Niederschrift (öffentlich)
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 20.07.2016
Saal der Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:37 Uhr
Anwesend sind 12 Mitglieder der Bezirksvertretung
I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD-Fraktion
Meyer, Olaf
Schmidt, Kim Sandra
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
CDU-Fraktion
Harlinghausen, Albrecht
Tigges, Jörg
Creon-Tigges, Gesche
Fraktion B90/Die Grünen
Cramer, Astrid
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke
Eberle, Anne
Piraten
Martinschledde, Uwe
II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates
III. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenbeirats
IV. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Herr Finger stellv. Leiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
VI. Polizei
VII. Gäste
Herr Roelvink IAA Architekten
Herr Rens IAA Architekten
Frau Betten Projektentwicklung und Management GmbH Herr Hammel ITAB - GmbH
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 20.07.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
2.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Tagesgastronomie/Shop Rheinlanddamm Gemarkung Dortmund Flur 17 Flurstück 422 AZ 61/5-1-044089 DS 04943-16
Empfehlung/Beschluss
NACHVERSAND !
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Cramer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 2.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und Tagesgastronomie/Shop, Rheinlanddamm, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstück 422, AZ: 61/5-1-044089
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 04943-16)
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, von welchem Tempo auf der B1 bei den Lärmschutzberechnungen ausgegangen wurde, antwortet ein Vertreter Firma ITAB - GmbH dass man von dem derzeit gültigen Tempo 50 km/h ausgegangen ist.
Auf Nachfrage der Piraten antwortet der Vertreter dass keine echten Messungen vorgenommen wurden.
Die CDU-Fraktion betont noch einmal die Wichtigkeit einer zusätzlichen Sitzung zu diesen Vorhaben um sich ein genaues Bild machen zu können und stimmt der Vorlage trotz Bedenken zum Lärmschutz zu.
Die SPD-Fraktion sieht das Bauvorhaben ebenfalls positiv und bemängelt nur, dass die Parkplatznutzung unklar ist und die Art des Verfahrens kritikwürdig ist – durch eine rechtzeitige Vorlage hätte eine Sondersitzung vermieden werden können. Man habe mit früheren Bauvorhaben teilweise schlechte Erfahrungen gemacht, was die Realisierung anging.
Die Fraktion B´90/Die Grünen begrüßen das Bauvorhaben ebenfalls, da eine Ablehnung des Bauvorhabens größere Nachteile hätte als die angebrachten Bedenken.
Der Vertreter der Piraten lehnt das Bauvorhaben ab.
Vom Bauträger wird bestätigt, dass der Baumbestand erhalten bleibt und ein zusätzlicher Sichtschutz durch Hecken und Erdwall entstehen wird. Der Erhalt der Wandbegrünung wird durch ein vollautomatisches Bewässerungs- und Düngesystem sichergestellt. Konkrete Interessenten für das Gebäude gibt es noch nicht, man geht aber aufgrund eigener Erfahrungen davon aus, dass es bald welche geben wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen 1 Nein-Stimme der Piraten folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, den positiv beschiedenen Bauvorbescheid, unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen (Nr. 1 bis 8 dieser Vorlage) des Bebauungsplan InW215 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Fuß Cramer Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer