Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 22.05.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:15 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann entschuldigt
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Anna Knaebe
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Britta Landmann nicht anwesend
Nico Muschack
Joachim Wybierek
CDU
Thomas Bernstein
Claudia Brückel, stv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Peter Spineux entschuldigt
Dirk Wehmeier
B90/Die Grünen
Thomas Althoff
Hasan Eker
Die Linke
Timm Schobert entschuldigt
NPD
Christian Galle entschuldigt
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann nicht anwesend
Dieter Siegmund entschuldigt
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
e) Referent
Carsten Hensel Stadtbezirksmarketing
f) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 22.05.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.04.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Hansa Revier Huckarde
Referent: Carsten Hensel, Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09684-13)
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
5.2 Neuverteilung zurückgeflossener konsumtiver und investiver Haushaltsmittel und nicht benötigter Haushaltsmittel aus vergangenen Beschlüssen der BV Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09831-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
7.1 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09453-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstand Renovierungsarbeiten im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09833-13)
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)
9.2 Sachstandsbericht von FABIDO
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09834-13)
9.3 Berichterstattung des Familienbüros Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09837-13)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhaushälten und einem Einzelhaus nebst Garagen auf dem Grundstück Hildegard-Schimschock-Straße, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 721, 722 teilweise
61/5-2-040151
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09596-13)
11.1.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Schadhafte Straßendecke im Bereich der Bushaltestellen "Burgheisterkamp" und "Parsevalstraße", Fahrtrichtung Derne
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09838-13)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 Ein Baumfällantrag im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09830-13)
12. Anfragen
12.1 Baugebiet Fuchteystraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09835-13)
13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Knaebe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wird erweitert um den TOP
5.3 Kulturförderung im Stadtbezirk 2013 und Restmittel aus Vorjahren
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr. 09898-13)
Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.04.2013
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 24.04.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Einwohnerfragestunde: 16.08 – 16:12 Uhr
zu TOP 2.1
Jugendhaus in Deusen und Aufgabe des Jugendbusses in Deusen
(Drucksache Nr.: 10058-13)
Nach Kenntnisstand einer Bürgerin sei der Betrieb des Jugendbusses eingestellt worden. Dies stehe möglicherweise im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Jugendhauses in Deusen. Die Bezirksvertretung Huckarde habe sich dafür ausgesprochen, den Busbetrieb aufrecht zu erhalten, bis es hierfür ein mindestens gleichwertiges stationäres Angebot gäbe. Hieraus ergäben sich folgende Fragen:
1. Welches Konzept steht hinter dem Jugendhaus, d. h. wie werden die Jugendlichen betreut?
2. Wird das Jugendamt in Kooperation mit den Betreibern des Jugendhauses gemeinsame Konzepte entwickeln?
3. Wenn Konzepte, wann wird mit der gemeinsamen Arbeit angefangen?
4. Weshalb wurde der Jugendbus schon eingestellt, obwohl es noch keinen Ersatz für die Kinder- und Jugendlichen gibt?
5. Warum war die Einstellung des Jugendbusses kein Thema für die Bezirksvertretung Huckarde?
zu TOP 2.2
Geplanter Bau von 6 Einfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte an der Fuchteystraße
(Drucksache Nr.: 09056-13-E2)
Eine Einwohnerin erinnert an ihre Anfrage bezüglich geplanter Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Feinstaub bei der o. g. Maßnahme.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die hierzu geplante Bürgerinfoveranstaltung am 06.06.2013.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Hansa Revier Huckarde
Referent: Carsten Hensel, Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09684-13)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Carsten Hensel (Stadtbezirksmarketing).
Herr Hensel stellt den Anlass, die Ziele des Projektes, die bisherigen Aktivitäten sowie die Perspektiven der Maßnahme für den Bezirk Huckarde und die Stadt Dortmund vor.
Mit der Gründung des Vereins Stadtbezirksmarketing e.V. (StBM) habe vor mehr als zehn Jahren eine Stärken-/Schwächenanalyse für Huckarde ergeben, dass der Bereich Huckarde-Ost von prägender Bedeutung für den Stadtbezirk sei. Hierbei sei heraus gearbeitet worden, dass dieses Areal, historisch geprägt durch Schwerindustrie (Zeche und Kokerei Hansa), eine große Identität stiftende Bedeutung gehabt habe. Dieser Bedeutung Rechnung zu tragen, sei als Handlungsschwerpunkt für Marketingprojekte in Huckarde festgestellt worden.
Beim Hansa Revier Projekt handele es sich um ein klassisches Standortmarketing, welches die am Ort lebenden Menschen einbeziehe und künftig nicht nur von regionaler Bedeutung sein könne. Ziel sei die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität im Stadtbezirk sowie die damit verbundene Stärkung harter Standortfaktoren wie Arbeit, Gewerbe und Wohnen.
Vor 18 Monaten habe sich eine Projektgruppe konstituiert bestehend aus allen Betreibern auf der Fläche, Vertretern der Lenkungsrunde, des StBM Huckarde und des Vereins StBM. Alle nachfolgenden Entscheidungen und Aktivitäten seien mit Zustimmung von Projektgruppe und Lenkungsrunde erfolgt.
Daraufhin sei im Frühjahr 2012 die Dachmarke „Hansa Revier Huckarde“ entwickelt und beschlossen worden. Das Projekt sei am 25.08.2012 mit dem großen Hansa Revier Fest eröffnet worden. Ab Frühjahr dieses Jahres würden die für 2013 beschlossenen Aktivitäten umgesetzt. Dazu zählten die Veranstaltungsreihe „Wir wollen Welterbe“ mit der Industriedenkmalstiftung, der Talentschuppen „Bühne frei“ mit dem Begegnungszentrum Deusen, industriegeschichtliche Wanderungen und Radtouren sowie die Verbreitung unterschiedlichster Publikation („Erlebnis… Hansa Revier“, diverse Veranstaltungsflyer etc.).
Besonders erfolgreich (Hansa Revier Huckarde (HRH) angenommen worden. Sie habe sich bereits zu einer feststehenden Marke entwickelt und werde von Bevölkerung und Medien wie selbstverständlich kommuniziert.
Herr Hensel verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den Medien. Es werde ausgiebig über die Aktivitäten berichtet und Radio 91.2 habe zu verschiedenen Anlässen als Medienpartner gewonnen werden können. Die HRH-Webseite sei etabliert und darüber hinaus sei durch private Eigeninitiative von Bürgern sogar ein Freundeskreis zur HRH-Veranstaltungsreihe „Wir wollen Welterbe“ ins Leben gerufen worden.
Zur Perspektive des HRH-Projektes verwies Herr Hensel auf die Notwendigkeit einer Anschlussfinanzierung über das Jahr 2013 hinaus.
Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Hensel für die ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf die Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) bewertet positiv, dass mit diesem Bericht erstmals Transparenz bezüglich der Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen geschaffen werde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht (Stichtag 01.03.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4.837.480,- Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Neuverteilung zurückgeflossener konsumtiver und investiver Haushaltsmittel und nicht benötigter Haushaltsmittel aus vergangenen Beschlüssen der BV Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09831-13)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf die gute Zusammenarbeit der Fraktionen bei der Einigung über die Verteilung nicht benötigter Restmittel.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fragt nach dem Vorhandensein einer Bodenhülse zur Aufstellung eines Weihnachtsbaumes.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass die vorhandene Hülse weder den geeigneten Standort habe, noch die Größe besitze, um einen Weihnachtsbaum der gewünschten Höhe standsicher zu befestigen.
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) stellt fest, dass mit der Bereitstellung von Mitteln für die Neugestaltung der S-Bahnbrücke an der Aspeystraße entsprechenden Wünschen aus dem Jugendforum Rechnung getragen werde.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) schlägt vor, noch in diesem Jahr eine Sondersitzung mit Vertretern des Jugendforums durchzuführen, um die dortigen Wünsche in die politische Willensbildung einfließen zu lassen.
Herr Hendler ist der Ansicht, dass eine solche Sondersitzung in einem interfraktionellen Gespräch vorbereitet werden sollte.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.
zu TOP 5.3
Kulturförderung im Stadtbezirk 2013 und Restmittel aus Vorjahren
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09898-13)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
zu TOP 7.1
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09453-13)
Der Bezirksbürgermeister fasst die Wortmeldungen aus der Bezirksvertretung Huckarde wie folgt zusammen:
Die Bezirksvertretung Huckarde weist darauf hin, dass sich die Außensportanlage des Bert-Brecht-Gymnasiums in einem schlechten Zustand befinde und bittet dringend, diese ebenfalls zu erneuern.
Darüber hinaus fragt die Bezirksvertretung Huckarde an, ob auch der Zugang zu den Besucherplätzen der neuen Halle barrierefrei realisiert werde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund:
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.795.000,- € exkl. Abbruchkosten in Höhe von 200.000,- € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3-9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).
In der Kostenschätzung sind Baukosten in Höhe von 2.615.000,- € und Möblierungskosten in Höhe von 180.000,- € enthalten.
Die Auszahlungen für den Neubau des Gebäudes sowie die Außenanlagen erfolgen in der Finanzrechnung des Amtes 2D aus den unter der Investitionsfinanzstelle 2D_00803010001, Finanzposition 780.800 veranschlagten Mitteln:
Haushaltsjahr 2013: 10.000,- €
Haushaltsjahr 2014: 1.000.000,- €
Haushaltsjahr 2015: 1.500.000,- €
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen der Baukosten und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 105.000,- € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Auszahlungen für die Ausstattung des Neubaus erfolgen aus dem Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000001, Finanzposition 780.500:
Haushaltsjahr 2015: 180.000,- €
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe von 22.174,- €. Die Ergebnisrechnung des StA 40 wird ab 2016 in Höhe von 13.846,15 € jährlich belastet.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei den StÄ 40 (Auftrag 400301040001) und 65 (Auftrag 650138011000) in den Teilergebnisplänen berücksichtigt.
2. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 1-9 HOAI). Der Kostenrahmen für die Abbruchkosten beläuft sich auf 200.000,- €.
Die Aufwendungen für den Abbruch sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 3D unter Auftrag 3D0802010009, Sachkonto 522200, wie folgt vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 15.000,- €
Haushaltsjahr 2015: 185.000,- €
3. beschließt in Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-NR. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-NR. 04419-11 vom 14.07.2011), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen.
4. €beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07).
5. beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
6. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstand Renovierungsarbeiten im Hardenbergfreibad
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09833-13)
Der Wunsch nach einem Ortstermin findet keine Zustimmung.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) äußern sich anerkennend über die Arbeit des Respekt-Büros.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Sachstandsbericht von FABIDO
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09834-13)
Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 9.3
Berichterstattung des Familienbüros Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09837-13)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhaushälten und einem Einzelhaus nebst Garagen auf dem Grundstück Hildegard-Schimschock-Straße, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 721, 722 teilweise
61/5-2-040151
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09596-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter Zulassung von Befreiungen einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.1.2
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
Es wird diskutiert, in wie weit der Stadtbezirk Huckarde vom Wegzug junger Familien
betroffen sei oder es sich lediglich um Verschiebungen innerhalb des Stadtbezirkes handele.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Schadhafte Straßendecke im Bereich der Bushaltestellen "Burgheisterkamp" und "Parsevalstraße", Fahrtrichtung Derne
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09838-13)
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen
zu TOP 11.3.1
Ein Baumfällantrag im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09830-13)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Baugebiet Fuchteystraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09835-13)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -
Hudy Anna Knaebe Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer