Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 07.04.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler bis 17.00 Uhr, einschl. TOP 11.2
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert entschuldigt

Piratenpartei
Holger Knöpker


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2016

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
-Vorlage der Bürgerdienste vom 17.03.2016-
(Drucksache Nr.: 04026-16)

5.2 Antrag des Imkervereines Dortmund-Kurl e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Vereinsarbeit
(Drucksache Nr.: 04120-16)

5.3 Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur alljährlichen "Säuberungsaktion der Umwelt"
(Drucksache Nr.: 04119-16)

5.4 Antrag der Verkehrswacht Dortmund e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04135-16)

5.5 Antrag "Elinas bunte Kinderstube e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04126-16)

5.6 Antrag des Chorverbandes Dortmund auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04121-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
-Vorlage des Amtes des Oberbürgermeisters und des Rates vom 10.02.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
-Vorlage des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung vom 14.03.2016-
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)

11.2 Sachstand Gartenstadtradweg
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes vom 19.02.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)

11.3 Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2016-
(Drucksache Nr.: 04118-16)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Stut-Schilp wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

TOP 11.4
1. Quartalsbericht 2016 der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 23.03.16-

TOP 11.5
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.03.16-

TOP 12.1
Modernisierung der Sportanlage Grüningsweg
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2016

Die Fraktion B’90/Die Grünen bittet zum TOP 11.3, Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 -Wickede-West-, nachfolgende Anmerkung hinzu zu fügen:

Durch ein Missverständnis wurde nicht jeder Punkt einzeln abgestimmt, vielmehr wurde in zwei Abstimmungen der Punkt I. sowie gemeinsam die Punkte II. und III. beschlossen. Es wurde seitens der Fraktion B’90/Die Grünen versäumt, dies direkt während oder nach der Abstimmung zu reklamieren.
Die Fraktion B’90/Die Grünen betont daher, dass sie bei einer Einzelabstimmung über Punkt III. diesem selbstverständlich zugestimmt hätte.

Mit obiger Anmerkung wird der Niederschrift über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2016 einstimmig zugestimmt.





zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Czierpka teilt mit, dass Frau Brötzmann (SPD-Fraktion) ihr Mandat niedergelegt hat.

Herr Michael Noffke wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka ist das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Zwei Anwohnerinnen der Flughafenstraße äußern ihre Bedenken bezüglich des jetzigen Containerstandortes auf dem Parkstreifen in Höhe der Flughafenstraße 128 wegen der Sicherheit der Fußgänger auf dem Bürgersteig. Pkw-Fahrer steuern den Standort nicht von der Straßenseite aus an, sondern fahren etliche Meter über den Bürgersteig, um den Standort zu erreichen, was zu gefährlichen Situationen führt.

Herr Czierpka teilt mit, dass aufgrund des seit einiger Zeit bestehenden Rückwärtsfahrverbotes für Abfallsammelfahrzeuge einige Containerstandorte im Stadtbezirk in Absprache mit EDG und der Bezirksvertretung verlegt bzw. aufgelöst werden mussten. Der Containerstandort Flughafenstraße/Hannöversche Straße ist zur Flughafenstraße 128 verlegt worden.

Wegen des Vergehens des Befahrens des Bürgersteiges wird sich die Polizei die Situation vor Ort ansehen.

Die „Brackeler Bezirksvertreter“ schauen sich den Containerstandort ebenfalls an, ob evtl. durch andere Maßnahmen Verbesserungen vorgenommen werden können.

Eine Brackeler Anwohnerin fragt die Bezirksvertretung, ob ihr bekannt ist, ob und wann der Wetterunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße gebaut wird (siehe Sitzung 04.02., TOP 11.7).

Herr Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung im Februar dieses Jahres dieses Vorhaben unterstützt und beschlossen hat. Der Beschluss ist an die DSW weitergeleitet worden. Ob und wann dieser Beschluss von den DSW21 umgesetzt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.


zu TOP 3
Berichterstattung
Herr Czierpka berichtet von den zurzeit laufenden Arbeiten an der Spiegelstraße in Wambel. Dort werden Ver- und Entsorgungsleitungen für eine evtl. Flüchtlingsunterkunft verlegt. Da im Augenblick niemand sagen kann, ob und wann eine Übergangseinrichtung an dieser Stelle gebraucht wird und wie sie in dem Falle aussehen wird -Traglufthalle, Leichtbauhäuser, Container- sind weitere Informationen reine Spekulation. Sobald feststehen wird, dass dieser Standort benötigt wird, wird die Bezirksvertretung umgehend eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen. Im Augenblick werden sechs verschiedene Standorte im Stadtbezirk Brackel diskutiert. Fest steht auf jeden Fall, dass die nächste Einrichtung, die im Stadtbezirk Brackel errichtet wird, im Bereich Brackel/Wambel erstellt werden wird, um eine gleichmäßige Verteilung im Stadtbezirk zu erreichen.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04026-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.

Herr Begemann (Fraktion B’90/Die Grünen) moniert, dass die Listen nicht auf dem aktuellen Stand sind).

zu TOP 5.2
Antrag des Imkervereines Dortmund-Kurl e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Vereinsarbeit
(Drucksache Nr.: 04120-16)

Die SPD-Fraktion schlägt eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € vor.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Imkerverein Dortmund-Kurl einen Betrag in Höhe von 500,00 € mit der Maßgabe, die Verwendung der Mittel nachzuweisen, aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur alljährlichen "Säuberungsaktion der Umwelt"
(Drucksache Nr.: 04119-16)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Sauerländischen Gebirgsverein einen Zuschuss in Höhe von 350,00 € zur alljährlichen „Säuberungsaktion der Umwelt“ aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag der Verkehrswacht Dortmund e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04135-16)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Verkehrswacht Dortmund e. V. einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Anschaffung von Arbeitsbüchern bzw. Übungsheften zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag "Elinas bunte Kinderstube e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04126-16)

Die Fraktionen SPD und CDU schlagen eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € vor.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Elinas bunte Kinderstube e. V. einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Anschaffung von zusätzlichem Mobiliar zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Antrag des Chorverbandes Dortmund auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04121-16)

Die CDU-Fraktion schlägt eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € vor.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Chorverband Dortmund einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Durchführung von Stadtteilkonzerten (hier: Luther-Kirche Asseln) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
-Voralge des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 10.02.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Dortmunder Inklusionsplan 2020 und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.“






zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)

Die Bezirksvertretung nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Beantragung der unten dargestellten Projekte im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, unter der Vorraussetzung einer Förderung über das Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“, die weitere Qualifizierung und Umsetzung der nachfolgenden Projekte mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €:

Das mit Datum vom 05.04.2016 von Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau zur Verfügung gestellte Schreiben (zusätzliche Informationen), welches den Bezirksvertretungsmitgliedern vorab per mail zur Verfügung gestellt wurde, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.2
Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2016-
(Drucksache Nr.: 04118-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Dollersweg.



Begründung:
Der zunehmende Verkehr auf dem innerörtlichen Bereich der L663 -Wickeder Hellweg- macht das Überqueren der Straße immer gefährlicher. Ein immer größer werdender Anteil an Lastkraftwagen benutzt den Hellweg. Die vielen Ampeln provozieren das Losspurten beim Umspringen auf Gelb, allgemein wird für diesen gefährlichen Abschnitt viel zu schnell gefahren, selbst kurze freie Abschnitte werden zum Beschleunigen genutzt. Haltende Doppelzüge der eingleisig am Straßenrand geführten Stadtbahn sorgen für weitere Unübersichtlichkeit, ein- und ausparkende Fahrzeuge und auf der Fahrbahn stehende Lieferfahrzeuge der Betriebe, der Zusteller diverser Paketdienste usw. zwingen zum Spurwechsel, alles muss schnell gehen, da durch die hohe Verkehrsbelastung der Gegenverkehr nicht abreißt. Bei Unfällen, Umleitungen usw. wird die Situation katastrophal.

Eine hochgefährliche Gemengelage, denn der Hellweg teilt als zentrale Einkaufs- und Versorgungsstraße ohne Radweg den Ort mit 15.500 Einwohner/innen. Die Zahl der Fußgänger und Radfahrer ist daher hoch. Eine weitere Erhöhung der Zahl der ampelgeschützten Übergangsmöglichkeiten ist jedoch nicht möglich. Vor allem jüngere, aber auch verstärkt ältere Menschen (mit Rollatoren!) überqueren den Hellweg auch zwischen den Ampeln. Radfahren ist durch die Schienen und die schmalen Fahrspuren bei den schnell durchgeführten Ausweichmanövern -oben beschrieben- sehr gefährlich. Zudem ist der Hellweg von Rübenkamp bis Dollersweg Schulweg in beide Richtungen.

Für die Stadtbahn ist eine Beeinträchtigung durch das Tempolimit nicht zu befürchten: Unmittelbar neben den Gleisen parken auf nahezu der gesamten Länge Fahrzeuge, ständiges Ein- und Aussteigen sowie Ein- und Ausparken und die Ausfahrten aus den zahlreichen Grundstückszufahrten führen häufig zu Vollbremsungen. Unvermittelt zwischen den parkenden Wagen auftauchende Fußgänger verbieten jede höhere Geschwindigkeit.“


zu TOP 11.4
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 23.03.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.03.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe-
(Drucksache Nr.: 03383-16-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.




Karl-Heinz Czierpka Wolfgang Stut-Schilp Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer