Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 28.10.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Zita Ottmüller, stv. Bezirksbürgermeisterin
André Bartholome
Iris Enke-Entrich
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Eckhard Knaebe
Rolf Meyer
Joachim Wybierek
CDU
Thomas Bernstein
Claudia Brückel
Dirk Wehmeier
B90/Die Grünen
Thomas Althoff
Ursula Hawighorst-Rüßler
DUW 2009
Inge Heinze
Annegret Meyer
Die Linke
Kirsten Senkel-Meier
FDP
Günter Scheller
DVU
Gerald Branghofer
b) Mitglieder des Rates
Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rita Brandt (SPD)
Dirk Goosmann (SPD)
Stefan Keller (SPD)
Christiane Krause (CDU) entschuldigt
Helga Hilbert-Zamfirescu (B 90/Die Grünen) entschuldigt
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann entschuldigt
d) Ausländerbeirat
Emre Gülec entschuldigt
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.10.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines bzw. seiner Stellvertreter
2.3 Einführung und VErpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.09.2009
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Druckkosten für den Prospekt "Ein archäologisch-historischer Spaziergang durch das dörfliche Huckarde";
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15950-09)
5.2 Kosten für Elektroinstallationen an der Säule auf dem Makrtplatz Huckarde;
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11928-08-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung;
III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte;
IV. Satzungsbeschluss;
V. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15695-09)
hierzu liegt vor:
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2009
(Drucksache Nr.: 15695-09)
11.1.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
11.2 Anträge der Fraktionen
- unbesetzt -
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Sporthallennutzung für den Jugendkeller Dortmund-Huckarde
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 15420-09-E1)
12. Anfragen
- unbesetzt -
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Unfallgefahrenschwerpunkte Landesstrasse L 609
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15053-09-E1)
14. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
14.1 Sitzungstermine 2009
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15974-09)
Als ältestes Mitglied der Bezirksvertretung eröffnet Frau Ottmüller um 16:00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
Die Sitzungsleiterin schlägt vor, der Anregung des Oberbürgermeisters zu folgen, auch weiterhin den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle zum Schriftführer und dessen Stellvertreter zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.
Somit wird Herr Führer zum Schriftführer und Herr Göken zum stellvertretenden Schriftführer bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Althoff benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Sitzungsleiterin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig genehmigt.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Herr Bernstein schlägt vor, zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister/innen auf einer gemeinsamen Liste von SPD und CDU zu wählen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, im Hinblick auf die Haushaltslage nur einen Stellvertreter zu wählen.
Diesen Antrag befürworten Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Frau Heinze (Fraktion DUW 2009) für ihre Fraktionen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung (Herr Scheller, FDP) mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Huckarde hat damit beschlossen, eine(n) stellvertretende(n) Bürgermeister/in zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines bzw. seiner Stellvertreter
Die SPD-Fraktion schlägt für das Amt des Bezirksbürgermeisters Herrn Harald Hudy und als dessen Stellvertreterin Frau Zita Ottmüller vor.
Die CDU-Fraktion schlägt für das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Herrn Dirk Wehmeier vor.
Als Mitglieder der Wahlkommission benennen die Fraktionen Herrn Bartholome (SPD), Herrn Wehmeier (CDU), Herrn Althoff (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Meyer (DUW 2009) und von der Verwaltung Herrn Führer.
Nach erfolgter Wahl gibt die Versammlungsleiterin das folgende Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 19
davon gültig: 17
davon ungültig: 2
Liste der SPD: 12
Liste der CDU: 3
Enthaltungen 2
Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist damit Herr Hudy zum Bezirksbürgermeister und Frau Ottmüller zu seiner Stellvertreterin gewählt.
Nach der Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters durch die Sitzungsleiterin übernimmt Herr Hudy die Leitung der Sitzung und verpflichtet seinerseits Frau Ottmüller.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet die Mitglieder der Bezirksvertretung Huckarde.
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 23.09.2009
Die Niederschrift wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer, DVU) genehmigt.
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Druckkosten für den Prospekt "Ein archäologisch-historischer Spaziergang durch das dörfliche Huckarde";
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15950-09)
Die TOP 5.1 und 5.2 Kosten für Elektroinstallationen an der Säule auf dem Makrtplatz
Huckarde; Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung, Drucksache Nr. 11928-09, werden
zusammen behandelt.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass die Dringlichkeitsentscheidungen erforderlich waren, da mit der Bezahlung der Rechnungen nicht bis zu einer Beschlussfassung in der nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde gewartet werden konnte. Nach den geltenden Vorschriften seien die Dringlichkeitsentscheidungen der Bezirksvertretung nun zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 5.2
Kosten für Elektroinstallationen an der Säule auf dem Makrtplatz Huckarde;
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11928-08-E1)
S. TOP 5.1: Druckkosten für den Prospekt "Ein archäologisch-historischer Spaziergang
durch das dörfliche Huckarde";Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung, Drucksache Nr. 15950-09.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15695-09)
Die Behandlung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.12.2009 vertagt.
hierzu liegt vor:
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2009
(Drucksache Nr.: 15695-09)
Die Behandlung der Empfehlung wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.12.2009 vertagt.
zu TOP 11.1.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf die Vorschrift, den Nahverkehrsplan im Abstand von 5 Jahren zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Dass dieses Planwerk in Dortmund erst nach 12 Jahren fortgeschrieben worden sei, gehe an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen vorbei. Dessen ungeachtet sei der Nahverkehrsplan an sich zu begrüßen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.
11.2 Anträge der Fraktionen
- unbesetzt -
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Sporthallennutzung für den Jugendkeller Dortmund-Huckarde
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 15420-09-E1)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert über Gespräche, die er mit der Leitung der Jugendfreizeitstätte bzw. des Jugendkellers geführt habe. Danach könne es bezüglich der Nutzung von Hallenzeiten zu einer Kooperation der Jugendfreizeitstätte mit dem Jugendkeller ab Ende d. J. kommen. Dessen ungeachtet solle der Jugendkeller im nächsten Jahr einen erneuten Antrag auf Zuteilung von Hallenzeiten stellen. Möglicherweise sei in der Mitteilung der Verwaltung ein Hinweis auf zu geringe Hallenkapazitäten im Stadtbezirk Huckarde zu sehen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
- unbesetzt -
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Unfallgefahrenschwerpunkte Landesstrasse L 609
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15053-09-E1)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass die Anfrage auf Presseberichterstattung über Unfallschwerpunkte auf der fraglichen Straße zurück gegangen sei. Die Mitteilung der Verwaltung zeige, dass der Stadtbezirk Huckarde hiervon nicht betroffen sei und sich somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf der Bezirksvertretung Huckarde ergebe.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
zu TOP 14.1
Sitzungstermine 2009
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15974-09)
Der Bezirksbürgermeister weist auf die Verschiebung des nächsten Sitzungstermins hin. Wegen der noch nicht feststehenden Termine für Rat und Ausschüsse habe für 2010 noch kein Terminplan für die Bezirksvertretung Huckarde erarbeitet werden können.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Sitzungen ab 17.00 Uhr stattfinden zu lassen, um Terminkonflikte Berufstätiger zu vermeiden.
Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass aus Gründen der Verwaltungseffizienz, insbesondere bei Einladung von Referenten der Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr schon ein Kompromiss sei und lehnte eine Verschiebung ab.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Hudy Althoff Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer