Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.10.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:01 - 18:32 Uhr


Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang nicht anwesend
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend


Die PARTEI
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeirat
Frau Werth, FB 63
Herr Folgmann, FB 40
Herr Bläser, FB 1
Herr Brückner, FB 1

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.10.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung zweier neuer Streetworker
Berichterstattung

3.2 Vorstellung der Quartierskoordinatoren Marten
Berichterstattung

3.3 Neugestaltung der Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Haupt- und Grundschule Am Dorney - DS-Nr. 16626-20
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten
(Drucksache Nr.: 25271-22)
Vertagung aus 08/22
hierzu: Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten; hier. Antwort der Arminia
(Drucksache Nr.: 25271-22-E1)

4.2 Schulwegsicherung Marienborn Grundschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25819-22)

4.3 Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel-&sportMOBIL"-Lütgendortmund, Bövinghausen und Marten 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25929-22)

4.4 Bitte um Bezuschussung zum Bau von zusätzlichen Besuchertoiletten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25928-22)

4.5 Fahrradfahrer im Steinhammerpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25934-22)

4.6 Bänke in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25649-22)
Vertagung aus 09/2022

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund; hier: Mehrbedarf für die Errichtung einer Trennwand in der Aula der Hauptschule Kley
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25973-22)

6.2 Antrag auf Abänderung des Zuwendungszweckes der Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25930-22)



7. Schule

7.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung eines Verbindungsweges zwischen Hebelerweg und Westermannstraße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25713-22)

11.2 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

11.3 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

11.4 Bürgersteigabsenkungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26004-22)

11.5 Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig; hier: Vorstellung von möglichen Absperrvarianten
(Drucksache Nr.: 25258-22-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Sachstandsberichte 09/2022
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26011-22)

13. Anfragen

13.1 Unterhaltungskosten für Abfallbehälter
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26002-22)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Cüceoglu benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass TOP 3.1 von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Die Tagesordnung wurde – mit dieser Änderung - einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2022

Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2022 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Konze Immobilie
(Drucksache Nr.: 26181-22-E1)
Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage, ob es neue Erkenntnisse zu der weiteren Entwicklung der Konze Immobilie gäbe.
Der Bezirksbürgermeister verneinte dies und erklärte, dass das Gutachten des Insolvenzverwalters in Kürze erwartet würde.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung zweier neuer Streetworker

Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.2
Vorstellung der Quartierskoordinatoren Marten

Auf Wunsch der Bezirksvertretung Lütgendortmund erschienen die beiden Quartierskoordinatoren für den Bereich Marten/Germania.

Als erstes erfolgte die persönliche Vorstellung. Herr Bläser als studierter Raumplaner übernimmt den Blick auf den Prozess aus raumplanerischer Sicht. Herr Brückner als studierter Marketing-, Kommunikations- und Medienmanager übernimmt alle kommunikativen Aspekte nach außen.

Ziel des Projekts ist es, ein Zukunftskonzept 2025 für Marten/Germania zu erstellen. Als erster Schritt wurde an verschiedenen runden Tischen zu den 6 Themenfeldern: Wohnen und Arbeiten, Mobilität und Verkehr, Handel und Versorgung, Freiraum und Grünflächen, Kultur und Gemeinschaft sowie Bildung und Chancen Zukunftsperspektiven erarbeitet.

Darauf aufgebaut soll nun ein eigenes Handlungsprogramm und Maßnahmenkonzept erstellt werden und innerhalb der Verwaltung und Politik abgestimmt werden.

Die Dokumentation dieses Prozesses kann im Marten-Atlas unter dem link
https://dortmund-nordwaerts.de/quartiere/quartierskoordination/marten2035/
abgerufen werden.

Es ist beabsichtigt im 1. Quartal 2023 ein Ziel- und Maßnahmengerüst zu formulieren und anschließend sollen kleinteilige Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden.

Zusätzlich zur konzeptionellen Arbeit, gehört das Tagesgeschäft zum Aufgabengebiet der Quartierskoordinatoren.

In diesem Zusammenhang ist die Fragestellung – Aufstellung von Bänken – im Bereich der Meile zu sehen.

Die Quartierskoordinatoren können bereits als „Zielebene“ qualifizieren, dass die Aufenthaltsqualität „In der Meile“ erhöht werden soll. Zur Erhöhung von Aufenthaltsqualität ist das Aufstellen von Bänken ein Aspekt. Zwar gibt es noch kein Konzept für den Bereich „In der Meile“, jedoch steht das Aufstellen von Bänken in keinem Zielkonflikt.
Zwar wurde bisher keine direkte Befragung der Anwohner „In der Meile“
zum Aufstellen. von Bänken gemacht, jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass hier ein einstimmiges Meinungsbild vorhanden ist.

Nach einer kontroversen Diskussion wurde die Entscheidung über das Aufstellen von Bänken unter den TOP 4.6 verschoben.

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern für den Vortrag.


zu TOP 3.3
Neugestaltung der Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Haupt- und Grundschule Am Dorney - DS-Nr. 16626-20

Im Februar 2020 beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund (DS Nr. 16626-20) auf Anregung des Vereins DJK Oespel-Kley TUS 23 e.V. die Verwaltung zu bitten, den Bereich der städt. Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Hauptschule und der Grundschule Am Dorney zu überplanen.

Auf Wunsch der BV erschienen hierzu zur Berichterstattung Frau Werth (FB 63) und Herr Folgmann (FB 40).

Herr Folgmann erläuterte, dass aufgrund des o.a. Beschlusses ein Planungsauftrag an den FB 63 gegeben wurde. Die zwischenzeitliche Frage, ob dieser Bereich für den schulischen OGS Ausbau benötigt werde, konnte zwischenzeitlich verneint werden.

Frau Werth stellte eine erste grobe Kostenschätzung für den gesamten Bereich vor. Bei einer Überplanung der gesamten Fläche sei ein Kostenrahmen von 350.000 – 400.000 € zu erwarten. Es gäbe jedoch auch eine Option eine kleinere Fläche herzurichten und einen Teil der Fläche für mögliche Überflutungen, die in diesem Bereich möglich sind, als Versickerungsfläche freizuhalten. Frau Werth machte deutlich, dass weitere konkrete Planungen durch das Grünflächenamt erst erfolgen, wenn eine Finanzierungszusage besteht.

Herr Folgmann teilte zu einer möglichen Finanzierung mit, dass dem FB 40 ein Betrag in Höhe von 250.000 € jährlich für alle Schulen zur Verfügung stehe.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte nochmals die Intention des BV Beschlusses und der Bereitstellung einer Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 €. Ziel sollte eine gemeinsame Nutzung der Fläche durch die Schulen sowie den Verein sein. Sinn mache es daher, die Fläche aus dem FB 40 zu lösen und den Sport- und Freizeitbetrieben zu übertragen.
Herr Folgmann sagte zu, auf Wunsch von Herrn Lieven, bereits vorab diese Möglichkeit der Flächenübertragung an den FB 52 zu prüfen.

Um hier eine sinnvolle weitere Vorgehensweise zu entwickeln, beschloss die BV einstimmig auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) einen Ortstermin, mit allen Beteiligten (FB 40, FB 52, FB 63 und den Vertretern des Vereins durchzuführen.


Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern
4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten
(Drucksache Nr.: 25271-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Kosten für das Gegengutachten in Höhe von 5.057,50 € aus konsumtiven Restmitteln (im Rahmen der Vereinsförderung) zu übernehmen.

Hierzu:
Bitte um Übernahme der Kosten für das Gegengutachten zur Standfestigkeit der Flutlichtmasten; hier. Antwort der Arminia
(Drucksache Nr.: 25271-22-E1)
s. Beschluss zu TOP 4.1

zu TOP 4.2
Schulwegsicherung Marienborn Grundschule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25819-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese um Überprüfung der Verkehrssituation zu bitten. Das Ergebnis ist der BV vorzustellen. Frau Kowal schlug vor, dann noch ggf. (je nach Prüfungsergebnis)einen Ortstermin durchzuführen. Dem schloss sich die BV ebenfalls einstimmig an.

zu TOP 4.3
Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel-&sportMOBIL"-Lütgendortmund, Bövinghausen und Marten 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25929-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem StadtSportBund, für das spiel&sportMOBIL in Lütgendortmund, Bövinghausen und Marten
13.700,--€ aus konsumtiven Restmitteln (im Zuge der Vereinsführung) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.4
Bitte um Bezuschussung zum Bau von zusätzlichen Besuchertoiletten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25928-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein TUS Bövinghausen, 5.000,--€ für die Aufstellung eines Toilettencontainers aus konsumtiven Restmitteln (im Zuge der Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.5
Fahrradfahrer im Steinhammerpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25934-22)
Da es sich bei den Wegen im Steinhammerpark um offizielle Radfahrrouten handelt, schlug Herr Lieven vor, das Ordnungsamt um Überprüfung der Situation vor Ort zu bitten.
Von Frau Weiß-Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) kam der Vorschlag, Hinweisschilder anbringen zu lassen, die für ein rücksichtsvolles Miteinander werben.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe dem Ordnungsamt zu Überprüfung der Situation vor Ort zuzuleiten. Ferner ist zu prüfen, ob Hinweisschilder für gegenseitige Rücksichtnahme aufgestellt werden können.

zu TOP 4.6
Bänke in Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25649-22)

Aufgrund der kontroversen Diskussion zum Thema Aufstellen von Bänken "In der Meile" im Rahmen der Berichterstattung, wurde der Nutzen einer weiteren Befragung der direkten Anwohner in Frage gestellt und daher darauf verzichtet. Die Bezirksvertretung befürwortet das Aufstellen von 4 Bänken.
Dem Tiefbauamt wird ein Betrag in Höhe von 5.000 € (investiv) zum Aufstellen von 2 Bänken mit Papierkorb zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über den genauen Standort könne von den Akteuren vor Ort getroffen werden.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), 5.000,--€ aus investiven Haushaltsmitteln, für die Aufstellung von 2 Bänken einschl. Abfallsammler zur Verfügung zu stellen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund; hier: Mehrbedarf für die Errichtung einer Trennwand in der Aula der Hauptschule Kley
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25973-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
Es werden weitere 4.000,--€ investive Haushaltsmittel für den Einbau einer mobilen Trennwand in der Aula der Hauptschule Kley zur Verfügung gestellt.


zu TOP 6.2
Antrag auf Abänderung des Zuwendungszweckes der Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25930-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Verwendungszweck für die allgem. Vereins- und Kulturförderung 2022 dahingehend zu ändern, dass 850,--€ für die Reparatur der Longe und die Restsumme für die Anschaffung von mobilen Sonnensegeln verwendet werden kann.


7. Schule

zu TOP 7.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Widmung eines Verbindungsweges zwischen Hebelerweg und Westermannstraße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25713-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund beschloss einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Verbindungsweg zwischen den Hausgrundstücken Hebelerweg Nr. 17 und Nr. 19 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.

zu TOP 11.2
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Beschluss
Der Immobilien-Managementbericht wurde von der BV Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis.





zu TOP 11.4
Bürgersteigabsenkungen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26004-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an folgenden Stellen die Bürgersteige abzusenken:


zu TOP 11.5
Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig; hier: Vorstellung von möglichen Absperrvarianten
(Drucksache Nr.: 25258-22-E1)

Beschluss:
Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung, beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 9 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 2 CDU-Fraktion, 1 AfD und einer Enthaltung - die Linke, Nichtteilnahme an der Abstimmung: 1 die PARTEI), den Antrag auf Abpfostung am Parkplatz Haus Dellwig abzulehnen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Sachstandsberichte 09/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26011-22)

Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) gab zu der Liste folgende Anmerkungen zu Protokoll:

Zu DS-Nr.: 25044-22 (S 1, Zeile 4)

Auf welcher Grundlage kann das Tiefbauamt beurteilen, ob die Akku-Kapazitäten im Alltag ausreichen? Aus eigener Erfahrung
wissen wir, dass immer öfter längere Strecken zurückgelegt werden und dies im Zuge der Verkehrswende ja auch forciert werden sollte. Gelingen kann das aber nur mit der notwendigen Ladeinfrastruktur in Form von Lade-Schließfächern. Es stimmt zwar, dass ein Akku mehrere Stunden braucht, um vollständig geladen zu werden. Jedoch ist es im Alltag nicht immer notwendig, den Akku vollständig zu laden, sondern eben nur so weit, dass der Füllstand für die Weiterfahrt ausreicht.
Unsere Erfahrung zeigt zudem, dass Akkus nur sehr selten in kulturellen Einrichtungen geladen werden können – dies wird oftmals nicht gewünscht. Zudem wäre es nicht möglich, mehrere Akkus zu laden um eine Verwechslung
auszuschließen. Für Alltagsfahrten ist ein solches Vorgehen ohnehin nicht zielführend und sinnvoll.
Wir fordern daher, dass das Tiefbauamt seine Haltung zu öffentlichen Ladepunkten für E-Bikes und Pedelecs überdenkt.
In diesem Zusammenhang möchten wir erneut an unsere Anfrage bezüglich der Definition von der „Verweildauer“, (DS-Nr. 25262-22) die eine Ladestation für Pedelecs u. ä. rechtfertigen würde, erinnern. Hier warten wir bis heute noch auf eine Antwort.

Auch mit der Bereitstellung von Lademöglichkeiten an touristischen Punkten scheint es die Verwaltung nicht so genau zu nehmen. Anders können wir die Tatsache, dass die beschlossene Lademöglichkeit am Haus Dellwig immer noch nicht realisiert wurde, nicht bewerten. In der letzten Sitzung wurden wir durch den Bezirksbürgermeister angemahnt, dass wir das für besondere Projekte reservierte Geld auch ausgeben sollten. Ein Schrank
mit Schließfächern (wie er beispielsweise bereits am Hauptbahnhof steht), die je mit einer Steckdose versehen sind, wäre ein solches Projekt. Dieser bietet nicht nur eine Lademöglichkeit für Akkus, sondern auch bei Veranstaltungen in der Meile Anschlussmöglichkeiten von Elektrogeräten. Wir beantragen daher, die Verwaltung aufzufordern, den gefassten Beschluss umzusetzen und zu benennen, wer zu welchem Preis einen solchen Schrank aufstellen kann.

Herr Lieven (SPD Fraktion) erweiterte den Antrag auf Kostenermittlung für einen Fahrradladebügel mit abschließbarem Ladefach.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund wies den Abschlussbericht der Verwaltung zurück und beantragte einstimmig (bei einer Enthaltung AFD), dass die Verwaltung die Kosten für einen Ladeschrank mit Schließfächern und die Kosten eines Fahrradladebügels mit Schließfach ermittelt und die Ergebnisse der BV vorstellt.


zu DS-Nr.: 22250-21 (S 2; Zeile 7)
Seit Monaten wird im Status dasselbe mitgeteilt. Die Verwaltung möge hier doch einmal mitteilen, welchen Fortschritt die Implementierung des Grünpfeils mittlerweile
gemacht hat.

zu DS-NR.: 25865-22-E4 (S 4; Zeile 5)
Die im Status genannten Zahlen im Vergleich der Hinweiskarten zu den dann doch noch ausgesprochenen Verwarnungen zeigt hier den dringenden Handlungsbedarf und unterstreicht unsere Forderung nach einer Beschilderung, die verkehrsrechtlich eine harte Bestrafung ermöglicht.

zu DS-Nr.: 25269-22 (Seite 2; Zeile 9)
Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt, im Besonderen den zügigeren Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet.
Auch die Absenkung der Straßenbeleuchtung für insgesamt eine weitere Stunde am Tag ist ein wichtiger Schritt. Wir erbitten in diesem Zusammenhang noch um eine Auskunft der Verwaltung, was die Prüfung im AK Energieeinsparung bezüglich einer weiteren Absenkung in Anwohnerstraßen ergeben hat.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Unterhaltungskosten für Abfallbehälter
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26002-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Cüceoglu Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin