Niederschrift
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 19.10.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Nursen Konak (Die Linken) i. V. f. RM Dr. Petra Tautorat
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband) i. V. f. Manfred von Kölln
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Elisabeth Beschorner
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (DPWV)
Regine Kreickmann (JobCenterARGE)
Anke Bohlander (Stadtelternrat)
Martina Richter (Behindertenpolitisches Netzwerk) i. V. f. Christiane Rischer
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)
3. Verwaltung
Michael Bonan
Alfred Hennekemper
Lukas Haroska
Elisabeth Hoppe
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Bodo Weirauch
Arno Lohmann 57/FABIDO
4. Gäste
./.
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Nicht anwesend waren:
RM Justine Grollmann (CDU)
Önder Alkan (Integrationsrat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 19.10.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
hierzu -> Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11-E2)
(Die Vorlage, der Entwurf des Haushaltsplanes und die Lesehilfe wurden bereits für die Ratssitzung am 29.09.2011 zur Verfügung gestellt)
2.2 Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05241-11)
2.3 Kinder- und Jugendförderplan 2011 - 2014
Einbringung
(wird in der Sitzung verteilt)
2.4 Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
- mdl. Bericht -
2.5 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projektes D 6 "Mobile Angebote für Jugendliche"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05305-11)
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
3.1 Bewegungszwerge - ein Bewegungsangebot für Eltern und ihre zwei - vierjährigen Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05402-11)
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
4.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
6. Informationen aus den Bezirksvertretungen
7. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte das neue stellvertretende beratende Mitglied Martina Richter – Behinderten-politisches Netzwerk -.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Georg Rupa
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
Lesehilfe Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucksache Nr.: 04868-11-E2)
Herr Bösebeck stellte den Haushalt für den Bereich des Jugendamtes vor (s. Anlage – a) -).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Herr Oppermann begrüßte die Präsentation, der konkrete Zahlen zu entnehmen sind. Der Entwurf des Haushaltsplanes erscheine ihm unübersichtlich und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Er sah es als wünschenswert an, wenigstens für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung die Einzelsummen für die 4 Produktgruppen aufzuführen.
Frau Rabenschlag dankte ebenfalls und betonte, sie würde es für sehr sinnvoll halten, wenn sich der Ausschuss inhaltlich intensiv mit dem Thema Hilfen zur Erziehung (mit Fragen des Bedarfs, des Rechtsanspruchs, der Angebotsstruktur u. a.) beschäftigen würde. Sie kündigte für die nächste Sitzung einen entsprechenden Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu diesem Thema an.
Herr Burkholz stellte den Haushalt des Familien-Projektes vor (s. Anlage – b) -).
Herr Sohn dankte für die Präsentation.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie kam überein, den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 als eingebracht anzusehen und in der Sitzung am 16.11.2011 abschließend zu beraten.
zu TOP 2.2
Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05241-11)
Für Herrn Barrenbrügge war nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund eine Regelung vom 01.01.2010 erst im Herbst 2012 zu einer Nachsteuerung führt.
Herr Bösebeck und Herr Weirauch sagten zu, bis zur nächsten Sitzung eine Klärung herbeizuführen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Aufwendungen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab 2012 um 1,8 Mio. Euro zu erhöhen.
zu TOP 2.3
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2011 bis 2014
Einbringung
(Drucksache Nr.: 05447-11)
Frau Bonekamp führte kurz in die Vorlage ein.
Herr Oppermann betonte, es sei wichtig, in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich zu machen, welche Summe tatsächlich für die Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung steht, um den Trägern Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben.
Frau Bonekamp machte darauf aufmerksam, dass bei der als Beitrag zur Haushalts-konsolidierung beschlossenen Kürzung von 8 % den Trägern für 5 Jahre konstante Verträge zugesichert und damit Planungssicherheit garantiert wurde. Außerdem wurde eine jährliche Dynamisierung von 1,5 % auf Nachweis festgeschrieben.
Die Vorlage wird als eingebracht angesehen und in der nächsten Sitzung am 16.11.2011 abschließend beraten.
zu TOP 2.4
Polizeiliche Kriminalstatistik 2010
- mdl. Bericht -
Herr Nehm erläuterte eingangs die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 und ging anschließend noch einmal auf das Projekt „Kurve kriegen“ ein.
Herr Sohn dankte Herrn Nehm für seine Ausführungen.
Herr Prause stellte fest, dass der Anteil der unter 21-Jährigen in allen Bereichen - bis auf Raub - abgenommen habe. Die öffentliche Wahrnehmung gehe allerdings in eine andere Richtung, wobei das vermutlich mit den neuen technischen Formen der Verbreitung zusammenhängt.
Vor dem Hintergrund der Statistik stelle sich für ihn die Frage, ob es nicht evtl. sinnvoller wäre, dafür zu sorgen, dass das Jugendamt, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, das Amtsgericht kontinuierliche Jugendarbeit/-erziehungsarbeit leisten können, und aus welchem Grund die Landesregierung glaubt, zahlreiche Sonderprogramme auflegen zu müssen. Im Prinzip gebe es aufgrund der vorliegenden Statistik keinen Grund, beispielsweise das Projekt „Kurve kriegen“ zu installieren.
Zu dem Bereich „Betrug“ könne er aus seiner beruflichen Erkenntnis mitteilen, dass es sich dabei in erster Linie um „Leistungserschleichung“ handele. Dazu komme es in der Regel immer dann, wenn die Schüler aus Nachlässigkeit ihre Schulbescheinigung nicht vorlegen oder – ver-mehrt in der letzten Zeit – die Eltern Schulden bei den Dortmunder Stadtwerken (DSW) haben, eine Abbuchung für das Ticket nicht mehr vorgenommen werden kann und es dann gesperrt wird. Ein solches Vorgehen halte er für sehr bedenklich.
Übertroffen wurde dieses Vorgehen noch durch Mitteilung einer Mutter, sie hätten zwar keine Schulden mehr bei den DSW, aber es liege eine negative Schufa-Auskunft vor, mit der Folge, dass ebenfalls kein gültiges Ticket von den DSW ausgestellt wurde. Auf seine Nachfrage bei den DSW wurde das bestätigt.
Er vertrete die Auffassung, dass seitens der Dortmunder Stadtwerke, die zudem ein öffentliches Unternehmen sind, eine Möglichkeit gefunden werden müsste, gerade denjenigen, die es besonders nötig haben, die verbilligte Schülerfahrkarte zukommen zu lassen. Zwar gebe es zwischenzeitlich die Möglichkeit, das Schoko-Ticket für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen, aber das sei auch nicht allen Eltern möglich.
Herr Gora dankte Herrn Prause besonders für den letzten Teil der Darstellung, die er aus eigener Anschauung bestätigen könne. Die AWO sei sogar aufgefordert worden, das Ticket zu bezahlen und als Wohlfahrtsverband sozusagen die mögliche finanzielle Haftung für die DSW zu übernehmen. Er würde es sehr begrüßen, wenn der Ausschuss sich hier eindeutig positionieren würde. Für ihn sei nicht einsehbar, dass eine städt. Tochter ein derartiges Geschäftsgebahren zeige.
Auch stelle sich ihm die Frage, wie es dazu komme, dass solche schützenswerten datenschutzrechtlichen Informationen über Vermögensverhältnisse einzelner Kunden u. U. von der Kommune an eine kommunale Tochter gelangen. Auch das hielte er für unzulässig, wenn hier ein Informationsaustausch stattfinden würde, der die Vermögensverhältnisse offenlegt.
Herr Sohn regte an, gemeinsam für die nächste Sitzung des Ausschusses einen Antrag zu formulieren, der an die DSW und die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder weitergeleitet werden sollte.
Herr Nehm ging kurz auf die Fragen von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Barrenbrügge ein:
- Für den Anstieg der Zahlen bei „Raub / Raubüberfällen“ in 2010 im Vergleich zu den Vorjahren gebe es keine feststehende Erklärung.
- Konkrete statistische Zahlen zum Thema „Rechte Gewalt“ lägen ihm nicht vor. Er sagte zu, beim Staatschutz nachzufragen.
- Kontrollmaßnahmen im Stadtgarten werden regelmäßig durchgeführt.
(Hinweis: Nach Mitteilung der Polizei stellt der Stadtgarten aus polizeilicher Sicht eine Örtlichkeit dar, an der es häufiger zu strafbaren Handlungen kommt. Nachfragen in der örtlich zuständigen Polizeiinspektion 1 ergaben, dass Kontrollen im Stadtgarten grundsätzlich sukzessive stattfinden, jedoch nicht ausdrücklich verstärkt wurden. Im Rahmen der Kontrollen werden z. T. auch dort anwesende Jugendliche kontrolliert.)
- Bei den Körperverletzungsdelikten wäre der Anteil der Mädchen – über einen längeren Zeitraum von 15, 20 Jahren betrachtet – gestiegen. Bei dem Projekt „Kurve kriegen“ wären auch Mädchen dabei.
- In der Statistik lag der Anteil der Personen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, bei 26 % (damit ist nicht der Migrationshintergund gemeint).
Herr Sohn dankte Herrn Nehm abschließend noch einmal herzlich für seine Ausführungen und Erläuterungen.
zu TOP 2.5
EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projektes D 6 "Mobile Angebote für Jugendliche"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05305-11)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm folgenden Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms „Stadtumbau Hörde Zentrum“ einen Betrag in Höhe von 125.000 € für die Durchführung des Projektes D 6 „Mobile Angebote für Jugendliche“ zur Verfügung zu stellen.
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
zu TOP 3.1
Bewegungszwerge - ein Bewegungsangebot für Eltern und ihre zwei - vierjährigen Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05402-11)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt das Konzept „Bewegungszwerge“ des Familien-Projektes und der Kooperationspartner StadtSportBund Dortmund (SSB) und Bewegungsambulatorium an der TU Dortmund als Ergänzung zum frühkindlichen Entwicklungsförderungsangebot „Bewegungsbaustelle“ zur Kenntnis.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.11.2011 zu TOP 1.5 Genehmigung der Niederschrift:
Frau Richter bat um folgende Ergänzung:
Die Verwaltung hatte auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Angebote barrierefrei zugänglich und für Kinder mit Beeinträchtigungen geeignet sind. Sie sah es als wünschenswert an, wenn das auch aus dem Flyer ersichtlich wäre.
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
zu TOP 4.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Die Mitglieder des Ausschusses kamen auf Wunsch von Frau Pieper (Beratungsbedarf) überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 16.11.2011 abschließend zu beraten.
5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –
zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Die aktuelle Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden
- Frau Bohnekamp teilte mit, dass Herr Burkholz zum kommissarischen stellv. Amtsleiter des Jugendamtes bestellt wurde.
- Frau Bohlander verabschiedete sich von den Mitgliedern des Ausschusses (zukünftig nicht mehr Vorsitzende des StER) und dankte den Fraktionen, Verbänden und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Herr Sohn dankte – auch im Namen des Ausschusses – Frau Bohlander herzlich für die engagierte Mitarbeit im Ausschuss.
Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.40 Uhr
Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 2.1
a) Jugendamt
(See attached file: Haushalt des Jugendamtes 2012 ff .pdf)
b) Familien-Projekt
(See attached file: Präsentation Haushalt2012 7F.pdf)
Anlage zu TOP 6.
(See attached file: BV-Wiedervorlage-Okt-2011.pdf)