Rat der Stadt Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:50 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 78 von zur Zeit 82 Ratsmitgliedern anwesend.


An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Adomeit CDU
Rm Grote CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Knieling CDU



Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR'in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD'in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.04.2002


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02360-02)

3.2 Städtebaulicher Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02379-02)

3.3 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes -Herdes Gartencenter- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 -Herdes Gartencenter-

hier:I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beschluss zur 138. Änderung des Flächennutzungsplanes, V. Einleitungsbeschluss, VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02413-02)

3.4 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02252-02)

3.5 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02449-02)

3.6 63/2-1-28294
Umbau und Erweiterung des Westfalenstadions durch Errichtung von vier Ecktribünenanlagen auf dem Grundstück Strobelallee 50
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02470-02)

3.7 Energiepass Dortmund - ein Baustein zum Klimaschutz im privaten Gebäudebestand
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00804-01)

3.8 Infrastrukturrevision:
Friedhofserweiterungsflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02520-02)

3.9 Infrastrukturrevision: Sekundärgrün und Restflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02522-02)

3.10 Infrastrukturrevision:
Strategische Grundsätze der städtischen Büroraumversorgung (Eckwertebeschluss)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02506-02)

3.11 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02643-02)

3.12 Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02629-02)

3.13 Radverkehr in Dortmund, 5-Jahresplan
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02226-02)

3.14 Missachtung des Beschusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02578-02)
- Die Stellungnahme wird nachgereicht -


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 dortmund-project;
Jahresbericht für 2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02407-02)

4.2 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 2000
- Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02602-02)
zum Druck am 26.04.02; TOP vergeben!

4.3 Grundstückskauf des ehemaligen Max-Planck-Institutes


5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -


7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Änderung der Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02454-02)

7.2 Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02503-02)


8. Schule

8.1 Einrichtung des Bildungsganges "abitur-online.nrw" im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2002/03 am Westfalenkolleg der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02494-02)

8.2 Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" und Alternative Finanzierung
hier : 1. Sachstandsbericht an den Rat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02524-02)

8.3 - unbesetzt -

8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Urbanus-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02461-02)

8.5 Neubau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02395-02)


9. Kinder und Jugend

9.1 Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02591-02)


10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Infrastrukturrevision (Phase 2: Systematische Vorgehensweise)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02496-02)

10.2 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2002 bewilligt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02636-02)

10.3 Leitungspositionen in städtischen Gesellschaften
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02601-02)

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bürgermeisterin Wendzinski (SPD) die Leitung der Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:50 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 78 von zur Zeit 82 Ratsmitgliedern anwesend.


An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Adomeit CDU
Rm Grote CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Knieling CDU



Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR'in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
StRD'in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler
















Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.04.2002


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02360-02)

3.2 Städtebaulicher Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02379-02)

3.3 Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes -Herdes Gartencenter- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 -Herdes Gartencenter-

hier:I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beschluss zur 138. Änderung des Flächennutzungsplanes, V. Einleitungsbeschluss, VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02413-02)

3.4 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02252-02)

3.5 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02449-02)

3.6 63/2-1-28294
Umbau und Erweiterung des Westfalenstadions durch Errichtung von vier Ecktribünenanlagen auf dem Grundstück Strobelallee 50
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02470-02)

3.7 Energiepass Dortmund - ein Baustein zum Klimaschutz im privaten Gebäudebestand
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00804-01)

3.8 Infrastrukturrevision:
Friedhofserweiterungsflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02520-02)

3.9 Infrastrukturrevision: Sekundärgrün und Restflächen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02522-02)

3.10 Infrastrukturrevision:
Strategische Grundsätze der städtischen Büroraumversorgung (Eckwertebeschluss)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02506-02)

3.11 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02643-02)

3.12 Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung AbfGS) - 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02629-02)

3.13 Radverkehr in Dortmund, 5-Jahresplan
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02226-02)

3.14 Missachtung des Beschusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
Anfrage RM Münch
(Drucksache Nr.: 02578-02)
- Die Stellungnahme wird nachgereicht -


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 dortmund-project;
Jahresbericht für 2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02407-02)

4.2 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 2000
- Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 02602-02)
zum Druck am 26.04.02; TOP vergeben!

4.3 Grundstückskauf des ehemaligen Max-Planck-Institutes


5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -


7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Änderung der Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02454-02)

7.2 Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02503-02)


8. Schule

8.1 Einrichtung des Bildungsganges "abitur-online.nrw" im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2002/03 am Westfalenkolleg der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02494-02)

8.2 Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" und Alternative Finanzierung
hier : 1. Sachstandsbericht an den Rat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02524-02)

8.3 - unbesetzt -

8.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Urbanus-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02461-02)

8.5 Neubau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02395-02)


9. Kinder und Jugend

9.1 Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02591-02)


10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Infrastrukturrevision (Phase 2: Systematische Vorgehensweise)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02496-02)

10.2 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2002 bewilligt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02636-02)

10.3 Leitungspositionen in städtischen Gesellschaften
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02601-02)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bürgermeisterin Wendzinski (SPD) die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratssmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jörder (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Verabredungsgemäß wurde der Punkt

4.3 Grundstückskauf des ehemaligen Max-Planck-Institutes

von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Angelegenheit soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 20.06.2002 behandelt werden.

Weiterhin wurde entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt um den Punkt

2.2 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 17.05.2002 mit der Bezeichnung "Zuschussgewährung an den StadtSportBund
und die Bad und Sport gGmbH"

erweitert.

Unter Einbeziehung der obengenannten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.04.2002

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.04.02.


Anschließend übernahm Bm'in Wendzinski (SPD) die Leitung der Sitzung.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes

OB Dr. Langemeyer sowie StR Sierau informierten zunächst den Rat der Stadt über die neusten Entwicklungen hinsichtlich des Dortmunder Hauptbahnhofes.

Hierbei brachten sie zum Ausdruck, dass ihrer Einschätzung nach die Ampeln für die Weiterentwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes wieder auf "grün" stehen.

Nach intensiven Verhandlung sei es gelungen, eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bahn und dem Investor Sonae abzuschließen, in der eine Reihe von Detailfragen rechtlich verbindlich geregelt werden. Hierbei gehen die Verfahrensbeteiligten u. a. davon aus, dass in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.07.2002 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beschlossen werde. Die Entwicklung dieses für die Zukunft der Stadt Dortmund so wichtigen Projektes in den letzten Wochen stimmten sowohl OB Dr. Langemeyer, als auch StR Sierau zuversichtlich, dass der neue Hauptbahnhof bis 2006 realisiert werden könne.

Außerdem sei es erfreulich, dass der zuständige Landesminister Schwanhold in den entsprechenden Gesprächen zum Ausdruck gebracht habe, dass die bisherigen Zusagen hinsichtlich der Landesförderung dieses Projektes seitens der Landesregierung aufrechterhalten werden. Die endgültige Entscheidung hierüber könne selbstverständlich erst dann erfolgen, wenn prüffähige Unterlagen diesbezüglich vorliegen.

Letztendlich könne man feststellen, dass alle Schritte eingeleiten wurden, um dieses Projekt entsprechend der aktuellen Beschlusslage des Rates der Stadt erfolgreich weiter zu führen.

Anschließend brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Reuter zum Ausdruck, dass ihre Fraktion trotz der positiven Meldungen, die es in jüngster Vergangenheit diesbezüglich gegeben habe, nach wie vor sehr skeptisch sei, dass dieses Projekt verwirklicht werden könne. Weiterhin machte sie deutlich, dass die Unsicherheiten hinsichtlich der Weiterentwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes bedauerlicherweise dazu führen, dass andere wichtige City-Projekte quasi blockiert seien.

Mehr Zuversicht als die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus zeigten für die CDU-Fraktion Rm Jung bzw. für die SPD-Fraktion Rm Harnisch. In ihren Wortbeiträgen brachten sie zum Ausdruck, dass die Verwaltung ihre "Hausaufgaben" gemacht habe und es nun letztendlich eine Frage von Bahn und Sonae sei, ob jetzt auch tatsächlich etwas passiere.

Hierbei müssten Verwaltung und Politik darauf achten, dass die vom Rat der Stadt formulierten und auch beschlossenen Forderungen z. B. hinsichtlich der Verbindungsfunktion des neuen Hauptbahnhofes erfüllt bzw. die äußere Gestaltung dieses Projektes überarbeitet werde.

Im Verlauf der weiteren Diskussion äußerte sich Rm Münch sehr skeptisch hinsichtlich der Weiterentwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes. Seiner Meinung sollte man endlich dazu übergehen, einen neuen und auch realisierbaren Hauptbahnhof zu planen, anstatt immer wieder irgendwelchen Träumereien nachzulaufen.








zu TOP 2.2

Zuschussgewährung an den Stadtsportbund und die Bad und Sport gGmbH"
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 02776-02)
Vor Beginn der Diskussion machte zunächst Bm’in Wendzinski (SPD) darauf aufmerksam, dass die Diskussion über die oben angeführte Angelegenheit der vergangenen Tage in den Dortmunder Medien und auch der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus letztendlich auf einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der in der kommenden Woche in nichtöffentlicher Sitzung des zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werde, basiere.

Sie forderte von daher auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus begründete anschließend Rm Schneckenburger den Vorschlag ihrer Fraktion, sich in der heutigen Sitzung mit den Vorgängen hinsichtlich der Zuschussgewährung an den StadtSportBund und die Bad und Sport gGmbH auseinander zu setzen.

Weiterhin erläuterte Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) die an OB Dr. Langemeyer mit Schreiben vom 22.05.2002 gestellten Fragen, die sich besonders auf eine Vorlage des damaligen Sportdezernenten Pogadl an den Verwaltungsvorstand, die jedoch nicht in diesem Gremium behandelt wurde, beziehen. Hierbei machte Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass es für ihre Fraktion unverständlich sei, dass die hierin enthaltenen Warnhinweise hinsichtlich des Finanzgebarens und der mangelhaften Berichtspflicht des StadtSportBundes und der Bad und Sport gGmbH nicht von OB Dr. Langemeyer aufgegriffen und die hieraus erforderlichen Konsequenzen gezogen worden seien.

Nachdem sich Bm’in Wendzinski kritisch mit dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, nahm OB Dr. Langemeyer zu der obengenannten Angelegenheit wie folgt Stellung:

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Frau Schneckenburger hatte eben gesprochen vom ersten Akt, vom zweiten Akt, vom dritten Akt und in der Tat, wir haben es hier mit einer schönen Theaterinszenierung zu tun, die nur ein Ziel hat, nämlich für alles, was in der Verwaltung schief läuft, den Oberbürgermeister verantwortlich zu machen und einen Punkt zu finden, wo man ihm politisch was "pinnen" kann. Dies ist gar nicht neu für mich und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen, dass wird in den nächsten Ratssitzungen jedes mal so sein, in jeder Sitzung wird es ein Thema geben, wo Herr Krüger oder Frau Schneckenburger sich hinstellen und mit aller Macht versuchen wollen klar zu machen, dass hier nur eines passiert, der OB macht jeden Tag Mist, er ist für alles verantwortlich, was in der Verwaltung passiert und deshalb kann er auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Nun, meine Damen und Herren, ich bekenne ganz offen: Ich bin schuldig. Ich bekenne mich schuldig, dass ich den StadtSportBund für eine wichtige Einrichtung in dieser Stadt halte, eine Dachorganisation, die von Sportververeinen mit mehr als 100.000 Mitgliedern getragen wird. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass dieser StadtSportBund und die ihn tragenden Vereine in der Lage sind, den eigenen Laden in Ordnung zu bringen und in Ordnung zu halten. Deswegen habe ich auch der Frau Brandt, die gestern besorgt bei mir angerufen hat – sie kennt den Rechnungsprüfungsbericht noch nicht und ist irritiert über die Pressemitteilungen – eines versichert: Die Sportstadt Dortmund, die sich um die Olympischen Spiele bewirbt, wird weiter dafür sorgen, dass der Sport in Dortmund eine gute Stellung hat und wird weiter dafür sorgen, dass der StadtSportBund in der Stadt einen vernünftigen Partner hat. Ich habe mich darüber gefreut, dass die Frau Brandt gesagt hat: Ich bin gerne bereit dafür zu sorgen, dass wir uns neu vertraglich vereinbaren, damit Vorgänge, wie sie in der Vergangenheit passiert sind, nicht wieder stattfinden. Und da ist einiges passiert, was nicht in Ordnung ist. Das wird auch im Rechnungsprüfungsbericht aufgearbeitet, und dass wird auch zu diskutieren sein.

Nun, meine Damen und Herren, will ich auch im Interesse der Sauberkeit und Klarheit die Dinge noch mal richtig beschreiben:



Dem Rechnungsprüfungsausschuss liegt ein Bericht vor, der auf ungewöhnliche Art und Weise zustandegekommen ist. Normalerweise hat das Rechnungsprüfungsamt nur die Möglichkeit, die Aktivitäten der Stadtverwaltung anhand der städtischen Akten zu analysieren. Im vorliegenden Fall hat sich der StadtSportBund bereit erklärt, sozusagen seine Aktenschränke zu öffnen und hat dem Rechnungsprüfungsamt Zugang gewährt zu allen internen Vorgängen innerhalb des StadtSportBundes. Dafür möchte ich mich noch einmal beim StadtSportBund bedanken, denn damit ist Klarheit auch in einige interne Abläufe des StadtSportBundes hineingekommen. Aber, meine Damen und Herren, was als Bericht dann herauskommt ist dann keine Angelegenheit, die man politisch behandeln kann, wie man üblicherweise Dinge politisch behandelt. Da gibt es ein Datenschutzrecht. Und, meine Damen und Herren, diejenigen Menschen, die diese Vorlage der Presse zugeschickt haben, haben sich strafrechtlich schuldig gemacht. Das muss an dieser Stelle mal klar gesagt werden. Und ich streite jedem ab über andere Leute zu urteilen, die selbst Gesetze brechen und solche Dinge dann öffentlich machen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Indiskretionen gezielt gemacht werden, damit man dann anschließend öffentlich darauf reagieren kann. Ich werde mich an dieser öffentlichen Debatte der Details des Rechnungsprüfungsberichtes nicht beteiligen. Ich komme heute nur zurück zu den Vorgängen, die sie mir als Fragen gestellt haben. Und das ist wirklich ein ganz harmloser Vorgang und weil sie den Text selber haben, Frau Schneckenburger, finde ich es ungehörig, wie sie mit diesem Text umgehen. Absolut ungehörig, finde ich das. Denn in dem Text steht nichts von finanziellen Ungereimtheiten beim StadtSportBund. Es steht nichts von einem Aktienkauf, nichts von Darlehen, es steht nichts von all den Dingen, die in der Vergangenheit zum Thema StadtSportBund die Öffentlichkeit beschäftigt haben.

Nein, es geht um drei Themenkomplexe. Der erste Themenkomplex. Da wird ein Sachstandsbericht gegeben. Da wird also gesagt, der StadtSportBund hat einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Das Rechtsamt ist der Auffassung, dieser Vertragsentwurf des StadtSportBundes bringt alle Lasten auf Seiten der Stadt und alle Vorteile auf Seiten des StadtSportBundes, sagt das Rechtsamt. Die Sportverwaltung sagt: Wir haben selber einen Gegenentwurf gemacht und haben diesen dem StadtSportBund zugeleitet. Und wie steht es dann mit dem letzten Satz dieses Absatzes: Nach Abschluss der Beratungen wird über das Ergebnis berichtet und ggfs. ein einvernehmlich vereinbarter Vertragsentwurf vorgelegt. Ein üblicher Sachstandsbericht noch überhaupt nicht entscheidungsrelevant. Daraus kann ich nicht ablesen was an diesem Vertrag inhaltlich gravierend geändert werden soll? Da kann ich auch nicht ablesen, in welche Richtung die Debatte geht. Ich stelle einfach nur fest, dort wird in einem Papier mitgeteilt, das man über Verträge verhandelt. Das ist der erste Punkt Vertragsverhandlungen.

Jetzt der zweite Punkt - die Zahlung eines Zuschusses an den StadtSportBund. Da wird in der Tat berichtet, dass der StadtSportBund gegenüber seinen eigenen Mitgliedern seine Berichtspflicht nicht wahrgenommen hat. Dass er nämlich im Hauptausschuss des StadtSportBundes nicht den Sportvereinen genau aufgezeigt hat, wie, was mit dem städtischen Zuschuss denn gemacht worden ist. Gut. An dieser Stelle eine schlampige Berichtspflicht – gar keine Frage. Und dies ist auch zu monieren. Und deswegen ist es auch richtig, dass man sagt, daran sollte die Stadt erinnern. Aber wenn die Stadt erinnert. Wer macht das denn in der Stadt? Das macht nicht alles der
Oberbürgermeister in Person, dass ist nicht alles Chefsache, nein wir haben 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre klaren Aufgaben haben. Und für die Abwicklung von Zuschüssen an den StadtSportBund ist nunmal das Sportamt zuständig. Wenn das Sportamt selber mitteilt, da ist etwas zu tun, dann ist es logisch, dass das Stadtsportamt auch selber diese Arbeit erledigt. Und deswegen, zu dem Punkt, kam eine ganz einfache Reaktion an meinen Kollegen Pogadl. Ich habe ihm gesagt: Kümmere dich drum. Hat er auch getan. Er hat einen Brief geschrieben. Und der Nachweis ist auch erbracht worden. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, das sage ich jetzt mal formal, Frau Schneckenburger, das zitiere ich hier jetzt aus einem vorgeschriebenen Text, der dann auch ins Protokoll genommen werden kann.

Insgesamt betrachtet gibt es in der Vorlage objektiv gesehen keinerlei Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten des StadtSportBundes. Es gibt Fingerzeige bezüglich eines schlampigen Umgangs mit der Berichtspflicht aber keine Ausführungen darüber, was diese Berichte inhaltlich bzw. bezogen auf das Finanzgebaren zu beanstanden sind. Aus dieser Vorlage konnte ich keine entsprechenden Rückschlüsse ziehen oder gar dem Rechnungsprüfungsamt einen Prüfauftrag geben.

Meine, Damen und Herren, der dritte Komplex, der in der Vorlage drinsteht, hat damit zu tun, dass berichtet wird, über Verhandlungen des StadtSportBund mit Thyssen Krupp wegen Hoeschpark und Stockheide. Und da wird der Vorschlag gemacht, in der Verwaltung sollte eine Federführung festgelegt werden, wer denn für eine Konzession Hoeschpark die Verantwortung übernimmt. Zu dem Punkt habe ich auch eine relativ einfache Reaktion gehabt. Ich habe dem Kollegen Pogadl gesagt, also da müssen wir nichts festlegen. Der Rat hat uns den Auftrag gegeben zu prüfen, ob die Stadt diesen Hoeschpark übernehmen kann und deswegen hat Kollege Fehlemann die Aufgabe als Liegenschaftler - dafür ist er zuständig – mit Thyssen Krupp über den Erwerb dieser Fläche zu verhandeln.

Wenn man dann die Verhandlungen zu Ende gebracht hat, kann man über die Konzeptionsdebatte weiter nachdenken, dann ist der Zeitpunkt gegeben, sich neu aufzustellen, wenn wir Eigentümer dieser Fläche sind.

Kurz und gut. Das sind alles drei Punkte in einem Papier, wie mich viele Papiere erreichen. Dies ist eine Sachstandsmeldung an mich. Da gibt es auch manchmal etwas, was auf einem Vorlagebogen als Vorlage an den Verwaltungsvorstand gehen soll. Aber ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, wie das im Verwaltungsvorstand abläuft. Auch nach der Gemeindeordnung ist der Verwaltungsvorstand ein Gremium, das mich in meinen Entscheidungen berät. Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes sind meine Entscheidungen. Und es gibt viele Entscheidungen und viele Vorgänge, die gar nicht erst auf die Tagesordnung an diesen Dienstagvormittag kommen. Manchmal auch aus ganz banalen Gründen. Wenn mir einfach der Tagesordnungskatalog zu groß ist, gibt es halt ein paar Punkte wo ich sage, die erledigen wir bilateral. Da kann man vielleicht mal telefonieren. Das erfordert keine lange Debatte und dann kommt das erst gar nicht auf die Tagesordnung. Und ich kann nur sagen, dieses Papier ist kein Vorschlag zwischen Dezernaten, der streitig ist, es ist kein Papier was zwangsläufig im Verwaltungsvorstand behandelt werden muss, sondern es ist einfach ein Sachstand zu einigen Vorgängen. Was Sie da hineingeheimnissen, das bleibt Ihr Geheimnis. Und ich hätte es fair gefunden,wenn Sie andere Wege genutzt hätten. Herr Krüger hat in den letzten Tagen zwei mal mit mir telefoniert. Ich habe ihn auf die Sache nicht angesprochen. Aber er hätte Chancen gehabt mich anzusprechen. Er hätte mir die Fragen ja stellen können. Ich hätte sie ihm ganz locker beantwortet, dann wäre das Thema noch nicht einmal auf der Tagesordnung gewesen. Es wäre auch möglich gewesen, dieses Papier den Ratsfraktionen zur Verfügung zu stellen. Sonst geht doch die Kopiermaschine bei den Grünen auch ganz lustig vorne weg. Haben sie auch nicht gemacht, weil natürlich dann sichtbar wird, wenn man den Originaltext sieht, wie harmlos der ganze Vorgang abgelaufen ist. Nein, das ganze hat nur ein Ziel. Das ist eine Inszenierung mit dem Ziel, mir was an die Jacke zu heften, was nicht an meine Jacke gehört. Da ist politische Demagogie. Das ist keine sachliche Aufklärung und solche Dinge finde ich nicht in Ordnung.


Für die CDU-Fraktion erläuterte anschließend Rm Ulrich den von seiner Fraktion zum oben angeführten Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrag, wonach der Oberbürgermeister aufgefordert werde, für sämtlichen städtischen Akten im Zusammenhang mit der Angelegenheit “Zuschussgewährung an den StadtSportBund Dortmund und die Bad und Sport gGmbH ein vollständiges Verzeichnis zu fertigen und die Akten paginieren zu lassen.

Weiterhin sollen auf der Grundlage des genannten Antrages der Oberbürgermeister eine Liste derjenigen Verwaltungsmitarbeiter, die die Gesamtheit oder Teile der Akten seit der Überstellung des Berichtes vom Rechnungsprüfungsamt an den Oberbürgermeister am 23. April 2002 eingesehen oder bearbeitet haben, erstellen, wobei auch der Zeitraum der Aktennutzung festgehalten werden solle. Weiterhin solle nach Auffassung der CDU-Fraktion – so Rm Ulrich (CDU) weiter - bis zur Paginierung der Akten kein weiterer verwaltungsseitiger Zugriff auf die Aktenstücke erfolgen.

Abschließend erklärte Rm Ulrich (CDU), dass sich die CDU-Fraktion nach der Wertung dieser Angelegenheit in der nichtöffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine Akteneinsicht vorbehalte.

Hinsichtlich des Antrages der CDU-Fraktion schlug OB Dr. Langemeyer wie bereits in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates folgende Modifizierung des ersten Absatzes vor:

Die Akten, die sich derzeit beim Rechnungsprüfungsamt befinden werden zur Disziplinarstelle des Personalamtes verlagert und dort verschlossen aufbewahrt. Über die Nutzung dieser Akten wird Protokoll geführt.

Diese Vorgehensweise sei seiner Meinung nach schon deshalb sinnvoll, weil er disziplinarische Vorermittlungen in dieser Angelegenheit eingeleitet habe.

Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass es im Nachhinein nicht rekonstruierbar sei, wer Einsicht in die entsprechenden Akten genommen habe.

Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich Rm Böhm (CDU) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sehr kritisch mit dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in dieser Angelegenheit auseinander. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus in der Presse mit einem nichtöffentlich zu behandelnden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der noch nicht mal im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei, auseinandersetze.

Es sei der guten Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und auch des Rechnungsprüfungsamtes, die in der Vergangenheit geleistet worden sei, abträglich, wenn Teile derartiger Berichte des Rechnungsprüfungsamtes verfälscht, teilweise in der falschen Richtung diskutiert oder sogar entstellt werden. Bedauerlicherweise sei diese Angelegenheit kein Einzelfall. Außerdem nehme man durch eine öffentliche Vorbehandlung dieser Berichte den Betroffenen die Möglichkeit, hierzu sachgemäß Stellung zu nehmen.

Insofern sollte man nach Auffassung von Rm Böhm (CDU) eine zum Teil notwendige politische Bewertung derartiger Angelegenheit erst nach einer ordnungsgemäßen Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss vornehmen.

Wie bereits Rm Böhm (CDU) setzte sich auch Rm Prüsse für die SPD-Fraktion mit dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus kritisch auseinander. Weiterhin forderte Rm Prüsse (SDP) dazu auf, künftig den Rechnungsprüfungsausschuss derartige Vorgänge analysieren und bewerten zu lassen, damit hieraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von OB Dr. Langemeyer erklärte weiterhin Rm Stratenwerth, dass der Landesgesetzgeber bei der Neufassung der Gemeindeordnung durchaus die Gesamtverantwortung für das Verwaltungshandeln bei dem von der Bürgerschaft gewählten Oberbürgermeister gesehen habe.

Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass der OB natürlich verantwortlich für das Handeln der Verwaltung sei, dies bedeute letztendlich aber, dass es seine Aufgabe sei, das Handeln der Verwaltung zu organisieren. Dies könne aber nicht bedeuten, dass er über jeden Einzelfall entscheide, da er ansonsten schnell arbeits- und handlungsunfähig wäre.

Bezug nehmend auf die gegenüber dem Verhalten ihrer Fraktion geäußerten Kritik bat Rm Schneckenburger darum, folgendes festzuhalten:

Herr Oberbürgermeister, den Vorwurf der Demagogie weise ich in aller Entschiedenheit und in aller Form zurück. Ich verstehe die Rolle des Rates gem. Gemeindeordnung als Kontrollorgan und wir sind der Auffassung, dass wir diese Aufgabe in der eben beschriebenen Weise wahrnehmen und deswegen haben wir Fragen an den Oberbürgermeister gestellt, mit der Bitte sie zu beantworten.

Weiterhin machte Rm Schneckenburger darauf aufmerksam, dass sie in ihren Ausführungen nicht dezidiert aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Stellung genommen habe, sondern ihre Ausführungen sich im wesentlichen auf den Entwurf einer Vorlage an den Verwaltungsvorstand, die dort jedoch nicht behandelt wurde, bezogen habe. Insofern wies sie die gegen sie diesbezüglich geäußerte Kritik zurück.

Außerdem forderte Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) nochmals OB Dr. Langemeyer auf, die von ihrer Fraktion mit Schreiben vom 22.05.2002 gestellten Fragen vollständig zu beantworten.

Dies könne auch zeitnah schriftlich geschehen.

Hinsichtlich der Frage von Rm Schneckenburger, ob die genannte Vorlage an den Verwaltungsvorstand Bestandteil der beim Rechnungsprüfungsamt befindlichen Akten sei, erklärte die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Seybusch, dass sich in den entsprechenden Akten des Sportamtes ein nicht unterschriebener und nicht datierter Entwurf der in Rede stehenden Vorlage an den Verwaltungsvorstand befunden habe. Hierauf befand sich ein handschriftlicher Vermerk, der deutlich mache, dass es sich bei der Vorlage um einen nichtbehandelten Entwurf handele. Von daher wurde der Entwurf dieser Vorlage auch nicht weiter vom Rechnungsprüfungsamt bewertet. Nicht in den Unterlagen befand sich der genannte Schriftwechsel mit dem StadtSportBund.

Nach weiterer Diskussion wurde die Debatte durch einen von Rm Sauer (CDU) gestellten Geschäftsordnungsantrag, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, des Linken Bündnisses, der Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch beschlossen wurde, beendet.

Anschließend fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

a) Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2002

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Modifikation des oben angeführten Antrages der CDU-Fraktion durch OB Dr. Langemeyer fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Oberbürgermeister auf, für sämtliche städtischen Akten im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Zuschussgewährung an den Stadtsportbund Dortmund und die Bad und Sport gGmbH" ein vollständiges Verzeichnis fertigen und die Akten paginieren zu lassen.

Der Oberbürgermeister erstellt eine Liste derjenigen Verwaltungsmitarbeiter, die die Gesamtheit oder Teile der Akten seit der Überstellung des Berichtes vom Rechnungsprüfungsamt an den Oberbürgermeister am 23. April 2002 eingesehen oder bearbeitet haben. Dabei wird auch der Zeitraum der Aktennutzung festgehalten.

Die CDU-Fraktion behält sich vor, gegebenenfalls nach Wertung des Rechnungsprüfungsberichtes eine Akteneinsicht durchzuführen. Bis zur Paginierung der Akten erfolgt kein weiterer verwaltungsseitiger Zugriff auf die Aktenstücke.

b) Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2002

Auf der Grundlage des oben angeführten Antrages fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss:

Da es wahrscheinlich im Zuge der Haushaltskonsolidierung zu weiteren vertraglichen Vereinbarungen mit Privaten, Verbänden und Institutionen kommen wird, um haushaltskonsolidierende Effekte zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Controlling- und Standardisierungsverfahren dafür vorzuschlagen, das eine höhere Transparenz gewährleistet und Missbrauch vorbeugt.

Mit diesem Verfahren soll eine intensive Überwachung der Beschlüsse, der vertraglichen Vereinbarungen und Rechenschaftspflichten erreicht werden.

Die vorliegenden Prüfungsergebnisse zu den Vorgängen beim StadtSportBund sind Anlass genug, zur Einleitung entsprechender Veränderungen im Verwaltungshandeln".


Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer hinsichtlich der Anmerkung von Rm Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus), er habe ihrer Auffassung nach die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus gestellten Fragen nicht ausreichend beantwortet, dass er an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.05.02 teilnehmen werde und dort die Möglichkeit gegeben sei, entsprechende Nachfragen zu stellen.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 16.45 Uhr bis 17.15 Uhr für eine Pause unterbrochen. Anschließend übernahm OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.



















3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 02360-02) Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
Meine Damen und Herren, jetzt kommt endlich einmal ein Stück guter und vor allem sauberer Politik. Ich freue mich, dass wir von den Luftschlössern der Fertigstellung des 3Do bis zur WM 2006 oder der Dortmunder Sportsumpflandschaft nun wieder auf den Boden der Realitäten zurück kommen. Und real und greifbar ist die heutige Vorlage zur Erweiterung der Naturschutzfläche in Dortmund. Meine Damen und Herren, heute ist ein großer Tag für den Naturschutz in Dortmund. Mit dieser Vorlage ist dem Umweltdezernat ein großer Wurf gelungen. Diese Vorlage zeigt, dass es auch in einer Großstadt möglich ist, Naturschutzgebietsflächen zu erweitern und vor allem ohne großen finanziellen Aufwand, zu erweitern, ohne dass jetzt die Wirtschaftsförderer oder Häuslebauer Einbußen befürchten müssen. Meine Damen und Herren, Dortmund hat laut Angaben der Landesanstalt für Ökologie 7 % ökologisch wertvolle Flächen, die hier in Dortmund einen Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen darstellen. Darauf können wir in Dortmund zu Recht stolz sein und dieser Weg, der mit dieser Vorlage gegangen wird, ist richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher hatten wir jahrelang nur 2,1 % Naturschutzgebiete. Mit der heutigen Erweiterung um 0,5 % in dieser Vorlage nähern wir uns der 3 %-Marke. Diesen Weg sollten wir weitergehen, der beispielhaft für alle Großstädte in Deutschland sein kann. Ich sagte das bereits. Die Landesanstalt für Ökologie sieht hier sogar ein Potential von 7 %. Durch die Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplanes können weitere Naturschutzgebiete folgen. Ich würde mir wünschen, Herr Stadtrat Sierau, wenn sowohl die "Schill-Partei" als auch die Naturschutzgebietsfläche im Jahr 2004 in Dortmund 7 % erreichen werden.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die Landschaftspläne Dortmund-Nord und Dortmund-Mitte im vereinfachten Verfahren zu ändern.


zu TOP 3.2
Städtebaulicher Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
(Drucksache Nr.: 02379-02)

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus brachte Rm Kröger-Brenner zum Ausdruck, dass ihre Fraktion sich zwar für einen Ausbau des Westfalenstadions ausspreche, man aber der Auffassung sei, dass hierfür nicht weiterer Flächenverbrauch notwendig wäre, wenn man nach ökologisch vertretbaren Lösungen suchen würde.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Rahmenplan für das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z. B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen.











zu TOP 3.3
Bauleitplanung; 138. Änderung des Flächennutzungsplanes -Herdes Gartencenter- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 214 -Herdes Gartencenter-
hier:I. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium, II. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium, III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium, IV. Beschluss zur 138. Änderung des Flächennutzungsplanes, V. Einleitungsbeschluss, VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 02413-02)

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

Ich lehne aus ökologischen Gründen eine weitere Freiraumvernichtung wie im vorliegenden Fall in dieser Salamitaktik ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage einer Empfehlung der BV Aplerbeck der Bezirksvertretung Aplerbeck empfohlen, für den oben angeführten Bebauungsplan einen neutralen Namen zu wählen (z. B. Gartencenter Emschertalstraße).

Auf der Grundlage der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (138. Änderung -Herdes Gartencenter-).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Der Rat der Stadt beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ap 214 -Herdes Gartencenter- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung.

Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 3.4
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
(Drucksache Nr.: 02252-02)

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion die beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" zum jetztigen Zeitpunkt für falsch erachte. Nach Auffassung ihrer Fraktion sei es zunächst notwendig, eine Konkretisierung des entsprechenden Bauvorhabens vorzunehmen, um letztendlich beurteilen zu können, ob dieses an dieser städtebaulich expornierten Stelle verträglich sei.

Auch Rm Jung sprach sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Einziehung dieser Fläche erst dann einzuleiten, wenn die Pläne des geplanten Bauvorhabens konkretisiert seien.



Der Rat der Stadt lehnt darauf hin bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss ab:

Die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Nr. 546 teilw.) wird gemäß § 7Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.


zu TOP 3.5
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02449-02)

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Frebel, dass seine Fraktion dem Abwasserbeseitigungskonzept vom Grundsatz her zustimmen werde, es aber bedauerlich finde, dass in diesem Konzept die innovativen Aspekte wie die grundsätzliche Trennung von Schmutz- und Regenwasser fehlen.

Weiterhin erhob Rm Frebel (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) folgende Empfehlung der BV Scharnhorst vom 14.05.02 zum Antrag seiner Fraktion: Die Erschließung des Bereiches Gneisenau muss in der Priorität auf Platz 1 stehen und die erforderlichen Kanäle schnellst möglich gebaut werden.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin folgenden Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch den von Rm Frebel (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) gestellten Antrag (Empfehlung BV Scharnhorst) ab.

2. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der im diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.


zu TOP 3.6
63/2-1-28294
Umbau und Erweiterung des Westfalenstadions durch Errichtung von vier Ecktribünenanlagen auf dem Grundstück Strobelallee 50
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 02470-02)

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus brachte Rm Kröger-Brenner zum Ausdruck, dass ihre Fraktion vom Grundsatz her dem Umbau und der Erweiterung des Westfalenstadions in der vorliegenden Form zustimmen werde, man es aber für notwendig erachte, diesen Beschluss mit gewissen Maßgaben zu versehen. Von daher habe ihre Fraktion, wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für die Sitzung des Rates der Stadt, nochmals einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Bei der Begründung dieses Antrages unterstrich Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) nochmals die Notwendigkeit, die verkehrstechnischen Voraussetzungen für einen störungsfreien Betrieb des Shuttle-Services zu schaffen. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Verhinderung des Parkens und der Parksuchverkehre in den angrenzenden Wohngebieten (Palmweide, Krückenweg) sowie die Schaffung einer Wendemöglichkeit für die Busse.

Seitens der CDU-Fraktion begrüßte Rm Jung die Absicht des BVB, das Westfalenstadion weiter auszubauen, und damit letztendlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Spiele in Dortmund stattfinden können, was nicht zuletzt ein nicht unerheblicher Image-Faktor sei.

Weiterhin erläuterte Rm Jung (CDU) wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich des nochmals von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag. Hierbei machte er u. a. hinsichtlich des genannten Punktes 2 deutlich, dass nach Ansicht von Experten der Shuttle-Service ohne weitere Eingriffe in den Straßenverkehr möglich sei. Von daher sollte man zunächst erst einmal hiermit Erfahrungen sammeln.

Auch Rm Harnisch sprach sich seitens der SPD-Fraktion für eine Beschlussfassung der oben angeführten Angelegenheit unter Einbeziehung der vom Haupt- und Finanzausschuss hierzu vorgelegten Empfehlung aus. Die SPD-Fraktion werde, wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus diesbezüglich vorgelegten Antrag ablehnen.

Weiterhin wies StR Sierau darauf hin, dass die in der zu erwartenden Beschlussfassung enthaltenen Konditionen entsprechend in der Baugenehmigung verankert werden.

Abschließend gab Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) zu Protokoll, dass ihre Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Ablehnen werde man jedoch den in der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses enthaltenen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 23.05.2002 ab:

1. Der BVB organisiert, finanziert und bewirbt den Shuttle-Bus-Verkehr in Absprache mit der Verwaltung. Solange diese Verpflichtung besteht, wird die Herstellung der laut Landesbauordnung erforderlichen Kfz-Stellplätze ausgesetzt.

2. Die Verwaltung schafft die verkehrstechnischen Voraussetzungen für einen störungsfreien Betrieb des Shuttle-Services. Dazu gehört die Verhinderung des Parkens und der Parksuchverkehre in den angrenzenden Wohngebieten (Palmweide, Krückenweg) sowie die Schaffung einer Wendemöglichkeit für die Busse. Die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen übernimmt der BVB.

3. Der BVB verpflichtet sich, massiv und dauerhaft sowohl in Dortmund als auch im Umland für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, für Park and Ride und für die Fahrradnutzung zu werben.

4. Der BVB wird aufgefordert, in Ergänzung zum Shuttle-Verkehr in unmittelbarer Stadionnähe eine überdachte Fahrradabstellanlage zu errichten und eine Fahrradbewachung während der Spiele im Stadion zu organisieren.

2. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

1. Zusätzlich zu den 850 Stellplätzen, die der Stadionbetreiber nachträglich für die Kapazitätserweiterung des Stadions im Rahmen der zweiten Erweiterungsstufe anzulegen hat, hat der Bauherr zum Ausgleich der Verpflichtung zum Nachweis von Stellplätzen im Zuge der dritten Erweiterungsstufe auf dem Gelände des Luft- und Lichtbades weitere 150 Stellplätze zu errichten.

2. Der Stadionbetreiber wird - wie in der Vorlage beschrieben - einen Pendelbusverkehr einrichten, finanzieren und bewerben. Für das Abstellen von Fahrzeugen bietet sich die Parkplatzfläche an der Otto-Hahn-Straße an. Der Pendelbus sollte auch Stadionbesucher aufnehmen, die mit der S-Bahn bis zum Haltepunkt Universität fahren.
Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass insbesondere bei einer Überschreitung der heutigen Kapazität des Stadions die Stadionbesucher diese Parkplätze zum

3. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 16.05.2002:

Der Rat der Stadt beschließt, jährlich mindestens 100.000 Euro aus den Einnahmen der Stellplatzablöse für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs zur Verfügung zu stellen.

4. Unter Einbeziehung des oben angeführten Antrages fasst der Rat der einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt das Maßnahmeprogramm in der vorliegenden Fassung.

zu TOP 3.14
Mißachtung des Beschusses der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Schutz des Rodenbergteiches durch die Stadtverwaltung
(Drucksache Nr.: 02578-02)

Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
dortmund-project;
Jahresbericht für 2001
(Drucksache Nr.: 02407-02)

Der Rat der Stadt nimmt den Jahresbericht zum dortmund-project zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 2000
(Drucksache-Nr. 02602-02)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens fest.
Der Rat beschließt, den Jahresverlust in Höhe von 424.304,45 DM mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
Der Rat beschließt die Entlastung des Werksausschusses.
Der Rat beschließt die Entlastung der Werkleitung.


zu TOP 4.3
Grundstückskauf des ehemaligen Max-Planck-Institutes

Die oben angeführte Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.



5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -











7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Änderung der Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02454-02)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf der Entgeltordnung des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund mit Wirksamkeit zum 01.07.2002.


zu TOP 7.2
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944"
(Drucksache Nr.: 02503-02) Für die SPD-Fraktion nahm Rm Zupfer zu der oben angeführten Angelegenheit Stellung. Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausspreche, die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944" wie in der betreffenden Verwaltungsvorlage dargestellt, in Dortmund zu zeigen, um so insbesondere jüngeren Menschen die Chance zu geben, sich mit dieser Thematik intensiv auseinander zu setzen.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei diese Ausstellung ein legitimes Mittel der historischen Information und Diskussion. Man sei sich dabei im Klaren - so Rm Zupfer (SPD) weiter -, dass man auch in Dortmund die Pflicht habe, die Ausstellung in ein Rahmenprogramm einzubetten, das von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen getragen werden solle. Hierdurch soll die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dieser Thematik kontrovers auseinander zu setzen.

Weiterhin brachte Rm Zupfer (SPD) zum Ausdruck, dass sie die Hoffnung habe, dass durch die zu erwartende große Resonanz an dieser Ausstellung, die der Stadt Dortmund hierdurch entstehenden Kosten durch die Erlöse der Eintrittsgelder getragen werden.

Abschließend setzte sich Rm Zupfer kritisch mit der von Rm Sauer (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit gemachten Äußerungen gegenüber den Mitgliedern des Initiativkreis Wehrmachtsausstellung auseinander.

Anschließend gab Rm Branghofer (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich die Unverschämtheiten, die Unrichtigkeiten, die Verleumdungen des Ratsmitgliedes, Frau Gerti Zupfer, hier erst mal kritisieren. Ich möchte gerne von ihr verlangen, dass sie mir ganz klar die historischen Quellen aufzeigt, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Wehrmacht an der Judenvernichtung beteiligt war. Das verlange ich hier und ich bitte, das auch so zu Protokoll zu nehmen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, nun möchte ich eine kurze Erklärung abgeben. Ich habe am 31.01.02 hier eine entsprechende und glaube ich auch fundierte Rede über dieses Thema gehalten. Alle Mitglieder können das noch mal nachlesen. Die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt ausdrücklich die Ausführungen des Kollegen Sauer (CDU), die er im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gemacht hat. Richtig ist, Herr Kollege Sauer, dass Sie zu Recht vor einer “Verherrlichung dieser Ausstellung”, die in der Tat eine Tendenzausstellung ist, warnen und zu Recht auf die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen der USA und der UdSSR hinweisen.
Aber, Herr Kollege Sauer, es geht um mehr!
In Dortmund, wie zuvor in Berlin und Bielefeld auch, wird in der Schandausstellung des unverbesserlichen Hetzers Reemtsma erneut der Versuch unternommen, die Institution Wehrmacht zur “verbrecherischen Organisation” zu erklären und damit eine pauschale Diskriminierung der deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges zu ermöglichen. Dieser “Neuauflage einseitiger Vergangenheitsbewältigung” geht es überhaupt nicht darum, die historische Wahrheit zu eruieren, sondern vielmehr darum, ihre ‚volkspädagogische Funktion der ideologischen Indoktrinierung‘ zu erfüllen, nämlich die Gleichungen
“Wehrmacht = Verbrecherorganisation”
“Wehrmachtsangehörige = Kriegsverbrecher”
in den Köpfen der Besucher festzuschreiben, eine schlichte Verkehrung der historischen Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund geht nach wie vor davon aus, dass die Stadt Dortmund nicht einen einzigen müden Euro für dieses üble Machwerk bezahlen wird, eingedenk der Tatsache, dass Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken, Zwergschulen, Horte etc. angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt Dortmund geschlossen werden müssen.
Im übrigen nimmt die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund die Beschlussvorlage ablehnend zur Kenntnis.

Herr Münch gab folgendes zu Protokoll:

Ich freue mich, dass ich direkt nach der DVU reden kann und deshalb vielleicht schon die eine oder andere Antwort geben kann. Meine Damen und Herren, brauchen wir diese Wehrmachtsausstellung in Dortmund. Ich meine ja. Solange es auch in Dortmund noch Menschen gibt, vor allem junge Menschen gibt, die hier häufig aufmarschieren und auch Naziideologien verherrlichen. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Ausstellung nicht als moralische Keule, um mit Martin Walser zu sprechen, gegen uns Deutsche, sondern wir brauchen diese Ausstellung als ein Zeichen gegen Krieg und als ein Zeichen gegen Faschismus. Es geht nicht darum, deutsche Soldaten zu verunglimpfen oder zu verleumden, mein Großvater war selbst Soldat, mein Onkel war auch Soldat und ich weiß, dass es hier um keine Pauschalverurteilung gehen kann und auch nicht darum, die Wehrmacht als verbrecherische Organisation zu diskriminieren. Aber, meine Damen und Herren, es ist eine historische Wahrheit, dass die Nazis auch die Wehrmacht instrumentalisiert haben und selbst den preussischen Militärgeist pervertiert hatten, die Nazis haben die Wehrmacht ideologisch indoktriniert. Die Wehrmacht ist auf Adolf Hitler vereidigt worden und diese oftmals auch sehr jungen Menschen sind mit einer Ideologie in den Osten gezogen um das sog. Untermenschentum im Osten auszulöschen. Das ist eine historische Wahrheit. Sie ist für den einen oder anderen heute auch noch unbequem aber nichts desto trotz ist es die Wahrheit. Meine, Damen und Herren, ich meine es ist eine typisch deutsche Tugend, dass wir uns auch unseren unrühmlichen Seiten unserer Vergangenheit stellen und deshalb denke ich, können wir zu recht stolz darauf sein, dass wir keine Angst haben und uns auch nicht schämen, eine Ausstellung der Verbrechen der Wehrmacht in Dortmund zu zeigen. Ganz im Gegenteil. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Dortmund so eine Ausstellung von Weltbedeutung zeigen und uns unserer Geschichte stellen.

Meine Damen und Herren, denn wer seine Geschichte nicht kennt ist dazu verdammt, sie erneut zu erleben. Ich denke, dass sollte uns allen erspart bleiben. Aber, meine Damen und Herren, ich sagte es bereits, es ist eine typisch deutsche Tugend, immer wieder den Finger in die Wunden zu legen und auf die unrühmlichen Seiten der deutschen Geschichte hinzuweisen. Und da erwarte ich allerdings auch von anderen Nationen, dass sie Ähnliches tun und ich erwarte, dass genauso beispielsweise in Russland Ausstellungen stattfinden, in denen die Greueltaten der Roten Armee an der deutschen Zivilbevölkerung, in denen über die Ermordung von tausend polnischen Offizieren in Katyn berichtet wird. Ich denke uns ehrt das, dass wir hier kein Blatt vor den Mund nehmen aber auch andere Nationen haben hier eine Bringschuld und sollten ihre unrühmliche Vergangenheit im zweiten Weltkrieg, aber auch wenn ich an die Schicksale der Vertriebenen denke, nach dem zweiten Weltkrieg aufarbeiten. In Polen ist man jetzt dabei. In Tschechien, denke ich, wird noch einiges aus diesem Land kommen müssen um sich auch hier dieser Vergangenheit zu stellen.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, diese Ausstellung ist in der Tat in Misskredit gebracht worden. Was zum einen sicher an falschem Material lag, an falschen Zuordnungen von Fotografien. Das ist jetzt beseitig worden. Und deshalb denke ich, können wir mit ruhigem Gewissen, diese Ausstellung auch in Dortmund zeigen. Und zwar ganz einfach unter dem Motto: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und angesichts dieser wichtigen Botschaft kann ich die CDU überhaupt nicht verstehen. Sie aasen in unserer Stadt mit Geldern herum. Ob das 400.000 Euro sind für den Kampstraßenboulevard mit einem Glasdach, ob das ein Konzerthauszuschuss ist von jährlich fast 5 Millionen Euro. Da spielt das Geld nie eine Rolle. Und jetzt geht es um 40.000, 50.000 vielleicht um 90.000 Euro und dann fällt Ihnen das Finanzargument ein. Das finde ich verwerflich. Zumal sich die Ausstellung, wie dies an anderen Ausstellungsorten bereits bewiesen worden ist, schon allein über die Eintrittsgelder tragen wird, so dass die Stadt nicht einen Cent dazu zahlen muss. Ihre Argumente sind Scheinargumente. Sie wollen diese Ausstellung doch gar nicht, dann sagen Sie dies doch einfach klipp und klar. Meine Damen und Herren, ich denke es ist aber auch notwendig die andere Seite der historischen Wahrheit zu zeigen. Wir Deutschen waren im zweiten Weltkrieg nicht nur Täter, wir waren auch Opfer - vor allem nach dem zweiten Weltkrieg. Deshalb, denke ich, ist es sinnvoll diese Ausstellung im Begleit- und Rahmenprogramm zu erweitern. Und zwar zu erweitern, um auch die weiteren Folgen des Vernichtungskrieges zu sehen. Eine Folge war das Flächenbombardement auf deutsche Städte. Militärpolitisch völlig unnötig aber auch psychologisch von den Alliierten damals gewollt. Nun gut, die deutsche Luftwaffe hat es damals vorgemacht, aber es ist kein Grund, dass, als der Krieg schon weitgehend entschieden war, Flächenbombardements auf die größten deutschen Städte abgeworfen sind. Das war genauso moralisch verwerflich wie das, was die Wehrmacht teilweise im Osten gemacht hat. Genauso gut sollte auch hier nicht verschwiegen werden, dass eine Folge des bestialischen Vernichtungskrieges im Osten auch die Vertreibung gewesen ist. Die Vertreibung von mehr als 12. Mio. Deutschen aus Ost- Mitteleuropa. Eine Vertreibung, die nicht geordnet und friedlich stattgefunden hat. Eine Vertreibung, die oftmals in Vergewaltigung, Totschlag, Mord, Plünderung geendet ist. Und auch diese historischen Wahrheiten, als direkte Konsequenz des Vernichtungskrieges der Wehrmacht sollte im logischen Kontext in dieser Ausstellung nicht zu kurz kommen. Und ich weiß, dass oftmals hier leider Vorbehalte gegen meine Anträge bestehen – egal wie sinnvoll und notwendig diese sind. Stecken Sie diese Vorbehalte einfach einmal zu Gunsten der Sache hinten an und überlegeben Sie ernsthaft, ob Sie jetzt folgendem Antrag nicht zustimmen werden. Ich stelle damit mündlich folgenden Antrag:

Das Begleitprogramm der Ausstellung soll auch auf die Folgen des Vernichtungskrieges der Wehrmacht für die deutsche Zivilbevölkerung durch das Flächenbombardement deutscher Großstädte und der Vertreibung der Deutschen aus Ost- Mitteleuropa hinweisen.

Anschließend verdeutlichte für die CDU-Fraktion Rm Sauer die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zur Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944”.

Wie bereits bei der Grundsatzentscheidung in der Sitzung des Rates der Stadt am 31.01.2002, als auch in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.05.2002 setzte sich Rm Sauer nochmals kritisch mit der Konzeption der genannten Ausstellung auseinander. Weiterhin begründete Rm Sauer (CDU) den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, durch den eine personelle und finanzielle Beteiligung der Stadt an der genannten Ausstellung abgelehnt werde.

Bei der Begründung dieses Antrages wies er darauf hin, dass die Stadt Dortmund an den verschiedensten Stellen sich konkret mit der Zeit des dritten Reiches auseinandersetze, und damit ihre historische Verpflichtung zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Geschichte erfülle.

Weiterhin gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, frage ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, ob sie zuhören oder den Ratssaal verlassen wollen, um Störungen meines Beitrages für die wirklich interessierten Zuhörer zu vermeiden!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zunächst bleibt festzustellen – so schlampig, wie bei der Wehrmachtsausstellung wird möglicherweise auch im Hause Stüdemann gearbeitet.

1. Zur “Schandausstellung”:
Bei der Schandausstellung, der sog. Wehrmachtsausstellung, hatte und hat die Schlampigkeit Methode. Es geht eindeutig nur um die Verunglimpfung der tapferen deutschen Soldaten durch Pauschalierungen und Verfälschungen, teilweise durch bloße (plumpe) Fälschungen. Auf keinen Fall geht es den Befürwortern um historische Aufklärung und tatsächliche Aufarbeitung historischer Fakten; auch bei der aktuellen “Schandschau” sind schon hinreichend Ungenauigkeiten und bewusste historische Verzerrungen nachweisbar. Deswegen gereicht es Dortmund nicht zur Ehre, wenn diese Ausstellung – so wie geplant – mit (finanzieller) Unterstützung der Stadt, gezeigt würde.

2. Zum Hause Stüdemann:
Wie schon in dieser Sitzung ausreichend diskutiert, steht das Dezernat Stüdemann, also das für Freizeit, Sport und Kultur im Gerede, leider im negativen Sinne.
Irgendwie scheint man dort die Methoden Reemtsmas nachzuahmen: a) Z. B. durch Angaben eines falschen Datums der Ratssitzung, auf dem diese hier vorgelegte Vorlage angeblich beruht; so wird statt des tatsächlichen Sitzungsdatums, nämlich dem 31.01.02, auf ein falsches Datum, nämlich den 29.01.02, Bezug genommen; das sollte nachdenklich stimmen, oder, Herr Stüdemann, haben Sie diese Verfälschung bewusst vorgenommen, um so der Öffentlichkeit zu verdeutlichen: So fälscht man, ohne dass es auffällt (außer Historikern, die sich ernsthaft um Aufklärung bemühen).

Ob jedoch Herr Dr. Langemeyer, der sich in der Sitzung am 31.01.02 selbst als Historiker bezeichnete und rühmte, ob seiner Ausbildung und Passion “gelernt zu haben, offen und unbefangen mit Quellen umzugehen ... die Wahrheit herauszufinden” (Prot.-Zitat der Ratssitzung vom 31.01.02); ob also unser aller Oberbürgermeister und selbstbezeichnender Historiker diese Fälschung in seinem Hause bereits bemerkt hat, für das er letztlich die Verantwortung trägt – ich wage das zu bezweifeln. Gleiches könnte auch für die sog. Belege der Schandausstellung gegen die deutsche Wehrmacht gelten, die hier so ohne tatsächliche Hinterfragung der Bevölkerung dargeboten werden sollen.

b) Zur Vorlage selbst:
Gem. Protokoll lautete der Ratsbeschluss der Sitzung vom 31.01.02: “...Schritte zur Bewerbung vorzubereiten und einen Durchführungsbeschluss vorzulegen”. Fraglich ist hier: Was bedeutet Durchführungsbeschluss? Die Deutsche Volksunion im Rat der Stadt Dortmund ist der Meinung: “Vorbereitung war der Auftrag an das Haus Stüdemann, nicht Beschlussvorlage zur Kenntnis! Ich beantrage also im Namen der Gruppe der DVU im Rat der Stadt Dortmund: entweder keine Kenntnisnahme der Vorlage durch den Rat der Stadt Dortmund oder Ablehnung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anschließend setzte sich Rm Frebel (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) kritisch mit den Äußerungen von Rm Sauer (CDU), die er zu den Inhalten der Ausstellung gemacht hatte, auseinander.


Zwischenzeitlich wurde die Sitzung des Rates der Stadt aufgrund von Störungen auf der Tribüne für 2 Minuten unterbrochen.


Weiterhin begründete der Rm Frebel (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) in seinen Ausführungen die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich des von Rm Münch gestellten Zusatzantrages.

Im übrigen spreche sich seine Fraktion wie die SPD-Fraktion für eine Durchführung der genannten Ausstellung, sowie diese von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, aus.

Die weitere Diskussion des Rates der Stadt wurde letztendlich durch einen von Rm Prüsse (SPD) gestellten Antrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Stimme von Rm Münch geschlossen wurde, beendet.

Abschließend verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den Beschluss dahingehend zu verändern, dass eine Abstimmung über die Zustimmung zur Kenntnisnahme herbeigeführt werde.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den oben angeführten Antrag von Rm Münch ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.02 ab:
3. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht- Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944" des Hamburger Instituts für Sozialforschung im Jahre 2003 im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte der Stadt Dortmund präsentiert wird. Die Stadt Dortmund veranstaltet die Ausstellung und kommt für alle im Zusammenhang mit der Durchführung der Ausstellung entstehenden Kosten und Gebühren auf, soweit diese nicht durch Einnahmen zu decken sind. Als Ausstellungszeitraum wird der
15.09. bis 30.10.03 ins Auge gefasst.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass in Abstimmung mit der Stadt Dortmund der "Initiativkreis Wehrmachtsausstellung", bestehend aus SPD-Unterbezirk Dortmund, Deutscher Gewerkschaftsbund Region östliches Ruhrgebiet, Vereinigte Kirchenkreise Dortmund, Bündnis 90/Die Grünen - Kreis Dortmund, Westfalenkolleg Dortmund, Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (iBB) und Mitgliedern der Universität Dortmund, ein Begleitprogramm zur Ausstellung organisiert, das gesellschaftlich breit verankert sein soll, in die Region ausstrahlt und über die Mitgliedsorganisationen des Initiativkreises finanziert wird.



8. Schule

zu TOP 8.1
Einrichtung des Bildungsganges "abitur-online.nrw" im Rahmen eines Schulversuchs zum Schuljahr 2002/03 am Westfalenkolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02494-02)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, dass den politischen Gremien nach einem Jahr ein Zwischenbericht über die Erfahrungen vorgelegt werden soll.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 a und 4 b des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

"abitur-online.nrw"

am Westfalen-Kolleg, Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund, zum 01.08.2002.


zu TOP 8.2
Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" und Alternative Finanzierung
hier : 1. Sachstandsbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 02524-02)

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 8.3

- unbesetzt -


zu TOP 8.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Urbanus-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02461-02)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Urbanus-Grundschule, Roßbachstr. 21 in Do-Huckarde mit Gesamtkosten von 2.850.000,00 ■.

Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
23100 5013 0000
Haushaltssoll 1.533.876,00 ■ 511.292,00 ■ 0,00 ■

Die o.g. Mittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt.

Die restliche Finanzierung in Höhe von 804.832,00 ■ wird im Rahmen einer flexiblen Mittelbewirtschaftung und Einsparungen bei den anderen im Verwaltungshaushalt der HJ 2002 bis 2004 durchzuführenden Maßnahmen aus der Prioritätenliste "Schadstoffsanierung und Schulneubauten" kompensiert.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.



zu TOP 8.5
Neubau einer Sporthalle für die Martin-Luther-King-Gesamtschule, Fine-Frau 50-54 in Do-Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 02395-02) Zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.02 vor:

1.) Der Rat beschließt, die Nutzung der neuen Sporthalle anteilig auch anderen Schulen in Dorstfeld zu ermöglichen.






9. Kinder und Jugend


10. Finanzen und Liegenschaften
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NW und § 84 Abs. 1 GO NW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2002 in Höhe von 3.719.799,68 Euro.


zu TOP 10.3
Leitungspositionen in städtischen Gesellschaften
(Drucksache Nr.: 02601-02)

Bei der Begründung des Antrages seiner Fraktion zum oben angeführten Tagesordnungspunkt machte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus Rm Krüger deutlich, dass die hierin enthaltene Forderung, Leitungspositionen in städtischen Gesellschaften zukünftig grundsätzlich öffentlich auszuschreiben und oder durch Einschalten von Personalgewinnungsunternehmen zu besetzen nicht bedeute, dass Personen, die beispielsweise politisch aktiv seien von derartigen Funktionen ausgeschlossen werden sollen, sondern dass diese sich wie andere auch einem Wettbewerb stellen müssen.

Von daher wäre es für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus wünschenswert, wenn bei den demnächst anstehenden Besetzungen von Positionen bei den Dortmunder Stadtwerken bzw. beim Dortmunder Flughafen das in dem genannten Antrag enthaltene Verfahren bereits angewendet werden würde.

Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Monegel, dass die CDU-Fraktion vom Grundsatz her für die Ausschreibung von Stellen sei. Andererseits möchte man sich aber ausdrücklich in Einzelfällen eine freihändige Vergabe vorbehalten, da man hiermit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht habe. Von daher werde die CDU-Fraktion den von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag ablehnen.

Auch Rm Prüsse sprach sich für die SPD-Fraktion wie bereits Rm Monegel (CDU) gegen den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag aus.

Nach weiterer Diskussion fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der FDP sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 17.05.02 ab:

Der Rat beschließt, dass Leitungspositionen in städtischen Gesellschaften zukünftig grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben und/oder durch Einschalten von Personalgewinnungsunternehmen besetzt werden. Die Besetzung von Leitungspositionen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer dem jeweiligen Anforderungsprofil entsprechenden Qualifikation.


An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Jung (CDU) nicht teil.














11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen -



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.50 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.

Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Jörder
Ratsmitglied

Der Oberbürgermeister
in Vertretung




Wendzinski
Bürgermeisterin Feuler
Schriftführer