Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 30.11.2016
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:50 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister abwesend ab ca. 17.00 Uhr
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin abwesend
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher abwesend


Dieter McDevitt

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatter

Herr Seelmeyer, DB Station & Service GmbH

Herr Eßmajor, DB Station & Service GmbH

Herr Kutzera, DB Station & Service GmbH

c) Ratsvertreterin

Frau Heidkamp, SPD-Fraktion

d) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 30.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
Mündliche Berichterstattung

3.2 Einladung des Fahrradbeauftragten
Mündliche Berichterstattung

3.3 Vorstellung eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede und Stand der Infrastrukturverbesserungen und Umsetzung des Planungskonzeptes für den Hansemannpark
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

5.2 Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.3 Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.4 Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.5 Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.7 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.8.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06353-16)

5.8.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.

Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05962-16-E1)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

11.2 Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)

11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

11.4 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

11.5 Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355
- 61/5-2- 042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850 -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 05878-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

12. Anfragen

12.1 Neuer Standort für AK Mengede hilft (Arbeitskreis) e. V.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06343-16)

12.2 Reinigung des Pflasters im Ortskern von Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06347-16)

12.3 Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06350-16)

12.4 Verteilung der Hochbaumittel auf die Stadtbezirke
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06418-16)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06341-16)

13.2 Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06342-16)

13.3 Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen im Stadtgebiet Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-16)

13.4 Instandsetzung des Weges zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06383-16)

13.5 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Verbindungsweg zwischen Paul-Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06384-16)

13.6 Instandsetzung der Regendrainage am S-Bahnhof Nette / Oestrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06385-16)

13.7 Radstraße Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06112-16)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Anfrage zum Wohnhaus Ammerstr. 68, Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05520-16-E1)

14.2 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04710-16-E3)

14.3 Abriss des Glockenturms der evangelischen Noah-Gemeinde in Dortmund-Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04291-16-E2)

14.4 Einrichtung einer neuen Buslinie im Stadtbezirk Mengede vom Volksgarten bis nach Castrop-Schwerin
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03165-15-E1)

14.5 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06414-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Batzdorff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass sie sich zum TOP 5.8.1 mit Blick auf die Förderung des „Kubiparks“ enthalten wird, da sie sich im Vorstand des Vereins „Kubipark“ befindet.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies ebenso darauf hin, dass er sich zum TOP 5.8.1, Punkt „Mengeder Ferienspiele 2017“ ebenso enthalten werde, da er dort dem Vorstand angehört.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies ebenso wie Frau Dettke (SPD-Fraktion) darauf hin, dass sie sich bezüglich des Antrags „Netzwerk gegen Rechts“ zum TOP 5.8.1 ebenfalls enthalten werden.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) festgestellt:

Zu TOP 14.6: Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.7: Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.8: Baugrube an der Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.9: Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.10: Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund

Zu TOP 14.11: Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede
Antwort der Verwaltung

Zu TOP 14.12: Straßensanierung „Am Hohen Teich“
Antwort der Verwaltung

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann beantragte bei der Feststellung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mündlich eine weitere Anfrage zum TOP 12.5: Forsthaus im Rahmer Wald. Sie bezog sich auf zwischenzeitliche Veröffentlichungen, wonach der Rahmer Wald in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll und fragte nach, was dann mit dem Forsthaus auf Westerfilder Seite passiert bzw. mit dem dem Stadtbezirk Mengede zugehörigen Teil? Wie sind die Planungen hinsichtlich der Stadtentwicklung?

Auf Nachfrage von Herrn Adam (SPD-Fraktion) berichtete die Geschäftsführung, dass es im Hinblick auf die Resolution zum Erhalt der ev. Kirche in Nette zur Sitzung am 14.09.16 derzeit noch keine Antwort vorliege. Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter einzuladen.

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen wies im Zusammenhang mit der Antwort zum TOP 14.9 darauf hin, dass dennoch ein Berichterstatter der Johanniter zur nächsten Sitzung am 1.2.17 eingeladen werden soll.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016

Die Niederschriften über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2016 wurden einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Barrierefreie Erschließung bei der Modernisierung des Bahnhofs in Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04273-16)
Herr Seelmeyer und Herr Eßmajor von der DB Station & Service AG berichteten anhand der beigefügten Power-Point-Präsentation über die Modernisierung des Bahnhofs Mengede.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellte dar, dass zu wenig Parkplätze am Bahnhof Mengede vorhanden seien und fragte nach, ob die Busverbindungen an den Zugverbindungen
während und nach der Modernisierung angepasst bleiben würden?

Herr Seelmeyer wies zu nächst darauf hin, dass Park-and-Ride die Zuständigkeit der Kommune gegeben sei. Der ÖPNV bezüglich der Busverbindungen sei Angelegenheit der DSW 21.

Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bezüglich einer Videoüberwachung am Bahnhof Mengede erklärte Herr Seelmeyer, dass die Videoanlage im Tunnel des Bahnhofs funktioniert. Die Bundespolizei könne bei der Strafverfolgung live darauf Zugriff nehmen und die Daten auswerten.

Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen fragte nach, ob der Bahnhof während des Aufzugsbaus in Betrieb bleiben würde? Darauf antwortete Herr Seelmeyer, dass der Bahnhof während der Bauarbeiten in Betrieb bleibt und Betriebskonzepte in Planung seien. Für detailliertere Aussagen sei es noch zu früh.

Auf Nachfrage von Herrn McDevitt / Piratenpartei, bezüglich der Videoüberwachung, antwortete Herr Seelmeyer, dass eine Live-Überwachung möglich sei. Außerdem werden mit dem Bahnhof Mengede noch die Bahnhöfe Scharnhorst und Kurl mit umgebaut. Er wies darauf hin, dass die Bodenflächen an den Bahnhöfen ebenso neu gemacht werden, da die Betonfläche in einer schlechten Qualität ist. Der Bahnhof Nette / Oestrich wird ebenfalls im Auge behalten.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung kündigte eine weitere Anfrage / Antrag bezüglich der Park-and-Ride-Fläche am Bahnhof Mengede an.

Herr Seelmeyer antwortete auf Nachfrage von Herrn Kuckuk / SPD-Fraktion, dass die Wegeleitung einheitlich sein soll und die Barrierefreiheit zur Standardaufgabe gehört.

Auf weiterer Nachfrage von Herrn Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen antwortete Herr Seelmeyer, dass die Verlängerung und Neugestaltung des Bahnsteigs 1 komplett neu gemacht werden.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.2
Einladung des Fahrradbeauftragten

Aufgrund der Kündigung des Fahrradbeauftragten zum Ende des Jahres konnte dieser der Einladung nicht folgen.

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte dar, dass es dringend nötig sei, dass die Stelle neu besetzt wird.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch warb dafür, dass sich die Fraktionen mit einbringen sollen.

zu TOP 3.3
Vorstellung eines handlungsfähigen Konzeptes für den Volksgarten Mengede und Stand der Infrastrukturverbesserungen und Umsetzung des Planungskonzeptes für den Hansemannpark

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass zur o. g. Angelegenheit eine Absage bezüglich einer mündlichen Berichterstattung erteilt wurde. Es soll zunächst eine interfraktionelle Runde stattfinden. Diese werde am 7.12. stattfinden.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff. zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann lobte die HelferInnen, die die Mengeder Ferienspiele auch schon in den Vorjahren unterstützt haben und bemängelte, dass sich das Jugendamt aus der Verantwortung bezüglich der Übernahme der dringenden Personalkosten herausziehen würde.

Dem Antrag wird einstimmig mit den o. g. Anmerkungen zugestimmt.

zu TOP 5.3
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

zu TOP 5.4
Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)
Dem Antrag wurde einstimmig im Umfang von 2.500,00 € zugestimmt.

Im Rahmen Vorberatung der Bezuschussung wurde darum gebeten, eine präzise Gesamtkalkulation, welche sich nicht ausschließlich auf den Stadtbezirk Mengede bezieht, nachzureichen. Hierdurch soll der Gesamtkostenrahmen erkennbar werden und ersichtlich sein, wie hoch der Anteil an den Gesamtkosten von der BV Mengede und den anderen 5 BVen getragen wird.

zu TOP 5.5
Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)
Hinsichtlich des Antrags des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Dortmund auf Fortführung des Projektes Sport&Skater-Park Hansemannpark 2017 wurde in der Vorberatung auf den früheren Beschluss der BV hingewiesen, wonach sich die Bezirksvertretung Mengede gegen permanentes Grillen in den Parkanlagen des Stadtbezirks ausgesprochen hat. Eine Bezuschussung der im Antrag aufgeführten Anschaffungskosten komme nicht in Betracht, da die BV davon ausgeht, dass sich mit der Realisierung des Beschlusses zur Steigerung der Infrastruktur im Hansemannpark diese Positionen erübrigen. Im Übrigen wurde um Aufschlüsselung der Position „Sach- und Verbrauchsmaterial“ gebeten. Aus den vorstehenden Erwägungen wurde zu diesem Antrag einstimmig der Zuschuss auf 6.000,00 € begrenzt.



zu TOP 5.6
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte den Haushaltsplanentwurf 2017. Er sei zu sehr „auf Kante“ genäht und berge unüberschaubare Risiken. Gleichwohl wolle seine Fraktion dem Entwurf zustimmen.

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte seine Bedenken zum Ausdruck und wies darauf hin, dass der Entwurf beispielsweise im Hinblick auf die LWL-Umlage große Risiken berge und insofern auch die finanziellen Ziele des Memorandums in Frage stünden. Er sehe die Gefahr, dass für die Integrationsarbeit zu wenig Geld vorhanden sei.

Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen) den Haushaltsplanentwurf 2017.

zu TOP 5.7
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte die Unwägbarkeiten bei der LWL-Umlage.

Herr Kunstmann (Bündnis 90/Die Grünen) brachte für seine Fraktion zum Ausdruck, dass man in jedem Fall gegen Einsparungen im Bereich der Behindertendienste sei.

Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen) die Vorlage „Memorandum“.

zu TOP 5.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)
Unter Hinweis auf die geplante Kürzung des Etats der Bezirksvertretungen um 3 Mio. € brachte Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck zum Ausdruck, dass keine ausreichende Zahl an Mitarbeitern bei dem Tiefbauamt vorhanden sei und somit viele Straßen, auch im Stadtbezirk Mengede, nicht instandgesetzt werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch betonte, dass in den Schulen vieles verbesserungswürdig sei.

Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bezüglich des Klettergerüsts an der Ammerstraße, erklärte Herr Konrad, dass das Missverständnis intern geklärt wurde.

Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die o. g. Vorlage zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017.

zu TOP 5.8.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06353-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2017 sowie der vorhandenen Restmittel.

zu TOP 5.8.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2017
hier: Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff.
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05962-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Veränderungen im konsumtiven Budget 2017 ff. zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 zuzustimmen.


7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass der Vorschlag der Verwaltung unbefriedigend sei, da die Belange der Sportvereine des SC Osmanlispor und FC Nette nicht Berücksichtigung fänden. Der in der Nähe befindliche Kunstrasenplatz des DJK SF Nette sei ausgebucht und stelle insofern auch keine Alternative dar.

Die Bezirksvertretung Mengede will zu dem Thema noch weitere Überlegungen zu einem späteren Zeitpunkt fortführen. Somit ergeht folgende Empfehlung:
Die Bezirkvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat Folgendes:

Empfehlung

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Neugestaltung Marktplatz Westerfilde - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06270-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass bei der Neugestaltung auf die Seniorenbänke und deren Sauberkeit geachtet werden sollte. Außerdem sollte die Parkplatzsituation noch mal überdacht werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass noch eine weitere Bürgerbeteiligung mit Workshop stattfinden wird.

Somit ergeht folgender Beschluss:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Wettbewerbsentwurf des 1. Preisträgers als Grundlage zur Neugestaltung des Marktplatzes Westerfilde einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Planungsleistungen sowie die Durch-führung weiterer Bürgerbeteiligungen mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 100.000 €.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu „Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) – Beschlusserhöhung“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Verkehrskonzept Hafen - Sachstand zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05799-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm das Verkehrskonzept Hafen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig Folgendes:

Empfehlung
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 6. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2016) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen i. H. v. insgesamt 785.206 € sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen i. H. v. 231.000 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
· Bürogebäude Luisenstraße, Brandschutzsanierung der 5. Etage, Brandschutzrückstellung 600.000 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.





zu TOP 11.4
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte zum Forsthaus Rahmer Wald, dass der Imkerverein Derne den Antrag auf künftige Nutzung zurückgezogen hat, da er die Kosten für die Ermittlung der Sanierungskosten nicht aufbringen könne.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass das Forsthaus Rahmer Wald in das Projekt „Nordwärts“ mit aufgenommen wurde und der Antrag bezüglich des Gutachtens u. a. noch nicht beantwortet wurde.

Mit den o. g. Anmerkungen empfahl die Bezirksvertretung Mengede Folgendes einstimmig:

Empfehlung
Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.



zu TOP 11.5
Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355
- 61/5-2- 042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05878-16)
Die Fraktion B’90/Die Grünen haben Probleme damit, der Vorlage zuzustimmen. Ihrer Meinung nach müsste der Lageplan korrigiert werden, so dass die Einfahrt über das Gelände der Firma H. D. Schulze erfolgt und kein Eingang zum hinteren Lager 3. Die Betriebszeiten sollen außerdem fixiert werden.

Herr Konrad erklärte, dass es aufgrund der zwischenzeitlichen Eingaben von Herrn L. verschiedene Stellungnahmen des Bauordnungs- und Stadtplanungsamtes gegeben habe.
Lt. Aussagen des Fachamtes sei u. a. die Zufahrt und auch die Nichtberücksichtigung von Betriebsabläufen kein Eingriff in die Planung und das Genehmigungsverfahren. Nicht angegebene Betriebsabläufe wären ggfs. in einem gesonderten ordnungsbehördlichen Verfahren zu ahnden. Die Schallschutzprognose soll umfassend und korrekt sein laut unterer Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass evtl. Unstimmigkeiten zwischen Eigentümer und Mieter im Innenverhältnis zu klären seien und bat darum, den Abstimmungsprozess zur Vorlage nicht weiter zu verzögern.

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen baten darum, über die Entscheidung der Verwaltung einschl. der darin enthaltenen Auflagen informiert zu werden.

In Anschluss an die Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr McDevitt / Piratenpartei, Herr Utecht und Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen) über die Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Neuer Standort für AK Mengede hilft (Arbeitskreis) e. V.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06343-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass schon einmal eine Anfrage gestellt wurde und diese auch beantwortet wurde. Das leerstehende Gebäude an der Remigiusstraße 1 in Mengede sei in seinem jetzigen Zustand weder zur Nutzung geeignet noch zur Lagerung und somit auch nicht als Standort für den Arbeitskreis Mengede hilft e. V.

Herr Konrad bestätigte dies. Somit zog die CDU-Fraktion ihre Anfrage zurück.
zu TOP 12.2
Reinigung des Pflasters im Ortskern von Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06347-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06350-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Verteilung der Hochbaumittel auf die Stadtbezirke
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06418-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Forsthaus Rahmer Wald
hier: Naturschutzgebiet

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärte, dass sie davon gehört habe, dass der Rahmer Wald in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll. Dann wäre auch das Forsthaus auf Mengeder Stadtgebiet (Do-Westerfilde) betroffen. Sie fragte nach, wie die Planungen hinsichtlich der Stadtentwicklung seien und bittet darum, zur nächsten Sitzung am 01.02.17 einen Berichterstatter einzuladen.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm das o. g. mit den Anmerkungen zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06341-16)
Der Antrag zur TO wurde bereits unter TOP 14.10 beantwortet.

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06342-16)
Der Antrag zur TO wurde unter TOP 14.9 bereits schriftlich beantwortet.



zu TOP 13.3
Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen im Stadtgebiet Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06346-16)
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen hatte Bedenken bezüglich des Diebstahls von Fahrrädern im o. g. Bereich der Pendlerparkplätze.
Viele andere Mitglieder der Bezirksvertretung halten es für eine gute Idee.
Bezirksbürgermeister Tölch sieht den obigen Antrag insbesondere im Hinblick auf die Mobilitätsoffensive 2030 für wichtig.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig das Aufstellen von Fahrradständern an Pendlerparkplätzen im Stadtgebiet Mengede.

zu TOP 13.4
Instandsetzung des Weges zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06383-16)
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass in den Sommermonaten viele motorisierte Zweiradfahrer den Weg mitbenutzen würden. Dieses sollte dann ausgeschlossen werden und der Weg abgesperrt werden, z. b. durch sogenannte Baken, so dass nur Fußgänger diesen Weg passieren können.

Mit dem o. g. Zusatz von Herrn Adam, dass durch geeignete Maßnahmen verhindert werden soll, dass motorisierte Zweiradfahrer ganzjährig den Weg passieren können, beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Instandsetzung des Weges zwischen Roonheide und Grüner Bogen im Wohngebiet Erdbeerfeld.

zu TOP 13.5
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Verbindungsweg zwischen Paul-Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06384-16)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann schlug vor, solarbetriebene Lampen zu nutzen.

Mit der o. g. Anmerkung und Ergänzung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Verbesserung der Beleuchtungssituation am Verbindungsweg zwischen Paul-Gerhard-Straße und Dörwerstraße in Nette.

zu TOP 13.6
Instandsetzung der Regendrainage am S-Bahnhof Nette / Oestrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06385-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Instandsetzung der Regendrainage am S-Bahnhof Nette / Oestrich.


zu TOP 13.7
Radstraße Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06112-16)
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke & Piraten beantragte, den Antrag auf „Mergelkuhle“ anstelle „Mengeder Straße“ abzuändern, da die erstgenannte Variante nicht genehmigungsfähig wäre.

Mit der o. g. Änderung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Radstraße Mengeder Straße.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Anfrage zum Wohnhaus Ammerstr. 68, Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05520-16-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass wenn die Sonne auf die Mosaik-Steinchen scheint, man durchaus geblendet wird. Er kündigte an, einen neuen Antrag stellen zu wollen.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04710-16-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Abriss des Glockenturms der evangelischen Noah-Gemeinde in Dortmund-Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04291-16-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Einrichtung einer neuen Buslinie im Stadtbezirk Mengede vom Volksgarten bis nach Castrop-Schwerin
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03165-15-E1)
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlug vor, dass möglicherweise die Linie 470, von Bodelschwingh kommend, einen kleinen Schlenker über den Volksgarten Mengede machen könnte und dann zum Mengeder Markt fährt. Weiter schlug er vor, dass die Linie 473, von Mengede nach Eving über den Eckei fahren und die Rückfahrt von Eving nach Mengede die alte oder herkömmliche Strecke fahren könnte.
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen schlug außerdem vor, Schutzzäune im Bereich Schersfeld während der relativ kurzen Zeit der Krötenwanderung anzubringen.

Der im Zuschauerraum anwesende Herr Lehmhaus vom Fachbereich Stadtgrün erklärte, dass nicht allein die Krötenwanderungen ein Problem darstellten. Es lägen weitere Gründe des Naturschutzes vor,die einer Öffnung der Straße Schersfeld widersprechen. Unverändert teile die Straße zwei Feuchtbiotope, über die ein ständiger Wechsel von Amphibien (z.B. Ringelnatter Nachweis der Biostation Unna) stattfindet.
Außerdem hat sich eine durch die bisher nicht notwendigen Schnittmaßnahmen tiefbeastete Allee aus Ebereschen entwickelt. Um eine Busdurchfahrt zu ermöglichen müsste ein starker Eingriff in den Kronenbereich vorgenommen werden, der eigentlich nicht zu vertreten ist.
Auch der seitliche Strauchbewuchs müsste stark reduziert werden, um Fußgängern eine sichere Nutzung bei gleichzeitigen Bus - und dann aufkommenden unerlaubten PKW- verkehr zu gewährleisten.

Auch wenn noch keine optimale Lösung vorgebracht werden konnte, so ist sich die Bezirks-tretung Mengede einig, dass die Anbindung des Volksgartens Mengede an den ÖPNV eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Attraktivierung des Volksgartens darstellt. Mit den o. g. Anmerkungen wurde die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

zu TOP 14.5
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06414-16)
Herr McDevitt wies darauf hin, dass zum TOP 13.10 „Digitales Dortmund“ vom 14.9.16 eine inhaltliche Antwort fehlt.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit der o. g. Anmerkung die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06091-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06032-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Baugrube an der Straße Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06029-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06342-16-E1)
Wie schon zum TOP 1.3 genannt, bat Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen um Einladung eines Berichterstatters des Einrichtungsbetreibers (Die Johanniter) zur nächsten Sitzung am 01.02.17.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit der o. g. Anmerkung die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und ist sich einig, zur nächsten Sitzung am 01.02.17 einen Berichterstatter einzuladen.

zu TOP 14.10
Wohnungseinbrüche im Wohngebiet Erdbeerfeld
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
(Drucksache Nr.: 06341-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06093-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Straßensanierung "Am Hohen Teich"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01041-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Tölch Batzdorff Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

(Siehe angehängte Datei: Sitzung der Bezirksvertretung Do-Mengede.pdf)