Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 25.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Weber i. V. für Rm Böhm
Rm Mause

Rm Waßmann i. V. für Rm Monegel
Rm Th. Hoffmann i. V. für Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff. 3/BL
Frau Güntürk, 1/MIA-DO zu TOP 4.1
Herr Wiener, 1/Personalagentur zu TOP 3.4
Frau Wolfs, StA 1 – Gleichstellungsstelle
Frau Skodzik, StA 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 25.11.2010, Beginn: 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 28.10.2010


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
- Die Unterlagen lagen bereits zur Ratssitzung am 30.09.2010 vor. Im Ausschuss wurde die Vorlage am 28.10.2010 eingebracht.

städtischer Haushalt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02676-10)

3. Personal

3.1 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-10)

3.2 Eckpunktepapier der Verwaltung zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
- Mündliche Berichterstattung

3.3 Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01552-10-E2)

3.4 Zwischenbilanz Personalagentur
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02675-10)

4. Organisation

4.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

4.2 Fortbildungen für MandatsträgerInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02672-10)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:10 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt Herrn Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Herr Rm Schilff, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, die Vorlage „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011, Empfehlung, (Drucksache Nr.: 02208-10)“ im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ein Schreiben des Herrn OB Sierau vom 23.11.2010 zur Dringlichkeit liegt dem Ausschuss vor.

Frau Rm Dr. Taurorat (Fraktion Die Linke) gibt an, dass sie sich im Namen ihrer Fraktion enthalten werde, da sie keine Möglichkeit hatte, die Vorlage mit ihrer Fraktion zu beraten.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) beantragt für die CDU-Fraktion, die Vorlage zusammen mit der Vorlage zu TOP 2.1 „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 (Drucksache Nr.: 02127-10)“ durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt einstimmig bei einer Enthaltung der Dringlichkeit zu, so dass die Vorlage unter TOP 2.2 beraten werden wird.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 28.10.2010

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses am 28.10.2010.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E3)
sowie
städtischer Haushalt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02676-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02676-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02676-10-E2)

zu TOP 2.2
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02208-10)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 werden zusammen behandelt.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) hat zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung im Namen seiner Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 (Drucksache Nr.: 02208-10)“ an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation signalisiert Einvernehmen.

Dem Ausschuss für Personal du Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 02127-10-E3) vom 22.11.2010 vor:

„ ... Herr Ratsmitglied Weintz (CDU-Fraktion) bat um Auskunft zu den Personalkosten des Dezernats 1. Es sei eine deutliche Steigerung erkennbar, in 2009 gab es 77,5 Planstellen bei einem Ansatz in Höhe von 3,974 Mio. Euro. In 2010 waren es 71,9 Planstellen bei einem Ansatz von 4,469 Mio. Euro. In 2011 werden es auch 71,9 Planstellen sein, aber bei einem Ansatz von 5,919 Mio. Euro. Im Stellenplan habe die CDU-Fraktion keine Erklärung finden
können.

Zu der Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Der Haushaltsplanentwurf 2011 beinhaltet noch die Stellenplanübersichten des Haushaltsplanes 2010. Der Stellenplan 2011 wird mit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 beschlossen und ist daher erst im endgültigen Haushaltsplan enthalten.
Stellenverlagerungen unter anderem aus Organisationsprozessen sind somit noch nicht enthalten.Gleichwohl wurden die mit den Organisationsprozessen einhergehenden Budgetanpassungen bereits durch die Kämmerei im Haushaltsplanentwurf 2011 berücksichtigt; ein Steuerungsproblem, das zukünftig vermieden werden soll.

In einem partizipativen Prozess wurden im Laufe des Jahres 2010 die bestehenden Strukturen
und Aufgaben des Fachbereiches 1 hinterfragt und neue Lösungen gefunden. Durch den Verzicht auf Aufgaben, der Abschaffung einer Hierarchiestufe (die der Amtsleitung) und der Bildung neuer Geschäftsbereiche wurde es möglich, gegenüber früher 8 Planstellen einzusparen. Davon wurden 6 für neue Ziele besetzt und 2 werden noch besetzt werden.

Mit dem neuen Aufbau des Fachbereichs 1 werden die Weichen gestellt für eine Kultur der
Offenheit, der Transparenz und des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu den in diesem Kontext bereits vorhandenen Aufgabenbereichen wurde eine Ombudsstelle für Bürgerinitiativen, eine Koordinierungsstelle für Schwule, Lesben und Transidente und eine Ausweitung der Agentur für Migration und Integration realisiert. Um verwaltungsintern Synergien nutzen zu können und den Kontakt mit Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie Institutionen weiter zu intensivieren, wurden das Agenda-Büro, die Freiwilligenagentur und die bisherige Agentur für Migration und Integration in den Fachbereich 1 integriert. Die Bündelung der genannten Aufgaben wird verkörpert durch den neue Geschäftsbereich „Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft“.

Zur Unterstützung des Aufbaus einer neuen Beteiligungs- und Umgangskultur in der Verwaltung wurde zudem das Projekt „Neuorientierung der Verwaltung“ initiiert. Mit Beschluss des Verwaltungsvorstandes wurde die Projektorganisation errichtet und dem Fachbereich 1 angegliedert.

In der Addition dieser beiden Effekte ergibt sich dadurch ab 2011 eine Anzahl von 99,31 Stellen (vollzeitverrechnet). Die Differenz von 27,40 Planstellen ergibt sich aus der Verlagerung der Planstellen aus anderen Fachbereichen in das Amt 1 sowie aus genutzten Einsparpotentialen im Amt 1; dieses erfolgte gesamtstädtisch ohne Ausweitung des Stellenplanes. Eine detaillierte Übersicht der betroffenen Planstellenwerte ist dem Schreiben als Anlage beigefügt.

Die Stellenplanvorlage 2011 wird am 25.11.2010 dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Empfehlung für den Rat vorgelegt.“


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt außerdem folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 23.11.2010 (Drucksache Nr.: 02676-10) vor:

“ ... im Rahmen der Haushaltsberatungen und der im Zuge der Strukturreform „Neuorientierung Verwaltung 2010“ angestrebten Personalreduzierung um 2,5% jährlich bitten wir um (mündliche oder schriftliche) Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

· In welcher Form und in welcher zahlenmäßigen Größenordnung werden zurzeit Altersteilzeitmodelle durch die Belegschaft angenommen?

· Wie werden diese durch die zuständige Verwaltung beworben?
· Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Altersteilzeit- oder ähnliche Modelle ohne nennenswerte Zusatzkosten für den städtischen Haushalt attraktiver zu gestalten (z.B. durch Einführung eines 400,- Euro-Job-Angebotes kurz vor der Pensions-/ Rentenaltersgrenze)?
· Wie gedenkt die Verwaltung im kommenden Jahr die Personalreduzierung in Höhe von 2,5 % zu erreichen, wenn die bisherigen Maßnahmen lediglich zu einer Quote von ca. 1,5 % geführt haben?“



Zur Beantwortung erfolgt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 25.11.2010 (Drucksache Nr.: 02676-10-E2):

“ ... die Fragen der Fraktion FDP/ Bürgerliste vom 23.11.2010 werden wie folgt beantwortet:

In welcher Form und in welcher zahlenmäßigen Größenordnung werden zur Zeit Altersteilzeitmodelle durch die Belegschaft angenommen?

Seit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV Flex AZ) zum
01.01.2010 wurde noch kein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen. Nach den alten Regelungen
bis zum 31.12.2009 befinden sich zur Zeit noch rd. 500 Beschäftigte in Altersteilzeit.
Für die Beamten/-innen besteht eine gesetzliche Regelung, die bis zum 31.12.2012 befristet
ist. Zur Zeit befinden sich 86 Beamte/-innen in Altersteilzeit, 45 Beamten/-innen wurde die
Altersteilzeit bereits bewilligt.

Wie werden diese durch die zuständige Verwaltung beworben?

Die Beamten/-innen und Beschäftigten wurden per Rundverfügung vom 08.04.2010 über die
aktuellen Altersteilzeitregelungen informiert. Individuelle Anfragen werden vom Personalamt
telefonisch oder per Mail beantwortet, darüber hinaus erhalten alle Mitarbeiter/innen auf
Wunsch eine individuelle Beratung.

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Altersteilzeit- oder ähnliche Modelle ohne nennenswerte
Zusatzkosten für den städtischen Haushalt attraktiver zu gestalten (z.B. durch Einführung eines 400,- Euro-Job-Angebotes kurz vor der Pensions-/Rentenaltersgrenze)?

Altersteilzeit ist immer mit Zusatzkosten in Form der Aufstockungs- und Rentenbeitragsaufstockungsbeträgen für den städtischen Haushalt verbunden.
Ein 400,-Euro-Job-Angebot in diesem Zusammenhang ist aus sozialversicherungsrechtlichen
Gründen nicht möglich.
Die gesetzlich bestehende Möglichkeit einer Teilrente mit Hinzuverdienst unter gleichzeitiger
Einrichtung von Arbeitszeitkonten, die ein vorzeitiges Ausscheiden eröffnet, wird zur Zeit
intensiv geprüft.
Wie gedenkt die Verwaltung im kommenden Jahr die Personalreduzierung in Höhe von 2,5 %
zu erreichen, wenn die bisherigen Maßnahmen lediglich zu einer Quote von ca. 1,5 % geführt
haben?

Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept, das
Basis der Personalkostenreduzierung im Rahmen des Haushalts 2011 sein wird. Ich verweise
auf den Tagesordnungspunkt 3.2 der heutigen Sitzung mit der Bezeichnung: „Neuorientierung
der Verwaltung; hier: Eckpunktepapier für ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept“.“


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlagen „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011(Drucksache Nr.: 02127-10)“ und „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011“ (Drucksache Nr.: 02208-10) ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02127-10-E3 und Drucksache Nr.: 02676-10-E2) zur Kenntnis.


3. Personal

zu TOP 3.1
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-10)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Dezernatsverteilungsplan mit Vertretungsregelung ab 01.01.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Eckpunktepapier der Verwaltung zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
- Mündliche Berichterstattung
sowie
Neuorientierung der Verwaltung,
hier: Eckpunktepapier für ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02761-10)

Herr OB Sierau präsentiert das Eckpunktepapier zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Er beschreibt die Ausgangssituation und die Rahmenbedingungen in Dortmund. Die Stadt sei insgesamt stabil, die Lebensqualität gut. Er betont insbesondere die strukturelle Unterfinanzierung, durch die unter hohem Druck der städtische Haushalt zu konsolidieren ist, auch wenn es eine Haushaltsgenehmigung gebe. Es werde weitgehend der Einstellungsstopp eingehalten. Neben der Dienstvereinbarung zum „Kündigungsverzicht“ von Dezember 2009 gibt es die Bereitschaft der Personalvertretung, an einer flexiblen Weiterentwicklung der Verwaltung mitzuwirken.

Zu den Qualitätszielen zählt das Erhalten der kommunalen Handlungsfähigkeit, z. B. bei einer Dienstleistungsorientierung nach innen und außen bei Erhöhung der Arbeitszufriedenheit und Flexibilisierung der Strukturen.
Das Wirtschaftlichkeitsziel besteht in der Reduzierung des Personalaufwandes um 1,5 % pro Jahr, um jährlich insgesamt 4,5 Mio. € zu sparen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Nutzung fremdfinanzierter Einsatzbereiche für das Stammpersonal (z. B. ARGE) und durch Erträge, die z. B. aus kommunalen Kooperationen, wie im Bereich der Beihilfe, geschöpft werden können. Es sind auch Kooperationen mit Bürgern/Bürgerinnen, mit der Wirtschaft und weiteren anderen Kommunen geplant.

Die fluktuations- und bedarfsgerechte Personalausstattung ist ein Instrument zur Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes, als Organisationsmaßnahmen werden z. B. die Aufgaben- und Produktkritik, Organisationsuntersuchungen, Kunden– und auch Städteumfragen genutzt werden.

Herr OB Sierau stellt als Szenario zum Schluss der Präsentation heraus, dass der Bedarf für die Fluktuation 2011 eine Zahl von – 200 Personen vorgibt. Die Deckung soll durch die Übernahme von bis zu 90 Auszubildenden, bis zu 60 Personen, die eingestellt werden, und über 50 Personen, die mit Hilfe der Aufgabenkritik in der Kernverwaltung eingespart werden, erreicht werden. Insgesamt werde eine Einsparung von 4,5 Mio. € durch Fluktuationsgewinne aus 2010 und Einsparungen in 2011 erwartet. Nachbesetzungsbedarfe werden nur entstehen, wenn insbesondere Spezialkenntnisse zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. Die Verwaltung zukunftsfähig zu machen ist das abschließende Ziel.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) bezeichnet die dargestellten Ziele als ambitioniert und stellt sich vor, dass der Ausschuss für Personal und Organisation den Prozess begleiten werde. Als Voraussetzungen für den Prozess sieht er an, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitgenommen werden und alle an einem Tisch sitzen. Wichtig sei, dass der Betriebsfrieden hoch geschrieben werde. Auch die Transparenz sei wichtig, d. h. sowohl das Positive als auch das Negative sei darzustellen.
Herr Rm Berndsen verdeutlicht, dass das Eckpunktepapier für ihn nur der Beginn der Diskussion sei. Es werde mit Hochdruck am Thema gearbeitet.

Auf Nachfrage erläutert Herr OB Sierau, dass das Konzept auch dem Ausschuss zugeleitet werde. Voraussichtlich werde es dem Regierungspräsidenten am 28.01.2011 gegeben werden.

Herr Rm Weintz nimmt für die CDU-Fraktion das Eckpunktepapier mit Vorbehalten zur Kenntnis. Bei den Haushaltsberatungen für 2010 sei von Einsparungen im Bereich des Personals von 2,5 % gesprochen worden. Herr Rm Weintz geht davon aus, dass es um Stellen gehe. Beim Haushaltsentwurf waren Personalaufwendungen in 2011 von –0,8 %, in 2012 handelt es sich um –1,2 %, in 2013 um +3,7%, in 2014 um –0,4 %. Diese Zahlen entsprechen seines Erachtens nicht den Darstellungen im Eckpunktepapier.
2010 war die Situation des Haushaltes als sehr dramatisch anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt bestand schon der Anlass für Überlegungen innerhalb der Verwaltung, zu Sparmaßnahmen zu entwickeln. Dazu müssten die Organisationsabläufe analysiert werden. Er habe den Eindruck, dass alles nur angefangen sei, auch wenn die Zielerreichung festgelegt sei. Um Einsparungen vorzunehmen, müsse klar sein, an welcher Stelle dies möglich ist. Herr Rm Weintz vermisst die Eile festzustellen, wo wie viele Stellen eingespart werden können.
Er befürwortet ein Anreiz- oder Prämiensystem für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Einsparungsmöglichkeiten gut erkennen müssten.
Von der CDU-Fraktion werden noch Verbesserungsvorschläge für das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept gemacht werden.

Herr OB Sierau weist darauf hin, dass das vorliegende Papier nur ein Eckpunktepapier sei. In der Vergangenheit habe es Instrumente gegeben, die zum Teil brach gelegen haben. Nun gehe es um eine Systembildung.
Er bestätigt, dass der Rat die Einsparung von 2,5 % des Personalaufwands beschlossen habe. Als sich gezeigt habe, dass die Praxis anders war, wurde umgesteuert und die tatsächlich mögliche Einsparung von 1,5 % festgelegt.
Im Übrigen gebe es bei der Stadtverwaltung bereits ein Vorschlagswesen.
Ansonsten könnte natürlich einfach gespart werden, aber die Dienstleistungen müssen auch erbracht werden. Es müsse genau hingeschaut werden, woher die Aufträge für die zu erbringenden Dienstleistungen gekommen sind. Zum Teil beruhen sie auf die Abarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, ohne dass oftmals das für die Erledigung benötigte Geld zur Verfügung gestellt wurde. Er sei offen für konstruktive Kritik.

Laut Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) enthalte das Eckpunktepapier alle bekannten Schlagworte. Sie stelle sich vor, dass das im Januar 2011 vorzulegende Konzept mehr Prozessbeschreibung sei, um solche Elemente, wie Beteiligungsorientierung, dargestellt zu sehen. Auf der Ebene der qualitativen Ziele wünsche sie sich Punkte, wie Geschlechtergerechtigkeit und Diversität, als Managementkonzept. Sie sieht die Möglichkeit der Darstellung der „lernenden Organisation“.

Auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck nach der Höhe der Kosten pro abzubauender Stelle erläutert Herr OB Sierau, dass die Höhe der Kosten alles beinhaltet, inklusive der Arbeitsplatzkosten.
Der Bereich der zivilgesellschaftlichen Teilhabe wurde im Fachbereich 1 angesiedelt, um dem Bürgerwunsch zu folgen.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der Kritik des Herrn Rm Weintz an.
Der Rat habe in 2007 einen Beschluss gefasst über ein „ .... Personalqualifizierungskonzept für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Dortmund mit dem Ziel, rechtzeitig auf veränderte kommunal wahrzunehmende Aufgaben reagieren zu können. Dazu ist es notwendig, nicht nur Fortbildung, sondern auch Umschulungen anzubieten. Darüber hinaus soll ein konkreter Beitrag zur Einhaltung des Einstellungsstopp erbracht werden....“ Außerdem sei beschlossen worden, einen Sachstandsbericht zu erstellen und die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen sollen durch Inanspruchnahme der Stellenreserve haushaltsneutral besetzt werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, ausgelagerte Aufgabenbereiche einzugliedern, sofern über entsprechende Einnahmen die Refinanzierung hergestellt werden könne. Die Verwaltung wurde außerdem aufgefordert, unter Einbeziehung der städtischen Töchter entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
Herr Rm Krüger hätte sich gewünscht, dass die Ausschussmitglieder ämterscharf erfahren hätten, welche Veränderungen vorgenommen werden, wo Stellen auslaufen, inwieweit die Notwendigkeit bestehe, Stellen nach zu besetzen und wo durch Umqualifizierungen Stellen haushaltsneutral intern besetzt werden müssen.

Herr OB Sierau erklärt, dass die Eckpunkte für das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept heute dem Ausschuss dargelegt werden, weil der Regierungspräsident ein entsprechendes Konzept verlangt habe. Die Konzeption werde eher der Wirtschaft entnommen werden.
Zu den Fragen des Herrn Rm Waßmann gibt er an, dass das Dortmunder Systemhaus und die Projektgruppe Organisationsentwicklung die Organisationsuntersuchungen durchführen. Es gebe verschiedene Instrumente, um das Konzept stellenscharf herunterbrechen zu können. Dies müsse anschließend mit der jeweiligen Fachbereichsleitung und der Personalvertretung besprochen werden. Für diese Gespräche wird Zeit benötigt.

Herr Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste) folgt auch der Kritik des Herrn Rm Weintz und des Herrn Rm Krüger. Er stellt fest, dass seine Fraktion insbesondere ein Problem mit der Zahl von 1,5 % habe, bei der es um die Reuzierung der Mitarbeiterschaft gehe. Die Haushaltsbegleitbeschlüsse 2010 haben 2,5 % genannt. Dies werde nicht erreicht. Herr Rm Becker empfindet dies als Reduzierung des Plans. Dass bei reduziertem Personal nicht die gleiche Arbeitsleistung wie vorher erreicht werden könne, davon gehe er auch aus. Er sieht die Möglichkeit, über die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen die Anzahl der Stellen zu vermindern. Die Fraktion FDP/Bürgerliste sei bereit, dies mitzutragen.

Herr OB Sierau teilt mit, dass im Haushaltsvollzug 2010 festgestellt wurde, dass die 2,5 % im Jahr 2010 nicht erreicht werden. 2008/2009 war diese Information nicht mitgeteilt worden. Wenn gewünscht wird, dass die Reduzierung um 2,5 % erreicht wird, benötige er Hinweise, wie das zu schaffen sei. Ein Erfolg sei nur zu Lasten der Aufgabenwahrnehmung, der Bürgernähe und der Vertretung in der Fläche, z. B. den Bezirksverwaltungen, zu erringen. Wenn dies der Wille der Politik sei, müsse dies geäußert werden. Bei Reduzierung auf sechs Bezirksverwaltungsstellen können im Maximalfall 2,5 Mio. € ab frühestens 2015 eingespart werden. Gleichzeitig gibt es die Forderung und das Interesse der Bürgerschaft, bürgernah zu bleiben. Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz sieht Herr OB Sierau die Bürgernähe und das dezentrale Arbeiten sehr positiv.

Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) stellt heraus, dass er die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht gern sehe, aber es seien Zwänge vorhanden, denen auch die Stadtverwaltung Dortmund unterliege.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) berichtet, dass es in der Vergangenheit in der Stadtverwaltung immer Organisationsprozesse gegeben habe, vom Ellwein-Gutachten und der Aufgabenkritik über die Neue Steuerung hin zu anderen Organisationsentwicklungsmethoden. Nur gebe es im öffentlichen Dienst begrenzte Möglichkeiten einzusparen. Sie stellt fest, dass ihre Fraktion die Reduzierung von Arbeitsplätzen nicht wohlwollend sehen könne.

Herr Rm Weintz sieht einen logischen Zusammenhang zwischen einer tiefgreifenden Organisationsuntersuchung und Personalabbau. Er sei nicht dafür, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen immer mehr Arbeit aufzubürden. In jedem Betrieb seien seines Erachtens Personaleinsparungen möglich, ohne die Arbeit zu verdichten, sondern durch Untersuchung der Organisationsabläufe, z. B. könnte die Fragestellung heißen, ob zuviel gemacht wird, was durch weniger auch erreicht werden könne.

Herr Rm Waßmann betont, dass es Mittel der Organisationsuntersuchungen gebe, die im Einvernehmen mit dem Personal angewandt werden können. Für ihn gehe es bei Personaleinsparungen auch um den Umgang mit Steuergeldern. Ziele müsse die Gewährleistung eines effizienten Personaleinsatzes sein. Es sei eine gesamtstädtische Diskussion u. a. wegen der Bezirksverwaltungsstellen erforderlich, was sich die Stadtverwaltung sich noch leisten kann, welche Einbußen eintreten werden, welche Bedarfe die Bürger und Bürgerinnen haben. Die Diskussionen müssen geführt werden, es dürfe nicht weggeguckt werden, wenn es Einsparpotenziale gibt.

Herr OB Sierau gibt den Hinweis, dass in der Vergangenheit die Entsorgung Dortmund eingerichtet und das Klinikum Dortmund als gGmbH ausgegliedert wurden, so dass sich die Mitarbeiterzahl durch diese organisatorischen Maßnahmen vermindert hatten.
Auf die Frage des Herrn Rm Weintz, woher der Ausgleich für den im Rat beschlossenen Wert von 2,5 % Reduzierung im Bereich Personal herkomme, berichtet Herr OB Sierau, dass es höhere Einnahmen bei den Gewerbesteuern gebe. Unter dem Strich sei der Haushaltsvollzug positiver als er sich zeitweise dargestellt hatte. Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibe damit erhalten.
Es müsse ein System gebildet werden, in dem alles gut sei. Ein positives Merkmal neben zehn schlechten sei nicht gut. Zu den Stadtbezirken beschreibt Herr OB Sierau, dass in den Vorlagen zur Neustrukturierung der Bezirksverwaltungsstellen die möglichen Modelle mit transparenten Zahlen aufgezeigt wurden. Die Politik müsse entscheiden. Er weist auf einen Ratsbeschluss hin, der besagt, dass die Leistungen des Standesamtes in den Bezirken reduziert werden sollen. Auf dieser Basis hat die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, die in den Bezirksvertretungen mit Begriffen, wie „Zentralismus“ und „Bürgerferne“ diskutiert wurden. Dies führte zu einer überwiegend negativen Beschlusslage.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält ein Eckpunktepapier, drei Jahre nachdem ein Beschluss zum Personal im Rat gefasst worden war, für zu wenig. Sie sieht die Funktion der Politik nicht so, dass sie die Verwaltung erinnern müsse, Ratsbeschlüsse zu erledigen. Sie habe immer mehr den Eindruck, dass die Verwaltung noch auf der Stelle trete. Die Einrichtung des Ausschusses für Personal und Organisation sollte u. a. auch dazu führen, dass das Thema strukturiert angegangen werde. Frau Rm Reuter hofft, dass dem Ausschuss eine konkretere Fassung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes am 27.01.2011, zur nächsten Ausschusssitzung, vorgelegt wird.

Herr OB Sierau sieht manche Entwicklung der Verwaltung, die sich in der Vergangenheit ergeben hat, kritisch. Dass die Politik ungeduldig sei, verstehe er. Er signalisiert Zustimmung, dass dem Ausschuss das Konzept am 27.01.2011 vorgelegt werde und erhoffe sich eine kritische und konstruktive Begleitung durch die Politik. Gleichzeitig erwarte er eine Beteiligung in den Fachbereichen auf der Arbeitsebene.
Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers werde die Verwaltung jetzt weiter arbeiten und ein Stufenkonzept entwickeln. Sollten aus der Politik noch weitere Hinweise kommen, fließen diese natürlich ein.
Das in der Präsentation dargestellte Szenario für 2011 sei nicht gesetzt. Es soll die Dimension verdeutlichen, über wie viele Menschen gesprochen wird, und es soll über Geld gesprochen werden. Dies könnte auch der Anlass sein, über Unternehmenskultur, Dienstleistungsorientierung, Effizienz etc. zu sprechen.

Abschließend bringt Herr Rm Schilff seine Enttäuschung, dass der Personalrat an dieser Diskussion aus terminlichen Grünen keine Zeit gefunden hat teilzunehmen, zum Ausdruck.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die mündliche Berichterstattung und das Eckpunktepapier zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept zur Kenntnis.


Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, für die Zeit von 17.10 – 17.15 Uhr unterbrochen.


zu TOP 3.3
Kontrakt Interkulturelle Städteregion Ruhr
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01552-10-E2)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01552-10-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Zwischenbilanz Personalagentur
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02675-10)
Zwischenbilanz Personalagentur
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02675-10-E1)
Zwischenbilanz Personalagentur
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02675-10-E2)


Den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 22.11.2010 vor:

“ ... die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Ausschusses einen umfassenden Bericht zur bisherigen Tätigkeit der Personalagentur abzugeben. Folgende Fragen sollen dabei auch beantwortet werden:

1. Sind die in der Drucksachen-Nummer 01661-10 genannten 3 Mio. Euro „Einsparungen
der Personalagentur durch fremdfinanzierte Einsatzmöglichkeiten und den
weiteren restriktiven Umgang mit dem Personalaufwand“ bis zum Jahresende zu
realisieren? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

2. Welche Personalvermittlungserfolge hat die Personalagentur bisher konkret vorzuweisen?
Die Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2010
„Sachstandsbericht Neuorientierung der Verwaltung – Projekte der Personalagentur“
sind dabei dergestalt zu präzisieren, als dass dargestellt werden soll, aus welchen
Fachbereichen die abgeschlossenen, laufenden und projektierten Umbesetzungen
erfolgt sind/ erfolgen werden.

3. Nach vorsichtigem Überschlag konnten bisher etwa 80 Mitarbeitern durch verschiedene
Projekte der Personalagentur eine neue Tätigkeit zugewiesen werden. Welches
Einsparpotenzial lässt sich durch diesen unbestritten guten Erfolg bisher
quantifizieren?

4. Genannt wurde bei Bildung der Personalagentur ein Personalkörper von etwa 400
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der durch Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb
der Stadtverwaltung eine neue Verwendung finden sollen. Durch welche Projekte
über die bisher bekannten hinaus soll dies geschehen?

5. Wie hoch lassen sich die Kosten quantifizieren, die durch das Nichtzustandekommen
des Projektes „Nachtbewachung U-Turm und FZW“ und der damit verbundenen
externen Vergabe der Bewachung entstanden sind?

6. Warum sah sich die Stadtverwaltung genötigt, das Qualifizierungscenter in der
Hospitalstraße 2-4 einzurichten und auf eigene Kosten zu betreiben? Konnten dafür
nicht andere Räumlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. VHS) genutzt
werden? Hätte die zusätzliche Anmietung des Standortes nicht dem Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben werden müssen?

7. Hat die Verwaltung ein nachhaltiges Personalrückführungskonzept für die derzeit
bei der ARGE eingesetzten städtischen Mitarbeiter?

8. Welche personellen, finanziellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen
ergeben sich nach derzeitigem Stand für die Stadt Dortmund aus der Vorlage
an den Trägerausschuss der JobCenterARGE vom 26.10.2010 „Übersicht Stand
Vertragsverhandlungen“?“


Zudem liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 02675-10-E2) vor:

“ ..die Fragen der CDU-Fraktion zu TOP 3.4 „Zwischenbilanz Personalagentur“ beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Sind die in der Drucksachen-Nummer 01661-10 genannten 3 Mio. Euro „Einsparungen der
Personalagentur durch fremdfinanzierte Einsatzmöglichkeiten und den weiteren restriktiven
Umgang mit dem Personalaufwand“ bis zum Jahresende zu realisieren? Wenn ja, durch
welche konkreten Maßnahmen?

Bei der Vorlage DS 01661-10 handelte es sich um einen Haushaltsbegleitbeschluss zur
Aufstellung des Haushaltsplanes 2010, der eine Haushaltsverbesserung in einer
Größenordnung von 3 Mio. € vorsah. Diese sollte zum einen durch zusätzliche
Personaltransfers in die ARGE (87,4 % Refinanzierungsquote) und zum anderen durch einen
generell restriktiven Umgang mit dem Personalaufwand erzielt werden, wie er sich seinerzeit
bereits im Managementbericht 02/2010 abzeichnete. Bezogen auf die Personaltransfers war
eine Ertragsverbesserung von rd. 620.000 € vorgesehen.

Nach der aktuellen Prognose wird von zusätzlichen Erträgen in Höhe von 1,0 Mio. € durch
den Einsatz kommunaler MitarbeiterInnen in der JobCenterARGE Dortmund ausgegangen.
Daneben werden die bei den Stadtämtern veranschlagten zahlungswirksamen
Personalaufwendungen für Beamte und Tarifbeschäftigte gegenüber dem Haushaltsansatz um
rd. 1,3 Mio. € unterschritten. Diese Entwicklung wurde und wird durch eine strikte
Bewirtschaftung bzw. die Einhaltung des Einstellungsstopps erreicht. Darüber hinaus ergibt
sich eine Aufwandsverbesserung im Bereich der Personalaufwendungen bei den Beihilfen
von rd. 0,6 Mio. €, so dass die Zielvorgabe des Haushaltsbegleitbeschlusses nach derzeitigem
Prognosestand mit 2,9 Mio. € fast erreicht wird.

Zu Frage 2:
Welche Personalvermittlungserfolge hat die Personalagentur bisher konkret vorzuweisen?
Die Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2010 „Sachstandsbericht
Neuorientierung der Verwaltung – Projekte der Personalagentur“ sind dabei dergestalt zu
präzisieren, als dass dargestellt werden soll, aus welchen Fachbereichen die
abgeschlossenen, laufenden und projektierten Umbesetzungen erfolgt sind/ erfolgen werden.

Die gewünschte Darstellung, aus welchen Fachbereichen die Umsetzungen der
TeilnehmerInnen der Projekte der Personalagentur erfolgt sind, ist als Anlage I beigefügt (Die Anlage lag zur Sitzung am 25.11.2010 vor.). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Personalagentur in den abgeschlossenen Maßnahmen sowie in der angelaufenen Maßnahme „Fabido / ARGE“ insgesamt 55
MitarbeiterInnen für eine andere Tätigkeit in der Verwaltung qualifiziert hat bzw. qualifiziert.
Für 30 dieser Kräfte war der Wechsel der Tätigkeit mit einer gehaltlichen Verbesserung
verbunden. 12 Mitarbeiterinnen konnten in diesem Zusammenhang ihre Arbeitszeit
aufstocken. Sechs Azubis, die in 2010 ihre Ausbildung beendet hatten und zunächst befristet
ausbildungsfremd eingesetzt wurden, konnten durch Einbindung in die Maßnahmen einen
unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. 16 leistungsveränderten MitarbeiterInnen wurde bzw.
wird eine neue berufliche Perspektive geboten. Mit dem Anlaufen der projektierten
Maßnahmen wird die Personalagentur zum Jahreswechsel mit 90 kommunalen
MitarbeiterInnen gearbeitet haben, bzw. arbeiten.

In der Zeit vom 01.05.10 bis 24.11.10 hat die Personalagentur zu 145 Personen Kontakt
gehalten. Darunter sind 16 Personen, die von Rationalisierungsmaßnahmen bedroht sind, 46
leistungsveränderte Mitarbeiterinnen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen ein Wechsel
der Tätigkeit angezeigt ist und 83 Kräfte, die sich selbstmotiviert gemeldet haben und aus
unterschiedlichen Gründen eine neue berufliche Perspektive suchen.

Zu Frage 3:
Nach vorsichtigem Überschlag konnten bisher etwa 80 Mitarbeitern durch verschiedene
Projekte der Personalagentur eine neue Tätigkeit zugewiesen werden. Welches
Einsparpotenzial lässt sich durch diesen unbestritten guten Erfolg bisher quantifizieren?

Die Maßnahmen der Personalagentur sind darauf gerichtet, interne Personalbedarfe zu decken
und dabei Neueinstellungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Bei den bisher abgeschlossenen
Maßnahmen „Ordnungspartnerschaften“ und „Empfangs- und Servicekräfte Dortmunder U“
sind diese Ziele erreicht worden. Die Ordnungspartnerschaften konnten trotz Bemühungen
über einen längeren Zeitraum nicht intern besetzt werden. Externe Einstellungen für diese
Aufgabe waren wegen des geltenden Einstellungsstopps nicht möglich. Durch die sukzessive
Inbetriebnahme des „Dortmunder U“ ist ebenfalls ein Personalbedarf entstanden, der ohne die
Maßnahmen der PA nur durch externe Einstellungen bzw. durch Vergabe hätte gedeckt
werden können. Insgesamt sind in diesen abgeschlossenen Maßnahmen vollzeitverrechnet
acht MitarbeiterInnen der Entgeltgruppe 8, 4 MitarbeiterInnen der Entgeltgruppe 6 und 19,59
MitarbeiterInnen der Entgeltgruppe 4 qualifiziert und den Fachbereichen zur Verfügung
gestellt worden. Das entspricht einem Kostenvolumen in Höhe von rd. 1,35 Mio. € jährlich.

Zu Frage 4:
Genannt wurde bei Bildung der Personalagentur ein Personalkörper von etwa 400
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der durch Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb der
Stadtverwaltung eine neue Verwendung finden sollen. Durch welche Projekte über die bisher
bekannten hinaus soll dies geschehen?

Zum Zeitpunkt der Gründung der Personalagentur ging man von einem möglichen
Einsparvolumen von rd. 300 Stellen aus. Dieses Einsparvolumen ergab sich im Wesentlichen
aus der Projektliste 2020 und anderen seinerzeit geplanten Organisationsprojekten. Das
Einsparvolumen entspricht aber nicht 1:1 den Freisetzungen für Projekte der Personalagentur,
da einige Stelleneinsparungen in den Fachbereichen bereits realisiert sind (z.B. Abbau von
TIV-Koordinatoren in den Fachbereichen). Außerdem wird im klassischen
Verwaltungsbereich Personal freigesetzt, das aufgrund der breit angelegten Ausbildung im
öffentlichen Dienst auch ohne weitere Qualifizierung anderweitig in der Verwaltung
eingesetzt werden kann. Außerdem sind einige Projekte ausgesetzt worden (Beispiel: E-Akte)
bzw. haben sich in der Umsetzung verzögert (Beispiel: Technikeinsatz Stadtkasse). Vom
Verwaltungsvorstand wurden in der Zwischenzeit jedoch Aufträge für anderweitige
Organisationsprüfungen erteilt, die von der Projektgruppe Organisationsentwicklung begleitet
werden. Insbesondere sind zu nennen:

- Neuorganisation des „Grün“bereiches
- Organisationsentwicklung des Sozialamtes
- Optimierung des Vermessungs- und Katasteramtes
- Neuordnung und Optimierung des Tiefbauamtes inkl. Integration des Stadtbahnbauamtes

Nach der Philosophie der Neuorientierung der Verwaltung werden diese
Organisationsprüfungen jedoch transparent unter breiter Beteiligung der Fachbereiche sowie
der betroffenen MitarbeiterInnen vorgenommen. Vor allem werden sie bewusst ergebnisoffen
angegangen, was zur Konsequenz hat, dass ein Einsparvolumen erst nach Abschluss dieser
Maßnahmen beziffert werden kann.

Zu Frage 5:
Wie hoch lassen sich die Kosten quantifizieren, die durch das Nichtzustandekommen des
Projektes „Nachtbewachung U-Turm und FZW“ und der damit verbundenen externen
Vergabe der Bewachung entstanden sind?

Die Frage ist insofern missverständlich formuliert, als die Vergabekosten für die
Nachtbewachung des „Dortmunder U“ nicht als Folge des Nichtzustandekommens einer
Qualifizierungsmaßnahme der Personalagentur entstanden sind. Im Zuge eines von den
Kulturbetrieben beantragten Vergabeverfahrens ist geprüft worden, ob intern genügend
MitarbeiterInnen für eine solche Aufgabe zur Verfügung stehen, um eine entsprechende
Vergabe zu vermeiden. Als Reaktion auf eine Ausschreibung der Maßnahme gingen jedoch
nicht genügend Bewerbungen ein, um eine ordnungsgemäße Nachtbewachung sicherstellen
zu können. Insofern wurde die ursprüngliche Planung der Kulturbetriebe umgesetzt und die
Nachtbewachung vergeben. Die Kosten sind u.a. abhängig von den geplanten
Veranstaltungen und der jeweiligen Frequentierung. Sie beliefen sich im Oktober
beispielsweise auf rd. 7.200 €.

Zu Frage 6:
Warum sah sich die Stadtverwaltung genötigt, das Qualifizierungscenter in der
Hospitalstraße 2-4 einzurichten und auf eigene Kosten zu betreiben? Konnten dafür nicht
andere Räumlichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. VHS) genutzt werden? Hätte die
zusätzliche Anmietung des Standortes nicht dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Liegenschaften zur Kenntnis gegeben werden müssen?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es keine Anmietung des Qualifizierungscenters an der
Hospitalstraße gegeben hat. Es handelt sich um ein städtisches Gebäude, das in den Jahren
2000 – 2001 im Zusammenhang mit der Schaffung des Sozial- und Jugendhilfedienstes
Dorstfeld über das Sondervermögen der Stadt errichtet wurde. In diesem Zusammenhang
wurde dort auch ein Qualifizierungscenter mit sechs Schulungsräumen eingeplant, das
ursprünglich für die Qualifizierung der MitarbeiterInnen der Sozialverwaltung und der
Vorbereitung von Sozialhilfeempfängern auf eine Wiedereingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt vorgesehen war. Mit den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes und der
Einrichtung der JobCenterARGE Dortmund ging die Zuständigkeit für die erwerbsfähigen
Arbeitslosen 2005 auf die ARGE über und auch ein großer Teil des Personals des Sozialamtes
wurde in die ARGE umgesetzt. In der Folge wurde das Qualifizierungscenter fast
ausschließlich für SGB II-Fortbildung der ARGE genutzt. Aus pragmatischen Gründen wurde
die Bewirtschaftung des Qualifizierungscenters 2009 deshalb im Wege einer
Verwaltungsvereinbarung auf die JobCenterARGE übertragen. Mit der Gründung der
Personalagentur finden jetzt auch wieder stadtinterne Qualifizierungsmaßnahmen dort statt.
Deshalb hat die Personalagentur die Bewirtschaftung des Qualifizierungscenters mit Wirkung
vom 01.09.2010 von der ARGE einvernehmlich wieder zurück übernommen. Derzeit zeichnet
sich ein Drittelmix in der Nutzung für die Personalagentur, für die JobCenterARGE
Dortmund und für die Regionaldirektion Düsseldorf (Maßnahmen für Beschäftigte anderer
ARGEn in NRW) ab. Die Nutzung durch die ARGEn erfolgt gegen Entgelt und ist für die
Stadt kostendeckend.

Zu Frage 7:
Hat die Verwaltung ein nachhaltiges Personalrückführungskonzept für die derzeit bei der
ARGE eingesetzten städtischen Mitarbeiter?

Ein Personalrückführungskonzept wäre erforderlich gewesen, wenn es hinsichtlich der vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Neuausrichtung der ARGEn zu einer getrennten
Trägerschaft gekommen wäre (wonach es lange aussah). Durch eine Verfassungsänderung ist
es den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende jedoch ermöglicht worden, in der
bisherigen Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommune weiter zusammen zu arbeiten.
Insofern ist auch die Stadt Dortmund weiterhin Trägerin der JobCenterARGE Dortmund (ab
01.01.11 JobCenter Dortmund) und hat ein Interesse daran, ihren Personalanteil in der ARGE
zu halten. Dieses Interesse liegt zum einen in der Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung
im JobCenter begründet, zum anderen aber auch in der hohen Refinanzierungsquote von 87,4
% Bundesbeteiligung an den Personalkosten und der damit verbundenen Entlastung für den
städtischen Haushalt.

Zu Frage 8:
Welche personellen, finanziellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen ergeben
sich nach derzeitigem Stand für die Stadt Dortmund aus der Vorlage an den Trägerausschuss
der JobCenterARGE vom 26.10.2010 „Übersicht Stand Vertragsverhandlungen“?

Nach Auskunft der Geschäftsführung der ARGE handelte es sich bei der Tischvorlage um
eine Übersicht aller Verträge / Verwaltungsvereinbarungen, die derzeit zwischen der
JobCenterARGE und den Trägern Agentur und Stadt Dortmund abgeschlossen sind. Diese
Verträge gilt es angesichts der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.11 auf das neue JobCenter
umzuschreiben. Im mündlichen Vortrag sei deutlich gemacht worden, dass lediglich die
Notwendigkeit von Neuabschlüssen besteht und diese nicht mit inhaltlichen oder personellen
Veränderungen einhergehen. Insofern ergeben sich auch keine personellen, finanziellen,
strukturellen und organisatorischen Konsequenzen für die Stadt Dortmund.“


Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung, bittet aber darum, diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27.01.2011 noch einmal zu behandeln.

Auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ob die Stellen, der unter Frage 3 genannten 80 Mitarbeiter weggefallen sind, erläutert Herr Wiener, dass die Umsetzungen in den Fachbereichen zum Teil schon Lücken gerissen haben. Glücklicherweise konnten auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgesetzt werden, deren Stellen wegfallen. Derzeitig habe es noch keine Folgeeinstellungen gegeben. Ob es am Ende nicht doch hier und da zu Nachfolgeeinstellungen kommen werde, weil keine interne Besetzung möglich ist, sei nicht auszuschließen.

Auf eine Nachfrage des Herrn Rm Waßmann zum Stellenplan 2011 der ARGE gibt Herr Wiener an, dass der Bund insgesamt eine Reduzierung durchführen werde. An diesen Stellen werde anschließend kein Personal nachkommen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 25.11.2010 (Drucksache Nr.: 02675-10-E2) zur Kenntnis und wird sie in der nächsten Ausschusssitzung am 27.01.2011 beraten.


4. Organisation

zu TOP 4.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Fortbildungen für MandatsträgerInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02672-10)

Herr Rm Mause erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass seit Oktober 2010 laut DIN das barrierefreie Bauen in Kraft getreten sei. Damit gehe diese DIN auch in Verträge und Gesetze ein. Hierfür gebe es eine Broschüre. Herr Rm Mause spricht sich dafür aus, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Frau Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Thema der Barrierefreiheit eher als Querschnittsaufgabe an, es sei noch nicht genügend in allen Köpfen verankert.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) macht den Vorschlag, dass die Behindertenbeauftragte der Stadt Dortmund ein Konzept für eine Fortbildungsveranstaltung ausarbeitet. Außerdem solle, bevor eine Veranstaltung durchgeführt werde, eine Abfrage stattfinden, wer an diesem Thema Interesse habe.

Herr Rm Mause sieht die Barrierefreiheit in vielen Bereichen, z. B. auch für das Internet. Die ihm bekannte Broschüre sei ausreichend, denn es sei nicht notwendig, so tief ins Detail zu gehen. Die Politik müsse nur einen Überblick haben, was zur Barrierefreiheit gehöre, um auf Vorlagen und Anträge reagieren zu können.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für notwendig, der Politik vorab ein Konzept für eine Fortbildungsveranstaltung vorzulegen. Die bisherigen, von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen durchgeführten Fortbildungen waren gut. Sie befürworte, dass ein Input zur Information vorbereitet werde, der maximal einen halben Tag dauere. Jedes Ratsmitglied könne bei einem Angebot einer solchen Veranstaltung individuell entscheiden, ob es teilnimmt. Frau Rm Stackelbeck bittet um Abstimmung über den Antrag.

Herr Rm Berndsen spricht sich für eine sogen. Inhouse-Veranstaltung ohne Externe aus. Es sollten keine Externen hinzugezogen werden.

Frau Rm Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion) stimmt einer solchen Veranstaltung zu, wenn diese von der städtischen Behindertenbeauftragte durchführt werde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke gegen die CDU-Fraktion unter Einbeziehung des Hinweises des Herrn Rm Berndsen folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Fortbildungsveranstaltungen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Fortbildung zum Thema "Grundlagen der Barrierefreiheit" anzubieten. Dabei soll insbesondere über:

informiert werden.

Die Verwaltung wird gebeten, Fortbildungen unter Einbeziehung der Fachkompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung anzubieten. Nötigenfalls sind externe Experten hinzuzuziehen. Zur Fortbildung werden auch die Mitglieder des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks eingeladen. Die erste Fortbildung soll im ersten Quartal 2011 stattfinden.“

Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 17.35 Uhr.








(See attached file: POEKonzept Eckpunkte 22.11.2010.pdf) - Anlage zu TOP 3.2