Bezirksvertretung Aplerbeck - öffentliche Sitzung vom 01.04.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 37. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01. April 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz Brauer
Biegemeier
Blotenberg
Breidenstein nicht anwesend
Goersmeyer Bitter
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth c) Seniorenbeirat
Tillmann Neff
Vennebusch d) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Mielicki e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 25.02.03

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Containerstandort auf dem Parkstreifen Tiefe Mark gegenüber Nr. 49

- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

3.2 Containerstandort Bergmeisterstraße, Gevelsbergstraße
- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

3.3 Auflösen von Containerstandorten
- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

3.4 Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter -

3.5 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher -

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
- Vorlage des Rechtsamtes, Drucksache-Nr. 03918-03 -

4.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Vorlage des Rechtsamtes, Drucksache-Nr. 03895-03 -

4.3 Erfassung aller verspäteten An- und Abflüge des Flughafens Do-Wickede
- Antrag Bli-Mitglied –

4.4 Messungen der Fluglärmemissionen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Bli-Mitglied -

4.5 Anlegen eines Registers für alle Sendeanlagen für den Mobilfunk im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck sowie die Durchführung einer Bürgerveranstaltung zu diesem Thema
- Antrag Bli-Mitglied -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sicherstellung der Finanzierung der Toiletten-Sanierung in der Busenberg-Grundschule
- Antrag CDU-Fraktion -

5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“
- Antrag Busenberg-Grundschule -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Öffentliche Sicherheit im Bereich der Trapphofstraße während des Trödelmarktes auf dem real-Parkplatz
- Antrag Bli-Mitglied -

6.2 Verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes am Trödelmarkt real-Parkplatz (Schleefstraße) zur Überwachung des Steuer- und Hygienegesetzes
- Antrag Bli-Mitglied -

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Höhe der Fördergelder der Stadtsparkasse
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -

8. Kinder und Jugend

8.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 201 – Ortskern Aplerbeck
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04044-03 -

9.2 Weiterentwicklung Ortskern Aplerbeck
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -

9.3 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 160 – Selzerstraße
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04045-03 -

9.4 Bebauung Schüruferstraße 235
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -

9.5 Parkraumkonzept Aplerbeck-Zentrum
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03997-03 -

9.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -

9.7 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -

9.8 Ausweisung 20 km/h Köln-Berliner-Straße (ab Lohoffstraße) bis Anschluss Rodenbergstr.
- Antrag CDU-Fraktion -

9.9 Fahrgastunterstand Haltestelle Rodenbergstraße
-Antrag CDU-Fraktion -

9.10 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, wurde bereits zur Sitzung am 25.02.2003 verteilt -

9.11 Fußgängerbedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstraße/Ringofenstraße, Einmündung zum Rodenberg-Center und Rodenbergstraße/Köln-Berliner-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

9.12 Ampelanlage an der Marsbruchstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

9.13 Nichtrealisierung der Verlängerung der Kohlensiepenstraße
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -

9.14 Vorfahrtregelung im Bereich Schürener Straße/Am Remberg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

9.15 Sauberkeit im Aplerbecker Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -

9.16 Attraktivitätssteigerung des Aplerbecker Ortskerns
- Antrag CDU-Fraktion -

9.17 Wasserfontäne für den Rodenbergteich in Aplerbeck
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft -

9.18 Aufstellung eines gemeinsamen Hinweisschildes auf die Parkplätze der Firma Erlei und der Sparkasse Dortmund
- Mitteilung der Stadtsparkasse Dortmund -

10. Mitteilungen

10.1 Einbeziehung des Gebietes der Stadtkrone Ost in den Verlauf der DSW Linie 427
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke -

11. Anfragen

11.1 Ausbesserung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Anfrage CDU-Fraktion -

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Biegemeier

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 25.02.03

Auf Seite 7 unter TOP 9.1 wird der Punkt 3. wie folgt ergänzt:

„Dabei sind nach den katastrophalen Befunden der PISA-Studie Unterrichtsangebote für Schüler mit Lerndefiziten und Sprachförderung für Migrantenkinder besonders wichtig.“

Die so ergänzte Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

keine Wortmeldungen

Zu TOP 3.1 Containerstandort auf dem Parkstreifen Tiefe Mark gegenüber Nr. 49
- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

Die Containerstandortkommission berichtet darüber, dass die EDG keinen Handlungsbedarf für die Verlegung des Containerstandortes auf dem Parkstreifen Tiefe Mark gegenüber Nr. 49 sieht. Eine von der EDG durchgeführte Standortanalyse hat eindeutig ergeben, dass der bestehende Standort unter Würdigung aller relevanten Kriterien bezüglich seiner Eignung am höchsten einzustufen ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 17 gegen 1 Stimme dieser Meinung an.

Zu TOP 3.2 Containerstandort Bergmeisterstraße, Gevelsbergstraße
- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

Die Containerstandortkommission berichtet darüber, dass die EDG keinen Handlungsbedarf sieht, den Textilcontainer am Standort Gevelsbergstraße abzuziehen. Die Diakonie oder Kirche hat diesbezüglich seit Aufstellung vor sechs Jahren keine Einwände erhoben.

Bezüglich des Standortes Bergmeisterstr./Gevelsbergstr. sieht die EDG eine Gestaltung als sinnvoll und machbar an. Sollten von den zu beteiligenden Fachämtern ebenfalls keine Einwände bestehen, wird die EDG sobald es die Witterung zulässt, entsprechend der Reihenfolge der eingegangenen Aufträge, den Standort mit den wie im übrigen Stadtgebiet eingesetzten Fertigteilen der EDG befestigen und einfassen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Meinung an.

Zu TOP 3.3 Auflösen von Containerstandorten
- mündl. Bericht, BE: Containerstandortkommission der BV Aplerbeck -

Die Containerstandortkommission berichtet darüber, dass am 05.03.2003 ein Ortstermin mit der EDG, der Tiefbauverwaltung und Herrn Wiemer, FDP, stattgefunden hat. Dabei wurde vereinbart, dass die Container vor der Garage Aplerbecker-Mark-Str./Diemelstraße auch weiterhin dort verbleiben sollen. Lediglich der dritte Container soll vor den ersten Container gestellt werden, um so mehr Parkmöglichkeiten zu erhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Meinung an.

Zu TOP 3.4 Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter -

Der Bezirksvorsteher und der Verwaltungsstellenleiter informierten die Bezirksvertretung Aplerbeck über die nachfolgenden aufeinander aufbauenden Termine des Stadtbezirksmarketings:

- 24.04.2003, 12.00 Uhr Amtshaus – Informations- und Meinungsaustausch mit Vertretern der Politik auf Anregung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing zu dem der stellv. Bezirksvorsteher, die 3 Fraktionssprecher/in und die beiden Einzelmitglieder eingeladen werden
- 22.05.2003, 13.00 Uhr Amtshaus – Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing, die erweitert wird durch Vertreter der Politik und Aktive/Projektverantwortliche der Projekte/Maßnahmen beim Stadtbezirksmarketing, d.h. stellv. Bezirksvorsteher, die 3 Fraktionssprecher/in, die beiden Einzelmitglieder, Leiter der Polizeiwache, ein Vertreter des Seniorenbeirates, ein Vertreter des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange, Vertreter der beteiligten Sportvereine usw. Die Sitzung soll der gegenseitigen Information, Planung und Koordinierung dienen.
- 08.07.2003, 19.00 Uhr, Ort:N.N. – Marketinggruppe – Zu diesem Termin werden Bürger und Bürgerinnen, alle Bezirksvertreter/innen, Vertreter des Handels- und Gewerbe, der Vereine, der Kirchen, der Verwaltung, der Schulen, d.h. 50 – 70 Personen eingeladen.
Über ein BürgerInnenforum wird nach diesem Termin beraten.

Schwerpunktmäßig wurde über einige durchgeführte und vorgesehene Projekte und Maßnahmen informiert:
– Im Oktober 2002 fand eine Sauberkeitsaktion mit den Schulen, aber auch im Bereich Sölderholz/Lichtendorf mit zahlreichen Erwachsenen statt.
– Das Problem Verschmutzung und Zugangsbehinderung am Amtshaus durch mehrere Gruppen von Jugendlichen wurde durch eine koordinierte Aktion mit Politik, Verwaltung, Polizei, EDG und den Jugendlichen erfolgreich gelöst.
– Anlässlich des Adventsmarktes am 07.12.2002 fand im Amtshaus eine Lesung mit Josef Reding statt. Weitere Lesungen sollen 2003 folgen.
– Am 28.Januar 2003 wurde eine Informationsveranstaltung zum Thema Ortskerngestaltung Aplerbeck – Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich? - durchgeführt.

– Am 03.04.2003 um 10.00 Uhr findet eine Dichterlesung in der Stadtbibliothek Aplerbeck mit Kristina Dunker statt.
– Es wird am 21.06.2003 gemeinsam mit der EDG, Ruhr-Nachrichten und Radio 91,2 ein Sauberkeitstag unter dem Motto „Sauber macht Lustig“ durchgeführt. Im Sicherheitsforum wurde vereinbart, dass sich der Stadtbezirk Aplerbeck mit Vereinen, Institutionen usw. beteiligt. Es wird für den 08.05.2003 zu einer Veranstaltung mit Vertretern der Politik, der Vereine usw. eingeladen, an dem dieser Tag koordiniert werden soll. Mit dieser Sauberkeitsaktion soll erreicht werden, dass für bestimmte Bereiche Patenschaften geschaffen werden.
Im Oktober werden sich die Schulen, wie in den vergangenen Jahren, an einer Sauberkeitsaktion beteiligen.

In der Lenkungsgruppe des Stadtbezirksmarketings sind z.Zt. der Bezirksvorsteher und der Verwaltungsstellenleiter (als gesetzte Mitglieder), Frau Holland-Erlei (Gewerbeverein), Herr Möller (Sparkasse), Herr Liesenberg (Geschichte/Kultur), Herr Nieroba (Vereinsaktivitäten) und Herr Penning (rechtliche Fragen) aktiv.

Zu TOP 3.5 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
- mündl. Bericht, BE: Bezirksvorsteher -_______________________

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die letzte Sitzung des Beirates forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße. In dieser Sitzung wurde nochmals kritisiert, das bei der gemeinsamen Veranstaltung von Bezirksvertretung und Landschaftsverband am 29.01.2003 die Redebeiträge nicht ausreichend vorbereitet waren. Dies soll bei den nächsten Sitzungen verbessert werden. Als neues Beiratsmitglied wurde Frau Ina Grzella, Leiterin der Elisabeth-Klinik benannt. Der für März 2003 geplante Spatenstich wird sich noch bis zum Sommer verzögern.

Zu TOP 4.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
- Vorlage des Rechtsamtes, Drucksache-Nr. 03918-03 -_________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 gegen 2 Stimmen folgendes zu beschließen:

1. den der Vorlage der Verwaltung anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
2. den der Vorlage der Verwaltung anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den der Vorlage der Verwaltung anliegenden Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund.

Zu TOP 4.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Vorlage des Rechtsamtes, Drucksache-Nr. 03895-03 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt kritisch fest, dass die § 1 Abs. 4 b (Geschosszahlen) und § 2 Abs. 4 und 5 (Zuständigkeit AUSW bei Ablehnung durch BV) der Anlage zur Vorlage der Verwaltung keine Stärkung der Bezirksvertretung bedeuten und bittet um entsprechende Überarbeitung dieser Punkte, damit die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung liegt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, von seinem Rückholrecht nach § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch zu machen und – entsprechend der in der Anlage beigefügten Darstellung – Aufgaben auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen - zu übertragen unter Berücksichtigung der aufgeführten Anregungen.

Zu TOP 4.3 Erfassung aller verspäteten An- und Abflüge des Flughafens Do-Wickede
- Antrag Bli-Mitglied –________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine zentrale Erfassung aller verspäteten Maschinen des Flughafens Do-Wickede durchzuführen und zu gewährleisten, dass diese Daten zeitnah im Internet und im Bürgerinformationssystem des Stadtbezirksmarketing Aplerbeck zu veröffentlichen sind. Ein Exemplar sollte zur Einsichtnahme in der Verwaltungsstelle Aplerbeck hinterlegt werden, für Bürger und Bürgerinnen, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen. Die Begründung für den verspäteten Anflug ist mit anzugeben.

Zu TOP 4.4 Messungen der Fluglärmemissionen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Bli-Mitglied -_______________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Flughafen Dortmund AG zur Errichtung einer Fluglärmmessstelle in der Trapphofstraße Ecke Ravensweg anzuweisen. Die Daten dieser Messstelle sind im Internet zu veröffentlichen.

Zu TOP 4.5 Anlegen eines Registers für alle Sendeanlagen für den Mobilfunk im Bereich des Stadtbezirkes Aplerbeck sowie die Durchführung einer Bürgerveranstaltung zu diesem Thema
- Antrag Bli-Mitglied -_____________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ein Register für alle bereits errichteten und in Zukunft zu errichtenden Sendeanlagen für den Mobilfunk anzulegen und das Register zeitnah zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird vor Errichtung neuer Sendeanlagen von der Verwaltung unterrichtet, um ggfs. mögliche Gegenschritte schon im Vorfeld einleiten zu können. Dazu gehört ebenfalls die Durchführung einer Bürgerveranstaltung zum Thema Mobilfunksendeanlagen.

Zu TOP 5.1 Sicherstellung der Finanzierung der Toiletten-Sanierung in der Busenberg-Grundschule

Antrag CDU-Fraktion -_________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die zur Verwirklichung der in der 24. Sitzung am 20.11.2001 bei den Haushaltsberatungen für 2002 beschlossenen Sanierung der Toiletten im Hauptgebäude der Busenberg-Grundschule (78 000,-- Euro €) noch fehlenden Finanzmittel in Höhe von 4 000,-- Euro dadurch sicher zu stellen, dass diese fehlenden Mittel aus der Maßnahme „vier Außentüren an der Aplerbecker-Mark-Grundschule“ zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die verbleibenden Mittel in Höhe von 13 500,-- Euro möglichst zur vollständigen Realisierung der Maßnahme „vier Außentüren an der Aplerbecker-Mark-Grundschule“ einzusetzen.

Die städt. Immobilienwirtschaft wird gebeten, die Durchführung der Maßnahme „Toiletten- Sanierung in der Busenberg-Grundschule“ in den Sommerferien 2003 auf diese Weise sicher zu stellen.

Zu TOP 5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“
- Antrag Busenberg-Grundschule -__________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ der Busenberg-Grundschule einen Betrag in Höhe von 455,-- Euro (7 Klassen a 65,-- Euro) aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen zur Verfügung zu stellen.

Für einen der Bezirksvertretung Aplerbeck nachträglich vorgelegten Antrag des Förderkreises Aplerbecker-Mark-Grundschule zur Förderung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ stellt die Bezirksvertretung nach einstimmigen Beschluss einen Betrag in Höhe von 520,-- Euro (8 Klassen a 65,-- Euro) aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen zur Verfügung.

Zu TOP 6.1 Öffentliche Sicherheit im Bereich der Trapphofstraße während des Trödelmarktes auf dem real-Parkplatz
- Antrag Bli-Mitglied -_____________________________________________________

Der Antragsteller zieht den nachfolgenden Antrag zurück:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, den Betreiber des Trödelmarktes auf dem real-Parkplatz (Schleefstraße) anzuweisen, dafür zu sorgen, das keinerlei Parken im Bereich der Trapphofstraße möglich ist.“

Zu TOP 6.2 Verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes am Trödelmarkt real-Parkplatz (Schleefstraße) zur Überwachung des Steuer- und Hygienegesetzes
- Antrag Bli-Mitglied -_______________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, verstärkte Kontrollen zur Überwachung des Steuer- und Hygienegesetzes und des ruhenden Verkehrs durchzuführen.

Zu TOP 7.1 Höhe der Fördergelder der Stadtsparkasse
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, das die Höhe der Fördergelder der Stadtsparkasse in diesem Jahr 2 500,-- Euro betragen, statt der von der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25.02.2003 beschlossenen 2 556,46 Euro.

Zu TOP 8.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 06.03.2003 zur Kenntnis und bittet den zuständigen Fachausschuss des Rates der Stadt Dortmund einstimmig um erneute Befassung mit dem Thema „Aufgabe von Kinderspielplätzen“, nachdem die ehemals angekündigte Zielrichtung (Erträge durch Verkauf der Grundstücke) gemäß der nun vorliegenden Verwaltungsvorlage nicht erreicht wird. Die Bezirksvertretung Aplerbeck konnte einvernehmlich lediglich die Schließung des Spielplatzes Niergartenstraße verhindern.

In diesem Zusammenhang beantragt die Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Veränderungen:

- Begonienstraße = Grünanlage für Kinder
- Auf dem Blick = Grünanlage für Kinder (Keine Umwandlung in Autostellplätze)
- Hangstraße = Grünanlage für Kinder (Keine Änderung B-Plan!)
- Fresienstraße = Grünanlage für Kinder

Sollten die weiteren aufgeführten Flächen ebenfalls keiner Bebauung zugeführt werden können, sollen diese ebenfalls wieder für eine Nutzung durch Kinder freigegeben werden.

Zu TOP 9.1 Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 201 – Ortskern Aplerbeck
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04044-03 -_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Ap 201 – Ortskern Aplerbeck zu folgen.

Zu TOP 9.2 Weiterentwicklung Ortskern Aplerbeck
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 17.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3 Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 160 – Selzerstraße
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04045-03 -_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Ap 160 – Selzerstraße zu folgen.

Zu TOP 9.4 Bebauung Schüruferstraße 235
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 13.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5 Parkraumkonzept Aplerbeck-Zentrum
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03997-03 -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Parkraumkonzept für das Zentrum von Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

1. Die Stellplätze im Zentrum von Aplerbeck sind mit Ausnahme des Amtshausparkplatzes am Postkutschenweg auf der Basis des Gutachtervorschlages zu bewirtschaften. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung den Vorschlägen des Gutachters zu Ziffer 4.2 dahingehend zu folgen, die unbeschränkten Parkplätze im Bereich Rodenbergstraße, Schüruferstraße, Strickerstraße und Egbertstraße mit einer Zeitbeschränkung von 2 Stunden zu versehen. Die erwähnte Option der Erstellung eines Parkhauses hinter der Sparkasse findet aus städteplanerischer Sicht derzeit nicht die Zustimmung der Bezirksvertretung Aplerbeck.

2. Die vorgeschlagenen Abstellanlagen für Fahrradfahrer sind sukzessiv entsprechend der haushaltstechnischen Möglichkeiten bzw. Mittel Dritter (Sponsoring) und nach Abstimmung mit den jeweils örtlich Betroffenen zu realisieren. Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte vor Aufstellung einer Abstellanlage im Marktplatzbereich über die Ausführung und den Standort informiert werden.

Der Beschluss zum Amtshausparkplatz unter Punkt 1. wird damit begründet, dass man erstens den Kundenservice für die Besucher/innen des Amtshauses nicht aufgeben will und zweitens bereits eine Bewirtschaftung durch Gebühren von unberechtigt Parkenden erfolgt. Außerdem wurde die Schranke zur Zugangssteuerung zum Parkplatz erst vor ca. drei Jahren mit Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck in Höhe von ca. 28 000,-- DM finanziert.

Zu TOP 9.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -__________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, FDP-Mitglied) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, BLI-Mitglied) auf, im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes die derzeit im Entwurf vorhandene Ausweisung des Firmengebietes von einer Grünfläche in eine Wohnbaufläche zu ändern. Eine Grünvernetzung ist sicherzustellen. Diese Wohnbaufläche ist eine Alternative für andere Freiraumbebauung und keine zusätzliche Wohnbaufläche.

Zu TOP 9.7 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -___________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 9 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen um Berichterstattung zum Planungsstand der Süd-Ost-Umgehung des Ortskerns.

Zu TOP 9.8 Ausweisung 20 km/h Köln-Berliner-Straße (ab Lohoffstraße) bis Anschluss Rodenbergstr.
- Antrag CDU-Fraktion -____________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im oben genannten Streckenabschnitt, in dem derzeit 50 km/h gilt, eine Geschwindigkeit von 20 km/h für den Fahrzeugverkehr auszuweisen.
Für den Fall, dass die derzeit bestehende Regelung von der Köln-Berliner-Straße/Ecke Ruinenstraße im Rahmen der Beschlüsse zum Ap 201 aufgehoben werden müsste, soll diese Regelung weiterhin Bestand haben.
Auf der Mittelinsel der Straße am Marktplatz/Einmündung Schüruferstraße sollte ein Verkehrsschild aufgestellt werden, das in nördlicher Richtung auf die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h und in südlicher Richtung auf das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung hinweist.

Zu TOP 9.9 Fahrgastunterstand Haltestelle Rodenbergstraße
-Antrag CDU-Fraktion -_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken, einen Fahrgastunterstand an der nördlichen Haltestelle Rodenbergstraße in Höhe des Rodenberg-Centers möglichst umgehend einzurichten. Sie verweist auf die zu dieser Thematik bisher gefassten Beschlüsse.

Zu TOP 9.10 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, wurde bereits zur Sitzung am 25.02.2003 verteilt -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung mit 17 gegen 1 Stimme, bei der Instandsetzung und auch beim Neubau von Gehwegen generell als Oberfläche Betonsteine zu verwenden.

Zu TOP 9.11 Fußgängerbedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstraße/Ringofenstraße, Einmündung zum Rodenberg-Center und Rodenbergstraße/Köln-Berliner-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -______________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.02.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.12 Ampelanlage an der Marsbruchstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.13 Nichtrealisierung der Verlängerung der Kohlensiepenstraße
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -_________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 9.14 Vorfahrtregelung im Bereich Schürener Straße/Am Remberg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -___

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.03.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.15 Sauberkeit im Aplerbecker Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -_________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, darauf hinzuwirken, dass die Rabatten im Ortskern und die Straßenränder der Zufahrtsstraßen nach Aplerbeck regelmäßig vom Müll befreit und zukünftig mehr Abfallkörbe an erkannten Schwerpunkten aufgestellt werden.

Zu TOP 9.16 Attraktivitätssteigerung des Aplerbecker Ortskerns
- Antrag CDU-Fraktion -_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die leerstehenden Ladenlokale im Ortskern an Künstler als Ausstellungs- bzw. Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9.17 Wasserfontäne für den Rodenbergteich in Aplerbeck
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft -_______

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Städt. Immobilienwirtschaft vom 06.03.2003 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion beantragt, den Bezirksvorsteher und seinen Stellvertreter zu beauftragen, Gespräche mit potenziellen Sponsoren zu führen, damit diese die Finanzierung der Wasserfontäne (Erstellung und dauerhafte Wartungs-, Reparatur- und Betriebskosten) sicherstellen.

Dieser Antrag wird mit 8 Stimmen gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zu TOP 9.18 Aufstellung eines gemeinsamen Hinweisschildes auf die Parkplätze der Firma Erlei und der Sparkasse Dortmund
- Mitteilung der Stadtsparkasse Dortmund -___________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich mit 17 gegen 1 Stimme für den Vorschlag der Stadtsparkasse zur Aufstellung eines gemeinsamen Hinweisschildes auf die Parkplätze der Firma Erlei und der Stadtsparkasse aus.

Zu TOP 10.1 Einbeziehung des Gebietes der Stadtkrone Ost in den Verlauf der DSW Linie 427
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke -________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke vom 10.02.2003 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfrage zu TOP 11.1 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 11.1 Ausbesserung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Anfrage CDU-Fraktion -_____________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat die Erneuerung der Schwerter Straße in Dortmund-Sölde angeregt. In den öffentlichen Bekanntmachungen vom 14.03.2003 ist eine Ausschreibung von Fahrbahnarbeiten der Schwerter Straße enthalten.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Handelt es sich bei dieser Ausschreibung um den oben genannten Bauabschnitt?
2. Wann ist mit der Ausführung zu rechnen?

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die folgende Stellungnahme der Verwaltung zur o. g. Anfrage zur Kenntnis.

„Die o. g. Baumaßnahme wurde u. a. in den Dortmunder Bekanntmachungen am 14.03.2003 öffentlich ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um den „Sölder“ Teil der Schwerter Str. im Abschnitt von Vellinghauser Str. bis in etwa Höhe Gladiolenstr./ Schürhoffstr. Die Maßnahme umfasst eine durchgehende Fahrbahndeckenerneuerung und abschnittsweise auch die Erneuerung der Gehwegoberflächen. Mit einer Durchführung der Maßnahme ist ca. Ende Mai/Juni 2003 zu rechnen.“

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.30 Uhr.

L a h m e B i e g e m e i e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter