Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 11.05.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in JörderSPD

Bm MikschCDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Giese

Rm Harnisch

Rm Poschmann

Rm Prüsse

Rm Radtke

Rm Sohn

Rm Starke

Rm Zupfer

CDU

Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg

Rm Mause

Rm Monegel

Rm Uhrmann

B90/Die Grünen

Rm Krüger

Rm Unger

FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm BranghoferDVU

c) Verwaltung

StD Fehlemann

StK Pehlke

StR Pogadl

StR Steitz

Herr Mager

StVD Weber

StOVR Feuler

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 11.05.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2006

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 5 Mio € Energiesparprogramm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05034-06)


2.1.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05018-06)


2.1.3 Schadensersatzklage Evinger Straße 154
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05310-06)


2.2 Finanzen
- keine Vorlagen -

2.3 Personal

2.3.1 Einstellung von bis zu 100 Nachwuchskräften im Jahre 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04891-06)


2.4 Kommunalwirtschaft
- keine Vorlagen -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04630-06)


3.2 Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04582-06)


3.3 Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)


3.4 Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)


3.5 Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04718-06)


3.6 Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)


3.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)


3.8 Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05001-06)


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Jahresbericht 2005 des dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04966-06)


5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04990-06)


10.2 Änderung der Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05068-06)


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)


11.2 Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)


11.2 Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlich Sitzung vom 25.04.2006
(Drucksache Nr.: 04643-06)


11.3 Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)


11.4 Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)


12. Anfragen
- keine Vorlagen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- u. Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- keine Vorlagen -

13.2 Dortmunder Systemhaus

13.2.1 Jahresabschluss Dosys
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05299-06)





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Zeitweise übernahm BM´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Poschmann (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

10.3 Parkpreise für die von der SBB Dortmund
bewirtschafteten und dem öffentlichen
Parkverkehr zur Verfügung stehenden
Parkplätzen und Stellplatzanlagen
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 04874-06)

13.1.1 Neubau der Rettungswache in
Dortmund-Kemminghausen
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 04111-06)

13.1.2 Neubau der Rettungswache in
Dortmund-Asseln
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 04109-06)



Änderung der Betriebssatzung des Dortmunder
Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
und Bestellung eines weiteren
Geschäftsführers
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05193-06)

13.2.3 Bestellung des Herrn Reiner Klüh
zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes
Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05233-06)

13.2.4 Dienstanweisung zur Aufgaben- und
Geschäftsverteilung im Dortmunder Systemhaus,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05345-06)

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig
festgestellt.

Der Punkt

2.1.3 Schadensersatzklage Evinger Straße 154
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache-Nr.: 05310-06)

wurde von der TO der öffentlichen Sitzung abgesetzt und in den nichtöffentlichen Sitzungsteil übernommen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festegestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2006

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass es auf Seite 20 im sechsten Absatz der Niederschrift nicht „Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen“, sondern „Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung“ heißen müsse.

Mit dieser Änderung genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2006.


2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
5 Mio € Energiesparprogramm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05034-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung der in der Vorlage genannten Maßnahmen.

zu TOP 2.1.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05018-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zu den Projekten der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Kenntnis.

zu TOP 2.1.3
Schadensersatzklage Evinger Straße 154
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05310-06)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und in den nichtöffentlichen Sitzungsteil übernommen.

2.2 Finanzen
- keine Vorlagen -









2.3 Personal

zu TOP 2.3.1
Einstellung von bis zu 100 Nachwuchskräften im Jahre 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04891-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.05.2006 vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, etwa die Hälfte der insgesamt 45 Plätze der im Verwaltungsbereich angebotenen Ausbildungsberufe für Kaufleute für Bürokommunikation zur Verfügung zu stellen.

Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 10.05.2006 vor:

Bei der Besetzung der Stellen soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass Jugendliche mit Behinderung bei entsprechender Eignung und Qualifikation mindestens in einer Größenordnung analog der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von fünf Prozent der Gesamtbeschäftigten berücksichtigt und gefördert werden.

Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit den relevanten städtischen Beteiligungsunternehmen auf, um weitere signifikante, aber auch wirtschaftlich vertretbare Steigerungen der Ausbildungsplatzzahlen in den nächsten Jahren zu erreichen und Zielquoten verbindlich zu vereinbaren. Die von der Stadt Dortmund entsandten Aufsichtsratsmitglieder werden aufgefordert, diese Bemühungen in geeigneter Weise zu unterstützen.

Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begrüßte die Absicht der Verwaltung, im Jahre 2007 bis zu 100 Nachwuchskräfte einzustellen. Außerdem begründete sie den gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen.

Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste enthalte eine starke Festlegung. Es sei fraglich, ob im Jahre 2010, angesichts der schnellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, der entsprechende Bedarf auch bestehen werde. Grundsätzlich müssten Jugendliche nach ihrer Ausbildung verstärkt die Bereitschaft zeigen, dort hinzugehen, wo Arbeitsplätze angeboten werden.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bezeichnete es als positiv, dass die Stadt über ihren eigenen Bedarf ausbilde. Da nicht alle Nachwuchskräfte übernommen werden könnten, sollte schon heute dafür Sorge getragen werden, dass solche Ausbildungen angeboten würden, mit denen man auch woanders, also außerhalb der Verwaltung, eine Beschäftigung finden könne. Kaufleute für Bürokommunikation hätten in der Privatwirtschaft gute Chancen.



Rm Monegel (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen mittragen werde. Den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste lehne man dagegen ab, da die künftigen Arbeitsmarktchancen des Kaufmanns für Bürokommunikation aus heutiger Sicht nicht abgeschätzt werden könnten.

Es sei wichtig, eine gute Verwaltungsausbildung vorzuhalten, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten und immer größer werdender qualitativer Anforderungen. Allerdings sehe er es nicht als wettbewerbs- und leistungsfördernd an, wenn jeder Auszubildende von vornherein eine Übernahmegarantie erhalte.

StK Pehlke wies darauf hin, dass die Verwaltung den zweiten Teil des gemeinsamen Antrages von SPD und Grünen gerne umsetzen werde.

Hinsichtlich der Festlegung einer Quote für behinderte Jugendliche machte StK Pehlke deutlich, dass man seit 1994 stets eine Schwerbehindertenquote beim Gesamtpersonalkörper zwischen 7,2 % und 10,3 % gehabt habe. Es sei jedoch bedenklich, dem gemeinsamen Antrag in diesem Punkt zu folgen, da die Verwaltung sich dann nicht rechtskonform verhalten würde. Im Einzelfall dürfe nur nach Eignung und Befähigung eingestellt werden, eine Behinderung spiele dabei keine Rolle. Deshalb bitte er, die Quote aus dem Antrag herauszunehmen. Bei gleichen Voraussetzungen würden Schwerbehinderte selbstverständlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bevorzugt eingestellt.

Nach Ansicht von Rm Starke (SPD) sollte die Angabe einer Quote im gemeinsamen Antrag belassen werden, jedoch im Sinne einer Zielvorgabe, von der man wünsche, dass sie erreicht werde bzw. nahe an sie herankomme.

Rm Zupfer (SPD) erläuterte, der Vorlage sei zu entnehmen, dass verstärkt in Bereichen ausgebildet werden solle, in denen die Berufe auch Zukunft hätten, also in den gewerblich-technischen Zweigen.

Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fragte nach der Behindertenquote bei den Auszubildenden der letzten Jahrgänge.

StK Pehlke antwortete, im Jahre 2005 habe die Verwaltung vier Zusagen an Schwerbehinderte gegeben. Davon hätte aber nur ein Bewerber die Ausbildung begonnen. Insgesamt seien 18 Ausbildungsplätze zu vergeben gewesen. Im Jahre 2004 seien es drei Schwerbehinderte bei 23 Ausbildungsplätzen gewesen. Diese Größenordnung habe auch für die Vorjahre bestanden.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.05.2006 ab. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmte für den Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 10.05.2006 unter Einbeziehung der Erklärung von Rm Starke (SPD) zur Quotenvorgabe.


Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 10.05.2006 fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einstellung von bis zu 100 Nachwuchskräften im Jahre 2007 zu.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Personalamtes unter „Personalaufwendungen“ und „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“.


2.4 Kommunalwirtschaft

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04630-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und den Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 9.500.000 Euro

Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

2007: 5.000,-- €
2008: 3.000.000,-- €
2009: 3.000.000,-- €
2010: 3.000.000,-- €
2011: 495.000,-- €









zu TOP 3.2
Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04582-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66O17002014638 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 300.000,-- €
Haushaltsjahr 2008 650.000,-- €
Haushaltsjahr 2009 450.000,-- €

zu TOP 3.3
Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.05.2006 vor:

Auf Basis der Verwaltungsvorlage (DS-Nr. 04963-06) soll der Rat die darin beschriebenen Abläufe der Büroflächenprojekte beschließen. Für die Beurteilung halten wir nicht nur einen Flächenvergleich, sondern auch eine Kostenaufstellung im Rahmen eines Vorher–Nachher–Vergleichs für wichtig.








Daher bitten wir die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

Rm Hengstenberg (CDU) begrüßte die Vorlage und erläuterte u. a., dass an der Rheinischen Straße die üblichen Instrumentarien in die Hand genommen werden sollten, die da hießen „50% Stadt – 50% Investor“. Der Investor sei nach seinem Kenntnisstand durchaus bereit und in der Lage, an der Stelle etwas umzusetzen. Man könne sich vorstellen, gegenüber dem Entwicklungsgebiet „Dortmunder U“ und innerhalb eines Bereiches bis zur Dorstfelder Brücke einen Standort für das Gesundheitsamt zu schaffen. Dazu werde seine Fraktion einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung vorlegen.

OB Dr. Langemeyer entgegnete, ein solches Vorhaben widerspreche der organisatorischen Vernunft. Die Synergien zwischen der ARGE und dem Gesundheitsamt bzw. Sozialamt seien aus Sicht der Verwaltung wichtige Angelegenheiten. Er werde sich nicht dafür einsetzen, Dinge zu splitten, nur um einem Investor, der der CDU nahe stehe, entgegenzukommen.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) sah die Vorlage als geeignet an, der Verwaltung einen Freibrief für diverse Planungsüberlegungen auszustellen, die heute noch nicht dargestellt werden könnten.

Außerdem bat sie um Auskunft, was in der Vorlage mit dem Hinweis gemeint sei, das Kronengelände solle mit seiner Fläche von rd. 100.000 Quadratmetern insgesamt bei den weiteren Überlegungen betrachtet werden.

StD Fehlemann antwortete, an verschiedenen Orten des Kronengeländes gebe es Baumöglichkeiten und Baufenster, die fußläufig vernetzt seien. Mit verschiedenen Maßnahmen solle das gesamte Gelände entwickelt werden.

Zu der von der Fraktion FDP/Bürgerliste gewünschten Stellungnahme erklärte StD Fehlemann, die Verwaltung könne zum jetzigen Zeitpunkt keine zuverlässige Antwort geben, da die erforderlichen Daten nicht vorlägen.
Rm Zupfer (SPD) wies darauf hin, dass die Vorlage auf einen Antrag aus dem Ausschuss für Bürgerdienste. öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zurückgehe. Sie erinnerte daran, dass der Ausschuss auch darum gebeten habe, über die Auswirkungen des Projektes 2020 auf den Raumbedarf der Verwaltung unterrichtet zu werden.









Rm Hengstenberg (CDU) gab folgende Erklärung zu Protokoll:
OB Dr. Langemeyer entgegnete, er sehe keinen Anlass für eine Entschuldigung. Er habe keinen Vorwurf gemacht, sondern nur einen Fakt benannt. Es gebe verwandtschaftliche Beziehungen zwischen einem Mitglied der CDU-Fraktion und dem Investor.

Im übrigen könne er sich nicht erinnern, den Investor in der Vergangenheit behindert zu haben. Vielmehr habe dieser gegebene Zusagen nicht eingehalten.

Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion über die Vorlage kündigte Rm Hengstenberg (CDU) an, man werde alle aufgeführten Projekte mit Ausnahme des Standortes des Gesundheitsamtes mittragen.









Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gremien nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Rat stimmt darüber hinaus dem beschriebenen Ablauf der Büroflächenprojekte
- Büroflächenmanagement in den Bezirksverwaltungsstellen
- Räumliche Auswirkungen HARTZ IV / ARGE / Sozialamt
- Orchesterzentrum / Bürogebäude Helle/Brückstraße
- Künftiger Standort Gesundheitsamt u. a.
- Stadthaus, 2. Bauabschnitt / Märkisches Tor
zu.

zu TOP 3.5
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04718-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt
1. den beigefügten Entwurf (Anlage 1) als Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund,
2. die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß dem Satzungsentwurf zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund (Anlage 1) auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags zur Gebührenberechnung (Anlage 2).

zu TOP 3.6
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)

Die Vorlage wurde auf die Juni Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.












zu TOP 3.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.06.2006 bis zum 31.03.2008.

Die im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR bisher durch Ratsbeschluss noch nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden dem awb nordstadt als mittelverwaltende Stelle zur Verfügung gestellt. Die aus diesem Gesamtbudget für die Restlaufzeit bis Januar 2006 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000,00 EUR sollen wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt werden:

HH 2006 : 60,000,00 EUR
HH 2007: 50.000,00 EUR
HH 2008: 20.000,00 EUR

zu TOP 3.8
Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05001-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
1. Umbau und bauliche Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde, Clarenberg 35 2. Umbau und Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.




Bei der Investitionsfinanzstelle 51H10003014002 „JFS/TEK Clarenberg Umbau und Erweiterung“, Finanzposition 865800 „Auszahlungen zur Abwicklung von Baumaßnahmen“ werden außerplanmäßig Mittel i.H.v. 31.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 5F_10002010001 „Bewegl. Vermögen Familien-Projekt“, Finanzposition 865500 „Auszahlungen für den Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen“.
Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Jahresbericht 2005 des dortmund-project
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04966-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Jahresbericht 2005 des dortmund-project zur Kenntnis.

Die Leitung der Sitzung wurde von Bm´in Jörder übernommen.

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -










10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04990-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO alte Fassung. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2004.

An der Behandlung der Angelegenheit nahm OB Dr. Langemeyer nicht teil.

Die Leitung der Sitzung wurde wieder von OB Dr. Langemeyer übernommen.

zu TOP 10.2
Änderung der Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05068-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgende vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:

Der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied beschließen im Wege der Dringlichkeit den beigefügten Änderungsentwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die vorstehende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.









zu TOP 10.3
Parkpreise für die von der SBB Dortmund GmbH bewirtschafteten und dem öffentlichen Parkverkehr zur Verfügung stehenden Parkplätze und Stellplatzanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04874-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 09.05.2006 vor:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellen zu og. TOP nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung :


Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Erhöhung der Parkgebühr auf den Parkplätzen Tierpark und Eberstraße (Nr.3) ab und empfiehlt dem Rat der Stadt die übrigen Parkpreiserhöhungen aus der Verwaltungsvorlage zu beschließen.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.05.2006 vor:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bringt folgenden Antrag zur Sitzung des HFA ein und bittet diesen in der kommenden Sitzung des Rates zu beraten und abzustimmen:


Rm Starke (SPD) begründete den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen und erläuterte, dass die Parkpreise zum ersten Mal nach dreizehn Jahren angehoben werden sollen. Man halte die vorgesehene Erhöhung für angemessen, wie auch der Vergleich in der Vorlage mit privaten Parkhäusern in der Innenstadt und anderen Ruhrgebietsstädten belege.

Rm Hengstenberg (CDU) verwies insbesondere auf die Wettbewerbssituation mit Städten wie Bochum, Oberhausen oder Mühlheim, in deren Einkaufszentren kostenlos geparkt werden könne. Die vorgesehene Parkpreiserhöhung schwäche den Handel und werde von der CDU-Fraktion abgelehnt. Auch den vorliegenden Anträgen werde man nicht zustimmen.

Unter Hinweis auf die privat betriebenen Parkhäuser in der Innenstadt vertrat Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) die Ansicht, dass die beabsichtigte Parkpreiserhöhung lediglich eine Anpassung an deren Niveau darstelle. Auch ein Vergleich mit Städten wie Essen und Duisburg zeige, dass man sich auf einer gleichen Höhe bewege.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) machte deutlich, dass man nach dreizehn Jahren stabiler Preise eine Parkpreiserhöhung jetzt nicht ausschließen könne. Allerdings falle die vorgeschlagene Anhebung recht deutlich aus. Deshalb habe man beantragt, die Steigerung maßvoller vorzunehmen.
Der Antrag ihrer Fraktion werde heute eingebracht und solle in der folgenden Ratssitzung abgestimmt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 09.05.2006 zu beschließen.

Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 09.05.2006 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden sollen, an die SBB zur Realisierung weiterzugeben:

Die Parkpreise in den Tiefgaragen werden auf das in Anlage I dargestellte Niveau angehoben.

2. Der Sondertarif 'Theater' wird aufgehoben.3. Der Nachttarif in der Tiefgarage Hansaplatz wird auf 2,00 € angehoben.

4. Die Parkgebühr auf den Parkplätzen Tierpark und Eberstraße wird auf 2,00 € erhöht.

5. Der Parkpreis für das Stadionumfeld wird zur WM auf 4,00 € pro Einstellvorgang PKW, pro
Einstellvorgang Busse auf 10,00 € erhöht und ab der kommenden Bundesliga-Saison
beibehalten.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.2
Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße (Westmarkt)

zu TOP 11.3
Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes auf dem Dorfplatz an der Straße im Odemsloh.











zu TOP 11.4
Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund setzt abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 u. 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Hörder Stiftsmarkt gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) wie folgt fest:

Der Hörder Stiftsmarkt findet jeweils dienstags und freitags auf dem Platz an der Schlanken Mathilde sowie unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße (vom Einmün-dungsbereich der Semerteichstraße bis hin zum Einmündungsbereich Hörder Rathaus-Straße) statt. Die Veranstaltungsfläche in der Hermannstraße kann bei Bedarf optional bis hin zur Einmündung in die Alfred-Trappen-Straße erweitert werden.

12. Anfragen
- keine Vorlagen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- u. Vermögensverwaltungsfonds
Dortmund"

zu TOP 13.1.1
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04111-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

Rm Krause bemängelte die Steigerung der Mietkosten gegenüber der Berechnung, die im Rettungsdienstbedarfsplan getroffen wurde.

Her Jücker wies darauf hin, dass der Bau der Rettungswache in Kemminghausen gegenüber der Rettungswache in Asseln teurer sei, da dort zusätzlich noch ein Anschluss an die Kanalisation geschaffen werden muss. Auch würden bei der Berechnung der Mietkosten später die tatsächlichen Baukosten zugrunde gelegt.



Bei den vorgestellten Bauten handele es sich um machbare Entwürfe, die mit der Feuerwehr abgestimmt und so für die Ausschreibung vorgesehen seien. Der Generalunternehmer müsse sich um die Genehmigungsverfahren und die Ausführungsplanung kümmern. Dazu sei die Vorgabe der Verwaltung bezogen auf das Raumprogramm, die Qualitäten und der Energie zu berücksichtigen.

Auf die Rückfrage von Rm Radtke, warum man sich für eine Ausschreibung für einen Generalunternehmer entschieden habe, teilte Herr Jücker mit, dass man sich davon eine kürzere Bauzeit, die eine frühere Betriebsfähigkeit für die Feuerwehr bedeute, sowie Einsparungspotenziale erhoffe.

Rm Dr. Kuhlmann und sB Sigges hingegen befürworteten die Ausschreibung einzelner Gewerke, um die Chance, Dortmunder Unternehmen zu beteiligen, zu erhöhen.

Stadtrat Steitz ergänzte die Aussage von Herrn Jücker dahingehend, dass eine Ausschreibung an Generalunternehmer möglich sei, da, anders als früher, Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen, Kemminghauser Str. mit einem Investitionsvolumen von 444.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Kemminghausen durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 37.600,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der DVU bei Stimmenthaltung des Herrn RM Dingerdissen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlagen zum Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen und in Dortmund-Asseln dahingehend zu überarbeiten, dass nachvollziehbar dargelegt wird, wie sich eine Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Geothermie, Holz etc.) im Vergleich zur Nutzung fossiler Energie sowohl im investiven Bereich als auch langfristig bei den Betriebskosten darstellt.

Darüber hinaus sollten die Vorlagen dahingehend überarbeitet werden, dass z. B. durch eine entsprechende Ausrichtung der Bauten bzw. der Dachneigung die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz von Photovoltaikanlagen geschaffen sowie der gegebenenfalls erforderliche Schutz vor Vandalismus durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden können


Von der Verwaltung wurden zudem folgende ergänzende Informationen gegeben:


Ergänzende Informationen zu den folgenden Beschussvorlagen:

a) Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
(DS-Nr. 04109-05)
b) Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
(DS-Nr. 04111-05)

Architektur
Der vorliegende Grundriss wurde gemeinsam mit der Feuerwehr als Musterwache entwickelt. Kriterien für eine Musterwache waren:

die betrieblichen Belange des Rettungsdienstes
der wirtschaftliche Bau und Betrieb des Gebäudes
Anpassungsfähigkeit an den jeweiligen Standort

Die architektonische Qualität wird geprägt durch:

Verwendung regional üblicher Baustoffe, z. B. Klinkerverblendung
Nutzung als Anbau oder Solitär
städtebauliche Einbindung (Proportion, Ausrichtung, Dachform)
Ablesbarkeit der Nutzung durch klare Gliederung (Fahrzeughalle,
Büro/Sozialtrakt)
Flexibilität (Dachform, Fassade, Spiegelung)
Direkte Erschließung zu und von der Straße
eigenständiger Gebäudecharakter ist durch Wahl der Klinker, Fenster-
farbe usw. gegeben


Einsatz regenerativer Energieerzeugung

a) Regenerative Beheizung

Die maßgeblichen Auswahlkriterien sind:

Wirtschaftlichkeitsberechnung (Investitions- und Folgekosten)
bestehende Wärmelieferungsverträge

b) Errichtung einer Solaranlage

Der Einsatz einer Solaranlage basiert auf folgenden Auswahlkriterien:

Wirtschaftlichkeitsberechnung
Dachausrichtung (optimal nach Süden)
Verschattung durch Bäume und Nachbargebäude

(Die zahlenmäßigen Berechnungen zu a) und b) sind als Anlagen beigefügt. Die Investitionskosten sind immer extra zu finanzieren und abzuschreiben. Die Wartungs- und Wärmekosten müssen den aktuellen Tarifen jährlich angepasst werden.)

Vergabe – das Orgamodell der GU-gestützten kontrollierten Einzelvergabe

Dieses Verfahren ist ein wesentlicher Faktor, durch den noch in diesem Jahr größtmögliche Baufortschritte erzielt werden können und um der Mehrwertsteuererhöhung um 3 % zuvor zu kommen. Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 400.000,-- € wären dies 12.000,-- € pro Objekt.

Investitionsart

Das Sondervermögen baut die Feuerwachen und vermietet sie nach dem Vermieter-Mieter-Modell an die Feuerwehr. Es ist gehalten, wirtschaftliche Mietzinsen weiter zu geben und die Investitionen so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde soll der Musterentwurf auch für weitere Rettungswachen die Vorgabe sein. Hierdurch werden die Honorarkosten minimiert (Wiederholungshonorar).

Vergleich Wärmelieferungsvertrag mit regenerativer Wärmeerzeugung in Eigenregie bei Rettungswachen
Stand:l. Quartal 2006
Heizleistung: ca . 8-11 kW	Kühlleistung: 0 kW		Wärmemenge pro Jahr: 20.000 kWh
Wärmequelle	Regene- rativ	Investitions-kosten in EUR	Planungs- kosten in EUR (15% der Investitions-kosten)Investitions- kosten einschl. Planungs- kosten in EURWartungs- und Instandhaltungs- kosten in EUR/Jahr (3% der Investitions- kosten)Wärmekosten in EUR/Jahr nach aktuellen TarifenEnergie- und Anlagenkosten in EUR/Jahr (ohne Kredit-Tilgung)Lebensdauer der Anlage in JahrenAmortisations- zeit dynamisch gegenüber WLV Betrachtungs- zeitraum 20 JahreBemerkungen
Heizkessel (Wärmelieferungs-vertrag DEW21) Erdgas	-	500	050001.8611.86115-20 Niedertemperatur, Brennwert
Heizkessel Holzpellets	X-	35.000	5.25040.2501.0508001.85015-20> 20 JahreAnlagentechnik benötigt vergleichsweise hohen Anteil an Hilfsenergie (Strom) für Brennstoffzuführung Betrieb und Abgasreinigung, Lagerraum für Brennstoff, Thematik der Staubemission
Kompressions-Wärmepumpe Strom Erdwärme - oberflächennah	X--	20.000	3.00023.0002001.1001.30010-15> 20 Jahrein Verbindung mit niedrigem Nutz-Temperaturniveau (<40°C), für WW-Bereitung E-Heizung erforderlich
Kompressions-Wärmepumpe Strom Luft	X--	15.000	2.25017.2502001.3001.50010-15> 20 Jahrein Verbindung mit niedrigem Nutz-Temperaturniveau (<40°C), für WW-Bereitung E-Heizung erforderlich
Unterstützung der Warmwasser- bereitung Solarkollektoren Sonne	X	6.000	9006.900100-140-4020-25> 20 JahreJahreszeitabhängig, hauptsächlich zur Warmwasserbereitung, Raumheizungsunterstützung durch Pufferspeicher möglich

Wirtschaftlichkeitsdarstellung einer Photovoltaik-Anlage für die Rettungswachen Do-Asseln und Do-Kemminghausen
Art der Investition	Regene- rativ	Investitions- kosten in EUR	Planungskosten in EUR (13% der Investitionskosten)	Investitionskosten einschl. Planungs- kosten in EURWartungs- und Instandhaltungs- kosten in EUR/Jahr (1,5% der Netto-Investitionskosten)Ertrag in EUR /a Lebensdauer der Anlage in JahrenAmortisations- zeit nach Kapitalwert-methode
Photovoltaikanlage mit Dachausrichtung gem. Lageplan	X	83.000	10.800	93.8001.1005.100 30-40> 20 Jahre
Photovoltaikanlage mit optimaler Südausrichtung (Vergleichsvariante)	X	83.000	10.800	93.8001.1005.600 30-40> 20 Jahre
Investition für die Stadt Dortmund:
Die Investition dieser PV-Anlage stellt sich nicht wirtschaftlich dar, da wir kein Eigenkapital voraussetzen, folglich über Bankdarlehen finanzieren. Eine steuerliche Abschreibung ist nur unter Bildung einer Betreibergesellschaft möglich. Dies lohnt in der Regel bei größeren Anlagen. Weiterhin muss von der Planung einer derartigen Anlage über die HOAI ausgegangen werden. Der interne Zinsfuß stellt sich nach mehr als 30 Jahren erst positiv dar.

Aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfes wurde vereinbart, die Vorlage sowie die weiteren Beratungsunterlagen an den Rat der Stadt zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

zu TOP 13.1.2
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04109-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

Rm Lüders begrüßte ausdrücklich, dass mit dem Bau der Rettungswachen in Asseln und Kemminghausen der Rettungsdienstbedarfsplan weiter umgesetzt werde.

Rm Fischer kritisierte, dass die Finanzierung des Baus der Rettungswachen über das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ abgewickelt wird.
Einerseits werde darauf verwiesen, dass dadurch der städtische Haushalt nicht belastet werde, andererseits werde die Zahlung der Mietkosten aber über StA 65 abgewickelt.

Rm Dr. Kuhlmann stellte die Aussagen zur Nutzung regenerativer Energien als unbefriedigend dar. Es handele sich scheinbar um einen Textbaustein, ohne das weitere Berechnungen zugrundegelegt wurden. Bei einer entsprechenden Ausrichtung der Gebäude, die man zu diesem Zeitpunkt der Planungsphase noch beeinflussen könne, sei eine Nutzung von Solarauslagen durchaus machbar.

Rm Lühr bekräftigte dies. Auch sei es sinnvoll, die Berechnungen vorzulegen, damit die Aussagen nachvollziehbar seien.
Vandalismus und Diebstahl alleine könnten kein Ausschließungsgrund sein, da – sollte ein solcher Fall von Beschädigung oder Entfernen der Solaranlage eintreten – trotzdem Strom „aus der Steckdose“ zur Verfügung stehe.

Herr Funke stellte dar, dass insbesondere die eingeschossige Bauweise der Rettungswachen aus Ausschließungsgrund gelten, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass es an derartigen Gebäuden häufig zu Schäden und Vandalismus und Diebstahl komme und somit die Solaranlagen häufig ersetzt werden müssen.
Er räumte ein, dass die Berechnungen hilfreich seien, um die Aussagen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Solaranlagen zu bekräftigen.

Rm Radtke zeigte Unmut über diesen Hinweis in der Vorlage. Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass es sich bei den Rettungswachen um eingezäunte Gebäude handelt, die rund um die Uhr besetzt sind. Dort sei es nur schwer vorstellbar, wie fest verschraubte Solaranlagen entwendet werden können.

Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass es ein Ziel sein müsse, die Gebäude zukunftssicher zu gestalten, dazu zähle auch der minimale Energieaufwand. Man müsse das, was technisch möglich und vernünftig zu finanzieren ist, auch umsetzen. Die genannten Argumente seien daher nicht nachvollziehbar.

Er bat darum, den nachfolgenden Fachausschüssen den Protokollauszug zur Kenntnis zu geben.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln, Briefsweg mit einem Investitionsvolumen von 398.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Asseln durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 34.150,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Herrn RM H. Fischer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der DVU bei Stimmenthaltung des Herrn RM Dingerdissen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlagen zum Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen und in Dortmund-Asseln dahingehend zu überarbeiten, dass nachvollziehbar dargelegt wird, wie sich eine Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Geothermie, Holz etc.) im Vergleich zur Nutzung fossiler Energie sowohl im investiven Bereich als auch langfristig bei den Betriebskosten darstellt.

Darüber hinaus sollten die Vorlagen dahingehend überarbeitet werden, dass z. B. durch eine entsprechende Ausrichtung der Bauten bzw. der Dachneigung die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz von Photovoltaikanlagen geschaffen sowie der gegebenenfalls erforderliche Schutz vor Vandalismus durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden können.
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Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln, Briefsweg mit einem Investitionsvolumen von 398.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Asseln durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 34.150,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.


Von der Verwaltung wurden zudem folgende ergänzende Informationen gegeben:


Ergänzende Informationen zu den folgenden Beschussvorlagen:

a) Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
(DS-Nr. 04109-05)
b) Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
(DS-Nr. 04111-05)

Architektur

Der vorliegende Grundriss wurde gemeinsam mit der Feuerwehr als Musterwache entwickelt. Kriterien für eine Musterwache waren:

die betrieblichen Belange des Rettungsdienstes
der wirtschaftliche Bau und Betrieb des Gebäudes
Anpassungsfähigkeit an den jeweiligen Standort

Die architektonische Qualität wird geprägt durch:

Verwendung regional üblicher Baustoffe, z. B. Klinkerverblendung
Nutzung als Anbau oder Solitär
städtebauliche Einbindung (Proportion, Ausrichtung, Dachform)
Ablesbarkeit der Nutzung durch klare Gliederung (Fahrzeughalle,
Büro/Sozialtrakt)
Flexibilität (Dachform, Fassade, Spiegelung)
Direkte Erschließung zu und von der Straße
eigenständiger Gebäudecharakter ist durch Wahl der Klinker, Fenster-
farbe usw. gegeben




Einsatz regenerativer Energieerzeugung

a) Regenerative Beheizung

Die maßgeblichen Auswahlkriterien sind:

Wirtschaftlichkeitsberechnung (Investitions- und Folgekosten)
bestehende Wärmelieferungsverträge

b) Errichtung einer Solaranlage

Der Einsatz einer Solaranlage basiert auf folgenden Auswahlkriterien:

Wirtschaftlichkeitsberechnung
Dachausrichtung (optimal nach Süden)
Verschattung durch Bäume und Nachbargebäude

(Die zahlenmäßigen Berechnungen zu a) und b) sind als Anlagen beigefügt. Die Investitionskosten sind immer extra zu finanzieren und abzuschreiben. Die Wartungs- und Wärmekosten müssen den aktuellen Tarifen jährlich angepasst werden.)

Vergabe – das Orgamodell der GU-gestützten kontrollierten Einzelvergabe

Dieses Verfahren ist ein wesentlicher Faktor, durch den noch in diesem Jahr größtmögliche Baufortschritte erzielt werden können und um der Mehrwertsteuererhöhung um 3 % zuvor zu kommen. Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 400.000,-- € wären dies 12.000,-- € pro Objekt.

Investitionsart

Das Sondervermögen baut die Feuerwachen und vermietet sie nach dem Vermieter-Mieter-Modell an die Feuerwehr. Es ist gehalten, wirtschaftliche Mietzinsen weiter zu geben und die Investitionen so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde soll der Musterentwurf auch für weitere Rettungswachen die Vorgabe sein. Hierdurch werden die Honorarkosten minimiert (Wiederholungshonorar).

Vergleich Wärmelieferungsvertrag mit regenerativer Wärmeerzeugung in Eigenregie bei Rettungswachen
Stand:l. Quartal 2006
Heizleistung: ca . 8-11 kW	Kühlleistung: 0 kW		Wärmemenge pro Jahr: 20.000 kWh
Wärmequelle	Regene- rativ	Investitions-kosten in EUR	Planungs- kosten in EUR (15% der Investitions-kosten)Investitions- kosten einschl. Planungs- kosten in EURWartungs- und Instandhaltungs- kosten in EUR/Jahr (3% der Investitions- kosten)Wärmekosten in EUR/Jahr nach aktuellen TarifenEnergie- und Anlagenkosten in EUR/Jahr (ohne Kredit-Tilgung)Lebensdauer der Anlage in JahrenAmortisations- zeit dynamisch gegenüber WLV Betrachtungs- zeitraum 20 JahreBemerkungen
Heizkessel (Wärmelieferungs-vertrag DEW21) Erdgas	-	500	050001.8611.86115-20 Niedertemperatur, Brennwert
Heizkessel Holzpellets	X-	35.000	5.25040.2501.0508001.85015-20> 20 JahreAnlagentechnik benötigt vergleichsweise hohen Anteil an Hilfsenergie (Strom) für Brennstoffzuführung Betrieb und Abgasreinigung, Lagerraum für Brennstoff, Thematik der Staubemission
Kompressions-Wärmepumpe Strom Erdwärme - oberflächennah	X--	20.000	3.00023.0002001.1001.30010-15> 20 Jahrein Verbindung mit niedrigem Nutz-Temperaturniveau (<40°C), für WW-Bereitung E-Heizung erforderlich
Kompressions-Wärmepumpe Strom Luft	X--	15.000	2.25017.2502001.3001.50010-15> 20 Jahrein Verbindung mit niedrigem Nutz-Temperaturniveau (<40°C), für WW-Bereitung E-Heizung erforderlich
Unterstützung der Warmwasser- bereitung Solarkollektoren Sonne	X	6.000	9006.900100-140-4020-25> 20 JahreJahreszeitabhängig, hauptsächlich zur Warmwasserbereitung, Raumheizungsunterstützung durch Pufferspeicher möglich

Wirtschaftlichkeitsdarstellung einer Photovoltaik-Anlage für die Rettungswachen Do-Asseln und Do-Kemminghausen
Art der Investition	Regene- rativ	Investitions- kosten in EUR	Planungskosten in EUR (13% der Investitionskosten)	Investitionskosten einschl. Planungs- kosten in EURWartungs- und Instandhaltungs- kosten in EUR/Jahr (1,5% der Netto-Investitionskosten)Ertrag in EUR /a Lebensdauer der Anlage in JahrenAmortisations- zeit nach Kapitalwert-methode
Photovoltaikanlage mit Dachausrichtung gem. Lageplan	X	83.000	10.800	93.8001.1005.100 30-40> 20 Jahre
Photovoltaikanlage mit optimaler Südausrichtung (Vergleichsvariante)	X	83.000	10.800	93.8001.1005.600 30-40> 20 Jahre
Investition für die Stadt Dortmund:
Die Investition dieser PV-Anlage stellt sich nicht wirtschaftlich dar, da wir kein Eigenkapital voraussetzen, folglich über Bankdarlehen finanzieren. Eine steuerliche Abschreibung ist nur unter Bildung einer Betreibergesellschaft möglich. Dies lohnt in der Regel bei größeren Anlagen. Weiterhin muss von der Planung einer derartigen Anlage über die HOAI ausgegangen werden. Der interne Zinsfuß stellt sich nach mehr als 30 Jahren erst positiv dar.

Aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfes wurde vereinbart, die Vorlage sowie die weiteren Beratungsunterlagen an den Rat der Stadt zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

13.2 Dortmunder Systemhaus

zu TOP 13.2.1
Jahresabschluss Dosys
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05299-06)

Die Angelegenheit wurde auf die Juni Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.


zu TOP 13.2.2
Änderung der Betriebssatzung des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund und Bestellung eines weiteren Geschäftsführers
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05193-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 13.2.3
Bestellung des Herrn Reiner Klüh zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05233-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 13.2.4
Dienstanweisung zur Aufgaben- und Geschäftsverteilung im Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05345-06)

Die Vorlage wurde auf die Juni Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.





Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16:35 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.




Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister
in Vertretung






Dr. Langemeyer Jörder
Bürgermeisterin






Poschmann Weber
Ratsmitglied Schriftführer