Niederschrift
über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 27.09.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend: 13
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein abwesend |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteherabwesend |
Joachim Farnung |
Elmar Hein abwesend |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherinabwesend |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert abwesend |
DVU |
Axel Thieme abwesend |
PDS |
Gotthard Stuhm |
b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
c) Verwaltung
|
Herr Blume Regiebetrieb Stadtgrün |
Herr May Regiebetrieb Stadtgrün |
Herr Dr. Falk Tiefbauamt |
Herr Schmidt Tiefbauamt |
Herr Grothoff Tiefbauamt |
Herr Kreuzer Emschergenossenschaft |
Herr Saricz Team AWE-Plan, Köln |
Herr Bültert Team AWE-Plan, Köln |
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Mengede |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 27.09.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.09.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Kanalbaumaßnahme Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06349-06)
3.1.1 Begleitende mündliche Berichterstattung zur Kanalbaumaßnahme "Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße"
Stellungnahme der Verwaltung (66/3-1-2)
(Drucksache Nr.: 06349-06-E1)
3.2 Erstinstandsetzung, Sanierung und Neugestaltung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann auf der Basis der Bürgerbeteiligung vom 03.04.2006, des Vorentwurfs vom 16.05.2006 und des Gestaltungsentwurfs vom 06.09.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06319-06)
3.2.1 Hansemannpark
Vorstellung und Erläuterung des Planentwurfs
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 06319-06-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Restmittelvergabe für die Teeküche des Kindergartens im Worderfeld 12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06493-06)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Abschlussbetrieb für die Werksdeponie Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05296-06)
Vorlage ist schon versandt worden.
11.2 Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
Mitteilung der Verwaltung (66/7-N)
(Drucksache Nr.: 05691-06-E2)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hey benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
Verbesserung der Beleuchtung wegen Verkehrssicherheit im Dunkeln an der
Kreuzung Emscherallee / Mooskamp (Eingabe der WAB) und
Restmittelvergabe für die Teeküche des Kindergartens im Worderfeld 12
(Beschlussvorschlag der Geschäftsführung vom 15.09.2006)
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 12.11.2006 (Beschlussvorschlag der Geschäftsführung vom 26.09.2006)
erweitert. Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.09.2006
Die Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 06.09.2006 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 06686-06)
Frau Schleif aus dem Mengeder Ortskern beklagt sich darüber, dass nach ihrer Wahrnehmung die Sauberkeit mehr und mehr vernachlässigt werde. Insbesondere werde der Bereich der Bürgersteige nicht mehr gründlich gereinigt, so dass vielfach an den Rändern das Unkraut wuchere bzw. Unrat über Wochen liegen bliebe.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar verspricht, der Angelegenheit nachzugehen und erwartet eine schriftliche Antwort der EDG.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kanalbaumaßnahme Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06349-06)
Auf der Grundlage der schriftlichen Kurzdarstellung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung die anstehende Kanalbaumaßnahme vorgestellt. Herr Saricz vom Team AEW-Plan erläutert, dass im ersten Bauabschnitt die Rohrleitungen zwischen der Emscher und der Eisenbahnbrücke Dönnstraße verlegt werden sollen. Die Bauarbeiten für diesen etwa 2 Jahre dauernden Abschnitt werden etwa 4,5 Mio. € verschlingen und sollen im Sommer 07 beginnen. Hieran anschließen soll sich der etwa 2,5 Mio. € teure 2. Bauabschnitt, mit welchem der Bodelschwingher Bach von der Eisenbahnbrücke bis zur Käthe-Kollwitz-Straße neu verlegt werden soll.
Im Rahmen der vorgesehenen Kanalbaumaßnahme, welche mit Ausnahme der Querung der Bahnlinie im unterirdischen Vortriebverfahren durchgeführt werden soll, wird ein neuer Hauptvorfluter in der Schaphusstraße und Dönnstraße zur hydraulischen Entlastung des Bodelschwingher Bachkanals und zur Trennung von Abwasserströmen gebaut.
Bei den Überlegungen zu der geplanten Kanalbaumaßnahme sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:
- Erhalt des verrohrten Bodelschwingher Baches als Vorfluter für Grundwasser aus dem
offenen Oberlauf;
- Anpassung an die Planungen der Emschergenossenschaft zur Regenwasserbehandlung und
zur Emscherumgestaltung.
Herr Dr. Falk und Herr Schmidt ergänzen, dass das Tiefbauamt plane, unmittelbar nach dem ersten Bauabschnitt eine Kanalerneuerung in der Mengeder Straße vorzunehmen; dies geschehe, um die weitere Erschließung des Neubaugebietes „Erdbeerfeld“ sicherzustellen. Es sei vorgesehen, die vorhandenen Kanäle zwischen Schaphusstraße und Mengeder Osthofweg durch neue Profile in offener Bauweise zu ersetzen.
Wenngleich die vorgestellten Baumaßnahmen wenig Lärm verursachten, so sei jedoch mit erheblichen verkehrlichen Belastungen zu rechnen. Lt. Herrn Grothoff gebe es allerdings bislang erst ein grobes Vorkonzept, welches der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit (auch nach Beteiligung der DSW 21) zur Kenntnis gegeben werde.
In verschiedenen Wortbeiträgen wird aus dem Kreis der Bezirksvertreter auf die problematische Grundwassersituation (Kontaminierungen) im Bereich der Käthe-Kollwitz-/Dönnstraße hingewiesen. Auch wird der Wunsch geäußert, eine spätere Gestaltung der betroffenen Straßenbereiche rechtzeitig zu planen. In diesem Zusammenhang wird einmütig angeregt, den Bereich der Mengeder „Spinne“ (Einmündung Mengeder-, Mengeder Schul-, Schaphus-, Rigwin- und Dönnstraße) nach Beendigung der Kanalbauarbeitenzu einem Kreisverkehr umzugestalten.
zu TOP 3.1.1
Begleitende mündliche Berichterstattung zur Kanalbaumaßnahme "Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße"
Stellungnahme der Verwaltung (66/3-1-2)
(Drucksache Nr.: 06349-06-E1)
siehe TOP 3.1
zu TOP 3.2
Erstinstandsetzung, Sanierung und Neugestaltung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann auf der Basis der Bürgerbeteiligung vom 03.04.2006, des Vorentwurfs vom 16.05.2006 und des Gestaltungsentwurfs vom 06.09.2006.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06319-06)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird als Tischvorlage vorab eine Skizze zum Gestaltungsentwurf des Hansemannparks zur Verfügung gestellt. Der Entwurf selbst sowie der Inhalt der Vorlage werden anschließend durch Herrn Blume erläutert. Insbesondere bittet er die Bezirksvertretung darum, zur Realisierung des Projektes Haushaltsmittel in beträchtlichem Umfang bereit zu stellen.
Die mündlichen Darstellungen Herrn Blumes werden anschließend kontrovers diskutiert. Dabei gehen die Meinungen parteiübergreifend von „Entwurf in Ordnung – Finanzierungs-modell abgelehnt – stärkere (finanzielle) Beteiligung des Bergbaus“ über „Handlungskonzept neu überarbeiten“ bis hin zu einer strikten „Ablehnung des Neugestaltungsentwurfes“ weit auseinander.
Abschließend ergeben sich folgende Einzelabstimmungen:
Teil I- Erstinstandsetzung (Punkt 4 dieser Vorlage )
Die Bezirksvertretung Dortmund- Mengede beschließt mit 7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion bei 6 Gegenstimmen der übrigen BV-Mitglieder die Realisierung der Maßnahmen zur Erstinstandsetzung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann auf der Basis der Maßnahmen-planung der Verwaltung gemäß Punkt 4 dieser Vorlage.
Teil II- Sachstandsbericht Sanierung und Neugestaltung (Punkt 5 dieser Vorlage )
Die Bezirksvertretung Dortmund- Mengede nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Realisierung der Maßnahmen zur Neugestaltung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann gemäß Punkt 5 dieser Vorlage zur Kenntnis.
Teil III- Aussagen zur Finanzierung (Punkt 6 dieser Vorlage)
Mit 8 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 5 Gegenstimmen (CDU und PDS) ergeht folgender Beschluss:
Eine Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede wird bis zur Beratung des Haushaltsplanes 2007 ff. zurückgestellt. Eine Mittelverwendung – wie in der Vorlage unter Punkt 6 vorgeschlagen – wird derzeit abgelehnt. Unabhängig davon wird die Verwaltung aufgefordert, zur Realisierung der Maßnahmen alternative Finanzierungsmodelle aufzuzeigen.
zu TOP 3.2.1
Hansemannpark
Vorstellung und Erläuterung des Planentwurfs
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 06319-06-E1)
siehe TOP 3.2
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verbesserung der Beleuchtung wegen Verkehrssicherung im Dunkeln an der Kreuzung Emscherallee / Mooskamp
Eingabe der WAB
(Drucksache Nr.: 06548-06)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar teilt mit, dass die Eingabe bereits an die Verwaltung weitergeleitet wurde und deren Stellungnahme abzuwarten bleibt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Restmittelvergabe für die Teeküche des Kindergartens im Worderfeld 12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06493-06)
Beschluss:
Der Vorlage der Geschäftsführung vom 15.09.2006 (Drucksache Nr. 06493-06) zur Restmittelvergabe für die Teeküche des Kindergartens Worderfeld 12 wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 4 Gegenstimmen (CDU) und Abwesenheit von Herrn Stuhm (PDS) mehrheitlich zugestimmt.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 12.11.2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06596-06)
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen (SPD) und 2 Enthaltungen (SPD) und Abwesenheit von Herrn Stuhm (PDS) der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 12.11.2006 mehrheitlich zu.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Abschlussbetrieb für die Werksdeponie Ellinghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05296-06)
Nach kurzer Diskussion nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
Mitteilung der Verwaltung (66/7-N)
(Drucksache Nr.: 05691-06-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Wisbar Hey Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer