Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16.11.2004
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:36 Uhr
Anwesend: 17
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski entschuldigt |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmannentschuldigt |
Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
FDP |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Nursen Konak Ratsmitglied
Waldemar Stanko Ratsmitglied
|
c) Verwaltung |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
|
d) Gäste |
Herr HagmansSeniorenbeauftragter |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.11.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.10.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bushaltestelle Zweiwiedenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00190-04)
4.2 Anregungen und Beschwerden Friedhof DO-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00265-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel Vereins- und Kulturförderung/Veranstaltungszuschuß "Erlebnisnacht"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00196-04)
6.2 Sitzungstermine der Bezirksvertretung für das Jahr 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00122-04)
6.3 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Überweisungsbeschluß HFA
7. Schule
7.1 Hauptschule Kley/Anpassung des Raumprogramms-Grundsatzbeschluß
(Drucksache Nr.: 00244-04)
wird evtl. nachversandt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.3 Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)
11.4 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Park and Ride-Anlage an der S-Bahn-Station Haltepunkt Dortmund-Kley in Dortmund-Kley nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 - 1)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00165-04)
11.5 Querungshilfe Westricher Straße/Kreuzungsbereich Feldgarten, Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00257-04)
11.6 Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00258-04)
11.7 Instandsetzung des Verbindungsweges Neptunstraße/Ecke Brache in Richtung Bövinghauser Dorfstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00224-04)
11.8 Ausweitung 30kmh-Bereich/Umsetzung Verkehrsschilder Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00223-04)
11.9 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Änderungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 BauGB; II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00091-04)
12. Mitteilungen
12.1 Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
Mitteilung mit Entscheidungswunsch (66)
(Drucksache Nr.: 00242-04)
12.2 Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00011-04)
12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00131-04)
12.4 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Flaspoete
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00264-04)
12.5 Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Info des AUSW
12.6 Abfallbehälter Sitzbänke Werner Str. 10
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00273-04)
13. Anfragen
13.1 Gehwegausbau I. Westfeld/Südrand des künftigen Parks der Generationen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00256-04)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher gab bekannt, dass die unter TOP 7.1 angekündigte Vorlage nicht eingegangen ist und somit nicht behandelt werden kann. Somit ist der Tagesordnungspunkt 7 (Schule) nicht belegt.
Ferner gab der Bezirksvorsteher die Bitte der Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung – Tischvorlage zu TOP 9.1 – bekannt.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.10.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Herr Pahlke – pers. bekannt – kritisierte, dass in diesem Jahr nicht alle BV-Sitzungen dienstags um 17.00 Uhr begannen und er sich deshalb nicht darauf einrichten konnte. Ferner gab er den Politikern Schuld an der schlechten Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl.
Zusätzlich kritisierte er, dass die Fa. Harpen AG Erschließungsgebühren für den Spielplatz in DO-Somborn auf die Anwohner umgelegt habe und dieser immer noch nicht angelegt sei.
Er möchte wissen, ob die BV die Machenschaften der Fa. Harpen unterstützt.
Die Anschuldigungen wurden von der BV zurückgewiesen.
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bushaltestelle Zweiwiedenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00190-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Herr Zywiecki – DVU – regte an, die Angelegenheit bei einem Ortstermin zu prüfen.
Dieser Vorschlag wurde von den anderen BV-Mitgliedern verworfen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Anregungen und Beschwerden Friedhof DO-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00265-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt die Durchführung eines Ortstermins, sowie die Einladung der Fachverwaltung zur mündl. Berichterstattung.
Die SPD-Fraktion beantragte die Durchführung eines Ortstermins mit der Fachverwaltung und der Beschwerdeführerin – Frau Zimmermann.
Herr Gallen – Bürgerliste – bat die SPD-Fraktion den mündl. Antrag um eine Berichterstattung der Fachverwaltung zu erweitern, damit ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zum generellen Zustand der städt. Friedhöfe gegeben wird.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel Vereins- und Kulturförderung/Veranstaltungszuschuß "Erlebnisnacht"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00196-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund gewährt dem Jugendamt aus den Haushaltsmitteln „Vereins- und Kulturförderung“ einen Zuschuss von 1.500,-- €.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.2
Sitzungstermine der Bezirksvertretung für das Jahr 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00122-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str . 10, statt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.3
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuß dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Hauptschule Kley/Anpassung des Raumprogramms-Grundsatzbeschluß
(Drucksache Nr.: 00244-04)
Da die Vorlage der Verwaltung zur Sitzung nicht vorlag, konnte diese nicht behandelt werden.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete / Somborner Höh in Do.-Lütgendortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07361-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Vorlage vom 06.09.2004 (vorgesehen für die Sitzung 10/04) erreichte die Geschäftsführung der BV am 09.11.2004. Eigentlich handelt es sich bei der Behandlung der Vorlage nicht um eine Dringlichkeitsentscheidung, da die Dringlichkeit durch die unerklärliche Verzögerung der Übersendung künstlich erzeugt wurde. Dennoch wurde die Tagesordnung um diese Vorlage erweitert, da der Kinder- und Jugendausschuß vor unserer Dezember-Sitzung tagt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
Hinweis der Geschäftsführung:
Bei Erstellung des Protokolls am 18.11.2004 erreichte uns die Mitteilung der Fachverwaltung, dass die Vorlage aufgrund von Abstimmungsproblemen innerhalb der Verwaltung entstanden sei und nicht weiter behandelt werden soll (zuständig für die Errichtung des Spielplatzes ist die Fa. Harpen AG, die diesen im Rahmen eines Erschließungsverfahrens anlegen soll).
Die Vorlage der Verwaltung wird somit im nachhinein zurückgezogen. Der oben gefasste Beschluß ist somit gegenstandslos geworden.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 FDP) gegen 2 Nein-Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 DVU) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 11.4
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Park and Ride-Anlage an der S-Bahn-Station Haltepunkt Dortmund-Kley in Dortmund-Kley nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 - 1)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00165-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung einer Park and Ride-Anlage an der S-Bahn-Station Haltepunkt Dortmund-Kley in Dortmund-Kley auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom August 2004.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.5
Querungshilfe Westricher Straße/Kreuzungsbereich Feldgarten, Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00257-04)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die bisher gestrichelte Linie nördl. und südl. der Querungshilfe – auf einer Strecke von ca. 30 m – durch eine durchgezogene Mittellinie zu ersetzen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.6
Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00258-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Emschergenossenschaft/Lippeverband – Herrn Santehanser – zur Berichterstattung in die Sitzung der BV am 14.12.2004 einzuladen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.7
Instandsetzung des Verbindungsweges Neptunstraße/Ecke Brache in Richtung Bövinghauser Dorfstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00224-04)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Verbindungsweg auf seine Verkehrssicherheit zu überprüfen und ihn wieder in Stand zu setzen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.8
Ausweitung 30kmh-Bereich/Umsetzung Verkehrsschilder Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00223-04)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den 30kmh-Bereich auszuweiten und die Verkehrsschilder „30kmh“ an die Kreuzung Westricher Straße zu versetzen.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag, die Verkehrsschilder „30kmh“ hinter den Penny-Markt zu versetzen, wie folgt erweitert:
„Die Verwaltung wird gebeten, den 30kmh-Bereich auszuweiten und die Verkehrsschilder „30kmh“ an die Kreuzung Westricher Straße zu versetzen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Änderungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 BauGB; II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00091-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, den Bebauungsplan Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern.
Auf mündl. Antrag von Dr. Gillmeister (B 90/Die Grünen) knüpft die Bezirksvertretung ihre Zustimmung an die Bedingung, die Verwaltung möge eine nachvollziehbare Begründung für den Wegfall der Mischverkehrsfläche (s. Punkte 4.2 und 5 der Vorlage) abgeben.
Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
Mitteilung mit Entscheidungswunsch (66)
(Drucksache Nr.: 00242-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt die Durchführung eines Ortstermins.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bedarf für einen Schwerbehindertenparklatz wird von allen Fraktionen gesehen.
Herr Gallen (Bürgerliste) regte die Durchführung eines Ortstermins an, um den Standort zu klären.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.
zu TOP 12.2
Hinweisschilder zum S-Bahnhof DO-Somborn
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00011-04)
Die Mitteilung der Deutschen Bahn AG wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00131-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Flaspoete
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00264-04)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Abfallbehälter Sitzbänke Werner Str. 10
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00273-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gehwegausbau I. Westfeld/Südrand des künftigen Parks der Generationen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00256-04)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:
1. Ist der Gehwegausbau I. Westfeld noch Teil der Ausbauplanung „Park der
Generationen“?
2. Ist mit einer Gehwegerstellung noch vor dem Bau des Generationenparks
zu rechnen?
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten.
Brankamp Gensmann Borgstädt
Bezirksvorsteher Mitglied der stellv. Schriftführer
Bezirksvertretung