Niederschrift
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.05.2008
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Verwaltung
Martin Krieg StA 66
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.04.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Berliner Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11761-08)
4.2 Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11760-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
11.2 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
11.3 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und LebensmitteldiscounternEmpfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
11.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
geschoben aus März-Sitzung
11.5 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag aus der Sitzung am 21.08.07)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E5)
11.6 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost:
(Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008)
(61)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E2)
11.7 Fortschreibungsentwurf 2007 (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag siehe März-Sitzung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E3)
11.8 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
11.9 Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Kaiserstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11756-08)
11.10 Tempo 30km/h auf der Saarlandstraße/Ernst-Mehlich-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11757-08)
11.11 Parksituation/Spielstraßen Gerichtsviertel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11758-08)
11.12 Wiedereinführung des eingeschränkten Halteverbots auf der nördl. Seite der Sckellstr.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11759-08)
11.13 Lkw- Verkehr im Wohnviertel am Grossmarkt vermindern
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09534-07-E1)
11.14 Antrag für den Bau einer Mehrzweckhalle/Bürgerhalle
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 10260-07-E2)
11.15 Ampelanlage Ruhrallee - Blindenanlage -
(Berichterstattung oder Stellungnahme)
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11739-08)
11.16 Entfernung von Radwegeschildern
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11190-08-E1)
11.17 Ampelanlage Hamburger Straße (Einmündung Kaiserstraße)
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08874-07-E2)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällantrag Hallesche Straße
(geschoben aus der April-Sitzung)
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11576-08)
12.2 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11784-08)
13. Anfragen
13.1 Tempolimit auf der B 54
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11741-08)
13.2 Fußgängerampeln an der Ruhrallee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11742-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wesnigk benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert:
TOP 12.2.1 Baubeginnanzeige
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.04.2008
Die Niederschriften vom 15.04.2008 wurde einstimmig genehmigt. Herr Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, das die Sitzung des Gestaltungsbeirates bereits stattgefunden hat.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Ampelanlage Märkische Straße
(Drucksache Nr.: 11739-08)
Herr Geerth, Anwohner des Kronenstiftes bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch einmal nachdrücklich um eine kurzfristige Umrüstung der Fußgängerampel Märkische Straße Höhe Petrystr. in eine blindengerechte Ampel.
Siehe TOP 11.15.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Berliner Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11761-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Elternrats des städt. Kindergartens Berliner Straße vom 09.04.2008 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig kurzfristig regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor dem Kindergarten durchzuführen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung einstimmig die Verwaltung um Prüfung folgender Maßnahmen:
1. Abbindung der Berliner Straße
2. Fahrverbot für Lkw.
zu TOP 4.2
Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11760-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Anwohner der Feldstraße vom 14.04.2008 zur Kenntnis und vereinbart einen Ortstermin mit den Anwohnern, Firma Doego, der Verwaltung und des Kindergartens zur Klärung des weiteren Vorgehens.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlußfassung auf die Sitzung am 17.06.2008.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)
Beschluss
Die Vorlage wird formell abgelehnt.
Des weiteren fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung einstimmig auf Anlagen zukünftig rechtzeitig, d.h. zusammen mit der Vorlage, zur Verfügung zu stellen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen und weist darauf hin, dass Schul- und Büroartikel auch nahversorgungsrelevante Sortimente sind.
zu TOP 11.2
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig unter Einbeziehung des Protokolls der Bürgerversammlung dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen. Sie beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.07.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten
Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost um folgende Punkte zu
ergänzen:
1. In allen Bereichen soll die Darstellung des Status quo, der Entwicklungspotenziale
und – perspektiven unter besonderer Beachtung des Demographischen Wandels erfolgen. Gegebenenfalls ist ein eigener Gliederungspunkt vorzusehen.
2. Der Bereich Sckellstraße soll als Wohnbauentwicklungsfläche berücksichtigt werden. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.08.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost mit der Maßgabe zuzustimmen, dass folgende Punkte berücksichtigt werden:1. In den gesamten Entwurf sind die Zielaussagen und Maßnahmen für die in § 4 Behindertengleichstellungsgesetz formulierte Barrierefreiheit zu ergänzen. Von einem barrierefreien Stadtbezirk profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jedoch Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie Menschen mit einer Hör-, Seh- oder Körperbehinderung.
2. Das Kapitel „Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost“ (2) ist um Daten über Menschen mit Behinderung zu ergänzen.
3. Das Kapitel "Einzelhandel“ (4.1) ist um konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu ergänzen.
4. Das Kapitel "Wohnen“ (4.2) ist um konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur barrierefreien Wohnens aller Altersgruppen und in Bezug auf neue integrative und generationenübergreifende Wohnungsprojekte zu ergänzen
5. Das Kapitel "Freiraum und Umwelt“ (4.3) ist um konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur Verbesserung der Grün- und Freiflächensituation in den statistischen Bezirken Westfalendamm und vor allem Kaiserbrunnen zur ergänzen. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte im Bezirk statistischen Kaiserbrunnen erscheinen die bisherigen Planungen für die Gelände der ehemaligen Bahnhöfe-Ost und -Süd nicht ausreichend. Hier sind größere Grünanlagen vorzusehen.
6. Das Kapitel "Freiraum und Umwelt“ (4.3) ist um konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung der Grün- und Freiflächen zu ergänzen. Hier sind auch die Erfahrungen aus dem ersten barrierefreien Spielplatz an der Erlebniswelt Big Tipi im Fredenbaum zu berücksichtigen.
7. Das Kapitel "soziale Infrastruktur" (4.5, hier 4.5.2 Schulen) ist durch konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit an Schulen und zur Unterstützung für behinderte Schülerinnen und Schüler zu ergänzen.
8. Das Kapitel "soziale Infrastruktur" (4.5, hier 4.5.3 Kinder- und jugendfreundliche Stadtentwicklung und Stadtplanung) ist durch konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zu ergänzen, mit denen das nach wie vor bestehende Defizit an öffentlichen Spielflächen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche beseitigt werden soll.
9. Das Kapitel "soziale Infrastruktur" (4.5, hier 4.5.5 Familienförderung) ist durch konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit behinderten Eltern und ähnlichen familiären Situationen zu ergänzen.
10. das Kapitel „Verkehr und Mobilität“ (4.9, hier 4.9.4.3) ist um konkrete Zeitaussagen zur aufgeführten planerischen Arbeit zu den Stadtbahnhaltestellen Von-Der-Tann-Str. und Berliner Str. zu ergänzen.
11. Das Kapitel „Verkehr und Mobilität“(4.9, hier 4.9.4.3) ist um konkrete Zielaussagen und Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung des Busverkehrs und zum Aufbau eines barrierefreien Informationssystems zu ergänzen.
Zusätzlich siehe TOP 11.4.1. (Antrag der SPD –Tischvorlage-)
zu TOP 11.4.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E6)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Tz | Seite | Abs. | Änderung bzw. Ergänzung |
1.3 | 7 | 7 | Die Bezeichnung "Stadtquartier -Ost " ist als Marke nicht eingeführt und ist daher durch Kaiserstraßenviertel zu ersetzen. |
4.1.3 | 17 | We 28 | Der letzte Satz ist zu streichen, da für die Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes kein Flächenpotenzial zu Verfügung steht. |
4.1.3 | 18 | 1 | Folgende Änderung ist vorzunehmen: "In den Ortsteilzentren Kaiserstraße, Körne und Saarlandstraße...." |
4.3.1 | 24 | 4 | ... sowie an der Florianstraße/Ruhrallee/Westfalendamm ( mittlerweile schon in Betrieb ) in Betracht. |
4.3.2 | 25 | 6 | ... ausreichend und vielfältig. Immerhin befinden sich 13 Kleingartenvereine mit insgesamt 1049 Einzelgärten auf einer Gesamtfläche von 470.878 qm im Stadtbezirk. |
4.5.2 | 35 | 4 | ... Schulstandort "Winkelriedweg 4" (Tremoniaschule ) in der nördlichen Gartenstadt zur Verfügung. - und nicht im Ortsteil Wambel! |
4.5.7 | 42 | KA 10 | Anstelle von Stadtquartier-Ost : im Kaiserstraßenviertel |
4.9.1 | 49 | 4 | Der 2. Satz ( Aufgrund der großen Entfernung ... soll diese P+R-Möglichkeit aufgehoben werden. ) ist unzutreffend und daher zu streichen! |
|
|
|
|
Die Verwaltung wird aufgefordert, die obig gelisteten Anpassungen durchzuführen.
Siehe TOP 11.4.
zu TOP 11.5
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag aus der Sitzung am 21.08.07)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E5)
Siehe TOP 11.4.
zu TOP 11.6
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost:
(Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008 siehe letzte Sitzung)
(61)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E2)
Siehe TOP 11.4.
zu TOP 11.7
Fortschreibungsentwurf 2007 (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag siehe letzte Sitzung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E3)
Siehe TOP 11.4.
zu TOP 11.8
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem AUSW das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungsprioritäten 1 bis 3 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) zu beschließen.
zu TOP 11.9
Erweiterung des EDEKA-Marktes an der Kaiserstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11756-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag und bittet um Berichterstattung in der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Innenstadt- Ost darzustellen, wie der aktuelle Stand in Bezug auf den EDEKA-Markt an der Kaiserstraße ist.
Begründung:
In der 29. Sitzung konnten die Mitglieder der Bezirksvertretung im Ergebnisprotokoll des Ortstermins an der Ricarda-Huch RS lesen, dass die Schule dankenswerterweise für die Erweiterung des EDEKA-Marktes einen schmalen Streifen ihres Grundstücks zur Verfügung stellt. Was genau jetzt mit diesem EDEKA in Planung ist, ob und wer der Investor ist - darüber liegen der Bezirksvertretung jedoch noch keine Informationen vor.
zu TOP 11.10
Tempo 30km/h auf der Saarlandstraße/Ernst-Mehlich-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11757-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP):
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auch in dem Teilstück der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Märkischer Straße sowie in der Ernst-Mehlich-Straße möglich ist.
Begründung:
Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den oben genannten Straßenbereichen empfiehlt sich dringend aus Gründen der Verkehrssicherheit (Gefahrenminimierung bei der Nutzung der Querungshilfen Hainallee/Stadewäldchen; nicht optimal einsehbarer Verlauf der Ernst-Mehlich-Straße).
zu TOP 11.11
Parksituation/Spielstraßen Gerichtsviertel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11758-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung prüft und informiert die Bezirksvertretung über das Ergebnis zeitnah,
1. in welchen Straßen im Gerichtsviertel (nördl. Hamburger Straße, Weißenburger Straße und Lippestraße) es sinnvoll ist, Schrägparken bzw. alternierendes Schrägparken zu ermöglichen, so dass die Gehwege in ihrem bisherigen Ausmaß gesichert bleiben.
2. inwieweit die Ausschilderung der Spielstraßen optimiert werden muss.
Begründung:
Zu 1.
Der allgemein bekannte Parkdruck im Gerichtsviertel könnte durch die Schaffung neuer Parkplätze evtl. etwas gelindert werden.
Zu 2.
Nach Einschätzung der Anwohner fahren viele Autos in den Spielstraßen schneller als erlaubt. Eine verbesserte Beschilderung erhöht die Verkehrssicherheit in diesen Zonen.
zu TOP 11.12
Wiedereinführung des eingeschränkten Halteverbots auf der nördl. Seite der Sckellstr.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11759-08)
Beschluss:
Der Antrag (s.u.) wird als eingebracht betrachtet und bittet die Verwaltung vorab folgendes zu prüfen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung im Vorfeld um Stellungnahme, ob die Häuser (Hs.-Nr. 1-4) mit Einsatzfahrzeugen angefahren werden können.
Die Verwaltung wird aufgefordert, das eingeschränkte Halteverbot in der Zeit von 7.oo bis 14.oo Uhr wieder einzuführen.
Begründung:
Nach einer Testphase von 1½ Jahren ist festzustellen, dass die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots zu neuen Problemlagen führt. Insbesondere im Kurvenbereich entwickeln sich sehr häufig unfallträchtige Verkehrssituationen.
Zudem können im Falle eines Brandes die Rettungskräfte mit ihren Fahrzeugen die Häuser der Sckellstraße 1 bis 4 nicht anfahren.
Die Anwohner haben weiterhin die Möglichkeit, auf der südlichen Seite der Straße zu parken. Seit Ende März 2008 sorgt außerdem das ehemaligen Brachgelände für Parkdruckentlastung.
zu TOP 11.13
Lkw- Verkehr im Wohnviertel am Grossmarkt vermindern
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09534-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom
19.03.2008 zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Erneuerung der Signalanlage
Feldstraße/Heiliger Weg entgegen der Mitteilung bisher noch nicht abgeschlossen ist. Ein Linksabbiegen aus der Feldstr. in den Heiligen Weg ist ebenfalls noch nicht möglich.
zu TOP 11.14
Antrag für den Bau einer Mehrzweckhalle/Bürgerhalle
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 10260-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Frau Stadträtin Uthemann vom 04.04.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.15
Ampelanlage Märkische Straße - Blindenanlage -
(Berichterstattung oder Stellungnahme)
(Drucksache Nr.: 11739-08)
Herr Krieg (Tiefbauamt) stellte die Installation einer blindengerechten Ampel bis Ende des Jahres in Aussicht.
Voraussetzung ist die zeitnahe Freigabe des Haushalts und die dann nachfolgende Ausschreibung der Maßnahme.
zu TOP 11.16
Entfernung von Radwegeschildern
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11190-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom 10.04.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.17
Ampelanlage Hamburger Straße (Einmündung Kaiserstraße)
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08874-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom 26.03.2008 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällantrag Hallesche Straße
(geschoben aus der April-Sitzung)
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11576-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 17.06. 2008 und bittet vorab um einen Ortstermin mit Vertretern des Tiefbauamtes, um die Gesamtplanung zu erörtern.
zu TOP 12.2
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11784-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 13.03.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baubeginnanzeigen
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11784-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 30.04.2008 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Tempolimit auf der B 54
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11741-08)
Anfrage:
Aus welchen Gründen ist auf der B 54 in südlicher Fahrtrichtung zwischen
B 1-Brücke und Eintrachtparklatz ein Tempolimit von 60 km/h festgelegt?
zu TOP 13.2
Fußgängerampeln an der Ruhrallee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11742-08)
Anfrage:
Die Fußgängerampeln an der Ruhrallee südlich als auch nördlich der Markgrafenstraße weisen eine unterschiedliche Schaltung der Ampelphasen auf. Wie kann für die Querung der Ruhrallee aus Sicherheitsgründen (Schulweg/Kindergarten) eine einheitliche Grün- bzw. Rotphase installiert werden? In diesem Zusammenhang sollte zum Schutz der Fußgänger auch eine zeitlich verlängerte Grünphase in Erwägung gezogen werden.
Udo Dammer Horst Wesnigk Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung