Niederschrift
über die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 17.04.2012
Saal der Partnerstädte
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Göleli
Frau Greskamp
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Frau Minning, VHS
Sonstige Anwesende:
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 17.04.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barriefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.02.2012
1.5 Verpflichtung neuer Mitglieder
2. Einwohnerfragestunde
3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen
3.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen - Bericht der Verwaltung zur barrierefreien Gestaltung der neuen Einrichtungen
Kenntnisnahme
3.2 „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“
Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06830-12)
3.3 AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Radfahren mit Behinderungen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06890-12)
3.4 AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 01.12.12 im Rathaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06891-12)
3.5 Berichte aus den Sitzungen des Seniorenbeirates am 26.01. und 01.03 12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06895-12)
3.6 Veranstaltung des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks "Menschen mit alterbedingten Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen - Im Pflegefall fut versorgt?"
Kenntnisnahme
3.7 Vorstellung der Planung eines taktilen Leitsystems an den Stadtbahn-Bahnhöfen Ostentor, Reinoldikirche, Kampstraße, Westentor und Unionstraße am 15.03.12
Kenntnisnahme
3.8 „Aktionsbündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund“ - Veranstaltung des Behidnertenpolitischen Netzwerks zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Kenntnisnahme
3.9 Bericht aus dem Schulausschuss am 15.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06893-12)
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06416-12)
4.2 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04903-11-E3)
4.3 Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
4.4 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06656-12)
4.5 Stellenbesetzung beim Behindertenfahrdienst
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2012
(Drucksache Nr.: 05692-11-E1)
4.6 EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreisverkehr Hochofen-/Gildenstraße (B 10)
hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06207-12)
4.7 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06208-12)
5. Mitteilungen/Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Vorsitzende begrüßt die Schriftdolmetscherinnen Frau Klinik und Frau Lipka sowie Frau Dr. Rogge, Herr Wawrzynek-Lukaschewitz und Frau Kirsten.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steffen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit den vorgeschlagenen nachfolgend aufgeführten Änderungen angenommen.
3.2 Neu Pflegebedürftige Menschen und Senior/innen mit Behinderungen:
Dazu:
3.6 Veranstaltung des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks "Menschen mit alterbedingten Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen - Im Pflegefall gut versorgt?"
dazu
4.1 Geschäftsbericht Seniorenbüros 2011
dazu
4.2 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
3.3 Neu „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“
Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
3.4 neu AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Radfahren mit Behinderungen
3.5 neu AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 01.12.12 im Rathaus
3.6 neu Berichte aus den Sitzungen des Seniorenbeirates am 26.01. und 01.03 12
4.1 neu Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
4.2 neu Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
4.3 neu Stellenbesetzung beim Behindertenfahrdienst
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2012
4.4 neu EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreisverkehr Hochofen-/Gildenstraße (B 10)
4.5 neu EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
4.6 neu Stadterneuerungsprogramm 2013
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.02.2012
Die Niederschrift über die 11 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.02.2012 wurde genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung neuer Mitglieder
Keines der noch nicht verpflichteten neuen Mitglieder war anwesend.
zu TOP 3.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen - Bericht der Verwaltung zur barrierefreien Gestaltung der neuen Einrichtungen
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz vom Jugendamt berichtet, dass in Dortmund noch eine erhebliche Anzahl neuer KTE benötigt wird, um den Rechtsanspruch für Kinder ab 1 Jahr ab 1.8.13 zu gewährleisten. In der KITA Uhlandstraße wird BarrierefreiPlus modellhaft umgesetzt. Im Zuge der Ausbauplanung hat der Rat in der Grundsatzentscheidung im Mai 2011 beschlossen, dass die Stadt Dortmund keine weiteren eigenen Einrichtungen bauen wird, sondern welche über Investoren mit freien Trägern errichtet und betrieben werden sollen. Es gibt jetzt 283 Einrichtungen, benötigt werden noch 40-50. Eine weitere Hürde ist, dass das Land die Mietförderung gedeckelt hat auf 9,60 Euro/qm momentan, was sehr knapp bemessen ist. Damit Investoren gefunden werden können, dürfen die Anforderungen nicht zu hoch gehangen werden (vormals waren 13,50 Euro durchaus üblich). Trotzdem unterliegen sie der Landesbauordnung, sodass eine barrierefreie und behindertengerechte Ausstattung gewährleistet ist. Außerdem wird allen Investoren mit eigenen Grundstücken das Konzept bekannt gemacht, mit der Bitte, es entsprechend zu berücksichtigen. Nach den Gesprächen mit den Investoren zeigt er sich zuversichtlich, dass das auch geschehen wird. Ein konkreterer Bericht ist momentan nicht möglich, weil sich die Investoren gerade in der Planungsphase befinden, die dann mit dem Landesjugendamt (erteilt die Betriebserlaubnis) und dem Jugendamt erörtert wird, die dann begutachten und zustimmen müssen. Wenn die konkreten Pläne da sind, kann mehr berichtet werden.
Frau Schmitt fragt, ob es Möglichkeiten gibt, Einfluss auf das Land zu nehmen, dass BarrierefreiPlus eingehalten wird.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz sagt, dass zu einer Erweiterung der gesetzlichen Förderung eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Die unzureichende Mietförderung wird von kommunaler Seite immer wieder thematisiert.
Herr Salomon verweist auf das Pilotprojekt Uhlandstraße und fragt, warum man es den Investoren überlasse, ob sie BarrierefreiPlus umsetzen und ob es Möglichkeiten gibt, über den Mietvertrag Einfluss zu nehmen.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz sagt, dass sich der Ratsbeschluss auf städtische Bauten bezieht und daher nur beschränkter Einfluss auf die Bauten von Investoren besteht. Die Stadt übernimmt schon Zuschüsse von bis zu 24 Millionen Euro, es wird schon viel durch Kinderbildungs- und Baugesetz realisiert. BarrierefreiPlus fasst Anregungen zusammen, die sich auf alle möglichen Behinderungsarten beziehen, die in der Fläche aber gar nicht vorhanden sind. In Mengede, Hombruch und Aplerbeck gibt es Einrichtungen, die diese Anforderungen weitgehend erfüllen. Die Investoren sind guten Willens. Eine weitere Berichterstattung ist erst gegen Ende des Jahres sinnvoll.
Frau Blotenberg ist erstaunt, dass BarrierefreiPlus in Ausschreibungen nicht verlangt wird, sie dachte, die Politik habe das so entschieden.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz sagt, dass im Ausschuss über Baustandards allgemein diskutiert wurde in der Hauptsache und BarrierefreiPlus nicht ausschließlich Thema war. Die Stadt ist ja nicht Mieter, sondern nur Zuschussgeber für die Träger.
Herr Salomon fragt, ob das im Rahmen der Ausschreibungen nicht wenigstens ein Kriterium ist, das berücksichtigt wird.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz sagt, dass das so vom Rat nicht beschlossen wurde. Wenn Investoren mit Anforderungen überschüttet würden, würden sich keine mehr finden.
Frau Vollmer stellt fest, dass das das Netzwerk nicht zufrieden stellt und überlegt werden muss, wie damit umzugehen ist. Es gibt immerhin eine Modelleinrichtung, sodass wir nachher wissen, wie viel teurer das ist. Sie verweist auf das Konnexitätsprinzip der UN-Konvention. Im Rat ist auch ein Ergänzungsantrag beschlossen worden, das wird in der Darstellung immer vergessen.
Herr Herkelmann sagt, dass die Verbände so mutig sein sollten, jetzt vor der Wahl auch einmal Kandidaten und Vertreter der Landespolitik dazu einzuladen. Er dankt Herrn Wawrzynek-Lukaschewitz für die Berichterstattung.
zu TOP 3.2
Pflegebedürftige Menschen und Senior/innen mit Beeinträchtigungen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07029-12)
Der Vorsitzende sagt, dass die Anträge ausgelegt und auch noch vorgelesen werden.
Herr Schmidt berichtet, dass die Veranstaltung planmäßig durchgeführt wurde. Herr Pohlmann stellte den Pflegebericht vor. Fünf Vertreter der Behindertenhilfe haben ihre Arbeit vorgestellt. Er selbst ist zwiegespalten, weil zu wenig Platz für Diskussion blieb, es war zu stark auf Behindertenhilfe in Einrichtungen konzentriert. Er erinnert, dass das BPN sich kritisch zum Pflegebericht geäußert hat. Es gab eine Stellungsnahme von Frau Zörner. Darauf bezieht sich sein Antrag, denn das kann nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden und die Fachverwaltung schreibt vor, wo das eingebracht werden soll. Zu den Seniorenbüros sagt er, dass auch diese sich mit Alter und Behinderung auseinandersetzen müssen, denn das gehört zusammen.
Herr Herkelmann dankt und Frau Meyer verliest den Antrag. Der Antrag wird einstimmig angenommen mit einer Enthaltung.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt bei einer Enthaltung einstimmig die folgende, von Herrn Schmidt eingebrachte Stellungnahme (Drucksache-Nr. 07029-12):
Antrag zu den Themenfeldern:
- Veranstaltung des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks „Menschen mit altersbedingten Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen – Im Pflegefall gut versorgt?“
- Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund;
Stellungnahme zur Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes durch Frau Dezernentin Birgit Zoerner
- Weiterentwicklung der Konzeption Seniorenbüros einschl. Pflegestützpunkte
Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt die Intensivierung der Diskussion zum Themenfeld „Alter und Behinderung“ und sieht die gemeinsame Veranstaltung mit dem Seniorenbeirat am 17. März als konstruktiven Impuls an.
Wir meinen weiterhin, dass unsere Empfehlung - wie in unserer Stellungnahme zum Pflegebericht erwähnt - nach Schulungen für Mitarbeiter in Pflegediensten und Seniorenarbeit kurzfristig und ohne großen Kostenaufwand realisiert werden können.
Wir erwarten, dass die Fachverwaltung im stärkeren Maße Diskussionen hierzu entfacht. Unsere Empfehlungen zur Fortbildung bringen wir gerne in die Pflegekonferenz bzw. das zu aktivierende Alten- und Pflegeforum ein.
Die Anregung, diese Diskussion in die stadtteilorientierten Altenhilfenetzwerke bzw. runden Tische der Seniorenbüros einzubringen, ist ehrenamtlich nicht möglich und ist nach unserer Auffassung Aufgabe der Fachverwaltung.
Wir empfehlen noch mal eindringlich eine Studie zur Sozialen Situation behinderter Menschen in Dortmund zu erstellen, um an gesicherte Daten auch im Themenfeld „Alter und Behinderung“ zu kommen.
In dem Personenkreis der über 65jährigen ist der Höchste Anteil von behinderten Menschen zu finden: vgl. Bericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund
Dies muss sich auch in der Konzeptionsentwicklung der Seniorenbüros bzw. der Pflegestützpunkte widerspiegeln.
Der Großteil der alten behinderten Menschen lebt in den eigenen vier Wänden und benötigt nicht die Angebote der ambulanten und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dieser Personenkreis möchte solange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Dieser Personenkreis muss im stärkeren Maße in die Arbeit und die Konzeptentwicklung der Seniorenbüros einbezogen werden.
Ergänzt um diese Empfehlung nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk die Vorlage „Geschäftsbericht der Seniorenbüros 2011“ zur Kenntnis.
Frau Vollmer will die Empfehlung bei TOP 4.1 alt einbringen und weiterleiten.
4.2. alt wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.3
„Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“
Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06830-12)
Der Vorstand möchte am 1.10. eine Veranstaltung dazu machen mit Referentin Frau Schröttle.
Frau Schmidt ergänzt, dass der Aktionskreis der Behinderte Mensch in Dortmund in seiner nächsten Sitzung dazu auch einen Gast hat und diskutiert, wie man damit umgehen kann (letzter Dienstag im Monat).
Herr Schmidt sagt, dass der Blinden- und Sehbehindertenverein ein Selbstbehauptungstraining macht (für Frauen) in einer kleinen Gruppe, die sich einmal im Monat trifft. Er bittet darum, dies weiterzusagen. Evt. kann die Gruppe auch für andere Behinderungen geöffnet werden.
Frau Vollmer ergänzt, dass die o.g. geplante Veranstaltung in Kooperation mit dem Frauenbüro gemacht wird und noch Personen gesucht werden, die sich an der inhaltlichen Vorbereitung beteiligen.
zu TOP 3.3
AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Radfahren mit Behinderungen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06890-12)
Frau Rogge berichtet, dass es am 30.6. in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Veranstaltung geben wird, bei der Handbikes etc. ausgestellt werden. Für Kinder wird ein Handbike-Führerschein angeboten entsprechend dem Fahrradführerschein, eine bundesweit einmalige Angelegenheit.
zu TOP 3.4
AG Sport und Menschen mit Behinderungen: Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 01.12.12 im Rathaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06891-12)
Zum 01.12. ergänz Frau Dr. Rogge, dass das das Hauptgewicht auf dem Thema Sport liegen wird. Geplant ist außerdem eine Art „Flashmob“ mit diversen Gruppen (auch mit geistig Behinderten).
zu TOP 3.5
Berichte aus den Sitzungen des Seniorenbeirates am 26.01. und 01.03 12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06895-12)
Der schriftlich vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.7
Vorstellung der Planung eines taktilen Leitsystems an den Stadtbahn-Bahnhöfen Ostentor, Reinoldikirche, Kampstraße, Westentor und Unionstraße am 15.03.12
Herr Schmidt bedankt sich, dass man gemeinsam so weit gekommen ist und äußert seine große Freude darüber.
zu TOP 3.8
„Aktionsbündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund“ - Veranstaltung des Behidnertenpolitischen Netzwerks zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Herkelmann sagt, dass das BPN einmal beschlossen hat, daran teilzunehmen. Es ist angefragt, ob der Landschaftsverband einen Referenten bereitstellt. Wenn ein Termin feststeht wird dazu eingeladen.
zu TOP 3.9
Bericht aus dem Schulausschuss am 15.02.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06893-12)
Der schriftlich vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.10
Projektgruppe Inklusive Kultur
Herr Herkelmann berichtet, dass die unterschiedlichen Interessenten zu folgenden Themen zusammengekommen waren: Museen, StLB, Dortmunder U, Eintrittspreise. Im Kulturhauptstadtjahr hat es Begehungen gegeben (Agentur mit VdK), die Ergebnisse sind noch aufzuarbeiten. Gast war Frau Prof. Merkt. Es gibt einen Projektchor behinderter und nichtbehinderter Menschen, Problem ist das Abholen von zu Hause, zum Teil stehen dafür öffentliche Gelder zur Verfügung. Es soll noch ein Projekt geben: ein Kulturcafé in Dortmund als Integrationsbetrieb, auch Künstlerwerkstätten.
Frau Vollmer ergänzt, dass in Zukunft zusammen mit Frau Merkt die inklusive Kulturlandschaft weiterentwickelt werden soll. Wer mitmachen möchte, kann sich gerne melden. Die Projektgruppe will eine Abfrage machen als Berichterstattung zum Thema und bittet darum, in den diversen Einrichtungen darauf hinweisen.
zu TOP 3.11
Einsatz von Integrationshelfern an Schulen verbessern
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2012
(Drucksache Nr.: 06756-12)
Frau Jäkel betont, dass es der SPD wichtig war, dass es nur einen Ansprechpartner für das Thema gibt und dass es für jedes Kind einen geschulten Begleiter gibt. Für die Zukunft müsse man auch schauen, wie sich der Landesintegrationsplan entwickelt.
Frau Blotenberg sagt, dass sie an das Thema gerne interfraktionell herangegangen wären und zu schauen, wie das Ganze haushaltstechnisch realisiert werden kann (s.a. Modell in Berlin). Außerdem sollen die Menschen, die es betrifft, einbezogen werden und dazu nochmals intensiv im BPN diskutiert werden.
Herr Böckler zeigt sich verwundert, denn man kämpfe für eine Fachkraft und nicht für „Schulbegleiter“, die die Kinder nur von A nach B bringen; der Antrag der SPD sei am Thema vorbei. In Dortmund gebe es drei Anbieter, die qualifiziertes Fachpersonal dafür anbieten. Er kritisiert, dass an dem Antrag niemand mitgewirkt habe, der sich in dem Thema auskennt.
Herr Schmidt sagt, dass er im SPD-Antrag das transparente Verfahren und den einheitlichen Ansprechpartner gut findet. Mit dem Begriff „Schulbegleiter“ habe er ein Problem, denn es gebe viele Kinder, die eine Integrationsfachkraft brauchen. Das Thema OGS sei eines, um das man sich auch noch kümmern müsse, aber jetzt müsse schnell das Antragsverfahren für die betroffenen Eltern einfach und transparent gemacht werden.
Frau Schmidt zeigt sich froh darüber, dass sich überhaupt etwas bewegt, aber sie äußert die Sorge, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist, wenn der Antrag verabschiedet wird.
Frau Jäkel erwidert, dass „Schulbegleiter“ nicht nur heißen soll, dass die Kinder zur Schule gebracht werden, es aber ein niedrigschwelliges Angebot sein soll.
Herr Schmidt betont nochmals, dass es Kinder gibt, die eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft brauchen und mit denen etwa FSJler vollkommen überfordert seien, inhaltlich müsse man da scharf trennen.
Frau Blotenberg betont, dass die Notwendigkeit einer Bündelung unstrittig ist und findet es schade, dass es keine interfraktionelle Lösung gab. An den anderen Geschichten müsse man nochmals überarbeiten und dies von Seiten des BPN begleiten.
Frau Vollmer ergänzt, dass Herr Schmidt darauf in seinem Antrag Bezug nimmt und dass es, egal wie das Ganze im Endeffekt heißen werde, im Kern um die individuelle Förderung der betroffenen Kinder gehe. Sie richtet die Frage an Frau Jäkel, ob es nicht eine Begleitgruppe zu diesem Thema und dem neuen System geben kann, damit eine 1:1 Information des BPN sichergestellt ist.
Frau Jäkel denkt, dass das möglich ist.
Herr Herkelmann liest den Antrag vor und lässt darüber abstimmen.
Frau Jäkel (SPD-Fraktion) enthält sich zu den Absätzen 8, 9 und 10. Bei einer Enthaltung zum gesamten Antrag beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig die folgende Empfehlung:
Beschluss:
1. Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt die initiative der SPD Fraktion zur Ratssitzung am 29.3.2012.
2. Wir teilen die Auffassung, dass das Verfahren entbürokratisiert werden muss und Eltern zukünftig an einer Stelle alles aus einer Hand bekommen.
3. Information und Beratung über Anspruch, Dauer der Bearbeitung - - Transparenz bei der Begründung über Bewilligung bzw. Ablehnung.
4. Einsatzort - Einsatzdauer - rechtzeitige Kontaktaufnahme zwischen betroffenem Kind, Eltern - Schule und IntegrationshelferIn
5. Sicherstellung von Vertretungen bei Erkrankung der IntegrationshelferInnen.
6. Im Mittelpunkt all dieser Bemühungen muss die individuelle Förderung des behinderten Schülers - Schülerin stehen.
7. Ebenfalls begrüßen wir die Aufforderung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den freien Trägern ein Schulungs- und Qualifizierungskonzept prüfen soll.
8. In vielen Fällen wird es ausreichend sein, dass eine Schulbegleiterin - ein Schulbegleiter zur Seite steht und somit zum erfolgreichen Schulbesuch beiträgt.
9. Sichergestellt werden muss aber in jedem Einzelfall, dass weiterhin die behinderten SchülerInnen, die eine besondere Unterstützung während des Schulbesuchs benötigen, diese auch weiterhin durch sonderpädagogisch qualifizierte Integrationskräfte erhalten.
10. Auch wenn die SchulbegleiterInnen besonders auf ihren Einsatz vorbereitet werden, ist von ihnen diese sonderpädagogische Unterstützung nicht leistbar.
11. Die Neustrukturierung des Antragsverfahrens und die Arbeit der neuen Anlaufstelle werden durch die Verwaltung, die freien Träger sowie das Behindertenpolitische Netzwerk und Elternvertreter/innen begleitet.
zu TOP .
Gespräch zum Signal-Iduna-Park am 03.04.12
Frau Rogge berichtet, dass es Plätze gibt, an denen das Spiel live kommentiert wird. Dem Club der Gehörlosen wurde zugesichert, dass die Plätze zusammengefasst werden. Das Problem bei den Rollstuhlplätzen ist, dass wenn der Rollstuhlfahrer sich umsetzt, muss der Rollstuhl irgendwo abgestellt werden, das kann Probleme im Falle eines Notfalls geben. Daher ist es nicht möglich, solche Plätze, wo man sich umsetzen kann, einzurichten. Es gibt auch Führungen für geistig Behinderte. Der BVB tut schon eine Menge.
Herr Herkelmann stellt fest, dass mit diesem Sachstand der Arbeitsauftrag des Behindertenpolitischen Netzwerks zu Rollstuhlfahrer/innen-Stellplätzen im Signal-Iduna-Park abgearbeitet ist.
zu TOP .
Gespräch mit den Bewohner/innen-Beiräten und Werkstatt-Räten am 12.04.12
Frau Meyer berichtet, dass die Veranstaltung sehr gut besucht war, ca. 100 Leute. Viele Teilnehmer sagten, es sei Zeit gewesen, dass sie gehört werden. Es wird noch eine Nachbereitungssitzung geben, ob es noch Themen gibt, die im BPN eingebracht werden sollen.
Herr Schmidt ergänzt, dass das Ganze sehr gut organisiert war in gutem Rahmen. Er bedankt sich und sieht dies als gutes Signal.
Herr Herkelmann ergänzt, dass es zwei Termine mit dem Westfalenpark gibt, an denen der Park gezeigt wird.
zu TOP 4.3
Neuauflage der Broschüre "Psychosoziales Adressbuch"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06395-12)
Frau Schmidt sagt, dass die Fax- und E-Mail-Angabe fehlt. Es ist auch Thema beim morgigen AK Nutzbarkeit, wie Standards dazu entwickelt werden können. Eine neue Auflage sollte auch grafisch besser gestaltet werden.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Neuauflage der Broschüre „Psychosoziales Adressbuch“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06656-12)
Frau Rischer findet gut, dass es Listen mit Psychotherapeuten mit Barrierefreiheit für Rollstühle gibt, für andere Bedarfe fehlt aber die Angabe. Bei Bambini stehen z.B. auch Sprachen, wäre schon, wenn man diese wichtigen Infos als Standard vorgibt.
Frau Vollmer ergänzt, dass es das Angebot gegeben hat, auf die Publikation draufzuschauen. Da Appelle wenig nutzen, sollte dies in den AK aufgeschrieben werden und dann als Vorgang zum Gesundheitsamt gehen.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stellenbesetzung beim Behindertenfahrdienst
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2012
(Drucksache Nr.: 05692-11-E1)
Herr Herkelmann sagt, dass im Vorstand überlegt wurde, ein hausinternes Gespräch zu führen, um im Gespräch zu bleiben.
Frau Rischer sagt, dass der allgemeine Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention immer als freiwillige Leistung bezeichnet wird. Es muss darauf hingewirkt werden, dass das nicht einfach akzeptiert wird.
Herr Herkelmann sagt, dass dies bei Diskussionsbedarf in den AK besprochen werden soll oder im BPN nochmals als TOP aufgenommen werden muss.
Herr Mertens gibt den Hinweis, dass die Stadt Dortmund die einzige Stadt ist, die das überhaupt macht.
zu TOP 4.4
EU-Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Gemeindestraße- Hochofenstraße einschl. Kreisverkehr Hochofen-/Gildenstraße (B 10)
hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06207-12)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Gestaltung der Erschließungsstraße -Landesstraße- Gildenstraße (B 9)
hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06208-12)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Stadterneuerungsprogramm 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06810-12)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP .
Mitteilungen/Verschiedenes
Herr Herkelmann berichtet zur Zugänglichkeit von Straßenbahnhaltestellen an der B1, dass die Veraltung dazu einen Prüfauftrag hat. Leider sind sie ja beim Vorstand der DEW wenig gehört worden
Friedrich-Wilhelm Herkelmann | Carola Steffen | Elena Färber |
|
| Christiane Vollmer |
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