Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde


am 26.05.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:10 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:


SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister entschuldigt


Zita Ottmüller, stv. Bezirksbürgermeisterin
André Bartholome
Iris Enke-Entrich
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Eckhard Knaebe
Rolf Meyer
Joachim Wybierek

CDU

Thomas Bernstein


Claudia Brückel
Dirk Wehmeier

B90/Die Grünen

Thomas Althoff


Ursula Hawighorst-Rüßler

DUW 2009

Inge Heinze


Annegret Meyer

Die Linke

Kirsten Senkel-Meier

FDP

Günter Scheller

DVU

Gerald Branghofer bis 17:45 Uhr, TOP 11.2.5

b) Mitglieder des Rates

Meral Bayezit-Winner (SPD) entschuldigt


Rita Brandt (SPD) entschuldigt
Dirk Goosmann (SPD) ab 16:45 Uhr, TOP 3.2
Stefan Keller (SPD)
Christiane Krause (CDU) entschuldigt
Peter Spineux (CDU) entschuldigt
Helga Hilbert-Zamfirescu (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann entschuldigt

d) Ausländerbeirat

Emre Gülec entschuldigt

e) Referenten
Andreas Pisarski Architekturbüro: Regina Bieber
Nadine Schuster Architekturbüro: Regina Bieber
Dieter Eckey Vertreter des Bauherrn LIDL
Brigitte Duve Seniorenbüro Huckarde
Ute Trierscheid Seniorenbüro Huckarde

f) Verwaltung

Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde


Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde



Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.05.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.04.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Informationen über Planungsstand Einzelhandelsansiedlung, Parsevalstraße
Referenten: Andreas Pisarski und Nadine Schuster (Architekturbüro: Regina Bieber),
Vertreter des Bauherrn LIDL
.(Drucksache Nr.: 00160-10-E1)

3.2 Vorstellung des Seniorenbüros Huckarde in der Bezirksvertretung
Referentinnen: Brigitte Duve und Ute Trierscheid, Seniorenbüro Huckarde.
(Drucksache Nr.: 01030-10)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- Die Vorlage lag in der Sitzung der BV Huckarde am 28.04.2010 vor. -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Parksituation in Deusen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00687-10-E1)

7. Schulen

7.1 Jungferntal-Grundschule / Alfred-Adler-Schule;
hier: Verkehrssicherheit der Turnhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01163-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Aufwertung und Wiederherstellung der Bolzplätze
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01164-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Mitteilung (57)
(Drucksache Nr.: 00094-10-E1)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
- Die Vorlage liegt noch nicht vor und wird als Tischvorlage ausgelegt. -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verhinderung des Parkens von LKW vor dem denkmalgeschützten Pumpenhaus an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01165-10)

11.2.2 Absicherung der Kanalbrücke nähe Freibad Hardenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01177-10)

11.2.3 Rettungswegbeschilderung Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01176-10)

11.2.4 Verbesserung des Radfahrstreifens/Radweges in westlicher Richtung von Lindberghstraße Höhe Recyclinghof bis Brückenunterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09529-07-E1)

11.2.5 Freigabe des Weges von der Jungferntalstraße aus an der Jugendfreizeitstätte vorbei zur Westhusener Straße für den PKW-Verkehr
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01181-10)




11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10-E1)

11.3.2 Drei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Burgheisterkamp
- DO-Rahm, Jungferntalstr. 47 b (Jugendfreizeitstätte)
- DO-Huckarde, Westhusener Straße
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 01022-10)

12. Anfragen

12.1 Sportplatz der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E4)

12.2 Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E3)

12.3 Artenschutzmaßnahme Hubertusstraße (Ki 26)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01186-10)

12.4 Biotopmanagement NSG Hallerey (Wi2)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01187-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Quartalsbericht Landschaftsplanung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00499-10-E1)

13.2 Zustandsbericht der Straßen und Fußwege im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00500-10-E1)

13.3 Kostenermittlung der Sanierung/Erneuerung des Pilgermannsweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00083-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -



Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Ottmüller eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brückel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird erweitert:
Zum TOP 5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksache Nr.: 00677-10) liegt ein gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen), Diskussion über Neustrukturierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen (Drucksache Nr.: 00677-10-E6), vor.

Zum TOP 11.2.5 Freigabe des Weges von der Jungferntalstraße aus an der Jugendfreizeitstätte vorbei zur Westhusener Straße für den PKW-Verkehr (Drucksache Nr.: 01181-10) liegt die Stellungnahme (Seniorenbeirat), (Drucksache Nr.: 01181-10-E1), vor.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.04.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.04.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:06 – 16:12 Uhr

zu TOP 2.1
Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
(Drucksache Nr.: 00128-10-E1)

Eine Anwohnerin kritisiert den Zustand der Haltestelle und bittet um die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Huckarde, die Haltestelle befestigt auszubauen.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin sichert eine Mitteilung über den Sachstand zu.

zu TOP 2.2
Parksituation vor dem Haus Rahmer Str. 104
(Drucksache Nr.: 01345-10)

Ein Anwohner berichtet über Parkprobleme vor dem Haus Rahmer Str. 104 und bittet um Vereinbarung eines Ortstermins.

zu TOP 2.3
Parksituation in Deusen
(Drucksache Nr.: 00687-10-E2)

Ein Anwohner thematisiert das Antwortschreiben des Ordnungsamtes zu einer Beschwerde über illegales Gehwegparken in Deusen. Die dort getroffene Aussage, es seien keine häufigen Verstöße zu verzeichnen, entspreche nicht den Tatsachen. Es dürfe nicht nur am Vormittag, sondern müsse am späten Nachmittag kontrolliert werden, wenn der Parkdruck am größten sei.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationen über Planungsstand Einzelhandelsansiedlung, Parsevalstraße
Referenten: Andreas Pisarski und Nadine Schuster (Architekturbüro: Regina Bieber),
Dieter Eckey (Vertreter des Bauherrn LIDL)
(Drucksache Nr.: 00160-10-E1)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin begrüßt Herrn Andreas Pisarski, Frau Nadine Schuster und Herrn Dieter Eckey.

Herr Eckey informiert über den Erwerb des Grundstückes mit den beiden leerstehenden Mehrfamilienhäusern, für die inzwischen eine Abbruchgenehmigung vorliege.

Frau Schuster berichtet, dass das B-Plan-Verfahren eingeleitet worden sei. Gegenüber der am 27.01.2010 vorgestellten Planung habe sich die Zahl der Stellplätze auf 53 reguläre + 2 Behindertenstellplätze reduziert. Die Position der Zufahrt von der Huckarder Allee aus habe sich geringfügig verschoben, um zwei vorhandene Bäume erhalten zu können. Mit einer Verringerung der Traufhöhe auf 7 m habe man sich nun der Gebäudehöhe der Alten Schmiede angepasst.

Auf Nachfrage von Herrn Hendler (SPD-Fraktion) und Frau Brückel (CDU-Fraktion), ob Gespräche mit den Inhaberinnen des nahegelegenen Bistros über eine mögliche Beteiligung erfolgt seien, sichert Frau Schuster zu, entsprechende Kontakte aufzunehmen. Es seien auch bereits zwei ortsansässige Bäcker angesprochen worden.

Die Frage von Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion), ob an die Ansiedlung weiterer Shops gedacht sei, wird verneint.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Abweichung von der Beratungsfolge und ist der Ansicht, dass nicht genügend Informationen vorhanden seien, um das Vorhaben beurteilen zu können. So fehlten Verkehrs- und Lärmgutachten. Auch lägen keine Beschlüsse von Konsultationskreis Einzelhandel bzw. Gestaltungsbeirat vor. Sie sei daher nicht bereit, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Votum abzugeben. Auch die Ratsvertreter ihrer Partei würden dies nicht tun.
Fraglich sei die Zulässigkeit nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund, insbesondere die Frage einer möglichen Zentrenschädlichkeit. Wenn man beide Gebäudeteile zusammen rechne werde die zulässige Verkaufsfläche von 800 qm um 500 qm überschritten. Dieses Vorhaben greife massiv in die Einzelhandelsstruktur des Vorortes ein und bedrohe andere Standorte. Nach dem Bau des Edeka in der Roßbachstraße sei möglicherweise auch schon das festgestellte Defizit in der Kaufkraftbindung in Huckarde ausgeglichen, so dass weiterer Einzelhandel nicht erforderlich sei. Über all diese Aspekte und auch die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung im Wohngebiet müsse die Bezirksvertretung Huckarde durch eine detaillierte Vorlage informiert werden.

Herr Pisarski stellt klar, dass die Bezirksvertretung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens umfassend, auch über die Ergebnisse der Gutachten, informiert werde.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass das positive Votum ihrer Fraktion unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehe. Auch sie erwarte umfassend mit einer Vorlage informiert zu werden, bevor eine abschließende Beurteilung erfolge.

Vorbehaltlich der späteren Beteiligung im Bebauungsplanverfahren spricht sich Herr Hendler zunächst dafür aus, das Vorhaben weiter zu verfolgen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht Vorteile für die Einzelhandelsversorgung von Deusen und des Mailoh-Quartiers.

Frau Brückel erwartet eine Steigerung der Kaufkraftbindung in Huckarde, da sich weniger Kunden Richtung Mengede orientieren würden.

Die Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei den Referenten herzlich für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -; Frau Senkel-Meier, Die Linke) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer, DVU), die Planung für die Einzelhandelsansiedlung Parsevalstraße weiter fortzuführen.

zu TOP 3.2
Vorstellung des Seniorenbüros Huckarde in der Bezirksvertretung
Referentinnen: Brigitte Duve und Ute Trierscheid, Seniorenbüro Huckarde
(Drucksache Nr.: 01030-10)

Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt Frau Brigitte Duve und Frau Ute Trierscheid.

Die Referentinnen informieren über die Entwicklung der Seniorenarbeit im Stadtbezirk. Aktuelle demographische und soziale Entwicklungen machten es erforderlich, Potentiale für Eigeninitiativen, Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfe zu stärken. Daher müssten Wohn- und Betreuungsformen gefördert werden, die dies leisteten. Auch niederschwellige Alltagshilfen müssten kleinräumig und vernetzt organisiert werden.
Ausgehend vom Bevölkerungsanteil alter und hoch betagter Menschen sei klar, dass barrierefreie, bezahlbare Wohnungen ebenso fehlten wie ehrenamtliche nachbarschaftliche Hilfen für finanziell schwächere. Insgesamt seien das Dienstleistungsangebot und die medizinische Versorgung für alte Menschen in Huckarde gut. Der runde Tisch für Seniorenarbeit sorge für eine Vernetzung beteiligter Organisationen.
Kürzungen im Bereich der Verbandsmitarbeiter führten zu veränderten Sprechzeiten und stärkerer Schwerpunktbildung. Im Zuge der Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Pflegestützpunkte sei dreimal in der Woche ein Mitarbeiter der AOK vor Ort präsent.

Die Referentinnen geben Fallbeispiele ihrer Arbeit und verteilen eine schriftliche Ausarbeitung zur Information an die Bezirksvertretung Huckarde. Diese wird dem Protokoll beigefügt.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu den Auswirkungen der Haushaltssituation erläutert Frau Duve, dass das Seniorenbüro von Anfang an keinen eigenen Etat gehabt habe. Die Auswirkungen seien daher auf die personellen Einsparungen beschränkt.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, inwieweit die hohe Altenquote im Jungferntal bei der Arbeit des Seniorenbüros besonders berücksichtigt worden sei.

Frau Duve berichtet über Überlegungen dort einen Mittagstisch anzubieten bzw. Planungen der Diakonie, einen Laden im Jungferntal zu eröffnen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) fragt nach besonderen Maßnahmen für ältere Migranten/innen.

Frau Duve führt aus, dass es regelmäßige Kontakte zu Moscheen gegeben habe. Die Nachfrage nach Beratungsleistung aus dieser Bevölkerungsgruppe sei jedoch sehr gering gewesen.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) fragt nach der konkreten Organisation von Hilfsangeboten bzw. Möglichkeiten der Förderung der Nachbarschaftshilfe.

Frau Trierscheid erläutert, dass der „Runde Tisch Seniorenarbeit“ die verschiedenen Dienstleister miteinander vernetze, so dass das Seniorenbüro als Lotse Nachfragen im Bereich konkreter Hilfen an die entsprechenden Stellen weiterleite. Zur Förderung der Nachbarschaftshilfe sei eine Postkartenaktion mit Multiplikatoren geplant. Diese „Leuchtturmpersönlichkeiten“ aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft fungierten dann als Ansprechpartner für Hilfesuchende oder Menschen, die Nachbarschaftshilfe anböten.

Die Bezirksbürgermeisterin bedankt sich bei den Referentinnen ganz herzlich für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Die Vorlage und der Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Diskussion über Neustrukturierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen, Drucksache Nr.: 00677-10-E6) werden zusammen behandelt.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf den Zusatzantrag zur Vorlage. Die Bezirksvertretung Huckarde fordere, an den Überlegungen über Umstrukturierungen im Bereich der Stadtbezirke Bezirksvertretungen und Verwaltungsstellen beteiligt zu werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht die Notwendigkeit für Einsparungen. Seine Fraktion stimme der Vorlage grundsätzlich zu. Ausdrücklich wende er sich aber gegen Bestrebungen, den Stadtbezirk Huckarde, die Bezirksvertretung oder die Verwaltungsstelle aufzulösen. Über eine Reduzierung von Bezirksvertretern pro Gremium zur nächsten Kommunalwahl könne man aber diskutieren.
Alle Einsparungen müssten gegenüber dem Ausmaß der Leistungseinschränkungen für den Bürger abgewogen werden. Aus seiner Sicht sei das Bürgerinteresse an einem ortnahen Angebot der Verwaltung höher zu bewerten als die dem gegenüber eher gering einzustufenden Einsparungen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) äußert Unverständnis über die Tatsache, dass ein Antrag ihrer Fraktion zum gleichen Thema in der letzten Sitzung abgelehnt worden sei. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie das Anheben von Eintrittsgeldern, belasteten vor allem Einkommensschwache. Die Einführung einer Sexsteuer sei ebenfalls nicht zielführend. Auch wende sie sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke, insbesondere um den Stadtbezirk Huckarde. Die Nachteile für Bürgerinnen und Bürger stünden in keinem Verhältnis zu den eingesparten Kosten. Auch Einsparungen im Bereich Kultur und Kinder- und Jugendförderung seien nicht tragbar. Vorzeitige Ruhestandsregelungen für städt. Mitarbeiter seien wegen der zu zahlenden Abfindungen nicht geeignet, Einsparungen zu erzielen. Die resultierenden Mehrbelastungen für das vorhandene Personal führten zu höherem Krankenstand und damit Mehrkosten. Die Haushaltsvorlage sei sozial unausgewogen, belaste insbesondere Einkommensschwächere und werde daher von ihrer Fraktion abgelehnt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält die in der Vorlage aufgeführten Haushaltsvorschläge für im Detail nicht überschaubar. Ihre Priorität liege auf dem gemeinsamen Zusatzantrag zur Haushaltsvorlage. Die Schwerpunkte grüner Politik, Bildung und Soziales, seien in künftigen Haushaltsberatungen gegenüber anderen Projekten, insbesondere Leuchtturmprojekten, mit Nachdruck zu verfolgen. Hauptziel sei es, die Haushaltssicherung zu vermeiden, um handlungsfähig zu bleiben. Klar sei daher, dass in vielen Bereichen eingespart werden müsse.
Besonderes Augenmerk richte die Bezirksvertretung Huckarde auf die Frage des Zuschnittes von Stadtbezirken, Bezirksvertretungen und Verwaltungsstellen mit ihrem Personal und ihren Aufgaben. Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ habe die BV in der letzten Sitzung abgelehnt, da die Bezirksvertretung bereits das zuständige Gremium sei, sich zu diesen Fragen zu äußern. Es gehe nicht allein um den Huckarder Stadtbezirk, sondern grundlegend um die Frage, wie politische Vertretung und Verwaltungsinfrastruktur künftig in der Fläche aufgestellt sein sollen. Diese Frage müsse stadtweit unter Beteiligung aller politischen Gremien diskutiert werden. Ein Runder Tisch auf Stadtbezirksebene sei hier nicht zielführend.

Ungeachtet der Forderung nach politischer Beteiligung nehme die Verwaltung nach ihrer Kenntnis bereits eigenständig Strukturveränderungen im Bereich der Bürgerdienste vor. Diese Vorgehensweise lehne sie entschieden ab. Hierauf ziele der gemeinsame Antrag ab mit seiner Forderung, im Vorfeld von Organisationsentscheidungen beteiligt zu werden.

Herr Hendler stellt klar, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde mit Ausnahme des Punktes unter Ziff. 3: „Reduzierung der Stadtbezirke und der Größe der Bezirksvertretungen und des Rates auf die Sollstärke ab 2014“.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) besteht darauf, dass der Antrag der DUW 2009 Fraktion, der in der letzten Sitzung abgelehnt wurde, mit dem jetzigen gemeinsamen Antrag identisch sei. Verursacht worden sei die Haushaltssituation von der örtlichen Politik mit der Folge, dass nun zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsteile gespart werde. Kritikwürdig sei in diesem Zusammenhang auch der Gewerbesteuererlass zu Gunsten der Fa. Karstadt. Ihre Fraktion lehne die Vorlage daher ab.

Angesichts der weitaus schwierigeren Haushaltslage vieler Ruhrgebietsstädte widerspricht Herr Keller (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) der Ansicht, dass das Haushaltsdefizit Folge einer verfehlten Dortmunder Politik sei.

Herr Goosmann (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) befürwortet den Zusatzantrag zum Haushalt. Alle politischen Kräfte in Huckarde müssten den Bestrebungen der Verwaltung die Zahl der Stadtbezirke zu reduzieren, wobei insbesondere Huckarde betroffen sei, entgegen wirken. Auch eine Reduzierung des Angebotes der Bezirksverwaltungsstellen sei ein Schritt in die falsche Richtung, gegen den die Bezirksvertretung durch Beschluss ihres Zusatzantrages ein Zeichen setzen müsse.

Unabhängig von der Haushaltssituation anderer Kommunen ist Herr Branghofer (DVU) der Ansicht, dass die Rot/Grüne Koalition in der vergangenen Legislaturperiode mit ihrer Haushaltspolitik für die Finanzmisere der Stadt die Verantwortung trage. Im Doppelhaushalt 2008/2009 seien erhebliche Mittel für Leuchtturmprojekte vorgesehen gewesen zu Lasten einer nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zum damaligen Zeitpunkt sei schon bekannt gewesen, dass der Haushalt „auf Kante genäht“ und damit nicht krisensicher aufgestellt gewesen sei. Mit der Wirtschaftskrise sei ein externer Faktor hinzu gekommen, der das Haushaltsgebilde zum Einsturz gebracht hätte. Grundsätzlich trete auch er für den Erhalt des Stadtbezirkes Huckarde und einer bürgernahen Verwaltung ein und stimme daher der Vorlage in Verbindung mit dem Zusatzantrag zu.

Auch Frau Senkel-Meier (Die Linke) sieht die Haushaltspolitik vergangener Jahre als Ursache für die gegenwärtige Haushaltsmisere der Stadt. Über die Zahl der Mandate pro Bezirksvertretung/Rat könne man allerdings diskutieren.

Frau Hawighorst-Rüßler vermisst Aussagen über die Einspareffekte bei Reduzierung von Stadtbezirken/Bezirksvertretungen bzw. Verwaltungsstellen. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen könne daher kein Entscheidungsprozess erfolgen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) die Umsetzung des Haushaltsplanentwurfes mit Ausnahme des Punktes: Anlage 1, Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“, 3. Optimierung durch dezernatsübergreifende Themen Spalte 3 „Reduzierung der Stadtbezirke und der Größe der Bezirksvertretung und des Rates auf die Sollstärke ab 2014 (100.000,-- €)“.

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010;
hier: Diskussion über Neustrukturierung der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen

Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00677-10-E6)
S. TOP 5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 (Drucksache Nr. 00677-10).

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Parksituation in Deusen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00687-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Jungferntal-Grundschule / Alfred-Adler-Schule;
hier: Verkehrssicherheit der Turnhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01163-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Aufwertung und Wiederherstellung der Bolzplätze
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01164-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Mitteilung (57)
(Drucksache Nr.: 00094-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht die hauptsächliche Zuständigkeit bei dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung. Hier müsse die Maßnahme in die Prioritätenliste aufgenommen werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass eine Finanzierung aus dem Budget von FABIDO erfolgt und erwartet eine Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahme.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält den in Dortmund beschrittenen Weg hin zur Energiesparstadt für lobenswert. Bei der energetischen Optimierung städt. Immobilien bestehe großer Nachholbedarf. Die Vorgaben zur Energieeffizienz könnten in ihrem angestrebten Umfang jedoch ein Investitionshemmnis für Ansiedlungen in Dortmund darstellen. Deshalb spreche sich seine Fraktion für die Empfehlung der Alternative b) aus. Beispielsweise sei fraglich, ob Möbel in einem Hochregallager, wie dem von Ikea, speziell isoliert lagern müssten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschreibt die unterschiedlichen Arbeitsbereiche zur Verbesserung der Energieeffizienz. Insbesondere im Hinblick auf die Vorbildwirkung plädierten Bündnis 90/Die Grünen dafür, städtische Gebäude dem Standard von Passivhäusern anzugleichen. Dies werde in anderen Städten bereits praktiziert.

In Hinsicht auf die energetischen Standards für die Nichtwohnhäuser sprächen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Variante a) der Vorlage aus, klare Vorgaben für Investoren zu machen. Durch die Alternativen der Dachbegrünung oder auch der Fotovoltaik gebe es realistische und finanzierbare Möglichkeiten der Umsetzung zur Reduzierung von CO2-Ausstoß und der Klimaverbesserung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, die in der Vorlage unter a) aufgeführte Alternative umzusetzen.

Über die zwei Alternativen wird wie folgt abgestimmt:

a.) verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009)
13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP,
Frau Heinze, DUW 2009 Fraktion)
b.) Beratung zur freiwilligen Einhaltung des o.g. Standards zur Energieeffizienz.
5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, DVU, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verhinderung des Parkens von LKW vor dem denkmalgeschützten Pumpenhaus an der Lindberghstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01165-10)

Nach ausführlicher Diskussion der Örtlichkeiten ergänzt die Bezirksvertretung Huckarde den Antrag wie im Beschluss ausgeführt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit der Ergänzung der näheren Definition Eingangsbereich (Einfahrt sowie die Flächen 10 m vor und nach diesem Bereich) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Absicherung der Kanalbrücke nähe Freibad Hardenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01177-10)

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) sieht die Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen bei der Bundesbahn, da es sich um eine Bahnanlage handele.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) berichtet von Gesprächen mit Jugendlichen, die gezeigt hätten, dass die bestehenden Sicherungsmaßnahmen nicht ernst genommen würden. Trotz des Todesfalles an dieser Stelle hätten die Jugendlichen signalisiert, die Brücke weiterhin zu betreten. Mindestens sei ein Warnschild erforderlich, dass auf die Lebensgefahr durch Hochspannung hinweise.

Frau Heinze ist der Ansicht, dass sich der „Bahnpate“ dieser Sache annehmen müsse.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, Die Linke) beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Rettungswegbeschilderung Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01176-10)

Gegenstand der gemeinsamen Diskussion ist die Tatsache, dass der vorhandene Rettungsweg teilweise von Rettungsfahrzeugen nicht gefunden werde.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Verbesserung des Radfahrstreifens/Radweges in westlicher Richtung von Lindberghstraße Höhe Recyclinghof bis Brückenunterführung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09529-07-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bestätigt den Sanierungsbedarf.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Freigabe des Weges von der Jungferntalstraße aus an der Jugendfreizeitstätte vorbei zur Westhusener Straße für den PKW-Verkehr
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01181-10)

Der Antrag und die Stellungnahme des Seniorenbeirates (Drucksache Nr. 01181-10-E1) werden zusammen behandelt.

Herr Herr Hendler (SPD-Fraktion) hält das Antragsbegehren für abwegig.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Prüfantrag handele. Es sei nicht daran gedacht, den Ausbau als Straße vorzusehen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält den Antrag für unsinnig und fordert die DUW 2009 Fraktion auf, diesen zurück zu ziehen.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) spricht sich dafür aus, den dargestellten Lösungsansatz für temporäre Verkehrsprobleme von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Beschluss:
Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen (DUW 2009 Fraktion), 14 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP) und 2 Enthaltungen (Die Linke, DVU) abgelehnt.

zu TOP 11.2.5
Freigabe des Weges von der Jungferntalstraße aus an der Jugendfreizeitstätte vorbei zur Westhusener Straße für den PKW-Verkehr
Stellungnahme (Seniorenbeirat)
(Drucksache Nr.: 01181-10-E1)

S. TOP 11.2.5 (Antrag zur TO, DUW 2009 Fraktion , Drucksache Nr. 01181-10).

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert die pressewirksamen Auftritte des OB bei der Übergabe von durch KP II-Maßnahmen sanierten Straßen. Abgesehen von diesen wenigen Maßnahmen seien die Straßen entgegen der Verlautbarung der Mitteilung nicht in einem guten Zustand.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Drei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Burgheisterkamp
- DO-Rahm, Jungferntalstr. 47 b (Jugendfreizeitstätte)
- DO-Huckarde, Westhusener Straße
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 01022-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert, dass Ersatzpflanzungen angesichts der Haushaltssituation auf unbestimmte Zeit verschoben würden.

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sportplatz der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E4)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E3)

Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Artenschutzmaßnahme Hubertusstraße (Ki 26)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01186-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Biotopmanagment NSG Hallerey (Wi2)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01187-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Quartalsbericht Landschaftsplanung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00499-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht Bedarf für landschaftsplanerische Maßnahme im Stadtbezirk Huckarde.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Zustandsbericht der Straßen und Fußwege im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00500-10-E1)

Herr Bernstein und Frau Brückel (CDU-Fraktion) kritisieren den Zustand der Straßen im Stadtbezirk und halten die reine Erhaltung der Verkehrssicherheit durch Ausbesserungen nicht für akzeptabel. Es müsse ehrlich eingestanden werden, dass für die meisten notwendigen Erneuerungsmaßnahmen kein Geld vorhanden sei. Die im Zustandsbericht dargestellte Einschätzung über den Zustand der Straßen in Huckarde entspreche nicht der Realität.

Herr Keller (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) verweist auf eine bestehende Prioritätenliste von Straßen mit Erneuerungsbedarf.

Gemessen am Kriterium der Verkehrssicherheit hält Herr Knaebe (SPD-Fraktion) den Zustand der Straßen im Stadtbezirk für ausreichend.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht angesichts der Haushaltssituation andere Prioritäten als Maßnahmen zur Optimierung von Straßenbelägen.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.3
Kostenermittlung der Sanierung/Erneuerung des Pilgermannsweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00083-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -







Ottmüller Brückel Göken
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Stellv. Schriftführer




Anlage zu TOP 3.2, Drucksache Nr. 01030-10
(Siehe angehängte Datei: 26.05.10 - Seniorenbüro.pdf)