Niederschrift (öffentlich)

über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 10.06.2020
Saalbau, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:56 Uhr
Unterbrechung: 17:05 - 17:15 Uhr
18:00 - 18:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann,
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert (entschuldigt)
Marcel Kuckuk (entschuldigt)
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister (nur Sitzungsleitung)

CDU

Petra Batzdorff (entschuldigt)


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig (entschuldigt)

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht (entschuldigt)

Die Linke & Piraten

Wilfried Ziesmann


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher (entschuldigt)

Die Rechte
Thorsten Balzer (unentschuldigt)

Parteilos
Dorothea Moesch (unentschuldigt)

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Herr Göken 33/ZD


c) Berichterstatter
Frau Perschbacher Umweltamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.06.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.2.2 Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.05.2020

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 17243-20-E1)
Berichterstatterin: Frau Perschbacher

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingabe: Begrünung der Königshaltbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17768-20)
4.2 Kunst im öffentlichen Raum "Errichtung eines weiteren Kunstobjektes in einer Grünfläche Nähe Dönnstr./ Kreisverkehr Schaphusstr.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17765-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 "Digitale Soforthilfe" - Förderantrag der Wilhelm-Rein-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17713-20)

5.2 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

5.3 Antrag auf Vereinsförderung durch den Heimatverein Bodelschwingh e.V. vom 27.02.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17623-20)

5.4 Berichterstattung durch den Bezirksbürgermeister aus der Einwohnersprechstunde vom 06.02.2019; hier: Bänke an der Mergelkuhle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15249-19-E1)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

6.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)

6.3 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2017)
II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2018)
III. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2019)
IV. Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15a des FNP
V. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2009)
VI. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VII.Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VIII.Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
IX. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
X. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XI. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XII.Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
XIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
XIV.Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 16843-20)
Nachversand

6.4 Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

7. Schule

7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays;
Bedarfsabfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

11.2 Übernahme der Abwasseranlage Bodelschwingher Bachkanal von der Emschergenossenschaft sowie Auftrag an die Verwaltung zur Planung und Vorbereitung einer baulichen Veränderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17395-20)

11.3 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

11.4 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier: Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)

11.5 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

11.6 Städtebauförderprogramm 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17435-20)
11.7 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier:
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB,
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB,
III. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB,
IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB,
V. Beifügung einer aktualisierten Begründung,
VI. Satzungsbeschluss.

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17238-20)

11.8 Kreuzung Burgring / Siegenstraße - Verlegung der Radwege, barrierefreier Ausbau der Überwege und Neubau der Lichtsignalanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17190-20)

11.9 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)


11.10 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16429-20)

11.11 Statistikatlas
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 17091-20)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020
(Drucksache Nr.: 17091-20)


11.12 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 14192-19-E9)

11.13 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)
wurde bereits vorab gesondert verschickt (reduzierter Versand)






12. Anfragen der Fraktionen

12.1 Stand der Planung und Durchführung der Instandsetzung der Wege am Dortmund-Ems-Kanal (Kanaluferweg)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17714-20)

12.2 Logistikcenter Dortmund-West
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17715-20)

12.3 Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17720-20)

12.4 Parkplatzregelungen in der Wenemarstraße, Westerfilde, seit Abschluss der Bauarbeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17722-20)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Entwicklung eines stadtbezirksweiten Parkkonzeptes für LKWs in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17723-20)

13.2 Anbindung des Mengeder Volksgarten an den ÖPNV
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17766-20)

13.3 Fahrplanwechsel DSW 21 in 01/20: Linie 475 von Do-Hbf über Deusen nach Mengede
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17767-20)

13.4 Konzipierung eines Gesamtkonzeptes "Verkehr" für den Dortmunder Nordwesten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17772-20)

13.5 überdachte Bushaltestelle an der Kita Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17773-20)

14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Baumfällarbeiten am Wachteloh, Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 16970-20-E1)

14.2 Aufstellung von Photovoltaikmodulen an Autobahntrassen
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 16578-20-E1)

14.3 Parken eines abgemeldeten PKW auf dem Parkstreifen in der Breisenbachstraße
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 16961-20-E1)



14.4 Geschwindigkeitsüberschreitungen im Erdbeerfeld
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14854-19-E1)

14.5 Gestaltung der Brücke am Königshalt im Bereich Molkereistraße Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16962-20-E1)

14.6 Ausweisen/Markierung eines Schwerbehindertenparkplatzes am ev. Friedhof auf der Deininghauserstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16052-19-E1)

14.7 "Nadelbäume" in der Grünanlage zwischen Am Alten Garten und Am Schlosspark
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 16051-19-E2)

14.8 Unerlaubtes Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Straße Kammerstück
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 15806-19-E1)

14.9 Grünschnitt Gehweg Schapusstr. Do-Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15716-19-E1)

14.10 Parken am Amtshauspark
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15715-19-E1)

14.11 Zusätzliches Schild "Parken nur für PKW"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15713-19-E1)

14.12 Reinigung des Bahnhoftunnels durch die EDG in Dortmund-Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15711-19-E1)

14.13 Durchgangsverkehr am Amtshauspark
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15223-19-E1)

14.14 Einrichtung eines "Tempo 30"-Abschnitts am Straßenverlauf "Am hohen Teich" und "Siegenstraße"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15222-19-E1)

14.15 Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15221-19-E3)

14.16 Einschränkung des Befahrens von motorisierten Zweirädern, bzw. PKW´s über den Schulhof Westhausen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 15218-19-E1)


14.17 Pilotprojekt "ÖPNV on demand" im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15211-19-E1)

14.18 LKW Durchfahrtsverbot Dortmund-Oestrich, Auf dem Brauck
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15485-19-E1)

14.19 Stand des Verfahrens zur verkehrssichernden Maßnahme an der "Haberkamps Vöhde" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 10780-18-E3)

14.20 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 07962-17-E3)

14.21 Grunderneuerung Wenemarstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05332-16-E1)

14.22 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E6)

14.23 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E7)

14.24 Verkehrszustände in der Richterstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14039-19-E1)

14.25 Radweg Westerwikstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11574-18-E1)

14.26 Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11561-18-E3)

14.27 Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h im Kreuzungsbereich Brietenstr. / Im Odemsloh, Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16581-20-E1)

14.28 Entfernung eines Hindernisses am Fuß- und Radweg am Marsbruchareal, Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15735-19-E1)

14.29 Parksituation Mengeder Markt
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 14706-19-E1)

14.30 Sanierung der Altmengeder Straße-Fahrbahndecke im Bereich Schwieringhauser Brücke
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14701-19-E1)

14.31 Änderung der ÖPNV Buslinienführung 473 zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Mengeder Volksgartens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15210-19-E1)

14.32 Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14687-19-E1)

14.33 Wiederherstellung der Abpfostung zwischen Deininghauser Straße und Königshalt
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14686-19-E1)

14.34 Umsetzung der Kanalbrücke Altmengeder Straße in Schwieringhausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14685-19-E1)

14.35 Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14088-19-E2)

14.36 Kein LKW-Verbot auf der Bundesstraße B1
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 14096-19-E1)

14.37 Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t für Königsheide/Burgring/Königshalt und Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14083-19-E1)

14.38 Aufstellung eines STOPP-Schildes
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13658-19-E1)

14.39 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen
hier: Durchführungsbeschluss Fassadenprojekt "Künstlergärten"

Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 12274-18-E1)

14.40 ÖPNV-Linien über die Straße "Am Hohen Teich" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 12287-18-E1)

14.41 Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße zur Königsheide
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13661-19-E5)

14.42 Abpfostung der Bahnunterführung an der Straße "Mooskamp"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14688-19-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ziesmann benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Flur (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass er sich zum TOP 6.1 enthalten werde.


zu TOP 1.2.2
Hinweis: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede sind gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen.

Der/Die Vorsitzende wies darauf hin, dass Ton und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertretern*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten diese vorher anzumelden.

Herr von Schirp (Ruhrnachrichten) kündigt an, gleich Fotos von der Bezirksvertretung machen zu wollen.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen festgestellt:

TOP 5.1 „Digitale Soforthilfe“ Förderantrag der Wilhelm-Rein-Schule
wurde zurückgezogen

TOP 6.5 „Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“
Dringlichkeitsschreiben OB

TOP 6.6 „Sonntagsöffnungen für das Jahr 2021“
Ergänzung der Tagesordnung

TOP 14.43 „Halde Groppenbruch und Umgebung“ Antwort der Verwaltung
Ergänzung der Tagesordnung

Top 6.3 und 11.7 „Bauleitplanung Westfalenhütte“ und „Bauleitplanung Dörwerstr.“
(vor TOP 2) Vorziehen, da tagesgleiche Behandlung im AUSW
(Telefonische Ergebnisübermittlung


Herr Tölch leitet als Bezirksbürgermeister die Sitzung, wird jedoch weder an den Diskussionen noch an den Abstimmungen aus abstimmungsparitätischen Gründen teilnehmen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.05.2020

Die Niederschrift über die 48. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 06.05.2020 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig bei vier Enthaltungen (2 SPD-Fraktion und 2 CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt:

TOP 1.3: Feststellung der Tagesordnung
Herr Kunstmann (Fraktion B90/Die Grünen) nimmt an der Sitzung als Reserve teil und enthält sich daher aus abstimmungsparitätischen Gründen.

Daher ist entsprechend bei den nachfolgenden TOP bei einer Enthaltung von Herrn Kunstmann (Fraktion B90/Die Grünen), jeweils der Zusatz „aus abstimmungsparitätischen Gründen“ zu ergänzen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13868-19-E17)
Ein Anwohner bedankte sich zunächst bei der Bezirksvertretung für die bisherige Unterstützung und berichtet, dass die Immobilie vom 24.03. bis 24.05.2020 komplett leer gestanden hat. Danach sind drei Bully´s und 6 PKW mit 14 Personen, die als Gepäck Plastiktüten dabei hatten, in die Immobilie eingezogen.

Man habe bereits mit Herrn Wilde als zuständigem Dezernenten Kontakt aufgenommen, da ganz offensichtlich hier nicht von einer klassischen Vermietung gesprochen werden kann.

Wie mitgeteilt, habe man auch die örtliche Polizei angerufen, als in den Abendstunden die Fahrzeuge „wild geparkt“ wurden (außerhalb der Markierungen). Zunächst habe die Polizei mitgeteilt, dass nicht sie sondern das Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr zuständig sei und außerdem sei man auch örtlich nicht zuständig, sondern Lünen-Brambauer.

Es wird daher darum gebeten, den Fall weiterhin zu begleiten, da weder das Park-, noch das Vermietungsproblem gelöst seien, auch wenn Herr Wilde hier Unterstützung zugesagt hat.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
(Drucksache Nr.: 17243-20-E1)

Frau Perschbacher berichtet zum Landschaftsplan, dass die Arbeiten hierzu bereits in 2013 begonnen wurden, er in 06/20 in den Rat eingebracht werden soll und im Anschluss das Anzeigeverfahren in Arrnsberg startet. Mit der Rechtskraft ist im Herbst 2020 zu rechnen.

Der Landschaftsplan weist für Dortmund insgesamt 35 Naturschutzgebiete aus, davon 7 im Mengede. Neu hinzugekommen ist der Bodelschwingher Wald. Außerdem sind sehr viele Pflegemaßnahmen festgesetzt, was auch in der Karte durch die farbigen Flächen gut zu erkennen ist (Anlage). Gerade in Mengede soll eine Vielzahl an Maßnahmen durchgeführt werden. Der Landschaftsplan ist daher für Mengede sehr nutzbringend.

Die Fragen der Fraktion B90/Die Grünen beantwortet Frau Perschbacher wie folgt:

· S.3/4: Personelle Auswirkungen
Zu den vielfältigen Aufgaben des Außendienstpersonals sollen auch gehören:
Sicherstellung der Einhaltung der Festsetzungen (s. 3). Eine verbesserte, unmittelbare Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort soll dazu führen, dass die Regelungen des Landschaftsplanes überzeugend vermittelt werden. Das betrifft auch die Bereitschaft zur Einhaltung der Gebote und Verbote.
Frage:
Mit der coronabedingten Zunahme der Nutzung der in den aktuellen Landschaftsplänen erfassten Natur- und Freiflächen durch die Bevölkerung geht bereits eine Beeinträchtigung von Fauna und Flora einher (Radfahren/Mountainbiking auf Waldwegen und Fuß-/ Wanderwegen;
Betreten geschützter Landschaftsgebiete/ NSG /, landwirtschaftlicher Flächen und Wiesen; freilaufende Hunde; Camping und Picknicken).
Können kurzfristig Maßnahmen vorgezogen werden, die der Bevölkerung geltende Regelungen (Verbote / Gebote) der aktuellen Landschaftspläne nahe bringen, um Fauna und Flora zu schützen? Siehe dazu S. 29, Punkt 11.
Antwort:
Aktuell wird versucht über Pressearbeit auf Freizeitfehlverhalten aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. In den letzten Wochen gab es in den Zeitungen Artikel zum Freizeitverhalten, zu den Heckrindern im NSG „Im Siesack“ sowie zur Schafsbeweidung, um den Bürger*innen Naturschutzthemen näher zu bringen. Mehr ist mit dem aktuellen Personal nicht möglich. Man hofft auf zusätzliches Personal, welches dann auch vor Ort eingesetzt werden soll. Zur personellen Aufstockung für die Umsetzung des Landschaftsplanes ist für Anfang 2021 eine Vorlage für den Gremiengang geplant.

· S. 7.
Mit Beitritt der Stadt Dortmund (als Gründungsmitglied) zum Bündnis „Kommunen für
biologische Vielfalt“ im Jahr 2012 ergab sich die Notwendigkeit, konkret an der Umsetzung der in der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ genannten Ziele mitzuwirken.
Frage: Ist das jetzt Pflichtaufgabe?
Oder kann sich die Stadt durch Austritt aus dem Bündnis der Verpflichtung entziehen und die finanziellen Erfordernisse vermeiden?
Hintergrund der Frage: die drohenden finanziellen Engpässe im Haushalt der Stadt
Dortmund durch die Folgen der Coronaepidemie.
Antwort:
Das ist eine politische Entscheidung. Bereits 2015 hat der Rat der Stadt Dortmund eine Beendigung des Bündnisses abgelehnt.
· S. 23
Mit Rechtskraft des neuen Landschaftsplanes wird es in den NSG Beerenbruch, Auf dem Brink, Lanstroper See, Mastbruch - Rahmer Wald, Kurler Busch, Wickeder Ostholz - Pleckenbrinksee und Hallerey sowie in den HRB Mengede, Ellinghausen und Scharnhorst jagdliche Einschränkungen zur Wasservogeljagd geben. Die drei HRB Mengede, Ellinghausen und Scharnhorst werden aufgrund ihrer hohen Bedeutung für brütende und rastende Wasservögel unter Schutz gestellt. Aufgrund ihrer vorrangig wasserwirtschaftlichen Funktion werden die HRB jedoch nicht als NSG, sondern als LB festgesetzt. In den Beschreibungen der Schutzgebiete wird der Schutzzweck ausführlich begründet und teils durch Artenlisten ergänzt.
Frage: Wie kann dies kontrolliert werden? Die personellen Aufstockungen werden bei der Anzahl und Größe der Gebiete kaum regelmäßig kontrolliert werden können. Könnten hier ehrenamtliche Helfer*innen eingesetzt werden?
Antwort:
Zu den jagdlichen Regelungen wurde ein Kompromiss erarbeitet, welcher sowohl von den Naturschutzverbänden und Jagdinteressierten als auch der unteren Jagdbehörde und der unteren Naturschutzbehörde mitgetragen wird.
Die jagdlichen Regelungen im neuen Landschaftsplan beinhalten an einzelnen Gewässern in NSG und LB örtliche und zeitliche Einschränkungen. Um die Störungen durch die Bejagung zu minimieren, ist die Gewässerjagd revierübergreifend durchzuführen. Die revierübergreifende Jagd muss vorab schriftlich angezeigt werden. Sollten Verstöße bekannt werden, so wird diesen nachgegangen.
· S. 24
Schutzgebietsfestsetzungen:
In den Landschaftsplänen Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd sind 26 Naturschutzgebiete ausgewiesen. Mit der Satzung des Landschaftsplanes Dortmund kommen die Naturschutzgebiete N-10 Bodelschwingher Wald, hinzu.
Frage: Warum nicht Groppenbruch südlich Königsheide als NSG?
Antwort:
Es handelt es sich um die Fläche, welche sowohl im rechtskräftigen Gebietsentwicklungsplan (GEP, künftig: Regionalplan) als auch im Flächennutzungsplan (FNP) als interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Sowohl der FNP als auch der GEP sind zu berücksichtigen, der Landschaftsplan hat diese Vorgaben zu beachten. Wenn das interkommunale Gewerbegebiet nicht mehr gewünscht wäre und die Festsetzung als LSG erfolgen soll, müssten dafür der GEP und der FNP geändert werden. Dies ist eine politische Entscheidung.
Auf die Nachfrage, warum diese Flächen nicht mehr temporäres Landschaftsschutzgebiet sind, antwortet Frau Perschbacher, dass man eine temporäre Schutzgebietsfestsetzung nicht mehr für sinnvoll hält. Grund dafür ist, dass sich die spätere Rücknahme eines Schutzgebiets schwer vermitteln lässt. Für die Außenwirkung und die Vermittlung der Schutzwürdigkeit von Gebieten im Allgemeinen wird dies als nachteilig eingeschätzt. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird im ganzen Stadtgebiet so verfahren.
· S.24
Im Entwurf des Landschaftsplanes zur ersten öffentlichen Auslegung waren noch weitere Teilflächen zur Festsetzung als Naturschutzgebiete vorgesehen. Dies trifft u. a. auf das Umfeld des NSG N-11 „Mastbruch - Rahmer Wald“ zu. Die nun den LSG L-12 zugeordnete Fläche ist Bestandteil des Biotopverbundes Stufe 2 (Verbindungskorridore).
Die nunmehr als Landschaftsschutzgebiet L-12 ausgewiesenen Flächen im Rahmer Wald sollen für naturpädagogische Maßnahmen im Wald zur Verfügung stehen. Das Forsthaus Rahmer Wald wurde im Rahmen eines Nordwärts-Projektes restauriert und wird nun gemeinsam vom Landesbetrieb Wald und Holz, der Kreisjägerschaft, FABIDO und dem Imkerverband genutzt. Kindern und Jugendlichen wird der Lebensraum Wald im Rahmen von Tagesveranstaltungen näher gebracht. Das Umweltamt begrüßt diese naturpädagogische Initiative. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die Natur vor der Haustür erfahren können, um einen positiven Bezug zu gewinnen. Dafür müssen sie auch abseits der Wege die Natur entdecken können, was in einem NSG nicht möglich wäre.
Frage: Warum nicht NSG? Es gab/gibt gelegentlich Führungen im NSG „Im Siesack? Wäre die mit Kindern im Rahmer Wald nicht möglich?
Antwort:
Das Forsthaus Rahm dient als Ausgangspunkt u. a. für natur- und umweltpädagogische Projekte des Landesbetriebs Wald und Holz, des Imkervereins Derne, FABIDO sowie die Ausbildung der Jungjäger der Kreisjägerschaft. Bei der Durchführung dieser Projekte werden die Flächen abseits der Wege betreten oder auch nicht geschützte Pflanzen entnommen, was in einem Naturschutzgebiet nicht erlaubt wäre. Das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) wurde beratend hinzugezogen. Die Einschätzung lautete, die für Naturpädagogik vorgesehenen Bereiche nicht als NSG auszuweisen, da es nicht zu vermitteln sei, dass Kinder und Jugendliche zu Lernzwecken den Wald betreten dürften, während es anderen, z. B. Spaziergänger*innen mit Hunden, nicht erlaubt sei. Daher bleibt der Bereich südlich des Nettebachs Landschaftsschutzgebiet (LSG).
Der Bereich nördlich des Nettebaches und östlich der Bahnlinie ist u. a. auf Grund seiner Kleingewässer mit Vorkommen von streng geschützten Arten als Naturschutzgebiet festgesetzt. FB 67 möchte hier am nördlichen Waldrand (ca 100 -300 m in den Wald hinein) über das Projekt „Spiel- und Freizeitflächenkonzept Westerfilde Bodelschwingh“ sogenannte „Spielbänder“ anlegen. Das Umweltamt begrüßt im Grundsatz Angebote, welche Kindern und Jugendlichen die Natur näher bringen. Die Angebote müssen jedoch in diesem Bereich mit den Zielen des Naturschutzes vereinbar sein.
Es haben bereits Ortstermine und Gespräche zwischen dem Umweltamt und dem Amt für Stadterneuerung dazu stattgefunden. In welchem Umfang naturpädagogische und andere Angebote umgesetzt werden können, kann noch nicht beantwortet werden. Hier sind weiter Abstimmungen notwendig.
· S. 24
Außerdem werden Bereiche mit dem Entwicklungsziel 5 (Temporäre Erhaltung bis zur Realisierung der Bauleitplanung oder planfestgestellter Vorhaben), wie dies noch im Entwurf zur öffentlichen Auslegung geplant war, nicht mit einer Schutzgebietskategorie belegt. Grund dafür ist, dass sich die spätere Rücknahme eines Schutzgebiets schwer vermitteln lässt. Für die Außenwirkung und die Vermittlung der Schutzwürdigkeit von Gebieten im Allgemeinen wird dies als nachteilig eingeschätzt. Daher ist z. B. die Fläche EZ 5.02 (geplantes interkommunales Gewerbegebiet im Groppenbruch) nicht in das LSG L-01 einbezogen worden.
Frage: Da die Wirtschaftlichkeit einer Entwicklung eines GI-Gebiets nicht festgestellt werden konnte (Erschließung, Altlasten, geförderte Entwicklung des Herrentheyer Bach zum NSG), die Frischluftzufuhr (Klimarelevanz, siehe Pkt. 13, S. 32) zur Innenstadt in Dortmund gewährleistet werden muss und die Biotopvernetzung vom NSG Groppenbruch entlang des Brockenscheidter Wegs zum NSG Herrentheyer Bach sinnvoll wäre, ist nicht nachvollziehbar, warum hier nicht eine Ausweisung als NSG erfolgen könnte. Die Bereithaltung von „Scheinflächen“ für die Ausweisung von GI-Flächenreserven im Regionalplan ist unehrlich. Erklärung ggf. (siehe Pkt. 10, Fortschreibung des Landschaftsplanes Dortmund)
Antwort:
s.o.
· S. 26
9.5 Geltungsbereich und Entwicklungsziele
Grundsätzlich werden alle Splittersiedlungen als LSG festgesetzt und damit gleich behandelt. Im Gegensatz zu den bislang rechtskräftigen Landschaftsplänen Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, welche für Bauvorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich eine Befreiung von den Verboten erforderlich machen, wird das Verbot dahingehend gelockert, dass die untere Naturschutzbehörde für Bauvorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 4 des BauGB eine Ausnahme erteilt, wenn sich ein Bauvorhaben nach Standort, Größe und Gestaltung in die Landschaft einfügt und dem besonderen Schutzzweck nicht entgegensteht.
Frage: Gilt dies auch für die Erweiterung von Wohngebäuden, für den Bau von Garagen und befestigten Stellplätzen, z.B. in Obernette?
Antwort:
Der Landschaftsplan wurde an geltendes Baurecht angepasst. Die Regelung soll einerseits die Entstehung bzw. Ausweitung von Splittersiedlungen im Außenbereich verhindern. Andererseits greift sie die heutige Lebensrealität auf: so kommen beispielsweise in einem Haushalt Kinder oder pflegebedürftige Menschen hinzu, für welche der Raum erweitert werden muss. Dies kann dann unter den o.g. Bedingungen möglich sein. Es wird sich dabei am Außenbereichserlass orientiert. Es handelt sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung, die kritisch geprüft wird.

· S.28
10. Fortschreibung des Landschaftsplanes Dortmund
Funktions- und lagebezogen sollte geprüft werden, an welchen Stellen auf die Anpflanzung von Baumreihen und Gehölzstreifen verzichtet werden kann bzw. sollte und stattdessen die Anlage von Saumstreifen (u. a. für den Insektenschutz) sinnvoll wäre. Auch die flächige Festsetzung von Immissionsschutzpflanzungen sollte überdacht werden. Nach neueren Erkenntnissen gehen von Immissionsschutzpflanzungen weniger Lärmminderung und Schadstofffilterung aus als angenommen. Für eine effektive Minderung von Lärm und Schadstoffen müssten mindestens 100 m breite Pflanzungen vorgenommen werden. Solche Breiten werden bei den in diesem Landschaftsplan festgesetzten Immissionsschutzpflanzungen nicht erreicht. Es stellt sich die Frage, ob lineare Anpflanzungen entlang der Verkehrswege zur Minderung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht ausreichend wären.
Frage: wären hiervon folgende Maßnahmen betroffen:
Brietenstraße: parallel zur A 45 (Lärm-/Staubentwicklung)
Brockenscheidter Weg: Windschutzstreifen? Bzw. Ersatz des alten, beschädigten
Baumbestands (Totholz für Bruthöhlen)?
Antwort:
Eine Prüfung steht noch aus.
· S. 30
12. Biodiversität:
Frage:
Warum wird nicht generell auf die wirtschaftliche Nutzung von Waldflächen verzichtet? Dies würde die Verbreitung von Mischwald fördern.
Antwort:
Es handelt sich um einen wirtschaftlich genutzten Erholungswald. Die Erholung ist vorrangig. Es werden keine Maßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt, sondern lediglich zur Verkehrssicherung oder Naturverjüngung. Die aus diesem Grund geholzten Bäume werden wirtschaftlich verwertet. Die durch Auflichtung erfolgende Naturverjüngung fördert wiederum die Entstehung und Ausbreitung von Mischwald.
Nach § 12 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) kann der Landschaftsplan in Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz für Erstaufforstungen und für Wiederaufforstungen bestimmte Baumarten vorschreiben oder ausschließen sowie eine bestimmte Form der Endnutzung untersagen, soweit dies zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich ist.
Von der Möglichkeit der Vorgaben zur Endnutzung macht der Landschaftsplan im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz Gebrauch.

Die Fragen der SPD-Fraktion wurden wie folgt beantwortet:

· S. 25: Außerdem werden Bereiche mit dem Entwicklungsziel 5 (Temporäre Erhaltung bis zur Realisierung der Bauleitplanung oder planfestgestellter Vorhaben), wie dies noch im Entwurf zur öffentlichen Auslegung geplant war, nicht mit einer Schutzgebietskategorie belegt. Grund dafür ist, dass sich die spätere Rücknahme eines Schutzgebiets schwer vermitteln lässt. Für die Außenwirkung und die Vermittlung der Schutzwürdigkeit von Gebieten im Allgemeinen wird dies als nachteilig eingeschätzt.

Daher ist z. B. die Fläche EZ 5.02 (geplantes interkommunales Gewerbegebiet im Groppenbruch) nicht in das LSG L-01 einbezogen worden.

Frage:

- Begründung?

- Wie sieht es dort aus mit der Entwicklung und Pflege bzw. Pflanzmaßnahmen?

Antwort:


Die Pflanzmaßnahmen erfolgen im Bereich von Randstreifen und alle befinden sich im Bereich Königsheide, nicht im geplanten Gewerbegebiet.
· S. 29: Daher wird vorgeschlagen, unter den gesetzlich vorgeschriebenen NSG-Dreieckschildern ein Zusatzschild anzubringen. Auf diesem sollten die wichtigsten Regelungen, welche im NSG gelten, als Piktogramme dargestellt werden. Dies ist eindrücklicher, wirkt freundlicher als ein schriftliches Verbot und ist zudem für fremdsprachige Bürger*innen und Besucher*innen verständlich.

Frage:

- Piktogramme sind gut, werden aber häufig ignoriert (s. HRB Mengede Anleinpflicht für Hunde), vielleicht sollte man auf „Konsequenzen“ hinweisen?

- Was kostet es, wenn ich das nette Piktogramm ignoriere?

Antwort:


Das LNatSchG sieht für Ordnungswidrigkeiten durch Zuwiderhandlung gegen den Landschaftsplan Bußgelder bis zu 50.000 € vor. Die tatsächliche Höhe ist „tat- und schuldangemessen“ festzusetzen. Man würde bei einem ersten Verstoß eine Verwarnung aussprechen, bei mehrmaligen Verstößen kann dann ein tat- und schuldangemessenes Bußgeld ausgesprochen werden.
Schilder, welche eine Androhung von Strafen enthalten, werden erfahrungsgemäß als erstes beschädigt bzw. beschmiert. Eine verbesserte, unmittelbare Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort durch die Aufstockung von Mitarbeiter*innen soll dazu führen, dass die Regelungen des Landschaftsplanes überzeugend vermittelt werden und die Bereitschaft zur Einhaltung der Gebote und Verbote zunimmt. Im „Ernstfall“ sollen diese aber auch Fehlverhalten ahnden können.
· Band 1 S. 283 Punkt 13
Frage
- Warum ist es jetzt möglich und im letzten Jahr nicht? (Ein Bewohner aus Dortmund Nette wollte unter Berücksichtigung aller Vorgaben anbauen und es wurde nicht erlaubt)
Antwort:
Vgl Antwort zur Frage s. 26 Ziffer 9.5

Herr Tölch bedankte sich für die Ausführungen und die Beantwortung der Fragen im Namen der Bezirksvertretung.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eingabe: Begrünung der Königshaltbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17768-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede unterstützt den Vorschlag aus der Einwohnersprechstunde und beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Prüfung und wenn möglich Umsetzung der Begrünung der Brücke.


zu TOP 4.2
Kunst im öffentlichen Raum "Errichtung eines weiteren Kunstobjektes in einer Grünfläche Nähe Dönnstr./ Kreisverkehr Schaphusstr.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17765-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung unterstützt das Projekt Kunst im öffentlichen Raum in einer Grünfläche Nähe Dönnstrasse/ Kreisverkehr Schaphusstrasse bei einer Enthaltung (Fraktion Linke & Piraten) einstimmig.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
"Digitale Soforthilfe" - Förderantrag der Wilhelm-Rein-Schule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17713-20)

Der Antrag wurde zurückgezogen.


zu TOP 5.2
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

Kenntnisnahme:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Antrag auf Vereinsförderung durch den Heimatverein Bodelschwingh e.V. vom 27.02.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17623-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig 380 € aus den freien konsumtiven Mittel zur Vereinsförderung zu verlagern und diese dem Heimatverein Bodelschwingh e.V. zusätzlich für Technik zur Archivierung von Bildern und Dokumenten zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Berichterstattung durch den Bezirksbürgermeister aus der Einwohnersprechstunde vom 06.02.2019; hier: Bänke an der Mergelkuhle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15249-19-E1)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die beiden vorgeschlagenen Standorte
· Kreuzungsbereich Mergelkuhle / Butzstraße
· Grünstreifen Haltestelle Tönnisweg
und stellt hierfür weitere 400 € aus den freien Mitteln zur Verfügung.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen hinterfragt die Höhe der Aufwendungen kritisch in Bezug auf den zu leistenden Aufwand der Ehrenamtlichen.

Es wurde dargestellt, dass die Ehrenamtlichen regelmäßig an Termin teilnehmen und mehrere Stunden in der Woche zusätzlich investieren, so dass der Zeitaufwand den Auslagenersatz / die Aufwandsentschädigung rechtfertigt (CDU-Fraktion).






Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion, vgl. TOP 1.2.1) dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen,


· die Aufnahme der Funktionsträger der Kinderfeuerwehr in die Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018

· sowie die Änderung des Auszahlungsrhythmus der Aufwandsentschädigungen von halbjährlich auf monatlich.

zu TOP 6.2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt bei einer Enthaltung (Fraktion Die LINKE & Piraten) einstimmig, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat), zu beschließen.


zu TOP 6.3
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2017)
II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2018)
III. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2019)
IV. Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15a des FNP
V. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2009)
VI. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VII.Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VIII.Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
IX. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
X. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XI. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XII.Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
XIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
XIV.Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16843-20)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nicht, den Vorschlägen I bis XIV der Verwaltung zu folgen, da
· da ein Verkehrskonzept fehlt,
· ein Verkehrsmessungspunkt gefordert wird,
· die Unterlagen zu umfangreich sind, um sie in der Kürze der Zeit und mit dem notwendigen Sachverstand zu prüfen und
· zwei Ausgleichsflächen, die von einem Landwirt genutzt werden, der früher schon Flächen abgeben musste, ohne erkennbaren Ersatz entfallen.


zu TOP 6.4
Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde, zu beschließen.


zu TOP 6.5
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Änderung der Erhebung von Sondernut­zungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Gebührensatzung zu beschließen und empfiehlt Betreibende von Betrieben mit Außengastronomie und Kleinwarenauslagen Gebühren in folgendem Umfang zu erlassen:
Außengastronomie:
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inan­spruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
Für den Zeitraum vom 11.05. bis 31.12.2020 werden die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie erlassen.
Kleinwarenauslagen:
Der Beschluss des Krisenstabs zum Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für Kleinwarenauslagen während des sogenannten „Shutdown´s“ vom 23.03. bis 10.05.2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die in den finanziellen Auswirkungen genannte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 83 GO NRW im Teilergebnisplan des Stadtamtes 32 in Höhe von 342.000 € zu beschließen.

zu TOP 6.6
Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede im Jahr 2021
Mitteilung Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17941-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die verkaufsoffenen Sonntage des Jahres 2021 in Verbindung mit dem Michaelisfest am 05.09.2021 und dem Martinsmarkt am 07.11.2021.


7. Schule

zu TOP 7.1
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, sich zunächst interfraktionell auf Standorte zu verständigen.
Nach der Prüfung dieser Vorschläge kann dann voraussichtlich in der Sitzung am 11.11 über das Budget entschieden werden.

Die Fraktion B90/Die Grünen stellt die Frage, ob Mengede noch eine vierte Anlage bekommen kann, da bereits 3 vorhanden sind.

Die SPD-Fraktion schlägt eine mobile Einheit vor, wie sie bereits früher gewünscht war.

Die Bezirksvertretung Mengede wünscht einstimmig zunächst eine interfraktionelle Abstimmung.


zu TOP 11.2
Übernahme der Abwasseranlage Bodelschwingher Bachkanal von der Emschergenossenschaft sowie Auftrag an die Verwaltung zur Planung und Vorbereitung einer baulichen Veränderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17395-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen weist darauf hin, dass auch ein unterirdischer Vortrieb Auswirkungen an der Oberfläche hat. Daher sind die Anwohner rechtzeitig über eine mögliche Lärmbelästigung und ggf. notwendige oberirdische Absperrungen zu informieren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der gemachten Anmerkung einstimmig
1) den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen,
2) die Verwaltung zum Abschluss eines Vertrages mit der Emschergenossenschaft zur Übernahme des Bodelschwingher Bachkanals, Abschnitt zwischen Dönnstraße und Burgring zu ermächtigen,
3) einer Planung zur baulichen Veränderung unter Berücksichtigung der neuen hydraulischen Gegebenheiten des Bodelschwingher Bachkanals zu zu stimmen.

zu TOP 11.3
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)
Die Fraktion B90/Die Grünen bemängelt, dass die Container an der Schragmüller-Grundschule in dem Bericht fehlen. Hier sei die Bezirksvertretung im Vorfeld auch nicht informiert worden. Man bitte daher um Beantwortung, ob/ggf. wann dort Container Zwecks Renovierung aufgestellt werden sollen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 mit der gemachten Anmerkung / Bitte um Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17264-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen empfehlen den Denkmalpflegeplan grundsätzlich, haben jedoch die Bedenken, dass kurzfristig notwendige Eingriffe dann nachrangig bearbeitet werden, weil sie nicht in der Planung stehen. Bei einer unmittelbaren Gefährdung muss es möglich sein vom Plan abzuweichen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit der gemachten Anmerkung, die Verwaltung zu beauftragen, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet sowie die dafür notwendigen Schritte zu prüfen.


zu TOP 11.5
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass in diesem Zwischenbericht Projekte als Nordwärts-Projekte beschrieben werden, bei denen Nordwärts gar nicht involviert war, wie z.B. der „Sternmarsch“.

Die Fraktion B90/Die Grünen schließen sich dieser Meinung an und sind weiterhin erstaunt, dass mittlerweile Pflichtaufgaben der Verwaltung als Projekte deklariert werden. Auch würden die eigentlichen Akteure und Initiatoren der Projekte nicht mehr genannt.

Nordwärts ist als Bürgerprojekt gestartet, das wird leider nicht mehr deutlich.

Grundsätzlich ist die Bezirksvertretung über die vielen Projekte erfreut.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" mit den gemachten Anmerkungen zur Kenntnis.



zu TOP 11.6
Städtebauförderprogramm 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17435-20)

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Bezirksvertretung nicht im Vorfeld über den Ankauf/ den Erwerb der Erbpacht für das „Tankstellengrundstück“ an der Westerfilderstraße (s. 4 mittig der Vorlage) informiert wurde.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2021 zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel zu beauftragen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt weiterhin, dass sie zukünftig vorab gem. GO über den Ankauf von Grundstücken informiert wird und beauftragt nunmehr die Verwaltung über die Verwendung der angekauften Immobilie zu berichten (schriftlich).


zu TOP 11.7
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier:
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB,
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB,
III. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB,
IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB,
V. Beifügung einer aktualisierten Begründung,
VI. Satzungsbeschluss.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17238-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen beurteilen die Vorlage grundsätzlich positiv. Man sei jedoch über die Laufzeiten des Verfahrens sehr erstaunt, da diese sich mit den Veränderungen vor Ort überholt haben.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte I bis VI zu beschießen.

zu TOP 11.8
Kreuzung Burgring / Siegenstraße - Verlegung der Radwege, barrierefreier Ausbau der Überwege und Neubau der Lichtsignalanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17190-20)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Umbau der Kreuzung Burgring / Siegenstraße mit der Verlegung der Radwege, dem barrierefreien Ausbau der Überwege und dem Neubau der Lichtsignalanlage mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 390.000 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014693 - Burgring/Siegenstr. - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 80.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2023 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 13.870,00 Euro.


zu TOP 11.9
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

Die Fraktion B90/Die Grünen findet die Visionen schon reizvoll und erstrebenswert, in der gegenwärtigen Situation jedoch auch ein gesundes Dortmund.

Von den 50 Instrumenten sind lediglich 8 Pflichtaufgaben, die übrigen 42 sind freiwillig. Durch die aktuelle Verschlechterung der Finanzlage der Stadt bestehen Bedenken ob die Visionen umgesetzt werden können, jedenfalls in den nächsten 10 Jahren.

Die CDU-Fraktion ergänzt die Anmerkungen dahin gehend, dass auch Visionen zur Senkung der Transferleistungen durch Verbesserungen am Arbeitsmarkt fehlen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“ unter Beachtung der gemachten Anmerkungen
· Ergänzung und den Baustein Gesundheit und
· Ergänzung um den Baustein Senkung von Transferleistungen/Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
zu beschließen.


zu TOP 11.10
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16429-20)

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Winterdienststufe am Ende der Mengeder Straße (Mergelkuhle bis Hs-NR 333) herabgestuft wurde. Hier befindet sich die Freiwillige Feuerwehr, so dass dann ggf. ein Ausrücken nicht mehr möglich ist. Die Winterdienststufe muss daher wieder angehoben werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mit der gemachten Anmerkung, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.


zu TOP 11.11
Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Statistikatlas 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 14192-19-E9)


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Rahmenvertrag zur Ausstattung von Spielplätzen zur Kenntnis.


zu TOP 11.13
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

Die SPD-Fraktion wird der Empfehlung nicht folgen, wegen
· der Einstufung des Gewerbegebiets Groppenbruch
· den Ausführungen zur Hundeanleinpflicht ab 2022

Die CDU-Fraktion schließt sich der Nichtempfehlung an.
Die Fraktion B´90/Die Grünen schließt sich trotz Bedenken der Nichtempfehlung an.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede folgt der Empfehlung einstimmig nicht, der Rat der Stadt möge die Punkte I bis VIII beschließen.


12. Anfragen der Fraktionen

zu TOP 12.1
Stand der Planung und Durchführung der Instandsetzung der Wege am Dortmund-Ems-Kanal (Kanaluferweg)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17714-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Logistikcenter Dortmund-West
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17715-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17720-20)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Parkplatzregelungen in der Wenemarstraße, Westerfilde, seit Abschluss der Bauarbeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17722-20)
Die CDU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang einen Ortstermin nach 17 Uhr.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beantragt einstimmig einen Ortstermin nach 17 Uhr.



13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Entwicklung eines stadtbezirksweiten Parkkonzeptes für LKWs in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17723-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig.


zu TOP 13.2
Anbindung des Mengeder Volksgarten an den ÖPNV
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17766-20)
Die Bezirksvertretung diskutierte über den Antrag. Da eine Grundsätzliche Anbindung des Volksgarten Mengede gewünscht ist, sollen erst die Ergebnisse der anderen Anträge abgewartet werden.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piraten zu schieben.


zu TOP 13.3
Fahrplanwechsel DSW 21 in 01/20: Linie 475 von Do-Hbf über Deusen nach Mengede
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17767-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piraten einstimmig.


zu TOP 13.4
Konzipierung eines Gesamtkonzeptes "Verkehr" für den Dortmunder Nordwesten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17772-20)

Die SPD-Fraktion ist zwar der gleichen Meinung, moniert jedoch, dass dieses Thema bereits in der letzten Sitzung ihrerseits vorgetragen wurde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung (Fraktion PIRATEN & Linke).


zu TOP 13.5
überdachte Bushaltestelle an der Kita Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17773-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.

zu TOP 13.6
Antworten der Verwaltung zu Anfragen der Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede
(Drucksache Nr.: 18010-20)

Auf Grund der Qualität einer Vielzahl der Antworten zu dieser Sitzung stellen die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede gemeinschaftlich den Antrag, dass ihre Anfragen durch den jeweiligen Dezernenten schriftlich beantwortet werden.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den interfraktionellen Antrag einstimmig.


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Baumfällarbeiten am Wachteloh, Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 16970-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Aufstellung von Photovoltaikmodulen an Autobahntrassen
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 16578-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Parken eines abgemeldeten PKW auf dem Parkstreifen in der Breisenbachstraße
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 16961-20-E1)
Die CDU-Fraktion ist über diese Antwort empört. Man könne sehr wohl zwischen einem PKW und einem Anhänger unterscheiden. Die Verwaltung möge die Kontrollen auch wahrnehmen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Erdbeerfeld
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14854-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Gestaltung der Brücke am Königshalt im Bereich Molkereistraße Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16962-20-E1)

Die Faktion B90/Die Grünen weist die Antwort als falsch zurück und wird einen neuen Antrag stellen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Ausweisen/Markierung eines Schwerbehindertenparkplatzes am ev. Friedhof auf der Deininghauserstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16052-19-E1)


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
"Nadelbäume" in der Grünanlage zwischen Am Alten Garten und Am Schlosspark
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 16051-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Unerlaubtes Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Straße Kammerstück
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 15806-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Grünschnitt Gehweg Schapusstr. Do-Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15716-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.10
Parken am Amtshauspark
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15715-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.11
Zusätzliches Schild "Parken nur für PKW"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15713-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Reinigung des Bahnhoftunnels durch die EDG in Dortmund-Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15711-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.13
Durchgangsverkehr am Amtshauspark
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15223-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.14
Einrichtung eines "Tempo 30"-Abschnitts am Straßenverlauf "Am hohen Teich" und "Siegenstraße"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15222-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.15
Wiederholung Ortstermin zur Parksituation in Westerfilde, Im Odemsloh und Umfeld der "Vonovia"-Siedlung und Wartehäuschen Bushaltestelle Boschkamp
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15221-19-E3)

Zwischenzeitlich gibt es ein neues Unternehmen, welches den Zuschlag für die Wartehäuschen erhalten hat. Dieses bietet nunmehr auch die Variante mit 2 Füßen an. Daher wird ein neuer Antrag folgen.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.16
Einschränkung des Befahrens von motorisierten Zweirädern, bzw. PKW´s über den Schulhof Westhausen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 15218-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.17
Pilotprojekt "ÖPNV on demand" im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15211-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.18
LKW Durchfahrtsverbot Dortmund-Oestrich, Auf dem Brauck
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15485-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.19
Stand des Verfahrens zur verkehrssichernden Maßnahme an der "Haberkamps Vöhde" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 10780-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.20
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 07962-17-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.21
Grunderneuerung Wenemarstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05332-16-E1)


Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.22
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E6)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.23
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 14939-19-E7)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.24
Verkehrszustände in der Richterstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14039-19-E1)
Die Bezirksvertretung lehnt diese Antwort ab und es wird ein neuer Antrag gestellt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.25
Radweg Westerwikstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11574-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.26
Verbindungsweg südlich der Lessenstraße in Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11561-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.27
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h im Kreuzungsbereich Brietenstr. / Im Odemsloh, Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16581-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.28
Entfernung eines Hindernisses am Fuß- und Radweg am Marsbruchareal, Westerfilde
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15735-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.29
Parksituation Mengeder Markt
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 14706-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.30
Sanierung der Altmengeder Straße-Fahrbahndecke im Bereich Schwieringhauser Brücke
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14701-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.31
Änderung der ÖPNV Buslinienführung 473 zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Mengeder Volksgartens
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 15210-19-E1)

Die SPD-Fraktion wünscht einen Ortstermin Anfang Juli, da dann die Jungtiere, soweit vorhanden, zurückwandern.

Die Fraktion B90/Die Grünen ergänzen, dass die „Amphibienwanderung“ mittlerweile Richtung Siesack erfolgt und damit ein eingeschränktes befahren möglich ist.

Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der Verwaltung mit abweichender Meinung zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Ortstermin Anfang Juli.


zu TOP 14.32
Installation einer zusätzlichen Straßenlampe an der Mengeder Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14687-19-E1)
Die Fraktion B90/Die Grünen moniert, dass früher an dieser Stelle bereits eine Laterne gestanden hat. Daher handelt es sich um eine Ersatzvornahme, bzw. eine Pflichtaufgabe (Verkehrssicherheit). Da kann es nicht sein, dass hierfür die Bezirksvertretung Mittel bereitstellt.

Ein erneuter interfraktioneller Antrag wird folgen

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.33
Wiederherstellung der Abpfostung zwischen Deininghauser Straße und Königshalt
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14686-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.34
Umsetzung der Kanalbrücke Altmengeder Straße in Schwieringhausen
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14685-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.35
Durchfahrverbot für die Straßen Kirchenkamp und Reinbachweg, Do-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14088-19-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.36
Kein LKW-Verbot auf der Bundesstraße B1
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 14096-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.37
Ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t für Königsheide/Burgring/Königshalt und Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14083-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.38
Aufstellung eines STOPP-Schildes
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13658-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.39
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen
hier: Durchführungsbeschluss Fassadenprojekt "Künstlergärten"
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 12274-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.40
ÖPNV-Linien über die Straße "Am Hohen Teich" in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 12287-18-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.41
Versetzen des Dialogdisplays von der Groppenbrucher Straße zur Königsheide
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 13661-19-E5)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.42
Abpfostung der Bahnunterführung an der Straße "Mooskamp"
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 14688-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.43
Stand der Planung Halde Groppenbruch und Umgebung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16958-20-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





Herr Tölch Herr Ziesmann Antje Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: doc00911420200612114041.pdf)