Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 16.03.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 19:25 Uhr

Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:



















Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 16.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.02.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 03593-11)

5.2 Eingangstür Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03596-11)

5.3 Sandspielplatz Freibad Hardenberg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03599-11)

5.4 Barrierefreiheit im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03603-11)

5.5 Haushalt 2011 der BV Huckarde
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 02717-10-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)

6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

7. Schulen

7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)

7.2 Bereitstellung von Parkplätzen vor dem Schulgebäude der Hangeney-Grundschule
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03613-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Erneuerung von Rutschenelementen im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03604-11)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Errichtung eines Mehrgenerationen- oder Bewegungsparks als Pilotprojekt in der Grünanlage Oberfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03612-11)

9.2 Festlegung von Terminen
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03615-11)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

11.1.2 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)

11.1.3 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Schaffung von Planrecht in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02404-10-E1)

11.2.2 Abpfostung des Kreuzungsbereichs Röntgen- und Boschstraße, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03600-11)

11.2.3 Erstellung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen der Boschstraße und der Straße Zum Kniepacker, 44369 DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03601-11)

11.2.4 Einordnung der Straßen Bannenberg, Kniepacker und Röntgenstraße in die nächsthöhere Winterdienststufe II
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03630-11)

11.2.5 Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters der Denkmalbehörde der Stadt Dortmund in die BV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03609-11)

11.2.6 Zaun entlang des Fuß-/Radweges oberhalb der OWIIIa (Mallinckrodtstraße) auf Höhe des Revierparks Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03610-11)

11.2.7 Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Jungferntal
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03611-11)

11.2.8 Grundstück Ecke Altfriedstraße/Huckarder Straße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03614-11)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E7)

11.3.2 Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02727-10-E1)

11.3.3 Instandsetzung des Gehweges an der Siedlung Kirchlinder Feld
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02402-10-E1)

11.3.4 Instandsetzung Hauptweg Friedhof Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 02407-10-E1)

11.3.5 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Entwässerung der Ausgleichs- und Ersatzflächen Kirchlinder Feld/Sperkelweg in DO-Kirchlinde von Regenrückhaltemulde/Fußweg bis Sperkelweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03622-11)

11.3.6 Fahrplanwechsel Juni 2011
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 03623-11)

11.3.7 Sieben Baumfällanträge
- DO-Huckarde, DO-Kirchlinde und DO-Deusen
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 03217-11)

11.3.8 Drei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 03431-11)

12. Anfragen

12.1 Kinderspielplatz "Im Littgenloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03606-11)

12.2 Hardenbergfreibad in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03608-11)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Sprachförderung für vierjährige Kinder mit Sprachförderbedarf in Familienzentren in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11797-08-E1)

13.2 Rettungswagen-Standort der Malteser in der Allensteiner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03151-11-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03639-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Landmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.6 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 03744-11)
5.7 Haushalt 2011 der BV Huckarde, Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02918-10)
erweitert.

Der TOP 5.1, Drucksache Nr.: 03593-11, wird von der TO abgesetzt.

Die TOP 5.6, Drucksache Nr.: 03744-11, und 5.7, Drucksache Nr.: 02918-10, werden zusammen behandelt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) zieht die Anfrage Kinderspielplatz "Im Littgenloh" (Drucksache Nr.: 03606-11), TOP 12.1, zurück.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.02.2011

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet, in geeigneter Weise zu dokumentieren, dass der Bezirksbürgermeister in der Sitzung am 02.02.2011 zwei von ihrer Fraktion vorgelegte Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung als nicht dringlich bezeichnet habe.

Zu TOP 12.1 habe Herr Hendler (SPD-Fraktion) die Anfrage der DUW 2009 Fraktion nach den Schülerzahlen der Grafen-Grundschule beantwortet, was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstelle. Anfragen der Fraktionen müssten von der Verwaltung beantwortet werden.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt darauf hin klar, dass die von Herrn Hendler genannten Zahlen mit denen der Verwaltung bekannten überein stimmten. Diese Bestätigung sei daher nun als Antwort der Verwaltung anzusehen.

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 02.02.2011 wird mit diesen Ergänzungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16.10 – 16.25 Uhr

zu TOP 2.1
Erstellung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen der Boschstraße und der Straße Zum Kniepacker, 44369 DO-Rahm
(Drucksache Nr.: 03601-11-E1)

Ein Mitglied der Siedlergemeinschaft Zum Kniepacker wendet sich gegen die Errichtung einer Beleuchtungsanlage. Durch eine solche ändere sich der Charakter des z. Zt. unbefestigten Weges mit der Folge, dass verkehrliche Mehrbelastungen für den Kniepacker durch illegales Befahren des Verbindungsweges zu befürchten seien. Die Straße Zum Kniepacker besitze hierfür nicht die erforderliche Kapazität.
Darüber hinaus habe eine Beleuchtung zur Folge, dass der ausgeleuchtete Bereich in ungewünschter Weise als Aufenthaltsraum genutzt werde. Das Mitglied der Siedlergemeinschaft übergibt dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftenliste von Anwohnern des betreffenden Bereiches gegen die betreffende Maßnahme.

Ein anderes Mitglied der Siedlergemeinschaft spricht sich für eine Beleuchtung des Verbindungsweges aus. Es handele sich lediglich um einen Fußweg, so dass die Verkehrsdichte durch eine Beleuchtung nicht erhöht werde. Das Anliegen werde seit Jahren immer wieder thematisiert, um die Sicherheit auf diesem Weg zu erhöhen. Insofern sei die Initiative zu begrüßen.

zu TOP 2.2
Einordnung der Straßen Bannenberg, Kniepacker und Röntgenstraße in die nächsthöhere Winterdienststufe II
(Drucksache Nr.: 03630-11-E1)

Ein Mitglied der örtlichen Siedlergemeinschaft spricht sich gegen eine Einordnung der betreffenden Straßen in die nächsthöhere Winterdienststufe aus. Zum einen sei das Ansinnen nicht mit der betroffenen Bevölkerung abgestimmt. Zum anderen stünden die höheren Kosten in keinem Verhältnis zu dem geringen Vorteil einer dann wöchentlichen Räumung. Darüber hinaus sei durch die Räumung bei den Schneemassen in diesem Winter die benutzbare Fahrbahnbreite geringer geworden und der Schnee in die Einfahrten der Anwohner geschoben worden. Dort hätten sie mit großem Aufwand von Hand wieder entfernt werden müssen. Das Mitglied der Siedlergemeinschaft übergibt dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftenliste von Anwohnern des betreffenden Bereiches gegen die betreffende Maßnahme.

zu TOP 2.3
Grabeland am Sportplatz von Westfalia Huckarde
(Drucksache Nr.: 03819-11)

Ein Pächter schildert folgende Situation:
Auf dem Grabeland befänden sich Betonfundamente, die vom Vorpächter errichtet worden seien. Bei der Übernahme der Grabeländer durch die jetzigen Pächter seien diese illegalen Aufbauten geduldet worden. Bei dem Versuch, die Grabeländer nun weiter zu geben werde nun die Forderung erhoben, alle illegalen Bauten vorher zu entfernen. Dies könne jedoch von den durchweg älteren Pächtern nicht geleistet werden. Zudem werde diese Auflage angesichts der jahrelangen Duldung als ungerecht empfunden.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Rechtslage. Bei einer Sitzung des Arbeitskreises der sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden am 31.03.2011 werde diese Problematik mit dem Leiter des Liegenschaftsamtes und einem Vertreter des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V. erörtert. Dort solle versucht werden, Lösungen zu finden, die den Interessen der Grabelandpächter gerecht würden. Der Bezirksbürgermeister sichert zu, über das Ergebnis zu informieren.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 03593-11)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 5.2
Eingangstür Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03596-11)

Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass das Behindertenpolitische Netzwerk in die Planung und Umsetzung dieser Maßnahme einbezogen werden soll.

Beschluss:
Der Antrag wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.3
Sandspielplatz Freibad Hardenberg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03599-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) erläutert, dass es sich hier um eine Änderung der Zweckbindung des bereits am 11.06.2008 (Drucksache Nr. 12174-08) zur Verfügung gestellten Geldes handele. Die 10.000,00 € sollten jeweils zur Hälfte für die Ausstattung des Sandkastenspielplatzes bzw. für den ursprünglichen Zweck, der Beschaffung eines Sonnensegels, eingesetzt werden.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.4
Barrierefreiheit im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03603-11)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

zu TOP 5.5
Haushalt 2011 der BV Huckarde
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 02717-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.6
Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 03744-11)

Die TOP 5.6 und 5.7 Haushalt 2011 der BV Huckarde (Drucksache Nr.: 02918-10) werden zusammen behandelt.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass mit dem vorgelegten Antrag zu TOP 5.6 nun die im Dezember beschlossenen Haushaltsschwerpunkte mit konkreten Maßnahmen belegt würden. Ein Hauptanteil der knappen investiven Mittel würde für den Spielplatz Littgenloh vorgesehen, dessen Bau von der Bevölkerung seit langem erwartet werde. Mit den Mitteln für eine Beleuchtungsanlage werde der Spiel- und Trainingsbetrieb auf dem Gelände des SV Westfalia Huckarde sichergestellt. Darüber hinaus seien auch Mittel für den nicht mehr verkehrssicheren Bühnenboden in der Alten Schmiede erforderlich geworden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt fest, dass sich die Wünsche seiner Fraktion in dem gemeinsamen Antrag wiederfänden. Leider reichten die Mittel, vor allem im investiven Bereich, nicht aus, um alle erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Im konsumtiven Bereich seien noch 21.000,00 € für kurzfristige Bedarfe vorhanden. Darüber hinaus müsse man noch die Gelder hinzurechnen, die von anderen Fachbereichen der Verwaltung für Maßnahmen in Huckarde ausgegeben würden.
Gleichzeitig gebe es aber auch noch die Prioritätenliste der Verwaltung, in der weitere notwendige Maßnahmen aufgelistet seien. Darüber hinaus seien weitere Investitionen in den Ausbau der Barrierefreiheit erforderlich. Nur durch Einsparungen und konsequente Aufgabenkritik sei es möglich, einen sinnvollen Ausgleich zwischen notwendigen Ausgaben und den knappen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln herbei zu führen. Im sozialen Bereich sei eine Entlastung der Kommunen durch Bundesmittel für die Grundsicherung zu erwarten. Vor diesen Hintergründen seien auch die knappen Mittel in Huckarde sinnvoll eingesetzt worden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass investive Mittel in Höhe von 67.100,00 € für den Stadtbezirk Huckarde kaum Spielraum für Investitionen ließen. Fast die Hälfte dieser Mittel würden für den Spielplatz am Littgenloh zur Verfügung gestellt, um die Realisierung nicht weiter zu verzögern. Da Spielplätze in Neubaugebieten aus Umlagen refinanziert würden, müsse künftig darauf geachtet werden, dass hierfür nicht erneut die knappen Mittel der Bezirksvertretung eingesetzt würden. Problematisch sei auch die Finanzierung der Flutlichtanlage. Der Verein erhalte schon einen neuen Kunstrasenplatz und die Übernahme des eigentlichen Eigenanteils des Vereines durch die Bezirksvertretung schaffe das Problem der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen.
Ansonsten entspreche die Prioritätenliste den Schwerpunkten, die auch ihre Fraktion setze, wie Barrierefreiheit, Bespielbarkeit des Stadtbezirkes und im konsumtiven Bereich dem Schwerpunkt Kinder, Jugend und Familie. Dabei würden, wie das Beispiel der Widey-Grundschule zeige, die Mittel gezielt für bestimmte Objekte gebündelt und nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Auch die Maßnahmen für die Gilden-Grundschule fänden mit der Finanzierung der letzten beiden Fenster ihren Abschluss.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) betrachtet den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen differenziert. Ihre Fraktion lege Wert auf die Finanzierung von Jugendbuden. Auch sei sie nicht damit einverstanden, dass die Bezirksvertretung einen Anteil für die Flutlichtanlage übernehme. Darüber hinaus bestünde bezüglich der Spielpunkte im Stadtbezirk und des Mehrgenerationenprojektes im Rahmer Wald keine Einigkeit mit den anderen Fraktionen. Mit dem überwiegenden Anteil der übrigen Maßnahmen, insbesondere auch mit der Bereitstellung von 30.000,00 € für den Spielplatz am Littgenloh, stimme sie dagegen überein. Aus den genannten Gründen beantrage sie die Einzelabstimmung über die genannten Maßnahmen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass mit dem Beschluss der gemeinsamen Haushaltsliste gleichzeitig der Beschluss der investiven Prioritätenliste für 2010, soweit die Maßnahmen nicht durch Restmittel finanziert gewesen seien, aufgehoben werde. Diese Maßnahmen müssten dann in den nächsten Jahren abgearbeitet werden. Dadurch, dass ein Teil der Maßnahmen anteilig von der Fachverwaltung finanziert würde, läge der Betrag, der in den Stadtbezirk investiert werde wesentlich über den investiven Mitteln der Bezirksvertretung. Auf Nachfrage von Herrn Bernstein erläutert er, dass aus 2010 lediglich noch die Mittel für konsumtive Maßnahmen zur Verfügung stünden und in das Haushaltsjahr 2011 übertragen worden seien.

Frau Heinze erläutert, dass sich ihre Fraktion gegen einige investive Maßnahmen aussprechen werde, nicht weil grundsätzliche Einwände dagegen bestünden, sondern weil sie die Errichtung von Jugendbuden diesen Maßnahmen gegenüber priorisierten.

Frau Hawighorst-Rüßler bietet den Kompromiss an, dass im Laufe des Haushaltsjahres Beschlüsse für investive Maßnahmen zugunsten der Jugendbuden zurück genommen werden könnten, falls sich die betreffenden Maßnahmen in 2011 nicht realisieren ließen.

Herr Knaebe verweist darauf, dass die Bezirksvertretung im letzten Jahr aus Restmitteln bereits Gelder für eine Jugendbude bereit gestellt hätte. Diese Gelder würden übertragen und stünden nach wie vor zur Verfügung.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) stellt klar, dass ihre Fraktion aus den investiven Mitteln eine weitere Jugendbude und den Mehrgenerationenpark an der Oberfeldstraße finanzieren wolle.

Zu Pkt. 10 der konsumtiven Maßnahmen erläutert Herr Knaebe den Bedarf.

Frau Heinze ist hier der Ansicht, dass zunächst zur ein Bolzplatz finanziert werden solle und statt des anderen die Trennwand für die TEK Westhusener Straße.

Herr Hendler führt aus, dass gerade die Instandsetzung von Bolzplätzen eine wichtige Maßnahme für Jugendliche darstelle.

Her Knaebe legt zu Pkt. 11 der konsumtiven Maßnahmen dar, dass versucht werden solle, lediglich die schadhaften Holzteile des Spielgerätes zu erneuern und die Metallteile zu erhalten.

Frau Heinze hält die Ausgaben für die Versetzung einer Skulptur im Jungferntal (Pkt. 21) für unnötig.

Herr Jaskewitz stellt klar, dass durch die Umzäunung eines Schulhofbereiches die Skulptur nicht mehr öffentlich zugänglich sei. Eine Versetzung sei damit erforderlich.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass andere Maßnahmen für das Jungferntal vordringlich seien.









Der gemeinsame Antrag (TOP 5.6) wird mit unterschiedlichen Mehrheiten zu Einzelpunkten beschlossen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind nachfolgend aufgeführt:

Beschluss:

Nr.	Maßnahme	investiv	Beschluss
1	KSP Littgenloh Neubau	30000	einstimmig
2	Garagen Osulfsweg StA65	6000	mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion, Frau Senkel-Meier, parteilos)
3	Spielpunkte in Grünanlagen z.B. Mehrgenerationen-Parcours Genaueres wird noch nachgereicht EB 52-5	3250	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
4	Flutlichtanlage SV Westfalia	6750	mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler, Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Senkel-Meier, parteilos) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer)
5	Rampe Jungferntal an den Pavillons der Alfred-Adler-Schule	2000	einstimmig
6	Barrierefreiheit im Stadtbezirk, elektr. Türöffner für Eingangstür Seniorenbegegnungsstätte Parseval- str.	3000	einstimmig
7	2 Boule – Sätze, Seniorenb. Parsevalstr. deponieren u. nutzen	100	einstimmig
8	Deusen Nähe Kirche im Dorf Rad- abstellanlage von Liste Haushalt 2010	5000	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer)
9	Barrierefreiheit Industriedenkmal Kokerei Hansa	2000	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
10	Mehrgenerationen im Rahmer Wald näheres folgt	8000	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
		konsumtiv
1	Widey GS Bewegungsraum - Sportboden StA 65	25000	einstimmig
2	Widey GS Bewegungsraum – Erneuerung Fenster	20000	einstimmig
3	Widey GS Bewegungsraum - Wandanstrich	3500	einstimmig
4	Widey GS Hauptgebäude – Erneuerung Eingangstür	12000	einstimmig
5	Grafen GS Hauptgebäude Fußbodenparkett abziehen StA 65	6500	einstimmig
6	Hangeney GS Erneuerung Ein- fassung Spielgeräte StA 40	6000	einstimmig
7	Gustav Heinemann GesS – Erneue- rung Sporthallenbeleuchtung StA65 mit Energetischem Sinn	75000	einstimmig
8	Gilden GS 2 Fenster ersetzen	3500	einstimmig
9	TEK Friedrichsruher Straße Hauptgebäude - Erneuerung Lichtkonzept StA65	15000	einstimmig
10	Bolzplatz 1. Varziner Straße 2. Westhusener Straße Reparatur	20000	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
11	Ersatz für Spielgerät Bothestraße	10000	einstimmig
12	2 Elemente zur Reparatur der Rutsche im Freibad Hardenberg Deusen	3500	einstimmig
13	Barrierefreier Stadtbezirk, Stadtführer für Stadtbezirk	3000	einstimmig
14	Sitzmöglichkeiten im Rahmer Wald / bzw. ersetzen von maroden S.	7540	mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion)
15	Alte Schmiede , vollständige Instand- setzung Bühnenboden 7635,64 € "Konsumtiv!!" Senioren Veranstaltungen Stolperfreiheit	7636	einstimmig
16	Oberfeldstraße Wegsanierung in Teilbereichen EB 52-5	25000	einstimmig
17	Sanierung öffentlicher Gehwege laut folgender Prioritätenliste 1. Durchgang Hu-Bahnhof von Durchgang bis Busschleife 2. Der Weg an der Höfkerstraße Busschleife zum Parkplatz Revier- park muss die wassergebundene Oberfläche teilerneuert werden 3. Fuß.-Radweg Machariusstraße über die Brücke A45 von Kichlinde nach Rahm sofern es städtisch ist. 4. Hangeneystraße von Haus-Nr. 115 bis 119 5. Rahmer Straße am Huckarder Markt vor dem DM und Netto Markt, Ausbesserung der Pflasterung gegen größere Pfützen- bildung 6. Egilmarstraße von Hausnummer 5 bis 11 7. Varziner Straße von Hausnummer 104 bis 130 einseitig 8. Wemphof komplett im Unteren Bereich beidseitig	125000	einstimmig
18	Bothestraße/Jungferntalstraße Erschließung und Aufwertung er- gänzende Ausstattungen EB 52-5, elektrische Versorgung	25000	einstimmig
19	Zaun Friedhof Kirchlinde, entlang der Bockenfelder Str.	18000	einstimmig
20	Städtischer Friedhof, Eingang Theoderich Straße Pflasterung des Weges mit Restmitteln aus Haushalt 2010 von 7000 € = 10 000 Euro	3000	einstimmig
21	Versetzung Wiesenkinder Skulptur im Jungferntal	3000	mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler, Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion, Frau Senkel-Meier, parteilos, Herr Branghofer) und 1 Enthaltung (Herr Scheller, FDP)

Der Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.04.2010, TOP 5.3 „Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010“ (Drucksache Nr.: 01058-10) wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) bezüglich der investiven Maßnahmen aufgehoben. Von dieser Aufhebung sind die investiven Maßnahmen nicht betroffen, die 2010 aus Restmitteln finanziert waren.

Die Reihenfolge der investiven Maßnahmen (Prioritäten) wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

Die Reihenfolge der konsumtiven Maßnahmen (Prioritäten) wird einstimmig beschlossen.





zu TOP 5.7
Haushalt 2011 der BV Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02918-10)

s. TOP 5.6 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde (Drucksache Nr.: 03744-11).

Beschluss:
Mit Beschluss des TOP 5.6, Drucksache Nr.: 03744-11, hat sich der TOP 5.7 erledigt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer) dem Rat der Stadt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
- Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen
zu beschließen.

zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert die Rahmenbedingungen des Modellversuchs, insbesondere zu den Änderungen in Bezug auf die künftig in den einzelnen Verwaltungsstellen unterschiedlichen langen Arbeitstage. Nach der Modellphase würden die Erfahrungen ausgewertet.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Änderungen auch über den Seniorenbrief zu kommunizieren.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) tritt für das 3-gliedrige Schulsystem ein und befürwortet ein längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende des 6. Schuljahres unter der Voraussetzung, dass die individuelle Förderung besondere Priorität genieße. Für ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse sei jedoch ein Wille der Elternschaft oder von Schulkonferenzen nicht zu erkennen. Daher sei er dagegen, solche Modelle „von oben“ zu verordnen. Vielmehr müsse eine demokratische Willensbildung erfolgen. Auch fordere er ein Vetorecht für Schulen im Einzugsbereich des Modellvorhabens.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) begrüßt das Modellvorhaben und erwartet positive Auswirkungen in Bezug auf Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, dass die individuelle Förderung von Schülern mittlerweile verpflichtend eingeführt worden sei. Da der Schulversuch auf Freiwilligkeit beruhe, sei bei Vorliegen der Zustimmung der Eltern, von Lehrern und Schulleitung und der Stadt Dortmund keine Kontroverse zu erwarten. Er halte das längere gemeinsame Lernen bei individueller Förderung mit einer Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule für pädagogisch sinnvoll und den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) hält ein gemeinsames Lernen von Schülern mit unterschiedlicher Leistungsstärke für problematisch. Um individuell zu fördern müssten die Schüler auch in einer Gemeinschaftsschule differenziert werden. Nach ihrer Ansicht seien die damit verbundenen konkreten Problemstellungen noch nicht zu Ende gedacht worden.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf Studien, die die positiven Auswirkungen des längeren gemeinsamen Lernens belegten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Bereitstellung von Parkplätzen vor dem Schulgebäude der Hangeney-Grundschule
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03613-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf den bereits vorhandenen Lehrerparkplatz. Nach seinen Information wünsche sich die Lehrerschaft keinen neuen Parkplatz, sondern eine Einbahnregelung in der Thoniesstraße. Seine Fraktion lehne den Antrag daher ab.
Berichtigung:
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt in der Sitzung am 11.05.2011 hierzu fest, dass der Begriff „Einbahnregelung“ nicht korrekt sei. Stattdessen müsse es „Einbahnstraßen-regelung“ heißen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht ein Verhaltensproblem auf der Seite der Eltern, die ihre Kinder morgens mit dem Pkw zur Schule brächten und durch unangepasste Fahrweise andere Schüler gefährdeten. Hier sei Aufklärungsarbeit seitens der Schule erforderlich. Eine Einbahnstraßenregelung sei mit den Anwohnern abzusprechen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) erhofft sich von der beantragten Maßnahme eine Verlagerung von Verkehrsströmen und parkenden Pkw, so dass sich die Verkehrssituation entschärfe.

Nach Ansicht von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) seien zusätzliche Lehrerparkplätze seitens der Schule überhaupt nicht erwünscht.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 2 Stimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer) abgelehnt.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Erneuerung von Rutschenelementen im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03604-11)

Der Antrag hat sich mit der Beschlussfassung zu TOP 5.6, Drucksache Nr.: 03744-11, erledigt.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Errichtung eines Mehrgenerationen- oder Bewegungsparks als Pilotprojekt in der Grünanlage Oberfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03612-11)

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) hält einen Mehrgenerationenpark in einem Stadtbezirk für zwingend erforderlich. Der Rahmer Wald sei als Angstraum mit Gefährdungspotential für Kinder und ältere Menschen und wegen seiner ortsfernen Lage hierfür ungeeignet. Der geeignete Standort in Huckarde sei der Park an der Oberfeldstraße wegen seiner offenen Lage, seiner Ortskernnähe und guten verkehrlichen Anbindung. Auch für behinderte Menschen sei der Park daher besser zu erreichen als eine Anlage im Wald. Ein Mehrgenerationenpark bilde dort eine sinnvolle Ergänzung, der bereits bestehenden Angebote, wie Kinderspielplatz, Bolzplatz, Bouleanlage u. a.. Auch eine soziale Kontrolle sei hier durch die Nähe zu Kita, Begegnungszentrum und Wohnbebauung gegeben. Die Fachverwaltung favorisiere nach ihren Informationen diesen Standort, der auch in der Huckarder Bevölkerung auf breite Zustimmung stoße, wie eine Unterschriftenliste belege. Sie appelliere daher an die anderen Fraktionen, eine interfraktionelle Einigung zur Realisierung dieses Vorhabens gemeinsam mit der DUW anzustreben.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Mehrheitsentscheidung der Bezirksvertretung gegen dieses Projekt. Alle anderen Fraktionen hielten den Standort Rahmer Wald für geeigneter. Dass die Bevölkerung hinter dem Standort Oberfeldstraße stehe, sei zunächst eine unbewiesene Behauptung. Er habe genau den gegenteiligen Eindruck. So hätten sich Vertreter der örtlichen Siedlergemeinschaft vehement gegen diesen Standort ausgesprochen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht für seine Fraktion mehrere Argumente gegen den Standort Oberfeldstraße. Zum einen seien dort schon die bereits zitierten Angebote vorhanden, so dass zusätzliche nicht mehr erforderlich seien. Nach seinen Informationen entspreche es auch gar nicht den Wünschen älterer Menschen sich in aller Öffentlichkeit in einem Bewegungspark zu präsentieren. Hier biete der Rahmer Wald einen besseren Schutz vor neugierigen Blicken. Auch könne die Umgebung keinen zusätzlichen Parkdruck durch Freizeittourismus verkraften. Seine Fraktion werde diesem Antrag daher nicht zustimmen.

Herr Siegmund (Mitglied des Seniorenbeirates) äußert die Ansicht, dass die Bezirksvertretung in einem demokratischen Verfahren über die Standortfrage entschieden habe. Huckarde stehe mit seinem Anteil an älterer Bevölkerung erst an 10. Stelle der Stadtbezirke und sei damit kein vergleichsweise „alter Stadtbezirk“. Es gäbe also in Huckarde keinen größeren Bedarf für ein solches Projekt als im übrigen Stadtgebiet. Im Rahmen des Projektes „Aktiv im Alter“ seien Wünsche der angesprochenen Bevölkerungsgruppe erhoben worden. Eine Forderung nach Bewegungsmöglichkeiten im Freien sei nicht dabei gewesen. Auch persönliche Kontakte zu Gymnastikgruppen des Begegnungszentrums hätten ergeben, dass von allen Teilnehmern eine Ausweitung der Hallenzeiten für ihre sportliche Betätigung gewünscht werde und keine Bewegungsmöglichkeit im Freien. In der Seniorenarbeit mangele es an vielen Stellen an der finanziellen Ausstattung für die Durchführung konkreter Maßnahmen, wie z. B. dem generationsübergreifenden gemeinsamen Projekt von Begegnungszentrum und Gesamtschule. Hier seien die Gelder nach seiner Ansicht sinnvoller einzusetzen als für einen Mehrgenerationenpark.

Auch Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass ein Mehrgenerationenpark an der Oberfeldstraße von der Bevölkerung überhaupt nicht gewünscht werde. Der Park an der Oberfeldstraße werde auch als Ruhezone genutzt, so dass eine Erweiterung um zusätzliche Einrichtungen nicht sinnvoll sei. Auch trete er vehement der Behauptung entgegen, dass der Rahmer Wald als Erholungsgebiet einen Angst- und Gefährdungsraum darstelle. Es sei die überwiegende Mehrheitsmeinung der Bezirksvertretung, dass es Sinn mache, den Rahmer Wald durch zusätzliche Freizeitmöglichkeiten weiter aufzuwerten.

Nach Ansicht von Frau Brückel (CDU-Fraktion) bietet der Park an der Oberfeldstraße bereits Möglichkeiten für alle Generationen. Ein Mehrgenerationenbewegungspark sei daher an dieser Stelle überflüssig. Die Tatsache allein, dass im Rahmen eines Projektes Geld zur Verfügung stünde, könne nicht dazu führen, dass ein Bewegungspark unter allen Umständen, ohne dass die Sinnhaftigkeit des Standortes feststehe, realisiert werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) tritt der Behauptung entgegen, dass eine Dringlichkeit vorhanden sei, da im Rahmen eines Projektes Mittel zur Verfügung stünden. Nachfragen bei der Fachverwaltung hätten ergeben, dass die Initiative für einen Mehrgenerationenpark in Dortmund von der SPD in Berghofen ausgegangen sei, die einen konkreten Standort im Auge gehabt habe. Dies sei dann in einen Ratsbeschluss gemündet. Finanzielle Mittel für dieses Projekt stünden von keiner Seite zur Verfügung. Unabhängig von der Standortfrage sei eine solche Anlage in Huckarde von der Bezirksvertretung selbst zu finanzieren. Für einen Bewegungspark müsse es eine große Akzeptanz in der umliegenden Bevölkerung geben und eine gute Zusammenarbeit von allen umliegenden Institutionen. Nach den bisher gehörten Einschätzungen sei dies aber strittig. Auch ihre Fraktion sei der Ansicht, dass der Park an der Oberfeldstraße ausreichend Freizeitmöglichkeiten biete und keine weitere Anlage benötige.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) hält den Rahmer Wald nicht für ortsfern. Er habe im Stadtbezirk eine zentrale Lage und werde von vielen Menschen, auch von Sportvereinen frequentiert. Die Errichtung von Bewegungsmöglichkeiten sei daher an dieser Stelle sinnvoll. Auch an anderer Stelle sei eine prämierte Anlage in den Wald gebaut worden, damit sich die Nutzer nicht auf dem Präsentierteller befänden.

Frau Meyer ist der Ansicht, dass eine Dringlichkeit insofern bestanden hätte, als man sich zu Gunsten eines von Sponsoren unterstützen Projektes im Stadtbezirk Huckarde hätte positionieren und dadurch Geld sparen können. Nun sei die SPD in Berghofen dem zuvor gekommen. Auch Sparkassenmittel stünden für solch ein Projekt zur Verfügung.

Frau Landmann (SPD-Fraktion) ist als ehemalige Anwohnerin des Parks an der Oberfeldstraße der Meinung, dass sich die Anlage bereits kontinuierlich zu einer Begegnungsstätte für alle Generationen entwickelt habe. Die ihr bekannten Anwohner würden die Einrichtung eines Mehrgenerationenbewegungsparks an dieser Stelle ablehnen.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Senkel-Meier, parteilos) abgelehnt.

zu TOP 9.2
Festlegung von Terminen
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03615-11)

Zum Antrag wird folgendes mitgeteilt:

Der Ortstermin in Deusen zur Standortbestimmung einer Jugendbude findet am 13.04.2011, 12.00 Uhr statt. Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Verschiebung auf 14.00 Uhr. Hiermit sind alle Mitglieder der Bezirksvertretung einverstanden.

Der jugendpolitische Arbeitskreis trifft sich am 12.04.2011, 18.00 Uhr.

Es wird außerdem vereinbart, dass der Termin für die Busfahrt mit Vertretern des Jugendforums abgestimmt werden solle.

Mit der Festlegung der genannten Termine hat sich der Antrag erledigt.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin befürwortet die Förderung für die Beratungsstelle „Wendepunkt“ des Frauenzentrums Huckarde. Das Frauenzentrum leiste wertvolle Arbeit in den Bereichen Ausbildung und Beratung, so dass die Fördermittel an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt seien.

Der Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, eine Vertreterin des Frauenzentrums Huckarde zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde einzuladen, findet Zustimmung.

Auch die Sprecher der übrigen Fraktionen halten die Förderung der genannten Einrichtungen für sinnvoll und sind der Ansicht, dass das Frauenzentrum wichtige Arbeit leiste.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. für den Betrieb des Zentrums sowie für den Betrieb der dort angesiedelten Erwerbslosenberatungsstelle eine Zuwendung in Höhe von jährlich 32.832 Euro für die Jahre 2011 und 2012 zu gewähren; das Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. erhält für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ eine Zuwendung in Höhe von jährlich 9.000 Euro. Soweit die Landesförderung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Abgabe einer entsprechenden Förderzusage.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht eine große Identifikation seitens der Dortmunder Bevölkerung mit ihrer Stadt. Positiv sei der Umstand, dass die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse einen neuen Höchststand erreicht hätten. Dabei verlagere sich der Anteil zunehmend weg von industriell geprägten Arbeitsplätzen hin zu Dienstleistungen. Seiner Ansicht nach sei aber auch ein stabiler Sockel im industriellen Bereich erforderlich.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht die Prinzipien der Nachhaltigkeit in den Bereichen Ökologie, Soziales, Wirtschaftlichkeit und Partizipation als beachtet an.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält es für erforderlich, zu jedem dieser Nachhaltigkeitskriterien auch auf Stadtbezirksebene einen Beitrag zu leisten. Vor allem im Bereich Ökologie sehe er hier Nachbesserungsbedarf.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesen zu machen.

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.1.2
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die Berücksichtigung des Begegnungszentrums in Deusen für einen Faktor, der den Stadtbezirk aufwerte. Er hofft, dass die Höhe der Förderung für die Kokerei Hansa im Verhältnis zur Bedeutung des Standortes stehe.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht die genannten Projekte, insbesondere die Kokerei, als ein touristisches Highlight des Stadtbezirkes an und bedauert, dass der „Deusenberg“ im Grünzug F keine Berücksichtigung mehr finde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen,

1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und

2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten

zu TOP 11.1.3
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro zu beschließen. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.

Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Schaffung von Planrecht in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02404-10-E1)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.2
Abpfostung des Kreuzungsbereichs Röntgen- und Boschstraße, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03600-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Erstellung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen der Boschstraße und der Straße Zum Kniepacker, 44369 DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03601-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält den Verbindungsweg für einen Angstraum, der sinnvoller Weise durch drei bis fünf Laternen beleuchtet werden sollte.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) widerspricht dieser Auffassung und befürchtet eine zunehmende Belastung durch motorisierte Zweiräder sowie unverhältnismäßig hohe Kosten für diese Maßnahme. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass sich eine ganze Reihe von Siedlern am Kniepacker gegen diese Maßnahme ausgesprochen hätten.

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) verweist auf die Tatsache, dass zunächst nur eine Kostenschätzung sowie ein Ortstermin beantragt seien. Bei letzterem könnten auch Bedenken von Anwohnern erörtert werden.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) berichtet von Erfahrungen aus Deusen, die gezeigt hätten, dass das illegale Befahren solcher Wege mit Zweirädern unabhängig vom Vorhandensein einer Beleuchtung stattfinde.

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) sieht keine Gefahr einer Erhöhung der Verkehrsfrequenz, da es sich um einen Fußweg handele.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) gibt zu bedenken, dass der Weg auch von vielen Kindern als Schulweg benutzt werde. Eine Beleuchtung sei daher sinnvoll.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion, Frau Senkel-Meier, parteilos) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Einordnung der Straßen Bannenberg, Kniepacker und Röntgenstraße in die nächsthöhere Winterdienststufe II
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03630-11)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) stellt klar, dass es sich um einen Prüfantrag handele. Wegen der Schneeverhältnisse des letzten Winters seien Anwohner mit einem entsprechenden Anliegen an ihn herangetreten. Vor dem Hintergrund, dass in den genannten Straßen teilweise Steigungen vorhanden seien, solle nun lediglich geprüft werden, ob eine Einordnung in die nächsthöhere Winterdienststufe die Situation verbessere. Wegen einer damit verbundenen Gebührenerhöhung müsse natürlich die Akzeptanz vor Ort ermittelt werden.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) ist der Ansicht, dass eine Veränderung der Winterdienststufe wegen der damit verbundenen Gebührenerhöhung von mehr als 1,00 € pro Frontmeter von der überwiegenden Zahl der Anlieger nicht gewünscht werde. Nach ihrer Ansicht hätten die Anwohner vor Antragstellung befragt werden müssen. Sie sieht die Gefahr, dass alleine die Prüfung bei der Stadt Dortmund schon Fakten in der entsprechenden Richtung schaffe. Fragwürdig sei auch, dass die Heisenbergstraße nicht mit in die Betrachtungen einbezogen worden sei. Sie spreche sich dafür aus, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme angesichts des letzten Ausnahmewinters. Auf entsprechende Nachfrage ihrerseits stellt der Bezirksbürgermeister fest, dass es keinen Automatismus zwischen diesem Prüfantrag und der entsprechenden Gebührenerhöhung gebe. Vielmehr sei vorher ein Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich.

Auf Wunsch von Frau Meyer wird der Antrag um die Heisenbergstraße erweitert.

Beschluss:
Der Antrag wird mit dem Zusatz „Heisenbergstraße“ mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heinze, Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) und 6 Enthaltungen (Herr Bernstein, Frau Brückel, Herr Wehmeier, CDU-Fraktion, Frau Hawighorst-Rüßler, Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Senkel-Meier, parteilos) beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Einladung einer Vertreterin/eines Vertreters der Denkmalbehörde der Stadt Dortmund in die BV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03609-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Zaun entlang des Fuß-/Radweges oberhalb der OWIIIa (Mallinckrodtstraße) auf Höhe des Revierparks Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03610-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Jungferntal
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03611-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 11.2.8
Grundstück Ecke Altfriedstraße/Huckarder Straße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03614-11)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf den begrenzten Einfluss der Verwaltung auf den Umgang mit Privatgrundstücken.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) erinnert an einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu einer Immobilie in Kirchlinde.

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird der Antrag dahingehend geändert, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob von dem Grundstück eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Beschluss:
Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E7)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02727-10-E1)

Auf Anregung von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) wird vereinbart, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen. Hierbei sollen die Fragen von Schulwegsicherung, Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern sowie die Beleuchtungssituation besprochen werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Instandsetzung des Gehweges an der Siedlung Kirchlinder Feld
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02402-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Instandsetzung Hauptweg Friedhof Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 02407-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Entwässerung der Ausgleichs- und Ersatzflächen Kirchlinder Feld/Sperkelweg in DO-Kirchlinde von Regenrückhaltemulde/Fußweg bis Sperkelweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03622-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Fahrplanwechsel Juni 2011
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 03623-11)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Sieben Baumfällanträge
- DO-Huckarde, DO-Kirchlinde und DO-Deusen
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 03217-11)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
Drei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 03431-11)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.








12. Anfragen

zu TOP 12.1
Kinderspielplatz "Im Littgenloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03606-11)

Die Anfrage wird zurückgezogen.

zu TOP 12.2
Hardenbergfreibad in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03608-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Sprachförderung für vierjährige Kinder mit Sprachförderbedarf in Familienzentren in Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11797-08-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht keinen zusätzlichen Sprachförderbedarf, da die notwendige Sprachförderung im Rahmen der Regelbetreuung durchgeführt werde. Diese Vorgehensweise stelle die ideale Frühförderung dar.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Rettungswagen-Standort der Malteser in der Allensteiner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03151-11-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03639-11)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Berichterstattung über den Einsatz der Quartierskümmerer nach dem Start des Projektes.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Landmann Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer