraga	Jüdische Kultusgemeinde	-
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrtsverband	-

Verwaltung

Herr Schultenkämper	1/III	anwesend
Frau Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Frau Schmickler	32/4	anwesend
Herr Lange	Polizeipräsident	anwesend
Herr Anders-Hoepken	1/III	anwesend
Frau Miemitz	1/III	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Integrationsrates,
am 27.01.2014, Beginn 16:00 Uhr,

Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 02.12.2014


2. Angelegenheit von besonderer Bedeutung

2.1 Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14562-14)
Berichtserstatter Polizeipräsident Herr Lange, sowie schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

hierzu -> Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 14562-14-E1)

2.2 Resolution gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und gewaltbereiten Salafismus
(Drucksache Nr.: 00040-15)

2.3 Benennung eines Mitgliedes für die Bezirksvertretung Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00042-15)

2.4 Vorstellung Herr Plackert von der Koordinierungstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
mündlicher Bericht

3. Anträge -unbesetzt-

4. Anfragen-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Geschäftsordnung des Integrationsrates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14583-14)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem stellv. Vorsitzenden Herr Emre Gülec eröffnet und geleitet.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Imielski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv.Vorsitzende Herr Gülec wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 02.12.2014

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 02.12.2014 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheit von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 14562-14)
Herr Sönmez erklärt, das die Muslime Teil der Gesellschaft sind und durch die Geschehnisse im Ausland das Klima für die Muslime immer schlechter werde. Es gibt keine Differenzierung der Muslime, sondern alle werden in einen Topf geworfen. Durch die Geschehnisse werden die Muslime immer öfter Ziel von Angriffen der Rechtsradikalen und islamfeindlichen Gruppierungen. Der letzte „Angriff“ in Form eines Drohbriefes an die Dortmunder Zentralmoschee war am 05.11.14. Absender war „Kampf dem Islam – KDL“.

Die Aktive Liste der türkischen Verbände möchte wissen was die Stadt Dortmund gegen derartige Geschehnisse unternehmen möchte und wie viele islamfeindliche Angriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben. Die AALDTV ist der Meinung, dass ein friedliches Zusammenleben gefährdet ist. Die AALDTV bittet daher die in der Anfrage mitgeteilten Fragen zu beantworten.

Herr Schultenkämper teilt mit, dass er zunächst mündlich Stellung nimmt und zur nächsten Sitzung eine genauere Beantwortung der Fragen erfolgen wird. Herr Schultenkämper betont, dass sich die Verwaltung, als solche einer weltoffenen und toleranten Stadt versteht. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird gefördert. Das Finanzvolumen beträgt 200.000 €.

Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ist beim Oberbürgermeister angegliedert. Das Engagement der Verwaltung beinhaltet natürlich auch das Engagement gegen Islamfeindlichkeit. Die Beantwortung der Fragen erfolgt zur nächsten Sitzung auch in schriftlicher Form, wobei daraufhin hingewiesen wird das die Verwaltung nicht alle Fragen in Gänze beantworten kann, aber der Kontakt mit den Polizeibehörden hergestellt wird.

Frau Tekin macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Präventionsforums mit dem Polizeipräsidium bereits Zahlen genannt wurden. Weiterhin erläutert die Vorsitzende das hinsichtlich des Drohbriefes mit dem Absender „Kampf dem Islam KdI“ die Ermittlungen bei der Polizei im Gange sind, aber noch keine Ergebnisse vorliegen.

Herr Sönmez teilt mit, dass es in diesem Fall nicht nur um die „Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände“ geht, sondern auch die die nichts damit zu tun haben müssen wissen worum es geht.
Fr. Tekin stellt fest, das die Thematik auf jeden Fall noch mal im IR besprochen werden soll und fragt Herr Sönmez ob die „Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände“ eine schriftliche Stellungnahme der Polizei hinsichtlich der Anfrage bekommen hat.
Hr. Sönmez verneinte dieses und fragt wann mit der schriftlichen Beantwortung der Anfrage seitens der Verwaltung gerechnet werden kann. Die Beantwortung erfolgt laut Herr Schultenkämper zur nächsten Sitzung.
Fr. Tekin stellt nun die den Mitgliedern vorliegende Resolution gegen Rechte Gewalt und Antisemitismus zur Abstimmung.
Herr Krimhand erläutert, dass es eine wichtige Resolution sei und diese gut formuliert ist. Er erklärt, dass es mehrere Vorfälle von Antisemitismus in Dortmund gibt, und es schade wäre, dass diese nun nicht mehr in der bereits vorliegenden Resolution berücksichtigt werden können.

Fr. Tekin entgegnet, dass die Resolution in der heutigen Sitzung durchaus geändert und erweitert werden kann und das die Resolution so wie sie aktuell vorliegt heute nicht abgestimmt werden muss. Änderungswünsche und Vorschläge können aufgenommen werden. Die Resolution kann dann in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.

Hr. Krimhand macht nochmal deutlich, dass es in der Vergangenheit und auch aktuell Vorfälle antisemitischer Art gegeben hat. Der Rabbiner der jüdischen Gemeinde wurde öffentlich beschimpft und es gibt auch mehrere Drohbriefe welche die jüdische Gemeinde erhalten hat. Wenn eine Resolution vom IR beschlossen werden soll, dann müssen andere, wie die genannten Vorfälle auch mit aufgenommen werden.

Fr. Tekin fordert Hr. Krimhand auf einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Fr. Bürstinghaus stimmt den Ausführungen von Hr. Krimhand zu und macht deutlich dass die Resolution inhaltlich geändert werden soll. Weiterhin ist sie sehr gespannt auf die Reaktion und die Antwort des Dortmunder Stadtrates hinsichtlich der Anfragen der Rechten im Rat.

Herr Schultenkämper erklärt, dass die Anfrage der Rechten hinsichtlich der jüdischen Menschen in Dortmund zu Recht sehr „hohe Wellen“ geschlagen hat. Zurzeit lässt die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung und den Innenminister prüfen, ob die Anfrage überhaupt beantwortet werden muss. Die rechtliche Prüfung ist notwendig, da es laut der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, Anfragen von Ratsmitgliedern zu behandeln.

Sofern die Anfrage beantwortet werden muss, erläuterte Hr. Schultenkämper den ungefähren Inhalt und Umfang der Antwort. Die Rechten sind dazu übergegangen den Rat der Stadt mit Anfragen zu überfluten. Auf der nächsten Tagesordnung des Rates stehen bisher über 100 solcher Anfragen. Die meisten Anfragen beziehen sich auf bestimmte Gruppen, wie z.B. Homosexuelle, Muslime, Kurden etc. Dadurch wird mal wieder die menschenfeindliche Haltung deutlich gemacht.

Die Einschätzung der Verwaltung ist, dass es den Rechten im Rat um drei Dinge geht.
1. Der Parlamentarismus und das demokratische System soll lächerlich gemacht werden.
2. Sie möchten gezielt Informationen über Menschen bekommen, damit diese außerhalb des Parlamentes weiter verfolgt werden können.
3. Sie möchten versuchen Geld für Ihre Arbeit zu bekommen, indem versucht wird, dass sich die Rechten zu einer Gruppe zusammenschließen. Es geht in diesem Zusammenhang um ca. 40.000€ pro Jahr.

Die Resolution und deren Inhalte ist ein Schritt in die richtige Richtung um deutlich zu machen wo die Stadt Dortmund steht und was für eine Einschätzung gegenüber den Rechten vorherrscht.

Hr. Prof.Dr. Schwarze teilt mit, dass er das Recht haben den IR zu beraten. Er merkt die für sein persönliches Empfinden vorhandenen Defizite welcher der Saal der Partnerstädte hat (Akustik, Mikrofone) an.
Seitens Hr. Prof. Dr. Schwarze wird angeregt den ersten Absatz der Resolution außer den ersten Satz zu streichen oder zunächst Hinweise aller Gruppen zu sammeln welche bedroht wurden.

Herr Sohn schlägt vor die Debatte zu beenden und die Resolution auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Fr. Tekin schließt sich dem Vorschlag an. Jeder soll sich Gedanken über Inhalte machen. Die Vorschläge sind als Textbausteine vorab an die Geschäftsstelle des IR zu schicken.
Fr. Tekin stellt die Verschiebung der Resolution zur Abstimmung.

Die Verschiebung auf die nächste Sitzung wird mehrheitlich mit einer Enthaltung beschlossen.

Herr. Imielski merkt an, das die Resolution durch die Verschiebung an Aktualität verliert.


zu TOP 2.1
Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen
Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 14562-14-E1)

Herr Gülec erklärt, dass der Polizeipräsident Herr Lange Teilnehmer der Sitzung ist und zu den gestellten Fragen berichten wird. Zunächst teilt Herr Gülec aber mit, dass er sich kurz zum dem Terroranschlag in Paris äußern möchte, welcher sich vor einiger Zeit ereignete.
Hr. Gülec erklärt, dass der grausame Angriff auf Charlie Hebdo seitens des Integratiosnrates aufs schärfste verurteilt wird. Der Terroranschlag bei dem zwölf Menschen ihr Leben verloren haben und viele verletzt wurden wird als Angriff auf die ganze Menschheit gewertet. Es ist absolut inakzeptabel und der Integrationsrat teilt den Schmerz mit den Menschen in Frankreich.

Herr Lange bedankt sich für die Einladung zur Sitzung des Integrationsrates. Herr Lange teilt mit, dass ihm die Sicherheit der Menschen in Dortmund und Lünen ein ganz wichtiges Anliegen ist und ihm, wie er es schon in seiner Antrittsrede zum Polizeipräsidenten mitgeteilt habe, wichtig ist mit allen Teilen der Bevölkerung in Dortmund und Lünen den Austausch zu haben, Informationen zu bekommen und sich gegenseitig zu beeinflussen mit Information und Meinungen. Hr. Lange erklärte, dass er ein paar Monate nach seinem Amtseintritt ein Dialogforum zwischen den muslimischen Moscheevereinen in Dortmund, Lünen und dem Polizeipräsidium ins Leben gerufen hat, welches schon zweimal getagt habe. Unter anderem wurde dort die Frage behandelt, wie sicher die muslimischen Einrichtungen sind. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris ist die Situation noch einmal neu bewertet worden. Die Polizeibehörden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch im Bereich des Objektschutzes noch einmal sensibilisiert, genauestens darauf zu achten ob es Wahrnehmungen und Verschiebungen bei der Sicherheitslage gibt, auf welche man dann entsprechend reagieren muss.

Herr Lange teilt mit, dass niemand eine hundertprozentige Sicherheit versprechen kann. Die Polizeibehörde kann aber versprechen, dass man sich bemüht auf alle Hinweise und Gegebenheiten, von denen Kenntnis erlangt wird entsprechend frühzeitig und angemessen zu reagieren. Hr. Lange weißt daraufhin hin, dass man sich aufgrund der zurzeit vorherrschenden abstrakten Situation nicht in dem Maße einschränken lassen soll, dass die Terroristen allein schon dadurch eine Chance haben. Das Leben in der offenen Gesellschaft soll weiter fortgesetzt werden.

Politisch motivierte Straftaten werden vom Staatsschutz besonders gezählt und festgehalten. Fremdenfeindliche Straftaten mit muslimischem Hintergrund, wie z.b. an Moscheeverein, wurden mittels einer Software seit dem Jahre 2009 ausgewertet. Die Verteilung der Straftaten ist statistisch gesehen überschaubar. Im Jahr 2009 wurde ein Fall im Rahmen von Volksherhetzung, im Jahr 2010 ein Fall hinsichtlich Sachbeschädigung, im Jahr 2011 wurde kein Fall gezählt, im Jahr 2012 ein Fall bzgl. Beleidigung, im Jahr 2013 zwei Fälle wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Harkenkreuzschmierereien etc.) und im Jahr 2014 zwei Fälle wegen Volksverhetzung ein Fall wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen registriert.

Fünf dieser Verfahren konnten nicht aufgeklärt werden, zwei Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt und ein Verfahren, in diesem Fall ein islamfeindlicher Drohbrief, befindet sich in der Aufklärungsphase. Entsprechende Ermittlungen werden geführt und dauern noch an. Es ist schwierig zu Zahlen in dieser Größenordnung eine Bewertung abzugeben. Die erhobenen Zahlen in dem Zeitraum bis Ende 2014 lassen zurzeit keine auffällige Steigerung von islamfeindlichen Angriffen erkennen. Im Jahr 2015 gibt es schon zwei Vorfälle und es wird gehofft dass die Vorfälle in einem engen Rahmen bleiben.

Die Polizei und der Staatsschutz hat ein sehr wachsames Auge darauf was politisch motivierte Straftaten betrifft, insbesondere derer aus der rechtsextremistischen Richtung aber auch auf jene welche aus der salafistischen terroristischen Ecke zu befürchten sind. Intensive Wachsamkeit ist in beiden Fällen geboten. Es werden derzeit an allen Moscheen in Dortmund Schutzmaßnahmen in Form von offenen und verdeckten Bestreifungen in unregelmäßigen Zeiten durchgeführt. Diese Maßnahmen werden bei vorliegen einer abstrakten Gefahrenlage, welche als relativ hoch einzuschätzen ist durchgeführt. Ein konkretes Bedrohungsszenario liegt zurzeit nicht vor, es wird daher momentan von einer hohen abstrakten Gefährdung ausgegangen. Sollten Erkenntnisse vorliegen, welche auf eine Erhöhung einer Gefährdung von Einrichtungen hindeuten, wird basierend auf der Gefährdungslage eine neue Schutzkonzeption erstellt.

Die Maßnahmen können in dieser gestaffelt werden, von einer Bestreifung der Objekte bis hin zu einer 24-stündigen Präsenz an der jeweiligen Einrichtung. Die Polizei kann immer nur den Hinweisen nachgehen, die sie auch hat. Die Polizei bemüht sich nach Kräften an Informationen zu kommen. Herr Lange ermuntert die anwesenden Teilnehmer der Sitzung, Informationen und Erkenntnisse der Polizeibehörde unverzüglich mitzuteilen und weißt in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Dialogforum hin. Die Polizeibehörde ist immer nur so gut, wie es die vorliegenden Informationen zulassen. Wenn Briefe eingehen, welche für verdächtig gehalten werden, ist darauf zu achten, etwaige vorhandene Spuren nicht durch unachtsames Handeln zu vernichten, damit die Polizei die Möglichkeit hat durch kriminaltechnische Untersuchungen vorhandene Spuren zu sichern.

Herr Sönmez bedankt sich, dass Herr Lange an der Sitzung des Integrationsrates teilnimmt. Herr Sönmez teilt mit, dass er ein Fall kenne in welchen eine Person direkt bedroht worden ist. Ein Gemeindemitglied hatte an seiner Tür einen Zettel mit einer Drohbotschaft. Herr Sönmez merkt an, dass dieser Fall nicht Teil der von Herr Lange geschilderten Fälle sei. Der Vorfall ist vor ca. drei Wochen passiert. Es handelt sich nach Meinung von Herr Sönmez um eine direkte Bedrohung. Weiterhin berichtet Herr Sönmez davon, dass Kopftuchtragende Gemeindemitglieder in der Öffentlichkeit direkt angegangen und getadelt werden. Es wird die Frage an Herr Lange gestellt, wie in dieser Hinsicht zu reagieren sei.

Herr Baran, bedankt sich bei Herrn Lange und teilte mit, dass der Präventionskreis zumindest in Nordrhein-Westfalen einmalig ist. Herr Baran erklärt, dass es sehr viele Beschwerdelagen gibt in Form von Posteinwürfen. Es gibt viele Leute die sich dadurch sehr bedrängt fühlen und Angst bekommen. Gut wäre es wenn der Präventionskreis nicht nur in den türkischen Medien, sondern auch in den ethnischen Medien darauf hinweisen würde, dass es Ansprechpartner in der Polizeibehörde gibt, an welche man sich wenden kann. Die Ausführungen von Herr Sönmez werden von Herr Baran bestätigt. Es ist wichtig, dass man hinsichtlich der besprochenen Thematik ein friedliches und gemeinsames Miteinander losgelöst und parteiübergreifend organisiert. Der Dialog mit den Sicherheitsbehörden ist in diesem Fall sehr wichtig. Dortmund befindet sich nach Meinung von Herr Baran auf einem guten Wege.

Herr Gülec teilt mit, dass sein Moscheeverein zum Jahresende auch einen Drohbrief erhalten habe. Es wurde leider vergeblich versucht den Islambeauftragen zu kontaktieren. Es wird davon ausgegangen dass dieser aufgrund von Urlaubszeit nicht erreicht werden konnte. Die Polizei in Huckarde wurde daraufhin kontaktiert. Herr Gülec lobt den schnellen Einsatz der Polizei.

Herr Lange teilt mit, dass die von Herr Sönmez geschilderte Angelegenheit zurzeit von der Polizei untersucht wird. Es gibt Fälle, welche als „Bedrohungen“ empfunden werden, aber den Straftatbestand der Bedrohung noch nicht erfüllen. Wenn keine konkrete Straftat angekündigt wird, handelt es sich um einen Fall von Einschüchterung. Strafrechtlich sind solche Sachverhalte nicht zu fassen. Herr Lange erklärt, dass dieses die aktuelle „Masche“ der Rechtsextremisten ist und die Polizeibehörde die zur Verfügung stehenden Möglichkeit ausschöpfen wird und entsprechend reagieren wird. Die Ansprechbarkeit der Polizei wird von Herr Lange in zwei Gruppen gefasst. Zum einen eine Ansprechbarkeit in Form eines dauerhaften Dialoges, wenn Anliegen vorliegen. Die Ansprechpartnerin ist in diesem Fall Frau Köppen, welche die Verbindungsbeamtin für die muslimischen Verbände und Moscheevereine ist. Sie ist für Fälle zuständig welche nicht als Notfall bzw. Eilfall zu bewerten sind. Zum anderen wird die Ansprechbarkeit bei Notfällen erläutert. Hier ist unverzüglich die Polizei unter der Notrufnummer 110 zu kontaktieren.

Herr Kaya erklärt, dass er sehr zuversichtlich ist, dass die Polizei alles in ihrer Macht stehende tut um rechtlich richtig vorzugehen. Herr Kaya teilt mit, dass er darauf eingehen möchte, was der Integrationsrat und auch gerade die Gesellschaft unternehmen kann. Es kommt öfters vor, das Kopftuch und Bart als negativ wahrgenommen werden. Hr. Kaya hat den Eindruck das Beschimpfungen und Angriffe auf Muslime und Moscheen „normal“ geworden und alltäglich sind. In Frankreich sei vor einiger Zeit sogar eine Granate auf eine Moschee geworfen worden. Es muss präventiv gegen Islamhass und Islamkritik vorgegangen werden. Wenn nichts unternommen wird, wird es immer so weiter gehen. Hr. Kaya teilt mit, dass er im November 2014 in England gewesen ist und dort an einem Projekt teilgenommen hat, wo es um interreligiösen Dialog ging. Das Thema war explizit der Islam, wobei im Projekt nur drei Teilnehmer von insgesamt 40 Teilnehmern, Muslime waren.
Am Ende des Projektes hatten alle Teilnehmer einen starken Bund und eine starke Freundschaft. Hr. Kaya berichtete über ein Projekt bei welchem sich fremde Menschen auf einer Brücke begegnen, aufeinander zugehen und sich kennenlernen. Als präventive Maßnahme beschreibt Herr Kaya das gegenseitige Aufklären.

Frau Karacakurtoglu fragte ob sie es richtig verstanden habe, dass in dem Zeitraum von 2010 bis 2014 insgesamt 6 Fälle aufgezählt wurden, von den 5 eingestellt wurden und einer zurzeit noch bearbeitet wird. Von der Statistik her, regt es nicht gerade an, solche Taten zu Anzeige zu bringen, wenn diese nicht erfolgversprechend sind. Frau Karacakurtoglu fragt wie hoch die Dunkelziffer ist, ob es Statistiken darüber gibt und welche Möglichkeiten seitens Herr Lange gesehen werden zukünftig motivierend auf die Leute einzuwirken, entsprechende Taten auch zur Anzeige zu bringen.

Herr Taranczewski erklärt, dass ihm die Ausführungen von Herrn Kaya sehr gefallen haben. Auch die Mitglieder Integrationsrates welche nicht muslimischen Glaubens sind, sollten mit hoher Selbstverständlichkeit in den Ausschüssen, im Rat aber auch in der ganz persönlichen Umgebung darstellen, welche Muslime kennengelernt wurden und dass diese eine hohe Affinität zur Demokratie haben. Sogar manchmal mehr als manch Deutscher, von denen man es eigentlich erwarten sollte. Die gemachten Erfahrungen müssen nach außen dargestellt werden. Das bürgerschaftliche Engagement der gegenseitigen Verteidigung hilft Dinge zu überwinden. Das man gegen Dummheit nicht ankommt ist leider im Leben so. Überall da wo es notwendig ist sollte man sich gegenseitig in Schutz nehmen.

Frau Bürstinghaus merkte an, dass bei den Anschlägen in Paris nicht nur Mitarbeiter der Redaktion erschossen wurden sondern auch vier französische Juden in einem Supermarkt. Leider wird davon nach Meinung von Frau Bürstinghaus viel weniger gesprochen. Frau Bürstinghaus stellt die Frage, wie Herr Lange die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen in Dortmund einschätzt, ob eine erhöhte Gefahr besteht und wenn ja was seitens der Polizei unternommen wird.

Herr Lange erklärt, dass es darauf ankommt vorhandene Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, dass zu tun was die Polizei nicht kann. Die Polizei kann die Einstellung von Menschen nicht verändern, sondern dass müssen alle gemeinsam als Gesellschaft leisten. Es geht darum Einstellungen von Menschen frühzeitig in den Blick zu nehmen. Dieses ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe welche breit aufgestellt sein muss. Der Dialog mit den muslimischen Verbänden dient demzufolge auch dazu Informationen auszutauschen.

Wenn von den geschilderten Taten nur so wenig aufgeklärt werden, liegt es daran da viele Straftaten, wie z.b. „Hakenkreuzschmierereien“ sehr schwer zu ermitteln sind. Umso wichtiger ist es, dass die Polizei frühzeitig Hinweise bekommt und wenn „körperliche“ Gegenstände abgegeben werden diese möglichst „unberührt“ sind, damit entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden können. Herr Lange teilt mit, dass eine seiner ersten Amtshandlungen der Besuch der jüdischen Gemeinde gewesen ist. Es wird immer aufgrund von aktuellen Ereignissen eine Lagebewertung vorgenommen. Im letzten Sommer wurde aufgrund von konkreten Bedrohungen der Schutz der jüdischen Gemeinden entsprechend erhöht. Es muss sich klar gemacht werden, dass es Einstiegsszenarios und auch Ausstiegszenarios geben muss, da ansonsten die Situation entsteht dass überall nur noch eine Polizeipräsenz vorherrschen würde. Eine ausgewogene Balance zu finden ist ausgesprochen schwer.

Herr Gülec macht noch mal deutlich, dass das Thema sehr wichtig für den Integrationsrat ist. Das oberste Ziel des Integrationsrates ist es das friedliche Zusammenleben in Dortmund zu unterstützen.

zu TOP 2.2
Resolution gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und gewaltbereiten Salafismus
(Drucksache Nr.: 00040-15)
Herr Gülec teilt mit, dass seitens der Geschäftsführung nunmehr alle gewünschten Änderungen in die Resolution eingearbeitet wurden.

Herr Baran erklärt, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes immer mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zitiert und das der Beisatz des öfteren nicht erwähnt werde. Er findet es sehr wichtig, dass in der vorliegenden Resolution auch steht, dass es die Verpflichtung ist diese mit aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen.
Er bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für den Inhalt der vorliegenden Resolution.

Herr Taranczewski erklärt, dass hinter diesem Verfassungsgebot ein Auftrag an die Gesellschaft steht, an den Staat, an die Verwaltung und an die Polizei. Etwas höheres als die Menschenwürde gibt es nicht.

Herr Sönmez erläutert, dass die Resolution alles beinhaltet was wichtig ist und daher die allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände die Resolution im vollen Umfang unterstützen wird.

Die Resolution wird einstimmig durch den Integrationsrat angenommen.

Herr Taranczewski weist daraufhin hin, dass die Resolution dem Rat zur Kenntnis gegeben werden sollte und weiterhin auch an die Presse weitergeleitet wird.

zu TOP 2.3
Benennung eines Mitgliedes für die Bezirksvertretung Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00042-15)
Herr Ünal wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen als Vertreter des Integrationsrates für die Bezirksvertretung Scharnhorst benannt.


zu TOP 2.4
Vorstellung Herr Plackert von der Koordinierungstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Herr Gülec teilt mit, dass die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie von Herrn Anders-Hoepken und Frau Miemitz vorgestellt wird.

Herr Anders-Hoepken bedankt sich für die Einladung in den Integrationsrat und teilt mit, dass er oft mit dem Polizeipräsidenten hinsichtlich der Thematik – Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus- zusammenarbeitet.

In dieser Auseinandersetzung gibt es drei wichtige Komponenten welche stark zusammenarbeiten müssen. Es handelt sich um die Zivilgesellschaft, die Kommune und die Polizei bzw. Ordnungskräfte. Die Zusammenarbeit dieser Komponenten wird in Dortmund hervorragend praktiziert. Herr Anders-Hoepken teilt mit, dass er pensionierter Theologe ist, viele Jahre in einer Kirchengemeinde und die letzten 15 Jahre als leitender Superintendent der evangelischen Kirche in Dortmund, Lünen und Selm gearbeitet hat. Die Berufung als ehrenamtlicher Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie erfolgte bereits unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Hr. Dr. Langemeyer.

Im Jahr 2007 gab es einen Ratsbeschluss mit dem Auftrag einen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufzustellen. In diesem Zusammenhang erfolgten die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und die Berufung von Herrn Anders-Hoepken zum Sonderbeauftragten. Die Zusammenarbeit von einem zivilgesellschaftlichen Sonderbeauftragten und kommunaler Hauptamtliche gibt es in dieser Weise nirgendwo anders in der Bundesrepublik. Die Personalkapazität an Hauptamtlichen wurde in den vergangenen Jahren von einer halben Stelle auf zwei volle Stellen angehoben. Der zuvor genannte Ratsbeschluss basiert auf die Problematik des Rechtsextremismus innerhalb Dortmunds. Weiterhin dient der Ratsbeschluss dazu die Zivilgesellschaft zu stärken. Bevor der Aktionsplan gemacht wurde, erfolgte zunächst eine mit wissenschaftlichen Mitteln begleitete Analyse der rechtsextremen Situation in Dortmund. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiislamismus, Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft in vielen Bereichen, Verabscheuung der Demokratie, Verabscheuung der Menschenrechte ist/sind in erschreckender Weise angewachsen.
Herr Anders-Hoepken erläutert, dass es sich hierbei nicht nur um ein Dortmunder Problem handelt, in Dortmund wohnen aber die Köpfe der Rechtsextremen. In Dortmund wird der „Raumkampf“ ausprobiert um ihn dann auf andere Großstädte zu übertragen.

Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, daher ist es besonders wichtig auf die Ursachen hinzuweisen. Die Schwerpunkte der Arbeit in der Koordinierungsstelle sind u.a. die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und die Begleitung und Unterstützung der runden Tische und Bündnisse in Dortmund. Inzwischen gibt es ca. 15 runde Tische in verschiedenen Stadtteilen. Die Stadt Dortmund stellt für zivilgesellschaftlicher Projekte Finanzmittel in Höhe von 200.000 € jährlich zu Verfügung. Viele kleine zivilgesellschaftliche Projekte werden dadurch unterstützt.

In Dortmund gibt es eine Opferberatungsstelle (Backup), welche bei Bedarf aufgesucht werden kann und seitens der Stadt mit 50.000 € unterstützt wird. Seitens des Landes NRW erfolgt diesbezüglich eine Unterstützung in Höhe von 250.000 €. In der Beratungsstelle arbeiten zurzeit 7 Personen. Herr Anders-Hoepken hat die Hoffnung die Präventionsarbeit zukünftig ausbauen zu können. Die Koordinierungsstelle führt regelmäßig Gespräche mit dem Staatsschutz und der Polizei. Weiterhin werden Stadtteilprojekte begleitet. Im Jahr 2011 wurde ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Dieser beinhaltet strategische und operative Ziele und gliedert sich in fünf Handlungsfelder. Organisierter Rechtsextremismus, Information und Aktivierung der Stadt, Akteursnetzwerke unterstützen, Stadtteilarbeit und Schutz und Hilfe von rechtsextremer Gewalt betroffener Menschen. Diese Handlungsfelder werden einer ständigen Evaluation unterzogen.

Frau Miemitz erklärt, dass der Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat sehr wichtig ist und in der Vergangenheit diese Zusammenarbeit zu interessanten und wichtigen gemeinsamen Aktionen geführt hat. Frau Miemitz teilt mit, dass seitens Herr Anders-Hoepken schon sehr ausführlich die „Stoßrichtung“ der Koordinierungsstelle vorgestellt hat. Mit dem Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde ein sehr klarer und deutlicher Arbeitsauftrag erteilt. Seitens der Maßnahmen erfolgt eine konkrete Benennung. Es handelt sich hierbei um Handlungsanweisungen welche nicht nur von der Kommune erledigt werden, sondern immer auch Maßnahmen und Zielrichtungen von Aktivitäten wo die Gemeinsamkeiten des Handelns von Kommune und Zivilgesellschaft ganz wichtig sind.

In den vergangenen Jahren wurde ganz stark unter der Zielrichtung gearbeitet, dass versucht wurde neben größeren Aktivitäten, hinsichtlich der ganz konkreten Unterstützung, der Dinge die die Bündnisse in der Stadt, der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, das Bündnis Dortmund gegen Rechts, Dortmund nazifrei und andere welche in diesem Bereich tätig sind zu unterstützen. Frau Miemitz erklärt, dass ganz besonders junge Menschen im Fokus der Koordinierungsstelle stehen, aber die Gesamtproblematik des Rechtsextremismus keine junge Problematik ist, sondern ein Problem aller Altersgruppen darstellt. Vor drei Jahren wurde eine Fortbildungs- und Informationsveranstaltung in einer Seniorenbegegnungsstätte durchgeführt, welche seitens Frau Miemitz als ein sehr interessantes und nachhaltiges Erlebnis beschrieben wird. Weiterhin wurde das Festival Djelem Djelem im letzten Jahr unterstützt. Eine fortlaufende Unterstützung von Schulen und Stadtteilen erfolgt ebenso.

Im März wird eine Akteurskonferenz durchgeführt, welche zweimal im Jahr stattfindet. Alle Menschen welche hinsichtlich der Thematik aktiv sind werden zu einem Austausch eingeladen. Frau Miemitz teilt mit, dass die Einladung auch an den Integrationsrat gerichtet ist.
Bei dieser Veranstaltung wird eine Dokumentation herausgegeben, darüber was für Projekte im Rahmen des Bundesprogramms in drei Jahren realisiert wurden. Es handelt sich insgesamt um über 60 Projekte unterschiedlichster Art und Weise.

Frau Karaca-Tekdemir teilt mit, dass sie den Eindruck hat, dass die Koordinierungsstelle sehr kompetent besetzt ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in Eving vermisst Frau Karaca-Tekdemir einen runden Tisch in Eving. Die rechtsextremistische Szene ist auch in Eving in hohem Maße vertreten. Durch das neue Flüchtlingsheim in Eving haben sich laut Frau Karaca-Tekdemir neue Probleme entwickelt. Ein entspannter Alltag besteht in letzter Zeit nicht mehr. Frau Karaca-Tekdemir erklärt, dass sie direkt betroffen sei, da ihre Kinder dort zu Grundschule gehen wo sich das Flüchtlingsheim befindet. Der Zugang und die Teilnahme zur Informationsveranstaltung wurde Fr. Karaca-Tekdemir aus Sicherheitsgründen untersagt. Sie erhofft sich zukünftig einen runden Tisch in Eving bzw. auch Bündnisse und ein informatives kompetentes Auftreten von Personen, welche auch in der Bezirksvertretung dafür sorgen, dass ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Auftreten zu Stande kommt.

Herr Sönmez teilt mit, dass er auch in Eving wohnt und daher die Ausführungen von Karaca-Tekdemir teilt, ein runder Tisch muss in Eving eingerichtet werden. Die Koordinierungstelle leistet eine hervorragende Arbeit, aber Herr Sönmez hat das Gefühl, dass diese Stelle die Migrantinnen und Migranten nicht richtig erreicht. Herr Sönmez stellt die Frage, wie die Migrantinnen und Migranten erreicht werden und ob in Zukunft die Herangehensweise der Koordinierungsstelle geändert werde, damit die Migrantinnen und Migranten in Zukunft besser eingebunden werden.

Herr Anders-Hoepken bedankt sich für die Wortbeiträge und betont, dass er die Gründung eines runden Tisches in Eving unterstreichen kann. Herr Anders-Hoepken empfiehlt die dargestellten Gedanken bei der nächsten Informationsveranstaltung in Eving einzubringen. Herr Anders-Hoepken berichtet von den Erfahrungen bzgl. der runden Tische in Dorstfeld. In Dorstfeld sitzen alle Institutionen, von den Schulen bis zu den Kirchengemeinden. Auch Moscheevereine werden eingeladen. Es wird deutlich gemacht, dass der Wunsch besteht, dass auch mehr auf die Einladungen zum runden Tisch eingegangen wird. Die Mitglieder des Integrationsrates sollen auch ein Stück weit die Menschen motivieren an den runden Tischen teilzunehmen.

Frau Miemitz erklärt, dass runde Tische dort entstehen wo Probleme auch anfangen zu „brennen“. In Dorstfeld beispielsweise entstand der runde Tisch vor ca. 10 Jahren aufgrund eines ganz akuten Problems. Frau Miemitz ist auch der Meinung das Eving einen runden Tisch braucht und erläutert dass die Einrichtung eines solchen auch angestrebt wird. Frau Miemitz würde sich freuen einen Kontakt zwischen Frau Karaca-Tekdemir und einer Person aus Eving herzustellen, welche auch die dargestellten Ansichten teilt.

Frau Karacakurtoglu bittet die Koordinierungsstelle zu prüfen, ob es möglich ist, dass neue Mitbewohner, welche die aktuelle Situation vor Ort noch nicht so gut kennen und neue Einrichtungen, Informationsmaterial bekommen um auch entsprechende Ansprechpartner kennenzulernen.

Herr Baran erläutert, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle hervorragend ist, und daher auch im Rat immer dahingehend gearbeitet wird, dass eine weitere Finanzierung sichergestellt ist. Mann muss das was in Eving passiert ist unterstreichen und sagen, dass die Verwaltung gepennt hat. Das Leute welche zu der Veranstaltung in Eving eingeladen haben, wie z.B. der Moscheeverein, und diese wie auch Anwohner dann draußen bleiben müssen und dort dann seitens der Rechten angegangen und malträtiert werden, dann handelt es sich um ein riesen Versäumnis der Stadtverwaltung.

Hr. Baran tendiert dazu, wenn man Anwohnerinformationen macht und diese dann für alle aus dem Stadtgebiet öffnet, diese dann von Rechten aus anderen Stadtteilen unterwandert wird, muss man sich nicht wundern, das die beschriebene Situation eintritt. Leute welche nach Eving gegangen sind um ihre Hilfe anzubieten, teilten im Anschluss mit, dass aufgrund der Rechten Angst haben sich nunmehr zu engagieren. Die zukünftigen Anwohnerinformationen werden seitens der SPD-Fraktion genau beobachtet werden. Die Menschen welche aus Interesse zu den Anwohnerinformationen kommen und auch aus berechtigter Sorge, sollen künftig dort auch geschützt werden indem man z.B. vorher guckt ob die Teilnehmer auch wirklich auch dem entsprechenden Stadtteil oder nahen Umfeld kommen und nicht beispielsweise sogar aus einer anderen Stadt nur um bei der Veranstaltung für Unruhe und Randale zu sorgen. Wichtig ist, dass es in Dortmund eine Bürgerschaft gibt, welche den Flüchtlingen helfen möchte. In der Innenstadt-Ost haben sich beispielsweise bis zu 1200 Personen angeboten zu helfen. Herr Baran erklärt, dass es daruaf ankommt das beschriebene fehlerhafte Verhalten der Verwaltung nicht noch mal zu wiederholen.

Herr Anders-Hoepken teilt mit, dass er hofft, dass alle Seiten aus dem beschriebenen Vorfall gelernt haben und er die Empörung von Herr Baran verstehen kann. Herr Anders-Hoepken bittet Herrn Sönmez hinsichtlich seiner Ausführungen darum zu helfen, da er sehr nah and er Thematik dran sei.

Herr Gülec unterstreicht noch mal die hervorragende Arbeit der Koordinierungsstelle.

3. Anträge -unbesetzt-

4. Anfragen-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Geschäftsordnung des Integrationsrates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14583-14)

Beschluss
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund beschließt in Anwendung des § 27 Absatz 7 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 10 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Änderung der Geschäftsordnung für den Integrationsrat inkl. der Änderung, dass § 4 Abs.1 dahingehend geändert wird, dass die Vorsitzende/der Vorsitzende in Abstimmung mit der zuständigen Dezernentin/dem zuständigen Dezernenten die Tagesordnung aufstellt.

Die Geschäftsordnung des Integrationsrates wird einstimmig angenommen.


6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Herr Taranczewski berichtet darüber, dass sich der Ältestenrat auf der Sitzung im Februar mit der Thematik „Benennung einer Strasse/eines Platzes mit dem Namen Trabzon“ befassen wird.

Herr Korkus teilt mit, dass Frau Cüceoglu in der nächsten Sitzung berichten wird.

7. Mitteilungen

Fr. Güntürk teilt mit, dass in der Zeit vom 28.03. bis 31.03.2015 eine Delegation aus Dortmund nach Trabzon reisen wird. Dort wird eine Städtepartnerschaftsurkunde unterzeichnet.

Herr Korkus macht erneut darauf aufmerksam, dass leider immer noch Erhebungsbögen von einigen Mitgliedern fehlen.






Aysun Tekin Krzysztof Imielski Mirko Korkus
Vorsitzende IR Integrationsrat Schriftführer