Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 14.06.2022
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister

Uwe Dörsing
Jan Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke

B90/Die Grünen

Monika Stöcker-Haag

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister

Peter Brandenburg
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Dr. Frenzke-Kulbach Fachbereichsleiterin Jugendamt
Frau Nosseir Jugendamt
Herr Gernhardt Jugendamt
Herr Wintersehl Leiter Polizeiwache Aplerbeck

d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs
Herr Fischer nicht anwesend
Herr Pelzer

e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 14.06.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.05.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Zusammenarbeit Bezirksvertretung Aplerbeck und Jugendamt
- mündl. Bericht; BE: Fachbereichsleitung Jugendamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24991-22)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Problembezirk Aplerbeck und Brandstiftungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25006-22)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2022
- münd. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24992-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

6.2 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

6.3 Situation Ortskern Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24979-22)

7. Schulen

7.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)


7.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

11.2 Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24650-22)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

11.4 Erneuerung einer Lichtsignalanlage im Stadtbezirk Aplerbeck; LSA 0381 Schwerter Straße/Aplerbecker Schulstraße/Aplerbecker-Mark-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24619-22)

11.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 129 Änderung Nr. 1 - 15)
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung), III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn nötig
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24660-22)

11.6 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

11.7 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

11.8 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23296-22)

11.9 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

11.10 Neugestaltung Grünanlage am Denkmal an der Sölder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24980-22)

11.11 Parken an Nox-Block-Ladestationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24981-22)

11.12 Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Am Kapellenufer der Hausnummern 86 bis 128
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24982-22)

11.13 Erneuerung der Zone-30-Fahrbahnpiktogramme und Wartelinien sowie weitere Aufpflasterungen auf der Kneebuschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24983-22)

11.14 Beschränkung der Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf festgelegte Standorte
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24962-22)

11.15 Aufstellen von Sitzbänken an verschiedenen Orten in Dortmund-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24961-22)

11.16 Fahren auf dem Gehweg im Bereich Linnigmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24960-22)

11.17 Verkehrsuntersuchung Gartenstadt Süd, Stadtkrone Ost, Hörde Nord
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 16921-20-E4)

11.18 Verkehrssicherungspflicht - Straßen NRW
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 25005-22)

12. Mitteilungen

12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
A) Statusbericht unerledigt
B) Statusbericht in Ausführung
C) Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 25001-22)

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Koenig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgender Änderung festgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.3 werden gemeinsam beraten.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.05.2022
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10.05.2022 wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung mit folgenden Änderungen genehmigt.

Zu TOP 3.1 auf Seite 9 muss nach dem 3. Absatz folgendes eingefügt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke/Die Partei legen in der Sitzung zum Tagesordnungspunkt einen Antrag vor.

Der Beschlusstext muss wie folgt geändert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung der Stadt Dortmund
gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei einstimmig mit den o. g. fettgedruckten Ergänzungen …….

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Bänke Verbindungsweg Schürener Straße/Bergparte
(Drucksache Nr.: 25081-22-E1)
Es wird nachgefragt, wann nun endlich die Bänke am Verbindungsweg Schürener Straße/Bergparte aufgestellt werden. Dies wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen. Die Umsetzung sollte laut Verwaltung in der 47. KW 2020 erfolgen.
Von Seiten der Geschäftsführung erfolgte eine Erinnerung durch die Geschäftsführung.
Bisher ist jedoch noch keine Bank aufgestellt worden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Zusammenarbeit Bezirksvertretung Aplerbeck und Jugendamt
- mündl. Bericht; BE: Fachbereichsleitung Jugendamt -
(Drucksache Nr.: 24991-22)
Der Bezirksbürgermeister dankte der Leiterin des Jugendamtes, Frau Dr. Frenzke-Kulbach, dem Abteilungsleiter der Kinder- und Jugendförderung, Herrn Gernhardt, und der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, Frau Nosseir, dass sie zur Berichterstattung in die Bezirksvertretung gekommen sind.

Der Bezirksbürgermeister sprach die Irritationen und die Verärgerung der Bezirksvertretung an, die durch die Absage von zwei Veranstaltungen durch das Jugendamt entstanden seien.

Herr Gravert, Fraktionssprecher der SPD Fraktion, führte zu diesem Punkt aus, dass die Bezirksvertretung keine politische Partei, sondern ein öffentliches Organ sei und dementsprechend die Neutralitätspflicht der Verwaltung nicht gelten kann.
Das Rechtsamt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die diese Sichtweise bestätigt. Das Jugendamt hätte die Veranstaltungen zusammen mit der Bezirksvertretung Aplerbeck durchführen können.
Er fragte, ob das Jugendamt sich vor einer Wahl bei einem öffentlichen Termin ähnlich verhalten hätte, wenn es sich um den Oberbürgermeister oder die Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gehandelt hätte.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach antwortete mit dem Hinweis, dass bei der ersten Veranstaltung vor der Bundestagwahl das Jugendamt zusammen mit dem Dezernatsbüro entschieden hatte, an politischen Veranstaltungen nicht teilzunehmen, um das Neutralitätsgebot zu wahren.

Herr Gernhardt ergänzte, dass die Einschätzung des Rechtsamtes auch anders interpretiert werden konnte. Dank der nochmaligen Nachfrage der Bezirksvertretung beim Rechtsamt hätte zur 2. Veranstaltung (Tag des Friedens) das Jugendamt mit einer Teilnahme reagiert. In Zukunft müsse jedoch jeder einzelne Fall immer wieder geprüft werden, ob eine gemeinsame Veranstaltung der Bezirksvertretung mit dem Jugendamt im Vorfeld einer Wahl erfolgen kann.

Frau Hertel, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, erwiderte, dass der Begriff der Neutralität nicht richtig erfasst worden sei. Neutralität bedeutet, dass man bei diesen Veranstaltungen die parteipolitische Position nicht in den Vordergrund stellt. Es kann also nicht sein, dass jeder einzelne Fall im Zusammenhang mit der Bezirksvertretung durch das Jugendamt geprüft werde. Dies stößt bei ihr auf Unverständnis.

Frau Blotenberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, führte zu diesem Punkt aus, dass gerade im Zusammenhang mit dem Tag des Friedens und den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, eine andere Herangehensweise des Jugendamtes wünschenswert gewesen wäre. Jugendliche müssen an die Demokratie herangeführt werden.
Ein wichtiges Anliegen der BV ist auch die DO-Tour für Respekt. Diese wird immer sehr gut von der Jugendfreizeitstätte Aplerbeck durchgeführt. Sie sollte autonom und in Zukunft in bewährter Form weitergeführt werden.
Es wurden ca. 8.000,- € durch die Bezirksvertretung zur Eröffnung der Ferienspiele und deren Bewerbung zur Verfügung gestellt. Es wurde nicht kommuniziert, dass die Eröffnung der Ferienspiele nicht am Anfang der Ferien, sondern nach den Ferien als Abschlussveranstaltung stattfindet.
Die Aufsuchende Jugendarbeit wird und wurde mit Geldern der Bezirksvertretung unterstützt. Es gibt im Stadtbezirk zwei halbe Stellen für die Aufsuchende Jugendarbeit. Hier stellt sich die Frag, wo und wann diese eingesetzt werden.

Frau Blotenberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass eine stärkere Präsenz der Fachreferentin im Stadtbezirk, wie in der Vergangenheit zu Sitzungen der Bezirksvertretung, eine bessere Zusammenarbeit bewirken könne.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach führt aus, dass die neue Fachreferentin ein großes Interesse an der Zusammenarbeit habe. Sie bringt sich dazu ein, besonders im Hinblick auf die Aufsuchende Jugendarbeit.

Frau Blotenberg, Bündnis 90/ Die Grünen, und Herr Gravert, SPD Fraktion, wollen wissen, ob auch in anderen Stadtteilen, z.B. in Sölde oder in Lichtendorf, Aufsuchende Jugendarbeit angeboten wird.

Frau Nosseir erklärte, warum eine Eröffnung der Ferienspiele in diesem Jahr nicht möglich ist. Zeitgleich am 24.06.2022 findet im Rodenbergpark die „Schlossfehde“, der Mittelaltermarkt, statt. Eine parallele Veranstaltung hätte aufgrund des geringeren Platzangebotes auf dem Aplerbecker Marktplatz nicht stattfinden können.

Die Aufsuchende Jugendarbeit wird an drei Tagen in der Woche durchgeführt. Dies geschieht zurzeit im Aplerbecker Zentrum. Eine Ausweitung auf andere Ortsteile kann auf Grund der personellen Situation erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Herr Gravert, SPD-Fraktion, bat darum, seine frühere Frage zu beantworten, ob die Neutralitätspflicht des Jugendamtes auch beim Oberbürgermeister gegolten hätte.

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen.

Bezirksbürgermeister Schädel führte an, dass Aufsuchende Jugendarbeit in Sölde auf Grund der dortigen Vorkommnisse sinnvoll sei. Eventuell kann man freie Träger ansprechen, die diese Aufgabe übernehmen. Eine zeitnahe Umsetzung wäre ein wichtiger Wunsch der Bezirksvertretung.

Herr Mayer, CDU-Fraktion, erklärte für seine Fraktion, dass die Antworten der Verwaltung nicht befriedigend seien. Er merkte an, dass eine Eröffnung der Ferienspiele auf dem Aplerbecker Marktplatz oder einem anderen Ort möglich gewesen wäre. Das Geld ist mit der jetzigen Idee eher rausgeschmissen. Eine wie auch immer genannte Veranstaltung drei Tage nach Ferienende mache überhaupt keinen Sinn.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach sagte zu, mit der Fachabteilung zu prüfen, ob kurzfristig für den 24.06.2022 noch eine Veranstaltung zur Eröffnung der Ferienspiele stattfinden kann.
Die Bezirksvertretung wird durch das Jugendamt in Zukunft besser informiert.
Die personellen Ressourcen in der Aufsuchenden Jugendarbeit sind endlich, jedoch wird das Jugendamt prüfen, welche Möglichkeiten zur Ausweitung des Angebotes möglich seien.

Die Bezirksvertretung einigte sich auf drei Punkte, wie weiter verfahren werden soll.
1. Aufsuchende Jugendarbeit – wann und welche Maßnahmen werden in nächster Zeit ergriffen
2. Wie werden die ca. 8.000,- € der Bezirksvertretung zur Eröffnung der Ferienspiele verwendet?
3. Das Jugendamt soll zur Sitzung am 13.09.2022 erneut eingeladen werden, wenn der Oberbürgermeister zur Sitzung kommt, um die offenen Fragen zu beantworten.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)



zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Problembezirk Aplerbeck und Brandstiftungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25006-22)
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.3 werden gemeinsam beraten.

Aus der Bürgerschaft wird auf die weiterhin anhaltende Problematik mit kriminellen Jugendlichen im Aplerbecker Ortskern hingewiesen und eindringlich darum gebeten, hier dringend und kurzfristig in Abstimmung mit allen weiteren behördlichen Instanzen tätig zu werden.
Hierzu sollen insbesondere in den Abendstunden ab ca. 17.00/18.00 Uhr bis in die Nacht und an Wochenenden entsprechende Maßnahmen mit den betroffenen Stellen koordiniert und intensiviert werden.

Herr Wintersehl, Leiter der Polizeiwache Aplerbeck, führt aus, dass Aplerbeck kein Problembezirk ist. Die Brandstiftung, bei der Container und Fahrzeuge, angezündet wurden, konnten aufgeklärt werden. Hierbei hat es sich nicht um Jugendliche Täter sondern um eine erwachsene Person gehandelt. Die Person wurde festgenommen.

Laut Statistik der Polizei ist eine leichte Zunahme an Straftaten in den Monaten Jan – April 2022 gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Die Raubstraftaten sind zu 75 % rückläufig. Um die momentane Situation mit den Jugendlichen im Ortskern zu verbessern, schlägt Herr Wintersehl vor, die Beleuchtung an der Egbertstraße mit Bewegungsmeldern auszustatten. Des Weiteren sollten die Bäume und Sträucher, die die Egbertstraße verschatten durch das Grünflächenamt entsprechend zurückgeschnitten werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, einen Termin mit der Polizei und dem Grünflächenamt für eine gemeinsame Begehung im Ortskern Aplerbeck, um die möglichen Angsträume, die bestehen, durch entsprechende Maßnahmen (z. B. Egbertstraße – Schneiden der Bäume und Sträucher) abzubauen.
Auch für den Bereich der Emschertal-Grundschule müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, da es auch hier immer wieder zu Einbrüchen und Zerstörungen in der Schule kommt. Hier könnte über eine bessere Ausleuchtung des Emscherweges nachgedacht werden. Allerdings befindet sich der Emscherweg in Drittbesitz (Emschergenossenschaft). Hier müssten dann entsprechende Absprachen getroffen werden.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2022
- münd. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 24992-22)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Restmittel für das Haushaltsjahr 2022.

Danach stehen noch folgende Mittel zur Verfügung:

Investiv: 68.487,29 €
Konsumtiv: 23.764,72 €

Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt zur Sitzung ein Antrag der Schulleitung der Albrecht-Dürer-Realschule vor, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung zur Einzäunung eines Schulgartens am südlichen Rand des Schulgeländes.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Einzäunung eines Schulgartens am südlichen Rand des Schulgeländes der Albrecht-Dürer-Realschule einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € aus den investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren liegt der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung ein Antrag der Schulleitung des Gymnasiums an der Schweizer Allee zur finanziellen Unterstützung für die Anschaffung eines Ruderbootes in Höhe von ca. 16.000,00 € vor.

Der Verwaltungsstellenleiter teilt mit, dass von Seiten des Rechtsamtes geprüft worden ist, ob die Bezirksvertretung hierfür Gelder zur Verfügung stellen kann, da das Boot am Stützpunkt Phoenix-See untergestellt werden soll. Der Antrag wurde an von allen Leiter*innen der Gymnasien gestellt.
Das Rechtsamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass es sich hierbei um eine überbezirkliche Entscheidung handelt und dementsprechend der Rat zuständig ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt dies zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:
zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Situation Ortskern Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24979-22)
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.3 werden gemeinsam beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Ordnungsamt, das Jugendamt und die Polizei einstimmig, durch geeignete Maßnahmen die Ordnung im Ortskern Aplerbeck sicherzustellen.

In den vergangenen Wochen ist es wieder vermehrt zu negativen Berichten und Beschwerden über Gruppen von Jugendlichen im Ortskern gekommen. Hierbei wurden insbesondere BTM-Delikte, Ruhestörungen und Vandalismus angeführt. Dies schafft für viele Aplerbecker*innen zunehmend ein Unsicherheitsgefühl. Bereits in der Vergangenheit ist es hier immer wieder zu Problemen gekommen, die nur durch Präsenz der genannten Jugend- und Ordnungsbehörden wirkungsvoll behandelt werden können.

7. Schulen

zu TOP 7.1
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.

Sie bemängelt, dass in der Anlage auf Seite 1 bei den Maßnahmen zur Lichtendorfer Grundschule (Fassadensanierung und Modernisierung Stromnetz und Daten-Vollvernetzung) der Status „entfällt“ steht. Hier müsste aufgeführt werden, dass die Maßnahmen aus anderen Haushaltsmitteln finanziert werden.
Sollten die Maßnahmen tatsächlich entfallen, so bittet die Bezirksvertretung um kurzfristige Mitteilung. Denn ein Entfallen der Maßnahmen wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck nicht hingenommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.

zu TOP 11.2
Umbenennung von Teilbereichen der Hermannstraße sowie der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24650-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat noch Beratungsbedarf. Die Vorlage wird in die nächste Sitzung am 13.09.2022 geschoben.

1) Der mittlere Abschnitt der Hermannstraße - von Faßstraße bis Hörder-Bach-Allee –
wird umbenannt und erhält den Namen: Fred-Ape-Weg
2) Der östliche Abschnitt der Hermannstraße – von Hörder-Bach-Allee bis Schüruferstraße –
wird umbenannt und erhält den Namen: Hörder Bahnhofstraße
3) Das westliche Ende der Schüruferstraße – von Hs-Nr. 2 bis zum Kreisverkehr –
wird umbenannt und erhält den Namen: Hörder Bahnhofstraße

zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis zu nehmen.

zu TOP 11.4
Erneuerung einer Lichtsignalanlage im Stadtbezirk Aplerbeck; LSA 0381 Schwerter Straße/Aplerbecker Schulstraße/Aplerbecker-Mark-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24619-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf die Beratungsfolge der Vorlage. Es kann nicht sein, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Empfehlung abgibt und am selben Tag der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün über die Maßnahme entscheidet.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluss vom 01.12.2020, TOP 11.24, dass die Lichtsignalanlage eine Vier-Phasen-Schaltung erhält und fordert, dass dieser Beschluss umgesetzt wird.
Außerdem muss die Lichtsignalanlage leicht zu programmieren sein.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig mit o. g. Ergänzung, die Erneuerung einer Lichtsignalanlage im Stadtbezirk Aplerbeck (LSA 0381 Schwerter Straße/Aplerbecker Schulstraße/Aplerbecker-Mark-Straße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 79.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022 79.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 4.648,67 Euro.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 129 Änderung Nr. 1 - 15)
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung), III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn nötig
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24660-22)
In der Vorlage der Verwaltung auf Seite 12 und 13 wurden die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bleibt aber weiterhin bei ihren Empfehlungenund fordert einstimmig, diese zu berücksichtigen.
Des Weiteren soll zwingend eine Dachbegrünung vorgeschrieben werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit o. g. Ergänzungen, folgendes zu beschließen:

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 10 dieser Vorlage und in der beigefügten Abwägungstabelle (Anlage 4) dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 03.05.2022 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Ap 219 - Verseweg - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.
Rechtsgrundlage:
zu TOP 11.6
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis zu nehmen und die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr zu beschließen.

zu TOP 11.7
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 11.8
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23296-22)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.

zu TOP 11.9
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Neugestaltung Grünanlage am Denkmal an der Sölder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24980-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Grünflächenamt einstimmig, eine Neugestaltung der Grünfläche um das Denkmal an der Sölder Straße (gegenüber der Hausnummer 84) in ihre Jahresplanung 2023 aufzunehmen. Hierzu wird um einen Ortstermin mit dem Grünflächenamt gebeten.

Die Bürger*innen von Sölde sollen über eine Bürgerbeteiligung im Rahmen von Informationsveranstaltung beteiligt werden.

zu TOP 11.11
Parken an Nox-Block-Ladestationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24981-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im gesamten Stadtbezirk Aplerbeck an den Ladestationen (Projekt Nox-Block) die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge zu beschränken (z.B. durch die Aufstellung eines Schildes mit dem Verkehrszeichen „Parken“ und dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild des elektrisch betriebenen Fahrzeuges). Durch diese Maßnahme soll Autofahrer*innen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen die Nutzung der E-Ladestationen ermöglicht werden.

Bereits kurz nach Einrichtung der Nox-Block-Ladestationen im Stadtbezirk wird deutlich, dass die Nutzung durch das Parken von Nicht-E-Autos an den Ladestationen eingeschränkt wird. Dadurch kann sich die gewünschte Attraktivitätssteigerung von E-Autos durch die Ladestationen nicht entfalten. Ein eingeschränktes Parken würde hier Abhilfe schaffen.

zu TOP 11.12
Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Am Kapellenufer der Hausnummern 86 bis 128
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24982-22)

Die Straße Am Kapellenufer hat im Bereich zwischen den Hausnummern 86 und 128 einen sehr breiten Gehweg. Bereits jetzt werden diese immer wieder zum Parken genutzt. Da hierbei jedoch immer wieder mal geahndete Verstöße entstehen, bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig, geeignete Maßnahmen seitens der Verwaltung zu ergreifen um hier rechtmäßiges Parken zu ermöglichen.

Die Bezirksvertretung bittet um Vorstellung der Maßnahmen vor Durchführung.

zu TOP 11.13
Erneuerung der Zone-30-Fahrbahnpiktogramme und Wartelinien sowie weitere Aufpflasterungen auf der Kneebuschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24983-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die abgefahrenen Zone-30-Fahrbahnpiktogramme und Wartelinien auf der Kneebuschstraße zwischen Ehmsenstraße und Bahnübergang zu erneuern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zusätzlich zu prüfen, ob auf der Kneebuschstraße zwischen Buchenacker und Bahnübergang ein bis zwei weitere Aufpflasterungen errichtet werden können, um dort eine Verlangsamung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu erreichen.

zu TOP 11.14
Beschränkung der Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf festgelegte Standorte
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24962-22)





zu TOP 11.15
Aufstellen von Sitzbänken an verschiedenen Orten in Dortmund-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24961-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Aufstellung von Sitzbänken an folgenden Orten im Stadtbezirk:

Die Mittel hierfür sollen aus dem sog. Bänkeprogramm abgerufen werden.

zu TOP 11.16
Fahren auf dem Gehweg im Bereich Linnigmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24960-22)
Leider häufen sich in letzter Zeit im Bereich der Linnigmannstr. in Dortmund-Schüren die Fälle, dass Radfahrer den eigentlich Fußgängern vorbehaltenen Gehweg auf dem Teilstück von Höhe Buckinckweg bis zum Verbindungsweg Nagelpötchen-Bergparte (Höhe Zahnarztpraxis, Linnigmannstr. 10) (s. Anlage) in beiden Richtungen befahren.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung geeigneter Mittel, die Fahrradfahrer dort zu sensibilisieren, die Straße und nicht den Gehweg zu benutzen.

Außerdem ergänzt die Bezirksvertretung Aplerbeck in der Sitzung den Antrag, auch eine Absenkung des Gehweges in westlicher Richtung vorzunehmen und durch Markierungen auf die Nutzung des Weges nur für Fußgänger hinzuweisen.

zu TOP 11.17
Verkehrsuntersuchung Gartenstadt Süd, Stadtkrone Ost, Hörde Nord
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 16921-20-E4)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates, Herrn Wilde, vom 18.05.2022 zur Kenntnis.
Sie weist darauf hin, dass ihr bisher noch keine Antwort auf die Erstellung eines Parkraumkonzeptes vorgelegt wurde.

zu TOP 11.18
Verkehrssicherungspflicht - Straßen NRW
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 25005-22)
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bezirksbürgermeister diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass die Behebung von Missständen, die seit Jahren existent sind, durch Straßen.NRW nicht durchgeführt werden. Eine Kontaktaufnahme mit Straßen.NRW gestaltet sich äußerst schwierig.

Nach Prüfung durch das Rechtsamt, hat dieses dargelegt, dass es nicht möglich ist, dass der Bezirksbürgermeister direkt mit Straßen.NRW Kontakt aufnimmt. Dies obliegt nur dem Oberbürgermeister.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher den Bezirksbürgermeister einstimmig, sich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung zu setzen, bezüglich eines Kontaktes mit Straßen.NRW um die Missstände z. B. an der Köln-Berliner Straße, Emschertalstraße und den Zu- und Abfahrten zur B1 zu beseitigen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
A) Statusbericht unerledigt
B) Statusbericht in Ausführung
C) Statusbericht erledigt
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 25001-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht noch Auskunft von der Verwaltung, warum die Tempo 10 Schilder an der Aplerbecker-Mark-Straße noch nicht aufgestellt wurden.

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 18:05 Uhr.






S c h ä d e l K o e n i g B o e n s m a n n
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter