Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 22.03.2022
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister

Uwe Dörsing
Jan Gravert nicht anwesend
Christina Hövelmann
Uta Koenig nicht anwesend
Ursula Zierke

B90/Die Grünen

Monika Stöcker-Haag

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister

Peter Brandenburg nicht anwesend
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll nicht anwesend

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich nicht anwesend
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend

c) Verwaltung
Frau Feustel Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Krauss Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs nicht anwesend
Herr Fischer
Herr Pelzer nicht anwesend

e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 22.03.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.02.2022
2. Einwohnerfragestunde - entfällt
3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Antrag des "Unsere Mitte Steigerturm e.V."
hier: Schutz und Gestaltung von identitätsstiftenden Gebäuden und Ortszentren
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24014-22)

4.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; Herstellung Erschließungsanlage Untere Pekingstraße
hier: Stellungnahme im Rahmen der Bürgerinformation
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24027-22)

4.2.1 Ergänzung zur Stellungnahme der Anwohnerinitiative
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24028-22)

4.2.2 Weitere Eingabe zur Herstellung Untere Pekingstraße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24029-22)

4.3 Parksituation Rosenplätzchen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24031-22)

4.4 Probleme in der Westendorfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24018-22)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2022, hier Restmittel - mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister/ Verwaltungsstellenleiter
- Hilfen im Stadtbezirk für Flüchlinge aus der Ukraine;
- Lampe an der Adolf-Schulte-Schule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24033-22)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
hier: Ergänzung der Lindenallee durch neue (größere) Baumscheiben
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15392-19-E1)

5.3 Antrag des Aplerbecker Förderkreis e.V. auf Hilfe bei der Durchführung und Finanzierung des Aplerbecker Apfelmarktes
(Drucksache Nr.: 24012-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023 im Stadtbezirk Aplerbeck
Beschluss

6.1.1 Verkaufsoffene Sonntage am 03.04.2022 im Stadtbezirk Innenstadt-West und am 08.05.2022 im Stadtbezirk Aplerbeck
Empfehlung
Die Vorlage wird nachgereicht.

7. Schulen

7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

9.2 Neubau der Jugendfreizeitstätte (JFS) Aplerbeck, Schweizer Allee in Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23048-21)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 01.02.2022 vor, die Behandlung wurde vertagt.

11.1.1 Neufassung der Stellplatzsatzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
Die Unterlagen lagen bereits zur Sitzung am 01.02.2022 vor.

11.2 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 01.02.2022 vor, die Behandlung wurde vertagt.

11.4 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)

11.5 Modernisierung einer bestehenden Parkplatzanlage mit 26 Stellplätzen, davon 2 barrierefreie Stellplätze, Berghofer Straße 115, Gemarkung Berghofen, Flur 2, Flurstück 1415
Bauvorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
AZ.: 61/5-4-052161
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23944-22)

11.6 Verkauf einer Fläche an der Unteren Pekingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24000-22)

11.7 Bücherschrank Lichtendorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23993-22)

11.8 Halbes Gehwegparken (mit 2 Rädern) Eisvogelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23994-22)



11.9 Tempo 30 auf der Sölder Straße zwischen Sölder Kirchweg und Sölder Bruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23995-22)

11.10 Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote Obermarkstraße 17 a - 17 c
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23996-22)

11.11 Schraffenbaken am Spielplatz an der Rosenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23997-22)

11.12 Mülleimer im Bereich Stadtkrone-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23998-22)

11.13 Wegesanierung Stadtkrone-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23999-22)

11.14 Baumaßnahme "Untere Pekingstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24001-22)

11.15 Verkehrsplanung Kreuzungsbeeich Schürener Straße/Schürener Vorstadt/Erlenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24003-22)

11.16 Instandsetzung der Boule-Bahn in Dortmund-Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24002-22)

11.17 Automatische Auslösung der Fußgängerampel an der Kreuzung zum Rodenberg-Center
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24004-22)

11.18 Bericht zum schadhaften Teilstück des Fuß- und Radwegs an der Stockholmer Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24005-22)

12. Mitteilungen

12.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Boulebahn Lichtendorf
Mitteilung der Verwaltung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 19673-21-E2)
13. Antworten auf Anfragen

13.1 Prüfung mit einer zeitlichen Befristung, welche öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk Aplerbeck mit Photovoltaikanlagen bestückt werden können
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 22734-21-E1)

14. Anfragen

14.1 Ausblick auf geplante Veränderungen in Bezug auf die Außengastronomie in den Stadtbezirken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24026-22)

14.2 Beschilderung von Straßen mit erhöhten Gefahrenpotential zur Wahrung der Verkehrssicherheit
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24006-22)

14.3 Anliegerinformationsveranstaltung zum Neubau der Obermarkstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24007-22)

14.4 Beteiligung Dortmunds an der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24008-22)

Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Milde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.02.2022
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.02.2022 wurde mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Mitglied SPD-Fraktion und Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde - entfällt

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Antrag des "Unsere Mitte Steigerturm e.V."
hier: Schutz und Gestaltung von identitätsstiftenden Gebäuden und Ortszentren
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24014-22)
Die Petenten regen nachfolgende Maßnahmen an:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

zu TOP 4.2
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; Herstellung Erschließungsanlage Untere Pekingstraße
hier: Stellungnahme im Rahmen der Bürgerinformation
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24027-22)
Die Tagesordnungspunkte 4.2, 11.6 und 11.14 werden gemeinsam beraten.

Die Petenten beklagen, dass sie als Anwohner zu keinem Zeitpunkt über die Herstellung einer Erschließungsanlage Untere Pekingstraße informiert wurden.
Die Anwohner erbitten eine zeitnahe Stellungnahme zu der Aussage von Vertretern der Stadt Dortmund, dass eine Sanierung der Straße über Straßenbaubeiträgen abgerechnet würde.
Die Petenten lehnen das geplante Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB ab.
Insgesamt wäre bezogen auf die Sanierungsplanungen und das weitere Vorgehen eine Beteiligung bzw. Einbindung der neu gegründeten „Anwohnerinitiative Untere Pekingstraße“ im Rahmen der Bürgeranhörung wünschenswert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an die Verwaltung mit folgenden Änderungen geä: Ergänzungen weiter:

1. Die Planung soll fortgesetzt werden.
2. Die Entscheidung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Einrichtung einer Fahrradstraße soll
berücksichtigt werden.
3. Die Schulwegsicherung soll sofort erfolgen und die Bürgerschaft soll über die Planung
informiert werden.
4. Die Realisierung der Planung erfolgt erst nach Abschluss der Neubaumaßnahme.

zu TOP 4.2.1
Ergänzung zur Stellungnahme der Anwohnerinitiative
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24028-22)
Der Petent beklagt sich über den aktuellen Zustand der Straße, der kaum erträglich ist.
Es wird um kurzfristige Maßnahmen (z.B. Fahrbahnverengungen, Anliegerstraße oder Zufahrt zur Schule nur über die Straße Potacker) zur Verbesserung der Situation gebeten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 4.2.2
Weitere Eingabe zur Herstellung Untere Pekingstraße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 24029-22)
Der Petent bittet darum, dass die Anwohner und Steuerzahler der Unteren Pekingstraße mit in die Planungen einbezogen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

zu TOP 4.3
Parksituation Rosenplätzchen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24031-22)
Der Petent wünscht eine Aufstellung von Parkverbotsschildern „Am Rosenplätzchen“, um eine immer länger werdende Autoblockade aufzulösen.

Aus Richtung Schürener Backparadies kommend kann man nicht mehr in die Straße Rosenplätzchen einsehen, so dass die ohnehin schon brenzlige Situation durch Nichtbeachtung der Vorfahrt der Straße „Am Rosenplätzchen“ weiter verschärft wird, da die dort in der Straße parkenden Autos die Sicht für den Autoverkehr Am Büter verhindern.
Auch aus Alt-Schüren kommend kann man beim Linksabbiegen nicht so weit hineinschauen, ob sich ein Auto auf der zugeparkten Straßenfläche von oben herab entgegenkommend im Park-Bereich befindet.
Es wird darum gebeten, die Gefahrensituation durch einfaches Beseitigen der Parkmöglichkeiten aufzulösen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

zu TOP 4.4
Probleme in der Westendorfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24018-22)
Die Petenten legen folgende Anregungen vor:



Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregungen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter und bittet die Verwaltung um Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes.

5. Finanzen und Liegenschaften





zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2022, hier Restmittel - mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister/ Verwaltungsstellenleiter
- Hilfen im Stadtbezirk für Flüchlinge aus der Ukraine;
- Lampe an der Adolf-Schulte-Schule
(Drucksache Nr.: 24033-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem örtlichen Flüchtlingshilfeverein 5.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Da sich die vorgesehene Fläche für die Errichtung einer Beleuchtung an der Adolf-Schulte-Schule (vom Parkplatz Albrecht-Dürer-Realschule zur Adolf-Schulte-Schule) im Besitz der Emschergenossenschaft befindet, hebt die Bezirksvertretung Aplerbeck ihren Beschluss vom 10.12.2019, TOP 5.2 über die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 19.694,44 € einstimmig auf. Die Emschergenossenschaft soll nun gebeten werden, eine Lampe auf der Fläche aufzustellen. Sofern dies von Seiten der Emschergenossenschaft nicht umgesetzt wird, soll geprüft werden, ob die Beleuchtung über das ortsansässige Hallenbad erfolgen kann.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
hier: Ergänzung der Lindenallee durch neue (größere) Baumscheiben
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 15392-19-E1)
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.

zu TOP 5.3
Antrag des Aplerbecker Förderkreis e.V. auf Hilfe bei der Durchführung und Finanzierung des Aplerbecker Apfelmarktes
(Drucksache Nr.: 24012-22)
Der Aplerbecker Förderkreis e.V. bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um finanzielle Unterstützung zur Durchführung des 19. Aplerbecker Apfelmarktes vom 02.09.004.09.2022.

Die BV beschließt einstimmig, dem Förderkreis eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.000,00 € aus BV-Mitteln zu gewähren. Die Ausfallbürgschaft tritt ein, wenn die geplante Einnahmehöhe beim Aplerbecker Apfelmarkt nicht erreicht wird. In diesem Zusammenhang fragt Frau Blotenberg, ob die in 2020 und 2021 bewilligten Mittel vom Förderkreis zurück gefordert wurden, nachdem die Veranstaltungen pandemiebedingt nicht stattfinden konnten.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023 im Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 24154-22)
Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.


zu TOP 6.1.1
Verkaufsoffene Sonntage am 03.04.2022 im Stadtbezirk Innenstadt-West und am 08.05.2022 im Stadtbezirk Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23951-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Aplerbeck am 08.05.2022 zu beschließen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,

b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),

c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.


Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft von der Verwaltung, warum die Inbetriebnahme der TEK AWO Selkamp erst im Jahr 2023 erfolgt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den nachfolgenden Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:

zu TOP 9.2
Neubau der Jugendfreizeitstätte (JFS) Aplerbeck, Schweizer Allee in Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23048-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig:

1. Der Sport- und Freizeitpark muss weiterhin einen direkten, öffentlichen Zugang von der
Schweizer Allee aus haben. Auf Seite 3 der Vorlage erkennt man, dass das Gebäude auf der
jetzigen Zufahrt stehen wird.
2. Alternativstandort für die vorhandene Beachvolleyballanlage soll im Sport- und
Freizeitpark mit 2 Plätzen für die öffentliche Nutzung mit geplant werden.
3. Geä:Entsprechende Gespräche mit dem VSC 08 geä: sind durch die Verwaltung sicher zu
stellen und alternative Angebote während der Bauphase.
4. Hinweis, dass die Umrandung der Beachvolleyballanlage dem KiJugA gehört und
rechtzeitig mit dem Verein Kontakt aufgenommen werden muss.

Die Kosten für diese Ergänzungswünsche werden nicht mit den BV-Mitteln finanziert werden können. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Realisierungen aus dem gesamtstädtischen Haushalt, da die baulichen Veränderungen im Sport- und Freizeitpark mit dem Neubau der JFS im kausalen Zusammenhang stehen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Ergänzungen nachfolgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den geplanten Neubau der JFS Aplerbeck zur Kenntnis.

2. beschließt den planerischen Lösungsvorschlag für den Neubau der JFS Aplerbeck an der Schweizer Allee mit einem Kostenrahmen i.H.v. rd. 5 Mio € (inkl. Interimsquartier) weiter zu verfolgen.

3. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphasen 1-3 HOAI) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung für die JFS Aplerbeck.

4. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Erstellung der Funktionalausschreibung parallel zum kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschluss.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den angehängten Entwurf als Neufassung der Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 1. Nr. 4, 5 und 7 BauO NRW zu beschließen.



zu TOP 11.1.1
Neufassung der Stellplatzsatzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Oberbürgermeisters, Herrn Westphal, zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig folgendes:
Die Strategie ist insgesamt zu begrüßen; ihre Realisierung kann einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende in Dortmund leisten. Wichtig ist es, die bisherigen Radwege nicht aus dem Blick zu verlieren. Hier gibt es an vielen Stellen Sanierungs- bzw. Verbesserungsbedarf. Die vorgenommene Priorisierung (Velorouten, Haupt- und Nebenrouten) ist für die Umsetzung sicherlich hilfreich, darf aber nicht dazu führen, dass nur die am höchsten priorisierten Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden. Die von der Stadt selbst genannte Zielsetzung für die Umsetzung (2030) soll unbedingt eingehalten werden. Dies muss für alle Priorisierungsstufen gelten.

Finanzen und Personal

Die BV geht davon aus, dass die Umsetzung der Strategie aus dem gesamtstädtischen Haushalt finanziert wird. Die bisherigen Angaben über Finanzierung und Personal zur Realisierung der Strategie sind zu pauschal (Finanzen) bzw. praktisch nicht vorhanden (Personal). Es genügt nicht zu schreiben (S. 14): „Folglich sind vor allem im bestehenden Radverkehrsnetz große Investitionen erforderlich, die durch qualifiziertes Personal geplant und umgesetzt und durch eine leistungsfähige Organisationsform gesteuert werden.“ Hier muss erheblich nachgebessert werden.

Insbesondere wird eine wesentliche Aufstockung des Personals erforderlich, wenn auch nur die wichtigsten Punkte der Stratege innerhalb von 10 Jahren umgesetzt werden sollen. Es wird Neu-Einstellungen (insb. beim Stadtplanungs- und Tiefbauamt), ggf. auch Umsetzungen von Fachpersonal geben müssen. Gleichzeitig wird es Bemühungen geben müssen, die vielfach noch vorhandene Fokussierung auf das Auto durch ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Mobilitätsformen zu ersetzen.

Einige konkrete Anmerkungen zur Drucksache:


Velo-Routen

Haupt- und Nebenrouten, sonstige Radwege

Sonstiges
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit o. g. Ergänzungen, folgendes zu beschließen:

Der Rat beschließt die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz des Masterplans Mobilität
2030 inkl. der Haupt- und Nebenrouten sowie der neun Velorouten als Grundlage für die
weitere Radverkehrsplanung.
Der Rat beschließt, dass die neun Velorouten – zusätzlich zum RS1 - prioritär realisiert
werden und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung des Ausbau- bzw.
Umbaubedarfs.

zu TOP 11.4
Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig,
den Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan zu beschließen.

zu TOP 11.5
Modernisierung einer bestehenden Parkplatzanlage mit 26 Stellplätzen, davon 2 barrierefreie Stellplätze, Berghofer Straße 115, Gemarkung Berghofen, Flur 2, Flurstück 1415
Bauvorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
AZ.: 61/5-4-052161
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23944-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und verschiebt die Beratung bis zur nächsten Sitzung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass die Fläche außerhalb der Nutzungszeiten der Kirche für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.
Außerdem geä: wird der Antragsteller gebeten, soll auf der Fläche eine E-Ladesäule errichtet werden. geä. zu errichten. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der BV mit dem Antragsteller ein Gespräch zu führen, um die Wünsche der BV in die Befreiung dann mit aufzunehmen und der BV darüber zu berichten.

zu TOP 11.6
Verkauf einer Fläche an der Unteren Pekingstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24000-22)

Die Tagesordnungspunkte 11.6 und 11.14, sowie 4.2 werden gemeinsam beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), den Eigentümern des Hauses Untere Pekingstraße 3 die Fläche des Gehweges zu verkaufen, auf dem die Hecke steht. Die Hecke befindet sich hier bereits seit vielen Jahrzehnten. Bei den Planungen für den Ausbau der Unteren Pekingstraße hat sich nun herausgestellt, dass die Hecke auf städtischem Grund steht. Ebenfalls auf städtischem Grundstück steht an gleicher Stelle ein Teil einer Mauer, die mehr als 100 Jahre alt ist und dem historischen Ortskern Schüren zuzuordnen ist, da in diesem Bereich die historische Dorfschmiede stand.

Die Eigentümer des Hauses Untere Pekingstraße 3 sind bereit die entsprechende Fläche von der Stadt Dortmund zu kaufen um die Hecke und die Mauer zu erhalten, die andernfalls mit dem Ausbau der Unteren Pekingstraße entfernt würden.

Eine etwaige Kollision mit den derzeitigen Ausbauplänen und dem Verkauf der Fläche an die Grundstückseigentümer könnte auch dadurch vermieden werden, dass der Einmündungsbereich der Unteren Pekingstraße in die Meinbergstraße nochmal überplant wird. Da der Wunsch der Bezirksvertretung Aplerbeck besteht (Beschluss vom 01.02.2022) die Untere Pekingstraße nach dem Ausbau zur Fahrradstraße umzuwidmen, könnte hier beispielsweise eine verengte Einmündung mit nur einseitiger Befahrbarkeit realisiert werden (die Einfahrt aus der Meinbergstraße in die Untere Pekingstraße könnte für PKWs untersagt werden).

zu TOP 11.7
Bücherschrank Lichtendorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23993-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, Kontakt mit der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius Lichtendorf/Sölderholz aufzunehmen mit der Zielsetzung einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Gelände der Kirchengemeinde aufzustellen. Die entsprechenden notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 3.000,- Euro stellt die Bezirksvertretung Aplerbeck bereit.

Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck einen Bücherschrank in Sölde aufzustellen, ist vielfach der Wunsch von Bürger*innen genannt worden, auch in Lichtendorf einen entsprechenden Schrank aufzustellen. Die katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius Lichtendorf/Sölderholz hat erste Bereitschaft signalisiert einen Bereich ihrer Fläche für einen Bücherschrank unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und sich auch um eine Patenschaft kümmern zu wollen.

zu TOP 11.8
Halbes Gehwegparken (mit 2 Rädern) Eisvogelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23994-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Einzelmitglied FDP) bei 4 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) das Gehwegparken mit einer Hälfte des Fahrzeugs (2 Räder) auf der westlichen Seite des Eisvogelwegs zwischen Busenbergstr. und Weidenbohrerweg zu erlauben und dort eine entsprechende Beschilderung (Zeichen 315 StVO) anzubringen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet vor Bearbeitung der Fachverwaltung um einen Ortstermin.

zu TOP 11.9
Tempo 30 auf der Sölder Straße zwischen Sölder Kirchweg und Sölder Bruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23995-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung zurück. Sie wünscht vorab einen Ortstermin mit der Verwaltung.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck erneuert ihren Beschluss vom 01.12.2020 und bittet die Verwaltung auf der Sölder Straße zwischen dem Sölder Kirchweg und dem Sölder Bruch die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu senken. Die Bezirksvertretung bittet vor Bearbeitung durch die Verwaltung um einen Ortstermin.

Der Gehweg in diesem Bereich ist teilweise extrem schmal und stellt so im Zusammenhang mit der derzeitigen Höchstgeschwindigkeit ein Gefahrenpunkt dar. Bis Oktober / November 2020 war dies auch die Auffassung der Verwaltung, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in diesem Bereich angeordnet war.“

zu TOP 11.10
Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote Obermarkstraße 17 a - 17 c
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23996-22)

Die Eigentümer der Grundstücke Obermarkstraße 17a- 17c erreichen ihre Grundstücke ausschließlich über einen von der Obermarkstraße abgehenden Privatweg.

Aufgrund der vorhandenen und sich durch einen Neubau noch verschärfenden Parksituation auf der Obermarkstraße im vorgenannten Bereich ist den Eigentümern der Grundstücke Obermarkstraße 17a und 17c das Ein- oder Ausfahren aus dem Privatweg auf die Obermarkstraße nicht bzw. nur unter Erschwernissen möglich. Auf der Obermarkstraße im vorgenannten Bereich verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge ver- bzw. behindern die Ein- und Ausfahrt aus dem Privatweg.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung daher einstimmig, eine Grenzmarkierung für Haltverbot (sog Zick-Zack-Linie; Zeichen 299 StVO) anzubringen vor dem Privatweg und auf dem vorgenannten Teilstück anzubringen, um das Halten und Parken von Fahrzeugen dort zu untersagen. Vor Bearbeitung durch die Fachverwaltung bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck um einen Ortstermin.

zu TOP 11.11
Schraffenbaken am Spielplatz an der Rosenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23997-22)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung eingebrachte Antrag wird durch den fettgedruckten und durchgestrichenen Text geändert:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung einstimmig, am Spielplatz in der Rosenstraße Schraffenbaken aufzustellen sinnvolle Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die auf spielende Kinder hinweisen.

Im genannten Bereich kommt es immer wieder zu hoher Geschwindigkeiten von PKWs und Lieferwagen von Paketzustellern. Dies ist insbesondere für spielende Kinder in diesem Bereich gefährlich.

Warnbaken können hier erstens zu einer Geschwindigkeitsreduzierung und zweitens zu gesteigerte Aufmerksamkeit führen. Andere Gemeinden machen mit solchen Maßnahmen bereits gute Erfahrungen:

https://emscherblog.de/gemeinde-kann-doch-noch-buergerfreundlich-einfache-loesung-fuer-verkehrsberuhigung-in-carolinenallee-gefunden/

zu TOP 11.12
Mülleimer im Bereich Stadtkrone-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23998-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung bzw. die EDG einstimmig, die folgenden Mülleimer im Bereich der Stadtkrone-Ost zu reparieren:

zu TOP 11.13
Wegesanierung Stadtkrone-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23999-22)

Die Tagesordnungspunkte 11.13 und 11.18 werden gemeinsam beraten.

Bei den letzten schweren Unwettern in Dortmund ist der Fußweg an der Stadtkrone-Ost von der Stockholmer Allee 55 (Gebäude Vetro) in Richtung Florenzer Weg teilweise durch Regenfälle abgerutscht. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig um eine Sanierung des Weges und bittet die Stadtverwaltung mögliche Kostenübernahmen aus Fördermitteln/Hilfsmitteln von Bund und Land nach den Unwettern zu prüfen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet darüber hinaus ob eine Möglichkeit besteht den entsprechenden Weg an die Wege im Schürener Feld anzuschließen.

zu TOP 11.14
Baumaßnahme "Untere Pekingstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24001-22)
Die Tagesordnungspunkte 11.6 und 11.14, sowie 4.2 werden gemeinsam beraten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Maßnahmen zum Ausbau der o.g. Straße bis zur Beendigung der dort anstehenden Baumaßnahmen zurückzustellen.
Ein vorheriger Ausbau der Straße wäre kontraproduktiv.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung alle Maßnahmen den Anwohnern vorab durch die Verwaltung mitzuteilen. ( Bürgerversammlung )

zu TOP 11.15
Verkehrsplanung Kreuzungsbeeich Schürener Straße/Schürener Vorstadt/Erlenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24003-22)
Der Emscherradweg verläuft durch die gesamte Schürener Vorstadt, überquert die Schürener Str. und knickt kurz vor dem Schürener Friedhof durch die Wiesen Richtung Adelenstr. Gerade in der Zeit des Berufsverkehrs wird der Emscherradweg sehr stark morgens Richtung Innenstadt (westl. Fahrtrichtung) und nachmittags Richtung Aplerbeck (östl. Fahrtrichtung) genutzt.
Der Einblick für Radfahrer in östl. Richtung in die Schürener Str. ist aufgrund einer Litfaßsäule erheblich eingeschränkt.
Eine Straßenbeschilderung ist in Richtung Schürener Friedhof nicht vorhanden.
Generell fehlt eine ausreichende Beschilderung des Radweges.
Anwohner der Schürener Vorstadt fühlen sich durch Radfahrer behindert, wenn sie aus ihren Einfahrten rückwärts ausfahren, im Gegenzug fühlen sich Radfahrer gefährdet.
Im Kreuzungsbereich wird die Rechts vor Links-Regelung oft übersehen.
Radfahrer in östl. Fahrtrichtung auf dem Emscherradweg nehmen die bevorrechtigte
Schürener Str. oftmals gar nicht wahr.
Ein erhebliches Gefährdungspotenzial für alle Verkehrsteilnehmer ist gegeben.

Aus diesem Grunde regt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig an, einen Ortstermin mit der Verwaltung zu vereinbaren, bei dem die Verkehrsführung, Sicherheit und eine verbesserte Beschilderung im genannten Kreuzungsbereich und entlang der Schürener Vorstadt erörtert und umgesetzt werden soll.

zu TOP 11.16
Instandsetzung der Boule-Bahn in Dortmund-Berghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24002-22)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Boule-Bahn in Dortmund Berghofen (Rubinstraße, gegenüber Tennisanlage) damit diese für die Bürger wieder nutzbar ist.


zu TOP 11.17
Automatische Auslösung der Fußgängerampel an der Kreuzung zum Rodenberg-Center
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24004-22)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Einzelmitglied FDP) bei 5 Ja-Stimmen (Mitglied SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei) abgelehnt.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die derzeit notwendige manuelle Auslösung des Fußgänger-Grün-Signals durch eine automatische Auslösung überflüssig zu machen.
An der Ampel-Kreuzung zum Rodenberg-Center herrscht an allen drei Querungen ständig ein sehr hohes Aufkommen von Fußgänger*innen. Zu ihrem Ärgernis sehen sie sich immer gezwungen, das Grün-Zeichen für Fußgänger manuell anzufordern / auszulösen. Wenn die manuelle Auslösung auch nur eine Sekunde zu spät erfolgt, muss ein kompletter Ampel-Phasendurchlauf bis zum nächsten Fußgänger-Grün-Signal gewartet werden.
Die automatische Auslösung würde neben Komfort und Zeitersparnis für die Fußgänger*innen auch deren Sicherheit (durch die Eindeutigkeit der Signalisierung) erhöhen.
Die Realisierung des Vorschlags führt zu keiner weiteren Veränderung der Ampelschaltung; der Ampelumlauf bliebe unverändert.“

zu TOP 11.18
Bericht zum schadhaften Teilstück des Fuß- und Radwegs an der Stockholmer Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24005-22)
Die Tagesordnungspunkte 11.13 und 11.18 werden gemeinsam beraten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, der Bezirksvertretung Aplerbeck einen Bericht zum schadhaften und zumindest zeitweilig gesperrten Teilstück des Fuß- und Radwegs an der Stockholmer Allee zu erstatten. Im Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
Die Verwaltung wird gebeten bis zur Beratung durch die Bezirksvertretung keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die spätere dauerhafte Wiederherstellung des fraglichen Teilstücks erschweren würden.
Zudem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung zu prüfen, ob in Höhe der Stockholmer Allee 55 (Restaurant Vetro) eine temporäre Wegeverbindung von der südlichen Sperrung über eine der dortigen Privatflächen zur Stockholmer Allee ermöglicht werden kann. Dazu soll die Verwaltung kurzfristig in Verhandlungen mit den Grundstückeigentümer*innen treten

Das genannte Teilstück des Fuß- und Radwegs an der Stockholmer ist eine beliebte und wichtige Nahmobilitätsroute. Die Bezirksvertretung bittet daher in die Beratung zum Sachverhalt einbezogen zu werden. Die Bezirksvertretung hat bisher von der Verwaltung keine Information zum Vorgang erhalten.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Stellungnahme der Verwaltung zur Boulebahn Lichtendorf
Mitteilung der Verwaltung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 19673-21-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates, Herrn Rybicki, vom 26.01.2022 zur Kenntnis. Danach kann nur eine verkürzte Variante (ca. max. 10 m x 3 m) der Boulebahn in Lichtendorf errichtet werden. Die kalkulierten Kosten für eine solche Boulebahn mit den kürzeren Abmessungen belaufen sich laut Aussage der Verwaltung auf ca. 4.000,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Errichtung einer verkürzten Boulebahn in Lichtendorf, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Sie stellt hierfür aus ihren investiven Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 4.000,00 € zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt einstimmig ihren Beschluss für die Errichtung einer Boulebahn in Lichtendorf mit den offiziellen Maßnahmen von 12 m x 3 m auf. Der Beschluss zur Bereitstellung der Mittel in Höhe von 6.000,00 € für diese Variante wird ebenfalls aufgehoben.

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Prüfung mit einer zeitlichen Befristung, welche öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk Aplerbeck mit Photovoltaikanlagen bestückt werden können
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 22734-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates, Herrn Rybicki, vom 11.02.2022 zur Kenntnis.

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Ausblick auf geplante Veränderungen in Bezug auf die Außengastronomie in den Stadtbezirken
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24026-22)
Auf Grund der Corona Pandemie ist die Gastronomie nicht nur in Dortmund schwer belastet. Die Gastronomie in den Stadtbezirken hat nicht nur aus diesem Grund einen noch schwereren Stand als die Innenstadtgastronomie, z.B. gegenüber der Außengastronomie am Alten Markt o.ä.
Derzeit gelten nach unserer Kenntnis Ausnahmeregelungen in vielen Bereichen, die allerdings nur bis zum 31.12.2022 befristet sind.
Um bei aktuell zu tätigenden Investitionen von Gastronomen in unserem Stadtbezirk mehr Planungssicherheit zu schaffen, bitten wir die Verwaltung einen Ausblick auf geplante Veränderungen ab 01.01.2023 in Bezug auf Außengastronomie zu geben.
Als Beispiel sei genannt, eine Einzäunung der Außenfläche wie sie derzeit unter Coronabedingungen erlaubt bzw. sogar notwendig ist.

zu TOP 14.2
Beschilderung von Straßen mit erhöhten Gefahrenpotential zur Wahrung der Verkehrssicherheit
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24006-22)
Aus der Sicht vieler Bürger*innen ist die Verkehrssicherheit u. a. in den nachfolgenden Straßen nicht mehr gegeben:
• Aplerbecker-Mark-Straße zwischen Gemeindezentrum und DB-Überführung (BV- Beschluss
vom 7.12.2021, es wurde lediglich das Schild „Straßenschäden“ aufgestellt)
• Leopold-Schütte-Straße bis Steile Straße
• Hangstraße
• Diemelstraße
• Teilbereiche der Herrenstraße
• Kleine Schwerter Straße
• Falterweg
• Untere Pekingstraße

Zur Unterstützung und Sicherstellung der Verkehrssicherheit - dabei ist im hohen Maß an die Zweiradfahrer*innen zu denken – wäre es aus der Sicht der GRÜNEN Fraktion in der Bezirks-vertretung Aplerbeck wünschenswert, Beschilderungen mit der Tempobegrenzung 10 km/h und mit dem Gefahrenhinweis „Straßenschäden“ aufzustellen. Die Geschwindigkeit von 10 km/h ist in den meisten Fällen sowieso nicht erreichbar, würde aber als Gefahrenhinweis zur Kenntnis genommen.
Die Tiefbauverwaltung wird hierzu um Stellungnahme gebeten, zumal eine kurzfristige Oberflächensanierung der o. g. Straßen unrealistisch erscheint.

zu TOP 14.3
Anliegerinformationsveranstaltung zum Neubau der Obermarkstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24007-22)
Nach Auskunft des Tiefbauamtes ist für die 2. Jahreshälfte 2022 mit dem Beginn der Baumaßnahme Obermarkstraße zu rechnen.

• Bleibt es bei dem zugesagten Baubeginn?
• Wann wird eine erste Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt?

zu TOP 14.4
Beteiligung Dortmunds an der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24008-22)
Seit dem vorigen Jahr gibt es eine von 7 Städten (Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster, Ulm) ins Leben gerufene Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Diese Initiative wird inzwischen vom Deutschen Städtetag und von rd. 70 weiteren Städten, u.a. Köln und Düsseldorf, unterstützt. Nach unserer Erkenntnis gehört Dortmund nicht dazu.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Stimmt es, dass die Stadt Dortmund nicht zu den Unterstützern der Initiative „Lebenswerte
Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gehört?

2. Beabsichtigt die Stadt Dortmund, diese Initiative in Kürze zu unterstützen? Wenn nicht:

3. Welche der 5 in der Initiative genannten erheblichen positiven Auswirkungen einer
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überzeugen die Stadt Dortmund nicht?
• Die Straßen werden wesentlich sicherer.
• Die Straßen werden leiser.
• Die Luft in den Straßen kann sauberer werden.
• Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück.
• Die Straßen werden „lesbarer“, die Regeln einfacher; das Miteinander wird gestärkt.

4. Welche der 4 Erklärungen dieser Initiative kann die Stadt Dortmund nicht mittragen und
hindern sie daher an einer Unterstützung?
• Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem
Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
• Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen
als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts
und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
• Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags
vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als
Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig
halten.
• Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige
Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u.
a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den
Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren
Anwendung nachsteuern zu können.


Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.10 Uhr.





S c h ä d e l M i l d e F e u s t e l
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied stellv. Verwaltungsstellenleiterin