Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 02.03.2022
Aula Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine Frau 50-58, 44149 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 17:07 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

Fraktion B90/Die Grünen

Frau Barlage (anwesend)
Frau Cramer (nicht anwesend)
Herr Fuß (Bezirksbürgermeister, anwesend)
Herr Hartmann (anwesend)
Herr Dr. Link (anwesend)
Frau Manzel (anwesend)
Frau Silvasi (anwesend)

SPD-Fraktion

Herr Bonde (anwesend)
Herr Meyer (anwesend)
Frau Paplewsky (anwesend)
Herr Stoltze (1. Stellv. Bezirksbürgermeister, anwesend)

CDU-Fraktion

Herr Harlinghausen (anwesend)
Herr Katsougris (2. Stellv. Bezirksbürgermeister, anwesend)
Herr Tigges (anwesend)

Fraktion Die Linke

Frau Bernert-Leushacke (anwesend)
Frau Eberle (anwesend)

Die Partei

Frau Neuhaus (anwesend)



AfD

Frau Hendler (anwesend)

FDP

Herr Rybak (anwesend)



II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Frau Haus

Frau Köster

IV. Mitglieder des Integrationsrates

V. Verwaltung
Frau Buchholz Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West

VI. Polizei

Herr EPHK Großmann Polizei Dortmund


VII. Gäste





















Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 02.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula Martin-Luther-King-Gesamtschule Fine Frau 50-58 44149 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.02.2022


2. Einwohnerfragestunde ENTFÄLLT aus Coronaschutzgründen. Eingaben bitte über die Geschäftsführerin einreichen.

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

4.1.1 Park-Markierung Lade-Laternen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23716-22)

4.1.2 Bedarfsampel an der Kreuzung Große Heimstraße Ecke Neuer Graben
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23665-22)

4.1.3 Bücherbox am Vinckeplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23667-22)



4.1.4 Thema Radstraßen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23720-22)

4.1.5 Immer grüne Ampel für Emscherradweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23721-22)

4.1.6 Radweg an der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23725-22)

4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Fidelitas Dorstfeld 1922
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23666-22)

4.2.2 Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. - Ausstattung mit Technik
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23669-22)

4.2.3 Zirkuswagen für den Garten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23729-22)

4.2.4 Gestaltung der Aussenfassade des FRAPPANZ und und Druckmaterial für das Projekt Antology
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23750-22)

4.2.5 Fastenbrechen to GO 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23753-22)

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

5.1.1 Beschilderung an sog. Nox-Ladepunkten
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23714-22)

5.1.2 Entsiegelung einer Parkfläche und Einrichtung einer Grünanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23715-22)



5.1.3 Denkmal Baggerbau Dorstfeld
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23765-22)

5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

5.3.1 Schulweg Wilhelm-Busch Realschule
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 23751-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

7. Finanzen und Liegenschaften

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)

10. Schule, Jugend und Familie

10.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

10.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

10.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter



12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)

12.1.1 Neufassung der Stellplatzsatzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

12.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße -, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23605-22)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt - Bericht zum Mikrodepot und Perspektive des emissionsfreien Lieferverkehrs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23252-21)

14. Personal und Dortmunder Systemhaus

15. Wirtschaftsförderung

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 KGV "Im Wiesengrund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23027-21-E1)

16.2 Anfragen

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung








Der Bezirksbürgermeister eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung akustisch digital aufgezeichnet wird.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Link benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Im Rahmen der Dringlichkeit bittet der Bezirksbürgermeister um die Abstimmung, ob ein Tagesordnungspunkt 3.1. –Antwort Dekra Gutachten-,
Drucksachennr.: 23453-22-E1 mit auf die heutige Tagesordnung genommen werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt einstimmig die Dringlichkeit fest und bittet somit um Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 3.1


Der TOP 4.2.5 Fastenbrechen beinhaltet einen zusätzlichen Antrag auf Kenntnisnahme, der dann als TOP 4.2.6 Aufnahme in die Tagesordnung findet mit dem Betreff „Konzept für die Einrichtung Palais de Jeunes des „forum Jugend!e.V“

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.02.2022

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.02.2022 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde ENTFÄLLT aus Coronaschutzgründen. Eingaben bitte über die Geschäftsführerin einreichen.


3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
DEKRA-Gutachten
Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 23453-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Antwort zur Kenntnis und bittet, zwecks weiterem Vorgehen, zunächst um den Besuch Herrn Arndts, vom Rechtsamt der Stadt Dortmund, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 27.04.22.


4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
Park-Markierung Lade-Laternen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23716-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe des Petenten zur Kenntnis und behandelt diese unter 5.1.1, da ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorliegt, der das vom Petenten eingebrachte Thema inhaltlich abdeckt.


zu TOP 4.1.2
Bedarfsampel an der Kreuzung Große Heimstraße Ecke Neuer Graben
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23665-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet zwecks Überprüfung sowie Stellungnahme des Sachverhaltes um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 4.1.3
Bücherbox am Vinckeplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23667-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Petentin selbst einen Stellplatz und einen Verantwortlichen für die Bücherbox zu finden. Sollte danach noch eine finanzielle Hilfe notwendig sein, könne sie sich gerne abermals an die Bezirksvertretung wenden.


zu TOP 4.1.4
Thema Radstraßen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23720-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe der Petentin zur Kenntnis.





zu TOP 4.1.5
Immer grüne Ampel für Emscherradweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23721-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe des Petenten zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Stellungnahme, ob so eine Regelung möglich ist.


zu TOP 4.1.6
Radweg an der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23725-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung, damit die beschriebenen Schäden schnellstmöglich behoben werden.


4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Fidelitas Dorstfeld 1922
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23666-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Antrag:

Die CDU erhebt diese mit 2.500 € Fördersumme zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt mehrheitlich mit 14 Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linken, FDP, die PARTEI) gegen 4 Stimmen (CDU, AfD) den Antrag ab.

Antrag:

Die Fraktionen Bündnis90/die Grünen und SPD erheben die Eingabe mit einer Fördersumme von 2.000 € zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 13 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linken, FDP) gegen 4 Nein Stimmen (CDU, AfD) und eine Enthaltung (Die PARTEI) Fidelitas eine Fördersumme von 2.000 € zu zahlen.







zu TOP 4.2.2
Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. - Ausstattung mit Technik
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23669-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erhebt die Eingabe mit einer Fördersumme von 440,30 € zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig o.g. Antrag.


zu TOP 4.2.3
Zirkuswagen für den Garten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23729-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Förderung des Zirkuswagens mit 1.500 €.


zu TOP 4.2.4
Gestaltung der Aussenfassade des FRAPPANZ und und Druckmaterial für das Projekt Antology
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23750-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt eine Förderung für Frappanz einstimmig ab.


zu TOP 4.2.5
Fastenbrechen to GO 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23753-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erhebt die Eingabe zum Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) das Fastenbrechen to GO 2022 mit 2.300 € zu fördern.


zu TOP 4.2.6
Konzept für die Einrichtung Palais de Jeunes des „forum JUGEND! e.V.“
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23970-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe und das Konzept zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an das Jugendamt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West unterstützt Bemühungen im Stadtbezirk für ein neues Kinder- und Jugendzentrum, welches durch den Weggang und die Umgestaltung des FZW in ein Event Zentrum, dringend notwendig ist.



4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

zu TOP 5.1.1
Beschilderung an sog. Nox-Ladepunkten
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23714-22)
Beschilderung an sog. Nox-Ladepunkten

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen.


Antrag:
Die Bezirksvertretung regt gegenüber der Verwaltung an, an den grünen Straßenlaternen mit NOX-Ladestation eine Beschilderung zu errichten, dass das Parken hier nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs erlaubt ist.


Begründung:
Elektroladestationen allein nützen nichts, wenn diese durch normale Verbrenner-Fahrzeuge oder auch E-Autos (außerhalb des Ladevorgangs) dauerhaft blockiert sind und den Elektrofahrzeugen ein Zugang für den Ladevorgang verwehrt ist. Aus diesem Grunde wäre eine entsprechende Beschilderung sinnvoll.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, die PARTEI, FDP) gegen 1 Nein Stimme (AfD) og. Antrag



Frau Hendler (AfD) stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, dass die Parkplätze an den NOX Ladepunkten mit den Parkplätzen für E Parkplätze gleichgestellt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt mehrheitlich den Antrag mit 17 Nein Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linken, die PARTEI, FDP) gegen 1 Ja Stimme (AfD) ab.


zu TOP 5.1.2
Entsiegelung einer Parkfläche und Einrichtung einer Grünanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23715-22)
Entsiegelung einer Parkfläche und Einrichtung einer Grünanlage

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Antrag:
Die Bezirksvertretung beschließt die Entsiegelung und Begrünung der Innenfläche des Alfons-Spielhoff-Platzes.

Begründung:
Die Versiegelung der Innenfläche und die Einfassung des Grüns in „Hochbeete“ gestalten den Platzes unattraktiv und bieten keine Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen. Im Sommer trägt die versiegelte Flächen durch die hohe Wärmespeicherkapazität zu Hitzebelastungen des Wohnumfeldes bei (siehe Foto).
Die Umgestaltung des Platzes in eine kleine Grünanlage (Pocket-Park) steigert nicht nur die Wohnqualität der Anlieger*innen, sondern fördert die Lust auf Verweilen, bietet Kindern eine Spielmöglichkeit und kann insbesondere in diesem Gebiet mit hoher Bebauungsdichte im Sommer als eine kleine kühlende Oase einen lokalen klimatischen Ausgleich schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) o.g. Antrag.




zu TOP 5.1.3
Denkmal Baggerbau Dorstfeld
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23765-22)
Denkmal Baggerbau Dorstfeld

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:




Antrag:

Der BV InW beschließt, die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Denkmal zur Erinnerung an die Geschichte des Baggerbaus in Dortmund-Dorstfeld zu unterstützen. Sie schlägt einen Standort an der Auffahrt zur A40 Barop auf dem Hügel innerhalb der Auffahrt Richtung Dorstfeld vor. Andernfalls ist nach einem geeigneten Standort zu suchen.

Für die Aufstellung und Sicherung des Denkmals stellt die Stadt Dortmund eine Finanzierung sicher.

Begründung:

Die Geschichte des Baggerbaus in Dortmund-Dorstfeld sollte durch ein anschauliches Denkmal gewürdigt werden. Der angebotene rote Bagger der ehemaligen Firma O&K drückt dies optimal aus. Das Denkmal steht bereits auf einem Sockel und wird von der Firma Caterpillar für einen gemeinnützigen Zweck kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Bagger soll alternativ bis April 2022 mit der Aufgabe des Geländes entsorgt werden.

Der Initiator des Antrages und langjährige Mitarbeiter der Firmen, Uwe Kisker, hat eine vorübergehende Unterbringung des Gerätes in Dorstfeld organisiert. Diese erfolgt aber nur bei Zusicherung einer späteren Aufstellung an einem geeigneten Standort.

Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit nicht genutzt werden würde.

Als Standort schlagen wir die Errichtung an einem gut sichtbaren Standort entsprechend dem Hubschrauber am Kamener Kreuz vor. Dafür soll die Verwaltung in Absprache mit dem Grundstückseigentümer (vermutlich Straßen NRW Nachfolger) die Genehmigung erwirken.


Herr Tigges (CDU Fraktion) bittet explizit den Hinweis mit aufzunehmen, dass die Bezirksvertretung in dem Zusammenhang mit obigen Antrag, nicht mit Kosten belastet wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 14 Ja Stimmen (SPD,CDU, Die Linke, FDP und 4 Stimmen von Bündnis90/Die Grünen) gegen 2 Nein Stimmen (Frau Silvasi Bündnis90/Die Grünen und AfD) und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen und Die PARTEI) mit dem Zusatz der CDU Fraktion o.g. Antrag.

5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

zu TOP 5.3.1
Schulweg Wilhelm-Busch Realschule
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 23751-22)
Die Partei Die Linke zieht den Antrag zurück.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Herr Dr. Link von der Partei Bündnis90/Die Grünen möchte folgendes anmerken:

„Die Idee des Projekts “nordwärts” finde ich grundsätzlich gut! Eine Evaluation macht dann Sinn, wenn sie “wirkungsorientiert” zum Projekt Aussagen trifft. Leider ist das bei dem vorliegenden Bericht nicht der Fall. Bis auf die Frage “Kennen Sie “nordwärts”?“ kann ich keinen Kausalzusammenhang zwischen den vorgestellten Fragen und dem Projekt erkennen. Auch bei der Zuspitzung der sozialen Situation (SGB II und SGB XII) im “nordwärts”-Gebiet gibt es keinen inhaltlichen Zusammenhang mit den dort durchgeführten Projekten von „nordwärts“. Die positiv-euphemistische Grundhaltung der Ergebnisinterpretationen ist nervig. Teilweise wird verkrampft positive Effekte in die Ergebnisse hineingelesen (s. S. 5 Lebensbedingungen in 5 Jahren mit Diff. von 3% oder sehr extrem auf S. 7, wo bei der Entwicklung der Beschäftigungsquote zwischen der Gesamtstadt und dem nordwärts-Gebiet bei einer positiven Differenz von 0,3% eine “minimal positive Tendenz” konstatiert wird – dies ist „diplomatisch“ formuliert eine Fehlinterpretation.) Mein Fazit: Hier wurde viel Arbeit investiert, aber die Ergebnisse haben keine Aussagekraft zu "nordwärts". Das Geld und den Aufwand hätte man sich sparen können.“


Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West um die Beantwortung der Frage, ob es Überlegungen und Planungen gibt, das Projekt „nordwärts“ über das Jahr 2025 hinaus bestehen zu lassen.


7. Finanzen und Liegenschaften

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 9.1
Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)
Empfehlung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt mit Projektkosten, die investive und konsumtive Bestandteile aufweisen, i.H.v. 175.000,- im Haushaltsjahr 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bewirtschaftungskonzept in der vorliegenden Form umzusetzen. Sollten sich die Projektkosten im Zuge der fortschreitenden Projektqualifizierung um bis zu max. 20 % erhöhen, erfolgt keine weitere Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Dortmund.


10. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das zweite Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Angebotsstrukturen der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem KiBiz zur Kenntnis.




zu TOP 10.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.




11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD geben bzgl. der Neufassung der Stellplatzsatzung folgende Bemerkungen zu Protokoll:

In Wohngebieten und bei Unternehmen sollten in der Stellplatzsatzung Plätze für Lastenräder aufgenommen werden. Ebenso ist es sinnvoll Car Sharing Plätze auszuweisen.

Dann fehlt der gesamte Punkt der Elektromobilität. Wenn es gesetzlich möglich sein sollte, Ladestationen in der Stellplatzsatzung festzulegen, bzw. deren vorbereitende Baumaßnahme, - wäre es angesichts der künftigen Elektrifizierung des mobilisierten Individualverkehrs vorausschauend, hier Lademöglichkeiten einzufordern.

Hier wird zwar dem Fahrrad eine gestiegende Gewichtung zugeschrieben, dennoch bleibt die Neufassung der Satzung hinter den Zielen einer Mobilitätswende. Es ist notwendig das Verhältnis von Kraftfahrzeug- und Fahrradplätzen besonders in Wohngebieten, aber auch bei Unternehmen, sowie Kultur- und Freizeitstätten anzugleichen.
In der neuen Satzung wird nach wie vor das Auto zu sehr priorisiert. Es sollte eine gleiche Anzahl von Park- und Fahrradplätzen geben. Am besten sogar mehr Fahrradabstellmöglichkeiten als Parkplätze. Zu sehen auch in Tabelle 1, wo die Abstellfläche nach Nutzungsfläche berechnet wird. Hier sollte eine Gleichrangigkeit stattfinden. So wird der exklusive Vorrang des (ruhenden) Autoverkehrs zementiert.

Damit das Fahrrad bei allen Witterungen genutzt werden kann, muss die Attraktivität insbesondere gesteigert werden, indem witterungsunabhängige und diebstahlgesicherte Unterbringungen garantiert werden. Hier ist die Zahl erst ab 12 Stellplätzen angegeben, wir fordern diese Unterbringung aber bereits ab 6 Fahrrädern.

Dem Punkt des innovativen Mobilitätskonzeptes fehlt ein Sanktionskatalog, für die Nichteinhaltung der vertraglich festgelegten Maßnahmen. Darüber hinaus scheint eine Umsetzung nur durch einen Mehraufwand in der Bauordnung realisierbar (Evaluation, Kontrolle, Vergabe etc.) Ohne weiteres Personal und einer klar definierten Zuständigkeit ist dieser Punkt nicht zu unterstützen und birgt die Gefahr von Missbrauch.

Dann wäre zu prüfen, ob in § 4 Abs. 6 Genossenschaften noch eine besondere Berücksichtigung zu Minderungsmöglichkeiten bekommen könnten. Für sie ist es wichtig günstig zu bauen und sie könnten gesondert mit anderen Prozentzahlen aufgeführt werden.



Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP) mit 7 Enthaltungen (CDU, Die Linke, Die PARTEI, AFD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW.
zu TOP 12.1.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße -, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23605-22)
Herr Rybak (FDP) fragt die Verwaltung was unter dem Punkt 11 mit „Gender Planning“ gemeint ist und bittet um Antwort.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Herr Dr. Link (Bündnis90/Die Grünen) nahm an der Abstimmung nicht teil.

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Bebauungsplan InW 105 - Lange Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB unter der Bezeichnung Änderung Nr. 2 teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Entwurf der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße - einschließlich des Entwurfes der Begründung vom 11.02.2022 zu und beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen.Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a BauGB

III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes InW 105 - Lange Straße - einschließlich der Begründung im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 13a BauGB

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt - Bericht zum Mikrodepot und Perspektive des emissionsfreien Lieferverkehrs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23252-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zum Mikrodepot und Perspektive des emissionsfreien Lieferverkehrs zur Kenntnis.




14. Personal und Dortmunder Systemhaus

15. Wirtschaftsförderung

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1.1
KGV "Im Wiesengrund"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23027-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Antwort des Stadtverbandes Dortmunder Gartenfreunde e.V. zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung in diesem Zusammenhang noch einen Nachfrage stellen:

Welche Tatbestände führten zu der Annahme, dass es sich lediglich um eine rechtsradikale Person im Vorstand gehandelt hat, und wie kommt man zu der Erkenntnis, dass nicht noch weitere Mitglieder im Vorstand rechtsradikaler Gesinnung sein könnten.

16.2 Anfragen

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung








Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 17:07 Uhr.







Fuß Dr. Link Buchholz
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin