Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 19.04.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm– nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe– nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 19.04.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.03.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)

5.2 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)

5.3 Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser - Konsequenzen für die Depotcontainer-Standorte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04144-16)

5.4 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
hier: Erweiterung / Optimierung des Park-& Ride-Platzes an der Stadtbahnendhaltestelle Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05800-06-E2)

5.5 Kreisverkehr Husener / Wickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04302-16)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

6.2 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0294 Husener Straße/Wickeder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03631-16)

6.3 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

6.4 Belag des Fußgängerüberweges auf der Brücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15-E1)

6.5 Geschwindigkeitsmessungen sowie Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Straße Im Schellenkai
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04281-16)

6.6 Maßnahmen zur Sicherstellung des Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16)

6.7 Sicherung der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz am ev. Gemeindezentrum / Kindergarten Grüggelsort in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04300-16)

6.8 Unfallgefahren / Am Wirksfeld 201
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04299-16)

6.9 Ausschilderung der Pentelingstraße als 'Durchlässige Sackgasse'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04305-16)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
- plus Empfehlung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Haus Wenge
hier: Prüfauftrag
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04317-16)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04094-16)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschluss des nördlichen Fördermaschinenhauses und des Förderturms der ehemaligen Zeche Gneisenau an das städtische Wasserversorgungsnetz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E10)

11.3 Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16)

12. Anfragen

12.1 Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02491-15-E1)

12.2 Gebäude Dionysiusstr. 8
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04303-16)

12.3 Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
hier: Entfernung der Hunde-Schilder
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E3)

12.4 Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E4)

13. Mitteilungen

13.1 Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01044-15-E4)

13.2 Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02499-15-E2)

13.3 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstellung von Tafeln mit der Aufführung aller Rundwege in den Eingangsbereichen der Deponie Dortmund-Nordost
- siehe hierzu auch Drucksachennummer: 00901-10
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04035-11-E9)

13.4 Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
(66) (Drucksache Nr.: 00194-15-E4)

13.5 Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12570-14-E2)

13.6 Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02198-15-E2)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Offermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.03.2016

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.03.2016 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


1. Es erscheint Herr H. aus Lanstrop und fragt hinsichtlich der Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an der Straße ‚Am Burhag’ an, ob das neueste Gutachten eines Verkehrsfachexperten schon bekannt sei und ob dieses Einfluss auf die gemachte Entscheidung hat.

Herr Pasterny verweist auf TOP 13.6, wo sich die neuesten Erkenntnisse der Verwaltung widerspiegeln.

2. Es erscheint Herr D. aus Kamen und spricht zum gleichen Thema.
Dieses umfangreiche Ausführungs- und Fragenpaket wurde in schriftlicher Form ausgehändigt und wird dieser Niederschrift in Kopie angehängt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen


zu TOP 5.1
Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03982-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung des Rates zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Sierau dieser Angelegenheit zur Kenntnis. (TOP 5.2.1)


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Beantragung der unten dargestellten Projekte im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, unter der Vorraussetzung einer Förderung über das Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“, die weitere Qualifizierung und Umsetzung der nachfolgenden Projekte mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €:


zu TOP 5.2.1
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
hier: Aktuelle Information zum Förderantrag
(1)
(Drucksache Nr.: 03982-16-E1)

- siehe hierzu TOP 5.2 -


zu TOP 5.3
Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser - Konsequenzen für die Depotcontainer-Standorte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04144-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Auflösung der vier, in der Anlage I fettgedruckten Containerstandorten bei gleichzeitiger Einrichtung des Ersatzstandortes „Gleitwitzstraße gegenüber Nr. 175 / Mansfeldstraße“.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen in den Anlagen I und II zu einzelnen Standorten zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bedauert die ersatzlose Aufgabe des Standortes Husener Straße / Westicker Straße.




zu TOP 5.4
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
hier: Erweiterung / Optimierung des Park-& Ride-Platzes an der Stadtbahnendhaltestelle Grevel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05800-06-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Park-& Ride Platz an der Stadtbahn-Endhaltestelle Grevel zu erweitern bzw. so zu optimieren, dass eine bessere Ausnutzung erzielt werden kann.

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach bemängelt, dass die bestehende Park-& Ride-Anlage nicht ausreicht. Unter anderem auch die Ausarbeitung „Dorfentwicklung Grevel“ der Stadtplaner Wolters Partner weist unter Punkt 5.4 (S. 53) auf den dringenden Bedarf der Erweiterung / Optimierung des bestehenden Park-& Ride-Platzes hin.
Die Situation hat sich inzwischen zunehmend verschlechtert. Insbesondere bei Heimspielen des BVB, aber auch bei anderen größeren Veranstaltungen in der Innenstadt reichen die vorhandenen Stellplätze der Anlage bei Weitem nicht mehr aus.
Der bestehende P&R-Platz ist daher dringend zu erweitern bzw. sollte zumindest so optimiert werden, dass eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Stellplätze möglich ist.



zu TOP 5.5
Kreisverkehr Husener / Wickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04302-16)

Laut Ausführungen der SPD-Fraktion beruht die Argumentation für die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf die veraltete Planung einer Umgehungsstraße im Hinblick auf die Entfernung des höhengleichen Bahnübergangs Husener Straße, die in diesem Bereich münden sollte.

Der im Laufe der Diskussion über für und wider aufkeimende Vorschlag, den Antrag in einen ‚Prüfauftrag’ zu wandeln, findet keinen Zuspruch.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit (8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion,
7 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und B90/Die Grünen sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum Die Linke ) den unten aufgeführten Antrag ab:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet die Verwaltung darum, den zur Zeit ampelgeregelten Kreuzungsbereich Wickeder Straße / Husener Straße in Dortmund-Husen in einen Kreisverkehr umzuwandeln und die Planungen hierfür zeitnah aufzunehmen.

Die vor Jahren betriebene Planung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Dortmund zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße hatte auch die Erstellung eines Kreisverkehrs für den Kreuzungsbereich Husener Straße / Wickeder Straße zum Inhalt. Die Planung der Aufhebung des Bahnübergangs ist aus rechtlichen Gründen vom Eisenbahnbundesamt endgültig aufgeben worden – mit ihr auch die Planungen eines südwestlich vorgelagerten Kreisverkehrs.

Aktuell werden neue Planungen zur Aufhebung des Bahnübergangs Husener Straße im Straßenverlauf durch die Deutsche Bahn und die Stadt Dortmund betreiben, die schon am Jahresende 2016 zu ersten konkreten Entwürfen und gemeinsamen Abstimmungsgesprächen führen sollen.

Parallel zu den Bahnübergangsplanungen muss nun auch der Verkehrsknoten Husener Straße /Wickeder Straße überplant werden. Ziel muss es hier sein, auf die beampelte Kreuzung zu verzichten und die Verkehrsströme zukünftig über einen Kreisverkehr zu leiten.

Die Verwaltung wird deshalb darum gebeten, umgehend die Planungen für die Aufhebung der Kreuzung und den Bau eines Kreisverkehrs zu beginnen.


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0294 Husener Straße/Wickeder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03631-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung über die beabsichtigte Erneuerung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion spricht sich allerdings dagegen aus, da aus deren Sicht der Bau eines Kreisverkehrs bevorzugt wird. – siehe hierzu auch TOP 5.5 -

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0294 Husener Straße/Wickeder Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 46.000,00 Euro durchzuführen.

Die Finanzierung der LSA 0294 erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014637 – LSA 0294 Husener Str./Wickeder Str. – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 46.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.185,00 Euro.


zu TOP 6.3
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Belag des Fußgängerüberweges auf der Brücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine Prüfung des Untergrunds und Belags der beiden Fußgänger- und Radwege auf der Eisenbahnbrücke zwischen Hostedde und Derne vorzunehmen.

Bereits seit Längerem wird der Belag auf der Brücke zwischen den Stadtteilen Derne und Hostedde bei Schäden nur stückweise erneuert.
Zuletzt geschah dies nach einem Antrag der Bezirksvertretung Scharnhorst im Jahre 2015. Erhebungen wurden damals zum Teil entfernt und Vertiefungen aufgefüllt. Eine komplette Erneuerung fand nicht statt.
Heute ist die Situation, insbesondere im mittleren Teil der Brücke, im Grunde wieder wie vor den damaligen Maßnahmen.
Durch die starken Beschädigungen der Oberfläche ist keine gefährdungsfreie Nutzung der Wege mehr möglich. Die Oberfläche bricht nach den Reparaturen teilweise wieder auf, Erhebungen entstehen, an anderen Stellen Vertiefungen.
Nachdem die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg brachten erscheint es notwendig, kurzfristig den Untergrund und den Belag der Brücke prüfen zu lassen.
Im Ergebnis dieser Prüfung sind dann ggfls. dauerhaft zielführende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.



zu TOP 6.5
Geschwindigkeitsmessungen sowie Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Straße Im Schellenkai
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04281-16)

Die CDU-Fraktion erkennt für eine Reduzierung der Geschwindigkeit im angesprochenen Bereich keine Notwendigkeit; eine Geschwindigkeitsmessung erscheint jedoch angemessen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, auf der Straße Im Schellenkai in Derne auf dem Teilstück zwischen Nierstefeldstraße und Altenderner Straße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Ferner wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob auf diesem Teilstück eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h möglich ist.

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass viele Fahrzeuge dieses Teilstück des Schellenkais mit mehr als den hier erlaubten 50 km/h befahren, auch LKWs. Dies stellt nicht nur eine Unfallgefahr dar sondern führt auch zu Erschütterungen der Häuser. Einige Anwohner beklagen sogar aus den Schränken gefallenes Geschirr.
Um die Angaben zu verifizieren sollten Geschwindigkeitsmessungen, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden, auf diesem Teilstück durchgeführt werden.
Auf Grund des schlechten Oberflächenzustands ist im weiteren Bereich des Schellenkais (ab Nierstefeldstraße bis Stadtgrenze Lünen) die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h reduziert. Es sollte daher geprüft werden, ob diese Reduzierung auch auf das Teilstück Nierstefeldstraße bis Altenderner Straße ausgeweitet werden kann.



zu TOP 6.6
Maßnahmen zur Sicherstellung des Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass das bestehende Park- bzw. Halteverbot auf der Büttnerstraße zwischen Haus Nr. 32 und der Einmündung der Färberstraße beachtet und dauerhaft konsequent eingehalten wird.

An der Büttnerstraße/Färberstraße befindet sich die u.a. eine Filiale der Sparkasse Dortmund. Obwohl hier fußläufig ein großer Parkplatz vorhanden ist, parken bzw. halten ständig Fahrzeuge auf dem Gehweg der Büttnerstraße, um in der Sparkasse entsprechende Geldgeschäfte zu erledigen.
Wenn Linienbusse an der Haltestelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite halten, ist der restliche Verkehr gezwungen, so lange zu warten, bis der Linienverkehr seine Fahrt wieder aufnimmt. Da während dieser Wartezeit naturgemäß die Motoren nicht abgestellt werden, führt diese Situation nicht nur zu unnötigen Staus sondern auch zu schädlichen Umweltbelastungen.




zu TOP 6.7
Sicherung der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz am ev. Gemeindezentrum / Kindergarten Grüggelsort in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04300-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, an der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz des evangelischen Gemeindezentrums / Kindergartens im Grüggelsort geeignete Maßnahmen zu treffen, um in diesem Bereich eine Sichtbehinderung durch Fahrzeuge, die hier auf dem Bürgersteig parken, zu verhindern und somit die latente Unfallgefahr zu reduzieren.

Das neue Gemeindezentrum mit dem zugehörigen Kindergarten verfügt über einen Parkplatz mit Ein- bzw. Ausfahrt vom/zum Grüggelsort. In dieser Straße wird erlaubterweise auf dem Bürgersteig geparkt. Ein gewerbetreibender Anwohner parkt hier zudem fast ständig mehrere Transporter gleichzeitig. Dies behindert in hohem Maße die Sicht für die vom Parkplatz ausfahrenden Fahrzeugführer.
Bereits während der Bauphase des neuen Gemeindezentrums kam es hier zu kritischen Situationen und Beinahe-Unfällen. Gefährdet sind dadurch auch Eltern und ihre Kinder, die sich auf diesem Wege zu Fuß zum/vom Kindergarten begeben.
Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern sind wirksame Maßnahmen erforderlich.



zu TOP 6.8
Unfallgefahren / Am Wirksfeld 201
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04299-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig, die zuständigen Ämter, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, dass die vom Bahnerhaus ausgehenden Gefahren abgestellt werden.

Das Gebäude steht seit vielen Monaten leer.
Die Scheiben sind eingeschlagen und Hausrat wurde aus dem Haus geworfen.
Der öffentliche Weg führt direkt am Haus vorbei.
Das Abtragen des Gebäudes oder das Zumauern von Fenster und Türen wären Lösungen.



zu TOP 6.9
Ausschilderung der Pentelingstraße als 'Durchlässige Sackgasse'
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04305-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung darum, die Pentelingstraße in Dortmund-Kurl mit dem Verkehrszeichen 357-50, durchlässige Sackgasse, auszuschildern.

Die Pentelingstraße in Dortmund-Kurl ist eine Straße, die von der Fohlenkampstraße aus in westlicher Richtung verläuft.
Sie ist schon seit vielen Jahren als Sackgasse (Schild 357) ausgeschildert.

Die Straße mündet aber an ihrem westlichen Ende in einen kleinen Weg, den Fußgänger und Radfahrer nutzen können, um zur Kurler Straße zu gelangen.

Seit dem 01.April 2013 gibt es die Möglichkeit, dies mit dem neuen Straßenverkehrszeichen 357-50, durchlässige Sackgasse, auch anzuzeigen, um Fußgänger und Radfahrer auf diese Verkehrsmöglichkeit hinzuweisen.
Die BV bitte darum, diese Beschilderung kurzfristig anzubringen.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
- plus Empfehlung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Dortmunder Inklusionsplan 2020 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt ebenso die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

Beschluss
mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.



10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Haus Wenge
hier: Prüfauftrag
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04317-16)

Herr Pasterny führt aus, dass ein Jeder die Möglichkeit hat, Vorschläge an ‚nordwärts’ zu richten. Er als Bezirksbürgermeister hat einen Sitz im Kuratorium von ‚nordwärts’ und gibt bekannt, dass genau dieser Vorschlag schon dort vorliegt.

Er legt der Bezirksvertretung Scharnhorst nahe, keinen Einzelvorschlag durch ein politisches Gremium besonders hervorzuheben; hierdurch könnte der Eindruck einer Herabsetzung der anderen gemachten Vorschläge entstehen.

Da nach den Ausführungen des Bezirksbürgermeisters eine breite Zustimmung zu diesen erkennbar ist, zieht Herr Frebel (B90/Die Grünen) den Antrag zurück.



11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04094-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.

Der Bezirksbürgermeister trägt folgenden Vorschlag zur Nachfinanzierung des Anstriches der Gesamtschule Scharnhorst sowie der Toilettensanierung der Buschei-Grundschule vor, der einstimmig beschlossen wird:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt für die Maßnahmen:

Restanstrich Gesamtschule Scharnhorst – Technikgebäude sowie Bücherei –
Mittel in Höhe von 10.000,-- Euro

und

für die Fertigstellung der Toilettensanierung der Buschei Grundschule Mittel in Höhe von 8.000,-- Euro

jeweils aus konsumtiven Mitteln.

Begründung:

Restanstrich Gesamtschule Scharnhorst:
Nach Mitteilung der Fachverwaltung ist mit den ursprünglich zur Verfügung gestellten Finanzmitteln in Höhe von 25.000,00 € nur ein Anstrich des Technikgebäudes möglich.
Das beide Gebäudeteile, also Technikgebäude und Stadtteilbibliothek, angestrichen werden sollen, sind die zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht ausreichend.

Fertigstellung der Toilettensanierung der Buschei Grundschule:
Die ursprünglich beschlossenen Gesamtsumme von 85.000,00 € ist nach Mitteilung der Fachverwaltung nicht ausreichend, da die abgegebenen Angebote teilweise über den Kostenschätzungen liegen.
Um die Maßnahme bis zum Ende der Sommerferien fertig stellen zu können, ist eine Zufinanzierung von 8.000,00 € erforderlich.






zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschluss des nördlichen Fördermaschinenhauses und des Förderturms der ehemaligen Zeche Gneisenau an das städtische Wasserversorgungsnetz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E10)

Auf Nachfrage erläutert Frau Heiermann, dass mehrere Wasserzu- und –abläufe in dem Gebäude erstellt werden. Weiterhin rät Herr Bollrath darauf zu achten, die Baumaßnahme mit der kürzlich geforderten Zuwegung zu diesem Gebäude eventuell abzustimmen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Herstellung des Anschlusses des denkmalgeschützten nördlichen Fördermaschinenhauses und des Förderturms der ehemaligen Zeche Gneisenau an das städtische Wasserversorgungsnetz den Betrag von 10.000,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Das nördliche Fördermaschinenhaus mit dem Förderturm der ehemaligen Zeche Gneisenau wird vom Förderkreis Zechenkultur Gneisenau e.V. gepflegt und erhalten. Neben anderen Aktivitäten, die hier stattfinden, wurde auch eine bergbaugeschichtliche Dauerausstellung in dem Maschinenhaus eingerichtet.

Das Gebäude-Ensemble ist jedoch nicht an das städtische Wasserversorgungsnetz angeschlossen. Dies stellt den Förderkreis Zechenkultur Gneisenau insbesondere bei besucherträchtigen Veranstaltungen vor erhebliche logistische Probleme.

Da zurzeit Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück laufen und zudem auch die Zuwegung zum Maschinenhaus kurzfristig hergerichtet werden soll, sollte der Wasser-/ Abwasseranschluss für die in der Obhut des Förderkreises stehenden Bauten jetzt ebenfalls zeitnah geschaffen werden, um Synergien zu nutzen und Kosten einzusparen.



zu TOP 11.3
Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16)

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen einen Ankauf der Fläche aus, da die Herrichtung Angelegenheit der Deutschen Bahn sein. Aufgabe der Verwaltung sei es, die Pflicht der Bahn einzufordern.

Über die tatsächliche Größe der Fläche, konnte ebenso keine Einigung erzielt werden; die angegebenen 7000 m² sind eindeutig unrichtig.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - Verwaltung, die derzeit noch im Eigentum der DB Services Immobilien GmbH, Deutz-Mülheimer-Str. 22-24, 50679 Köln, stehende Parkplatzfläche "Mühlackerplatz" am Bahnhof Dortmund-Kurl zu erwerben, instand zu setzen sowie mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen.

Im Zuge der Besichtigung des Empfangsgebäudes des Bahnhofs Kurl durch einen potenziellen Käufer wurde von der vorgenannten Tochterfirma der Deutschen Bahn AG als eine der Kaufbedingungen der Erwerb der dem Empfangsgebäude benachbarten Parkplatzfläche (Größe ca. 7.000 m²) zum Kaufpreis von 140.000,00 € genannt. Dieses Angebot ist für einen Privatinvestor inakzeptabel.
Der Vertreter der Deutschen Bahn AG erklärte dabei, dass die Deutsche Bahn AG als Eisenbahnverkehrsunternehmen kein Interesse an der Unterhaltung und Instandsetzung von Park & Ride-Flächen habe, auch wenn dort letztlich ihre Fahrgäste parken und diese somit nicht nur durch die Benutzung der Züge der Bahn Einnahmen bescheren sondern auch einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz leisten. Wenn sich die Deutsche Bahn AG als Eigentümer der Park & Ride-Fläche ihrer Verantwortung nicht stellt, ist hier die Verwaltung gefordert, eine bürgerfreundliche und dem Umweltschutz dienende Lösung zu finden.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02491-15-E1)

Welche Maßnahmen müssen seitens der Politik und der Verwaltung erbracht werden, um dauerhaft eine Tempo-30-Zone auf der gesamten Altenderner Straße, 44329 Dortmund, einzurichten?

Von der Anwohnerschaft und der Politik wird seit einigen Jahren ein Konzept der Überplanung der Altenderner Straße zu einer Allee mit Verkehrsberuhigung favorisiert. Mit dieser Anfrage soll der Grundstein für weiteres politisches Handeln gelegt werden.


zu TOP 12.2
Gebäude Dionysiusstr. 8
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04303-16)

In welcher Weise sieht die Verwaltung an dem Haus Dionysiusstraße 8, 44329 Dortmund, Sanierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten vor?

Seit einigen Jahren steht das genannte Haus leer und verfällt zusehends.

Da es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude handelt ist es für die Allgemeinheit von Interesse einen guten substantiellen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen.


zu TOP 12.3
Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
hier: Entfernung der Hunde-Schilder

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E3)
Sind die Beschilderungen des Parks am AWO Wohnhaus Derne, Oberbeckerstraße 34, 44329 Dortmund, von der Verwaltung entfernt worden?

Falls dies nicht durch die Verwaltung erfolgt ist, wann werden diese ersetzt?

Vor einigen Tagen sind die Hinweisschilder am Park entfernt worden, seitdem wird das Grundstück noch intensiver als zuvor von Hundehaltern als Auslauf- und Kotwiese benutzt und von den Tieren verunreinigt.

Es ist im Sinne der Anwohner, dass die Hinweisschilder schnellstmöglich wieder angebracht werden!


zu TOP 12.4
Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03286-11-E4)

Wie wird die Verwaltung in Zukunft sicherstellen bzw. kontrollieren, dass der öffentliche Park am AWO-Wohnhaus Derne, Oberbeckerstraße 34, 44329 Dortmund, nicht als "Hundewiese" genutzt wird?

Welche Strafen sind für die Verunreinigung durch Hunde vom jeweiligen Halter zu entrichten?

Wie kann eine regelmäßige und dauerhafte ordnungsbehördliche Kontrolle sichergestellt werden?

Die zurzeit entfernten Hinweisschilder am öffentlichen Park des AWO-Wohnhauses Derne, Oberbeckerstraße 34, 44329 Dortmund, weisen darauf hin, dass Hunde an der Leine zu führen sind und deren hinterlassene Verunreinigungen zu entfernen sind. Dies geschieht durch die meisten Halter leider nicht, daher ist ein Eingreifen der Ordnungsbehörden notwendig geworden.


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01044-15-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Jägers vom 04.03.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02499-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 29.03.2016 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion weist die Mitteilung zurück, da die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden.

Die CDU-Fraktion bittet gem. § 55 Abs. 1 Satz 3 um genaue Beantwortung der gestellten Fragen.

Zitat aus der Anfrage – Sitzung der BV-Scharnhorst am 01.03.2016:

Dabei soll besonders dargestellt werden, wann die Überprüfungen der Verwaltung erfolgten, die zur Entscheidung des Abbaus einzelner Spielelemente geführt haben und wann die Abbauten durchgeführt worden sind.


zu TOP 13.3
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufstellung von Tafeln mit der Aufführung aller Rundwege in den Eingangsbereichen der Deponie Dortmund-Nordost
- siehe hierzu auch Drucksachennummer: 00901-10
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04035-11-E9)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 11.03.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
(66)(Drucksache Nr.: 00194-15-E4)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 24.02.2016 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die Mitteilung zurück. Nach deren Auffassung sind die Erläuterungen keine Argumente, dass z. B. die Pöller von z. B. Kinderwagen etc. umlaufen werden sollen.

zu TOP 13.5
Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12570-14-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 04.04.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02198-15-E2)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die Mitteilung zurück, da ihnen das gesamte Verfahren nicht gefällt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 24.03.2016 zur Kenntnis.





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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV





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Schriftführerin