Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 06.02.2018
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister

Daniel Börger nicht anwesend
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, erster stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend

Dirk Mayer nicht anwesend
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Heinrich Fisseler
Markus Wolbeck

B90/Die Grünen

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

Die Linke
Andreas Heidrich nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Herrmann Tiefbauamt

d) Seniorenbeirat
Frau Lenz nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 06.02.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 28.11.2017

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
3.1 Drogenproblematik Strickerstraße/Schweizer Allee
- mündlicher Bericht; BE: Jugendamt, Leitungen der Albrecht-Dürer-Realschule und Emscherschule, Polizei -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10068-18)
3.2 Vorstellung der Pläne für die Fahrradabstellanlage Stadtbahnendhaltestelle
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09144-17)

3.3 Jahresbericht Stadtbezirksmarketing 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10037-18)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Antwort der Polizeiwache Aplerbeck zur Anregung bzgl. Rückstau auf der Köln-Berliner-Straße in beiden Fahrtrichtungen
(Drucksache Nr.: 09496-17-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsreste 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09583-17)

5.1.1 Restmittel des Fördervereins Emschertal-Grundschule für ein Zirkusprojekt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10069-18)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2018
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09096-17)

5.3 Bänkeprogramm
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09584-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend


9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

10.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)

10.3 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.2 Benennung des privaten Vorplatzes am adesso-Firmengebäude in adesso-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09912-18)

11.3 Prüfung Ampelphase Wittbräucker Straße/Fuldastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10014-18)

11.4 PKW-Nutzung Fußgängerweg zwischen Veilchenstraße und Abteistraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10015-18)

11.5 Erneuerung Hinweisschild Gevelsbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10016-18)

11.6 Prüfung Zebrastreifen Berghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10017-18)

11.7 Verkehrssicherung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Aplerbeck-Süd
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10010-18)

11.8 Rück- und Freischnitt Parkplatz nordwestlich Meinbergstraße - B236-Brücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10011-18)

11.9 Verlegung Container vom östl. Teil Schürener Straße zur Nordseite der Meinbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10012-18)

11.10 Verkehrszählung auf einem Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10007-18)

11.11 Barrierefreie Querung des nord-östlichen Teils der Stockholmer Allee zwischen ADAC-Geschäftsstelle und "Holiday Inn"-Hotel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10006-18)

11.12 Reduzierte Abpfostung am Weg von der Meinbergstraße in Richtung Phoenix-See, Ausschilderung als Fuß- und Radweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10005-18)

11.13 Entfernung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 06728-17-E2)

11.14 Änderung des Ap 210 zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 07246-17-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen
14.1 Querungshilfe Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10013-18)
14.2 Lärmschutzwand im Zuge des B1-Ausbaus
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10009-18)

14.3 Projektkosten freies W-LAN
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10008-18)

14.4 Wartelisten für die Offene Ganztagsschule an Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10004-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steinhofer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 28.11.2017
Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 28.11.2017 wurde einstimmig mit nachfolgender Änderung genehmigt.

Auf Seite 38 muss es im dritten Absatz richtig heißen:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (SPD-Mitglied) eine Lösung für die Anleinpflicht auf allen Wegen in Naturschutzgebieten.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Buskap Aplerbecker Straße
(Drucksache Nr.: 10193-18-E1)
Es wird nachgefragt, wann mit der Errichtung des Buskaps auf der Aplerbecker Straße in Richtung Brackel (Abzweig Petershagenstraße/Heimsenstraße) zu rechnen ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Frage an die DSW 21 zur Beantwortung weiter.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Briefkasten Schürener Straße und Papiercontainer
(Drucksache Nr.: 10193-18-E2)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Papiercontainer an der Schürener Straße zurzeit immer überfüllt sind. Es ist zu beobachten, dass auch Gewerbetreibende ihre großen Kartons in den Papiercontainers werfen.

Der Bezirksvertretung ist dieses Problem bekannt. Herr Müller-Späth wird zur nächsten Sitzung im März einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und Einzelmitglieder hierzu einbringen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Drogenproblematik Strickerstraße/Schweizer Allee
- mündlicher Bericht; BE: Jugendamt, Leitungen der Albrecht-Dürer-Realschule und Emscherschule, Polizei -
(Drucksache Nr.: 10068-18)
Herr Lepke, Leiter der Polizeiwache Aplerbeck, informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Im Jahr 2017 gab es einen deutlichen Anstieg von erfassten Drogendelikten. Dies führte zu einer Vielzahl von Festnahmen u. a. auch aufgrund von Meldungen durch Eltern und Passanten.

Der Stadtbezirk Aplerbeck liegt bei den Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegenüber anderen Stadtbezirken deutlich im unteren Drittel.

Dennoch hält Herr Lepke Prävention durch Informationsveranstaltungen für Jugendliche für sehr wichtig.

Herr Alamdari und Herr Dr. Mittler sind ebenso der Meinung, dass man präventiv tätig werden muss. Vor kurzem konnte aufgrund aufmerksamer Bürger eine Person auf „frischer Tat“ ertappt werden. Alle drei weiterführenden Schulen würden sich an Präventionsmaßnahmen beteiligen. Diese sollten auf jedem Fall vor Ort an den Schulen stattfinden.

Herr Boensmann, Fachreferent für Jugendförderung, führt an, dass es wichtig sei den Jugendlichen die Folgen der Einnahme von Betäubungsmittel deutlich zu machen. Auch er hält Prävention für sehr wichtig. Die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck wird sich ebenfalls an solchen Maßnahmen beteiligen.

Die Polizei, die o.g. Schulen, sowie der Bereich Kinder- und Jugendförderung werden sich im Zusammenhang mit Präventionsmaßnahmen sehr eng abstimmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Pläne für die Fahrradabstellanlage Stadtbahnendhaltestelle
- mündl. Bericht; BE: Tiefbauamt -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09144-17)
Herr Herrmann vom Tiefbauamt stellt die Pläne für die Fahrradabstellanlage an der Stadtbahnendhaltestelle vor. Die Anlage bietet Platz für insgesamt 40 Fahrräder, hiervon 20 Fahrräder im unteren Bereich und weitere 20 Fahrräder in der zweiten Etage. Der Zugang erfolgt über eine Schließanlage. Es wird ein Zugangscode vergeben, der zur Benutzung der Abstellanlage berechtigt. Der Zugangscode kann als Gast oder dauerhaft genutzt werden. Die Tagesgebühr beträgt 1,00 €, ein Jahresabonnement kostet ca. 88,00 €. Für die Fahrradabstellanlage entstehen der Stadt Dortmund jährlich ca. 900,00 € laufende Kosten.

Das Tiefbauamt wird noch in diesem Jahr einen entsprechenden Bauantrag stellen, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel abrufen zu können. Eine Nutzung der Anlage ist für Herbst 2018 vorgesehen.

Die alte, vorhandene Anlage könnte z. B. noch an der Wittbräucker Straße am neuen Bahnhofszugang aufgestellt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet die Tiefbauverwaltung bei der Errichtung der Fahrradabstellanlage auch ein Leerrohr für eine evtl. spätere Stromladestation für E-Bikes vorzusehen.

zu TOP 3.3
Jahresbericht Stadtbezirksmarketing 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 10037-18)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die im Jahr 2017 durchgeführten Veranstaltungen und Projekte, die aus Stadtbezirksmarketingmitteln finanziert wurden.

Im letzten Jahr wurden für Projekte und Veranstaltungen rund 25.000,00 € verausgabt. Für laufende Projekte sind weitere 33.000,00 € bereits mit Beschluss belegt.

Im Jahr 2018 soll u. a. auch das Beschilderungssystem für den Stadtbezirk Aplerbeck und seine Ortsteile umgesetzt werden.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Antwort der Polizeiwache Aplerbeck zur Anregung bzgl. Rückstau auf der Köln-Berliner-Straße in beiden Fahrtrichtungen
(Drucksache Nr.: 09496-17-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Leiters der Polizeiwache Aplerbeck zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsreste 2017
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 09583-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte dem TUS Westfalia Sölde für die Erneuerung der morschen Schilderpfosten eine Summe von 750,00 € zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, diese Mittel dem Verein nunmehr zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.1.1
Restmittel des Fördervereins Emschertal-Grundschule für ein Zirkusprojekt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 10069-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte dem Förderverein der Emschertal-Grundschule für ein Zirkusprojekt einen Betrag in Höhe von 500,00 € zur Verfügung gestellt.
Der Förderverein hat diesen Betrag bis auf einen Rest in Höhe von 2,58 € verausgabt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, diesen Restbetrag in Höhe von 2,58 € dem Förderverein zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2018
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09096-17)
Da der Haushalt 2018 durch die Regierungsbehörde Arnsberg noch nicht genehmigt wurde, wird die Beratung dieses Punktes zurückgestellt.

zu TOP 5.3
Bänkeprogramm
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 09584-17)
Die Fraktionen und Einzelmitglieder werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 13.03.2018 eine Auflistung zur Aufstellung von Bänken im Stadtbezirk Aplerbeck vorzulegen.

Im Anschluss daran soll ein Termin mit der Tiefbauverwaltung durchgeführt werden, um die Liste entsprechend ihrer Durchführbarkeit abzustimmen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt die Einrichtung einer neuen TEK an der Sölder Straße. Einzig die Realisierung noch im Jahr 2018 scheint ihr sehr unwahrscheinlich.
Sie bittet die Verwaltung um Vorlage der Pläne für die TEK Sölder Straße in digitaler Form.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist nochmals darauf hin, dass in Berghofen eine neue TEK eingerichtet werden muss, und weist erneut auf das Grundstück nord-westlich der Ostkirchstraße hin. Hier könnte eine sog. „25 %-Regelung“ zielführend sein.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege beschließt.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig

1. das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln zu beschließen.
2. die Planungsverwaltung zu beauftragen, mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:3. die Planungsverwaltung zu beauftragen, im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.

zu TOP 11.2
Benennung des privaten Vorplatzes am adesso-Firmengebäude in adesso-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09912-18)
Während der Diskussion äußerte sich das Bezirksvertretungsmitglied Goersmeyer dahingehend, so dass die anderen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung den Eindruck hatten, dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt zu sein. Herr Bezirksbürgermeister Schädel rief Herrn Goersmeyer gem. § 25 GO zur Ordnung und rügte ausdrücklich diese Unterstellung.
Nach einer Sitzungsunterbrechung nahm Herr Goersmeyer die getätigte Äußerung zurück.
Herr Beckmann erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie sich ausdrücklich von der Aussage des Herrn Goersmeyer distanziert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die vorliegende Information zur adresswirksamen Namensgebung für den Vorplatz auf dem adesso-Privatgelände zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) bei 4 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einzelmitglied Bürgerliste) um Einleitung des Verfahrens zur Namensgebung des Platzes.





zu TOP 11.3
Prüfung Ampelphase Wittbräucker Straße/Fuldastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10014-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Wittbräucker Straße und Fuldastraße, unter Berücksichtigung der Einmündung Apolloweg in die Wittbräucker Straße, zu überprüfen.

Bei der derzeitigen Ampelschaltung ist die Grünphase auf der Wittbräucker Straße relativ kurz. Deshalb kommt es insbesondere in den Verkehrshochphasen zu Staus auf der Wittbräucker Straße. Durch eine Anpassung der Ampelphasen könnte dieser Zustand behoben werden.

Vor Durchführung evtl. Maßnahmen bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um eine entsprechende schriftliche Mitteilung.

zu TOP 11.4
PKW-Nutzung Fußgängerweg zwischen Veilchenstraße und Abteistraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10015-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, Maßnahmen zu prüfen, um die PKW-Nutzung des Fußgängerweges zwischen Veilchenstraße und Abteistraße z. B. durch Setzen eines herausnehmbaren Pfostens zu verhindern. Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sollen weiterhin freie Zufahrt haben.

In den letzten Monaten haben Anwohnerinnen und Anwohner mehrmals über PKW-Nutzungen des genannten Fußgängerweges berichtet.
zu TOP 11.5
Erneuerung Hinweisschild Gevelsbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10016-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, das Hinweisschild auf der Gevelsbergstraße im Kreuzungsbereich zur Marsbruchstraße zu erneuern.

Auf dem genannten Hinweisschild ist die Fahrtrichtung Dortmund/B1 noch in südlicher Fahrtrichtung (Richtung Rodenbergstraße) angezeigt.

Des Weiteren soll das Hinweisschild „Keine Durchfahrt zur B1“ (Schürbankstraße/ Marsbruchstraße) entfernt werden.


zu TOP 11.6
Prüfung Zebrastreifen Berghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10017-18)

Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird zurückgestellt. Es soll zunächst ein Ortstermin mit der Amtsleiterin des Tiefbauamtes durchgeführt werden.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, nochmals die Wiedereinrichtung eines Zebrastreifens an der Berghofer Straße in Höhe der Hausnummer 145 zu prüfen.

Die Verwaltung hat nach zwei vorherigen einstimmigen Beschlüssen der Bezirksvertretung Aplerbeck die Wiedereinrichtung eines Zebrastreifens abgelehnt mit Verweis auf die eingerichtete Tempo-30-Zone und die geringeren Verkehre auf der Berghofer Straße.

Durch die Baumaßnahmen auf der Schüruferstraße hat der Individualverkehr auf der Berghofer Straße wieder deutlich zugenommen. Viele der Autos halten sich dabei aufgrund der großzügig ausgebauten Straße nicht an die Tempobegrenzung von 30km/h. Um diesen veränderten Verhältnissen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen/Senioren und Menschen mit Kinderwagen, genüge zu tragen, sollte nochmals über eine Wiedereinrichtung eines Zebrasteifens an diesem Standort nachgedacht werden.“

zu TOP 11.7
Verkehrssicherung auf dem Vorplatz des Bahnhofs Aplerbeck-Süd
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10010-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Wiederholt wurde die Verwaltung auf die mit Schlaglöchern übersäte o.a. Fläche hingewiesen. Vor allem in der dunklen Jahreszeit stellt dieses eine Gefahr für Fußgänger dar. Besonders dann, wenn die Schlaglöcher durch Regenwasser (auch Eisbildung) oder Schnee nicht erkennbar sind.
Es dürfte wohl davon ausgegangen werden, dass die Bahn daran Interesse hat, ihren Fahrgästen einen gefahrlosen Zugang zum Bahnsteig zu ermöglichen.

Aus diesem Grund bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Tiefbauverwaltung einstimmig, diesen Antrag an die Deutsche Bahn AG weiterzuleiten.
Da dies der einzige Zugang zum Bahnsteig ist, sollte die Verkehrssicherung zeitnah erfolgen.

zu TOP 11.8
Rück- und Freischnitt Parkplatz nordwestlich Meinbergstraße - B236-Brücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10011-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Rück- und Freischnitt des völlig verwilderten, zugewachsenen und vermüllten Parkplatzes nordwestlich des Kreuzungspunktes Meinbergstraße – B236-Brücke.
Es wäre aus Sicht der Bezirksvertretung Aplerbeck wünschenswert diesen Parkplatz in das Pflegeprogramm PHOENIX-See aufzunehmen.

zu TOP 11.9
Verlegung Container vom östl. Teil Schürener Straße zur Nordseite der Meinbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10012-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

„Wegen der z. Z. stattfindenden Bautätigkeiten in der Schürener Straße bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung um Verlegung der Container vom östlichen Teil der Schürener Straße zur Nordseite der Meinbergstraße (direkt östl. der Röhrenstraße) und dort zu belassen, da Anwohner an diesem Standort nicht gestört werden und die Erreichbarkeit optimal ist.“

zu TOP 11.10
Verkehrszählung auf einem Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10007-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (SPD-Mitglied, CDU-Mitglied) und 2 Enthaltungen (SPD-Mitglied, CDU-Mitglied), auf der Straße Am Rosenplätzchen auf dem Teilstück zwischen der Einmündung Gustav-Schade-Weg und dem Straßenende an der Abpfostung zum Dubliner Weg eine Verkehrszählung durchzuführen und dabei insbesondere nach Verkehrsarten zu differenzieren. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung über die Rahmenbedingungen und Ergebnisse der Verkehrszählung einen kurzen schriftlichen Bericht zu erstatten.

Auf dieser Grundlage könnte die Bezirksvertretung eine fundierte Einschätzung darüber treffen, ob auf dem genannten Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen die Einrichtung einer Fahrradstraße (auf welcher der Kfz-Verkehr mit entsprechender Zusatzbeschilderung weiter gestattet bleiben soll) sinnvoll ist.

Am 02.02.2016 hatte sich die Bezirksvertretung einstimmig dafür ausgesprochen die gesamte Straße Am Rosenplätzchen (bis zur Schürener Straße) als Fahrradstraße auszuweisen. Von Seiten der Verwaltung wurde dies im Wesentlichen mit dem Argument zurückgewiesen, dass der Radverkehr in der Straße Am Rosenplätzchen weder die vorherrschende Verkehrsart sei, noch dies in Zukunft zu erwarten sei.

Auf dem genannten Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen ist der Fuß- und Radverkehr nach subjektiven Eindruck schon heute die vorherrschende Verkehrsart. Der spärliche Kraftfahrzeugverkehr erstreckt sich beinahe ausschließlich auf den Bring- und Abholverkehr zur Tageseinrichtung „Bewegungsorientierter Kindergarten Wirbelwind“ am Dubliner Weg 8.

Auf dem nun vorgeschlagenen Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen verläuft bereits die mit roter Wegweisung kenntlich gemachte Alltagsroute von Aplerbeck in die Innenstadt. Diese empfohlene Route würde durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem vorgeschlagenen Teilstück attraktiver werden.

Auf Fahrradstraßen gilt für Fahrverkehr grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. Insgesamt wird das Radfahren in Fahrradstraßen komfortabler ausgestaltet.

Der Stadtbezirk Aplerbeck beheimatet mit der Hüttenstraße die bisher einzige Fahrradstraße Dortmunds. Eine weitere Fahrradstraße würde die Fahrradfreundlichkeit des Stadtbezirks unterstreichen und wäre ein sinnvoller Beitrag zur Erhöhung des Radverkehrsanteils.

zu TOP 11.11
Barrierefreie Querung des nord-östlichen Teils der Stockholmer Allee zwischen ADAC-Geschäftsstelle und "Holiday Inn"-Hotel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10006-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (SPD-Mitglied), im nord-östlichen Teil der Stockholmer Allee (Verlängerung des Spazierweges zwischen ADAC-Geschäftsstelle und „Holiday Inn“-Hotel) eine barrierefreie Querung über abgesenkte Bordsteine zu ermöglichen. Dazu sollten die Gehwege an beiden Seiten der Stockholmer Allee an jeweils einer Stelle zu Lasten des vorhandenen Grünstreifens verbreitert werden. Die in den Grünstreifen entstandenen Trampelpfade zeigen, an welchen Stellen bereits heute viele Fußgängerinnen und Fußgängern die Straße queren (vergleiche angehängte Bilder). Nach Möglichkeit sollte die Bordsteinabsenkung in unmittelbarer Nähe dieses Bereichs vorgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten zusätzlich zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Gehwege mit Ausbuchtungen zu versehen, die in die Fahrbahn hineinragen.

Durch die beantragte Bordsteinabsenkung würde die Querung der Stockholmer Allee für den Rad- und Fußverkehr erleichtert werden. Von einer erleichterten Querung würden insbesondere Eltern mit Kinderwagen, Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren, Rollstuhlfahrerinnnen und -fahrer sowie Radfahrerinnen und -fahrer profitieren. Der beliebte Spazierweg zwischen Stockholmer Allee und Freie-Vogel-Straße beziehungsweise dessen Verlängerung zum Rand des Schürener Feldes würde weiter aufgewertet.

Die derzeit vorgesehene Querung an der Kreuzung Freie-Vogel-Straße / Stockholmer Allee ist zu weit entfernt und wird daher nur von wenigen Menschen genutzt.

Im Zielkonzept des "Masterplans Mobilität 2030" werden die Förderung des Fuß- und Radverkehrs und die Weiterentwicklung Dortmunds als Stadt der kurzen Wege als wesentliche Ziele benannt. Die bestehenden Trampelpfade über die Grünstreifen belegen, dass dieses Ziel an der dargestellten Stelle noch nicht erreicht wurde. Durch die dargestellte erleichterte Querung würde man der Zielerfüllung des Masterplans Mobilität 2030 näher kommen.







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zu TOP 11.12
Reduzierte Abpfostung am Weg von der Meinbergstraße in Richtung Phoenix-See, Ausschilderung als Fuß- und Radweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10005-18)
Der nachfolgend zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (SDP-Mitglied), nach Beendigung der Bautätigkeiten am Spazierweg von der Meinbergstraße in Richtung Phoenix-See (gegenüber der Einmündung Röhrenstraße) die beschädigte Abpfostung (vergleiche beigefügtes Foto) nicht wieder herzustellen. Stattdessen sollen ein oder zwei größere, gut sichtbare einfache Pfosten (s. Emscherweg) ohne waagerechtes Verbindungselement aufgestellt werden, so dass sich eine Durchfahrtsbreite von mindestens 1,2 Metern ergibt. Dadurch wird die Durchfahrt für den Radverkehr erleichtert und insbesondere eine Durchfahrt mit Fahrradanhängern ermöglicht.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet zudem darum, den genannten Weg als gemeinsamen Fuß- und Radweg (Verkehrszeichen 240) auszuschildern.




zu TOP 11.13
Entfernung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 06728-17-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 15.12.2017 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung um schriftliche Mitteilung, welche Kriterien/rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfernung bzw. Aufstellung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum angewandt werden.

zu TOP 11.14
Änderung des Ap 210 zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 07246-17-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 07.12.2017 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass bei der Überarbeitung des Bebauungsplanes eine geringe Fläche für ein Nebensortiment festgelegt wird und Alkohol, Wein und Sekt aus dem Sortiment gestrichen werden.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Umgangston der Verwaltung in einigen Antworten zunehmend unpassender wird. Dies trifft sowohl auf Notizen im GIS als auch auf offizielle Antwortschreiben über die Dezernate zu. Die SPD-Fraktion verbietet sich zukünftig herablassende und belehrende Tonalitäten in Antwortschreiben der Verwaltung. Andernfalls muss die grundsätzliche Tonalität von Antwortschreiben der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und den Dezernenten diskutiert werden. Der Eindruck, der so immer wieder mal in Schreiben der Verwaltung entsteht ist, dass die Verwaltung demokratisch legitimierter Entscheidungsträger in dieser Stadt ist. Durch freie und geheime Wahlen sind jedoch die Gremien der Bezirksvertretung und des Rates gewählt. Die Verwaltung ist Service-Dienstleister um politische Entscheidungen der Gremien durchzuführen. Dies sollte auch in der Tonalität des Schriftverkehres deutlich werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters zur Kenntnis.

Sie fordert die Tiefbauverwaltung einstimmig auf, ihren Beschluss zur Nachpflanzung der Lindenallee an Straßen.NRW weiterzuleiten.

Des Weiteren wird die Bezirksvertretung Aplerbeck mit der Amtsleiterin des Tiefbauamtes ein Gespräch führen bzgl. der Beantwortung und Durchführung von Maßnahmen, die die Bezirksvertretung beschlossen hat.

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Querungshilfe Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10013-18)

In der Bezirksvertretungssitzung am 28.06.2016 hat die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kosten für eine zusätzliche Querungshilfe auf der Wittbräucker Straße zwischen Erlenbachstraße und Schwerter Straße zu ermitteln. Diese Kosten sind der Bezirksvertretung Aplerbeck bisher nicht mitgeteilt worden. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Sachverhalt folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten für eine zusätzliche Querungshilfe im genannten Bereich?

2. Wenn die Kosten bisher nicht ermittelt worden sind, wann ist mit einer
Kostenermittlung und -übermittlung an die Bezirksvertretung durch die Verwaltung zu
rechnen?

zu TOP 14.2
Lärmschutzwand im Zuge des B1-Ausbaus
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10009-18)
Um beim B1-Ausbau extrem hohe Lärmschutzwände zu vermeiden, soll der erforderliche Lärmschutz zur Stadtkrone Ost nach dem Willen der Stadt durch noch zu errichtende Gebäude sichergestellt werden. Deshalb sollen die Lärmschutzwände erst zum spätest möglichen Zeitpunkt errichtet werden. Dazu haben das Land NRW und die Stadt Dortmund eine Schriftwechselvereinbarung getroffen. In einem 2016 begonnenen Gutachten sollte geprüft werden, welche lärmschutztechnischen Anforderungen die Gebäude erfüllen müssen. Diese Untersuchungs-Ergebnisse sollten dann mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt werden (siehe Unterlagen der 20sten BV-Sitzung vom 08.11.2016, TOP 11.1: Drs. Nr. 05802-16 vom 27.9.2016 sowie Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 02ten November 2016).

Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme darzustellen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Liegt das von der Stadtkrone-Ost-Entwicklungsgesellschaft beauftragte Gutachten zu
den lärmtechnischen Vorgaben für noch zu erstellende Gebäude als Lärmschutzriegel
vor?

2. Welches sind die wichtigsten Ergebnisse dieses Gutachtens?

3. Kann das Gutachten von der Bezirksvertretung eingesehen werden?

4. Welches Resultat hat die (von Stadtrat Wilde am 02.11.2016 angekündigte)
Abstimmung dieser Ergebnisse mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ergeben?
Herrscht Einvernehmen zwischen der Stadt und Straßen NRW über die
lärmtechnischen Anforderungen, die an die noch zu errichtenden Gebäude zu stellen
sind?

5. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen, für die in der ersten Reihe zu errichtenden
Gebäude Bauvorhabenträger zu gewinnen, die dem Lärmschutz genügende
Hochbauten errichten wollen? Von dem laut Stadtrat Wilde für diese Bemühungen zur
Verfügung stehenden Zeitraum von 3 bis 4 Jahren ist inzwischen bereits mehr als ein
Jahr vergangen.

zu TOP 14.3
Projektkosten freies W-LAN
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10008-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 21.03.2017 konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für die Haushaltsposition

Projektkosten für ein ins Leben zu rufendes Projekt „Freies W-Lan für die Ortsteilzentren des Stadtbezirks“

zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu dieser Haushaltsposition in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme darzustellen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Wann wurde mit der Projektarbeit begonnen?

2. Wer sind die Projektbeteiligten?

3. Was sind die (ersten) konzeptionellen Projektergebnisse?

4. Welche Maßnahmen wurden aus der Projektarbeit bisher abgeleitet?

5. Wie viele der zur Verfügung gestellten Mittel wurden bisher und für welche Zwecke
verausgabt?

zu TOP 14.4
Wartelisten für die Offene Ganztagsschule an Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10004-18)
Die Verwaltung wird gebeten, gesondert für jede Grundschule im Stadtbezirk für das Schuljahr 2017/2018 folgende Angaben zu machen:
• Anzahl der Plätze im Offenen Ganztag
• Anzahl der Schüler*innen
• Versorgungsquote (Verhältnis OGS-Plätze zur Schüler*innenzahl)
• Länge der Warteliste nach Zuteilung der Plätze für den offenen Ganztag

Die Verwaltung wird gebeten, gesondert für jede Grundschule im Stadtbezirk für das Schuljahr 2018/2019 folgende Angaben zu machen:
• Anzahl der Plätze im Offenen Ganztag
• Anzahl der Anmeldungen für den Offenen Ganztag
• Länge der Warteliste
Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.35 Uhr.






S c h ä d e l S t e i n h o f e r R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter