Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

am 19.11.2003
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße / SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung),
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung,
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04469-03)

2.2 Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04623-03)

2.3 Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick -hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 123, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse (130. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03913-03)

2.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 280 - Spissenagelstraße -
hier: Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB), Einleitungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Ziel von Wohnbebauung und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Kenntnisnahme -

2.5 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aplerbecker Mark-West -
Bebauungsplan Ap 130 - Aplerbecker Mark-West - (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 - Aplerbecker Mark-Ost -)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung eines Erläuterungsberichtes, Beifügung einer Begründung, Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sowie Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 130
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04916-03)

3. Berichte

3.1 Ökologische Umgestaltung der Emscher im Dortmunder Nordwesten.
Vorstellung der Planungen durch die Emschergenossenschaft

3.2 Stadtbahnplanung Kirchlinde - Bövinghausen
Sachstandsdarstellung zur UVP (Wideybachtal).

3.3 Stand des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und zur Änderung der Landschaftspläne

3.4 Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges

3.5 Beantwortung von Beiratsanfragen

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Georg Kaleck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Punkt 3.1 wurde vorgezogen; ansonsten wurde die Tagesordnung unverändert abgearbeitet.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates
Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Beirates wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.

2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße / SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung),
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung,
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
(Drucksache Nr.: 04469-03)
Der Beirat bat um Prüfung, warum nicht die existierende Ladenzeile für den Supermarkt genutzt werden kann. Weiterhin regte der Beirat an, den nördlichen Teilbereich als Freifläche zu belassen und dafür eine Fläche weiter im Süden einer Bebauung zuzuführen.
Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(Drucksache Nr.: 04623-03)
Herr Höing erläuterte die Vorlage. Ziel soll es insbesondere sein, der einseitigen Betrachtung der Pflanzen- und Tierwelt entgegen zu wirken und die Bedeutung auch des Bodens für den Naturhaushalt mehr als bisher deutlich zu machen.
Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl als weiteres Projekt den Rückbau der Uni-Südtangente.

zu TOP 2.3
Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick -hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 123, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse (130. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)
(Drucksache Nr.: 03913-03)
Herr Dr. Marks erläuterte die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und benannte die Kosten, die auf die Eingriffsverursacher zukommen. Als Ausgleichsflächen sind Grundstücke nördlich der Ostberger Straße in Dortmund-Barop sowie südlich des Kirchweges in Dortmund-Derne vorgesehen.
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist auf seine ablehnenden Beschlüsse zur Verlagerung der Kleingartenanlage, u.a. vom 23.5.2001, 20.3.2002 und im Rahmen des FNP-Entwurfs vom 17.9.2003: "Keine Verlagerung der Kleingartenanlage Ardeyblick. GEP: Bereich zum Schutz der Natur. Umweltqualitätsziele: Ausschluss weiterer baulicher Entwicklung. Erhalt des Freiraumes als Element des Mittleren Grünrings. Umweltplan: Entwicklung und Aufwertung von Verbundkorridoren."


zu TOP 2.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 280 - Spissenagelstraße -
hier: Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB), Einleitungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Ziel von Wohnbebauung und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Kenntnisnahme -
Der Beirat bekräftigte einstimmig seine ablehnende Haltung zur Bebauung dieser Fläche aus seiner Sitzung vom 19.3.2003. Die damalige Ablehnung eines Supermarktes bezieht sich auch auf die Bebauung mit Wohngebäuden. Herr Quittek verwies auf die Empfehlungen des Umweltplanes und der Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung, die an dieser Stelle die Freilegung des verrohrten Kirchhörder Baches fordern.


zu TOP 2.5
Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aplerbecker Mark-West -
Bebauungsplan Ap 130 - Aplerbecker Mark-West - (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 - Aplerbecker Mark-Ost -)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung eines Erläuterungsberichtes, Beifügung einer Begründung, Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sowie Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 130
(Drucksache Nr.: 04916-03)
Der Beirat nahm die Vorlage zur Kenntnis.

3. Berichte

zu TOP 3.1
Ökologische Umgestaltung der Emscher im Dortmunder Nordwesten.
Vorstellung der Planungen durch die Emschergenossenschaft
Frau Brinkmann und Herr Wulf von der Emschergenossenschaft stellten das Projekt ausführlich vor. Die grundsätzlichen Inhalte des Vortrages sind in der Broschüre "Emscherdialog" - die Umgestaltung der Emscher - enthalten, die den Beiratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde.
In der Diskussion wurden folgende Aspekte angesprochen:
- Wasserqualität der neuen Emscher: Hierüber lassen sich noch keine endgültigen Aussagen treffen, das Wasser wird jedoch keine Badequalität haben.
- Hochwasserrückhaltebecken: Die HRB werden so angelegt, dass die Durchgängigkeit des Emscherlaufs gewährleistet ist.
- Sicherheit des Parallelsammlers (Verrohrung): Die Sicherheit ist gewährleistet, da die Bergsenkungen allgemein abgeklungen sind.
- Der Emscher-Flusslauf soll sich nach Möglichkeit frei entwickeln können.
- Werden die HRB auch am Boden vernässt sein? Das Aussehen der Becken wird ähnlich sein wie das Aussehen des HRB´s in Dortmund-Scharnhorst.
- Werden Ersatzaufforstungen vorgenommen? Ja
- Stellen die Baumaßnahmen einen Eingriff dar? Ein Eingriff während der Bauzeit ist unvermeidbar. Da sich die Maßnahme über mehrere Jahre hinstreckt, ist eine Beschränkung auf den Zeitraum außerhalb der Brutperiode nicht möglich. Der Eingriffsregelung wird jedoch Rechnung getragen, indem die Landschaft landschaftsgerecht wieder hergestellt wird; dies gilt insbesondere für das NSG Bolmke. Für Landschaftselemente, die auf Dauer verloren gehen (z.B. Wald), werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt.

Der Beirat fordert einstimmig, entlang der umgestalteten Emscher Wander- und Radwege nur einseitig anzulegen, um entsprechende Ruhezonen zu schaffen. In den Hochwasserrückhaltebecken sollen keine Bepflanzungen vorgenommen werden, um sonnenexponierte Trockenbiotope für Amphibien zu schaffen.


zu TOP 3.2
Stadtbahnplanung Kirchlinde - Bövinghausen
Sachstandsdarstellung zur UVP (Wideybachtal).
Es gibt derzeit keinen neuen Sachstand; eine Umweltverträglichkeitsstudie ist noch nicht erarbeitet.


zu TOP 3.3
Stand des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und zur Änderung der Landschaftspläne
Zum FNP teilte Frau Schmitz (StA 61) mit, dass die Anregungen des Beirates nach Beendigung der Offenlagefrist ausgewertet würden.
Herr Quittek berichtete dem Beirat, dass er bereits während der Offenlegung des FNP von beabsichtigten Änderungen zu Lasten des Freiraums gehört habe (u.a. Wickede-West). Hierzu beabsichtige er ein Schreiben an Verwaltung und Politik. Substanzielle Änderungen des FNP-Entwurfs könnten eine neue Offenlegung erforderlich machen. Diese Vorgehensweise wurde vom Beirat einstimmig beschlossen.

Für den Landschaftsplan berichtete Herr Dr. Marks, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch nach einem differenzierten Verbots- und Gebotskatalog für Naturschutzgebiete gekommen sei. Der Beirat befürchtet, dass hierdurch Naturschutzgebiete erster und zweiter Klasse entstehen könnten und sprach sich weiterhin für einen einheitlichen Katalog aus. Herr Dr. Marks sagte zu, die Änderungswünsche des Beirates zur Änderung der Landschaftspläne als Anlage in das Protokoll aufzunehmen, damit der Beirat in der Dezembersitzung abschließend hierüber beraten kann. Hierzu wurde der Termin für die öffentliche Auslegung der Landschaftspläne durch Herrn Dr. Marks auf den 31.12.03 verlängert.
Auf Anfrage von Herr Zühlke teilte Herr Dr. Marks mit, dass jagdliche Vorschriften durch die Landschaftsplanänderung nicht berührt werden.

Der Beirat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Geplante Wohnbaufläche westlich Evinger Straße und südlich des Winterkampweges
Herr Quittek führte in das Problem ein und teilte mit, dass die Fläche zwischen Winterkampweg und Evinger Straße (Standort der geplanten Wohnbebauung) gerodet worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass eine Rodung erst nach Vorliegen eines Bebauungsplanes erfolge.
Da sich der Punkt nicht hinreichend klären ließ, sagte die Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme in der Dezembersitzung des Beirates zu.
zu TOP 3.5
Beantwortung von Beiratsanfragen
Herr Dr. Marks gab hierzu folgende Auskünfte:
In 2003 ist nur eine größere Maßnahme, und zwar die Sanierung des Feuchtbiotops an der Ellinghauser Straße, durchgeführt worden. Für das Jahr 2004 sind folgende Maßnahmen geplant:
- Verlegung des Weges Sanderoth und Anlage eines Feuchtbiotops,
- Maßnahmen im NSG Buschei, Pflegemaßnahmen in den Naturschutzgebieten Hallerey, Siesack, Auf dem Brink und Steinbruch Schüren,
- Anlage von Feuchtbiotopen im Wickeder Holz,
- Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Bereiche Friedrichshagen (Lanstrop) und Kornmühlenweg,
- Heckenpflege in Brechten, Holthausen, Schwieringhausen und Nette,
- Durchführung von Beschilderungen und Sperren für Naturschutzgebiete.

Herr Dr. Marks kündigte hierzu eine ausführliche Vorlage für das I. Quartal 2004 an.

Zur Aplerbecker Waldstr. teilte Herr Dr. Marks mit, dass diese in den nächsten Tagen gesperrt werden soll. Hierzu bat der Beirat, dass eine Sperrung auch der Straße in Höhe der Gaststätte Waldesruh erfolgen solle und daß bereits am Beginn der Aplerbecker Waldstraße (Ecke Schwerter Straße) Hinweisschilder aufgestellt werden sollen. Weiterhin sollten Presse und Polizei informiert werden.

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Herr Neugebauer teilte mit, dass Schilder und Schranken im NSG Hallerey, die im Zuge einer forstlichen Maßnahme beschädigt worden waren, bis Jahresende von der Forstverwaltung erneuert werden. Weiterhin legte er schriftlich verschiedene Anfragen an die Verwaltung vor:
- Kurler Busch: Die Eigentümerin plant forstliche Maßnahmen in den Fichtenbestand, wo sich eine Graureiherkolonie aufhält. Hier solle nach einer Lösung gesucht werden.
- Lanstroper See: Die Ufervegetation am Lanstroper See ist durch den Angelverein Lünen weitgehend beseitigt worden. Herr Neugebauer forderte die Verwaltung auf entsprechend tätig zu werden.
- Ge- und Verbote in NSGs: Das Gebot der Abfallbeseitigung solle in ein Verbot für die Abfallablagerung umgewandelt werden.
- Neue Wasserrahmenrichtlinie: Inwieweit ist die Stadt Dortmund hierdurch berührt?

Herr Zühlke wies darauf hin, dass nach einer Vorlage des Stadtplanungsamtes in Scharnhorst-Ost ca. 700 Bäume gefällt werden sollen. Dieser Punkt soll in der Dezembersitzung des Beirates thematisiert werden.