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Niederschrift
über die 30. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 27.05.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Rm Jürgen Böhm |
Rm Emmanouil Daskalakis |
Rm Heinz Neumann i. V. f. Rm Reinhard Frank |
Rm Thomas Pisula |
Rm Matthias Ulrich |
Rm Konrad Weber |
SPD |
Rm Peter Werner Borris |
Rm Joachim Fischer |
Rm Peter Kozlowskii. V. f. Rm Rudolf Lütkehaus |
Rm Angela Schilling |
Rm Lucio Garcia-Martin i. V. f. Rm Gabriele Schnittker |
Rm Friedhelm Siemund |
B90/Die Grünen |
Rm Mario Krüger |
b) Nicht stimmberechtigte Mitglieder
Verwaltung
Frau Heinze, StA 03
Herr Sommerer, StA 12
Herr Spänhoff, StA 21
Herr Gottwick, StA 21
StA 14
Frau Seybusch Herr Jeske
Herr Bartsch Herr Leist
Herr Bonnekoh Herr Stockheim
Frau Hesse Herr Wilczek
Frau Jäger
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 27.05.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.03.2004
2. Prüfungsberichte
2.1 Kostenerstattung für die Bundestagswahl 2002 und Wirtschaftlichkeit der Wahlautomaten - PB Nr. 01/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06029-04)
2.2 Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund
PB Nr. 05/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06299-04)
2.3 Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der Dortmund-Agentur - PB 07/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06038-04)
2.4 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05862-04)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Siemund benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Böhm, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.03.2004
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Kostenerstattung für die Bundestagswahl 2002 und Wirtschaftlichkeit der Wahlautomaten; PB-Nr. 01/2004
(Drucksache Nr.: 06029-04)
Herr Bonnekoh gibt zusätzliche Informationen zum Prüfungsbericht.
Herr Ulrich, CDU, fragt nach, welcher Zeitraum bei der Abschreibung der Wahlautomaten anzusetzen sei. Im Übrigen macht er deutlich, dass der Rat seinerzeit mit breiter Mehrheit nur unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung die Anschaffung und den Einsatz von Wahlautomaten beschlossen habe. Er müsse jetzt feststellen, dass im Gegensatz zum damaligen Ratsbeschluss keine Kostenreduzierung erfolgt sei.
Die Frage des Herrn Böhm, CDU, ob es in den AfA-Tabellen ähnliche Geräte gebe, die bezüglich der Abschreibung mit denen der Wahlautomaten vergleichbar seien, verneint Herr Bonnekoh.
Auch bezüglich der Dauer des Einsatzes von 15 bis 20 Jahren werden Zweifel laut.
Herr Sommerer, 12/Al, gibt allgemeine Erklärungen zur Bundeswahlgeräte-Verordnung. Diese gehe davon aus, dass jedes Wahlgerät mehr als 20 Jahre einsetzbar sei. Er selbst sei davon überzeugt, dass die Wahlautomaten 15 Jahre und länger einsetzbar seien. Die Reduzierung der Wahlbezirke aus Gründen der Kostensenkung sei nicht die Zielsetzung gewesen. Vielmehr sei dies auf Grund einer gewissen „Wahlmüdigkeit“ geschehen, die es immer schwieriger mache, die Wahlvorstände zu besetzen. Zudem könne man auch zukünftig nicht von einer Personaleinsparung ausgehen.
Auch Herr Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass die damalige Beschlussfassung insbesondere unter dem Aspekt von Einsparungsgründen erfolgt sei. Er müsse jetzt feststellen, dass dieses Ziel nicht erreicht sei.
Frau Schilling, SPD, begrüßt den Einsatz der Wahlautomaten unabhängig von den entstehenden Kosten.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der o.g. Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Prüfung der Hinterlegungsstelle (Verwahrgelass) bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund.
Prüfungsbericht 05/04
(Drucksache Nr.: 06299-04)
Frau Jäger stellt die Prüfungsergebnisse dar.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.3
Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der Dortmund-Agentur - PB 07/2004 -
(Drucksache Nr.: 06038-04)
Frau Jäger informiert über das Untersuchungsergebnis.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Untersuchung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses
(Drucksache Nr.: 05862-04)
Die Vorlage wird wie vorgeschlagen zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm | Siemund | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |