Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 18.01.2023
Aula der Martin Luther King Gesamtschule, Fine Frau 50-58, 44149 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:01 - 17:51 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

Fraktion B90/Die Grünen

Frau Barlage (anwesend)
Frau Cramer (anwesend)
Herr Fuß (Bezirksbürgermeister, anwesend)
Herr Hartmann (anwesend)
Herr Dr. Link (anwesend)
Frau Manzel (nicht anwesend)
Frau Silvasi (anwesend)

SPD-Fraktion

Herr Bonde (anwesend)
Herr Meyer (1. Stellv. Bezirksbürgermeister, anwesend)
Frau Paplewsky (anwesend)
Herr Waschkowski (anwesend)

CDU-Fraktion

Herr Harlinghausen (anwesend)
Herr Katsougris (2. Stellv. Bezirksbürgermeister, anwesend)
Herr Tigges (anwesend)

Fraktion Die LINKE

Frau Bernert-Leushacke (anwesend)
Frau Eberle (anwesend)

Die PARTEI

Frau Neuhaus (anwesend)

AfD

Frau Hendler (anwesend)
FDP

Herr Rybak (anwesend)


II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

III. Mitgliederinnen des Seniorenbeirats

Frau Haus

Frau Köster

IV. Mitglieder des Integrationsrates

V. Verwaltung
Frau Buchholz Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Frau Biel Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Herr Hundorf Grünflächenamt

VI. Polizei

Herr EPHK Großmann Polizei Dortmund

VII. Gäste



























Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 18.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Aula der Martin Luther King Gesamtschule, Fine Frau 50-58, 44149 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022


2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Berichterstattung durch Grünflächenamt zur Toilettensituation im Westpark
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

4.1.1 Verkehrssituation Fahrradstraße (Große Heimstr.)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26768-22)

4.1.2 Nettomarkt in Dorstfeld - fehlende Fahrradständer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26832-23)




4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 ADFC Dortmund e.V. - Erstellung eines Fahrradhauses Roseggerstraße 67/von der Recke Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26767-22)

4.2.2 Unterstützung Petri Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26771-22)

4.2.3 Umwidmung VMDO e.V. - Kinder KiVi-Zwergenhaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24781-22-E1)

4.2.4 Alex Gemeinschaftsgarten - Pachtentgelt 2023
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26827-23)

4.2.5 Herr Lioubarsky - Dorstfeld Station Hall
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26840-23)

4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

5.1.1 Bürgersteig Möllerstr. im Bereich Hausnummer 48
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26821-23)

5.1.2 Punktuelle Gehweginstandsetzung Alte Radstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26822-23)

5.1.3 Konsumtiver Haushalt 2023
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26823-23)

5.1.4 Rosental – Erweiterung Fußgängerzone
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26835-23)

5.1.5 Investiver Haushalt 2023
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26839-23)

5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen und Liegenschaften

7.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt - West für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26335-22)
Unterlagen sind bereits zur November Sitzung versandt worden

8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

9.1 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

9.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

9.3 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

9.4 Einrichtung von Papierkorbgaragen im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26707-22)

10. Schule, Jugend und Familie

10.1 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)

11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

11.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)





12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 106 Änderung Nr. 9 - Rheinische Straße -, hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26522-22)

12.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 236 - Übelgönne -, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 106 - Rheinische Straße -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InW 236 - Übelgönne - und zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes InW 106 - Rheinische Straße -, II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26721-22)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Bäume für die Elisabethstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19376-20-E2)

13.2 Bänke Hansastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23452-22-E1)

13.3 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-West
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26741-22)

14. Personal und Dortmunder Systemhaus

15. Wirtschaftsförderung

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Ehemalige Hoesch-Hauptverwaltung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25969-22-E1)

16.1.2 Immer grüne Ampel für Emscherradweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23721-22-E1)





16.2 Anfragen

16.2.1 Film-Casino-Gebäude zwischen Rosental und Ostenhellweg
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26819-23)

16.2.2 Umgestaltung Wilhelmplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26820-23)

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

17.1 Besuch des Oberbürgermeisters bei der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26772-22)




Der Bezirksbürgermeister eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung akustisch digital aufgezeichnet wird.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Silvasi benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.







zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

zu TOP 2.1
Seniorenbank Zechensiedlung

Der Bürger spricht als Vertreter der IG Zechensiedlung vor und erkundigt sich nach einer früheren Eingabe, eine Seniorenbank in der Zechensiedlung aufstellen zu lassen. Am Aufstellort sei zusätzlich ein öffentlicher Bücherschrank geplant, daher möchte er wissen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand für die Bank ist.

Die Geschäftsführung wird diesen prüfen.



zu TOP 2.2
Erstellung eines Fahrradhauses

Der Petent unter 4.2.1 spricht für den ADFC e.V. vor und unterstreicht die Bitte um Zustimmung der Eingabe, das neue Fahrradhaus an der Roseggerstraße 67/ von der Recke Straße zu unterstützen. Er erklärt, dass er bis zu diesem Tagesordnungspunkt der Sitzung beiwohnen wird.


3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Berichterstattung durch Grünflächenamt zur Toilettensituation im Westpark
Berichterstattung (33)
(Drucksache Nr.: 27063-23)

Auf Einladung erschien Herr Hundorf vom Grünflächenamt der Stadt Dortmund und erteilte folgende Auskünfte bezüglich der Toilettensituation im Westpark:

Im sehr belebten Westpark gäbe es derzeit keine ausreichenden Toiletten Möglichkeiten. Die bisherige Lösung, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West einen Toilettenwagen für 6 Monate finanziert, ist aufgrund des Todes des Betreibers in dieser Form nicht mehr möglich. Das Grünflächenamt sei allerdings auch der Meinung, dass bis zum Saisonbeginn im April eine Lösung gefunden werden muss.

Der jetzt noch dort vorhandene Toilettenwagen wird in den nächsten Tagen vom Grünflächenamt abtransportiert und bis zur endgültigen Erbschaftsklärung auf einem städtischen Gelände abgestellt.

Herr Hundorf berichtet, dass es nicht viele Alternativen zur Klärung der Toilettensituation gibt und sich daher die Installation eines Toilettenwagens bewährt hat. Alternativ möglich wären Container oder Dixie-Klos, wobei Letzteres sicherlich nur eine Notlösung sein kann, da es keine Möglichkeit zum Händewaschen gäbe. Aufstellbare Waschanlagen seien witterungsbedingt keine Lösung.

Der Hochbunker vor Ort, unter Leitung der Kulturbetriebe, dürfe nicht genutzt werden, da dort im Depot auch Kunstwerke gelagert werden. Diese Möglichkeit sei ausgeschlossen.

Nach Diskussionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-West kam man zu der Ansicht, dass auf Dauer nur eine feste Toilettenanlage, ähnlich wie im Fredenbaum Park eine Lösung darstellen kann.

Als Interimslösung beauftragt die Bezirksvertretung Innenstadt-West das Grünflächenamt ab April einen Container/Toilettenwagen im Westpark aufzustellen.

Herr Hundorf wird bis Ende Februar Möglichkeiten in Erfahrung bringen und der Bezirksvertretung Innenstadt-West hier von berichten.
Parallel hierzu möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-West den Rat bitten, Gelder für den Bau einer festen Toilettenanlage zur Verfügung zu stellen, damit eine zukunftsträchtige Lösung gefunden werden kann.


Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Gelder für die Installation einer Toilettenanlage im Westpark mit einzustellen, damit es keine Interimslösung mehr geben muss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den o.g. Antrag.




4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
Verkehrssituation Fahrradstraße (Große Heimstr.)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26768-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe des Petenten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Der Vorschlag, die Abfahrt von der Wittekindstraße auf die Große Heimstraße durch Poller zu sperren, wird als sinnvolle Maßnahme erachtet und soll von der Verwaltung entsprechend umgesetzt werden.
zu TOP 4.1.2
Nettomarkt in Dorstfeld - fehlende Fahrradständer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26832-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe des Petenten zur Kenntnis und bitte um Weiterleitung an die Verwaltung im Hinblick es darauf zu prüfen, ob die Vorgaben bzgl. der Fahrradständer korrekt umgesetzt worden sind.


4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
ADFC Dortmund e.V. - Erstellung eines Fahrradhauses Roseggerstraße 67/von der Recke Straße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26767-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zum Antrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) dem ADFC Dortmund e.V. den Betrag von 10.100,00 € für das Fahrradhaus aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.




zu TOP 4.2.2
Unterstützung Petri Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26771-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt folgenden Antrag.

Antrag:

Der Petri Grundschule soll für die Bereitstellung von Fahrradständern -3 Reihen mit je 8 Anlehnbügeln- 5.500 € aus den Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, den neuen Preis für einen zusätzlich zu installierenden Fahrradkäfig zu ermitteln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig der Petri Grundschule den Betrag von 5.500,00 € aus konsumtiven Mitteln für Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen.

Bei den Fahrradbügeln wird gebeten darauf zu geachtet, dass diese für Grundschulkinder die passende Normhöhe haben.

zu TOP 4.2.3
Umwidmung VMDO e.V. - Kinder KiVi-Zwergenhaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24781-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Umwidmungsantrag einstimmig ab. Das Geld soll zurückgefordert werden, damit zukünftig andere Projekte des VMDO gefördert werden können, die detaillierter ausgeschrieben sind.


zu TOP 4.2.4
Alex Gemeinschaftsgarten - Pachtentgelt 2023
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26827-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Antrag:

Da es sich bei dem Projekt Querbeet um ein Projekt der Stadt Dortmund handelt, bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West das Amt für Stadterneuerung daher die Möglichkeit zu schaffen, dass auf eine jährliche Pacht verzichtet wird. Falls die Verwaltung dem nicht nachkommt, soll die Pacht von den Petenten selbst gezahlt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig o.g. Antrag.


zu TOP 4.2.5
Herr Lioubarsky - Dorstfeld Station Hall
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26840-23)
Die Eingabe wird zunächst geschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um eine detaillierte Kostenaufstellung und weist den Petenten darauf hin, dass die Genehmigung des Eigentümers durch ihn selbst einzuholen ist.


4.3 Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

zu TOP 5.1.1
Bürgersteig Möllerstr. im Bereich Hausnummer 48
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26821-23)
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:




Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert die auf dem Bürgersteig eingezeichneten vier Parkplätze auf der Möllerstr. im Bereich der Hausnummer 48 zu entfernen und die Möglichkeit des Parkens auf dem Bürgersteig zu unterbinden.






Begründung:

Durch Bodenmarkierungen auf dem Bürgersteig sind im Bereich der Möllerstr. 48 vor
vielen Jahren vier Parkplätze eingerichtet worden, um das Parken zu ermöglichen (siehe Foto). Der dadurch freibleibende Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist jedoch zu schmal, um Begegnungsverkehr sicher zu gewährleisten. Hier sind Menschen mit Einkäufen, Kinderwagen oder auch zwei Personen nebeneinander unterwegs, zudem verläuft hier auf der geringen freien Fläche auch ein Radweg. Fußgänger* innen weichen auf den schmalen Radweg aus, um den parkenden Autos auszuweichen – eine gegenseitige Beeinträchtigung und Gefährdung zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch die parkenden Autos ist somit täglich gegeben und muss durch einen ungehinderten Begegnungsverkehr durch Aufhebung der Parkplätze entschärft werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 13 Ja Stimmen (Bündnis90/ Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Die PARTEI) gegen 5 Nein Stimmen (CDU, FDP, AfD) den o.g. Antrag.




zu TOP 5.1.2
Punktuelle Gehweginstandsetzung Alte Radstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26822-23)
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Der Gehweg entlang der Alten Radstraße weist erhebliche Unebenheiten auf und bedarf der Überholung bzw. der Ausbesserung.

Begründung:

Auf dem Gehweg kam es schon zu Stürzen mit und ohne Rollatoren. Die Stadt Dortmund hat bei dieser besonderen Gefährdungslage die Verkehrssicherungspflicht
zu erfüllen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den o.g. Antrag.

Die Geschäftsführung wird gebeten, für die nächste Sitzung Jemanden aus der Verwaltung zur Berichterstattung einzuladen, um über die Zustände der Straßen und Gehwege, sowie die Priorisierung von Reparaturen im Stadtbezirk zu berichten.



zu TOP 5.1.3
Konsumtiver Haushalt 2023
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26823-23)
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die im konsumtiven Haushalt 2023 vorgelegten Mittel sollen gemäß Tischvorlage budgetiert werden.

		Konsumtiv	Investiv	Vereinsförderung
Budget 2023		€ 510.500,00	€ 120.700,00	€ 13.300,00
Restmittel aus 2022		€ 4.102,23
Topf Preisgelder	2023	-€ 20.000,00
Projekt Ankommen e.V.	Förderung 2023	-€ 5.000,00
Frau Lose e.V.	Förderung 2023	-€ 5.000,00
Sunrise e.V.	Förderung 2023	-€ 5.000,00
IDV	Förderung 2023	-€ 5.000,00
Naturfreunde	Förderung 2023	-€ 5.000,00
FB 40 Gutenberg GS /	Fußböden / Lehrerzimmer	-€ 20.000,00
Topf Schulen Instandsetzung etc.		-€ 40.000,00
Topf Bänke / Möblierung		-€ 20.000,00
Topf Westpark		-€ 40.000,00
FB 66 StB InWe	Graffiti-/Aufkleberbeseitigung	-€ 10.000,00
Topf FB 66 StB InWe	punktuelle Instandsetzung Geh-/Rad- + Fahrbahn	-€ 40.000,00
FB 66 StB InWe	Tunnelreinigung	-€ 5.000,00
Stadtbezirksmarketing		-€ 35.000,00
Topf Radverkehr / Fahrradhäuschen		-€ 35.000,00
Topf Obdachlosenhilfe		-€ 10.000,00
Topf Schulte-Witten-Haus im Rahmen KFS		-€ 28.000,00
Topf Projekte im Stadtbezirk		-€ 41.602,23
Topf Begrünung im StB		-€ 20.000,00
Topf Feste im StB		-€ 35.000,00
Topf Integration im StB		-€ 10.000,00
Topf Großpflegestellen		-€ 25.000,00
Topf Kitas		-€ 25.000,00
Topf Spielplätze		-€ 20.000,00
Topf Beseitigung von Angsträumen		-€ 10.000,00
FB 51 KSP Amalienstraße	Überplanung und Neuausstattung		-€ 80.000,00
FB 57 TEK Lange Straße	Ersatz-Garderoben		-€ 10.000,00
Rest		€ 0,00	€ 30.700,00

Begründung:

Die vorgeschlagene Mittelverteilung folgt im Wesentlichen zwei Grundsätzen. Zum einen werden die in der Umsetzung als realistisch betrachteten Vorschläge der Verwaltung umgesetzt. Andererseits folgen wir unseren politischen Vorgaben und stellen damit Geld sowohl für zukunftsorientierte Projekte als auch für im Haushaltsjahr 2023 zu finanzierende Maßnahmen zur Verfügung. Wir wollen für alle Bewohner*innen unseres Stadtbezirkes Verbesserungen erreichen und deshalb breit aufgestellt, kleinteilige Maßnahmen fördern. Das erreichen wir durch Rückstellungen, aus denen wir auf Antrag Maßnahmen finanzieren bzw. mitfinanzieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 12 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die LINKE) gegen 4 Nein Stimmen (CDU, AfD) und 2 Enthaltungen (FDP, die PARTEI) o.g. Antrag bzgl. des konsumtiven Haushalts 2023 der Bezirksvertretung Innenstadt-West.





zu TOP 5.1.4
Rosental – Erweiterung Fußgängerzone
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26835-23)
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Um eine Verkehrsberuhigung und eine bessere Aufenthaltsqualität in der unteren
Straße Rosental (zwischen Klepping- und Viktoriastraße) zu erreichen, wird die Untersuchung und bei positivem Ergebnis der Umbau zu einer Fußgängerstraße beantragt. Zu prüfen wäre auch die Einrichtung einer „Shared space“-Zone in diesem Bereich.
Der „Hinterhof“ des ungenutzten alten Kinos bedarf eines attraktiven Konzepts bei der Umgestaltung der Flächen. Nicht fehlen darf Grün – über Wasser sollte auch intensiv nachgedacht werden. So könnten die Temperaturen in heißen Sommern gesenkt werden.

Begründung:

Direkt an die Fußgängerzone Kleppingstraße angrenzend, würde dieser Bereich als
Fußgängerstraße mit einem ganz schönen Altbestand an Gebäuden zur Aufwertung
und Erhöhung der Erlebnisqualität City beitragen. Die zwei anliegenden Gastronomien sowie die Eisdiele könnten hier angenehme Außensitzgelegenheiten schaffen.
Der Park/Suchverkehr in diesem Sackgassenabschnitt würde herausgehalten werden. Es gibt in diesem Bereich nur wenige Wohnungen, dafür müssten allerdings Möglichkeiten des Befahrens und Parkens geschaffen werden. Das gilt ebenso für die Anlieferverkehre der sonstigen Anlieger*innen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Bündnis90/ Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein Stimme (AfD) bzgl. des o. g. Antrages die Verwaltung mit der Prüfung eines entsprechenden Konzepts zu beauftragen.
Zusatz:
Sofern eine Zuständigkeit eines Fachausschusses oder Rates vorliegt, gilt dieser Beschluss als Empfehlung oder Überweisung an diesen.





zu TOP 5.1.5
Investiver Haushalt 2023
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26839-23)
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die im investiven Haushalt 2023 vorgelegten Mittel sollen wie folgt budgetiert
werden:

Investiv verfügbar 120.700,00 €
Investiv Restmittel €
Investiv Rücknahme €
Summe Investiv 120.700,00 €
KSP Amalienstraße Überplanung und Neuausstattung 80.000,00 €
TEK Lange Straße Ersatz-Garderoben 10.000,00 €
Stadtbezirk Rückstellung investive Maßnahmen 30.700,00 €
Summe investiv 120.700,00 €

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 12 Ja Stimmen (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die LINKE) gegen 4 Nein Stimmen (CDU, AfD) und 2 Enthaltungen (FDP, die PARTEI) o.g. Antrag bzgl. des investiven Haushalts 2023 der Bezirksvertretung Innenstadt-West.





5.2 Anträge der Fraktion: CDU

5.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 7.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt - West für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26335-22)
Antrag:
Enhaltungen ( FDP, Die PARTEI) die beantragte Mittelverwendung für 2023 ab. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 15 Ja Stimmen (Anlagen 3 - 5).





8. Kultur und Theater

9. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 9.1
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Energie Mangellage zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung zur Kenntnis.

Bündnis 90/ Die Grünen merken hierzu an:
„Erfolgreiche Maßnahme sollte im Falle einer Entspannung der Energiekrise auf ihre Umsetzbarkeit im Alltag überprüft werden. Dadurch ließen sich weitere Ressourcen und Kosten sparen. Für die Stadt ergeben sich dadurch wohlmöglich finanzielle Mittel, die in Modernisierung städtischer Heiz- und Energieinfrastruktur investiert werden können.“


zu TOP 9.3
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, mit folgenden Bemerkungen den Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.

Bemerkungen:

Bündnis 90/ Die Grünen geben Folgendes zu Protokoll:

„Die zuständigen Fachausschüsse werden gebeten, einen weiteres Themenfeld unter Handlungsfeld 2 -Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzunehmen. Nach den Ereignissen der vergangenen Monate um die Tötung von Mohammed D. ist die Polizei Dortmund erneut in die Kritik geraten. Besonders Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund zeigen ein geringeres Vertrauen gegenüber der Polizei, da sie vermehrt mit Diskriminierungserfahrungen konfrontiert sind. Der Masterplan Sicherheit birgt die Möglichkeit, in einem öffentlichen Diskurs über die Institution Polizei zu sprechen und Konzepte zu entwickeln, das Vertrauen insgesamt, aber besonders für Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund, zu verbessern. Diese Erweiterung der Themenfeldes entspricht der Zielsetzung des Masterplans: „Die Weiterentwicklung des Masterplans Kommunale Sicherheit soll die bisherigen Zielsetzungen aufnehmen und geeignete Maßnahmen erarbeiten mit dem Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohnendender Stadt Dortmund stetig zu verbessern […]“

Beim Handlungsfeld 2, unter 2.4 sollten Prostitution, Alkohol und Drogenkonsum „aggressives Betteln“ nicht in einem Atemzug genannt werden. Das erscheint nicht als Sinn der Sache. Es gibt unterschiedliche Gründe warum die Menschen in diese Situation kommen, und dem muss Rechnung getragen werden.

Weiterhin kann es nicht angehen, dass die Einbindung der Politik, respektive der Bezirksvertretungen überhaupt nicht bei der Erstellung vorgesehen ist.

Die Fraktion die LINKE macht folgende Anmerkungen zur Vorlage:




zu TOP 9.4
Einrichtung von Papierkorbgaragen im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26707-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung, bei der EDG anzufragen, wo bereits Exemplare stehen. Es wird um eine Liste oder Karte gebeten.

10. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Herrichtung von Schulstandorten von zugereisten Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis.



11. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

zu TOP 11.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 106 Änderung Nr. 9 - Rheinische Straße -, hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26522-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)




zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 236 - Übelgönne -, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 106 - Rheinische Straße -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InW 236 - Übelgönne - und zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes InW 106 - Rheinische Straße -, II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26721-22)
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss



13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Bäume für die Elisabethstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19376-20-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang möchte die Bezirksvertretung Innenstadt-West abermals um eine Kommunikation innerhalb der Verwaltung bitten, da aufgrund der Aussage der Petentin, - die eigene Recherchen diesbezüglich an vielen Stellen der Verwaltung vorgenommen hat, - dieses nicht stattgefunden hat, und die Kampfmittelbeseitigung keinen Antrag vorliegen hatte.

Im Übrigen bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West ansonsten um irgendeine Alternative wie möglicherweise eine Entsiegelung ( z.B. für Beete/Großstrauch mit Unterpflanzung o.ä.) oder die Aufstellung von Kübelbäumen, um ein wenig Grün in die Straße zu bringen.

zu TOP 13.2
Bänke Hansastraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23452-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag:

Antrag:

Die Bänke sollen an den Standorten, wie von der Verwaltung vorgesehen, aufgestellt werden. Gewünscht sind 2 einfache Bänke, sowie eine Seniorenbank in der Höhe der Apotheke. Den Bänken soll jeweils ein Papierkorb zugeordnet werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig o.g. Antrag.

zu TOP 13.3
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-West
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26741-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist darauf hin, dass an der Ecke
Große Heim Straße/ Kreuzstraße ebenfalls eine alte Beleuchtung vorhanden ist, die in der Liste nicht erscheint. Es wird um Austausch gebeten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Erneuerung von 651 Straßenleuchten im Stadtbezirk.


14. Personal und Dortmunder Systemhaus

15. Wirtschaftsförderung

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1.1
Ehemalige Hoesch-Hauptverwaltung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25969-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 16.1.2
Immer grüne Ampel für Emscherradweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23721-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



16.2 Anfragen

zu TOP 16.2.1
Film-Casino-Gebäude zwischen Rosental und Ostenhellweg
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26819-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.




zu TOP 16.2.2
Umgestaltung Wilhelmplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26820-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.



17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 17.1
Besuch des Oberbürgermeisters bei der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26772-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.




Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 17:51 Uhr.







Fuß Silvasi Buchholz
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin