Schulausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Schulausschusses

am 26.06.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i. V. für Rm Justine Grollmann(CDU
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
sB Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Markus Drolshagen (BPN)
Yusuf Güclü (IR)
Jonas Obenaus (Bezirksschülervertretung)
Lea Meyer (Bezirksschülervertretung) i. V. für Maurice Weinheimer (BezSchVertr.)
Anke Staar (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Renate Tölle

Klaus Flesch
Volker Werner
Walter Nickisch
Christian Ravagni
Ahmed Mustafa Gönen
Heike Niemeyer
Thomas Köthe

4. Schulaufsicht

5. Gäste

Fr. Backhaus-Görges i. V. fürMichael Boine (Sprecher der Realschulen)

Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Hr. Mimberg (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Bruno Köneke (Sprecher der Gymnasien)
Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Fr. Professor Kastirke (FH Dortmund)
Hr. Rainer Göpfert (dobeq)
Hr. Sven Eeckhout (dobeq)


Nicht anwesend waren:

Stadträtin Waltraud Bonekamp
Martina Raddatz-Nowack
Ralf Dallmann
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Bernd Bandulewitz (Schulaufsicht)
Dieter Ihmann (Schulaufsicht)
Leon Moka (Schulaufsicht)
Bernhard Nolte (Schulaufsicht)
Peter Rieger (Schulaufsicht)
Klaus Manegold (Sprecher der technischen Berufskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Schulausschusses,
am 26.06.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 29.05.2013


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes für Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10115-13)

2.2 Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10099-13)

2.3 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

2.4 Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09842-13)

2.5 Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09428-13)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
Hier: Fortsetzung des dialogischen Planungsprozesses und Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Beschluss
(Drucksache Nr. 10189-13)
wird nach versandt

3.2 Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09788-13)

3.3 Schulabschlüsse
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09793-13-E1)

3.4 Schülerzahlen der Dortmunder Förderschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09794-13-E1)

3.5 Dienstleistungszentrum Bildung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09545-13-E3)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
Mündlicher Bericht


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -

6. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.
Sie begrüßte als neues Mitglied des Schulausschusses Frau Barbara Brunsing von der Fraktion B’90/Die Grünen und als Gäste Frau Professor Kastirke von der FH Dortmund und Herrn Rainer Göpfert von der dobeq.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hoffmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte
erweitert:

2.6 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09526-13)

Die SPD-Fraktion bat darum, diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat zu weiterzuleiten, da Beratungsbedarf bestehe.

Herr Drolshagen merkte an, dass der Ratsbeschluss zum Standard „Barrierefreiplus“ in der Vorlage nicht berücksichtigt sei und er aus diesem Grund ebenfalls Beratungsbedarf sehe.

Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Vorlage ohne Empfehlung in den Rat zu geben.


6.1 Unterrichtsausfall an der Steinhammer-Grundschule
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 10359-13).


Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte

2.1 „Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes für Schulsozialarbeit an Dortmunder
Schulen“
(Drucksache Nr.: 10115-13)
und
2.2 „Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit“im Zusammenhang zu behandeln.


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 29.05.2013

Herr Neumann merkte an, dass die Beschlüsse zum Tagesordnungspunkt 5.2 Masterplan/Integration nicht ordnungsgemäß wiedergegeben wurden. Darauf habe er bereits in der Ratssitzung hingewiesen.

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 29.05.2013 wurde mit diesem Einwand genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes für Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10115-13)
zu TOP 2.2
Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10099-13)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 wurden im Zusammenhang behandelt.

Frau Professor Kastirke von der Fachhochschule Dortmund, Frau Niemeyer vom Fachbereich Schule/Regionales Bildungsbüro und Herr Göpfert /dobeq stellten die Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes für Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen vor. Herr Eeckhout gab einen kurzen Einblick in die praktische Arbeit. Die Präsentation von Frau Niemeyer wird dem Protokoll beigefügt. (s. Anlage)

Frau Tölle stellte heraus, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um ein Angebot der Vernetzung von Schule und Jugendhilfe handele. Der Wunsch der Schulen aus dem Jahr 2005, Schulsozialarbeit in das System Schule zu integrieren, wurde durch den Verwaltungsvorstand beschlossen. Die Vernetzung von Schule, Jugendhilfe und auch freien Trägern wurde von Beginn an in einem Pilotprojekt umgesetzt, um partnerschaftlich das Wissen aller Bereiche zu nutzen und umzusetzen. Die Schulsozialarbeit habe an den Dortmunder Schulen hohe Akzeptanz. Das Rahmenkonzept sei ein fortlaufender Prozess, der immer wieder abgestimmt werden müsse.

Frau Blotenberg dankte für die Informationen zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Sie bat zur Vorlage „Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit“ (s. TOP 2.2) um Stellungnahme in einer der nächsten Sitzungen zu folgenden Punkten:
- Lösungsvorschläge zur Beendigung der befristeten Verträge bei SchulsozialarbeiterInnen
- Werden alle SozialarbeiterInnen bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt?
- Aktueller Stand zur Verteilung von SchulsozialarbeiternInnen an die SchulformenDie Mitglieder begrüßten das Rahmenkonzept sowie die Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit. Das Thema Inklusion solle bei der weiteren Arbeit mehr berücksichtigt werden. Wichtig sei, die Finanzierung über das Jahr 2014 hinaus sicherzustellen, um Schulsozialarbeit in die Schulentwicklungsprozesse zu integrieren.

Herr Spieß bat um Antwort, ob und bzw. wie viele Schulsozialarbeiter als beratende oder auch über die Lehrerkonferenzen als stimmberechtigte Mitglieder an Schulkonferenzen teilnehmen.

Herr Drolshagen bat um mehr Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Benachteiligungen/Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Konzeptes. Außerdem sei es wichtig, die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die Zukunft sicherzustellen.


Der Schulausschuss nahm das neue Rahmenkonzept für Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen zur Kenntnis. (Drucksache Nr.: 10115-13)

Der Schulausschuss nahm die Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit zur Kenntnis. (Drucksache Nr. 10099-13)

Die Fragen von Frau Blotenberg werden zur einer der nächsten Sitzungen beantwortet.


zu TOP 2.3
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Der Schulausschuss nahm das Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09842-13)

Herr Ravagni und Herr Gönen beantworteten Fragen zur Ablauforganisation und Kostenberechnung bei Hochbaumaßnahmen.


Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt


zu TOP 2.5
Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09428-13)

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 2.6
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09526-13)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2013
(Drucksache Nr.: 09526-13)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2013
(Drucksache Nr.: 09526-13)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09526-13-E1)

Der Schulausschuss leitete die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter (s. dazu TOP 1.3).


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
hier: Fortsetzung des Dialogischen Planungsprozesses und Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10189-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10189-13-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

„… in Zusammenhang mit dem o.g. TOP bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sekundarschule Westerfilde in der der Sitzung am 26.06.2013.“

Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung einen Kurzbericht zur Entwicklung der Sekundarschule Westerfilde erstellen. Frau Tölle machte den Vorschlag, die Schulleitung dazu einzuladen, um die Arbeit an der Schule vorzustellen.

Der Schulausschuss diskutierte die Vorlage der Verwaltung, in der u. a. eine Elternbefragung in der Dortmunder Nordstadt vorgeschlagen wird.

Frau Dr. Tautorat erklärte, dass es in dem interfraktionellen Gespräch am 11.06.2013 keine Abstimmung über den Fragebogen gegeben habe. Da ihre Fraktion dem beratenen Fragebogen nicht zustimme, werde sie auch der Vorlage nicht zustimmen.

Es gab Irritationen zur Aussage von Herrn Neumann, dass Herr Dr. Rösner der Fragebogen an einer Stelle noch abändern wolle.

Herr Dingerdissen machte ebenfalls seine ablehnende Haltung deutlich. Er halte den Fragebogen ebenso wie Frau Dr. Tautorat für manipulativ sowie die These von Herrn Dr. Rösner für falsch, dass die Realschule ebenso wie die Hauptschule mangels Nachfrage keine Zukunft habe.

Herr Spieß erklärte, dass es zwei Treffen zur Entwicklung des Fragebogens gegeben habe. Man habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Er stimme dem in der Vorlage genannten Fragebogen vom 11.06.2013 zu. Veränderte Fragen seien nicht bekannt. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Frau Tölle erläuterte, dass das Votum des Schulausschusses erforderlich sei, um den dialogischen Prozess der Schulentwicklungsplanung fortzusetzen. Ausgangspunkt sei die Forderung nach einer Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung gewesen, da es neue Schulgesetze und eine neue Schulform gebe. Zu Beginn habe der erfolgreiche Prozess der „Schulentwicklung in der Sekundarstufe I“ gestanden.
Es gehe heute nicht um die Entscheidung, eine neue Sekundarschule in der Nordstadt zu planen, sondern darum, den Elternwillen in Erfahrung zu bringen. Elternbefragungen würden in mehreren Städten durchgeführt. Dortmund habe sich für die stadtbezirksbezogene Vorgehensweise entschieden. Pilot solle die Nordstadt sein. Der Stadtbezirk Mengede sei ebenfalls im Gespräch gewesen. Die Auswirkungen der neuen Schulform Sekundarschule könne man nach einem Jahr noch nicht erkennen, deshalb müsse man noch ein bis zwei Jahre warten. In der Nordstadt bestehe besonderer Handlungsbedarf durch die aktuellen Entwicklungen des Stadtteils.
Sie wies nochmals darauf hin, dass es nur um das Votum gehe, das Verfahren weiterzuführen. Grundlage für die Elternbefragung sei die Version des Fragebogens vom 11.06.2013.

Herr Neumann bat darum, einen Konsens zu erzielen. Wenn der Fragebogen bleibe, wie am 11.06.2013 besprochen, werde seine Fraktion dem auch zustimmen.

Frau Altundal-Köse erklärte, dass die Fraktionen gemeinsam ihre Beiträge in das Gespräch am 11.06.2013 eingebracht haben und gemeinsam sei man zu dem Konsens gekommen. Wichtig sei die Problemlösung in der Nordstadt.

Frau Blotenberg möchte künftig auch den Elternwillen bezogen auf die gesamte Stadt sehen. Es könne sich bei der Befragung in der Nordstadt nur um einen Einstieg handeln. Dies sei ein Kompromiss. Wichtig sei aber vor der Durchführung einer Elternbefragung eine ausführliche Information der Eltern, die auf die besonderen Bedürfnisse zugeschnitten sei.
Dies wurde von allen Seiten ausdrücklich bekräftigt.


Der Schulausschuss fasste mehrheitlich (18 Ja, 2 Nein) folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, den Dialogischen Entwicklungsprozess in der in Ziffer 5. vorgeschlagenen Systematik fortzusetzen.


zu TOP 3.2
Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09788-13)

Frau Staar bemängelte, dass bei dem Bau keine Mensa vorgesehen ist. Herr Gönen sagte zu, diese Frage zuständigkeitshalber an das Liegenschaftsamt weiterzuleiten.

Die Abstimmung wurde auf Wunsch von Frau Blotenberg nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 4.1 wiederholt, weil die Abstimmung per Hand nicht klar zu erkennen gewesen sei.


Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 4 Enthaltungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

im Laufe des Schuljahres 2015/16.


zu TOP 3.3
Schulabschlüsse
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09793-13-E1)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Schülerzahlen der Dortmunder Förderschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09794-13-E1)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Dienstleistungszentrum Bildung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09545-13-E3)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
- mündlicher Bericht –

Herr Ravagni stellte den 2. Quartalsbericht 2013 vor. Die gedruckte Fassung wird der Niederschrift beigefügt. (s. Anlage)

Frau Schnittker bat darum, die Druckfassung zukünftig zum Versand der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Schulausschuss nahm den 2. Quartalsbericht zur Kenntnis.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Unterrichtsausfall an der Steinhammer-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10359-13)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… wir bitten darum, o.g. Punkt im Wege der Dringlichkeit, die sich aus dem nach Redaktionsschluss bekannt gewordenen Sachverhalt ergibt, in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wie der Presse (bspw. RN v. 22.6.2013) zu entnehmen ist, ist der aufgrund einer Langzeiterkrankung einer Klassenlehrerin entstandene Unterrichtsausfall einer zweiten Klasse der Steinhammer-Grundschule so groß gewesen, dass zahlreichen der betroffenen Kindern nun eine Wiederholung der Klasse droht, um den versäumten Lehrstoff überhaupt nachholen zu können.

Warum die Schulleitung dieses Problem nicht frühzeitig erkannt und für eine entsprechende Vertretung gesorgt hat, ist nicht nachvollziehbar und lässt Grund zu der Annahme, dass diese mit ihren Aufgaben überfordert ist.

Im Rahmen eines Sachstandberichts wird die Verwaltung daher um Aufklärung und Stellungnahme insbesondere zu folgenden Fragen gebeten:

Frau Schnittker berichtete, dass ihr Herr Ihmann in einem Telefonat den aktuellen Sachstand mitgeteilt habe und dass es kurzfristige Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Schule sowie eine Anhörung der Eltern gebe.
Der Schulausschuss bittet Herrn Ihmann hiermit, in der nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil über die Situation an der Steinhammer-Grundschule zu berichten.
Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tage und schloss die öffentliche Sitzung um 18.10 Uhr.




S c h n i t t k e r H o f f m a n n F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: Anlage_1_Schulsozialarbeit_Präsentation.pdf)(See attached file: Anlage_2_Quartalsbericht2SchulA26062013.pdf)