Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 26.10.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:07 - 17:55 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sven Tobias Becker ab 17:21
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend
FDP
Markus Ulrich Waitz ab 17:10
Die PARTEI
Henning Koch nicht anwesend
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 26.10.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.09.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22323-21)
6.2 Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 12277-18-E3)
6.3 Überprüfung des Skaterparks in Oespel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 15596-19-E1)
6.4 HH-Mittel der BV für 2020 und 2021, Gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und Restmittelverwendung; hier Markise über den Sandkasten der TEK Westricher Straße; Aufhebung des Beschlusses
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 16096-19-E1)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
8.2 Kulturfördermittel der Sparkasse 2021, hier: kabarettistischer Abend mit der Schauspielerin Kriszti Kiss
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22542-21)
8.3 Kulturförderung der Sparkassen 2022; hier: skurrile Lesenacht am 11.03.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22572-21)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2021
(Drucksache Nr.: 21577-21)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Lütgendortmund;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Lütgendortmund Teil1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22245-21)
11.2 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
11.3 Abriss der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 22539-21)
11.4 Beschallungsanlage für öffentliche Sitzungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund; hier: Aufhebung des Beschlusses
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20549-21-E1)
11.5 Einrichtung weiterer Geschwindigkeits-Displays; hier: Gestaltung der Geschwindigkeitsdisplays - Rückfrage Motiv Gestaltungsmöglichkeiten
Volage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14565-19-E2)
11.6 Umbau des Hofstadtweges durch Erstellung einer Mischverkehrsfläche durch niveaugleiche Aufpflasterung und Errichtung einer Linksabbiegerspur
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04780-11-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Hochwasserereignis am 14.07.2021
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21805-21-E1)
12.2 Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 22540-21)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV GewO; hier: Trödelmärkte Indupark, Kunsthandwerkermarkt Zeche Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 22479-21)
12.4 Statusmeldung aus 09/2021
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22584-21)
13. Anfragen
13.1 Tauben unter der Brücke der A40,
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22520-21)
13.2 Wäldchen Brandheide
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 22291-21)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf gab die Geschäftsführung bekannt, dass TOP 6.3 – Überprüfung des Skaterparks in Oespel – DS-Nr. 15596-19-E1 zurückgezogen wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.09.2021
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.09.2021 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 141-Fragenkatalog
(Drucksache Nr.: 22797-21-E1)
Beschluss:
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Biotop am Grüngürtel Lüdo" bezog sich auf die in der BV vorgestellten Planungen zum LÜ 141. Er fragte, ob sich, nach den zwischenzeitlich erfolgten Starkregenereignissen, Planungsänderungen ergeben haben. Ferner übergab er den als Anlage beigefügten Fragenkatalog. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich bei der Vorstellung der Verwaltung zum Lü 141 um erste Planungen gehandelt habe. Er sagte zu, dass der Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme und Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werde.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: zusätzliche Laterne Spielplatz/öffentl. WC Haumannstraße
(Drucksache Nr.: 22797-21-E2)
Ein Martener Bürger bezog sich auf den TOP 11.1 der Sitzung. Er bat die BV um Mithilfe zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Marten um eine Leuchte. An der Haumannstraße im Einmündungsbereich des Kinderspielplatzes wäre eine zusätzliche Leuchte angebracht. Dieser Teil des Spielplatzes liegt in Dunkelheit und auch der Bereich rund um die neue WC Anlage bedarf einer Ausleuchtung. Durch eine zusätzliche Leuchte würden sich beide Probleme lösen lassen. Der Bezirksbürgermeister sagte eine Berücksichtigung unter TOP 11.1 zu.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Image der Stadt stärken, TOP 12.2 d. S. - DS-Nr. 22540-21
(Drucksache Nr.: 22797-21-E3)
Ein Martener Bürger bezog sich auf den TOP 12.2 der Sitzung. Er bat die BV um Mithilfe bezüglich der Verwaltungsmitteilung zur Verbesserung eines positiven Stadtbildes.
In der Vorlage wird festgelegt, dass ein Säuberungsschwerpunkt in Marten auf den Bereich "In der Meile 1-13" gelegt wird. Hier bat er den Bereich zu erweitern auf den Bereich "In der Meile 1-16" einschließlich Mittelpromenade. Ferner bat er den Bereich des Martener Marktes – (Stoppen des Ausbreitungsdranges von Kräutern und Efeu)- ebenfalls zu berücksichtigen. Der Bezirksbürgermeister sagte eine Berücksichtigung unter TOP 12.2 zu.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Bauzaun Idacarree
(Drucksache Nr.: 22797-21-E4)
Ein Anwohner der Idastraße teilte mit, dass im Bereich des Idacarrees im März 2021 eine Baustelle eingerichtet war. Auch nach Abschluss der Baumaßnahme befindet sich immer noch ein Element eines Bauzaunes an der Idastraße/ Auf dem Toren. Er bittet, dieses Zaunelement auch im Hinblick auf die Herbststürme abholen zu lassen.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Mitteilung an die Verwaltung zur Abhilfe weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
Beschluss
Die Vorlage gilt als eingebracht und die Beschlussfassung wurde von der BV Lütgendortmund einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22323-21)
Beschluss
Die Vorlage gilt als eingebracht und die Beschlussfassung wurde von der BV Lütgendortmund einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.
zu TOP 6.2
Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 12277-18-E3)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Durchführung der Maßnahme (Beleuchtung wie vorgestellt) und stellt investive Haushaltmittel in Höhe von 10.000,--€ zur Verfügung.
zu TOP 6.3
Überprüfung des Skaterparks in Oespel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 15596-19-E1)
Die Vorlage wurde von der GF zurückgezogen.
zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV für 2020 und 2021, Gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und Restmittelverwendung; hier Markise über den Sandkasten der TEK Westricher Straße; Aufhebung des Beschlusses
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 16096-19-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss vom 12.11.2019 zur Errichtung einer Markise über den Sandkasten der TEK Westermannstraße aufzuheben. Die konsumtiven Finanzmittel in Höhe von 9.000,--€ werden der BV für neue Beschlüsse wieder zur Verfügung gestellt.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Herr Müller (Bündnis ‚90/Die Grünen) gab zu Protokoll, dass seine Fraktion die Vorlage nicht empfehlen werde.
Die Schließung des Nordbades und des Freibades Stockheide zu Gunsten eines Familienbades sei kritisch zu bewerten. Ein anderer Standort und vermutlich auch ein anderes Gefüge der Eintrittsgelder sei für die Nordstadt nicht günstig und werde dort auch abgelehnt. Dieser Auffassung schließe sich die Fraktion B90/Die Grünen in Lütgendortmund an.
In dem Bäderleitplan werde zwar der Erhalt der Wasserfläche zugesichert, die Verteilung auf das Stadtgebiet Dortmund jedoch nicht festgeschrieben. Weiter sei ein Sanierungsplan für Bestandsbäder nicht festgeschrieben, sondern es sei beabsichtigt eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Hier bestehe die Befürchtung, dass die notwendigen Sanierungen der Bestandsbäder nach hinten rücken und dies zu Nachteilen in der Qualität als auch in der Personalisierung der Bestandsbäder führe. Hiervon könne auch der Stadtbezirk Lütgendortmund betroffen sein. Diese Gründe führen zur Ablehnung der Vorlage.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 3 Neinstimmen – B´90/die Grünen und 12 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 FDP), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
zu TOP 8.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.2
Kulturfördermittel der Sparkasse 2021, hier: kabarettistischer Abend mit der Schauspielerin Kriszti Kiss
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22542-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Martener Forum für die kabarettistische Veranstaltung – das doppelte Fettnäpfchen – 700,-- € aus den Kulturfördermitteln der 2021 der Sparkasse, (vorbehaltlich der Genehmigung des Kulturbüros) zu gewähren.
zu TOP 8.3
Kulturförderung der Sparkassen 2022; hier: skurrile Lesenacht am 11.03.2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22572-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek 500,--€ aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse 2022, zu gewähren.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2021
(Drucksache Nr.: 21577-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Lütgendortmund;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Lütgendortmund Teil1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22245-21)
Der Bezirksbürgermeister verwies auf die Anmerkungen in der Einwohnerfragestunde. Die BV wünscht zusätzlich zu den in der Vorlage aufgeführten Straßenbeleuchtungen eine zusätzliche Leuchte an der Haumannstraße im Einmündungsbereich des Kinderspielplatzes. Dieser Teil des Spielplatzes liegt in Dunkelheit und auch der Bereich rund um die neue WC Anlage bedarf einer Ausleuchtung. Durch eine zusätzliche Leuchte würden sich beide Probleme lösen lassen.
Herr Müller (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) erläuterte, dass seine Fraktion diese Forderung unterstütze, wenn diese zusätzliche Leuchte dimmbar installiert wird.
Mit diesem Zusatz erfolgte die Abstimmung.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig die Erneuerung von 2707 Straßenleuchten und 1058 Lichtmasten im Stadtbezirk Lütgendortmund und die Neuerrichtung einer dimmbaren Straßenleuchte in der Haumannstraße (Einmündungsbereich des Kinderspielplatzes).
zu TOP 11.2
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Herr Müller (Bündnis '90/die Grünen) gab zu Protokoll, dass die nachfolgenden Betrachtungen dem Wohnkonzept fehlen: Das Recht auf Wohnung ist ein Menschenrecht, dass immer mehr Menschen in Dortmund verwehrt bleibt. In einem Wohnkonzept ist daher festzuschreiben, dass vermehrt Wohnungen für ein Housing First Konzept geschaffen und vorgehalten werden. Hier sollen wohnungslose Menschen bedingungslos eine Wohnung anmieten können, in der sie auch verbleiben können. Dem Konzept stimmen wir von B90/Die Grünen in seiner Gesamtheit zu, fordern jedoch die Verwaltung auf das Housing First Konzept in den weiteren Planungen zu verankern. Hier sind im Besonderen die gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften gefordert entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) unterstützte diese Forderung, ergänzte jedoch, dass dies nicht unbedingt in ein Wohnkonzept gehöre.
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird diese Forderung nunmehr zusätzlich dem Sozialdezernat übersandt.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der in der Vorlage formulierten 15 Punkte der wohnungspolitischen Agenda (siehe S. 6 bis 9).
Im I. Quartal 2023 soll die Verwaltung dem Rat einen ersten Sachstandsbericht vorlegen.
zu TOP 11.3
Abriss der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22539-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die ehemalige Hauptschule Bövinghausen abzureißen, sowie die versiegelten Flächen aufzunehmen.
zu TOP 11.4
Beschallungsanlage für öffentliche Sitzungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund; hier: Aufhebung des Beschlusses
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20549-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss vom 20.04.2021 aufzuheben.
zu TOP 11.5
Einrichtung weiterer Geschwindigkeits-Displays; hier: Gestaltung der Geschwindigkeitsdisplays - Rückfrage Motiv Gestaltungsmöglichkeiten
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14565-19-E2)
Die SPD-Fraktion schlug das Motiv B1 vor.
Dies wurde mit 7 Jastimmen (SPD-Fraktion) und 8 Neinstimmen (4 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 FDP) mehrheitlich abgelehnt.
Die CDU-Fraktion schlug das Motiv A5 vor.
Dies wurde mit 5 Jastimmen (4CDU-Fraktion, 1FDP) und 10 Neinstimmen (7SPD-Fraktion, 3 B´90/die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion B´90/die Grünen schlug das Motiv B2 vor.
Dies wurde mit 3 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und 12 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 FDP) mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Da keines der vorgeschlagenen Motive eine Mehrheit erzielen konnte, wurde die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.
zu TOP 11.6
Umbau des Hofstadtweges durch Erstellung einer Mischverkehrsfläche durch niveaugleiche Aufpflasterung und Errichtung einer Linksabbiegerspur
Vorlage der Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04780-11-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm den veränderten Zeitplan zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Hochwasserereignis am 14.07.2021
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21805-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 22540-21)
Es wird auf die Einwohnerfragestunde verwiesen.
Ein Martener Bürger bittet darum, die im letzten Absatz gemachte Schwerpunktsetzung in der Straße „In der Meile 1-13“ auf „In der Meile 1 – 16“ zu ändern, weil damit beide Straßenseiten bezeichnet sind und auch den Mittelstreifen miteinzubeziehen. Außerdem sollte der Martener Marktplatz (stoppen des Ausbreitungsdrangs von Kräutern und Efeu) mit berücksichtigt werden.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte an, dass diesem Ansinnen zugestimmt werde, unter der Voraussetzung, dass die übrigen in der Vorlage aufgeführten Schwerpunkte beibehalten werden.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV GewO; hier: Trödelmärkte Indupark, Kunsthandwerkermarkt Zeche Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 22479-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Statusmeldung aus 09/2021
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22584-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 1 auf der Liste (DS-Nr. 21832-21 – mögliche Standorte von Bänken in der Kleybredde) hat die BV Lütgendortmund sich auf beide Standorte geeinigt und sie wird auch die insgesamt 4.000,--€ für 2 Bänke aus investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen.
Die BV bittet um Prüfung, ob die Bank in der Hedwigstraße evtl. auf die andere Seite der Straße aufgestellt werden könne und falls dies möglich ist, bittet sie um Umsetzung.
Auf der 2 Seite, 3. Punkt von oben, hatte die Fraktion B´90/die Grünen eine Verständnisfrage.
Sie bittet um Aufklärung warum die Stadt Dortmund auf die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung wartet, um die grünen Pfeile für den Radverkehr anzubringen, während andere Städte (z. B. Essen) diese bereits installiert haben.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Tauben unter der Brücke der A40,
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22520-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Wäldchen Brandheide
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 22291-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
Heiko Brankamp Neumann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin