Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 25.10.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke entschuldigt

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Br-BV-
Helma Friers -33/Br-BV-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Walter Nickisch -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Winfried Joch -Tiefbauamt-
Ulrich Finger -Tiefbauamt-
Udo Tigges -Polizei-



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 25.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.09.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Gestaltung Brackeler Marktplatz

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel (Amt 3B)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
-Vorlage der Bürgerdienste vom 18.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09939-07)

5.3 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 09.10.2007
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 10184-07)

5.4 Antrag des Kirchenchores St.Clemens/Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 10191-07)

5.5 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
-Vorlage des Amtes für Liegenschaften und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 04.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09820-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verstärkung des Ordnungspersonals in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10182-07)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.




10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
-Vorlage des Sozialamtes vom 08.08.2007-
(Drucksache Nr.: 09872-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09665-07)

11.2 Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Empfehlung
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 21.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09843-07)

11.3 Verkehrskonzept Westfalenhütte
-Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, vom 25.09.07-
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)

11.4 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Stadtbahnbauamtes und des Stadtplanungsamtes vom 08.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09233-07)

11.5 Straßennamen für Hohenbuschei Br 217, Br 203 und Br 155
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 21.08.07-
(Drucksache Nr.: 09648-07)

Straßennamen im nördlichen Bereich Brackels
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2007-
(Drucksache Nr.: 10190-07)

11.6 Verlängerung Wanderweg Eulengasse sowie Beleuchtung
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.07-
(Drucksache Nr.: 10186-07)


11.7 Grünaufwertung Repsweg/Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29. August 2007-
(Drucksache Nr.: 10183-07)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Planungsrechtänderung für Solaranlagen
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11. September 2007-
(Drucksache Nr.: 09186-07-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Finanzmittel im Straßenbau für den Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 06. September 2007-
(Drucksache Nr.: 10194-07)

13.2 Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10193-07)



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hartmut Monecke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 11.9
Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße „Auf dem Bleck“
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007-

erweitert.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.09.2007

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Ehepaar aus Wambel äußert ihr Erstaunen und ist verärgert über die Pläne für die Errichtung eines Geschäftsneubaues an der Ecke Rüschebrinkstraße/Wambeler Hellweg. Sie bitten um Stellungnahme, warum die Grünfläche aufgegeben wird.

Herr Czierpka teilt mit, dass schon lange geplant sei, in Wambel die Ortseingangssituation zu verbessern und somit auch neue Geschäfte anzusiedeln.

Eine Mitbürgerin aus dem Bereich Brackel/Wambel fragt, wo denn in Zukunft die „alten Leute“ einkaufen sollen, wenn alle kleinen Geschäfte außerhalb der Zentren schließen würden. Zu Fuß sind die Zentren von Brackel und Wambel zu weit entfernt, so dass man die Wege mit der Straßenbahn erledigen müsse.

Der Bezirksvorsteher teilt hierzu mit, dass der „Markt“ bestimme, wo Geschäfte schließen müssten bzw. neue errichtet werden und die Bezirksvertretung hierauf keinen Einfluss habe.

Ein älterer gehbehinderter Herr bittet die Bezirksvertretung, nochmals zu versuchen, an der Bushaltestelle Tymannstraße/Sendstraße einen Fahrgastunterstand zu errichten bzw. im Hinblick des dort ebenfalls befindlichen Altenheimes wenigstens eine Bank aufstellen zu lassen.

Außerdem teilt er mit, dass er nach Auflösung des Container-Standortes an der gleichen Stelle nun einen sehr weiten Weg bis zum nächsten Container-Standort habe. Die Idee der EDG bzw. Bezirksvertretung, bei der Neustrukturierung der Container-Standorte zu versuchen, über die Wohnungsgesellschaften mehr Container aufstellen zu lassen, ist gescheitert, weil die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Herr Monecke teilt zum Fahrgastunterstand mit, dass die Bezirksvertretung 2006 einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die DSW21 diesen aber mit Hinweis auf die geringen Fahrgastzahlen an dieser Haltestelle abgelehnt habe.

Die Verwaltung wird gebeten, hier noch einmal nachzufragen.

Bezüglich der Container ist mit der EDG Kontakt aufzunehmen, um evtl. eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Ein Anwohner des Asselner Hellweges fragt, ob die Kreuzung Asselner Hellweg nicht zu einem Kreisverkehr umgebaut werden könne. Die momentane Situation für Straßenbahn- und Autoverkehr sei auch aufgrund der Ampelschaltungen nicht zufriedenstellend.

Außerdem ist er der Auffassung, dass der Lärmschutzwall an der im Bau befindlichen Westumgehung Asseln zu hoch geraten ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass nach Fertigstellung der Kreuzung eine Nachbesserung der verkehrlichen Situation bezüglich der Ampelanlagen erfolgen kann. Ansonsten ist die gesamte Baumaßnahme planfestgestellt und Änderungen sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.


zu TOP 3
Berichterstattung

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er (wegen der unterschiedlichen Meinungen zur Sitzungsleitung in der letzten BV-Sitzung; Absetzung von Tagesordnungspunkten) seine Rechtsauffassung überprüfen ließ. Das Ergebnis war, dass seine Sitzungsleitung korrekt und rechtlich einwandfrei war.

Er teilt weiterhin mit, dass er künftige Sitzungsunterbrechungen nur bis zu 10 Minuten zulassen wird.

zu TOP 3.1
Gestaltung Brackeler Marktplatz

Zur geplanten Neugestaltung des Brackeler Marktplatzes sind Herr Walter Nickisch vom Stadtplanungsamt und Herr Winfried Joch vom Tiefbauamt zur Berichterstattung anwesend.

Erste Überlegungen zu diesem Thema hat Herr Stadtdirektor Ullrich Sierau am 20. September 2007 im Rahmen der InSEKt-Veranstaltung bereits vorgestellt.
Herr Nickisch erläutert, dass der Brackeler Marktplatz in einem sehr schlechten Allgemeinzustand ist und dort „aufgeräumt“ werden müsse. Anhand von Skizzen und Plänen stellt er erste mögliche Gestaltungen vor.

Das größte Problem bei der Neugestaltung wird die Überbrückung der Höhendifferenz sein. Der Platz hat ein Gefälle von etwa 5 % (ca. 3 m von Oberdorfstraße zum Brackeler Hellweg), das nach ersten Überlegungen der Planer mit Treppen (4-5 Stufen) und einer Rampe überbrückt werden soll.

Die vorhandenen ca. 60 Stellplätze könnten auch im Hinblick auf die gegenüberliegenden Stellplätze bei Lidl auf ca. 40 Stellplätze reduziert werden. Die neu geplanten Parkplätze sollen in den äußeren Bereichen angeordnet werden.

Der Wochenmarkt und auch das Oktoberfest sollen weiterhin stattfinden.

Zum Zeitfenster befragt teilt Herr Nickisch mit, dass in ca. einem halben Jahr die Planung abgeschlossen sein soll. Danach soll eine Verwaltungsvorlage zur Diskussion eingebracht werden. Wann allerdings die Neuplanung des Brackeler Marktplatzes umgesetzt werden kann, ist fraglich, da die Finanzierung bisher nicht gesichert ist.

Herr Nickisch und Herr Joch beantworten noch Fragen der Bezirksvertretung und nehmen die Anregung der Bezirksvertretungsmitglieder mit, nach Möglichkeit eine Gestaltung des Platzes ohne Treppen bzw. Stufen zu schaffen.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009

Die CDU-Fraktion kritisiert die Haushaltspolitik der Stadt. Sie ist der Meinung, dass Haushaltsmittel anstatt für Investitionen für Liquidität ausgegeben werden. Sie erläutert weiterhin, dass sie den Haushalt zur Kenntnis nehmen muss; wenn es möglich wäre, sie diesen aber „gnadenlos“ ablehnen würde. Da nach ihrer Meinung zu hohe Schulden bestehen, sind die zur Verfügung stehenden Mittel wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass man für ein Haushaltsjahr planen und keinen Doppelhaushalt verabschieden sollte.

Die SPD-Fraktion empfiehlt, den Entwurf für die Haushaltsjahre 2008/2009 anzunehmen.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) zu.


zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Brackel (Amt 3B)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09939-07)

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel (Amt 3B) nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) zur Kenntnis. Sie beschließt die Ausführung der von ihr festgelegten Maßnahmen.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel (Amt 3B) nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

3. Sie beschließt außerdem über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 10.684,00 Euro und investive Restmittel in Höhe von 4.392,00 Euro zur Verfügung.


Der Bezirksvorsteher schlägt vor, zunächst über die Restmittel abgeschlossener Maßnahmen 2007 zu beschließen.

Die Bezirksvertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU):

Die zur Verfügung stehenden konsumtiven Restmittel aus abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von

10.684,00 Euro werden für die Ergänzung der Anfinanzierung des 2. BA der
Reichshofgrundschule zur Verfügung gestellt.


Erläuterung:
D. h., für diese Maßnahme benötigt die Verwaltung 185.000,00 Euro,
Somit sind 121.259,00 Euro anfinanziert (110.575,00 € + 10.684,00 €) also werden aus den Haushaltsmitteln von 2008 noch 63.741,00 Euro für die Maßnahme Reichshofgrundschule, Sanierung Fassade und Dach (2. BA) benötigt.





Aus investiven Restmitteln abgeschlossener Maßnahmen stehen noch 4.392,00 Euro zur Verfügung.

Mit diesem Betrag soll der BV-Anteil für den Stromverteilerkasten für die AG Wambeler Bürger und Vereine anfinanziert werden.

Erläuterung:
8.000,00 Euro werden zur Mitfinanzierung des Projektes des Stadtbezirksmarketings zugesagt (es fehlen also noch 3.608,00 Euro).



Die noch aus dem Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Ansatz Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) werden wie folgt vergeben:

8.700,00 Euro Restbetrag

3.608,00 Euro Stromverteilerkasten für die AG Wambeler Bürger und Vereine
(somit ist der Gesamtbetrag von 8.000,00 Euro bereit gestellt)
Abstimmung: einstimmig

1.500,00 Euro Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 09.10.2007
Abstimmung: einstimmig

500,00 Euro AGARD
3.092,00 Euro Restbetrag


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 8 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU), dass dieser Betrag für die Anfinanzierung der Ferienspiele 2008 des Jugendamtes zur Verfügung gestellt wird.


0,00 Euro Rest






Investitionsmaßnahmen 2008

Für das Haushaltsjahr 2008 beschließt die Bezirksvertretung auf Antrag der Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen und CDU mit 17 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung, Herr Kinner, die zur Verfügung stehenden investiven Mittel wie folgt zu verausgaben:

201.700,00 Euro stehen für 2008 zur Verfügung

65.000,00 Euro Europaschule (Umgestaltung Brachfläche am Rennweg zur
Spielwiese und Bolzplatz), StA 65

3.500,00 Euro Reichshof-Grundschule (Anschaffung und Installation von
25 Fahrradständern), StA 65

3.500,00 Euro TEK Ebbinghausstraße (Markise), StA 65 5.000,00 Euro TEK Akazienstraße (Rutschturm), StA 67


Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktion CDU, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU):

100.000,00 Euro werden für das Gehwegprogramm 1. BA Wohngebiet Kahle Hege u. a.
4.700,00 Euro Restmittel investiv 2008


Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in dem geplanten Bebauungsplan für Asseln ein Radweg zwischen der Straße „Am Grünen Ufer“ und „Briefsweg“ enthalten ist.
Ergänzung: Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass dieser Radweg ausdrücklich erwünscht ist und bittet um Kostenermittlung.


Investitionsmaßnahmen 2009

Für das Haushaltsjahr 2009 beschließt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Frau Stoll, BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU):

201.700,00 Euro stehen für 2009 zur Verfügung

140.000,00 Euro Fahrbahndeckenerneuerung der Hörder Straße von Talweg bis Einfahrt ev. Friedhof in Brackel

61.700,00 Euro Restbetrag 2009

Die Bezirksvertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DU) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion):

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, für den 1. Bauabschnitt „Garten der Generationen“ bis zum Herbst 2008 eine detaillierte Planung vorzulegen.
Erst danach wird die BV Brackel über die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel (56.644,00 Euro) beschließen.



Konsumtive Maßnahmen 2008

Auf Antrag der Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen und CDU beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

719.176,00 Euro stehen für 2008 zur Verfügung

63.741,00 Euro Rest Reichshof-Grundschule zur Finanzierung Sanierung
Fassade und Dach, 2. BA (Gesamtbetrag: 185.000,00 Euro),
StA 65
5.000,00 Euro Grünanlagen, Seniorenbänke, StA 67

40.000,00 Euro Heydbrekenstraße, Fahrbahndeckschichterneuerung, StA 66

40.000,00 Euro Hollandstraße, Fahrbahndeckschichterneuerung, StA 66

30.000,00 Euro In den Börten, Fahrbahndeckschichterneuerung, StA 66

165.000,00 Euro Dacherneuerung Aula Bach-Grundschule, StA 65

225.000,00 Euro Erneuerung Fassaden- und Türelemente Aula Bach-Grundschule, StA 65

132.000,00 Euro Sanierung der Außentoiletten Reichshof-Grundschule, StA 65

6.000,00 Euro Teilmöblierung der Kindergartengruppe TEK Akazienstraße,
StA 65



Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

5.500,00 Euro Übertrag in den Bereich Transferaufwendungen (Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation)

Auf Antrag der Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen und CDU beschließt die Bezirksvertretung einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU):

5.000,00 Euro Grünanlagen, Jugendbänke, StA 67

1.935,00 Euro Rest konsumtive Mittel 2008



Konsumtive Maßnahmen 2009

Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

717.068,00 Euro stehen zur Verfügung

18.000,00 Euro Am Funkturm, Aufwertung der bestehenden Anlage, StA 67

18.000,00 Euro Am Westheck, Aufwertung der bestehenden Anlage, StA 67

30.000,00 Euro Kühlingstraße, (Am Westheck bis Flughafenstraße),
Deckschichterneuerung StA 66

30.000,00 Euro Brütingsweg (Eichwaldstraße bis Am Thurmacker),
Deckschichterneuerung, StA 66

6.500,00 Euro Bach-Grundschule, Turnhalle, Erneuerung der Eingangstür,
StA 65

8.500,00 Euro Hellweg-Grundschule, Erneuerung des Bodenbelages für
90.000,00 Euro Jugendfreizeitstätte Brackel, StA 65

3.200,00 Euro TEK Akazienstraße, Fußbodenbelag, StA 65

84.100,00 Euro TEK Molnerweg, Erneuerung Mess-, Steuer-, Regel und
Heizungstechnik, StA 65

75.000,00 Euro TEK Oesterstraße, Sanierung von 2 Sanitärbereichen, StA 65

1.000,00 Euro TEK Oesterstraße, Schalter und Steckdosen, StA 65

20.000,00 Euro Südstraße, von Talweg bis Leni-Rommel-Straße einschl. Parkmarkierungen, StA 66


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

5.500,00 Euro Übertrag in den Bereich Transferaufwendungen (Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation)

5.000,00 Euro Grünanlagen im Stadtbezirk, Parkbänke StA 67

15.000.00 Euro Oesterstraße, westlich Hallenbad, Aufwertung der bestehenden Anlage, StA 67

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen)
gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU):

156.000,00 Euro Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Erneuerung Akustikdecke,
Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen)
gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Stoll, BL, Herr
Kinner, DVU):

12.000,00 Euro Hellweg-Grundschule, Nutzung Kindertreff, Innenanstrich, StA 65

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen)
gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) bei 1 Stimmenthaltung (Frau
Stoll, BL):

12.000,00 Euro Hellweg-Grundschule, AWO mit Kindergarten, Sanierung des Pavillons, StA 65

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen)
gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU):

18.000,00 Euro TEK Ebbinghausstraße, Innenanstrich, StA 65

109.268,00 Euro Restmittel konsumtive Mittel 2009





Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung

Mit Schreiben vom 21. September 2007 hat Herr Stadtrat Stüdemann die Bezirksvertretung
gebeten zu klären, ob und in welchem finanziellen Rahmen die Bezirksvertretung sich eine
Beteiligung an dem Projekt Sportstättenentwicklung Kunstrasen vorstellen kann.

Die Bezirksvertretung kann sich eine finanzielle Beteiligung an diesem Projekt in Höhe von
100.000,00 Euro vorstellen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert aus diesem Grunde die Verwaltung auf, ein
Finanzierungskonzept für einen Kunstrasenplatz für die Bezirkssportanlage Oesterstraße bis
zum Herbst 2008 unter Einbeziehung des Sportvereins Brackel 06 und evtl. weiterer
Sponsoren zu erstellen.

Die Bezirksvertretung stellt für diese Maßnahme bis zum Herbst 2008
100.000,00 Euro aus dem konsumtiven Bereich Haushalt 2009 für diesen Zweck zurück.




Im Haushalt für das Haushaltsjahr 2007 stehen noch 20.000,00 Euro für das
Radwegeprogramm zur Verfügung.

Auf Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen beschließt die BV einstimmig:

„1. Der Rad-Verbindungsweg Steinbrinkstraße – Langeschedestraße ist mit einer wasserge-
bundenen Decke zu versehen.
2. Der noch nicht fertiggestellte Teil der Kahlen Hege in Asseln von Lubigweg bis
Buddinkstraße wird ebenso als Radweg hergerichtet.
3. Der Februar Beschluss der BV zu den Radwegeverbindungen im Brackeler Feld soll in den
Folgejahren umgesetzt werden.
4. Im Frühjahr 2008 wird die Bezirksvertretung einen Ortstermin mit den Landwirten und
dem Tiefbauamt durchführen.

Begründung:
Der im Frühjahr gefasste nicht präzisierte Beschluss zum Radwegebau im Brackeler Feld
wurde nicht umgesetzt. Damit die Mittel in diesem Jahr noch eingesetzt werden können, wird
mit diesem Beschluss der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, die Mittel noch zu ver-
wenden.“





Auf Antrag des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes beschließt
die Bezirksvertretung einstimmig, aus Transferaufwendungen (Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation) folgende Veranstaltungen zu unterstützen:

Haushaltsjahr 2008 Brackeler und Asselner Ferienspiele, Wickeder Ferienspaß

Hier sind bereits 3.092.00 Euro aus Restmitteln 2007 zur Verfügung gestellt worden.

Haushaltsjahr 2009 2.900,00 Euro

Weltkindertag

Haushaltsjahr 2008 500,00 Euro
Haushaltsjahr 2009 500,00 Euro


Angebote für Jugendliche, Eventveranstaltungen

Haushaltsjahr 2008 3.600,00 Euro
Haushaltsjahr 2009 3.600,00 Euro


Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Stoll, BL):

Halloween-Gespensterfest

Haushaltsjahr 2008 400,00 Euro
Haushaltsjahr 2009 400,00 Euro


Der ebenfalls vom Fachbereich Kinder- und Jugendförderung vorgelegte Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit aus investiven Haushaltsmitteln der BV Brackel für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 vom 23.10.2007 soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.











Ergänzung:

Über nachfolgende Anträge der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen wird nicht mehr abgestimmt:

Investive Haushaltsvorschläge für 2008 und 2009




Konsumtive Haushaltsvorschläge 2008 und 2009

	Ausführender Bereich	Maßnahme / Einrichtung	Art der Maßnahme	2008	2009
1	StA 65	Reichshof Grundschule	Sanierung Fassade + Dach	63.741 €
2	StA 65	Reichshof Grundschule	Sanierung der Außentoiletten	132.000 €
3	StA 65	Immanuel-Kant-Gymnasium	Verglasung und Prallschutz	100.300 €
4	StA 65	Jugendfreizeitstätte Brackel	Ortstermin mit Nutzer wegen Umfang evtl Maßnahmen	90.000 €
5	RB 67	Wambeler Hellweg	Sanierung Löwendenkmal	6.000 €
6	StA 66	Heydbrekenstr. v. Asselner Hellweg b. Im Eck	Deckschichterneuerung	40.000 €
7	StA 66	Kühlingstraße v. Am Westheck b. Flughafenstraße	Deckschichterneuerung	30.000 €
8	StA 66	Südstraße v. Hulschedestraße b. Leni-Rommel-Str.	Deckschichterneuerung	20.000 €
9	RB 67	Am Westheck Aufwertung	Aufwertung der besteh.Anlage Sitz- und Spielmöglichkeiten	18.000 €
10	RB 67	Oesterstraße westl.Hallenbad Aufwertung	Aufwertung der besteh.Anlage Sitz- und Spielmöglichkeiten	15.000 €
11	StA 65	TEK Oesterstr. 66	Sanierung v. 2 Sanitärbereichen	75.000 €
12	StA 65	TEK Oesterstr. 66	Schalter und Steckdosen	1.000 €
13	StA 65	TEK Akazienstr. 2	Teilmöblierung der Kindergartengruppe	6.000 €
14	StA 65	TEK Akazienstr. 2	Fußbodenbelag Bewegungsraum (36 m²)	3.200 €
15	StA 65	TEK Molnerweg 28 - 30	Erneuerung Mess/- Steuerungs/- Regelteschnik und Heizungstechnik	84.100 €
16	RB 67	Grünanlagen im Stadtbezirk	Hundestationen	5.000 €
17	RB 67	Grünanlagen im Stadtbezirk	Parkbänke	5.000 €
18	RB 67	Grünanlagen im Stadtbezirk	Seniorenbänke	5.000 €
1	StA 65	Bach Grundschule	Dacherneuerung Aula		165.000 €
2	StA 65	Bach Grundschule	Erneuerung Fassaden-und Türelemente		225.000 €
3	StA 65	Bach Grundschule	Turnhalle, Erneuerung der Eingangstür		6.500 €
4	RB 67	Am Funkturm Aufwertung	Aufwertung der besteh.Anlage Sitz- und Spielmöglichkeiten		18.000 €
5	StA 66	Hollandstraße v. In den Börten b. Gabelinckstraße	Deckschichterneuerung		40.000 €
6	StA 66	In den Börten v. Balsterstraße b. Hollandstraße	Deckschichterneuerung		30.000 €
7	StA 66	Brütingsweg v. Eichwaldstraße b. Am Thurmacker	Deckschichterneuerung		30.000 €
8	StA 65	Hellweg Grundschule	Erneuerung des Bodenbelages für 2 Räume ca. 100 m²		8.500 €
9		Sportplatz Oesterstraße	Vorarbeiten zur Installation einer Kunstrasenfläche (zeitlich gebunden bis April 2009, wenn der Hauptplatznutzer signalisiert, dass die Restfinanzierung nicht gesichert ist, wird über das Geld neu verfügt)		100.000 €

zu TOP 5.3
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 09.10.2007
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 10184-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Stadtteilbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro aus Transfermitteln (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen. (siehe auch TOP 5.2)


zu TOP 5.4
Antrag des Kirchenchores St.Clemens/Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vom 08.10.2007
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 10191-07)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Kirchenchor St. Clemens/Nikolaus von Flüe einen Betrag in Höhe von 700,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse für das Neujahrskonzert zur Verfügung zu stellen.
Dieser Vorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion schlägt 350,00 Euro vor.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 5.5
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
-Vorlage des Amtes für Liegenschaften und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 04.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verstärkung des Ordnungspersonals in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10182-07)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2007 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung umgehend auf, die Anzahl der Ordnungskräfte in den Außenbezirken zu erhöhen. Insbesondere der Stadtbezirk Brackel ist zukünftig stärker zu patrouillieren. Neben einer Verstärkung der Ordnungspartnerschaften sind auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in diese Planungen mit einzubeziehen.

Begründung:
Die unten stehende Statistik der Stadtverwaltung weißt aus, dass die öffentlich gewordenen Ordnungswidrigkeiten im Abfallrecht sehr wenige sind.
Teilt man die erhobenen Werte durchschnittlich auf die Stadtbezirk auf, so ergibt das für Brackel für 2004 1,3 Verwarnungen, für 2005 0,3 Verwarnungen und für 2006 1,6 Verwarnungen beim Verstoß gegen das Abfallrecht.
Geht man durch den öffentlichen Raum passen diese Werte und Aussagen jedoch in keiner Weise zu den sichtbaren Verschmutzungen überall.
Die Diskrepanz zwischen den dreckigen Fakten und den Müllsünderstatistiken lassen nur eine Lösung zu:
Mehr Personal auf die Straße, dass auch durch die zeitliche Präsenz in der Lage sein wird, jemanden zu erwischen bzw. durch das Auftreten auch die Verunreinigungen zu verhindern.“

Polizeiinspektion IV – Stadtbezirke Brackel, Aplerbeck, Hörde –

200420052006

Öffentliches UrinierenVerwarnungen044

Verwarngelder369

Anzeigen72114

Verstöße AbfallrechtVerwarnungen415

Verwarngelder8109

Anzeigen1308

zu TOP 7
Schulen.
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
-Vorlage des Sozialamtes vom 08.08.2007-
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09665-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufzustellen.

Rechtsgrundlage:II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 216 – Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße – Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte außer Kraft treten werden (siehe auch Ziffer 2.2 dieser Vorlage).


zu TOP 11.2
Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Empfehlung
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 21.09.2007-
(Drucksache Nr.: 09843-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).2. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.350 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

3. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

4. Die Ausstattung der unter Ziff. 1- 3 genannten Rettungswachen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 99.000 € (33.000 € pro Wache).

5. Die Aufhebung der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund vom 11.05.2006, DS-Nr. 04109-05 und 0411-05 Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln und Kemminghausen durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds“.

6. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.“


zu TOP 11.3
Verkehrskonzept Westfalenhütte
-Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, vom 25.09.07-
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Vorlage einstimmig mit 1 Gegenstimme (Herr Kinner, DVU) zu.


zu TOP 11.4
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.“




zu TOP 11.5
Straßennamen für Hohenbuschei Br 217, Br 203 und Br 155
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 21.08.07-
(Drucksache Nr.: 09648-07)

Erklärung der CDU-Fraktion zum TOP 11.5

„Die CDU-Fraktion Brackel wird sich an der inhaltlichen Debatte und Abstimmung des Tagesordnungspunktes 11.5 aufgrund der wiederholten Verstöße der SPD Brackel gegen Absprachen, Geschäftsordnungen und parlamentarische Sitten nicht weiter beteiligen.“


Der Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 21.08.07 wird zurückgezogen.

Dem als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 23.10.2007 wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) zugestimmt. Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.

„1. Die Haupterschließung von Westen (Heßlingsweg bis BVB-Gelände) trägt den Namen
„Adi-Preißler-Allee“ - das Liegenschaftsamt wird gebeten, die Parzellierung nach
Möglichkeit so vorzunehmen, dass das BVB-Trainingszentrum die Adresse „Adi-
Preißler-Allee Nr. 8“ erhält.

2. Die Hauptstraße des Quartiers südlich des Trainingszentrums soll den Namen
„Max-Michallek-Allee“ tragen.

3. Die anderen vom BVB gewünschten Namen (Lothar Emmerich, Heinrich Czerkus,
Alfred Kelbassa, Jürgen Schütz, Erich Schanko, Willy Sturm, Reinhard Libuda) sollen
bei weiteren Benennungen Verwendung finden.

4. Die durchgehende Verbindungsstraße von der Wendeschleife im Nord-Westen bis
zum neu zu bauenden Anschluss an die L 663n trägt den Namen „Hohenbuschei-
Allee“.


zu TOP 11.5
Straßennamen im nördlichen Bereich Brackels
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2007-
(Drucksache Nr.: 10190-07)

Über den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2007 wird nicht mehr abgestimmt:

„1. Die östliche Fortsetzung des Heßlingswegs bis zum geplanten Kreisverkehr/zur
Kreuzung heißt Max-Michallek-Allee. Im westlichen Anschluss erhält die neue Straße
den Namen Adi-Preißler-Allee.
2. Die Haupterschließungsstraße in den Bebauungsplänen Br 203 und 217 bekommt den
Namen Park-Allee.
3. Die Namensgebung der Wohnstraßen im Bebauungsplan Br 203 erfolgt erst nach
Ausfertigung der exakten Straßenplanungen im Bebauungsplanentwurf. Dabei sind
den drei Teilsegmenten der Besiedelung (Residenzwohnen, Wohnen am Golfplatz und
Wohnen am Park) ebenfalls thematische Namensgruppen zuzuordnen; hierbei sind die
Namen herausragender Dortmunder Sportler u. a. zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird gebeten, dafür schon jetzt nach passenden Persönlichkeiten zu
forschen und diese vorzuschlagen.“



zu TOP 11.6
Verlängerung Wanderweg Eulengasse sowie Beleuchtung
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.07-
(Drucksache Nr.: 10186-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.07 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Wanderweg Eulengasse bis zur Straße „Auf der Mühle“ zu verlängern und mit Laternen zu beleuchten.

Begründung:
Der Grünzug von der Kommende Richtung Norden wird schon heute als beliebter Fußweg vom Ortskern in den nördlichen Teil Brackels genutzt. Als Schulweg zu den beiden Grundschulen (Augustinus und Erich-Kästner) sowie zur Gesamtschule Brackel ermöglicht dieser Weg einen ungefährlicheren Schulweg, als er über die Hauptstraßen (Flughafenstr. oder Oesterstr.) möglich ist.
Leider wird diese Nutzung auf die helleren Jahreszeiten beschränkt, da in den Wintermonaten keine Beleuchtung vorhanden ist und somit auch die Nutzung am Morgen. Auch das Ende der Eulengasse, heute an der Straße „Aalbecke“ oder am Schwimmbad entspricht nicht den Erfordernissen, da die “Flughafenstraße“ nur über einen weiten Bogen erreichbar ist. Der Ausbau des Weges ist für Fußgänger und Radfahrer eine ideale Alternative zu den stark befahrenen Straßen „Flughafenstraße“ und „Oesterstraße“.“



zu TOP 11.7
Grünaufwertung Repsweg/Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 29. August 2007-
(Drucksache Nr.: 10183-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 29. August 2007 einstimmig zu:

„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, die Verkehrsinsel im Mündungsdreieck der Brackeler Straßen Repsweg und Hellweg vom Asphalt zu befreien und zu begrünen.

Begründung:
Nach dem Versetzen der Recycling-Container ist eine unansehnliche Asphaltbrache entstanden. Da dort kein Parkdruck vorherrscht, ist dieser Ort in eine kleine Grünoase umzuwandeln, damit auch der Ort Brackel ein noch freundlicheres Gesicht bekommt.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass städtische Auszubildende in solchen Projekten gute Erfahrungen sammeln können und diese Arbeiten auch verlässlich leisten können. Die Verwaltung hatte um Ausweisung solcher Stellen gebeten.“


zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 11.9
Bau eines Rad- und Gehweges, sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck
Beschluss
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09375-07)

Die Bezirksvertretung Brackel hat zu dieser Vorlage noch Klärungsbedarf. Die Beschlussfassung soll in der November-Sitzung erfolgen. Zu dieser Sitzung soll ein Berichterstatter vom Tiefbauamt anwesend sein.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Planungsrechtänderung für Solaranlagen
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11. September 2007-
(Drucksache Nr.: 09186-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.





zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Finanzmittel im Straßenbau für den Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 06. September 2007-
(Drucksache Nr.: 10194-07)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 06. September 2007 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„In welcher Höhe flossen in Dortmund in den Haushaltsjahren 2004, 2005 und 2006 jeweils Gelder des Tiefbauamtes in die Bestandspflege des öffentlichen Straßenraums (neue Fahrbahndecken, etc.) allein im Stadtbezirk Brackel, die nicht aus Geldern der Bezirksvertretung kamen?

Hierbei sind die Gelder und Maßnahmen von neu angelegten Straßen gesondert auszuweisen.

Sind durch die Baumaßnahmen zur Fußball-WM 2006 die Werte verfälscht?“


zu TOP 13.2
Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10193-07)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Oktober 2007 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. In welchem Zeitraum fließen die Finanzmittel aus einer abgeschlossenen KAG-
Maßnahme an die Stadt Dortmund zurück?
2. Da die meisten örtlichen Anliegerstraßen, die mit KAG-Mitteln teilfinanziert
wurden, aus Geldern der Bezirksvertretung wieder hergestellt werden, ist zu fragen,
warum die Mittelrückflüsse nicht dem Finanzetat der zuständigen Bezirksvertretung
auch wieder zugeschrieben werden?
3. In welchem Haushaltsansatz wird der KAG-Mittelrückfluss derzeit verzeichnet?“






Karl-Heinz Czierpka Hartmut Monecke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer