Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 24.01.2023
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:24 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jan Gravert Bezirksbürgermeister

Uwe Dörsing
Tim Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke

B90/Die Grünen

Monika Stöcker-Haag

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister

Peter Brandenburg
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers





b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Feustel Verwaltung

d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs bis TOP 11.10
Herr Fischer
Herr Pelzer bis TOP 5.2

e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 24.01.2023, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Aplerbeck

1.5 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und ggf. des Stellvertreters/der Stellvertreterin

1.6 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und ggf. des Stellvertreters/der Stellvertreterin

1.7 Ggf. Benennung des Fraktionssprechers/der Fraktionssprecherin und des Stellvertreters/der Stellvertreterin

1.8 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.12.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Radweg entlang der B 236
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26670-22)

4.2 Anregung bzgl. Treppe Fahrrad- und Kinderwagenfreundlich gestalten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26672-22)

4.3 Anregung bzgl. Ampelanlage Lichtendorf
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26673-22)

4.4 Anregung bzgl. Radweg Kneebusch-/Schüruferstraße - Weg glätten im Bereich der groben Pflastersteine
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26908-23)

4.5 Bänke im Rodenbergpark
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26625-22)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26501-22)

5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
a) Antrag Sauerländischer Gebirgsverein auf finanzielle Unterstützung
b) Antrag TC Rot-Weiß Aplerbeck e.V. auf finanzielle Unterstützung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26924-23)

5.3 Antrag der Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd auf finanzielle Unterstützung für eine Dachbegrünung der neu erbauten Großraumgarage am Hallenbad
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26736-22)

5.4 Antrag der Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd auf finanzielle Unterstützung für die Sanierung der Raumdecke im Sportraum des Hallenbades
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26735-22)

5.5 Antrag der Sportfreunde Sölderholz auf finanzielle Unterstützung für das Bauprojekt Kabinenbau/Mehrzweckraum
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26733-22)

5.6 Antrag des VfR Sölde auf finanzielle Unterstützung zum Neubau Jugend-Schulungszentrum
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26732-22)

5.7 Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26622-22)

5.8 Antrag der Märker Kinderstube e.V. auf finanzielle Unterstützung u.a. für die Errichtung einer neuen Kindergartenküche
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26909-23)

5.9 Antrag der Gebrauchshundesportfreunde Dortmund-Berghofen auf finanzielle Unterstützung für jährliche Fixkosten und Investitionen
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26912-23)

5.10 Antrag DJK Ewaldi Aplerbeck bzgl. finanzielle Unterstützung zugunsten der Installation einer Luft-Wärmepumpe für den Gebäudekomplex Sportanlage Ramhofstr. 1
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26520-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

11.2 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)

11.3 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ap 118 - Sanierungsgebiet Alt-Schüren-West - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26569-22)

11.5 Ausbau des Erschließungsgebietes "Sandkopf" in der 2. Ausbaustufe, Aktualisierung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26343-22)
11.6 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Aplerbeck
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26742-22)

11.7 Mülleimer im Bereich Wittbräucker Straße/Schüruferstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26544-22)

11.8 Parksituation Lantfridweg
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26545-22)

11.9 Tauschschrank in Sölde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26880-23)

11.10 Parkmöglichkeiten Köln-Berliner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26886-23)

11.11 Aufstellen eines Insektenhotels im Berghofer Dreieck
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26887-23)

11.12 Berichterstattung zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26888-23)

11.13 Instandsetzung des Spielplatzes an der Niergartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26903-23)

11.14 Überprüfung und Reparatur der Dialog-Displays an der Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26889-23)

11.15 Ausschilderung mit Verkehrszeichen 721 (auf den Radverkehr beschränkter Grünpfeil) an mehreren Stellen im Stadtbezirk Aplerbeck
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26891-23)

11.16 Aufstellen von Umlaufsperren am Emscher-Radweg, Querung Adelenstraße in Schüren
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26557-22)

11.17 Einrichtung einer Halteverbotszone in der Bergmeisterstraße in Dortmund-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26892-23)

11.18 Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume an der Marsbruchstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 26136-22-E1)

11.19 Anregung bzgl. Anbringung eines Spiegels im Kurvenbereich Steile Straße/Leopold-Schütte-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 16238-19-E4)

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Sachstand der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26119-22-E1)

14. Anfragen

14.1 Anfrage zur Städte-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26890-23)

14.2 Anfrage zur Klärung der Eigentumsverhältnisse des Grundstücks Ecke Sölder Straße/Begonienstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26895-23)

14.3 Anfrage zum Stand der Nutzung des Sparkassengebäudes in Do-Sölde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26901-23)


Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Mayer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Zierke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen einstimmig festgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.2.1 werden gemeinsam beraten.
Die Tagesordnungspunkte 11.7 und 11.8 werden vom Antragsteller zurückgezogen.
Die Tagesordnungspunkte 11.16 und 11.17 werden vom Antragsteller zurückgezogen.
Unter TOP 3.1 wird ein mündlicher Bericht des Verwaltungsstellenleiters zum TOP 2.2 aus der Sitzung am 06.12.2022 bzgl. Baumfällung Fasanenweg in die Tagesordnung aufgenommen.

zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Aplerbeck
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister verpflichtet Herrn Tim Christopher Gravert als Nachrücker für Herrn Schädel seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

zu TOP 1.5
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und ggf. des Stellvertreters/der Stellvertreterin
Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin wird folgender Kandidat durch die SPD-Fraktion/CDU-Fraktion vorgeschlagen:

Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister weist auf den § 36 GO NRW in Verbindung mit § 67 Abs. 2-4 GO NRW bzgl. geheimer Wahl hin.
Er bittet die einzelnen Fraktionen eine Person zur Auszählung der Stimmen zu benennen.

Die von den Bezirksvertretern Frau Zierke, Frau Hertel, Herrn Steinhofer und Herrn Heidrich durchgeführte Zählung der in geheimer Wahl entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung abgegebenen Stimmen bringt folgendes Ergebnis:


Anwesende Mitglieder 19
Abgegebene Stimmen 19
Ungültige Stimmen keine
Stimmenthaltungen 6
Gültige Stimmen 13

Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung für die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin ist Herr Jan Hendrik Gravert als Bezirksbürgermeister gewählt. Herr Jan Hendrik Gravert nimmt die Wahl an.

zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und ggf. des Stellvertreters/der Stellvertreterin
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Mayer, verpflichtet den Bezirksbürgermeister, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

Danach übernimmt Herr Jan Hendrik Gravert die Sitzungsleitung.

zu TOP 1.7
Ggf. Benennung des Fraktionssprechers/der Fraktionssprecherin und des Stellvertreters/der Stellvertreterin
Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass Frau Milde zum 01.02.2023 ihr Amt als Fraktionssprecherin niederlegt. Sie wird jedoch weiterhin Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck bleiben. Als neuer Fraktionssprecher ab dem 01.02.2023 wird Herr Peter Steinhofer benannt.

zu TOP 1.8
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.12.2022
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 06.12.2022 wurde einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)





zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Gas- und Wasserleitungen Falterweg
(Drucksache Nr.: 27060-23-E1)
Es wird nachgefragt, wann und in welchem Umfang die Gas- und Wasserleitungen im Falterweg erneuert werden. Außerdem wird nachgefragt, ob gleichzeitig auch Glasfaserleitungen verlegt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Fragen an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Baumfällungen Fasanenweg
(Drucksache Nr.: 27060-23-E2)
Es wird nachgefragt, wie der aktuelle Stand bzgl. der Baumfällungen am Fasanenweg ist.
Soweit bekannt ist, gab es keine Genehmigung zur Fällung der Bäume. Zurzeit läuft ein Anhörungsverfahren. Die Anschüttungen an den beiden verbliebenen Bäumen sind zu hoch und gefährden damit den Bestand der Bäume. Die Anwohner sind besorgt, dass auch noch diese beiden Bäume gefällt werden und bitten die Bezirksvertretung Aplerbeck um entsprechende Unterstützung.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zum neu in die Tagesordnung aufgenommen TOP 3.1.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Baumfällung und Bauten ohne Genehmigung Fasanenweg
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter)
(Drucksache Nr.: 26714-22-E4)
Der Verwaltungsstellenleiter erklärt, dass ihm auch keine neueren Informationen vorliegen, als die, die der Petent unter TOP 2.2 angemerkt hat.

Frau Blotenberg schlägt vor, zur nächsten Sitzung im März einen Berichterstatter einzuladen.

Der Bezirksbürgermeister wird zur nächsten Sitzung im März im nichtöffentlichen Teil einen Berichterstatter einladen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Radweg entlang der B 236
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26670-22)
Es wird angeregt, die Beleuchtung des Radweges entlang der B236 bis zur „Wendelbrücke“ über die B236 auf die östliche Seite fortzuführen. Auf Schwerter Gebiet ist dieser Radweg bereits mit Laternen ausgestattet. Jedoch endet die Beleuchtung an der Stadtgrenze.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung zur Prüfung an die Verwaltung weiter und bittet darum auch mit der Stadt Schwerte in Kontakt zu treten.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Treppe Fahrrad- und Kinderwagenfreundlich gestalten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26672-22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Straße Schewenort eine Sackgasse ist. Fußgänger und Radfahrer können die Straße als Verbindung zur Schwerter Straße/Wittbräucker Straße nutzen. Allerdings ist für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstuhl oder Rollatoren aufgrund der am Ende befindlichen Treppe diese Verbindung schwer zu nutzen. Es wird gebeten, zu prüfen, ob die eingereichten Lösungsbeispiele möglicherweise dort umgesetzt werden können.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung weiter mit der Bitte, hier entsprechende Lösungsmöglichkeiten zu finden.

zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Ampelanlage Lichtendorf
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26673-22)
Es wird angeregt, die Fakten, die zur Errichtung einer Ampelanlage in Dortmund-Lichtendorf an der Kreuzung Lichtendorfer Straße/Eichholzstraße geführt haben, noch einmal zu überprüfen. Eine Ampelanlage an dieser Kreuzung wird zwangsläufig zur Störung des Verkehrs führen, dem keinerlei Gewinn gegenüber steht. Es entstehen erhebliche Anschaffungs- und dauerhafte Betriebskosten. Außerdem führt die Ampelanlage dazu, dass sowohl die Anwohner als auch der Durchgangsverkehr und die Radfahrer unnötigerweise im Stau stehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Anregung bzgl. Radweg Kneebusch-/Schüruferstraße - Weg glätten im Bereich der groben Pflastersteine
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26908-23)
Es wird angeregt, den Radweg Kneebusch-/Schüruferstraße im Bereich der beiden Eisenbahnbrücken mit einer glatten Oberfläche aus Asphalt zu schaffen. Der Bereich ist über eine Strecke von 50 Meter Länge mit holprigen groben Pflastersteinen versehen, die nicht radfahrgeeignet ist.
Es gibt die Möglichkeit, die Pflastersteine zu entfernen und zu asphaltieren oder aber die Pflastersteine mit Asphalt zu überdecken.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 13 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei und Einzelmitglied FDP) bei 6 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) der Anregung nicht an.


zu TOP 4.5
Bänke im Rodenbergpark
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26625-22)
Der Seniorenbeirat regt an, im Rodenbergpark zwei Bänke zu installieren und empfiehlt vorzugsweise Seniorenbänke. Als Standorte werden die in dem beigefügten Plan gekennzeichneten Stellen vorgeschlagen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die entsprechenden Bänke aus dem Bänkeprogramm, wie vom Seniorenbeirat vorgeschlagen, aufzustellen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke/Die Partei) den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis zu nehmen und im Anschluss an die Beratungen dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26501-22)
Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.2.1 werden gemeinsam beraten.

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den aktuellen Stand der Haushaltsmittel 2023 und davor.

Hiernach stehen der Bezirksvertretung Aplerbeck noch folgende Mittel zur Verfügung:

Der Verwaltungsstellenleiter setzt die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber in Kenntnis, dass nach Antragschluss noch zwei Anträge auf Vereinsförderung eingegangen sind. Und zwar vom Sauerländischen Gebirgsverein Aplerbeck und dem TC Rot-Weiß Aplerbeck.

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der nachfolgende Antrag zur Verteilung der Haushaltsmittel 2023 vorgelegt:

Konsumtiv	528.000,00 €
3 JFS	30.000,00 €
Ferienspiele	7.000,00 €
Demokratieförderung	5.000,00 €
Tag des Friedens	2.500,00 €
Nacht der Jugendkultur	2.500,00 €
Aufsuchende Jugendarbeit	25.000,00 €
Radwegemarkierungen	10.000,00 €
Radwegeinstandsetzung	50.000,00 €
Gehweginstandsetzung	100.000,00 €
Fahrbahninstandsetzung	90.000,00 €
Schulhofgestaltung	65.000,00 €
Stadtbezirksmarketing	40.000,00 €
Vereinsförderung	100.000,00 €
	527.000,00 €
Investiv	127.800,00 €
Sport-/Fitnesspark	50.000,00 €
Fahrradgaragen für
schulische Mitarbeiter*innen	75.000,00 €
	125.000,00 €

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion legen den nachfolgenden Antrag zur Verteilung der Haushaltsmittel 2023 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die folgende Verteilung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel, sowie der Mittel zur Vereins- und Kulturförderung und der Repräsentationsmittel.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt folgende Alt-Beschlüsse auf:

2. Planungskosten Anbau Adolf-Schulte Schule: 10.000,- (investiv)

Konsumtive Haushaltsmittel

525.900,-		Summe Konsumtive Haushaltsmittel 2023
2.252,82-		Übertrag Konsumtive Haushaltsrestmittel 2022 und davor
528.152,82-		Gesamtsumme Konsumtive Haushaltsmittel 2023
210.709,22-		Übertrag Vereins- und Kulturförderung 2023
50.000,-		FB 66: Punktuelle Gehweginstandsetzung
40.000,-		FB 66: Punktuelle Fahrbahninstandsetzung
40.000,-		FB 66: Punktuelle Radweginstandsetzung
30.000,-		FB 63: Sanierung, Ausstattung und ökologische Aufwertung von Grünanlagen
20.000,-		FB 63: Unterhaltungsarbeiten an Teichen und Gräften
20.000,-		FB 40: Sprach- und Motorikförderung an Schulen für Kinder & Eltern
10.000,-		FB 51: Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk
10.000,-		FB 51: JFS Schüren - Zuschuss Projektmittel (Theater, Garten, Konzerte, Halloween)
10.000,-		FABIDO: TEK Erbpachtstraße - Erneuerung der Innentüren und Spielteppich
10.000,-		FABIDO: TEK Leineweg - Anstrich Flurbereich, Einhausung Mülltonnen und Neugestaltung der Fläche
10.000,-		FB 66: Graffiti und Aufkleberbeseitigung
10.000,-		FB 66: Schilderreinigung
7.000,-		FB 51: Zuschuss Eröffnung Ferienspiele am 21.06.2023
5.000,-		FB 51: JFS Aplerbeck - Einrichtungsgegenstände (bei Sicherstellung zukünftiger Verwendungsmöglichkeit im Neubau)
5.000,-		FB 51: JFS Aplerbeck - Zuschuss Projektarbeit (u.a. Do-Tour)
5.000,-		FB 66: Brunnenunterhaltung
5.000,-		FB 66: Markierungsarbeiten
5.000,-		FB 63: Blumendekoration (Blumenampeln in den Vorortzentren)
5.000,-		FB 33: Beschaffungs- und Unterhaltungskosten Amtshaus
4.000,-		FB 51: Streetkick-Tour mit der vorhandenen Anlage
3.000,-		JFB 51: Projektarbeit im Stadtbezirk
2.698,92-		FB 37: Freiwillige Feuerwehr Berghofen für einen Wasserspender
2.500,-		FB 51: Zuschuss Fahrradralley
1.000,-		FB 63: Frühjahrsbegrünung
1.000,-		FB 63: Sommerbepflanzung
6.244,68-		Restmittel 2023

Investive Haushaltsmittel 2023

127.800,-		Investive Haushaltsmittel 2023
22.552,28-		Übertrag Investive Haushaltsrestmittel 2022 und davor
150.352,28-		Gesamtsumme Investive Haushaltsmittel 2023
40.000,-		FB 63: „Fit im Lohbachtal“: Anschaffung von Sportgeräten entlang des Fußweges im Lohbachtal
27.652,28-		FB 51: Mountainbikeanalage Benediktinerstraße
20.000,-		FB 37: Defibrillatoren im Stadtbezirk
12.500,-		FABIDO: TEK Nathmerichstraße - Nestschaukel im Außenbereich
12.200,-		Zwei Dialogdisplays an der Schweizer Allee bei der KITA Märker Kinderstuben
12.000,-		FB 51: JFS Schüren - Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände (Sportcafe, Werkstatt, etc.)
10.000,-		FB 66: Bänkeprogramm
10.000,-		FB 66: Errichtung "Urban Gardening" in Berghofen nahe der Bänke im Bereich Berghofer Straße 151-153 (Neuanschaffung)
5.000,-		FB 51: KJT Berghofen - Einrichtungsgegenstände
1.000,-		FABIDO: TEK Tiefe Mark - Spiel- und Podestlandschaft
0,-		Restmittel 2023

Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2023

14.000,-		Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2023
2.290,78-		Übertrag Restmittel Vereins- und Kulturförderung 2022 und davor
210.709,22-		Übertrag aus konsumtiven Haushaltsmitteln 2023
227.000,-		Gesamtsumme Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2023
40.000,-		Stadtbezirksmarketing
35.000,-		Je 5.000,- für die 7 Fördervereine der Grundschulen im Stadtbezirk als Projektförderung und zur satzungsgemäßen Verwendung
25.000,-		SV Berghofen für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		DJK Ewaldi für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		ASC 09 Aplerbeck für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		SF Sölderholz für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		VfR Sölde für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		SG Dortmund-Süd für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Zappelbande zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Märker Kinderstube zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Villa Regenbogen zur satzungsgemäßen Verwendung
3.500,-		FB 50:Seniorenbüro
3.000,-		Stadtteilbibliothek
3.000,-		Verein Flüchtlingshilfe Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
3.000,-		Durchführung des Künstlermarktes (Projektgruppe Kunst im Fenster)
1.000,-		Tag des Friedens
600,-		Förderung Sölder Vereine: Weihnachtsmarkt
500,-		Hundeverein Berghofen zur satzungsgemäßen Verwendung
500,-		Heimatverein Berghofen zur satzungsgemäßen Verwendung
350,-		SGV Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
300,-		AGARD zur satzungsgemäßen Verwendung
250,-		Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
0,-		Restmittel

Repräsentationsmittel 2023

1.500,-		Haushaltsmittel Repräsentation 2023
XXX		Übertrag Restmittel Repräsentation 2022 und davor
XXX		Gesamtsumme Repräsentationsmittel
XXX		Gemeinsame unterjährige Aktivität der BV (Teambuildingmaßnahme)
500,-		Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister
500,-		Mittel zur Bewirtung für die Bezirksvertretung
500,-		Weihnachtsfeier Bezirksvertretung
0,-		Restmittel

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dem Aplerbecker Apfelmarkt 2023 3.000,- aus Sparkassen-Mitteln zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Zwischenbericht 2022 zur Kenntnis (Anlagen 3-5).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2023 zur Kenntnis (Anlage 1und 2).

Da der Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion weitergehender ist als der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt dieser zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die folgende Verteilung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel, sowie der Mittel zur Vereins- und Kulturförderung und der Repräsentationsmittel.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt folgende Alt-Beschlüsse auf:

4. Planungskosten Anbau Adolf-Schulte Schule: 10.000,- (investiv)

Konsumtive Haushaltsmittel

525.900,-		Summe Konsumtive Haushaltsmittel 2023
2.252,82-		Übertrag Konsumtive Haushaltsrestmittel 2022 und davor
528.152,82-		Gesamtsumme Konsumtive Haushaltsmittel 2023
207.209,22-		Übertrag Vereins- und Kulturförderung 2023
50.000,-		FB 66: Punktuelle Gehweginstandsetzung
40.000,-		FB 66: Punktuelle Fahrbahninstandsetzung
40.000,-		FB 66: Punktuelle Radweginstandsetzung
30.000,-		FB 63: Sanierung, Ausstattung und ökologische Aufwertung von Grünanlagen
20.000,-		FB 63: Unterhaltungsarbeiten an Teichen und Gräften
20.000,-		FB 40: Sprach- und Motorikförderung an Schulen für Kinder & Eltern
10.000,-		FB 51: Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk
10.000,-		FB 51: JFS Schüren - Zuschuss Projektmittel (Theater, Garten, Konzerte, Halloween)
10.000,-		FABIDO: TEK Erbpachtstraße - Erneuerung der Innentüren und Spielteppich
10.000,-		FABIDO: TEK Leineweg - Anstrich Flurbereich, Einhausung Mülltonnen und Neugestaltung der Fläche
10.000,-		FB 66: Graffiti und Aufkleberbeseitigung
10.000,-		FB 66: Schilderreinigung
7.000,-		FB 51: Zuschuss Eröffnung Ferienspiele am 21.06.2023
5.000,-		FB 51: JFS Aplerbeck - Einrichtungsgegenstände (bei Sicherstellung zukünftiger Verwendungsmöglichkeit im Neubau)
5.000,-		FB 51: JFS Aplerbeck - Zuschuss Projektarbeit (u.a. Do-Tour)
5.000,-		FB 66: Brunnenunterhaltung
5.000,-		FB 66: Markierungsarbeiten
5.000,-		FB 63: Blumendekoration (Blumenampeln in den Vorortzentren)
5.000,-		FB 33: Beschaffungs- und Unterhaltungskosten Amtshaus
4.000,-		FB 51: Streetkick-Tour mit der vorhandenen Anlage
3.500,-		FB 50: Seniorenbüro
3.000,-		JFB 51: Projektarbeit im Stadtbezirk
2.698,92-		FB 37: Freiwillige Feuerwehr Berghofen für einen Wasserspender
2.500,-		FB 51: Zuschuss Fahrradralley
1.000,-		FB 63: Frühjahrsbegrünung
1.000,-		FB 63: Sommerbepflanzung
6.244,68-		Restmittel 2023

Investive Haushaltsmittel 2023

127.800,-		Investive Haushaltsmittel 2023
22.552,28-		Übertrag Investive Haushaltsrestmittel 2022 und davor
150.352,28-		Gesamtsumme Investive Haushaltsmittel 2023
40.000,-		FB 63: „Fit im Lohbachtal“: Anschaffung von Sportgeräten entlang des Fußweges im Lohbachtal
27.652,28-		FB 51: Mountainbikeanalage Benediktinerstraße
20.000,-		FB 37: Defibrillatoren im Stadtbezirk
12.500,-		FABIDO: TEK Nathmerichstraße - Nestschaukel im Außenbereich
12.200,-		Zwei Dialogdisplays an der Schweizer Allee bei der KITA Märker Kinderstuben
12.000,-		FB 51: JFS Schüren - Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände (Sportcafe, Werkstatt, etc.)
10.000,-		FB 66: Bänkeprogramm
10.000,-		FB 66: Errichtung "Urban Gardening" in Berghofen nahe der Bänke im Bereich Berghofer Straße 151-153 (Neuanschaffung)
5.000,-		FB 51: KJT Berghofen - Einrichtungsgegenstände
1.000,-		FABIDO: TEK Tiefe Mark - Spiel- und Podestlandschaft
0,-		Restmittel 2023

Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2023

14.000,-		Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2023
2.290,78-		Übertrag Restmittel Vereins- und Kulturförderung 2022 und davor
207.209,22-		Übertrag aus konsumtiven Haushaltsmitteln 2023
223.500,-		Gesamtsumme Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung 2023
40.000,-		Stadtbezirksmarketing
35.000,-		Je 5.000,- für die 7 Fördervereine der Grundschulen im Stadtbezirk als Projektförderung und zur satzungsgemäßen Verwendung
25.000,-		SV Berghofen für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		DJK Ewaldi für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		ASC 09 Aplerbeck für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		SF Sölderholz für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		VfR Sölde für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
15.000,-		SG Dortmund-Süd für Umbaumaßnahmen und zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Zappelbande zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Märker Kinderstube zur satzungsgemäßen Verwendung
12.000,-		KITA Villa Regenbogen zur satzungsgemäßen Verwendung
3.000,-		Stadtteilbibliothek
3.000,-		Verein Flüchtlingshilfe Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
3.000,-		Durchführung des Künstlermarktes (Projektgruppe Kunst im Fenster)
1.000,-		Tag des Friedens
600,-		Förderung Sölder Vereine: Weihnachtsmarkt
500,-		Hundeverein Berghofen zur satzungsgemäßen Verwendung
500,-		Heimatverein Berghofen zur satzungsgemäßen Verwendung
350,-		SGV Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
300,-		AGARD zur satzungsgemäßen Verwendung
250,-		Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck zur satzungsgemäßen Verwendung
0,-		Restmittel

Repräsentationsmittel 2023

1.500,-		Haushaltsmittel Repräsentation 2023
XXX		Übertrag Restmittel Repräsentation 2022 und davor
XXX		Gesamtsumme Repräsentationsmittel
XXX		Gemeinsame unterjährige Aktivität der BV (Teambuildingmaßnahme)
500,-		Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister
1.000,-		Mittel zur Bewirtung für die Bezirksvertretung
0,-		Restmittel

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dem Aplerbecker Apfelmarkt 2023 3.000,- aus Sparkassen-Mitteln zur Verfügung.

zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
a) Antrag Sauerländischer Gebirgsverein auf finanzielle Unterstützung
b) Antrag TC Rot-Weiß Aplerbeck e.V. auf finanzielle Unterstützung
(Drucksache Nr.: 26924-23)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Restmittel des Haushaltes 2022.

Außerdem liegen zur Sitzung noch zwei Anträge auf finanzielle Unterstützung vor.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt folgendes:

Zu a) Die Bezirksvertretung hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt
2023 zur Verfügung gestellt.

Zu b) Die Bezirksvertretung hat den Antrag zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.3
Antrag der Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd auf finanzielle Unterstützung für eine Dachbegrünung der neu erbauten Großraumgarage am Hallenbad
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26736-22)
Die Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd bittet um finanzielle Unterstützung für eine Dachbegrünung auf der im Oktober 2022 erbauten Großraumgarage. Die Kosten belaufen sich auf 10.958,03 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.4
Antrag der Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd auf finanzielle Unterstützung für die Sanierung der Raumdecke im Sportraum des Hallenbades
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26735-22)
Die Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd bittet um finanzielle Unterstützung für die Deckensanierung im Sportraum des Hallenbades Aplerbecker, incl. Erneuerung der darunter befindlichen Abwasser- und Frischwasserleitungen. Die Kosten belaufen sich auf 17.607,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.5
Antrag der Sportfreunde Sölderholz auf finanzielle Unterstützung für das Bauprojekt Kabinenbau/Mehrzweckraum
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26733-22)
Die Sportfreunde 1893 Sölderholz bitten um weitere finanzielle Unterstützung aufgrund der entstandenen Kostensteigerung im Baugewerbe für das Bauprojekt Kabinenbau/Mehrzweckraum.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.6
Antrag des VfR Sölde auf finanzielle Unterstützung zum Neubau Jugend-Schulungszentrum
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26732-22)
Die Sportfreunde Sölde 1922 bitten um finanzielle Unterstützung für die Ausstattung der Innenräume (Küche, Medienausstattung, flexible Möblierung, Verkaufscontainer zur Bewirtung) des neu zu errichtenden Jugend- und Schulungsheim in Höhe von 37.000,00 €.
Des Weiteren bittet der Verein um finanzielle Mittel in Höhe von 10.000,00 € für die Erstellung eines Kinderspielplatzes nahe des Schulungsheims, öffentlich zugänglich während des Spiel- und Trainingsbetriebs. Außerdem werden noch finanzielle Mittel in Höhe von 8.000,00 € für Wege- und Parkraumbeleuchtung benötigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.7
Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26622-22)
Die Freiwillige Feuerwehr Berghofen hat bei der Bezirksvertretung Hörde einen Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender in Höhe von 2.698,92 € gestellt.

Die Bezirksvertretung Hörde hat diesen Antrag an die Bezirksvertretung Aplerbeck weitergeleitet. Die Bezirksvertretung Hörde stellt der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen 50 % der Kosten unter der Bedingung zur Verfügung, dass die restlichen 50 % durch die Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.8
Antrag der Märker Kinderstube e.V. auf finanzielle Unterstützung u.a. für die Errichtung einer neuen Kindergartenküche
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26909-23)
Die Elterninitiative Märker Kinderstube e.V. bittet um finanzielle Unterstützung in Höhe von 19.353,10 € u. a. für die Errichtung einer neuen Kindergartenküche, Pädagogische Materialien für Kinder sowie Erneuerung einiger Möbel.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.9
Antrag der Gebrauchshundesportfreunde Dortmund-Berghofen auf finanzielle Unterstützung für jährliche Fixkosten und Investitionen
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26912-23)
Die Gebrauchshundesportfreunde Dortmund-Berghofen bitten um finanzielle Unterstützung u. a. für jährliche Fixkosten in Höhe von 3.800,00 € sowie für geplante und dringend benötigte Investitionen (Laubbläser, Motorsende, Erneuerung Gastherme, Sanierung Flutlichtanlage) in Höhe von 8.650,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.10
Antrag DJK Ewaldi Aplerbeck bzgl. finanzielle Unterstützung zugunsten der Installation einer Luft-Wärmepumpe für den Gebäudekomplex Sportanlage Ramhofstr. 1
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 26520-22)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag der DJK Ewaldi Aplerbeck zur finanziellen Unterstützung für die Installation einer Luft-Wärmepumpe für den Gebäudekomplex Sportanlage Ramhofstr. 1vor.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat unter TOP 5.2 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024 zu beschließen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auch andere Ämter, die Ausschüsse des Rates, die Bezirksvertretungen und die Beiräte in die Detailentwicklung einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o.g. Ergänzungen, die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund zu beauftragen.

zu TOP 11.2
Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung der nachfolgenden Vorlage bis zur nächsten Sitzung im März und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
zu TOP 11.3
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ap 118 - Sanierungsgebiet Alt-Schüren-West - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26569-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, den Bebauungsplan Ap 118 - Sanierungsgebiet Alt-Schüren-West - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 5) zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 sowie § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634/FNA 213-1) sowie in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.5
Ausbau des Erschließungsgebietes "Sandkopf" in der 2. Ausbaustufe, Aktualisierung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26343-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, das im Baubeschluss vom 16.06.2015 (Drucksache-Nr. 14840-14) und im Erhöhungsbeschluss vom 24.03.2016 (Drucksache Nr. 04150-16) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für den Ausbau des Erschließungsgebietes „Sandkopf“ in Höhe von 275.000,00 Euro um 300.000,00 Euro auf 575.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Maßnahme wird aus der Investitionsfinanzstelle 66A01202014830 – Erschließung AP 130 - Sandkopf u.a. – (Finanzposition 780 810) in der Teilfinanzrechnung des Tiefbauamtes (FB 66) mit folgenden Auszahlungen finanziert:

Bis Haushaltsjahr 2021: 231.699,08 Euro
Haushaltsjahr 2023: 183.300,92 Euro
Haushaltsjahr 2024: 160.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushalt 2025, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 10.175,00 Euro.

zu TOP 11.6
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Aplerbeck
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26742-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Erneuerung von 72 Straßenleuchten im Stadtbezirk. Sie bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Erneuerung der Straßenleuchten auch Lademöglichkeiten für E-Autos vorzusehen.

zu TOP 11.7
Mülleimer im Bereich Wittbräucker Straße/Schüruferstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26544-22)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung am 06.12.2022 gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG, weitere Mülleimer entlang der Wittbräucker Straße zwischen Aplerbecker Ortskern und Stoppelmannsweg und an der Schürufer Straße zwischen Aplerbecker Markplatz und Adelenstraße aufzustellen.

In den genannten Bereichen gibt es relativ wenig Mülleimer. Eine Erhöhung der Anzahl könnte für weniger auf dem Boden verteilten Müll im genannten Bereich sorgen.“

zu TOP 11.8
Parksituation Lantfridweg
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26545-22)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung am 06.12.2022 gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, Möglichkeiten zu prüfen, im Lantfridweg legalen Parkraum zu schaffen. Hierbei soll explizit auch die Umwandlung des Lantfridwegs in eine Einbahnstraße geprüft werden.

Im Bereich des Lantfridwegs gibt es mehrere Mehrfamilienhäuser, die über keinerlei Parkplätze verfügen. Das bisherige Parkverhalten der Anwohner*innen wurde zwischenzeitlich mehrfach durch das Ordnungsamt sanktioniert. Da es in diesem Bereich teilweise nicht mal einen Parkplatz pro Wohneinheit gibt, sollte dies idealerweise durch Anwohner*innen-Parkplätze kompensiert werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollte zumindest öffentlicher Parkraum ausgewiesen werden.“

zu TOP 11.9
Tauschschrank in Sölde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26880-23)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Stadtbezirksmarketing einstimmig, Möglichkeiten zu eruieren in Sölde einen Tauschschrank zu errichten.

Tauschschränke bieten eine unkomplizierte Möglichkeit nicht mehr benötigtes Inventar anderen Menschen zur Verfügung zu stellen. Ein solcher wurde vor einiger Zeit in Berghofen in Betrieb genommen. Dieser Ansatz fördert die nachhaltige Nutzung von Gegenständen.

zu TOP 11.10
Parkmöglichkeiten Köln-Berliner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26886-23)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei und Einzelmitglied FDP) bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) zu prüfen, an welchen Stellen an der Köln-Berliner-Straße zwischen den Hausnummern 69 und 100 zusätzliche Parkmöglichkeiten auf dem Bürgersteig geschaffen werden können und diese entsprechend auszuweisen.

zu TOP 11.11
Aufstellen eines Insektenhotels im Berghofer Dreieck
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26887-23)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, im Berghofer Dreieck (gegenüber der Berghofer Straße 151 – 153) ein Insektenhotel aufzustellen.

Insektenhotels stellen sicher, dass viele Insekten einen Platz zum ungestörten Nisten sowie im Winter einen Ort zum Überwintern haben. Auf diese Weise bieten Insektenhotels einen (kleinen) Ersatz für entfallende Lebensräume.

zu TOP 11.12
Berichterstattung zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26888-23)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den nachfolgenden Antrag mit 12 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP) bei 7 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die Partei) ab.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um mündliche Berichterstattung, mit welchen Haushaltsmitteln (in Mio.€) und mit welcher personellen Ausstattung (in Personenjahren) ihrer zuständigen Behörden sie in den nächsten 10 Jahren sicherstellen will, dass die Radverkehrs- und Sicherheitsstrategie wie von ihr geplant und angekündigt realisiert werden kann – und welcher Anteil davon für den Stadtbezirk Aplerbeck vorgesehen ist.

Dieser Bericht soll in entsprechender Weise Auskunft auch darüber geben, welche Mittel und welches Personal in diesem Zeitraum zur Verfügung stehen, um – unabhängig von der Realisierung der Radverkehrsstrategie – punktuelle Instandsetzungen von Radwegen im Stadtbezirk Aplerbeck in erforderlichem Umfang vorzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck befürchtet, dass zum augenblicklichen Zeitpunkt weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen für die erforderlichen Maßnahmen vorhanden sind.

zu TOP 11.13

Instandsetzung des Spielplatzes an der Niergartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26903-23)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf dem Spielplatz Niergartenstraße dafür zu sorgen, dass auch die seit Monaten abgesperrten Spielgeräte wieder zu nutzen sind.

Kurzfristig wird die Verwaltung gebeten der Bezirksvertretung zu berichten,

Der Spielplatz ist für die Kinder aus der Nachbarschaft sehr wichtig, bietet er doch vielfältige Möglichkeiten zur Bewegung an frischer Luft.

zu TOP 11.14
Überprüfung und Reparatur der Dialog-Displays an der Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26889-23)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, das Dialog-Display auf der westlichen Seite der Aplerbecker Straße, Fahrtrichtung Ortsmitte (Höhe Hausnummer 483), zu überprüfen und korrekt einzustellen.

An dieser Stelle gilt wegen des benachbarten Kindergartens und der Aplerbecker Grundschule von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Es besteht auf Grund wiederholter Beobachtungen und Messungen der dringende Verdacht, dass das Display in dieser Zeit auch bei deutlichem Überschreiten dieser Höchstgeschwindigkeit das grüne lächelnde Gesicht zeigt. Damit würde aber der Zweck dieses Displays konterkariert.

Des Weiteren fordert die BV die Verwaltung zum wiederholten Male auf dafür zu sorgen, dass das in der Gegenrichtung befindliche, seit Monaten defekte Dialog-Display nunmehr unverzüglich repariert wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Sicherheit von Kindern dienende Geräte derart lange defekt sind. Die Verwaltung möge in Zukunft nur solche Geräte beschaffen, deren – wie bei technischen Anlagen nicht auszuschließende – Reparaturen rasch erledigt werden können.

zu TOP 11.15
Ausschilderung mit Verkehrszeichen 721 (auf den Radverkehr beschränkter Grünpfeil) an mehreren Stellen im Stadtbezirk Aplerbeck
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26891-23)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Einzelmitglied FDP), an folgenden Stellen im Stadtbezirk Aplerbeck einen auf den Radverkehr beschränkten Grünpfeil (Verkehrszeichen 721) auszuschildern:

Auch die Kreuzung der Köln-Berliner-Straße an der Ecke Rodenbergstraße in Fahrtrichtung Osten eignet sich für einen auf Radfahrer begrenzten Grünpfeil; hier hatte die BV am 9. Juni 2020 (TOP 11.30) einen Beschluss für einen generellen Grünpfeil gefasst, der bisher nicht umgesetzt worden ist. Diese Umsetzung wird angemahnt.

Das Verkehrszeichen 721 bedeutet, dass es dem Radverkehr nach dem Anhalten gestattet ist, nach rechts abzubiegen, auch wenn die Ampel das Lichtzeichen Rot anzeigt.

An den dargestellten Standorten ist das Rechtsabbiegen für den Radverkehr sehr gut möglich und eine gute Sicht auf Fußgänger und Fahrzeuge gegeben.

Insgesamt würde der Radverkehr beschleunigt, ohne andere Verkehrsarten nennenswert zu beeinträchtigen. Außerdem würde mit diesen Grünpfeilregelungen eine radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur sowie ein attraktives Radverkehrsnetz entsprechend der Radverkehrsstrategie der Stadt Dortmund begünstigt werden.

zu TOP 11.16
Aufstellen von Umlaufsperren am Emscher-Radweg, Querung Adelenstraße in Schüren
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 06.12.2022 verteilt -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26557-22)

Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung am 06.12.2022 gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Prüfung des Aufstellens von Umlaufsperren auf beiden Seiten des Emscher-Radweges an der Querung der Adelenstraße. Hier ist aufgrund der in der Nähe gelegenen Kita Lummerland bereits eine „Tempo 30-Zone“ eingerichtet, trotzdem kommt es im Verlauf des Radweges, der über die vielbefahrene Adelenstraße führt, sehr häufig zu gefährlichen Begegnungen zwischen Auto- und Fahrradfahrern. Umlaufsperren würden dazu führen, Radfahrer zu sensibilisieren, auf den Straßenverkehr zu achten. Auch wegen der vielen ortsunkundigen Radfahrer, die den Emscher-Radweg am Wochenende und an Feiertagen nutzen. „



zu TOP 11.17
Einrichtung einer Halteverbotszone in der Bergmeisterstraße in Dortmund-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26892-23)

Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die bereits bestehende Halteverbotszone im Kreuzungsbereich Gevelsbergstraße/ Bergmeisterstraße (Höhe Sparkassen-Automat und Gastronomie Pinocchio) bis zur Markscheiderstraße zu verlängern. Anwohner, aber auch Nutzer der Busse von DSW21 berichten, dass das momentane beidseitige Parken in diesem Bereich zu einer Einschränkung der Fahrbahnbreite führt, was insbesondere bei aus der Gevelsbergstraße in die Bergmeisterstraße einfahrenden Fahrzeugen sehr häufig dazu führt, dass das Abbiegen der Busse aus der Bergmeisterstraße in die Gevelsbergstraße behindert wird. „

zu TOP 11.18
Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume an der Marsbruchstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 26136-22-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Herrn Stadtrat Wilde vom 15.12.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 11.19
Anregung bzgl. Anbringung eines Spiegels im Kurvenbereich Steile Straße/Leopold-Schütte-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 16238-19-E4)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Herrn Stadtrat Wilde vom 09.12.2022 zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, weitere detailliertere Infos mündlich in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung im März zu geben. Dies gilt auch für den TOP 3.1.

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Sachstand der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 26119-22-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Herrn Rybicki vom 07.12.2022 zur Kenntnis.

14. Anfragen
zu TOP 14.1
Anfrage zur Städte-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26890-23)
Die Stadt Dortmund ist im vergangenen Jahr der Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten.
Welche Konsequenzen zieht sie daraus in Zukunft für das Handeln ihrer eigenen Behörden (insb. Verkehrsbehörde, Tiefbauamt, Umweltamt) in Aplerbeck?
Was plant sie – ggf. auch gemeinsam mit anderen Kommunen der Initiative - zur Durchsetzung der dort erhobenen Forderung an den Bund, „umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Städte und Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“?
Welche Unterstützung könnte der Stadtbezirk Aplerbeck dabei leisten?

zu TOP 14.2
Anfrage zur Klärung der Eigentumsverhältnisse des Grundstücks Ecke Sölder Straße/Begonienstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26895-23)
Die Verwaltung wird gebeten, zur weiteren Planung der Vorgehensweise, in Bezug auf die Neugestaltung der Fläche, um Aufklärung über die Eigentums-/Pachtverhältnisse des Grundstücks Ecke Sölder Str./Begonienstraße inkl. des Kyffhäuserdenkmals.

zu TOP 14.3
Anfrage zum Stand der Nutzung des Sparkassengebäudes in Do-Sölde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26901-23)
Die Verwaltung wird um Auskunft des aktuellen Stands in Bezug auf die weitere Nutzung bzw. Vermarktung etc. des ehemaligen Sparkassengebäudes an der Sölder Straße gebeten.



Bezirksbürgermeister Jan Hendrik Gravert schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.24 Uhr.







G r a v e r t Z i e r k e B o e n s m a n n
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter